Quelle: Blätter 1970 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER REDE VON BUNDESKANZLER WILLY BRANDT VOR DEM
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       BUNDESTAG AM 14. JANUAR 1970 (BERICHT DER BUNDESREGIERUNG
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       ZUR LAGE DER NATION)
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       I
       
       Herr Präsident, meine Damen und Herren!
       
       Dies ist  der erste Bericht, die erste Erklärung der Bundesregie-
       rung im  ersten der siebziger Jahre. Sie handelt von der Lage der
       Nation, der  Lage unseres  geteilten Vaterlandes. Die Wahrhaftig-
       keit gebietet  einzugestehen, daß  an eine  baldige, grundlegende
       Änderung dieser Situation der Teilung leider nicht zu denken ist.
       Dennoch -  oder gerade  deswegen -  ist die  Bundesregierung ver-
       pflichtet, jährlich einen Bericht über die Lage der Nation zu er-
       statten. Dieser  Bericht muß  sich vorrangig  mit dem Problem der
       Teilung beschäftigen.  So wird  deutlich, daß wir dieses Problem,
       das unter dem Stichwort "deutsche Frage" die internationale Poli-
       tik seit  Kriegsende beschäftigt, niemals aus den Augen verlieren
       werden.
       Ich übersehe  dabei nicht,  daß es  in den beiden Teilen Deutsch-
       lands und  damit natürlich  auch in der Bundesrepublik zahlreiche
       andere Probleme  und Schwierigkeiten gibt, die die Aufmerksamkeit
       in Anspruch  nehmen. Sie  sind teils kurzfristiger, teils mittel-
       fristiger Natur. Zum Teil sind es Fragen, die uns ständig beglei-
       ten und  mit denen  sich Regierung und Parlament ständig befassen
       müssen.
       Diese Regierung hat erklärt und bleibt dabei, daß sie eine Regie-
       rung der  inneren Reformen sein will. Die innenpolitischen Aufga-
       ben werden  uns weiterhin  vorrangig beschäftigen,  aber es  wird
       auch immer wieder Zeitabschnitte geben, in denen die außenpoliti-
       schen Themen  dominieren oder  zu dominieren  scheinen. Schon das
       Arbeitsprogramm dieses  Hohen  Hauses  für  die  nächsten  Wochen
       zeigt, in  wie starkem Maße wir gemeinsam für das innere Wohl un-
       seres Landes  und damit  unserer Bevölkerung  zu sorgen haben und
       sorgen wollen.
       Im Vordergrund steht dabei natürlich die Wirtschafts- und Finanz-
       politik. Ganz  abgesehen davon, daß die Fragen der Preise und der
       Löhne und  der Konjunkturentwicklung jeden Bürger unmittelbar be-
       rühren, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ihre Reformpoli-
       tik nur  auf  einer  soliden  wirtschaftlichen  und  finanziellen
       Grundlage durchgeführt werden kann.
       Die öffentliche  Diskussion dieses  Themas ist in den letzten Wo-
       chen recht  heftig gewesen.  Wir müssen uns hier an die Tatsachen
       halten. 1969  ist das Sozialprodukt in der Bundesrepublik um mehr
       als 60  Milliarden DM  gestiegen. Das ist ein reales Wachstum von
       mehr als  8 Prozent. Das ist, konkret gesprochen, eine großartige
       wirtschaftliche Leistung,  und sie hat auch zu einer angemessenen
       Steigerung des Einkommens aller Bevölkerungsgruppen, die am wirt-
       schaftlichen Geschehen  teilnehmen können,  geführt. Trotz dieses
       Rekordergebnisses an  wirtschaftlichem Wachstum  ist der Preisan-
       stieg, international  verglichen, erträglich geblieben. Er bleibt
       im Jahresdurchschnitt 1969 noch unter 3 Prozent.
       Wir leben allerdings in einer Welt, die ein ausgewogenes Verhält-
       nis von  Wachstum und  Stabilität anders  versteht als  wir.  Wir
       kämpfen beharrlich  - und müssen es weiterhin tun - gegen Tenden-
       zen, die die Preise über ein streng bemessenes Maß hinaus steigen
       lassen. Nicht zuletzt deswegen kämpfen wir dagegen und müssen wir
       es tun,  weil wir  das Einkommen der Rentner und das Eigentum der
       Sparer nicht  schmälern wollen. Aber ich muß es hier erneut beto-
       nen: Stürmisches wirtschaftliches Wachstum und die Aufrechterhal-
       tung der  Vollbeschäftigung werden uns immer wieder vor das Span-
       nungsverhältnis zwischen  Preisstabilität und  Sicherung der  Ar-
       beitsplätze stellen.
       Um dennoch  Preiserhöhungen Einhalt zu gebieten, war es notwendig
       - auch wenn wir hier in diesem Hohen Hause darüber nicht alle ei-
       ner Meinung waren; aber es war nach Meinung der Regierung und der
       sie tragenden  Mehrheit notwendig  -, die Aufwertung nachzuholen.
       Damit war  der erste  unserer Überzeugung nach notwendige Schritt
       getan, um  uns gegen  eine importierte Inflation abzuschirmen und
       unsere Hochkonjunktur  zu zügeln.  Als zweiten  Schritt wird  die
       Bundesregierung einen  konjunkturgerechten Haushalt  vorlegen. Er
       wird am  22. und 23. Januar im Kabinett beraten und verabschiedet
       werden und auch den Reformwillen der Regierung zum Ausdruck brin-
       gen. Fristgerecht  zum 31.  Januar wird dem Bundestag der Jahres-
       wirtschaftsbericht vorgelegt werden. Er wird das Konzept der Bun-
       desregierung zur Sicherung von Stabilität und Wachstum enthalten.
       Dieses Hohe Haus wird also in den nächsten Wochen ausreichend Ge-
       legenheit haben,  alle diese  Probleme gründlich  zu debattieren,
       und die  Bundesregierung wird, wie es sich gehört, dabei Rede und
       Antwort stehen.
       
       II
       
       Was nun unser heutiges Thema angeht, so ist festzustellen:
       25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Reiches
       bildet der Begriff der Nation das Band um das gespaltene Deutsch-
       land. Im  Begriff der Nation sind geschichtliche Wirklichkeit und
       politischer Wille  vereint. Nation  umfaßt und  bedeutet mehr als
       gemeinsame Sprache  und Kultur,  als Staat  und Gesellschaftsord-
       nung. Die  Nation gründet sich auf das fortdauernde Zusammengehö-
       rigkeitsgefühl der Menschen eines Volkes.
       Niemand kann leugnen, daß es in diesem Sinne eine deutsche Nation
       gibt und  geben wird, so weit wir vorauszudenken vermögen. Im üb-
       rigen: auch  oder, wenn  man so will, selbst die DDR bekennt sich
       in ihrer Verfassung als Teil dieser deutschen Nation.
       Wir müssen,  so meine  ich, eine  historische und eine politische
       Perspektive haben, wenn über die Lage der Nation gesprochen wird,
       wenn wir die Forderung auf Selbstbestimmung für das deutsche Volk
       bekräftigen. Die Geschichte, die Deutschland durch eigene Schuld,
       jedenfalls nicht  ohne eigene  Schuld, geteilt  hat, wird darüber
       entscheiden, wann  und wie  diese Forderung  verwirklicht  werden
       kann. Aber  solange die Deutschen den politischen Willen aufbrin-
       gen, diese  Forderung nicht aufzugeben, so lange bleibt die Hoff-
       nung, daß spätere Generationen in einem Deutschland leben werden,
       an dessen  politischer Ordnung  die Deutschen in ihrer Gesamtheit
       mitwirken können.
       Auch in  einer europäischen Friedensordnung werden die nationalen
       Komponenten ihren  Rang haben.  Aber bis zur Selbstbestimmung der
       Deutschen in  einer solchen  Friedensordnung wird  es ein langer,
       ein weiter  und ein schwerer Weg sein. Die Länge und Schwere die-
       ses Weges  dürfen uns  nicht davon  abhalten, in dieser Phase der
       Geschichte, wenn  es möglich ist, zu einem geregelten Nebeneinan-
       der zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu kommen. Es geht
       um den  deutschen Beitrag  in einer  internationalen Lage, in der
       sich, um  mit den  Worten Präsident Nixons zu sprechen. ein Über-
       gang von der Konfrontation zur Kooperation vollziehen soll.
       Die Bundesregierung,  meine Damen  und Herren,  hat diesem  Hohen
       Hause einige Materialien über die Entwicklung der deutschen Frage
       und über den Stand der innerdeutschen Beziehungen vorgelegt (vgl.
       BULLETIN Nr.  5 vom  14. Januar  1970). Sie arbeitet an einem Be-
       richt, der  einen umfassenden  Vergleich der  Verhältnisse in der
       Bundesrepublik und  in der  DDR auf den verschiedensten Lebensbe-
       reichen enthalten  wird. Schon die Vorarbeiten zu diesem größeren
       Bericht haben  bereits die Erkenntnis erbracht oder bestätigt, je
       nachdem, daß die unter dem Namen Konvergenz-Theorie bekanntgewor-
       dene Auffassung  falsch und  richtig zugleich  ist; falsch,  weil
       sich die  beiden Staaten in Deutschland nicht automatisch aufein-
       ander zuentwickeln;  richtig, weil die Notwendigkeiten der moder-
       nen Industriegesellschaft  in West und Ost zu Maßnahmen, Entwick-
       lungen und auch Reformen zwingen unabhängig davon, welche politi-
       schen und  gesellschaftlichen Bedingungen gegeben sind. So ist es
       auch zu  erklären, daß  manche technischen und wissenschaftlichen
       Vorhaben und  die Behandlung  einiger Strukturprobleme  auf  ver-
       schiedenen Gebieten  in den  beiden Teilen  Deutschlands  in  die
       gleiche Richtung  weisen. Diese Tatsachen sind, objektiv betrach-
       tet, ermutigend.
       Allerdings: In den beiden staatlichen und gesellschaftlichen Ord-
       nungen, die es nun schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auf deut-
       schem Boden  gibt, drücken  sich völlig verschiedene und nicht zu
       vereinbarende Vorstellungen darüber aus, wie die Einheit Deutsch-
       lands, wie  eine gemeinsame  Zukunft aussehen soll und wie sie zu
       erreichen sein  könnte. Niemand  darf sich der trügerischen Hoff-
       nung hingeben,  den Auseinandersetzungen  entgehen zu können, die
       unausweichlich sind,  weil Deutschland  eben nicht  nur staatlich
       gespalten ist,  sondern weil  sich auf seinem Boden völlig unter-
       schiedliche Gesellschaftssysteme gegenüberstehen. In diesem Punkt
       sind wir uns mit Ulbricht einig: Zwischen unserem System und dem,
       was drüben  Ordnung geworden  ist, kann es keine Mischung, keinen
       faulen Kompromiß geben.
       
       III
       
       In meiner  Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres
       habe ich festgestellt und will hier heute unterstreichen:
       1) Niemand kann  uns ausreden,  daß die  Deutschen ein  Recht auf
       Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch.
       2) Die Fragen, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem na-
       tionalen Verrat  durch das Hitlerregime ergeben haben, können ab-
       schließend nur  in einer europäischen Friedensordnung beantwortet
       werden.
       3) Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden
       Jahren ist  es, die  Einheit der  Nation, soweit dies möglich ist
       und soweit es an uns liegt, dadurch zu wahren, daß das Verhältnis
       zwischen den  Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkramp-
       fung gelöst wird.
       4) Über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kom-
       men, entspricht  nicht nur einem deutschen Interesse, denn es hat
       seine Bedeutung  auch für  den Frieden in Europa und für das Ost-
       West-Verhältnis.
       5) Deshalb hat  die Bundesregierung  angeboten und bietet sie dem
       Ministerrat der  DDR auf der Ebene der Regierungen ohne Diskrimi-
       nierung Verhandlungen  an, die zu vertraglich vereinbarter Zusam-
       menarbeit führen sollen.
       6) Unsere Bereitschaft  zu verbindlichen Abkommen über den gegen-
       seitigen Verzicht  auf Anwendung  oder Androhung  von Gewalt gilt
       auch gegenüber der DDR.
       Im übrigen bleibt es dabei: Bundesrepublik und DDR sind füreinan-
       der nicht  Ausland. Und es bleibt auch dabei: Eine völkerrechtli-
       che Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.
       Es ist  absurd, wenn  die Ostberliner Polemik in diesem Zusammen-
       hang behauptet,  wir wollten  die DDR  zu "Bonner  Inland" machen
       oder ihr einen Kolonialstatus aufnötigen.
       Im übrigen,  meine Damen  und Herren, führt es nicht weiter, wenn
       die sogenannten  "verständigungsbereiten" oder,  wie  man  drüben
       sagt, "friedliebenden"  Kräfte in der Bundesrepublik aufgefordert
       werden, ihren  Einfluß zu  verstärken. Es würde ja, wie die Dinge
       liegen, auch  nicht weiterführen,  wenn wir die verständigungsbe-
       reiten Kräfte,  die es  in Ostberlin und in der DDR gibt, auffor-
       derten, sich stärker als bisher gegen die Dogmatiker und die lin-
       ken Reaktionäre durchzusetzen, denen ihre Machtpositionen wichti-
       ger sind als der Frieden der europäischen Völker.
       Die Bundesregierung wird diesen Leuten nicht den Gefallen tun, in
       eine bloße  Gegenpolemik zu verfallen. Sie wird die objektiv mög-
       lichen historischen  Entwicklungen zur Verbesserung der Beziehun-
       gen zwischen  den beiden  Teilen Europas  und den  beiden  Teilen
       Deutschlands aktiv  fördern. Profiteure  der Spaltung  gibt es in
       Ost und West. Die Menschen in Ost und West leiden darunter.
       In dem  Bemühen, im  eigenen Lager  den Nachweis gebührlicher Be-
       triebsamkeit zu  führen, ist von Ostberlin aus durch die dortigen
       Propagandisten dieser  Tage unter  anderem gefordert  worden, den
       Entwurf eines  Vertrages, den  der Staatsratsvorsitzende Ulbricht
       unserem Bundespräsidenten  Heinemann geschickt hat zum Objekt ei-
       ner Volksabstimmung  in der  Bundesrepublik zu  machen. Nun:  Das
       Richtigste an  diesem Dokument  ist  zunächst  einmal  die  Über-
       schrift, die Bezeichnung "Entwurf". Ich möchte meinerseits diesen
       meinen Bericht,  den ich Ihnen zu geben habe, nicht zu Propaganda
       benutzen; die Sache, um die es geht, ist ernst.
       Ich möchte aber in aller Klarheit sagen: Ein Vertrag zwischen der
       DDR und  uns darf nicht, darf nie zu einer Nebelwand werden, hin-
       ter der  alle die  Menschen belastenden  Tatbestände  unverändert
       liegen. Zum anderen: Wenn man schon - wie es die Ostberliner Pro-
       paganda versucht  hat -  mit dem  Gedanken einer  Volksabstimmung
       spielt, dann könnte ich mir noch andere Fragen vorstellen als die
       nach dem Ulbrichtschen Entwurf!
       Wir haben  es mit  einer bemerkenswerten  Entwicklung zu tun. Die
       Staaten des  Warschauer Paktes haben - die DDR ausgenommen, trotz
       mancher Einschränkungen  - den  guten Willen  der  Bundesrepublik
       verstanden.
       Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß Worten Taten folgen müs-
       sen. Das  entspricht unserer Überzeugung, nämlich, daß dies über-
       all beachtet werden sollte.
       In der  DDR gibt es führende Kräfte, die sich in immer neuen For-
       derungen überschlagen,  gerade in diesen letzten Tagen. Ein hohes
       Maß an  Sturheit ist  ihnen dabei durchaus zuzuerkennen. Ich will
       drei Beispiele nennen.
       Das erste ist dies: Die DDR-Regierung fordert von uns die völker-
       rechtliche Anerkennung.  Die anderen Staaten des Warschauer Pakts
       erwarten von  uns Verträge  mit der DDR, und zwar solche, die-na-
       türlich könnte man sagen - ebenso verbindlich sein müssen wie die
       mit ihnen, den anderen genannten Staaten, geschlossenen.
       Ein zweites  Beispiel: Die  DDR verlangt von der Bundesregierung,
       sie müsse  die Pariser Verträge überprüfen und ihre Verpflichtun-
       gen im  Atlantischen Bündnis  reduzieren oder  gar abwickeln. Die
       Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Paktes betonen, daß
       eine europäische  Sicherheitskonferenz in  dieser Zeitspanne,  in
       der wir  leben, durch  den blockiert wird, der den Abbau oder die
       Auflösung der  bestehenden Bündnisse  auf die Tagesordnung setzen
       will; selbst  die Frage  einer gleichwertigen  Truppenreduzierung
       scheint dort  gegenwärtig nicht überall für aktuell oder opportun
       gehalten zu werden.
       Ich brauche  hier vor diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren,
       kaum zu unterstreichen, daß für die Bundesregierung weder die Pa-
       riser Verträge  noch unsere Verpflichtungen im Atlantischen Bünd-
       nis zur Diskussion stehen.
       Ein drittes  Beispiel: Die  DDR-Regierung erklärt, sie habe schon
       vor 20  Jahren die  Oder-Neiße-Linie endgültig als Friedensgrenze
       anerkannt, und zwar, wie es wörtlich heißt, "im Namen aller Deut-
       schen, also auch im Namen der westdeutschen Bevölkerung".
       Nun, ich  weiß nicht, ob diese Erklärung der Regierung Polens an-
       genehm in  den Ohren  geklungen hat.  Die Logik  dieser Erklärung
       würde dazu  führen, daß  die polnische  Westgrenze für  uns  kein
       Thema zu  sein hat.  Nach allem, was ich weiß, ist die Volksrepu-
       blik Polen nicht dieser Auffassung.
       Ich frage  wirklich, meine Damen und Herren, welchen Grad von An-
       maßung die  Bundesrepublik und  andere europäische  Staaten,  und
       zwar nicht nur solche im Westen, seitens der Führung der DDR noch
       zu erwarten  hat. An ihrer Besserwisserei und an ihrem Wesen wird
       jedenfalls Europa nicht genesen. Wer auch nur über ein Minimum an
       Selbstachtung und  Wirklichkeitssinn verfügt,  muß  es  ablehnen,
       wenn in  Ostberlin versucht  wird, allen anderen Bedingungen auf-
       zuzwingen, unter denen die Verhältnisse in Europa eben nicht ver-
       bessert werden können.
       Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, gleich hinzufügen: Poli-
       tische Bemühungen müssen unter bestimmten Umständen auch dann un-
       ternommen werden,  wenn die  Aussicht auf  Erfolg gering ist. Die
       reine Negationshaltung,  die hier  und da, wenn ich die öffentli-
       chen Erörterungen  vergangener Tage und Wochen richtig verstanden
       habe, auch  bei uns  geübt und  verlangt wird, wäre das Gegenteil
       von Politik,  ja wäre in Wahrheit der Verzicht des deutschen Vol-
       kes auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheiten.
       Patriotismus verlangt  die Erkenntnis  dessen, was  ist, und  den
       Versuch, immer  wieder herauszufinden,  was möglich  ist. Er ver-
       langt den  Mut zum  Erkennen der  Wirklichkeit.  Dies  ist  nicht
       gleichbedeutend damit,  daß man diese Wirklichkeit als wünschens-
       wert ansieht, oder daß man auf die Hoffnung verzichtet, sie ließe
       sich im Laufe längerer Zeiträume ändern. Aber die Aufrichtigkeit,
       ohne die  keine Politik auf Dauer geführt werden kann, verpflich-
       tet uns, so meine ich, keine Forderungen zu erheben, deren Erfül-
       lung in den Bereich der illusionären Wunschvorstellungen gehören.
       Und sie  verpflichtet uns,  miteinander natürlich auch unsere Be-
       völkerung davor  zu bewahren, von Rattenfängern ins Verderben ge-
       führt zu werden.
       Ich bin  für die  "Stunde der  Wahrheit", von der kürzlich wieder
       einmal die  Rede war.  Dazu gehört dann auch, daß in diesem Hause
       nicht anders gesprochen wird als draußen im Lande und daß man den
       Landsleuten nicht Hoffnungen macht, die nicht verwirklicht werden
       können. Es  ist Augenauswischerei,  wenn man den Eindruck vermit-
       telt, Politik  müsse immer  kurzfristig sichtbare  Erfolge haben.
       Der Respekt  vor dem  mündigen Staatsbürger verlangt, daß man ihm
       Schwierigkeiten nicht vorenthält.
       Bewußt auf  diesem Hintergrund  sage ich:  Es muß,  es  kann  und
       schließlich wird  verhandelt werden  zwischen Bonn und Ostberlin.
       Auch im  Verhältnis zu  Ostberlin ist  es mit  dem argumentativen
       Schlagabtausch nicht getan. Aber es gibt unsererseits unverzicht-
       bare Orientierungspunkte:
       1) das Recht auf Selbstbestimmung,
       2) das Streben nach nationaler Einheit und Freiheit im Rahmen ei-
       ner europäischen Friedensordnung,
       3) die Zusammengehörigkeit mit West-Berlin, ohne Beeinträchtigung
       der Verantwortung der Vier Mächte für ganz Berlin,
       4) die Bundesregierung  respektiert - und wird respektieren - die
       Rechte und Verantwortlichkeiten, die die Drei Mächte in bezug auf
       Deutschland als  Ganzes und Berlin haben. Wir denken nicht daran,
       daran zu  rütteln oder rütteln zu lassen. Darin sind auch Bindun-
       gen enthalten, sowohl für die Bundesregierung, wie für die Regie-
       rungen der  Drei Mächte.  Ich, meine Damen und Herren, habe lange
       genug in Berlin gewirkt, um zu wissen, daß es Dinge gibt, für die
       unsere Schultern  zu schmal  sind und  in denen  uneingeschränkte
       Souveränität anzustreben die Bundesrepublik kein Interesse hat.
       Alles, was  wir im Verhältnis zur DDR beabsichtigen, wird die ge-
       nannten Rechte  der Drei  Mächte nicht berühren. Wir haben natür-
       lich dennoch  bereits begonnen,  wie das  unter  Verbündeten  und
       Freunden üblich  ist, diese  Problematik mit den drei Regierungen
       zu konsultieren.
       
       IV
       
       Meine Damen und Herren, die uns allen bekannten Unterlagen lassen
       erkennen, wie  fest und  durch wie viele Bande die Bundesrepublik
       mit dem  Westen, die  DDR mit dem Osten verbunden sind. Ich denke
       nicht daran,  einigen Leuten den Gefallen zu tun, in eine frucht-
       lose Diskussion  darüber einzutreten,  warum das  so gekommen ist
       und wer  allein dafür  möglicherweise anzuklagen sei. Die meisten
       von uns  haben darauf  ihre Antwort,  ich glaube,  eine in diesem
       Hause weithin übereinstimmende Antwort. Einiges wird noch die Ge-
       schichtsforschung beschäftigen.  Die Regierungen  haben  von  dem
       auszugehen, was ist; sie haben nach vorn zu sehen und ins Auge zu
       fassen, was aus dem Heute entwickelt werden kann für ein besseres
       Morgen.
       Dabei wollen  wir uns  bitte alle  im klaren darüber sein, daß es
       auf dieser  Welt nicht  allzu viele  Menschen gibt, außerhalb un-
       seres Volkes,  die sich  angesichts der  Eventualität begeistern,
       daß die  60 und  die 17  Millionen, daß  das eine  und das andere
       Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammen-
       kommen. Aber  auch ein Streit darüber lohnte jetzt kaum. Ich will
       nur deutlich machen, was ich in diesem Zusammenhang für die Wahr-
       heit halte:  Es gibt trotz allem noch die Einheit der Nation. Die
       Einheit der  Deutschen hängt  von vielen  Faktoren ab.  Doch wohl
       nicht in  erster Linie,  jedenfalls nicht allein, von dem, was in
       der Verfassung  steht, sondern von dem, was wir tun. Nicht in er-
       ster Linie  oder allein  von dem, was in Verträgen steht, sondern
       davon, wieweit  wir andere  Staaten als Freunde gewinnen. Weniger
       von Potsdam  1945 als  vielmehr von  der Überwindung der europäi-
       schen Spaltung in den siebziger, achtziger und, wenn es sein muß,
       in den neunziger Jahren.
       Professor Hermann  Heimpel hat schon 1955 mit der Distanz des Hi-
       storikers ein Ausrufungszeichen gesetzt, als er uns, die deutsche
       Öffentlichkeit, darauf aufmerksam machte, daß es kein ein für al-
       lemal gegebenes  Recht auf Wiedervereinigung gebe und daß wir ei-
       nem Prozeß  gegenüberstünden, dessen Chancen auch gespielt werden
       können.
       Die Einheit  der Deutschen ist eine Chance; mehr nicht, aber auch
       nicht weniger. Daß wir sie nicht verspielen, liegt, bei allem Au-
       genmaß für  das begrenzte  Gewicht der  Bundesrepublik,  für  die
       Rechte der Vier Mächte, für die Interessen aller unserer europäi-
       schen Nachbarn,  bei uns allen, die wir in der Bundesrepublik po-
       litische Verantwortung  tragen. Unser  Ziel muß sein, wie Herbert
       Wehner es  formuliert hat,  dem eigentlichen  Souverän, dem deut-
       schen Volk, zur Geltung zu verhelfen.
       Meine Damen  und Herren,  dabei gibt es nicht mehr nur eine deut-
       sche Frage,  sondern man  muß, wenn von Deutschland die Rede ist,
       von deutschen Fragen, von mehreren deutschen Fragen sprechen, die
       als Einzelprobleme unterschiedlich betrachtet und nicht mehr, wie
       man es  etwa in  den fünfziger Jahren versuchte, einfach einheit-
       lich beantwortet werden können. Heute müssen sie unterschiedlich,
       wenn auch  nicht losgelöst  voneinander und  vor allem nicht iso-
       liert, betrachtet werden.
       Wenn ich  "deutsche Fragen,  mehrere deutsche  Fragen" sage, dann
       denke ich an das, woran wir alle in diesem Zusammenhang denken:
       - das Schicksal der Ostprovinzen und ihrer Menschen, der Vertrie-
       benen, der dort Verbliebenen, der dort Angesiedelten und der dort
       inzwischen Geborenen; die sowjetisch besetzte Zone (SBZ), aus der
       die  DDR,  die  drei  Westzonen,  aus  denen  die  Bundesrepublik
       Deutschland wurde - beide keine Provisorien mehr, beide von wirt-
       schaftlichem Rang  und beide  engste Partner einer der beiden Su-
       permächte;
       - und nicht  zuletzt die  Realität West-Berlin,  Teil einer Vier-
       Mächte-Stadt unter  der  uneingeschränkten  Oberhoheit  der  Drei
       Mächte, dazu  im Auftrag  der Drei  Mächte die  Bindungen an  die
       Wirtschafts-, Finanz-  und Rechtsordnung  des Bundes und die Ver-
       tretung nach außen durch die Bundesregierung.
       Dies ist die Lage, etwas knapp dargestellt, und über jedes dieser
       Probleme, die  sich für  Deutschland stellen, läßt sich jederzeit
       mehr sagen.  Aber angesichts  dieser Lage, die wir kennen und die
       uns bedrückt  und die uns seit so vielen Jahren begleitet, stellt
       sich die  Frage: Was sind die Ziele, an denen deutsche Politik in
       diesem Zusammenhang orientiert sein soll?
       Die erste  Antwort ist  die, daß  wir die Teile Deutschlands, die
       heute freiheitlich  geordnet sind, frei halten müssen, oder - wie
       man gesagt  hat -  daß die  Bundesrepublik sich selbst anerkennen
       muß.
       Die zweite  Antwort ist die, daß wir alle Probleme nur in Frieden
       lösen wollen und dürfen.
       Die dritte  Antwort ist,  daß wir  unseren Beitrag leisten, damit
       mehr Menschenrechte  eingeräumt und praktiziert werden. Dies sind
       die Orientierungspunkte.
       Hinzu tritt  logisch die  Frage: Wie  kann deutsche Politik diese
       Ziele durchsetzen?  Das geht  nicht mehr  mit den  traditionellen
       Mitteln des  Nationalstaates, sondern nur noch im Bündnis mit an-
       deren. Ich glaube überhaupt, es wird in Zukunft keine politischen
       Lösungen von Wichtigkeit mehr geben außerhalb von Bündnissen, Si-
       cherheitssystemen oder Gemeinschaften.
       Nicht nationalstaatlich  und in traditionellem Sinn werden in Zu-
       kunft deutsche  Probleme von Wichtigkeit behandelt werden können,
       sondern nur  in schrittweisem  Bemühen um  eine europäische Frie-
       densordnung.
       Es geht also darum, Wirklichkeiten, Realitäten zu erkennen und zu
       respektieren -  dies nicht etwa gar, um bestehendes Unrecht resi-
       gnierend hinzunehmen,  sondern um  sehr realitätsbezogen  unseren
       Beitrag dazu  zu leisten  im Laufe  der Jahre, daß den Grenzen in
       Europa der Charakter des Trennenden genommen wird.
       
       V
       
       Die Bundesregierung  hat am  28. Oktober  1969 vor  diesem  Hohen
       Hause erklärt:
       "Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen
       und dem  Osten zu  stehen. Unser  Land braucht die Zusammenarbeit
       und Abstimmung  mit dem  Westen und  die  Verständigung  mit  dem
       Osten."
       Es gibt  im übrigen nur eine in sich geschlossene deutsche Außen-
       politik und  keinen Gegensatz  zwischen Ost  und Westpolitik. Wer
       unvoreingenommen die  zweieinhalb Monate  zurückblickt, die  seit
       der Abgabe der Regierungserklärung vergangen sind, wird feststel-
       len, daß  diese Regierung,  wie es unseren ganz natürlichen Gege-
       benheiten entspricht,  nach Westen  sehr viel aktiver gewesen ist
       als nach  Osten. Ich erinnere an die Tagung des NATO-Rats, an die
       Besprechungen des  Verteidigungsministers in  Washington, an  die
       Gipfelkonferenz in  Den Haag, durch die das westliche Europa wie-
       der eine  Perspektive gewonnen  hat; ich erinnere an die zeitrau-
       benden und  kräftezehrenden Verhandlungen, durch die meine Kolle-
       gen aus der Regierung dazu beitragen konnten, in Brüssel das End-
       stadium des  Gemeinsamen Marktes  zu erreichen. Ich denke auch an
       die Sicherung von EURATOM durch diese Bundesregierung bis hin zur
       Aktivität des  Außenministers bei  der letzten  Zusammenkunft  im
       Rahmen der Westeuropäischen Union.
       Dort wie  überall ist  deutlich geworden, meine Damen und Herren,
       daß wir uns bei unseren Bemühungen um eine Entspannung nach Osten
       auf Vertrauen und Zustimmung unserer Freunde und Verbündeten ver-
       lassen können.
       Dabei kann  es übrigens  niemanden überraschen, wenn anderswo mit
       besonderer Aufmerksamkeit  verfolgt wird, wie die Dinge sich ent-
       wickeln, wenn diese Bundesregierung den begrenzten Handlungsraum,
       den sie hat, möglichst ausfüllt.
       Ich habe  natürlich Respekt  vor jedem bei uns in der Bundesrepu-
       blik, der  aus seiner  echten Sorge  Zweifel anmeldet.  Aber  ich
       bitte zu  verstehen, daß es in der praktischen Politik immer wie-
       der Gebiete  gibt, auf  denen heute bestimmte Methoden nicht mehr
       zweckmäßig oder  falsch sein  können, die bis gestern oder vorge-
       stern richtig  gewesen sein  mögen. Kein Verständnis habe ich für
       Eiferer, die  der Bundesregierung  auch dann  schaden, vielleicht
       sogar schaden  wollen, wenn sie damit der Bundesrepublik schaden.
       Diese Regierung  wird und darf sich dadurch nicht beirren und von
       ihrem Kurs abbringen lassen.
       Die Bundesrepublik  Deutschland ist  kein "Wanderer zwischen zwei
       Welten".  Ohne  den  Hintergrund  und  die  Sicherheit  bewährter
       Freundschaft und  bewährter Bündnisse  könnte  es  einen  aktiven
       deutschen Beitrag zur Entspannungspolitik überhaupt nicht geben.
       Der Kern  unserer Politik  ist der Gewaltverzicht. Dieser Gewalt-
       verzicht soll  Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu
       allen osteuropäischen  Staaten sein. Da das deutsche Volk in sei-
       ner Gesamtheit in absehbarer Zeit nicht auf einen Friedensvertrag
       hoffen kann,  wird der Gewaltverzicht - er kann es zumindest wer-
       den - die Basis für die Regelung der einzelnen heute lösbaren po-
       litischen Fragen  mit den  verschiedenen Staaten Osteuropas sein.
       Wir sehen  im Gewaltverzicht  insoweit etwas Dauerhaftes, weil es
       für das  deutsche Volk  - und  hier denke ich auch an unseren Si-
       cherheitsbeitrag im Atlantischen Bündnis - nur noch Friedenspoli-
       tik geben kann.
       Der Fraktionsvorsitzende  der CDU/CSU  hat in einer Erklärung vom
       12. Januar für seine Fraktion, die größte Fraktion dieses Hauses,
       betont: "Wir haben die Politik der Großen Koalition in Sachen Ge-
       waltverzicht, Polen und DDR unterstützt und bekräftigen diese In-
       halte der deutschen Politik erneut." Nachdem es auch ganz anders-
       lautende Ausführungen  gegeben hat,  begrüße ich  diese Erklärung
       des Herrn Kollegen Dr. Barzel besonders, in der Hoffnung, daß wir
       uns jedenfalls  insoweit über  die Ziele einig geblieben sind und
       daß Meinungsverschiedenheiten  über Methodik  und  Wege  sachlich
       ausgetragen und  - wo  es die  Natur der  Sache gebieten sollte -
       auch vertraulich untereinander behandelt werden können.
       Ich kann  deshalb an  dieser Stelle nur erklären, meine Damen und
       Herren, daß  der Meinungsaustausch  mit der  Sowjetunion mit  dem
       Ziel, zu einem Gewaltverzicht zu kommen, breit angelegt ist, dem-
       nächst weitergeführt wird, und zwar der Natur der Sache nach ver-
       traulich. Die  Bundesregierung beabsichtigt, demnächst einen ent-
       sprechenden Meinungsaustausch mit der Regierung der Volksrepublik
       Polen aufzunehmen.  Sie wird  über diese  Politik, wenn  sie sich
       tatsächlich entwickelt,  mit den Fraktionsführungen dieses Hauses
       so offen  sprechen, wie dies, vielleicht noch nicht umfassend ge-
       nug, gestern  - nicht  zum erstenmal  - in einem Gespräch mit den
       Fraktionsvorsitzenden geschehen ist.
       Die Konsultationen  der Bundesregierung mit ihren Verbündeten be-
       rühren auch Themen, die über die Tagesaktualität hinausgehen. Ich
       werde Ende  dieses Monats Staatspräsident Pompidou in Paris besu-
       chen, Anfang  März mit  dem britischen  Premierminister in London
       zusammentreffen und  im April  den amerikanischen Präsidenten se-
       hen. Bei  diesen drei  Begegnungen werden  wir unter anderem, und
       zwar schon in diesem Monat in Paris, über die vorgeschlagene Kon-
       ferenz über europäische Sicherheit sprechen, der die Bundesregie-
       rung grundsätzlich  positiv gegenübersteht. Sie muß gründlich ge-
       nug vorbereitet sein, um für Europa einen sicheren Erfolg zu ver-
       sprechen. Sie  kann nur erfolgreich sein, wenn alle Teilnehmer im
       Rahmen der  Sicherheit gleich  verbindliche Verpflichtungen über-
       nehmen.
       Es dürfte  bekannt sein, daß wir im Rahmen des Atlantischen Bünd-
       nisses und  darüber hinaus  an der  Meinungsbildung zu den Fragen
       der europäischen  Sicherheit - und dazu gehört auch der Vorschlag
       eines gleichgewichtigen,  auf die konventionelle und atomare Kom-
       ponente bezogenen  Abbaus des Rüstungspotentials - aktiv und kon-
       struktiv beteiligt sind. Auch die Fragen der wirtschaftlichen und
       technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit  sollten unserer Auf-
       fassung nach  über Erklärungen des guten Willens hinaus beantwor-
       tet werden. Die Bundesregierung wird mit allen daran interessier-
       ten Staaten  den Meinungsaustausch aufnehmen oder fortführen. Da-
       bei wäre  es eine  besondere Genugtuung,  wenn der bilaterale Ge-
       waltverzicht sowohl  eine solche  europäische Konferenz  und ihre
       Arbeiten wie auch die vielfache bilaterale Zusammenarbeit fördern
       würde. Klarheit sollte allerdings auch darüber herrschen, daß un-
       sere, der Bundesrepublik Teilnahme an einer solchen Konferenz we-
       nig sinnvoll  wäre, wenn  sich bis dahin kein positiver Ansatz im
       zwischendeutschen Bereich gezeigt hätte. Das will ich hier in al-
       ler Öffentlichkeit  sagen, nicht als Bedingung, sondern als Klar-
       stellung.
       Die Bundesregierung  begrüßt im  übrigen  die  Absicht  der  Drei
       Mächte, über  Berlin, die Bestätigung seines Status und Verbesse-
       rungen für  die Lage  der Stadt  mit der Sowjetunion zu sprechen.
       Ich hoffe,  daß diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen werden.
       Sie könnten  insofern einen  günstigen Ausgangspunkt haben, als -
       unbeschadet mancher  lautstarker Propaganda - keine der genannten
       Vier Mächte  - zumindest  auf die jetzige Zeit bezogen - nach al-
       lem, was wir erkennen können, den Status der Stadt ändern will.
       Zu den  Realitäten dieser  Zeit und  dieser Welt, meine Damen und
       Herren, gehören die gewachsenen Bindungen zwischen Westberlin und
       der Bundesrepublik, die Stellung der Stadt in unserem gemeinsamen
       Wirtschafts- und  Währungssystem. Ich betrachte es als Störaktion
       der genannten  internationalen Gespräche,  wenn die  DDR anmaßend
       die Bundesregierung  auffordert -  was sie,  nebenbei gesagt, zu-
       ständigkeitshalber gar  nicht könnte  -, zum Beispiel Arbeitssit-
       zungen von  Fraktionen oder Ausschüssen des Deutschen Bundestages
       in Berlin  zu unterbinden. Wir haben nicht weniger Recht, in Ber-
       lin zu sein, als die Volkskammer, die dort regelmäßig tagt. Unser
       Recht, uns  als Mitglieder des Bundestages oder in anderer Eigen-
       schaft auch  in Berlin zu versammeln, ist auch von den Drei Mäch-
       ten, die selbst nach sowjetischer Ansicht dort die oberste Gewalt
       haben, stets  anerkannt worden. Und wenn ich über Berlin-Verhand-
       lungen spreche,  dann bin ich der Auffassung, daß dabei natürlich
       nicht Verschlechterungen  herauskommen dürfen,  sondern eine Ent-
       spannung um  diese Stadt  muß auch zu Verbesserungen für die Men-
       schen in der Stadt führen.
       
       VI
       
       Meine Damen  und Herren, wir haben mit Interesse zur Kenntnis ge-
       nommen, daß  auch die  Regierungen der CSSR und der Volksrepublik
       Ungarn an  verbesserten Beziehungen mit der Bundesrepublik inter-
       essiert sind. Ich hoffe, daß sich hieraus zu gegebener Zeit sach-
       liche Anknüpfungspunkte ergeben werden.
       Der ungarische  Außenminister Janos  Peter hat in einem Interview
       für das  Deutsche Fernsehen  einen Gedanken  entwickelt, dem  die
       Bundesregierung durchaus zustimmt. Auf die Frage, ob die histori-
       sche Gemeinsamkeit oder das heute ideologisch Trennende in Europa
       überwiege, hat der ungarische Außenminister nicht nur das Vorhan-
       densein dieser  beiden Faktoren  bestätigt, sondern einen dritten
       hinzugesetzt: Er nannte diesen dritten Faktor die gemeinsame Ver-
       antwortlichkeit. Er  hat daran erinnert, daß es in Europa die äl-
       testen -  wenn man  diese Terminologie  akzeptiert  -  "kapitali-
       stischen" und  die ältesten "sozialistischen Länder" gebe, und er
       fügte hinzu: "Wir müssen der Welt zeigen, daß wir, um die Kriegs-
       gefahr abzuwenden, bereit sind, über unsere Gegensätze hinweg die
       gemeinsame Verantwortung auf uns zu nehmen."
       Dem können  wir durchaus  zustimmen. Wir leugnen nicht die Gegen-
       sätze, wir  verniedlichen nicht die Gegensätzlichkeit der gesell-
       schaftlichen Systeme,  wir sehen zugleich die Gemeinsamkeiten und
       die historischen  Bindungen. Dies gilt für das Verhältnis der eu-
       ropäischen Völker  in Ost  und West;  dies gilt  für die  in zwei
       Teile gespaltene und zweifach organisierte eigene Nation, bei der
       dennoch die  Verantwortlichkeit dafür  vorhanden  sein  muß,  den
       Frieden sicherer  zu machen, die Entspannung praktisch in Angriff
       zu nehmen.  Diese Verantwortung  ist objektiv  auf beiden  Seiten
       gleich groß  Sie besteht  nicht nur in Bonn, sondern auch in Ost-
       berlin, und  es bedarf  nicht nur  der Taten hier, es bedarf auch
       der Taten dort.
       Die Bundesrepublik  bleibt nach Bindung und Überzeugung ein Staat
       des Westens. Die DDR bleibt durch Bindung und nach dem Willen ih-
       rer Führung  ein Staat des Ostens. Dies sind die Fakten. Sie dür-
       fen uns nicht davon abhalten, das Nebeneinander, wenn es geht, zu
       organisieren und  ein Miteinander zu versuchen, also von der Kon-
       frontation zur  Kooperation zu kommen. Bei dieser internationalen
       Zielsetzung -  und um  eine solche handelt es sich - gibt es eine
       wichtige Aufgabe für die Deutschen hier wie drüben. Die Bundesre-
       gierung ist  entschlossen, ihren  Teil der  Verantwortung mit den
       sich daraus  ergebenden Konsequenzen zu übernehmen. Sie wird sich
       von dieser  Absicht weder  durch Störungen noch durch Verunglimp-
       fungen oder Verdächtigungen abhalten lassen, von wo sie auch her-
       kommen. Sie  unterwirft sich  diesem Test; sie stellt sich stellt
       damit auch  andere Regierungen auf diesen Prüfstand der Ernsthaf-
       tigkeit, der Sachlichkeit und der Vernunft, das jetzt Mögliche zu
       tun, es zumindest zu versuchen.
       Dies mit  dem Blick  auf die  Sicherheit zu  tun, ist heute meine
       Aufgabe als  Bundeskanzler, wie es lange meine Aufgabe als Regie-
       render Bürgermeister von Berlin gewesen ist: Nach meiner Überzeu-
       gung muß  alles versucht  werden, trotz  der prinzipiellen Gegen-
       sätze, Formen des Zusammenlebens, also der Koexistenz, zu finden,
       über die  ich im  Herbst 1962  an der  Harvard-Universität gesagt
       habe, daß sie ein "Zwang zum Wagnis" sei.
       
       VII
       
       In Ostberlin  hat man  sich daran gestoßen, daß wir die Formulie-
       rung gebraucht  haben, die  beiden deutschen Staaten könnten für-
       einander nicht Ausland sein. Dies habe keine völkerrechtliche Be-
       deutung, so  hält man  uns entgegen.  Ich habe  mich dazu  vorhin
       schon geäußert;  ich will  das jetzt nicht vertiefen, sondern ich
       sage: Es  hat jedenfalls  eine eminent  praktische Bedeutung.  Es
       entspricht vor  allen Dingen  Realitäten, von  denen  die  andere
       Seite so gerne spricht, sie allzuoft aber nur einseitig sieht. Es
       bestehen eben  intensivere verwandtschaftliche  Beziehungen  zwi-
       schen den  Menschen in  Leipzig und  in Hamburg  als zwischen den
       Menschen in Leipzig und in Mailand oder in Warschau. Und das Ver-
       hältnis der Steglitzer zu den Lichtenbergern ist eben ein anderes
       als zwischen  den Lichtenbergern  und den Bewohnern des 6. Arron-
       dissement in Paris.
       Gibt es  eine Mauer durch Paris, Prag, London oder Warschau? Gibt
       es für  irgendeines unserer Nachbarvölker eine blutende Grenze im
       Innern, so  wie sie  uns aufgezwungen ist, diesem deutschen Volk,
       mit Tausenden  von Schießereien  und einer noch immer nicht abge-
       schlossenen Liste von Todesopfern?
       Warum hatten  wir von  Beziehungen besonderer Art gesprochen? Na-
       türlich nicht,  um eine Vormundschaft zu schaffen, aber natürlich
       auch nicht,  um die  Absurdität aufrechtzuerhalten, die heute die
       Besonderheit zwischen uns darstellt, daß man nämlich aus der Bun-
       desrepublik leichter  in die  Tschechoslowakei, nach  Ungarn  und
       nach Rumänien reisen kann als aus der DDR, und daß man selbst aus
       der DDR  leichter in  diese Länder reisen kann als - von dort aus
       gesehen -  in den  anderen Teil Deutschlands oder schon gar nicht
       zu sprechen von West-Berlin und Ost-Berlin.
       Wenn die  Führung der SED diese Besonderheiten ablehnte, dann wä-
       ren wir ganz einer Meinung. Diese Besonderheiten sollte es in Zu-
       kunft nicht mehr geben. Es sind nämlich Besonderheiten der Nicht-
       beziehungen oder Negativ-Beziehungen.
       Die beiden  Staaten auf  deutschem Boden sind nicht nur Nachbarn,
       sondern sie sind Teile einer Nation mit weiterhin zahlreichen Ge-
       meinsamkeiten. Was  liegt näher,  als daß  sie praktische  Fragen
       möglichst vernünftig  miteinander regeln?  Wir sind  dazu bereit.
       Wir sind  bereit, jene Vereinbarungen schaffen zu helfen, die auf
       den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Verkehrswesens
       und der  Post, der Kultur, des Sports, des Informationsaustauschs
       usw. zu  beiderseits akzeptablen  Regelungen führen  können.  Auf
       diese Weise  würde zunächst einmal der Nachholbedarf erfüllt, den
       wir im Vergleich zu den Beziehungen beider Staaten zu Dritten ha-
       ben. Dieser Nachholbedarf muß erfüllt werden, bevor wir zu beson-
       ders engen  Beziehungen kommen,  wie sich das für zwei staatliche
       Ordnungen einer Nation gehören sollte.
       Man kann  verstehen, daß es der Regierung in Ostberlin um politi-
       sche Gleichberechtigung,  auch um  gewisse abstrakte Formalitäten
       geht. Man  muß aber auch Verständnis dafür haben, daß die Bundes-
       regierung nur  dann über  vieles mit sich reden lassen wird, wenn
       dabei gleichzeitig  auch Erleichterungen  für die Menschen im ge-
       teilten Deutschland herauskommen.
       Das Wohl  der Staaten  ist wenig wert, wenn es nicht zugleich das
       Wohl seiner Bürger ist.
       
       VIII
       
       Nun sagt  die Regierung der DDR, sie sei zu Verhandlungen bereit.
       Wir haben  das zur Kenntnis genommen. Wir sind dazu ebenfalls be-
       reit, wie mit anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes. Die Bun-
       desregierung schlägt  der Regierung der DDR Verhandlungen auf der
       Basis der  Gleichberechtigung und  Nichtdiskriminierung über  den
       Austausch von  Gewaltverzichtserklärungen vor.  Nachdem der  Mei-
       nungsaustausch darüber  mit der  Sowjetunion im  Gange ist - ohne
       daß freilich  über einen  positiven Ausgang schon irgendetwas ge-
       sagt werden  könnte -,  halten wir  es für praktisch, in entspre-
       chende Verhandlungen  auch mit der Regierung der DDR einzutreten.
       Sie würden  einen guten Rahmen dafür bieten, in einem breit ange-
       legten Meinungsaustausch alle Fragen zu erörtern, die für ein ge-
       regeltes Verhältnis  der beiden  Seiten von Bedeutung sind. Dabei
       geht es  natürlich nicht,  daß die eine Seite sagt: Dies ist mein
       Vertragsentwurf; er kann nur angenommen werden. Wenn das die Hal-
       tung der DDR wäre, gäbe es nur die Ablehnung.
       Es liegt nach unserer Auffassung im Interesse einer Übereinkunft,
       wenn über alle, beide Seiten interessierenden und miteinander zu-
       sammenhängenden, Fragen  ein direkter Meinungsaustausch stattfin-
       det, bevor  man sich  auf die Formulierung von Einzelheiten fest-
       legt. Dies  ist das übliche praktikable Verfahren. Es findet z.B.
       zur Zeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion eben auf
       diese Weise  statt. Dieser  Meinungsaustausch oder diese Verhand-
       lungen, wie immer man das nennen will, können bald beginnen. Jede
       Seite muß  dabei frei  sein, alle  Punkte auf den Tisch zu legen,
       die sie  zu erörtern  wünscht. Ich möchte sagen: Ein Vertrag kann
       nicht am Anfang, sondern er muß am Ende von Verhandlungen stehen.
       Dem Vorsitzenden  des Ministerrats  der DDR  werde ich  demnächst
       einen entsprechenden Vorschlag machen.
       Die Bundesregierung  wird sich  hierbei von folgenden Grundsätzen
       leiten lassen:
       1) Beide Staaten haben ihre Verpflichtung zur Wahrung der Einheit
       der deutschen Nation. Sie sind füreinander nicht Ausland.
       2) Im übrigen  müssen die  allgemein anerkannten  Prinzipien  des
       zwischenstaatlichen Rechts  gelten,  insbesondere  der  Ausschluß
       jeglicher Diskriminierung,  die Respektierung  der  territorialen
       Integrität,  die   Verpflichtung  zur  friedlichen  Lösung  aller
       Streitfragen und zur Respektierung der beiderseitigen Grenzen.
       3) Dazu  gehört auch  die  Verpflichtung,  die  gesellschaftliche
       Struktur im  Gebiet des  anderen Vertragspartners nicht gewaltsam
       ändern zu wollen.
       4) Die beiden  Regierungen und  ihre  Beauftragten  sollten  eine
       nachbarschaftliche Zusammenarbeit  anstreben, vor allem die Rege-
       lung der  fachlich-technischen Zusammenarbeit,  wobei  gemeinsame
       Erleichterungen  in  Regierungsvereinbarungen  festgelegt  werden
       können.
       5) Die  bestehenden  Rechte  und  Verantwortlichkeiten  der  Vier
       Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin sind zu re-
       spektieren.
       6) Die Bemühungen  der Vier Mächte, Vereinbarungen über eine Ver-
       besserung der  Lage in  und um  Berlin zu treffen, sind zu unter-
       stützen.
       Man könnte  sich auch über weitere Punkte verständigen. Dabei muß
       klar sein,  daß eine Regelung der Beziehungen zwischen den beiden
       Seiten nicht  zeitlich beschränkt sein darf. Sie muß mit der Per-
       spektive der  Verbesserung gelten  für die  Zeit, in der es diese
       beiden Staaten gibt.
       
       IX
       
       Für die Bundesregierung kann ich abschließend erklären, daß unser
       Verhalten von einer kühlen und realistischen Einschätzung der Si-
       tuation bestimmt  ist. Dies bedeutet, daß die Bundesregierung mit
       dem ernsten  Willen zu  ernsten Verhandlungen und dem Wunsch nach
       einer möglichst  positiven Entwicklung  in die Verhandlungen geht
       mit der  Sowjetunion, mit Polen, mit der DDR und mit anderen; daß
       sie sich  über die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen keinerlei
       falsche Hoffnungen  macht; daß sie bei den festen Positionen, die
       sie hat  und halten  wird, nicht ausschließen kann, daß diese Be-
       mühungen scheitern, obwohl sie dies gewiß nicht wünscht.
       Aber ich  sage noch  einmal: die  Bundesregierung unterwirft sich
       selbst und  die anderen genannten Regierungen dem Test der Ernst-
       haftigkeit der Bemühungen um Entspannung und Frieden.
       Im übrigen  möchte ich  noch ein  Wort zu den in der öffentlichen
       Debatte gelegentlich  apostrophierten "Vorleistungen"  sagen.  Es
       hat in  der Bundesrepublik  eine Zeit gegeben, in der beachtliche
       deutsche Vorleistungen nach Westen als Ausweis besonderer staats-
       männischer Klugheit und Weitsicht galten. Man kann in der Tat gut
       sehen, daß  sich dies  für die  Bundesrepublik weithin ausgezahlt
       hat an  Vertrauen, das  wir gewonnen haben, an Gleichberechtigung
       und Nichtdiskriminierung.
       Wenn wir  begonnen haben - die vorige Regierung, diese Regierung,
       ich sage:  mit einigen  anderen Akzenten, mit einigen anderen me-
       thodischen Vorstellungen  -, nach  den Schrecken des Krieges auch
       im Osten  um Vertrauen  zu werben,  dann ist das eine schwere und
       eine große  Aufgabe. Man wäre versucht, denjenigen kleinmütig und
       im Grunde  auch nicht genügend an die patriotische Pflicht gebun-
       den zu  nennen, der  angesichts dieser Aufgabe fragt: Was bekommt
       ihr eigentlich dafür?
       Den Frieden  sicherer zu  machen, für unser ganzes Volk - ist das
       nichts? Der Freundschaft mit den Völkern des Westens, des Nordens
       und Südens  das Vertrauen, den Ausgleich und schließlich hoffent-
       lich eines  Tages auch einmal sogar die Freundschaft mit den Völ-
       kern des  Ostens hinzuzufügen  - ist  das nichts?  Und wird nicht
       Deutschland danach  selbst mehr  Sicherheit  und  einen  besseren
       Frieden haben. Werden nicht seine Menschen, jeder einzelne, davon
       profitieren? Um  es mit  diesem Wort  zu sagen:  Weil es  weniger
       Furcht geben  wird; weil  die Lasten  geringer werden;  weil sich
       Menschen wieder sehen werden, die sich Jahre nicht sehen konnten;
       weil vielleicht  zwei Menschen aus den beiden Staaten in Deutsch-
       land heiraten können, die heute unmenschlicher Zwang trennt.
       Dies sind die Maßstäbe, im großen, im kleinen, aber immer auf den
       Menschen bezogen,  denen sich diese Regierung stellt, und zwar in
       aller Nüchternheit, in klarem Bewußtsein der Schwierigkeiten, der
       Länge des Weges, eines Risikos, das wohlkalkuliert ist.
       Dies ist  die Aufgabe,  der wir  uns  stellen  können,  weil  wir
       selbstbewußt sind und gute Freunde haben.
       

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