Quelle: Blätter 1970 Heft 02 (Februar)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1970
       ==============================
       
       1.1. - K o n g o.  In der bisherigen Republik Kongo (Brazzaville)
       tritt eine  neue Verfassung  in Kraft, mit der das Land offiziell
       die Bezeichnung  "Volksrepublik Kongo"  erhält. Gleichzeitig wird
       die Nationalversammlung  aufgelöst und  durch Volksräte  auf  der
       Ebene der Gemeinden, Bezirke und Regionen ersetzt. Die legislati-
       ven Kontrollfunktionen gehen auf das Zentralkomitee der regieren-
       den kongolesischen  Partei der  Arbeit (früher: Nationale Revolu-
       tionäre Bewegung) über; die Partei hatte vom 29. bis 31. Dezember
       1969 einen  Kongreß abgehalten, den Text der Verfassung gebilligt
       und ein  neues ZK  gewählt. - Am 5.1. ernennt der Vorsitzende des
       Nationalen  Revolutionsrates  und  Staatspräsident  Major  Marien
       Ngouabi durch  Dekret einen  Staatsrat, der  die Funktionen eines
       Regierungskabinetts ausübt.  - Am  9.1. vereinbaren  die VR Kongo
       und die DDR den baldigen Austausch von Gesandtschaften.
       
       5.1. - U n g a r n.  Außenminister Janos Peter äußert sich in ei-
       nem Interview  mit dem  Deutschen Fernsehen über die Ost-West-Be-
       ziehungen und  die Entwicklung  in Europa. Auf die Frage nach den
       Perspektiven der  Beziehungen zwischen Ungarn und der Bundesrepu-
       blik antwortet  der Minister  u.a.: "Ich sehe, daß viele Möglich-
       keiten dazu  in erster  Reihe auf dem wirtschaftlichen Gebiet be-
       stehen. In der Frage der diplomatischen Beziehungen sind wir nach
       wie vor von dem Prinzip geleitet, daß das nur dann aktuell werden
       kann, wenn  es der Sache der Festigung der gesamteuropäischen Si-
       cherheit entspricht.  Vorangehen sollte  dem die Regelung der Be-
       ziehungen zwischen  der BRD  und der DDR, entsprechend den Grund-
       sätzen des Völkerrechts."
       
       6.1. - S i e r r a  L e o n e.   Der Nationale  Rat faßt  den Be-
       schluß, die  ausländischen Erzbergbaugesellschaften  bis zum März
       1970 unter  staatliche Kontrolle zu stellen und danach 51 Prozent
       der Aktien in den Besitz des Staates zu überführen.
       
       10.1. - B e r l i n.   Die Regierung  der DDR protestiert in Bonn
       gegen die  für Ende  Januar geplanten Tagungen verschiedener Gre-
       mien des  Bundestages in Westberlin. Ein entsprechendes Schreiben
       richtet das DDR-Innenministerium an den Regierenden Bürgermeister
       von Berlin,  Klaus Schütz. - Am 22.1. beginnt eine Serie von Sit-
       zungen einzelner  Bundestagsausschüsse und  Fraktionsvorstände im
       Berliner Reichstagsgebäude;  die DDR-Behörden reagieren mit einer
       schleppenden Abfertigung  des Autoverkehrs  von und  nach Berlin.
       Auch Bundeskanzler  Brandt hält sich am 25. und 26.1. in Westber-
       lin auf und konferiert dort mit dem Regierenden Bürgermeister und
       den drei westlichen Stadtkommandanten.
       - S p a n i e n / S o w j e t u n i o n.   Die Madrider Abendzei-
       tung "Pueblo" meldet, der spanische Außenminister Lopez Bravo sei
       am 26.  Dezember 1969  auf der Rückreise von den Philippinen wäh-
       rend eines Zwischenaufenthalts auf dem Moskauer Flughafen mit dem
       stellvertretenden sowjetischen Außenminister Kowaljow zusammenge-
       troffen. Es  habe sich  um den ersten ministeriellen Kontakt zwi-
       schen beiden Regierungen seit über 30 Jahren gehandelt. Von offi-
       zieller spanischer  Seite wird der Zeitungsbericht bestätigt, die
       Bekanntgabe von  Einzelheiten über  die Unterredung  jedoch abge-
       lehnt.
       
       11.1. - U S A / S o w j e t u n i o n.  Der amerikanische Senator
       Eugene McCarthy  wird zum  Abschluß eines fünftägigen Besuches in
       der sowjetischen Hauptstadt von Ministerpräsident Kossygin zu ei-
       nem Gespräch  empfangen. Vor Journalisten erklärt der Parlamenta-
       rier später, Themen des Meinungsaustausches seien China, Vietnam,
       der Nahost-Konflikt,  die  sowjetisch-amerikanischen  Beziehungen
       und der  Ost-West-Handel gewesen. McCarthy, ein scharfer Kritiker
       der Vietnampolitik Präsident Nixons, benutzt seinen Aufenthalt in
       Moskau zur  Aufnahme von Kontakten mit nordvietnamesischen Diplo-
       maten; diese Kontakte werden am 12.1. in Paris mit einem Gespräch
       zwischen McCarthy  und dem Außenminister der Provisorischen Revo-
       lutionsregierung, Frau Nguyen Thi Binh, fortgesetzt.
       
       13.1. - S o w j e t u n i o n.  Auf einer Pressekonferenz erklärt
       der Sprecher  des Außenministeriums,  Leonid M. Samjatin, die So-
       wjetunion habe die amerikanische Regierung offiziell davon unter-
       richtet, daß  gegen eine  Teilnahme der USA an einer europäischen
       Sicherheitskonferenz keine  Einwände bestünden.  Samjatin  wendet
       sich gegen  die in Westberlin geplanten Sitzungen von Bundestags-
       ausschüssen und  unterstützt ausdrücklich den Vertragsentwurf der
       DDR über  die Aufnahme  gleichherechtigter  Beziehungen  zwischen
       beiden deutschen Staaten.
       
       14.1. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.        Bundeskanzler
       Brandt trägt  dem Bundestag  den "Bericht der Bundesregierung zur
       Lage der  Nation" vor,  dem sich am 15. und 16.1. eine Debatte im
       Parlament anschließt.  - Am  19.1. äußert sich der Staatsratsvor-
       sitzende und  Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, auf
       einer Pressekonferenz zu dem Bericht des Bundeskanzlers. Ulbricht
       beantwortet nach  einleitenden Ausführungen  Fragen der Journali-
       sten. -  Am 22.1. richtet Bundeskanzler Brandt einen Brief an den
       DDR-Ministerpräsidenten Stoph.  Das Schreiben wird vom Ministeri-
       alrat im Bundeskanzleramt, Ernst Günter Stern, dem Leiter des Mi-
       nisterratsbüros in  Ostberlin,  Gerhard  Schüssler,  ausgehändigt
       (vgl.: "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       14.-15.1. - K o m m u n i s t i s c h e  P a r t e i e n.     Die
       Vertreter von  23 kommunistischen  Parteien  europäischer  Länder
       halten in  Moskau eine  Beratung ab. Die Teilnehmer des Treffens,
       so heißt  es in einem Kommuniqué, hätten "Meinungen über Probleme
       der kollektiven  Sicherheit und des Friedens auf dem europäischen
       Kontinent" ausgetauscht  und "einander über die von ihnen organi-
       sierten Veranstaltungen  zum 100. Geburtstag W. I. Lenins" infor-
       miert.
       
       15.1. - N i g e r i a.  Mit der Unterzeichnung einer Urkunde über
       die bedingungslose  Kapitulation Biafras  wird  der  militärische
       Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und der Ostprovinz, die
       sich am 30. Mai 1967 als "Republik Biafra" als unabhängiger Staat
       proklamiert hatte,  beendet. Der  ehemalige  Staatschef  Biafras,
       Oberst Ojukwu,  erhält in der Republik Elfenbeinküste politisches
       Asyl.
       
       18.1. - N e u t r a l i t ä t.   Die Regierung  von Tansania lädt
       74 Staaten  zu einer Außenministerkonferenz vom 13. bis 17. April
       nach Daressalem  ein. Die Konferenz soll das dritte Gipfeltreffen
       der "Blockfreien"  vorbereiten, das  für Ende  des Jahres  in Neu
       Delhi oder  Addis Abeba  geplant ist.  Einladungen zur Entsendung
       von Beobachtern  ergehen auch an die Volksfront zur Befreiung Pa-
       lästinas und  die Provisorische Revolutionsregierung von Südviet-
       nam.
       
       20.1. - U S A / C h i n a.   Nach zweijähriger Unterbrechung neh-
       men die  Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China ihre of-
       fiziellen Kontakte  in Warschau  wieder auf. Gesprächspartner der
       135. Zusammenkunft,  die erstmalig  im Gebäude der diplomatischen
       Vertretung der VR Chinas stattfindet, sind USA-Botschafter Walter
       J. Stoessel und der chinesische Gesprächspartner Lei Yang-chen.
       
       21.1. - I r a k.   Radio Bagdad  gibt die Aufdeckung "eines reak-
       tionären Komplotts"  gegen die  Revolutionsregierung bekannt  und
       beschuldigt ausländische  Regierungen, namentlich die Vereinigten
       Staaten und  den Iran,  der Unterstützung der Verschwörer. Inner-
       halb weniger Tage werden mehr als 30 Personen zum Tode verurteilt
       und hingerichtet.
       
       22.1. - U S A.   Präsident Nixon  unterbreitet beiden Häusern des
       Kongresses seine  jährliche "State  of the Union Message". Nixon,
       der einen  gesonderten Bericht  über die  Außenpolitik für  einen
       späteren Zeitpunkt ankündigt und sich nur sehr allgemein zu eini-
       gen wichtigen  Problemen der  internationalen Beziehungen äußert,
       bezeichnet "die  Entwicklung eines  neuen Verhältnisses  zwischen
       den USA und der Sowjetunion" als einen "Hauptfaktor" der amerika-
       nischen Politik. Die Verhandlungen über eine Begrenzung der stra-
       tegischen Rüstungen "wie auch über andere Fragen" sollten fortge-
       führt werden.
       - N a h e r  O s t e n.  Eine israelische Kommandoeinheit besetzt
       vorübergehend die  Insel Schadwan  am Ausgang des Golfs von Suez.
       die zum  Territorium der  Vereinigten Arabischen Republik gehört.
       Die Israelis  zerstören militärische und technische Einrichtungen
       und demontieren  eine Radarstation.  - Am 23.1. empfängt UN-Gene-
       ralsekretär U Thant  den israelischen Vertreter bei der Weltorga-
       nisation, Botschafter Tekoah. Aus Kreisen des Generalsekretariats
       verlautet, U Thant  habe den  Diplomaten seine Besorgnis über die
       zunehmenden militärischen  Aktionen Israels  gegenüber  Jordanien
       und der  VAR wissen  lassen. Die  israelische Luftwaffe  hatte im
       Laufe des Monats mehrfach das Gebiet dieser beiden Länder bombar-
       diert und war dabei bis in die Umgebung Kairos vorgedrungen. - Am
       25.1. gibt Präsident Nixon in einer Rede vor einem Kongreß ameri-
       kanisch-jüdischer  Organisationen  die  Absicht  der  Vereinigten
       Staaten zu  erkennen, weiteren  Waffenlieferungen an Israel zuzu-
       stimmen.
       
       26.-28.1. - A f r i k a.  Die sechste Gipfelkonferenz der Staats-
       chefs der zentral- und westafrikanischen Länder wird in der suda-
       nesischen Hauptstadt  Khartum abgehalten.  Auf der Tagung sind 13
       Staaten vertreten.  Die Präsidenten  Kaunda (Sambia)  und Nimeiri
       (Sudan) befürworten  in ihren Eröffnungsansprachen eine vermehrte
       Unterstützung der afrikanischen Befreiungsbewegungen. Eine beson-
       dere Resolution  zur Lage  im Nahen  Osten fordert  die sofortige
       Durchführung der  Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats von 1967, die
       die Räumung der von Israel besetzten Gebiete vorsieht.
       
       28.1. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee der
       kommunistischen Partei  nimmt eine umfassende Umbesetzung führen-
       der Positionen in der Regierung und in wichtigen Parteämtern vor.
       Neuer Ministerpräsident der CSSR wird Lubomir Strougal; sein Vor-
       gänger Oldrich  Cernik, der auch seinen Sitz im KP-Präsidium ver-
       liert, übernimmt  den Vorsitz  eines Komitees für technische Ent-
       wicklung und Aufbau. Der frühere Parteisekretär Alexander Dubcek,
       der sich  seit dem  24.1. als Botschafter der Tschechoslowakei in
       der Türkei aufhält, scheidet aus dem ZK aus.
       
       30.1. - G e w a l t v e r z i c h t.   Staatssekretär  Egon  Bahr
       aus dem  Bundeskanzleramt übernimmt  in Moskau  vorübergehend die
       Leitung der  Delegation, die  mit der sowjetischen Regierung über
       einen vertraglichen Gewaltverzicht verhandelt.
       

       zurück