Quelle: Blätter 1970 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES KOMMUNIQUÉS ÜBER DIE BERATUNGEN FÜHRENDER
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       PERSÖNLICHKEITEN SOZIALISTISCHER STAATEN
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       AM 3./4. DEZEMBER 1969 IN MOSKAU
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       Am 3.  und 4.  Dezember fand  in Moskau ein Treffen der führenden
       Partei- und  Staatsfunktionäre der  Volksrepublik Bulgarien,  der
       Deutschen Demokratischen  Republik, der  Volksrepublik Polen, der
       Sozialistischen Republik  Rumänien, der  Tschechoslowakischen So-
       zialistischen Republik,  der Ungarischen  Volksrepublik  und  der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken statt.
       An dem  Treffen nahmen  teil: Todor  Shiwkow, Erster Sekretär des
       Zentralkomitees der  BKP und  Vorsitzender des  Ministerrates der
       VRB; Stanko  Todorow, Mitglied  des Politbüros  und Sekretär  des
       Zentralkomitees der  BKP; Iwan Baschew, Mitglied des Zentralkomi-
       tees der BKP und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VRB;
       Konstantin Tellalow,  Kandidat des  Zentralkomitees der  BKP  und
       Leiter der Abteilung Außenpolitik und internationale Verbindungen
       des Zentralkomitees der BKP;
       Walter Ulbricht,  Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED und
       Vorsitzender des  Staatsrates der  DDR; Willi Stoph, Mitglied des
       Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Mini-
       sterrates der  DDR; Erich  Honecker, Mitglied  des Politbüros und
       Sekretär des  Zentralkomitees der SED; Hermann Axen, Kandidat des
       Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED; Otto Winzer,
       Mitglied des  Zentralkomitees der SED und Minister für Auswärtige
       Angelegenheiten der DDR;
       Wladyslaw Gomulka,  Erster Sekretär des Zentralkomitees der PVAP;
       Josef Cyrankiewicz,  Mitglied des  Politbüros des Zentralkomittes
       der PVAP  und  Vorsitzender  des  Ministerrates  der  VRP;  Zenon
       Kliszko, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees
       der PVAP;  Stefan Jedrychowski,  Mitglied des Politbüros des Zen-
       tralkomitees der PVAP und Minister für Auswärtige Angelegenheiten
       der VRP;
       Nicolae Ceausescu,  Generalsekretär der  RKP und Vorsitzender des
       Staatsrates der  SRR; Ion Gheorghe Maurer, Mitglied des Exekutiv-
       komitees und des Ständigen Präsidiums des Zentralkomitees der RKP
       und Vorsitzender  des Ministerrates  der SRR; Gheorghe Pana, Mit-
       glied des  Exekutivkomitees und Ständigen Präsidiums und Sekretär
       des Zentralkomitees  der RKP; Corneliu Manescu, Mitglied des Zen-
       tralkomitees der  RKP und Minister für Auswärtige Angelegenheiten
       der SRR;
       Gustav Husak,  Erster Sekretär  des Zentralkomitees  der  KPTsch;
       Oldrich Cernik,  Mitglied des  Präsidiums des Zentralkomitees der
       KPTsch und Vorsitzender der Regierung der CSSR; Vasil Bilak, Mit-
       glied des Präsidiums und Sekretär des Zentralkomitees der KPTsch;
       Karel Kurka, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angele-
       genheiten der CSSR;
       Janos Kadar,  Erster Sekretär  des Zentralkomitees der USAP; Jenö
       Fock, Mitglied  des Politbüros  des Zentralkomitees  der USAP und
       Vorsitzender der Ungarischen Revolutionären Arbeiter- und Bauern-
       Regierung; Zoltan  Komocsin, Mitglied des Politbüros und Sekretär
       des Zentralkomitees  der USAP;  Karoly Erdely,  Mitglied des Zen-
       tralkomitees der  USAP und  Stellvertreter des Ministers für Aus-
       wärtige Angelegenheiten der UVR;
       L.I. Breshnew,  Generalsekretär des  Zentralkomitees  der  KPdSU;
       A.N. Kossygin,  Mitglied des  Politbüros des  Zentralkomitees der
       KPdSU und  Vorsitzender des  Ministerrates der  UdSSR; N.W.  Pod-
       gorny, Mitglied  des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und
       Vorsitzender des  Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR; M.A.
       Suslow, Mitglied  des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees
       der KPdSU;  K.F.  Katuschew,  Sekretär  des  Zentralkomitees  der
       KPdSU; B.N.  Ponomarjow, Sekretär  des Zentralkomitees der KPdSU;
       A.A. Gromyko, Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und Minister
       für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR.
       Die Teilnehmer  des Treffens  tauschten ihre Meinungen über einen
       weiten Kreis  von Problemen  aus, die mit der Festigung des Frie-
       dens und der internationalen Sicherheit zusammenhängen. Besondere
       Aufmerksamkeit galt  dabei den  Fragen der Gewährleistung der Si-
       cherheit in Europa.
       Mit Genugtuung  wurde zur  Kenntnis genommen, daß die von den so-
       zialistischen Staatenkollektiv  erarbeiteten Vorschläge  über die
       Vorbereitung und  Durchführung einer  gesamteuropäischen Staaten-
       konferenz weitgehende internationale Unterstützung finden Die so-
       zialistischen Staaten  werden sich  auch weiterhin  nachdrücklich
       dafür einsetzen,  daß die  Spannungen in Europa durch Beziehungen
       der guten  Nachbarschaft abgelöst  werden, daß die friedliche Ko-
       existenz zur allgemeingültigen Norm der gegenseitigen Beziehungen
       zwischen  den   europäischen  Staaten  unterschiedlicher  Gesell-
       schaftsordnung wird  und daß  das Streben der Völker nach Sicher-
       heit und  Fortschritt in konkrete Taten, in die Lösung der dring-
       lichen Probleme in diesem Teil der Welt umgesetzt wird.
       Die an  dem Treffen  beteiligten sozialistischen  Staaten  setzen
       sich dafür  ein, die  Beziehungen zwischen allen Staaten entspre-
       chend den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung
       in die inneren Angelegenheiten, der Achtung der Souveränität, der
       territorialen Integrität  und der Unantastbarkeit der bestehenden
       Grenzen zu  entwickeln und auszubauen. Sie sind entschlossen, die
       Beziehungen zu  den anderen  europäischen Staaten  zu entwickeln,
       welche zur  Zusammenarbeit gemäß  diesen Grundsätzen bereit sind.
       Sie bekräftigen  ihre Auffassung, wonach die Interessen des Frie-
       dens und  der Sicherheit es erfordern, daß alle Staaten gleichbe-
       rechtigte Beziehungen  auf völkerrechtlicher  Grundlage zur Deut-
       schen Demokratischen Republik aufnehmen und die bestehenden euro-
       päischen Grenzen einschließlich der Oder-Neiße-Grenze als endgül-
       tig und unantastbar anerkennen.
       Beim Meinungsaustausch  über aktuelle internationale Fragen wurde
       festgestellt,  daß   die  Wahlergebnisse  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland und die Bildung der neuen Regierung Ausdruck von Ver-
       änderungen sind,  die sich  in einem  Teil der Öffentlichkeit der
       BRD zeigen. Ausdruck der in diesem Teil der Öffentlichkeit zuneh-
       menden Tendenzen, welche auf eine realistische Politik der Zusam-
       menarbeit und  Verständigung zwischen den Staaten gerichtet sind.
       Als ein positives Moment wurde die Unterzeichnung des Kernwaffen-
       sperrvertrages durch  die Bundesrepublik  Deutschland hervorgebo-
       ben. Zugleich brachten die Teilnehmer des Treffens ihre einmütige
       Meinung zum  Ausdruck, daß die in der BRD fortdauernden gefährli-
       chen Erscheinungen  des  Revanchismus  und  die  Aktivierung  der
       neonazistischen Kräfte  nicht außer  acht gelassen  werden dürfen
       und daß  ihnen gegenüber  ständig die  gebotene Wachsamkeit geübt
       werden muß.  Wenn die  neue westdeutsche Regierung die Lehren aus
       der Geschichte zieht, sich des Ballastes der Vergangenheit entle-
       digt und  entsprechend dem Geist der Zeit an die Probleme, die in
       den Beziehungen zwischen den europäischen Staaten Spannungen her-
       vorrufen, realistisch herangeht, so würden sowohl die sozialisti-
       schen Staaten als auch alle friedliebenden Völker dies begrüßen.
       Die Volksrepublik Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik,
       die Volksrepublik  Polen, die  Sozialistische Republik  Rumänien,
       die Tschechoslowakische  Sozialistische Republik,  die Ungarische
       Volksrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       die großen  Wert darauf  legen, daß der Kernwaffensperrvertrag in
       vollem Maße  der Festigung  des Friedens dienen möge, setzen sich
       dafür ein,  daß sich eine möglichst große Zahl von Staaten diesem
       Vertrag anschließt,  daß dieser Vertrag so bald wie möglich rati-
       fiziert wird und in Kraft tritt.
       Einmütig wurde  die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß es für
       die Gewährleistung  eines dauerhaften  und stabilen Friedens not-
       wendig ist,  den Weg der Einstellung des Wettrüstens und der all-
       gemeinen und  vollständigen Abrüstung - einschließlich der atoma-
       ren Abrüstung  - zu  gehen. Die  sozialistischen Staaten, die auf
       diesem Gebiet  wiederholt konkrete Vorschläge unterbreitet haben,
       appellieren an  alle Staaten,  guten Willen  und Bereitschaft zur
       praktischen Verwirklichung  einer echten  Abrüstung zu  bekunden.
       Die an  dem Treffen beteiligten Staaten bekräftigten erneut ihren
       Wunsch, sich auch künftig in den wichtigsten Problemen des inter-
       nationalen Lebens  zu konsultieren,  um  gemeinsame  Aktionen  im
       Kampf für den Frieden und die Sicherheit der Völker - einschließ-
       lich der europäischen Sicherheit - koordiniert zu verwirklichen.
       Das Moskauer  Treffen, das die Einheit der Ansichten seiner Teil-
       nehmer bestätigte,  verlief in einer Atmosphäre der Freundschaft,
       des Einvernehmens und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit.
       

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