Quelle: Blätter 1970 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER REDE DES STAATSRATSVORSITZENDEN DER DDR, WALTER
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       ULBRICHT, AUF DER INTERNATIONALEN PRESSEKONFERENZ AM 19. JANUAR
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       1970 IN BERLIN UND SEINE ANTWORTEN AUF DIE FRAGEN DER PRESSE
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       Meine Damen und Herren!
       Liebe Freunde und Genossen!
       
       Es geht um die vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesre-
       publik. Es geht also um Probleme, welche die Fragen von Krieg und
       Frieden, von Ruhe und Sicherheit für die schöpferische Arbeit der
       Menschen, für alle Völker Europas berühren.
       Ich möchte einleitend nachdrücklichst unterstreichen:
       Es ist  uns sehr ernst mit dem Abschluß des von uns vorgeschlage-
       nen Vertrages  "über die  Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen
       zwischen der  Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesre-
       publik Deutschland".
       Nach zwei Jahrzehnten vertragsloser und über lange Strecken denk-
       bar schlechter  Beziehungen zwischen  der DDR  und der BRD würden
       wir es  im Interesse  von Frieden und Sicherheit der Menschen und
       Staaten unseres  schwergeprüften Kontinents begrüßen, wenn es ge-
       länge, ein  normales, völkerrechtlich  einwandfrei  abgesichertes
       friedliches Nebeneinander der beiden deutschen Staaten - ungeach-
       tet ihrer gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen - vertraglich zu
       gewährleisten.
       Die historische Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz der bei-
       den deutschen  Staaten und  die Erfahrungen  der letzten 20 Jahre
       machen die  vertragliche Vereinbarung  völkerrechtlicher normaler
       gleichberechtigter Beziehungen,  frei von  jeder Diskriminierung,
       unabdingbar.
       Ich habe  mit Interesse  auf die Erklärung des westdeutschen Bun-
       deskanzlers Brandt  im westdeutschen  Bundestag gewartet.  Leider
       fehlte der  Rede die große geschichtliche Note, die 25 Jahre nach
       dem Sieg  der Antihitlerkoalition  notwendig gewesen wäre. Es war
       eine Rede  tiefster Widersprüche.  Herr Brandt geht nicht von den
       realen Entwicklungsbedingungen  aus, sondern  von  Spekulationen.
       Und er  bediente sich  zum  Teil  eines  Vokabulars  -  wie  z.B.
       "blutende Grenze"  und dergleichen  -, das  den Älteren unter uns
       noch in unangenehmer Erinnerung ist.
       Aufschlußreich ist  die Erklärung  von Herrn Brandt, seine Regie-
       rung sei  kein Wanderer zwischen zwei Welten. Er hielt es für nö-
       tig, das  ganz besonders zu unterstreichen, nachdem er vorher die
       Pariser Verträge  auch heute  in allen  Teilen für gültig erklärt
       und sich  auf den  Boden der NATO und der USA-Globalstrategie ge-
       stellt hatte.  Wir sind  überzeugt, daß viele westdeutsche Bürger
       erwartet hatten,  daß Herr  Brandt zu  seinem Thema  "Bericht zur
       Lage der  Nation" eine deutsche Friedenspolitik entwickeln würde,
       die den Interessen der westdeutschen Bevölkerung entspricht.
       Die westdeutsche Regierung hatte als Tagesordnung der Bundestags-
       sitzung die  "Lage der  Nation" festgelegt.  Offenkundig ist Herr
       Brandt bei  seinen Ausarbeitungen mit dieser anspruchsvollen The-
       matik nicht  zurechtgekommen. Denn er hat weniger über die Nation
       als vielmehr über die Integration der BRD in die NATO gesprochen.
       Dabei ist  charakteristisch, daß er es nicht gewagt hat, zum Ver-
       tragsentwurf der  DDR wirklich  Stellung zu  nehmen, daß er nicht
       einen einzigen  konstruktiven Vorschlag  für die  völkerrechtlich
       einwandfreie vertragliche  Regelung  der  friedlichen  Koexistenz
       zwischen den beiden deutschen Staaten gemacht hat.
       Herr Brandt  sprach von  der Existenz  zweier deutscher  Staaten.
       Also der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik
       Deutschland. Er  stellte fest, daß die Besonderheit der Beziehun-
       gen der  DDR und  der westdeutschen Bundesrepublik darin besteht,
       daß es sich um äußerst schlechte Beziehungen bzw. sogar um Nicht-
       beziehungen handle.  Herr Brandt  hatte schon vorher erklärt, daß
       er von  Wiedervereinigung nicht  mehr reden  will, und  er unter-
       strich in  seiner Erklärung  vor dem Bundestag, daß er eine Über-
       windung der Spaltung der Nation in absehbarer Zeit nicht für mög-
       lich hält.  Herr Brandt hat festgestellt, daß die Westmächte kei-
       nerlei Interesse  an einer Wiedervereinigung hätten. Sie fürchte-
       ten das vereinte Wirtschaftspotential und eine neue demokratische
       Entwicklung. Herr  Brandt hat weiterhin erklärt, zwischen den un-
       terschiedlichen Gesellschaftsordnungen  in den  beiden  deutschen
       Staaten könne es keine Mischung oder auch nur einen Kompromiß ge-
       ben. Aber  der Konsequenz  dieser Erkenntnisse möchte Herr Brandt
       aus dem  Wege gehen. Er lehnt es immer noch ab, an die Stelle der
       besonders schlechten  Beziehungen zwischen  den beiden  deutschen
       Staaten geregelte gleichberechtigte Beziehungen, vereinbart durch
       einen einwandfreien  völkerrechtlichen Vertrag, zu setzen und da-
       mit zu  einer  Entspannung  beizutragen.  Schade,  wirklich  sehr
       schade!
       Weshalb ist diese Aufgabe jetzt so besonders aktuell?
       Es gibt  - im  dritten Jahrzehnt  bereits - einen deutschen Frie-
       densstaat, der  - ausgehend  von den  Lehren  der  deutschen  Ge-
       schichte und  insbesondere von  den im Potsdamer Abkommen festge-
       legten Richtlinien  für eine  friedliche Zukunft  der Deutschen -
       die Wurzeln des Krieges beseitigt hat. Dieser Staat, die Deutsche
       Demokratische Republik,  ist ein völkerrechtlich anerkannter, mo-
       derner sozialistischer  Staat. Durch  Beistandspakte mit  der So-
       wjetunion, mit  den anderen sozialistischen Ländern und durch un-
       sere Zugehörigkeit  zur Gemeinschaft  der Staaten  des Warschauer
       Vertrages wurde die Sicherheit für den friedlichen Aufbau und das
       friedliche Leben  des Volkes  der DDR geschaffen. Eines haben wir
       bisher leider  nicht erreicht: die Normalisierung der Beziehungen
       zu dem separaten westdeutschen Staat. Seine Führung hat es bisher
       beharrlich abgelehnt,  die grundlegenden Gebote des Potsdamer Ab-
       kommens zu verwirklichen und die im Ergebnis des Sieges der Anti-
       hitlerkoalition entstandenen  Veränderungen in  Europa in völker-
       rechtlichen Verträgen anzuerkennen.
       Die sogenannte  deutsche Frage  erweckt auch  deshalb allgemeines
       Interesse, weil die von den Herren Dulles und Adenauer begründete
       westdeutsche Revanchepolitik aussichtslos in der Sackgasse steckt
       und bankrott  ist. Außer  den Herren  Strauß, Kiesinger  und  von
       Thadden gibt  es in  der Welt nur wenige Politiker, die das nicht
       einsehen. Es ist also ein günstiger Zeitpunkt für die neue Regie-
       rung in Bonn gekommen, um Lehren aus der Geschichte zu ziehen und
       die aussichtslose  Revanchepolitik ein  für allemal  über Bord zu
       werfen. Da  der westdeutsche  Bundeskanzler Brandt selbst von der
       Existenz zweier  deutscher Staaten  sprach, steht  die Frage: Wie
       sind friedliche  völkerrechtliche Beziehungen zwischen den beiden
       souveränen deutschen Staaten möglich?
       Die Staatsführungen  beider Staaten  erkennen an,  daß in der DDR
       und in  der BRD entgegengesetzte Gesellschaftsordnungen bestehen,
       in der  DDR die sozialistische Gesellschaftsordnung, in der west-
       deutschen Bundesrepublik die kapitalistische. Wir ziehen aus die-
       ser Tatsache  die Schlußfolgerung, daß es notwendig ist, zu einer
       friedlichen Koexistenz  der beiden  Staaten verschiedener Gesell-
       schaftsordnung zu kommen. Die herrschenden Kreise der Bundesrepu-
       blik dagegen haben daraus die Schlußfolgerung der Revanchepolitik
       mit dem Ziel der Eingliederung der DDR in die NATO gezogen.
       Wir wissen,  daß es  nur einen  Weg gibt,  die Herbeiführung  der
       friedlichen Koexistenz.  Wir haben also wieder die Initiative er-
       griffen. Und  wir haben  vorgeschlagen, daß  noch im Monat Januar
       die Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der
       Deutschen Demokratischen  Republik und  dem westdeutschen Bundes-
       kanzler über unseren Vertragsentwurf aufgenommen werden.
       Wenn man  uns nach dem nächsten Ziel unserer Bemühungen fragt, so
       sagen wir  offen: Wir  wollen Westdeutschland  vom Weg des Revan-
       chismus, der  Atomrüstungspolitik und  Kriegspolitik zurückhalten
       und dem  Volk der  westdeutschen Bundesrepublik, insbesondere den
       westdeutschen Werktätigen  und der  westdeutschen Jugend, bei der
       Erringung einer  friedlichen und  gesicherten Zukunft helfen. Das
       bedeutet zugleich  die Herstellung  gutnachbarlicher  Beziehungen
       zwischen der  DDR und der BRD auf der Grundlage der Gleichberech-
       tigung und  unter Ausschluß  jeglicher Diskriminierung.  Das aber
       erfordert den  Abschluß  eines  entsprechenden  völkerrechtlichen
       Vertrages.
       Viele Menschen  stellen die Frage: Was ist denn nun aus der deut-
       schen Nation  geworden? Vor hundert Jahren wurde die deutsche Na-
       tion durch  Bismarck mit  Blut und  Eisen zusammengeschmiedet. Es
       war ein  Krebsübel, daß  die Gründung des Deutschen Reiches unter
       antidemokratischen, militaristischen Bedingungen erfolgte. Es hat
       sich fortgepflanzt  bis in  die westdeutsche  Bundesrepublik. Mit
       Recht stellt  die westdeutsche  Jugend die  Frage nach  ihrer Zu-
       kunft. Sie  will nicht  unter dem Kommando einer Bonner Regierung
       und der  Hitlergenerale der Bundesrepublik in einem dritten Aben-
       teuer verheizt  werden. Durch die Politik des deutschen Großkapi-
       tals und  der Großgrundbesitzer,  die sich  im Kreislauf  Krise -
       Konjunktur -  Krieg vollzog,  wurde Deutschland  in  jedem  Krieg
       kleiner. Zuletzt  wurde die  deutsche Nation  von den USA und den
       westdeutschen Imperialisten  gespalten. Und  diese Spaltung wurde
       verbrieft und  besiegelt  in  den  Pariser  Verträgen,  die  Herr
       Adenauer gegen den erklärten Willen des Volkes in Westdeutschland
       unterzeichnet hat.  Das heißt, die Spaltung Deutschlands erfolgte
       durch einen  Staatsstreich Adenauers im Einvernehmen mit den USA.
       Herr Brandt  erklärt sich  ausdrücklich für  die Durchführung der
       Pariser Verträge.  Er bezeichnet sie auch heute noch in allen ih-
       ren Teilen  als gültig.  So wird besonders unverständlich, wie er
       in diesem Zusammenhang von der Einheit der deutschen Nation spre-
       chen kann.
       Nachdem Herr  Brandt ausdrücklich betont hatte, daß die Regierung
       auf dem  Boden der Pariser Verträge steht, wurde das von den CDU-
       Vertretern näher erläutert und das Ziel begründet, die Herrschaft
       der NATO  über die  DDR herbeizuführen.  Deshalb wurde sowohl von
       seiten der  Regierung wie von seiten der CDU/CSU abgelehnt, einen
       völkerrechtlichen Vertrag  mit der DDR abzuschließen, der der Si-
       cherung des Friedens dient.
       Die Deklamation des westdeutschen Bundeskanzlers über die Einheit
       der Nation  wurde übrigens  von ihm  selbst widerlegt,  indem  er
       feststellte, daß  es zwei deutsche Staaten gibt, mit gegensätzli-
       cher Gesellschaftsordnung,  und indem er das Bekenntnis zur Inte-
       gration in  das westliche  imperialistische Bündnissystem begrün-
       dete und einen deutschen Nationalstaat ausdrücklich ablehnte. Das
       ist die historische Realität: Die Deutsche Demokratische Republik
       ist ein sozialistischer deutscher Nationalstaat, die westdeutsche
       Bundesrepublik ist ein kapitalistischer NATO-Staat, dessen ehema-
       lige Adenauer-Regierung sogar solche Grundrechte wie die Regelung
       der Beziehungen  zur DDR  den imperialistischen Westmächten über-
       tragen hat. Es ist ein Staat mit beschränkter nationaler Souverä-
       nität.
       Seinerzeit, als  die  Spaltung  der  deutschen  Nation  besiegelt
       wurde, hat die Kommunistische Partei Deutschlands gegen die Pari-
       ser Verträge  gekämpft. Aber  auch  namhafte  sozialdemokratische
       Funktionäre und  bürgerliche Politiker haben eindringlich vor den
       Folgen dieser  Verträge gewarnt.  In der Paulskirche zu Frankfurt
       am Main wurde am 29. Januar 1955 von hervorragenden westdeutschen
       Bürgern ein  Manifest angenommen.  Hier wird  festgestellt:  "Die
       Antwort auf  die deutsche Schicksalsfrage der Gegenwart, ob unser
       Volk in  Frieden und  Freiheit  wiedervereinigt  werden  kann...,
       hängt heute in erster Linie von der Entscheidung über die Pariser
       Verträge ab."  Die Verfasser wiesen auf die große Gefahr hin, daß
       durch die Ratifizierung der Pariser Verträge die Tür für die Wie-
       derherstellung der  Einheit Deutschlands  zugeschlagen wird.  Die
       Verfasser wenden sich dagegen, daß durch die Pariser Verträge die
       Zerreißung unseres  Volkes erfolgt,  im Interesse der Genehmigung
       der Westmächte  für die Aufstellung militärischer Streitkräfte in
       der Bundesrepublik.  Das Manifest  trägt die Unterschrift von Dr.
       Gustav Heinemann, gegenwärtig Präsident der westdeutschen Bundes-
       republik, von  Erich Ollenhauer,  damals  Vorsitzender  der  SPD,
       Ernst Reuter,  damals Regierender  Bürgermeister von  Westberlin,
       und anderen.
       Wenn gegenwärtig  Herr Brandt  in mystischer Weise von einer Ein-
       heit der  Nation spricht,  so braucht er diese unrealistische Be-
       hauptung, um der Herstellung normaler, gleichberechtigter völker-
       rechtlicher Beziehungen  mit der  DDR aus dem Wege zu gehen. Herr
       Brandt sollte  sich übrigens  darüber klarwerden, daß auch in der
       westdeutschen Bundesrepublik  von einer  Einheit der Nation nicht
       die Rede sein kann. Zwischen den Krupps und den Krauses, zwischen
       den Milliardären  und Multimillionären  und dem  werktätigen Volk
       gibt es keine nationale Einheit. Sie hat es auch im untergegange-
       nen Deutschen Reich nicht gegeben. Oder hält Herr Brandt die Kon-
       zentrationslager des  deutschen Imperialismus  nazistischer  Prä-
       gung, in denen deutsche Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerk-
       schafter zu  Tode gequält  wurden, für  einen besonderen Ausdruck
       der nationalen Einheit?
       Was ist  denn das  Problem der deutschen Nation seit Gründung des
       Bismarckschen Reiches?  Das Problem  war und  ist die Überwindung
       der feudalen,  militaristischen,  später  monopolkapitalistischen
       und antidemokratischen  Staatsordnung und  der Verzicht auf impe-
       rialistische Eroberungspläne. Der deutsche Imperialismus nazisti-
       scher Prägung  hat die Grundübel des Deutschen Reiches so auf die
       Spitze getrieben,  daß es unter den Schlägen der Antihitlerkoali-
       tion unterging.
       Im Ergebnis  der totalen militärischen Niederlage und bedingungs-
       losen Kapitulation  des deutschen Imperialismus nazistischer Prä-
       gung ist  das einstige  Deutsche Reich,  das als Kaiserreich, als
       Weimarer Republik  und schließlich als Großdeutsches Naziimperium
       zusammengenommen 74 Jahre Bestand hatte, so untergegangen, wie es
       einstmals aus  der Taufe  gehoben worden war, nämlich in Blut und
       Eisen.
       Von den  Hauptmächten der  Antihitlerkoalition wurden vier Besat-
       zungszonen auf dem Territorium des untergegangenen Deutschen Rei-
       ches errichtet.  Dann zerrissen die USA-Imperialisten und die re-
       aktionären Kräfte  Westdeutschlands 1949  die deutsche Nation und
       die Restbestände  an Zusammenhang, die zwischen den Besatzungszo-
       nen zeitweilig  noch bestanden  hatten - oder gemäß Potsdamer Ab-
       kommen hätten  bestehen sollen  - und bildeten in den ihrer Herr-
       schaft unterworfenen  Gebieten einen  westdeutschen imperialisti-
       schen  Separatstaat,  der  "Bundesrepublik  Deutschland"  genannt
       wurde.
       Die unermeßlichen  Opfer, die von den Völkern der Sowjetunion und
       der Antihitlerkoalition  und auch  von den  deutschen antifaschi-
       stisch-demokratischen Kräften  der  Widerstandsbewegung  gebracht
       wurden, dürfen nicht umsonst gewesen sein. Diese Opfer mahnen und
       verpflichten uns,  nie wieder zuzulassen, daß auf deutschem Boden
       wieder die revanchistischen Kräfte und die Herren des Rüstungska-
       pitals das Volk zum drittenmal auf den verhängnisvollen Weg trei-
       ben.
       Meine Damen und Herren!
       In der  Deutschen Demokratischen Republik sind nicht nur die Wur-
       zeln des  Imperialismus und  Militarismus beseitigt  worden. Hier
       wurde auch eine neue deutsche Außenpolitik begründet, eine Außen-
       politik der Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen Völ-
       kern, auf  der Grundlage  der Gleichberechtigung, der Anerkennung
       der Souveränität und der Sicherung des Friedens.
       Die Deutsche  Demokratische Republik und die Sowjetunion haben im
       Staatsvertrag vom 20. September 1955 im Artikel I vereinbart, daß
       die DDR  frei ist  "in der  Entscheidung über Fragen ihrer Innen-
       und Außenpolitik,  einschließlich der  Beziehungen zur  deutschen
       Bundesrepublik sowie  der Entwicklung  der Beziehungen zu anderen
       Staaten". Was  also in  der DDR zu den unverzichtbaren Attributen
       der Innen- und Außenpolitik gehört, muß offenbar in der westdeut-
       schen Bundesrepublik  erst noch  herbeigeführt werden.  Trotz der
       Pariser Verträge  meinen wir  aber, daß  die Bonner Regierung den
       Mut haben sollte, die notwendigen Souveränitätsrechte in Anspruch
       zu nehmen,  um den von uns vorgeschlagenen völkerrechtlichen Ver-
       trag mit der DDR abschließen zu können.
       Allerdings hat  es sich  schon längst  als besonders folgenschwer
       erwiesen, daß  Bonn den  USA in  den Pariser  Verträgen Entschei-
       dungsbefugnisse über  die Gestaltung  der Beziehungen der BRD zur
       DDR eingeräumt hat.
       Was nun  die Gestaltung der Beziehungen zur westdeutschen Bundes-
       republik betrifft,  so sind  unsere Vorstellungen  klar  im  Ver-
       tragsentwurf formuliert.
       Unser Entwurf steht im Einklang mit dem Kommuniqué über das Tref-
       fen führender  Persönlichkeiten sozialistischer Bruderländer, das
       Anfang Dezember 1969 in Moskau durchgeführt worden ist. In diesem
       einstimmig beschlossenen  Kommuniqué wird an die westdeutsche Re-
       gierung appelliert,  die Lehren  aus der Geschichte zu ziehen und
       sich des  Ballastes der  Vergangenheit zu entledigen. Es wird be-
       kräftigt, daß  die Interessen  des Friedens und der Sicherheit es
       erfordern, daß  alle Staaten  gleichberechtigte  Beziehungen  auf
       völkerrechtlicher Grundlage zur Deutschen Demokratischen Republik
       aufnehmen und die bestehenden europäischen Grenzen einschließlich
       der Oder-Neiße-Grenze  als endgültig  und unantastbar anerkennen.
       Die sozialistischen  Staaten bestätigten noch einmal ihr einmüti-
       ges  Bestreben,   die  gesamteuropäische  Staatenkonferenz  unter
       gleichberechtigter Teilnahme  aller europäischer Staaten ungeach-
       tet ihrer Gesellschaftsordnung zustandezubringen, damit im Inter-
       esse von  Frieden und  Sicherheit die  Spannungen in Europa durch
       Beziehungen der guten Nachbarschaft abgelöst werden können.
       Im Potsdamer Abkommen sind von den Hauptmächten der Antihitlerko-
       alition die  Grundsätze formuliert  worden, welche  gewährleisten
       sollen, daß eine demokratische Entwicklung in Deutschland erfolgt
       und daß  von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht. Entmi-
       litarisierung, Entnazifizierung  und Einschränkung  der Macht der
       Monopole -  das sind  die wichtigsten Grundsätze von Potsdam. Sie
       wurden in  der DDR  schon vor 20 bis 25 Jahren durchgesetzt. Ihre
       Erfüllung steht  in der  westdeutschen Bundesrepublik  noch immer
       aus. Die Erfüllung dieser Grundsätze - das war der erklärte Wille
       der Unterzeichner  des Potsdamer Abkommens - sollte den Deutschen
       die Möglichkeit  geben, zu  gegebener Zeit ihren "Platz unter den
       freien und  friedlichen Völkern  der Welt einzunehmen". Ich frage
       also: Wann  endlich wird Westdeutschland dieses Gebot von Potsdam
       erfüllen und  sich damit  vor der  deutschen und europäischen Ge-
       schichte ehrlich  machen? Zu  den grundlegenden  Bestimmungen des
       Potsdamer Abkommens  gehört auch  die Festlegung einiger Grenzen.
       Im Potsdamer  Abkommen wurden mehrere Grenzen in Europa neu gezo-
       gen. Sie  wurden verbindlich  festgelegt. Und  es wurden weitrei-
       chende Konsequenzen  aus  dieser  verbindlichen  und  endgültigen
       Festlegung -  wie z.B.  die Umsiedlung  von Millionen  Menschen -
       vereinbart und realisiert.
       Die ursprüngliche  Vorstellung der  Hauptmächte der Antihitlerko-
       alition war  es, daß  die in Potsdam getroffenen endgültigen Ent-
       scheidungen schnellstens durch den Friedensvertrag bestätigt wer-
       den sollten. Nachdem aber durch die Pariser Verträge und die Ein-
       beziehung Westdeutschlands  in die  NATO der Abschluß eines Frie-
       densvertrages mit  den beiden  deutschen Staaten vereitelt worden
       war, sind  die genannten  grundlegenden Bestimmungen  von Potsdam
       endgültiges Völkerrecht. Zumal in den ersten Jahren nach Abschluß
       der Pariser  Verträge mehrfach Vorschläge der Sowjetunion und der
       DDR, doch  noch einen Friedensvertrag abzuschließen, von den drei
       Westmächten, von  der Regierung  der westdeutschen Bundesrepublik
       und auch  von den drei Parteien des westdeutschen Bundestages ab-
       gelehnt worden sind.
       Die Gewährleistung  von Frieden  und Sicherheit in Europa und die
       Normalisierung der Beziehungen aller europäischen Staaten mit al-
       len europäischen  Staaten ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnungen
       muß also  auf den  in Potsdam völkerrechtlich verbindlich festge-
       legten Entscheidungen  beruhen. Insbesondere aber müssen die Ver-
       hältnisse in den beiden deutschen Staaten den grundsätzlichen Ge-
       boten des  Potsdamer Abkommens  entsprechen. Hier  gibt es in der
       westdeutschen Bundesrepublik noch einen beträchtlichen Nachholbe-
       darf. Über ihn wird in den vorgeschlagenen Verhandlungen über den
       Abschluß eines  völkerrechtlichen Vertrages  zwischen der DDR und
       der BRD zweifellos sehr ernsthaft gesprochen werden müssen.
       Seitdem der  Friedensvertrag durch  die Pariser  Verträge  bewußt
       vereitelt wurde  - zumal  seit Beendigung des zweiten Weltkrieges
       auch schon  wieder ein  Vierteljahrhundert vergangen ist - ist es
       nicht nur  irreal, sondern unzulässig, ja Ausdruck friedensfeind-
       licher Absichten, wenn die Regierung der BRD fortfährt, mit Beru-
       fung auf  angebliche spätere  friedensvertragliche Regelungen der
       notwendigen eindeutigen  Anerkennung der  im Ergebnis des zweiten
       Weltkrieges und  des Sieges  der Antihitlerkoalition entstandenen
       Lage aus dem Wege zu gehen.
       Diese Taktik  ist mit Recht so ausgelegt worden, daß sie der Bon-
       ner Regierung  die Möglichkeit  geben soll, den irrealen Anspruch
       aufrechtzuerhalten, auf  unbegrenzte Zeit gälten noch die Grenzen
       von 1937. Das heißt, das Nichtvorhandensein des Friedensvertrages
       wird als Vorwand und zugleich als Tarnung der Revanchepolitik des
       westdeutschen Imperialismus benutzt.
       Das Ausweichen  vor den  unabdingbaren völkerrechtlich verbindli-
       chen Entscheidungen unter Berufung auf einen irgendwann einmal zu
       erwartenden Friedensvertrag soll offenbar einer westdeutschen Re-
       gierung - wenn ihr die Umstände günstig erscheinen - die Möglich-
       keit geben,  alle etwaigen provisorischen Grenzanerkennungen, Ge-
       waltverzichtserklärungen und dergleichen mit der Feststellung vom
       Tisch zu  wischen, die Voraussetzungen für die genannten Verträge
       oder Erklärungen  seien hinfällig geworden, da eben ein Friedens-
       vertrag nicht zustande gekommen ist.
       Dabei ist  klar, daß  man von  Bemühungen um Entspannung in West-
       deutschland erst  dann wird  sprechen können,  wenn die Regierung
       der westdeutschen  Bundesrepublik die  im  Ergebnis  des  zweiten
       Weltkrieges  in  Europa  vollzogenen  historischen  Veränderungen
       rechtsgültig anerkennt.
       Im übrigen  weiß es die Regierung der SPD/FDP in Bonn doch ebenso
       gut wie  wir, daß  die heutigen  Grenzen in Europa einschließlich
       der Grenzen  der DDR,  der BRD, Volkspolens und der CSSR, der So-
       wjetunion und  der anderen Staaten nicht veränderbar sind und daß
       jeder Versuch,  es wider  jegliche Vernunft  dennoch zu tun, eine
       unvorstellbare Katastrophe  nicht zuletzt  für das Volk der west-
       deutschen Bundesrepublik heraufbeschwören würde.
       Die Empfehlung der Moskauer Tagung führender Persönlichkeiten so-
       zialistischer Länder,  die Bonner  Regierung möge  die Lehren aus
       der Geschichte  ziehen, soll  es dieser  erleichtern zu erkennen,
       daß wir  in der  Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozia-
       lismus leben,  die durch  die Große Sozialistische Oktoberrevolu-
       tion eingeleitet  wurde. Auch die Bürger der BRD sollten erkennen
       und anerkennen,  daß mit Beginn des Wirkens der Sowjetmacht Lenin
       und die  Oktoberrevolution dem deutschen Volk geholfen haben, aus
       dem blutigen Schlamm des ersten Weltkrieges herauszukommen.
       Leider war  die Politik  der herrschenden Kreise Deutschlands bis
       1945 immer  in der  falschen Richtung  orientiert. Und  wenn  wir
       heute nach  Westdeutschland blicken, können wir uns des Eindrucks
       nicht erwehren,  daß sich die BRD erneut auf dem falschen und un-
       heilvollen Weg befindet.
       Dabei sollte  auch in Westdeutschland jedem Bürger klar sein, daß
       im Ergebnis  der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der
       Bildung des  sozialistischen Weltsystems die Alleinherrschaft des
       kapitalistischen Weltsystems zu Ende ging und mit der Bildung des
       sozialistischen Weltsystems  die Vorherrschaft  des  kapitalisti-
       schen Systems  beseitigt wurde.  Es besteht jetzt ein sozialisti-
       sches und  ein kapitalistisches  Weltsystem nebeneinander.  Ange-
       sichts des  Kräfteverhältnisses zwischen  der Sowjetunion und den
       USA ist  die Herstellung  normaler Beziehungen und die Gewährlei-
       stung der  Sicherheit auf Grund der Anerkennung des Status quo in
       Europa auch  für die westdeutsche Bundesrepublik die optimale Va-
       riante. Nur  bei Anerkennung  des Status  quo kann ein System der
       europäischen Sicherheit geschaffen werden, welches allen europäi-
       schen Staaten,  einschließlich der  BRD und  der DDR, den Frieden
       sichert.
       Schließlich weiß  heute jedermann,  daß sich das Kräfteverhältnis
       in Europa  und in  der Welt  ganz anders entwickelt hat, als sich
       das Adenauer, Abs und Dulles vorgestellt hatten. Der Versuch, mit
       Hilfe eines  vermeintlichen Atomwaffenmonopols  der USA  die  So-
       wjetunion zu erpressen und die Ergebnisse des Sieges der Antihit-
       lerkoalition rückgängig zu machen, scheiterte. Die Deutsche Demo-
       kratische Republik  entwickelte sich  in dieser  Periode zu einem
       stabilen volksdemokratischen Staat und konnte schließlich zum er-
       folgreichen Aufbau des Sozialismus übergehen.
       Für die Entwicklung des Kräfteverhältnisses war von großer Bedeu-
       tung, daß in diesem Zeitraum die nationale Befreiungsbewegung und
       der antiimperialistische  Volkskampf der  kolonial  unterdrückten
       und ausgebeuteten  Völker den imperialistischen Staaten den größ-
       ten Teil ihres einstigen kolonialen Hinterlandes genommen hat.
       Heute ist das Kräfteverhältnis noch eindeutiger erkennbar als da-
       mals. Das  dürfte mit  dazu beigetragen  haben, daß die westdeut-
       schen Bundestagswahlen  1969 die Entfernung der Hauptparteien des
       westdeutschen Spätkapitalismus  aus der  Regierung zur Folge hat-
       ten. Damit wurde zugleich die Möglichkeit eröffnet, daß nun wirk-
       lich ein  neuer, ein  realer und  demokratischer, ein friedlicher
       Weg der Vernunft von der Regierung der BRD beschritten wird.
       Erinnern wir  uns daran, daß die Hauptmächte der Antihitlerkoali-
       tion mit  dem Abschluß  des Potsdamer Abkommens auch die Gründung
       der Vereinten  Nationen nachdrücklich  gefördert haben.  Das Ziel
       war und  ist, künftig  neue Weltkonflikte zu verhindern. Es würde
       dem Anliegen  der UNO und den Interessen der europäischen Sicher-
       heit dienen, wenn die DDR und die BRD möglichst ohne weitere Ver-
       zögerung -  mit allen anderen Staaten gleichberechtigt - Mitglie-
       der der Organisation der Vereinten Nationen würden. Deshalb haben
       wir das in unserem Vertragsentwurf der westdeutschen Bundesregie-
       rung vorgeschlagen.  Ich bin  der Überzeugung,  daß dies auch für
       die Normalisierung  der Beziehungen zwischen den beiden deutschen
       Staaten von großem Nutzen wäre.
       Meine Damen und Herren!
       Über die  einzelnen Bestimmungen  des Entwurfs und die Initiative
       der Deutschen  Demokratischen Republik  im allgemeinen  ist schon
       sehr viel  gesagt und  geschrieben worden.  Schließlich wird  der
       Entwurf seit  fast einem Monat in der Öffentlichkeit von Freunden
       und Feinden  normaler und gleichberechtigter Beziehungen zwischen
       den beiden  deutschen Staaten  leidenschaftlich  diskutiert.  Ich
       kann mir  daher wohl in diesem Kreis politischer Journalisten und
       Publizisten weitere Erläuterungen - über das bereits Gesagte hin-
       aus -  ersparen. Wenn Sie - aus Ihrer Sicht - noch Probleme sehen
       und Fragen haben, so werde ich gern antworten.
       Ich möchte nur noch einige Bemerkungen machen:
       Wenn in Westdeutschland hier und da der Vorwurf gegen uns erhoben
       wurde, wir  hätten eine Position der Maximalforderungen eingenom-
       men, dann  hält solche  Behauptung einer sachlichen Prüfung nicht
       stand. Es  gibt in dem Vertragsentwurf, welcher den internationa-
       len Normen des Zusammenlebens von Staaten und Völkern entspricht,
       keine Bestimmung,  welche die Deutsche Demokratische Republik be-
       vorzugt und  die Bundesrepublik  Deutschland  benachteiligt.  Der
       Entwurf geht  von der  Grundlage der  völligen Gleichberechtigung
       und Nichtdiskriminierung,  völlig gleicher  Rechte und Pflichten,
       aus. Es  gibt in  dem Entwurf  keine Bestimmung,  aus welcher ge-
       schlußfolgert werden könnte, daß wir für die DDR Vorrechte gegen-
       über der  BRD zu  erlangen wünschen.  Aber es kann wohl nicht als
       Maximalforderung angesehen  werden, wenn wir gleichermaßen unmiß-
       verständlich feststellen,  daß wir unter gar keinen Umständen der
       BRD irgendwelche  Vorrechte gegenüber  der DDR zugestehen können.
       Es ist also offenkundig, daß unsere Vorschläge Minimalforderungen
       darstellen.
       Die BRD  betrachtet sich - wir haben nichts dagegen einzuwenden -
       als völkerrechtlich  anerkannter Staat. Die DDR erhebt selbstver-
       ständlich gleichen Anspruch. Es kann wohl nicht als Maximalforde-
       rung angesehen  werden, wenn  wir feststellen, daß auch die Deut-
       sche Demokratische  Republik seit  20 Jahren  ein völkerrechtlich
       anerkannter Staat  ist, der  alle damit verbundenen Pflichten auf
       sich genommen  hat, aber  natürlich auch nicht darauf verzichtet,
       die damit  verbundenen Rechte  in Anspruch  zu nehmen.  Und diese
       Rechte werden wir uns auch von der Regierung der BRD unter keinen
       Umständen streitig machen lassen.
       Die Regierung  der westdeutschen  Bundesrepublik  sollte  endlich
       ihre Politik  der Diskriminierung  der DDR  und ihrer Bürger ein-
       stellen und  aufhören, sich  ständig in  die Außenpolitik anderer
       Staaten einzumischen.  In dieser Frage wie auch in der Grundlinie
       der Politik  gegenüber der DDR wird sichtbar, in welchem Maße die
       Regierung von Herrn Brandt die gescheiterte Politik der CDU/CSU -
       unter dem Druck der vereinigten Reaktion - mit bestimmten Abwand-
       lungen kontinuierlich fortsetzt.
       Wenn Sie  alle Bestimmungen  des Vertrages  durchgehen, so werden
       Sie feststellen, daß überall dem Grundsatz der Gleichberechtigung
       und Nichtdiskriminierung  Rechnung getragen  wird. Hier von Maxi-
       malforderungen sprechen, kann offenbar nur derjenige, der die DDR
       in einer minderberechtigten Position zu sehen wünscht und der den
       Anspruch darauf  erhebt, daß  die Regierung  der BRD  die DDR und
       ihre Bürger  diskriminieren und  über sie eine Art Aufsichtsrecht
       in Anspruch nehmen kann.
       Es ist interessant, daß die Regierung der BRD das von ihrem Appa-
       rat ausgearbeitete  Material zur  Lage in  den  beiden  deutschen
       Staaten nicht verteilen ließ. Dort war dargelegt, daß der Lebens-
       standard der  Bevölkerung in  den beiden deutschen Staaten im we-
       sentlichen gleich ist. Aber bekanntlich ist nicht der Lebensstan-
       dard entscheidend.  Entscheidend ist  vielmehr, welcher Staat die
       höhere, den Interessen des Volkes entsprechende Gesellschaftsord-
       nung hat.  Also: Wer hat in der Deutschen Demokratischen Republik
       und wer  hat in der BRD die politische Macht in der Hand? Wem ge-
       hören hüben  und drüben die entscheidenden Produktionsmittel? Wie
       ist das  Bestimmungsrecht der  Werktätigen in  den beiden Staaten
       verwirklicht? Welches  Bildungssystem haben  die beiden  Staaten?
       Wie steht  es mit  der Gleichberechtigung  der Frauen und mit den
       Rechten der jungen Generation?
       In dem Material, das im Apparat der Bundesregierung ausgearbeitet
       worden ist,  wird nämlich bestätigt, daß in all diesen Lebensfra-
       gen der  Arbeiterschaft und  des ganzen  werktätigen  Volkes  die
       Deutsche Demokratische  Republik der westdeutschen Bundesrepublik
       weit überlegen ist. Deshalb mußte es zurückgezogen werden.
       Herr Brandt  hat Vorschläge  für Verhandlungen über einen Gewalt-
       verzichtsvertrag oder  den Austausch von Gewaltverzichtserklärun-
       gen zwischen  der DDR  und der  BRD in Aussicht gestellt. Im Ver-
       tragsentwurf der DDR ist ein solcher Vorschlag bereits enthalten.
       Es ist  eine Binsenwahrheit:  Völkerrechtlich gültige  Gewaltver-
       zichtsabkommen können  nur zwischen Staaten abgeschlossen werden,
       die sich  gegenseitig völkerrechtlich,  d.h. als Völkerrechtssub-
       jekte anerkennen.  Wenn die  Bonner Regierung wirklich Gewaltver-
       zicht gegenüber  der DDR  will, dann  muß sie die Ernsthaftigkeit
       ihrer Absicht  in allererster Linie dadurch beweisen, daß sie die
       DDR als  souveränen deutschen Staat anerkennt und mit ihr gleich-
       berechtigte, d.h. völkerrechtliche Beziehungen aufnimmt.
       Die  Geschichte   lehrt:  Gewaltverzichtsvereinbarungen  erfüllen
       nicht ihren Zweck, wenn sie nicht mit der völkerrechtlichen Aner-
       kennung der  Grenzen der betreffenden Staaten verbunden sind. Der
       Abschluß eines  Vertrages über  Gewaltverzicht mit  einem  Staat,
       dessen Grenzen  man ausdrücklich nicht als Staatsgrenzen anerken-
       nen will,  läuft doch darauf hinaus, die revanchistischen Ansprü-
       che auf  die Einebnung  von Grenzen und auf fremde Territorien zu
       legalisieren.
       Im übrigen ist der Abschluß von Gewaltverzichtsverträgen zwischen
       den sozialistischen  Staaten und der westdeutschen Bundesrepublik
       eine gemeinsame  Angelegenheit der  sozialistischen Staaten. Des-
       halb begrüßen wir, daß zwischen der Sowjetunion und der Bundesre-
       publik Besprechungen  über einen  Gewaltverzichtsvertrag begonnen
       haben. Daher ist wohl verständlich, daß wir zunächst das Ergebnis
       der Verhandlungen  Sowjetunion-Bundesrepublik abwarten,  ehe  wir
       auf der  Grundlage des Ergebnisses der sowjetischen Verhandlungen
       einen Vertrag mit der BRD abschließen. Selbstverständlich gehören
       die Fragen  des Gewaltverzichts zu den grundsätzlichen Problemen,
       über die  in den  Verhandlungen, zu denen wir nach wie vor bereit
       sind, gesprochen werden soll. Der Vertrag über Gewaltverzicht muß
       abgeschlossen werden  zwischen den beiden souveränen Staaten. Ge-
       waltverzicht hat  nur einen realen Sinn, wenn er von der Anerken-
       nung des  Status quo ausgeht und den Verzicht auf eine solche Po-
       litik enthält, die nur mit Gewalt durchgesetzt werden kann.
       Herr Brandt hat in seiner Erklärung vor dem westdeutschen Bundes-
       tag viel  von Westberlin  gesprochen, obwohl Westberlin nicht zur
       westdeutschen Bundesrepublik gehört und auch niemals zu ihr gehö-
       ren wird.  Auf Detailfragen, die Westberlin betreffen, möchte ich
       aus bestimmten  Gründen heute nicht eingehen. Falls Sie sich über
       unsere Einstellung  zum Problem  Westberlin  informieren  wollen,
       verweise ich Sie auf die jüngste einschlägige Note des Außenmini-
       steriums der  Deutschen Demokratischen  Republik. Ich  habe heute
       dieser Note nichts Weiteres hinzuzufügen.
       Was die  Vorbereitung und  Einberufung einer europäischen Sicher-
       heitskonferenz betrifft,  so gehen  wir von  den Vorschlägen  der
       Budapester Beratung der Staaten des Warschauer Vertrages aus. Die
       Staatsführung der  Deutschen Demokratischen Republik hat mehrfach
       erklärt, daß sie alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um die
       Vorbereitung und  Durchführung einer europäischen Sicherheitskon-
       ferenz zu  fördern. Wir  gehen davon  aus, daß  alle europäischen
       Staaten, einschließlich  der DDR und der BRD, gleichberechtigt an
       dieser Konferenz  teilnehmen. Die bisherigen Vorbesprechungen ha-
       ben ergeben,  daß keiner der europäischen Staaten seine Teilnahme
       an irgendwelche  Vorbedingungen knüpft. Lediglich Herr Brandt hat
       die Teilnahme  der BRD  an der  Sicherheitskonferenz abhängig ge-
       macht vom  Ergebnis der  Verhandlungen zwischen  beiden deutschen
       Staaten. Das  heißt, er fordert, die DDR solle sich vor einer Si-
       cherheitskonferenz einer  Art Vormundschaft  der BRD über die DDR
       unterwerfen.
       Wir möchten  Herrn Brandt in aller Form ersuchen, solche und ähn-
       liche Störmanöver  gegen die  europäische Sicherheitskonferenz zu
       unterlassen. Herr  Brandt weiß  ebenso gut  wie wir, daß die Ver-
       handlungen zwischen  dem Vorsitzenden  des Ministerrates  der DDR
       und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland längere Zeit
       erfordern. Er sollte auch berücksichtigen, daß die baldige Durch-
       führung einer europäischen Sicherheitskonferenz für die Minderung
       der Spannungen  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der
       Deutschen Demokratischen Republik von Bedeutung sein könnte.
       Gewisse Kreise  in Westdeutschland  behaupten,  wir  wollten  mit
       Hilfe des  von uns  vorgeschlagenen Vertrages  in Westdeutschland
       den Kommunismus  einführen. Eine solche Aufgabe haben wir uns ge-
       genwärtig noch  nicht einmal in der DDR gestellt. Bitte lesen Sie
       Wort für Wort noch einmal unseren Vertragsentwurf durch. Sie wer-
       den bestätigen, daß keine Forderung enthalten ist, die eine Ände-
       rung der Gesellschaftsordnung in Westdeutschland zur Vorbedingung
       macht. Es  handelt sich vielmehr gerade um einen Entwurf, der von
       der realen  Einschätzung des  Vorhandenseins der monopolkapitali-
       stischen Herrschaft in der BRD und der sozialistischen Ordnung in
       der Deutschen  Demokratischen Republik  ausgeht. Im  Vertrag wird
       die Forderung  nach Sozialisierung  in Westdeutschland also nicht
       gestellt.
       Wir sind  Realpolitiker. Wir wissen - und wir haben niemals einen
       Zweifel daran gelassen -, daß die innere Entwicklung Westdeutsch-
       lands von  den politischen  Kräften in Westdeutschland selbst be-
       stimmt wird.  Das heißt, die Entwicklung in der BRD wird im Kampf
       zwischen den friedliebenden und demokratischen Kräften der Arbei-
       ter und  Angestellten, der  Bauernschaft,  der  Intelligenz,  der
       Handwerker und  kleinen Gewerbetreibenden auf der einen Seite und
       den konservativen  rechtsextremen Kräften  des  Rüstungskapitals,
       der Hochfinanz und der in der 8RD noch über großen Einfluß verfü-
       genden Großagrarier entschieden werden.
       Wie wir  aus den  Äußerungen der Deutschen Kommunistischen Partei
       entnehmen, ist  es deren strategisches Ziel, in der BRD eine neue
       demokratische Ordnung  des Friedens und des sozialen Fortschritts
       herbeizuführen und  die Macht  und den  Einfluß der  nazistischen
       Kräfte und des Rüstungskapitals zu beseitigen.
       Es ist  unser Anliegen - ich habe es eingangs schon gesagt -, die
       Regierenden Westdeutschlands  vom Wege  des Revanchismus  und der
       Kriegspolitik abzubringen  und so  dem Volk  Westdeutschlands und
       vor allem auch seiner Jugend eine friedliche Zukunft zu sichern.
       Es ist  uns bekannt,  daß die Regierung in Bonn den Entwurf eines
       Vertrages zwischen  der Bundesrepublik  und der DDR ausgearbeitet
       hat. Ich würde Herrn Brandt empfehlen, bevor er diesen Vertrag an
       die Regierung  der DDR  sendet, sich in Arbeiterversammlungen mit
       den Arbeitern  zu konsultieren,  wie sie über den Vertragsentwurf
       der Deutschen  Demokratischen Republik  und über  die Debatte  im
       Bundestag denken.
       Wenn die westdeutsche Regierung unter Brandt eine menschliche Po-
       litik, eine  Politik  der  Vernunft,  zu  betreiben  wünscht,  so
       braucht sie  nur für  immer alle revanchistischen Pläne gegen die
       DDR aufzugeben  und sich  mit der  Existenz des  Sozialismus  auf
       deutschem Boden  abzufinden. Sie  muß mit  einer Politik brechen,
       deren Wesen und Ziele aggressiv und unmenschlich sind.
       Das erfordert:
       - vorbehaltlose Anerkennung  des Status  quo in Europa, insbeson-
       dere völkerrechtliche  Anerkennung der  staatlichen Existenz  der
       DDR;
       - vorbehaltlose Anerkennung  der Grenzen zwischen der DDR und der
       Bundesrepublik als Staatsgrenzen;
       - vorbehaltloser Verzicht  auf die  Alleinvertretungsanmaßung  in
       jeder Form und auf die Hallstein-Doktrin;
       - Verzicht auf  jeden Versuch der Diskriminierung der DDR und ih-
       rer Bürger;
       - Aufnahme normaler  gleichberechtigter Beziehungen zwischen bei-
       den deutschen Staaten auf völkerrechtlicher Grundlage.
       Mit dem  Entwurf eines  Vertrages über die Aufnahme gleichberech-
       tigter Beziehungen  hat die  DDR den Weg gezeigt, die anstehenden
       Probleme vernünftig  und zum  Nutzen aller zu lösen. Es ist jetzt
       an der  SPD/FDP-Regierung in  Bonn, im  Interesse der Menschen in
       beiden deutschen Staaten auf dieses Angebot einzugehen.
       
       Die Fragen der Pressevertreter und Ulbrichts Antworten
       ------------------------------------------------------
       
       Karl-Eduard von Schnitzler (Deutscher Fernsehfunk):
       Herr Staatsratsvorsitzender!  Meine Frage  bezieht sich  auf  die
       Diskussion, die von Bonn über "Ausland oder Inland" ins Leben ge-
       rufen wurde. So hat Bundeskanzler Brandt wörtlich erklärt, es sei
       absurd, wenn  die "Ostberliner Polemik" behaupte, "wir", also die
       Bundesrepublik, "wollten  die DDR  zum Bonner Inland machen". Ist
       das nach Ihrer Meinung wirklich so absurd?
       Walter Ulbricht:
       Die Absurdität ist schriftlich in einer Reihe Gesetze und Verord-
       nungen sowie höchstrichterlicher Entscheidungen der westdeutschen
       Bundesrepublik enthalten.  Ich finde  es bemerkenswert,  daß Herr
       Brandt damit  die westdeutsche  Gesetzgebung,  die  westdeutschen
       höchstrichterlichen Entscheidungen  und andere  staatliche Norma-
       tivakte sowie die seit 20 Jahren betriebene Bonner Deutschlandpo-
       litik selbst als absurd bezeichnet. Unsere Feststellungen stützen
       sich auf  Tatsachen. Wir  haben Ihnen die ganze Dokumentation zur
       Verfügung gestellt.  Sie beweist, in welcher Weise in der Gesetz-
       gebung oder  durch höchstrichterliche  Entscheidungen solche  ab-
       surde Politik festgelegt wird.
       Dr. Kertzscher, "Neues Deutschland":
       Genosse Ulbricht, Sie haben ausführlich die Haltung der westdeut-
       schen Bundesregierung  zur Nation dargelegt. Können Sie die Stel-
       lung der DDR zur Nation noch etwas präzisieren?
       Ich habe  noch eine  zweite Frage:  Sind Sie  der Meinung, daß in
       Westdeutschland über  den Vertragsentwurf  der DDR  eine Volksab-
       stimmung stattfinden sollte?
       Walter Ulbricht:
       Zur Volksabstimmung: Dieser Vorschlag ist aus westdeutschen Krei-
       sen gekommen.  Ich meine,  die westdeutschen Bürger müssen selber
       entscheiden, ob sie eine Volksabstimmung über den Vertragsentwurf
       durchführen wollen.  Wir hätten  dagegen selbstverständlich keine
       Einwendungen.
       Zur Frage  der Nation habe ich eigentlich schon sehr viel gesagt.
       Mir ist  dieser Tage  ein Aufsatz  der "Frankfurter Rundschau" in
       die  Hände  gekommen.  Ich  zitiere  zur  Frage  der  Nation  die
       "Frankfurter Rundschau".
       "In aller  Kühle ist festzustellen, daß wir in Wirklichkeit schon
       seit Ende  des fluchwürdigen letzten Krieges Satelliten der west-
       lichen Siegermächte  geworden sind.  Aus dem  Dreizonengebiet der
       siegreichen Westmächte  sind wir  zu deren  bürgerlich-demokrati-
       schen Satelliten geworden."
       In der Verfassung der DDR ist festgelegt, daß sie ein sozialisti-
       scher Staat deutscher Nation ist. Das ist klar.
       Wir gehen  von den  historischen Realitäten  aus. Die Einheit der
       deutschen Nation  ist vor  über 20  Jahren mit  der Gründung  des
       westdeutschen Separatstaates  von den imperialistischen Westmäch-
       ten und  den reaktionären  Kräften des westdeutschen Monopolkapi-
       tals zerstört  worden. Man  kann keine Einheit bewahren, die seit
       20 Jahren  nicht mehr  existiert. Es  bringt wirklich nichts ein,
       den Kopf  in den Sand zu stecken und die Beziehungen zwischen der
       DDR und der BRD auf Fiktionen gründen zu wollen.
       Die Fiktion  von der angeblich noch einheitlichen Nation soll der
       Bonner Regierung  nur  dazu  dienen,  normalen  völkerrechtlichen
       gleichberechtigten Beziehungen ohne Jede Diskriminierung zwischen
       den beiden deutschen Staaten aus dem Wege zu gehen.
       Wir haben,  als die CDU/CSU und auch die SPD-Führung die Spaltung
       betrieben und  zementierten, für  die  Einheit  Deutschlands  ge-
       kämpft. Im  Grunde genommen  haben die USA und die antinationalen
       Kräfte in Bonn durch die Bildung eines westdeutschen Separatstaa-
       tes der NATO die Bundesrepublik selbst zum Ausland gestempelt.
       Gerade weil  Gesetzgebung, Rechtsprechung  und politische  Praxis
       der westdeutschen Bundesrepublik zäh an der anmaßenden Behauptung
       festhalten, die DDR sei im Verhältnis zur westdeutschen Bundesre-
       publik "Inland"  oder irgendwie der BRD untergeordnet, ist unsere
       Forderung nach Herstellung einwandfreier vertraglicher, gleichbe-
       rechtigter, völkerrechtlicher Beziehungen unabdingbar.
       Die deutsche  Nation wurde - wie gesagt - vor mehr als zwei Jahr-
       zehnten von den imperialistischen Westmächten und den Kräften des
       westdeutschen Monopolkapitals  gespalten. Wir  aber wollen  - das
       kommt auch  in unserer Verfassung zum Ausdruck -, daß eines Tages
       die vom  Imperialismus gespaltene  Nation, die  beiden  deutschen
       Staaten und  ihre Völker auf der Grundlage der Demokratie und des
       Sozialismus sich  einander nähern  und vielleicht auch wieder zu-
       sammenfinden. Wir rechnen mit langen Zeiträumen. Damit eine künf-
       tige Annäherung  möglich wird,  werden die  fortschrittlichen und
       demokratischen Kräfte Westdeutschlands die Macht der rechtsextre-
       men Kräfte in Politik und Wirtschaft, die Macht des Militarismus,
       des Neonazismus und der Monopolherren beseitigen müssen.
       Mai Podkljutschnikow, "Prawda", Moskau:
       Erlauben Sie  mir, folgende Frage zu stellen: In seiner Erklärung
       im Bundestag  hat der  westdeutsche Bundeskanzler darüber gespro-
       chen, daß  zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
       westdeutschen Bundesrepublik  Verhandlungen  über  Gewaltverzicht
       geführt werden müßten. Dabei aber hat Herr Brandt mit keinem Wort
       die Notwendigkeit  einer Anerkennung der europäischen Grenzen er-
       wähnt. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Es wäre interes-
       sant zu  erfahren, wie  Ihre Meinung  darüber ist, ob der Weg er-
       sichtlich ist, um diesen Widerspruch zu lösen.
       Walter Ulbricht:
       Meines Erachtens  ist der Widerspruch sehr einfach zu lösen. Herr
       Brandt muß  im Zusammenhang  mit einem Gewaltverzichtsvertrag die
       bestehenden europäischen  Grenzen anerkennen, das heißt die Oder-
       Neiße-Grenze sowie  die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland. Wenn er
       die Grenze  nicht anerkennen  will, dann ist seine Erklärung über
       Gewaltverzicht nur ein Luftballon, weiter nichts.
       Horst Pehnert, "Junge Welt":
       Herr Brandt  hat in  seiner Erklärung vor dem Bundestag die Hoff-
       nung geäußert,  daß spätere Generationen in einem Deutschland le-
       ben werden,  an dessen  politischer Grundordnung, wie Herr Brandt
       sagte, die Deutschen in ihrer Gesamtheit mitwirken können. Teilen
       Sie, Herr Vorsitzender, diese Ansicht?
       Walter Ulbricht:
       Ich sehe,  der Vertreter  der "Jungen Welt" rollt die Lebensfrage
       und die  Zukunft der  Jugend bis  zum Jahre 2000 auf. Ich bin der
       Überzeugung, daß  spätere Generationen in einem Deutschland leben
       werden, an  dessen politischer Ordnung die Deutschen in ihrer Ge-
       samtheit mitwirken können. Das setzt die Durchführung einer demo-
       kratischen Umwälzung  in Westdeutschland und die Schaffung zumin-
       dest der  Grundlagen des  Sozialismus voraus.  Ich nehme  an, daß
       Herr Brandt,  als er  im Bundestag  seine  Hoffnung  formulierte,
       diese auf  Artikel 8  der Verfassung der Deutschen Demokratischen
       Republik stützte.  Dort ist  die Perspektive  ganz präzis  formu-
       liert.
       Die Entwicklung  einer neuen  Demokratie in Westdeutschland müßte
       jetzt beginnen.  Leider kann  man nicht sagen, daß in der Bundes-
       tagsrede des  Herrn Brandt  Zeichen für  diesen Neubeginn gesetzt
       wurden.
       Möge die westdeutsche Jugend diese Fragen selbst mit Herrn Brandt
       klären. Diejenigen,  die das Jahr 2000 erleben werden, sollen ihn
       darüber informieren,  wie sie  sich die Zukunft vorstellen, warum
       jetzt begonnen  werden muß  mit der  neuen  Demokratie  in  West-
       deutschland, mit  dem Abbau jeder Revanche- und Kriegspolitik und
       mit der Herstellung völkerrechtlicher Beziehungen zur DDR.
       Prof. Albert Norden:
       Unter den  Anwesenden befinden  sich zwei  Chefredakteure der Ge-
       werkschaftspresse des  Deutschen  Gewerkschaftsbundes.  Ich  habe
       hier Fragen  vom Chefredakteur  der Zeitschrift "Metall", des Or-
       gans  der   IG  Metall,   und  dem   Chefredakteur  der   Zeitung
       "Gewerkschaftspost", die  der IG Chemie, Papier und Keramik ange-
       hört.
       Ich darf  die Frage  des Chefredakteurs der Zeitschrift "Metall",
       des Kollegen  Jakob Moneta,  verlesen: Ist die initiierte Behaup-
       tung, daß Brandt nur die revanchistische Politik mit anderen Mit-
       teln durchführt,  nicht eine Neuauflage der Theorie des Sozialfa-
       schismus, die die deutsche Arbeiterklasse schon einmal in die Ka-
       tastrophe führte?  - Das ist die Frage nicht nach der Politik des
       "kleineren Übels", sondern nach der Theorie des Sozialfaschismus.
       Walter Ulbricht:
       Ich möchte  den Fragesteller  bitten, mit  uns die Geschichte der
       deutschen Arbeiterbewegung zu betrachten. Sie lehrt, daß die Auf-
       rechterhaltung der Macht der großen Monopole nach der Novemberre-
       volution in  Deutschland und die Wiederherstellung des Militaris-
       mus unter  General Seeckt  die Basis  für die Entwicklung des Fa-
       schismus waren.  Hitler wurde  schließlich  die  Staatsmacht  von
       Herrn Hindenburg  übergeben, für dessen Wahl bürgerliche Parteien
       und die Sozialdemokratie gestimmt hatten. Wir hatten demgegenüber
       einen Kandidaten  vorgeschlagen, der  konsequent für  den Frieden
       kämpfte. Das  war Ernst  Thälmann, der erklärte: "Hitler, das ist
       der Krieg!" Recht gehabt hat also Thälmann, und nicht die Sozial-
       demokratie.
       Der Nazismus  konnte sich  damals in Deutschland entwickeln, weil
       nach dem  ersten Weltkrieg an den realen Machtverhältnissen wenig
       geändert wurde.  Der Kaiser  ging, die  Generale blieben. Und wir
       befürchten, daß  es gewisse Parallelen in der Gegenwart gibt. Die
       Generale blieben,  und ein  Sozialdemokrat wurde  Kriegsminister.
       Ich will  jetzt darauf verzichten, das zu analysieren; dazu haben
       wir noch genügend Zeit.
       Der Faschismus hätte verhindert werden können. Als Herr Papen den
       Putsch gegen  die preußische Regierung durchführte, war die Sozi-
       aldemokratie im  Besitz des  preußischen Staatsapparates und ver-
       fügte über ein Polizeiheer von 100 000 Mann. Wenn die Sozialdemo-
       kratie, die  Kommunistische Partei, die Gewerkschaften und andere
       Antifaschisten gemeinsam  den  Generalstreik  ausgerufen  hätten,
       wenn die  sozialdemokratischen Minister  nicht von  ihren  Posten
       weggelaufen wären,  dann hätte  man den Rechtskräften mitsamt der
       Nazipartei eine  Niederlage bereitet. Leider fragte Herr Severing
       lediglich, unter  welchen Bedingungen  er zurücktreten solle. Das
       Übel war  also, daß die Einheitsfront aller Gegner der Harzburger
       Front und des Nazismus nicht zustande kam.
       Daraus ziehen  wir die  Schlußfolgerung: Auch  in Westdeutschland
       ist die  Bildung der  gemeinsamen Front aller Gegner der erzreak-
       tionären Kräfte  notwendig. Es  ist die  Zusammenarbeit der west-
       deutschen Werktätigen  mit der  Deutschen Demokratischen Republik
       notwendig, damit  den Revanchisten  ein für  allemal der Weg ver-
       sperrt wird.  Ich möchte  den Vertreter der IG Metall daran erin-
       nern, daß  die Kampagne  für Aufrüstung  und Militarisierung nach
       dem ersten Weltkrieg mit den Revancheforderungen der reaktionären
       Kräfte begann.
       Deshalb fordern  wir, daß in Westdeutschland mit dem Revanchismus
       Schluß gemacht wird: Denn der Revanchismus ist in jedem Fall Was-
       ser auf  die Mühlen  des Militarismus,  Wasser auf die Mühlen des
       Neonazismus,   Wasser   auf   die   Mühlen   der   CDU/CSU.   Mit
       "Sozialfaschismus" hat das überhaupt nichts zu tun.
       Prof. Albert Norden:
       Obwohl im Referat des Herrn Staatsratsvorsitzenden auf die beiden
       Fragen des  Vertreters der "Gewerkschaftspost" von der IG Chemie,
       Papier und  Keramik schon  eingegangen wurde, werde ich sie jetzt
       vorlesen. Die  Fragen, die  Kollege Kurt Brumlop stellte, lauten:
       Wird Brandts  Angebot auf  Verhandlungen über  Gewaltverzicht und
       andere Fragen  abgelehnt und  warum? Ist die Annahme des DDR-Ent-
       wurfs über die völkerrechtliche Anerkennung der DDR Voraussetzung
       jeglicher Verhandlungen?
       Kurt Brumlop, "Gewerkschaftspost":
       Darf ich  zur Erläuterung noch etwas sagen? Ich möchte sagen, daß
       Brandts Verzicht  auf einen Gegenentwurf meiner Meinung nach dar-
       aus resultiert,  daß man ernsthaft überhaupt erst einmal Verhand-
       lungen ermöglichen  will. Zweitens bin ich der Auffassung, daß in
       der Bundesrepublik  als einem  demokratischen Land die Opposition
       von rechts  ja doch der Regierung große Schwierigkeiten macht und
       daß man,  indem man  hier Verhandlungen  durch Maximalforderungen
       erschwert, das Spiel von Strauß spielen würde.
       Walter Ulbricht:
       Ihre Frage  ist sehr einfach zu beantworten. Wir haben keine Vor-
       bedingungen gestellt, sondern wir haben dem Herrn Präsidenten Dr.
       Heinemann einen  Vertragsentwurf übermittelt.  Er hat diesen Ent-
       wurf dem Bundeskanzler übergeben. Die Lage ist jetzt also so, daß
       wir auf unser Dokument, auf unseren Verhandlungsvorschlag die of-
       fizielle Antwort der Regierung in Bonn erwarten. So ist die Lage.
       Wir haben schriftlich das niedergelegt, was zu sagen war. Nun er-
       warten wir  die offizielle  Antwort der Bundesregierung. Die Rede
       von Herrn  Brandt im  Bundestag kann  nicht als  Antwort gewertet
       werden, denn  sie ist  sehr widerspruchsvoll.  Jeder kann sich da
       heraussuchen, was  ihm paßt oder nicht paßt. Auch die CDU und die
       CSU haben  das getan. Auf diese Art unverbindlichen Geplauders an
       Bonner Kaminen  können wir uns nicht einlassen. Wir erwarten eine
       offizielle Antwort.
       Roland Delcour, "Le Monde", Paris:
       Ist der Vertragsentwurf nur eine mögliche Basis für Verhandlungen
       zwischen der  DDR und  der BRD?  Vielleicht darf  ich meine Frage
       noch erläutern,  Herr Vorsitzender!  Bundeskanzler Brandt hat vor
       dem Bundestag  gesagt, wenn  Ihr Vertragsentwurf der einzige Aus-
       gangspunkt für mögliche Verhandlungen wäre, dann würde er das ab-
       lehnen. Meine  Frage lautet  nun: Ist dieser Vertragsentwurf kein
       exklusiver Ausgangspunkt?
       Walter Ulbricht:
       Der Vertragsentwurf  ist eine  ausgezeichnete Grundlage  für Ver-
       handlungen. Deswegen  steht ja auch "Entwurf" darüber. Das heißt,
       die andere  Seite wird nun ihre Meinung dazu sagen. Wir sind neu-
       gierig, welche  Meinung sie  offiziell sagen wird. In der Bundes-
       tagsrede von Herrn Brandt gab es sehr unterschiedliche Meinungen.
       Darin waren  noch die Überreste aus der Zeit der Koalitionsregie-
       rung und  alles mögliche andere enthalten. Das kann man nicht als
       eine exakte  Stellungnahme bezeichnen.  Wir sind  geduldige Leute
       und warten, bis der Brief der Regierung der BRD kommt.
       Kurt Olivier, ADN:
       Bundeskanzler Brandt  hat in  seiner Erklärung  vor dem Bundestag
       sogenannte menschliche  Erleichterungen angeregt.  Wie stehen Sie
       dazu, Herr Vorsitzender?
       Walter Ulbricht:
       Wissen Sie: Menschliche Beziehungen sind wichtig und können sogar
       eine große Errungenschaft sein. Wir verkennen das nicht, zumal im
       Mittelpunkt unserer  Aufmerksamkeit die Menschlichkeit und im Be-
       reiche der  Deutschen Demokratischen  Republik die sozialistische
       Menschengemeinschaft steht.
       Aber das von Bonner Seite übliche Gerede von den menschlichen Be-
       ziehungen dient  doch nur  dem Versuch,  den Menschen Sand in die
       Augen zu streuen. Sie sollen nicht erkennen, daß eben die Mensch-
       lichkeit es  erfordert, die  Grundfragen von Krieg und Frieden zu
       lösen. Und  auch in der westdeutschen Bundesrepublik die grundle-
       genden Gebote  des Potsdamer  Abkommens, die  zugleich Gebote der
       Menschlichkeit sind, durchzuführen. Mit unserer Politik verteidi-
       gen wir  auch die  Lebensinteressen der  Menschen in Westdeutsch-
       land, denen - wir sagen es offen - unsere Sorge gilt.
       Von 1945  bis 1961  gab es  eine offene Grenze. Die "menschlichen
       Erleichterungen" wurden von seiten der Bundesregierung für Speku-
       lationen, Diversionstätigkeit  und vieles andere organisiert aus-
       genutzt. Das  heißt, diese  Zeit war doch reichlich lang. Aber in
       dieser Zeit  hat man uns im Namen der "menschlichen Erleichterun-
       gen" um mehr als 100 Milliarden Mark "erleichtert". (Heiterkeit)
       Eigentlich müßte  man die  Geduld bewundern, mit der wir so lange
       unsere Grenze für die Diversionstätigkeit des Gegners offengelas-
       sen haben.
       Ich will  ganz offen  sprechen: Die  von Bonn ausgehende Diversi-
       onstätigkeit und ökonomische Schädigung hatten zur Folge, daß wir
       in dieser Zeit nicht in der Lage waren, den Maschinenpark unserer
       Industrie zu erneuern. Die Tätigkeit der von der Bonner Regierung
       gelenkten und  geleiteten Organe  und  Organisationen  hatte  das
       Ziel, die  Entwicklung des  Sozialismus in  der DDR zu verhindern
       oder zumindest schwer zu schädigen.
       Wer also  von menschlichen  Erleichterungen spricht, dem kann man
       nur sagen: Weshalb hat Bonn denn die ganze Zeit von 1945 bis 1961
       nichts getan,  um menschliche Erleichterungen mit der Herstellung
       normaler vernünftiger  Beziehungen  zu  verbinden?  Statt  dessen
       wurde diese Zeit für den Versuch ausgenutzt, die Konterrevolution
       zu organisieren. Man kann doch nicht sagen, daß die Organisierung
       der Konterrevolution  ein Ausdruck  menschlicher  Erleichterungen
       ist. Das ist doch zuviel.
       Erleichterungen der  Beziehungen zwischen  den Bürgern der beiden
       deutschen Staaten hängen letztlich davon ab, inwieweit eine Frie-
       densordnung zwischen  der DDR  und BRD  hergestellt wird. Nachdem
       uns die  Pläne der  NATO über  die psychologische  Kriegsführung,
       über den verdeckten Krieg und die Graubücher der Bonner Regierung
       bekannt sind,  werden sie verstehen, daß wir nicht für Mitglieder
       der Neonazipartei,  für  Hitler-Offiziere,  Revancheschreier  und
       dergleichen einen freien Grenzverkehr einrichten können.
       Die Bürger der DDR wollen in Frieden und Ruhe leben und arbeiten.
       Die besten  und wichtigsten menschlichen Erleichterungen bestehen
       in der  Sicherung des  Friedens, im Abschluß eines völkerrechtli-
       chen Vertrages  zwischen DDR und BRD und eines Gewaltverzichtsab-
       kommens. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die Regelung
       anderer Fragen, an denen beide Staaten interessiert sind.
       Die letzten  Äußerungen des  Bonner Kriegsministers  Schmidt,  in
       denen die Revanchepolitik der Hitler-Generale der Bundeswehr, die
       verstärkte Aufrüstung  und die  Militarisierung des  öffentlichen
       Lebens in  Westdeutschland begründet wurden, lassen jedoch leider
       wenig Hoffnung,  daß die  Regierung Brandt bereit ist, Vorausset-
       zungen für menschliche Erleichterungen zu schaffen.
       Herr Franke, der in der westdeutschen Regierung für die Beziehun-
       gen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zuständig sein
       mag, hat die Pflege von Jugendbeziehungen befürwortet. Echte Ver-
       bundenheit mit  der Jugend  setzt voraus,  daß endlich  in  West-
       deutschland zumindest  die Grundrechte der jungen Generation ver-
       wirklicht werden.  Wenn Herr Franke dabei die Hilfe der Jugendor-
       ganisationen sozialistischer  Länder wünscht,  könnte ihm  sicher
       geholfen werden.
       Herr Nair, "Blitz", Bombay:
       Aus der  Rede von  Herrn Brandt geht hervor, daß Bonn nur dann an
       der europäischen  Sicherheitskonferenz teilnehmen will, wenn sich
       die DDR  bereit erklärt,  mit Bonn zu Brandts Bedingungen zu ver-
       handeln. Was ist Ihr Standpunkt?
       Noch eine  zweite Frage:  Herr Brandt  hat die  CDU-Führer in der
       Verunglimpfung der Ordnung an der DDR-Staatsgrenze noch übertrof-
       fen und  bekräftigt ausdrücklich die Bonner Anmaßung in bezug auf
       Westberlin. Was  ist Ihre  Antwort darauf, Herr Staatsratsvorsit-
       zender?
       Walter Ulbricht:
       Was die  Bedingungen betrifft,  die Herr Brandt für die Durchfüh-
       rung der  europäischen Sicherheitskonferenz stellt: Im Prozeß der
       Verhandlungen zwischen  den europäischen Staaten wird Herr Brandt
       klargemacht werden,  daß  seine  Vorbedingungen  nicht  annehmbar
       sind, sondern  daß die Sicherheitskonferenz nur möglich ist, wenn
       sie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und ohne jede Vorbe-
       dingung vorbereitet und durchgeführt wird. Wir stellen an nieman-
       den Vorbedingungen.  Wir hoffen, daß sich die Regierung der west-
       deutschen Bundesrepublik  ihren Standpunkt  noch einmal  überlegt
       und auf  ihre jetzt  formulierten  Bedingungen  verzichtet.  Herr
       Brandt hat  das schon  angedeutet, als  er sagte, er möchte seine
       Bedingungen nicht als Vorbedingungen aufgefaßt wissen.
       Was die  Verunglimpfung der  Ordnung an  der Staatsgrenze der DDR
       betrifft: Sehen  Sie, jeder ordentliche Staat hat eine Ordnung an
       seiner Staatsgrenze.  Diese Ordnung  wird bestimmt durch die füh-
       renden Staatsorgane.  Diese Ordnung  kann  recht  unterschiedlich
       sein, je  nachdem, ob  zu dem  betreffenden  Nachbarn  gute  oder
       schlechte Beziehungen  bestehen. Die  Ordnung an  unserer  Grenze
       kann nur  jemandem unbequem  sein, der  die Auflösung der Ordnung
       wünscht, um  Revanchepolitik oder Diversionsakte usw. durchzufüh-
       ren.
       Den Herren Revanchepolitikern ist die sogenannte Mauer sehr unbe-
       quem. Ich  will ganz offen hier etwas dazu sagen: Die eigentliche
       Mauer wurde doch durch die Pariser Verträge errichtet. Diese Ver-
       träge haben  Westdeutschland als Separatstaat in der NATO konsti-
       tuiert und die Spaltung Deutschlands zementiert.
       Nachdem sie sich mit Hilfe der Pariser Verträge im Westen abgesi-
       chert hatten,  waren Herr  Adenauer und  die herrschenden  Kreise
       Westdeutschlands der  Meinung, daß  nun die  Offensive gegen  die
       DDR, die Unterminierung der DDR und die Organisierung der Konter-
       revolution beginnen  könnten. Am  30. Juni 1960 fand im Bundestag
       eine Debatte  über die Deutschlandfrage statt, in der die sozial-
       demokratische Führung auf die Positionen der CDU überging und die
       Revanchepolitik der damaligen CDU-Regierung vollinhaltlich unter-
       stützte. Zur gleichen Zeit brachte die regierungsamtliche Kommis-
       sion ein  Graubuch über  die Durchführung der Konterrevolution in
       der Deutschen Demokratischen Republik heraus. Die Graubücher kön-
       nen Sie  in Bonn alle einsehen. Wir könnten sie Ihnen geben, aber
       es ist  besser, Sie gehen selbst an die Quelle. In diesen Graubü-
       chern ist bis ins einzelne dargelegt, wie beispielsweise die Bau-
       ern der Deutschen Demokratischen Republik von ihrem Grund und Bo-
       den "befreit"  werden sollen,  im Interesse  der Junker,  die  in
       Westdeutschland sitzen,  wie die Arbeiter "befreit" werden sollen
       von ihren  volkseigenen  Betrieben,  wer  die  Elektrizitätswerke
       übernimmt, welche  der kapitalistischen  Gesellschaften  das  tut
       usw. Es ist alles dort ganz detailliert aufgeführt, so wie früher
       strategische Dokumente  ausgearbeitet wurden, wenn die Imperiali-
       sten eine  Kolonie erobern  wollten. Das war der Sinn der Graubü-
       cher. Man  war der  Meinung, daß  die DDR durch die Spekulationen
       und die  Unterminierung so  weit geschwächt  sei, daß  es möglich
       sein werde,  die Bundeswehr "mit klingendem Spiel durch das Bran-
       denburger Tor"  einziehen zu lassen. - So schrieb damals eine be-
       kannte westdeutsche Zeitung. Das ist keine Formulierung von mir.
       Wir haben  damals die Lage sorgfältig analysiert, uns mit unseren
       Verbündeten in  der Sowjetunion  und den anderen Staaten des War-
       schauer Vertrages  beraten und beschlossen: Wir wenden uns an die
       Arbeiterschaft. Wir  sind selbst in die Betriebe gegangen und ha-
       ben den  Arbeitern gesagt:  Jetzt ist  es genug. Seid ihr bereit,
       den Kampf aufzunehmen? Die Arbeiter in den Betrieben haben geant-
       wortet: Ja, wir sind bereit. Dann wurden die militärischen Vorbe-
       reitungen zur  Sicherung der  Grenze getroffen.  Die Staaten  des
       Warschauer Vertrages stimmten zu. Es wurde beschlossen, die Gren-
       zen der Deutschen Demokratischen Republik vollständig zu sichern.
       Es wurde  auch beschlossen, daß die DDR die Sicherung der Grenzen
       zu gewährleisten  hat. -  So ist  es auch gemacht worden. Das ist
       alles.
       Wie wohltuend diese Sicherungsmaßnahmen gewirkt haben, kann Ihnen
       jeder Bürger  der DDR  erzählen. Und Sie können sich selbst davon
       überzeugen, welchen Aufschwung seitdem die DDR genommen hat.
       Es wäre  ohne Zweifel sehr nützlich, wenn die westdeutschen Jour-
       nalisten in  ihren Zeitungen  auf die  Bonner Regierung einwirken
       würden, daß  sie die  über 100 Milliarden DM zurückerstattet, die
       den Bürgern der DDR bis zum Jahre 1961 gestohlen worden sind.
       Über die  Mauer gibt  es nichts mehr zu diskutieren. Das ist kein
       Diskussionsgegenstand.
       Leonid Stepanow, "Iswestija", Moskau:
       Genosse Vorsitzender  des Staatsrates!  Es ist  bekannt, daß Herr
       Brandt aus  dem Vertragsentwurf  der DDR einen Vorschlag über den
       Gewaltverzicht herausgegriffen hat. Hält es die Deutsche Demokra-
       tische Republik  für möglich,  einen gesonderten Vertrag über den
       Gewaltverzicht zwischen  der DDR  und der Bundesrepublik Deutsch-
       land zu unterzeichnen?
       Walter Ulbricht:
       Ich habe  schon gesagt,  daß gegenwärtig  die Sowjetregierung und
       die Regierung  der BRD in Kontakt über die Vorbereitung eines Ge-
       waltverzichtsvertrages stehen. Wir haben uns mit der Sowjetregie-
       rung konsultiert  und unsere Meinung zu diesem Problem dargelegt.
       Wir warten  also ab, was bei den hoffentlich beginnenden Verhand-
       lungen zwischen  der BRD  und der Sowjetunion über Gewaltverzicht
       herauskommt.
       Wir sind für einen Gewaltverzichtsvertrag auf derselben Grundlage
       wie der  Gewaltverzichtsvertrag zwischen  der Sowjetregierung und
       der Bonner Regierung. Es gibt für die DDR keine besonderen Bedin-
       gungen. Bis  jetzt hat  Herr Brandt die elementarsten Grundbedin-
       gungen eines  Gewaltverzichtsvertrages, nämlich  die  Anerkennung
       der Grenzen,  noch nicht  akzeptiert. In seiner Rede vor dem Bun-
       destag hat  er kein  Wort darüber gesagt. Bevor wir Stellung neh-
       men, müssen  wir abwarten,  welche Haltung  Herr  Brandt  zu  den
       Grundfragen des  Status quo und des Gewaltverzichts einnimmt. Wir
       hoffen, daß er diese Fragen positiv beantwortet.
       Der Gewaltverzichtsvertrag  ist gemeinsame  Sache der sozialisti-
       schen Staaten,  nicht die  Frage des einen oder des anderen. Des-
       halb werden  wir uns in jedem Falle mit der Sowjetunion und ande-
       ren sozialistischen Staaten konsultieren.
       Dr. Mustopha Haikal, "Rose el Youssel", Kairo:
       Herr Staatsratsvorsitzender!  Darf ich Sie fragen: Welche Auswir-
       kungen hat der Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den beiden
       deutschen Staaten  auf das  politische und  wirtschaftliche Leben
       der Arbeiterklasse in Westdeutschland?
       Walter Ulbricht:
       Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den beiden deutschen Staa-
       ten würde  den Arbeitern und allen Werktätigen in Westdeutschland
       ein ruhiges  und friedliches  Leben ermöglichen. Wenn sie gleich-
       zeitig im  Inneren ihres  Landes mithelfen, die Revanchepolitiker
       an die  Kandare zu nehmen, und wenn die Arbeiter, die werktätigen
       Bauern und die Angehörigen der Intelligenz in Westdeutschland da-
       für sorgen,  daß die  Hitlergenerale und  die Hitleroffiziere aus
       der Bundeswehr  verschwinden! Das  heißt, der Vertrag hat selbst-
       verständlich bestimmte Konsequenzen. Er enthält für beide Völker,
       für das Volk der DDR und für das Volk der westdeutschen Bundesre-
       publik bestimmte Verpflichtungen.
       Herr Bednaric, "Pravda", Bratislava:
       Wie muß  man nach Ihrer Meinung die jetzige Haltung der westdeut-
       schen Regierung zum Münchner Abkommen einschätzen?
       Walter Ulbricht:
       Tatsache ist,  die neue  Regierung in  Westdeutschland hat bisher
       nicht die  Erklärung abgegeben, daß das Münchner Abkommen von An-
       fang an ungültig ist. Das zeigt, daß sie vor den Revanchistenver-
       bänden in  Westdeutschland zurückgewichen  ist. Zu  den aktivsten
       Revanchistenverbänden in  Westdeutschland gehört  die  sogenannte
       sudetendeutsche Landsmannschaft.  Wir können nur hoffen, daß sich
       die neue Regierung allmählich den Mannesmut anschafft, auch gegen
       den Druck  der Revanchistenverbände das Münchner Abkommen von An-
       fang an  für ungültig zu erklären. Damit würde sie die Vorausset-
       zungen schaffen für Verhandlungen zur Herstellung normaler Bezie-
       hungen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
       und der westdeutschen Bundesrepublik.
       Frau Bartens, "New York Times", New York:
       Ist die  DDR bereit,  in gleichberechtigten Verhandlungen mit der
       Bundesrepublik die Vorschläge der westdeutschen Seite zu erörtern
       und zu  berücksichtigen? Oder  soll nach Ihrer Vorstellung ledig-
       lich Ihr Vertragsentwurf behandelt werden?
       Walter Ulbricht:
       Ich kann  mich dazu  gegenwärtig noch  nicht äußern, da ich - wie
       gesagt -  eine Antwort  der Regierung  der BRD noch nicht besitze
       und nicht  weiß, was sie vorschlagen wird. Selbstverständlich be-
       deutet die  Tatsache, daß  wir der  Bundesrepublik einen  Entwurf
       übermittelt haben,  daß über  den Entwurf verhandelt wird und daß
       jeder seine Vorschläge macht. Das ist natürlich nicht so möglich,
       wie das einige Leute verstehen, sie könnten sich mit uns über die
       Frage unterhalten,  irgendwo gäbe es Störungen im Telefonverkehr.
       Dazu kann  ich nur  sagen: Fragen solcher Art sollen die Minister
       miteinander ausmachen. Sie sollen vor allen Dingen die Frage klä-
       ren, wann  die BRD  ihre Postschulden  an die  DDR bezahlen wird.
       Denn Bonn  kann ja  nicht von uns erwarten, daß wir die Leitungen
       in Ordnung  halten und  Leistungen erbringen und nicht einmal die
       Gebühren bekommen,  die uns  zustehen. Seit  20 Jahren  haben wir
       diese Gebühren  nicht bekommen. Aber Schulden müssen bezahlt wer-
       den.
       Wenn Sie die Frage stellen, ob wir uns zu den einzelnen Problemen
       äußern werden, dann sage ich: Ja. Aber die Verhandlungen zwischen
       dem Vorsitzenden  des Ministerrates  der DDR  und dem Kanzler der
       BRD müssen  sich selbstverständlich mit den politischen Grundfra-
       gen beschäftigen. Davon werden die anderen Fragen abgeleitet. Daß
       die Schulden  bezahlt werden  müssen, das  ist das Abc. In dieser
       Beziehung sind  wir  nicht  schlechtere  Geschäftsleute  als  Ge-
       schäftsleute in  Westdeutschland. Wir haben Bonn eine genaue Auf-
       rechnung auf  Mark und Pfennig übergeben. Wir wünschen, daß diese
       Schulden auf  Mark und  Pfennig bezahlt werden. Das ist das ganze
       Geheimnis der Reparatur bestimmter Telefonleitungen.
       Rolf Lehnert, "Berliner Zeitung":
       Im Gegensatz zur Regierung der Bundesrepublik, die in ihrer Poli-
       tik eine Viermächtekontrolle in allen Fragen, die Deutschland als
       Ganzes betreffen,  berücksichtigt  bzw.  zu  berücksichtigen  be-
       hauptet, spricht die Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik niemals  von einer solchen Viermächteverantwortung. Wie ste-
       hen Sie dazu?
       Walter Ulbricht:
       Wann ist der Alliierte Kontrollrat gestorben? Das war noch in der
       zweiten Hälfte  der vierziger  Jahre. Seither  gibt es - über uns
       jedenfalls -  keine Viermächteverantwortung. Die Verpflichtungen,
       welche die  Regierung der BRD in den Pariser Verträgen übernommen
       hat, ohne  dazu legitimiert  zu sein und ohne das Volk zu fragen,
       gehen uns überhaupt nichts an. Die grundlegenden Bestimmungen des
       Potsdamer Abkommens haben wir erfüllt. Die BRD hat sie allerdings
       erst noch zu erfüllen. Für die BRD ist die Rechnung noch offen.
       Was die Hauptstadt der DDR, Berlin, betrifft, so steht sie natür-
       lich ebenfalls  nicht unter  irgendeiner Viermächtekontrolle.  Im
       übrigen hat sich bei uns auch noch kein Vertreter einer Viermäch-
       tekontrolle gemeldet.  Wir können  wirklich sagen:  Wir haben gar
       nichts mit  der ganzen  Sache zu  tun. Wir  sind  ein  souveräner
       Staat, und  die Hauptstadt  unseres souveränen Staates, der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, ist  Berlin. So  steht es  in der
       Verfassung. Das gilt und weiter nichts.
       Eine andere  Frage ist  es mit  Westberlin. Westberlin unterliegt
       einem  Besatzungsstatut  und  einem  Besatzungsregime.  Aber  ich
       möchte mich hier nicht in dieses Besatzungsregime einmischen.
       Georg Dittrich, "Westdeutsche Allgemeine Zeitung":
       Meine erste  Frage hat sich weitgehend erledigt. Es wäre nur noch
       zu fragen,  ob die  Formulierung des  Moskauer  Kommuniqués,  daß
       gleichberechtigte Beziehungen auf der Grundlage völkerrechtlicher
       Vereinbarungen zu  allen europäischen  Staaten mit der DDR aufge-
       nommen werden  sollten, schon  auf Grund  der Meinungsbildung auf
       der Moskauer  Konferenz unbedingt  bedeuten mußte,  alle europäi-
       schen Staaten sollen unbedingt die DDR völkerrechtlich voll aner-
       kennen, oder  ob dabei auch gedacht worden ist an die Herstellung
       von Beziehungen anderen Ranges eines anderen Staates.
       Eine zweite Frage: Herr Staatsratsvorsitzender, halten Sie die in
       Ihrem  Vertragsentwurf  vorgeschriebenen  Abrüstungsverhandlungen
       und Verhandlungen  über andere militärische Probleme zwischen der
       Bundesrepublik und  der DDR  für sinnvoll  und die Ergebnisse für
       praktikabel, da doch die beiden Staaten jeweils einem anderen mi-
       litärischen Mächteblock  angehören und  nur  Teile,  auch  unter-
       schiedlich große  Teile, dieser Militärblocks sind? Die wirkliche
       Einheit, die Souveränität der militärischen Hoheit, das sind doch
       die Blöcke und nicht die beiden Staaten.
       Walter Ulbricht:
       Zur Formulierung  im Kommuniqué der führenden Staatsmänner sozia-
       listischer Staaten: In diesem Kommuniqué heißt es, daß alle Staa-
       ten völkerrechtliche Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Re-
       publik aufnehmen sollen. Es wird gefordert, daß zwischen den bei-
       den deutschen  Staaten  völkerrechtliche  Verträge  abgeschlossen
       werden. Wir  sind der  Meinung, daß selbstverständlich im fortge-
       schrittensten Stadium  alle europäischen Staaten miteinander völ-
       kerrechtliche Beziehungen  pflegen werden. Das heißt, die DDR und
       die westlichen  Staaten Europas,  die der  NATO angehören, nehmen
       völkerrechtliche Beziehungen zueinander auf. Die Aufnahme völker-
       rechtlicher Beziehungen  zwischen der  BRD und  der DDR  ist eine
       Grundbedingung auch  für normale  Beziehungen anderer Staaten des
       Warschauer Vertrages  mit der  westdeutschen Bundesrepublik.  Der
       Versuch der Bonner Regierung, zwischen den Staaten des Warschauer
       Vertrages zu  differenzieren, wird  durch dieses Kommuniqué bloc-
       kiert. Das ist die erste Antwort.
       Zweitens, was die Abrüstung betrifft: Die Bundesrepublik Deutsch-
       land und die Deutsche Demokratische Republik haben eine besonders
       hohe und  besondere Verantwortung für die Sicherung des Friedens.
       Weshalb?
       a) Weil von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen sind.
       b) Weil Westdeutschland wiederum begonnen hat, den Weg der Revan-
       che zu beschreiten. Die Regierung der BRD bringt damit die Völker
       Europas in eine große Gefahr. Deshalb sind wir der Meinung, daß -
       unabhängig von  den Verhandlungen,  die auf internationaler Ebene
       geführt werden  - in  den Verhandlungen zwischen den beiden deut-
       schen Staaten spezielle Abmachungen über Abrüstung getroffen wer-
       den sollten.
       Das Bündnis  der Staaten  des Warschauer  Vertrages dürfte  keine
       Einwendungen dagegen haben, wenn beide deutsche Staaten abrüsten.
       Wenn z.B.  die westdeutsche Bundesrepublik ihre Rüstungskosten um
       50 Prozent  senkt, wenn sie auf Mitverfügung über Atomwaffen ver-
       zichtet, werden  die Warschauer-Vertrags-Staaten keine Einwendun-
       gen dagegen  haben, daß auch wir uns gegenüber der Bundesrepublik
       vertragsmäßig zu  gleichen Leistungen  verpflichten. Das  läge im
       Interesse des Friedens der Völker beider deutscher Staaten.
       Also, machen Sie sich bitte keine Sorgen über unsere Verbündeten.
       Die werden  sich schon  zu helfen  wissen. Es  geht doch vielmehr
       darum, daß sich die beiden deutschen Staaten bemühen, den Frieden
       zu sichern. Weil sie eine besondere Verantwortung haben, weil von
       deutschem Boden zweimal ein Weltkrieg ausging, deshalb müssen sie
       eine besondere Initiative zur Sicherung des Friedens entfalten.
       Hans Jacobus, Deutscher Demokratischer Rundfunk:
       Herr Staatsratsvorsitzender!  In seiner  Bundestagsrede  hat  der
       Bundeskanzler Brandt  in widersprüchlicher  Weise zur Konvergenz-
       theorie Stellung genommen. Auf der einen Seite hat er gesagt, die
       beiden deutschen  Staaten seien völlig unterschiedlich, und daran
       sei aus seiner Sicht auch nichts zu ändern; auf der anderen Seite
       hat er  gesagt, was  Wissenschaft und  Technik, Kultur und andere
       Dinge anbetreffe,  so könne  man durchaus  der  Konvergenztheorie
       huldigen. Wie  erklären Sie  diesen  Hammelsprung,  diese  Wider-
       sprüchlichkeit in der Darlegung zur Konvergenztheorie?
       Walter Ulbricht:
       Sie stellen  mir eine  rätselvolle Aufgabe.  Bundeskanzler Brandt
       sagte, diese  Theorie sei  richtig und  falsch zugleich,  und ich
       soll jetzt das Rätsel lösen, was er damit gemeint hat. Das ist ja
       eben das  Eigenartige, daß  Herr Brandt  nicht präzis formuliert,
       sondern immer soundsoviel Hintertüren offenläßt, so daß jeder aus
       seinen Worten entnehmen kann, was er will.
       Die Konvergenztheorie  ist in jedem Falle falsch. Sie ist auf dem
       Gebiet der  Wissenschaft und  Technik falsch,  und auf dem Gebiet
       der Ideologie erst recht. Daß wir in der Deutschen Demokratischen
       Republik mit  Computern arbeiten  und daß es auch in Westdeutsch-
       land Computer  gibt, besagt  gar nichts  über das ökonomische Sy-
       stem. Im  ökonomischen System der DDR planen die Arbeiter mit und
       haben sie  volles Mitbestimmungsrecht.  In Westdeutschland  haben
       die Werktätigen  kein Mitbestimmungsrecht. Ich glaube auch nicht,
       daß die Werktätigen in Westdeutschland mehr Mitbestimmung hätten,
       wenn noch mehr Computer aus den USA gekauft würden.
       Was das  Gebiet der  Ideologie betrifft,  so habe ich noch nichts
       davon bemerkt,  daß sich das Gesellschaftssystem der USA mit sei-
       nen Rassenverfolgungen  dem Gesellschaftssystem  der  Sowjetunion
       angenähert hätte.
       Die Konvergenztheorie  ist gar  nichts anderes  als eine Methode,
       naiven Gemütern  einzureden: Die wissenschaftlich-technische Ent-
       wicklung nehme  einen solchen  Verlauf, daß  der Kampf  gegen die
       Herrschaft der  großen Monopole  überflüssig werde. Aber die wis-
       senschaftlich-technische Revolution hat gerade umgekehrt zu einer
       solchen Zuspitzung  der inneren  Widersprüche in den kapitalisti-
       schen Ländern  geführt, daß sich die Klassenkämpfe dort verschär-
       fen. Eine Annäherung ist nur zwischen den sozialistischen Staaten
       und den  klassenbewußten Werktätigen in den kapitalistischen Län-
       dern zu verzeichnen.
       Herr Abs  finanziert den  Krieg Israels gegen die arabischen Völ-
       ker. Wir stehen auf der Seite der arabischen Völker. Das ist doch
       keine Konvergenz!  Die Bonner  Regierung unterstützt  die USA-Ag-
       gression gegen  das vietnamesische  Volk.  Wir  unterstützen  das
       vietnamesische Volk  gegen die  imperialistischen  Eindringlinge.
       Von Konvergenz ist keine Spur!
       Der Versuch,  mit Hilfe  der Konvergenztheorie den Aufbau des So-
       zialismus zu  stören, ist vergeblich. Wir schließen mit kapitali-
       stischen Firmen  Verträge ab,  wir machen  Geschäfte mit ihnen zu
       gegenseitigem Vorteil.  Und wir  passen auf,  daß wir nicht übers
       Ohr gehauen  werden. Das ist ganz normal. Aber mit Konvergenz hat
       das nichts zu tun. Krupp und Krause haben sich nicht versöhnt.
       Bei den  Verhandlungen auf der Leipziger Messe sprach ich vor ei-
       nigen Jahren mit dem stellvertretenden Generaldirektor von Krupp.
       Der sagte mir: Seien Sie gewiß, die Firma Krupp wird keine Aufrü-
       stung, keine  Rüstungsgeschäfte mehr  mitmachen. Er  las mir eine
       schriftliche Mitteilung  von Herrn Krupp mit dieser selben Versi-
       cherung vor.  Darauf haben  wir zusammen einen Kognak getrunken -
       in der  festen Überzeugung,  daß die Firma Krupp die Rüstungsauf-
       träge,  die  mir  wohl  bekannt  waren,  konsequent  weiterführt.
       (Heiterkeit)
       Fritz Noll  und Adolf Broch, "Unsere Zeit", Zentralorgan der DKP,
       Düsseldorf:
       Bundeskanzler Brandt  versuchte im  Bundestag deutlich zu machen,
       daß es  in der  europäischen Sicherheits- und in der Deutschland-
       frage Differenzen  zwischen der Sowjetunion und Volkspolen einer-
       seits und  der DDR  andererseits gäbe. Was ist Ihre Meinung dazu,
       Herr Staatsratsvorsitzender?
       Walter Ulbricht:
       Bei der  letzten Beratung der Partei- und Staatsführungen in Mos-
       kau haben  wir uns sehr sachlich über die Fragen der europäischen
       Sicherheit und  auch über  einen Vertrag zwischen der DDR und der
       Bundesrepublik auf  der Grundlage  der völkerrechtlichen Anerken-
       nung unterhalten.  Wir haben  unsere Freunde  informiert und  uns
       über unsere  Schritte verständigt. Darüber gab es keine gegentei-
       ligen Meinungen.  Mehr kann  ich dazu  nicht sagen. Im Kommuniqué
       ist klar  gesagt, was  wir gemeinsam  tun wollen im Interesse der
       baldigen Durchführung  einer Konferenz  der europäischen  Sicher-
       heit. Darüber herrschte Einmütigkeit.
       Welche wirtschaftlichen  Beziehungen einzelne sozialistische Län-
       der mit  kapitalistischen Ländern haben, das ist ihre Sache. Auch
       wir unterhalten zu den kapitalistischen Ländern Westeuropas wirt-
       schaftliche Beziehungen. Wir trennen bewußt die Frage der politi-
       schen Beziehungen  von der  Frage der geschäftlichen Beziehungen,
       des Handels. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.
       Kurt Goldstein, Deutschlandsender:
       Bundeskanzler Brandt  hat in  seiner Rede  der Regierung  der DDR
       vorgeworfen, sie zeige ein hohes Maß an Sturheit. Könnten Sie uns
       dazu noch etwas sagen?
       Eine zweite Frage: In Bonn spricht man darüber, in den Hauptstäd-
       ten der  DDR und  der BRD ständige Vertretungen einzurichten. Was
       halten Sie davon?
       Walter Ulbricht:
       Was die  Vertretungen betrifft,  so haben  wir  in  unserem  Ver-
       tragsentwurf vorgeschlagen,  daß in  beiden Hauptstädten  normale
       diplomatische Vertretungen errichtet werden.
       Nun zum  Thema Sturheit: Wer hat denn alle Entwürfe von Friedens-
       verträgen und  alle Vorschläge  über Verständigung auf der Grund-
       lage der Gleichberechtigung abgelehnt? Das war doch die Bundesre-
       gierung!
       Wenn man  die Darlegungen  von Herrn Brandt im Bundestag über die
       Treue zur  NATO, zu  den Pariser Verträgen usw. nimmt, so war das
       noch mehr  als Sturheit. Denn Herr Brandt weiß ebensogut wie wir,
       daß die  Bestimmungen der  Pariser Verträge, wonach ganz Deutsch-
       land in  die NATO eingegliedert werden soll, daß die westdeutsche
       Bundesregierung über alle Deutschen bestimmen soll, einfach Unfug
       sind.
       Was die DDR betrifft, so mögen sich die Westdeutschen doch Gedan-
       ken über  die Entwicklung der DDR machen. Die Führung der SED und
       die Regierung  der DDR  haben große  Beweglichkeit an den Tag ge-
       legt, als  sie die demokratische Umwälzung durchführten, ohne daß
       auch nur ein Schuß abgegeben wurde! Das ist eine Leistung.
       Die DDR  hat große  Beweglichkeit an  den Tag gelegt, als sie den
       Übergang vom  Kapitalismus zum  Sozialismus in  der DDR  vollzog,
       ohne daß  auch nur  ein Gurt  Maschinengewehrmunition  verbraucht
       wurde! Das  ist eine  Leistung! Das zeugt von einer hohen politi-
       schen, ökonomischen und auch militärischen Beweglichkeit.
       Die Staatsmacht  der DDR  hat große  Beweglichkeit an den Tag ge-
       legt, als  sie alle Kräfte der Arbeiterklasse einigte und das fe-
       ste Bündnis  mit den  Bauern schuf - auch mit den Großbauern, die
       heute in den LPG eine gute Arbeit leisten!
       Welche Beweglichkeit  hat die Deutsche Demokratische Republik bei
       der Entwicklung des neuen ökonomischen Systems an den Tag gelegt!
       Das zeugt  doch von  einer Zielstrebigkeit und Beweglichkeit, von
       der ich nur 10 Prozent der Bonner Regierung für die neue demokra-
       tische Politik  wünschte, die  diese versprochen  hat. Dann würde
       sie nämlich  zum Beispiel das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter in
       den Betrieben  durchsetzen, die Grundrechte der jungen Generation
       gewährleisten und die Gleichberechtigung der Frauen in der Praxis
       verwirklichen. Das wäre zum Nutzen der westdeutschen Bevölkerung.
       Das würde  auch den  Abschluß eines  Vertrages zwischen der Deut-
       schen Demokratischen  Republik und  der westdeutschen Bundesrepu-
       blik fördern.
       Allerdings sind  wir nicht in der Lage, dem deutschen Imperialis-
       mus und  seiner Aggressivität  Konzessionen zu machen. Sehen Sie,
       wir führen  doch seit  Jahrzehnten den  Kampf gegen den deutschen
       Imperialismus. Schon  in der Zeit, als der deutsche Imperialismus
       Vorderasien mit  Hilfe der  Bagdadbahn beherrschen  wollte, haben
       wir die Interessen der Araber gegen die Kolonialpolitik des deut-
       schen Imperialismus unterstützt. Damals, als wir noch zur Sozial-
       demokratie gehörten,  haben wir gegen die Niedermetzelung der He-
       reros in  Südwestafrika durch  die  deutschen  Imperialisten  ge-
       kämpft. Wir  haben vom  ersten Tage an gegen den ersten Weltkrieg
       gekämpft, gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Wir haben 1918
       darum gekämpft,  daß die  Macht der  Rüstungsmillionäre gebrochen
       wird und daß die Werktätigen in Deutschland bestimmen.
       Unsere Erfahrungen  reichen vollständig aus, um eine richtige Po-
       litik durchzuführen. Deshalb waren wir Ende April 1945 auch genü-
       gend vorbereitet  und mit einem guten wissenschaftlichen Programm
       ausgerüstet, um  - die  Köpfe voll Erfahrungen - die neue antifa-
       schistisch-demokratische Ordnung  aufzubauen. Mit Sturheit war da
       nichts zu machen. Wir werden unsere Politik zielbewußt weiterfüh-
       ren. Das  Symbol für  diese unsere  Politik ist der Neuaufbau des
       Zentrums unserer Hauptstadt.
       
       Folgende Fragen wurden nach der Pressekonferenz
       -----------------------------------------------
       schriftlich beantwortet:
       ------------------------
       
       Kurt Wolterstedt, "BZ am Abend":
       Herr Brandt  hat festgestellt, die BRD sei ein Staat des Westens,
       die DDR ein Staat des Ostens. Sind Sie mit dieser Einteilung ein-
       verstanden?
       Walter Ulbricht:
       Es gibt  keinen geographischen  Ost-West-Gegensatz. Es  gibt aber
       einen Gegensatz zwischen Kapitalismus/Imperialismus auf der einen
       Seite und  Sozialismus und demokratischem Fortschritt auf der an-
       deren Seite.  Und innerhalb  der kapitalistischen  Länder gibt es
       einen Gegensatz  zwischen den  fortschrittlichen,  demokratischen
       Kräften und der Herrschaft des Spätkapitalismus. Wenn Herr Brandt
       feststellt, die  BRD sei  ein Staat des Spätkapitalismus/Imperia-
       lismus, so  sagt das  noch nichts  aus über die Stärke der Gegner
       des spätkapitalistischen  Systems innerhalb  Westdeutschlands. Es
       ist bezeichnend,  daß die  Parteien des Kapitalismus und Imperia-
       lismus sich heute genieren, ihren Platz in der Geschichte korrekt
       zu kennzeichnen.
       Gerhard Fischer, "Der Morgen":
       In der  Erklärung von  Herrn Brandt wird von einer gleichwertigen
       Truppenreduzierung in  Europa, d.h. von einem Rückzug sowohl ame-
       rikanischer als  auch sowjetischer Truppenteile, gesprochen. Hal-
       ten Sie das für einen gangbaren Weg?
       Walter Ulbricht:
       Für uns  Deutsche ist  doch wohl das Nächstliegende, daß zwischen
       den beiden deutschen Staaten eine Vereinbarung erreicht wird über
       die Begrenzung  der Rüstung und den umfassenden Verzicht auf ABC-
       Waffen. Über amerikanische und sowjetische Truppen sollen die So-
       wjetunion und die USA verhandeln.
       Der westdeutsche Bundeskanzler hat jedoch die USA-Regierung ange-
       fleht, sie  möchte auf  keinen Fall ihren Truppenbestand in West-
       deutschland verringern.
       Horst Kreter, "Nationalzeitung":
       Herr Brandt  hat erklärt, 25 Jahre nach der bedingungslosen Kapi-
       tulation des Hitlerreiches sei der Begriff der Nation das Band um
       das gespaltene Deutschland. Wie stehen Sie dazu?
       Walter Ulbricht:
       Herr Brandt hat vergessen zu sagen, worin das Band bestehen soll.
       Man kann  doch wohl die besonders schlechten Beziehungen zwischen
       den deutschen Staaten nicht als Band bezeichnen.
       Klaus Friedrich, "Tribüne":
       Herr Brandt  meinte, eine  vertragliche Regelung  der Beziehungen
       zwischen den  beiden deutschen  Staaten dürfte zeitlich nicht be-
       schränkt sein.  In dem  Entwurf der DDR ist eine zehnjährige Gül-
       tigkeitsdauer vorgesehen. Wollen Sie etwas dazu sagen?
       Walter Ulbricht:
       Wir haben in unserem Entwurf eine Laufzeit von zehn Jahren vorge-
       sehen. Wir glaubten, das sei für die Regierung der BRD vielleicht
       leichter anzunehmen  als eine  längere Laufzeit. Aber bitte sehr,
       wenn Herr  Brandt es  wünscht, wären wir auch bereit, den Vertrag
       für 20 Jahre abzuschließen.
       Leonhard Helmschrott, "Bauern-Echo":
       Brandt hat  von Beziehungen  "zwischenstaatlichen Rechts" gespro-
       chen. Sehen  Sie hier  einen Unterschied zu völkerrechtlichen Be-
       ziehungen? Wäre das für die DDR akzeptabel?
       Walter Ulbricht:
       Zwischenstaatliche Beziehungen  - was  ist das? Das sind doch Be-
       ziehungen zwischen  souveränen  Staaten  auf  der  Grundlage  der
       Gleichberechtigung. Beziehungen  zwischen souveränen Staaten sind
       in jedem  Falle völkerrechtliche Beziehungen. Wenn ein neuer Ter-
       minus eingeführt wird, soll offenkundig der völkerrechtliche Cha-
       rakter der Beziehungen abgewertet werden und der Weg zu einer Art
       Vormundschaftsanmaßung offengehalten werden.
       Herr Brandt  definiert die  staatlichen Beziehungen.  Er erklärt,
       hierbei müßten - ich zitiere - "die allgemein anerkannten Prinzi-
       pien des zwischenstaatlichen Rechts gelten, insbesondere der Aus-
       schluß jeglicher  Diskriminierung, die Respektierung der territo-
       rialen Integrität, die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller
       Streitfragen und zur Respektierung der beiderseitigen Grenzen".
       Offenkundig sind  hier Formulierungen aus dem Vertragsentwurf der
       DDR entlehnt  worden. Wir  nehmen es  mit Interesse zur Kenntnis,
       daß Herr  Brandt -  wenn wir  das richtig verstanden haben - auf-
       hört, von  "Demarkationslinien" zu  reden und Grenzen als das be-
       zeichnet, was  sie sind,  nämlich Grenzen.  Das sollte  dann aber
       auch ganz klar ausgesprochen werden.
       Dr. Dieter Eberle, "Neue Zeit":
       Herr Vorsitzender  des Staatsrates,  was sagen Sie zu der in man-
       chen Kreisen  Westdeutschlands erhobenen Forderung nach einem ge-
       regelten Modus vivendi zwischen den beiden deutschen Staaten?
       Walter Ulbricht:
       Es kommt  darauf an,  was man  unter Modus  vivendi versteht. Wir
       verstehen darunter  die Regelung eines friedlichen, gleichberech-
       tigten Nebeneinanderlebens  der DDR  und der  BRD, das  heißt die
       Herstellung der  friedlichen Koexistenz zwischen ihnen. Diese Re-
       gelung muß natürlich völkerrechtlich einwandfrei sein.
       Herr Brandt  hat unlängst in einem Interview eines amerikanischen
       außenpolitischen Journals  erklärt, er möchte nicht mehr von Wie-
       dervereinigung sprechen. Herr Wehner hat gesagt, "in der Deutsch-
       landpolitik ist  nur eines  klar: es  gibt keine  Möglichkeit zur
       Wiedervereinigung!" Das  Zentralorgan des  westdeutschen  Gewerk-
       schaftsbundes schlußfolgert  ebenfalls, es gelte jetzt, endgültig
       Abschied von Bismarck zu nehmen, denn "es führt kein Weg mehr zur
       Wiedervereinigung".
       Solange die  Pariser Verträge nicht aufgehoben sind, existiert in
       der Tat  ein solcher Weg nicht. Dann aber sind es doch die Regie-
       rungen der  beiden deutschen Staaten dem Volk der Deutschen Demo-
       kratischen Republik ebenso wie dem Volk der westdeutschen Bundes-
       republik schuldig, für ihr friedliches, gleichberechtigtes Neben-
       einanderleben ohne  Diskriminierung, für  ihre friedliche  Koexi-
       stenz, einen  durch völkerrechtlichen  Vertrag gesicherten  Modus
       vivendi zu gewährleisten. Das entspricht den Interessen des Frie-
       dens und  der Sicherheit  aller Völker und Staaten in Europa. Das
       ist auch das Anliegen der Menschen in beiden deutschen Staaten.
       Günter Herlt, Deutscher Fernsehfunk:
       Brandt beschuldigt  das Hitler-Regime des nationalen Verrats. Wie
       stehen Sie dazu?
       Walter Ulbricht:
       Hitler wollte im Interesse des deutschen Monopolkapitals die Vor-
       herrschaft in Europa erringen. Deshalb brach er den zweiten Welt-
       krieg vom  Zaun und  zerstörte Deutschland.  Aber Herr Brandt hat
       nicht die  ganze Wahrheit  gesagt.  Die  volle  Wahrheit  besteht
       darin, daß  die imperialistische Großbourgeoisie Westdeutschlands
       ebenfalls nationalen  Verrat beging, als sie die Pariser Verträge
       durch Herrn Adenauer unterschreiben ließ, als sie Westdeutschland
       eine restaurierte  imperialistische Herrschaft aufzwang und durch
       ihre Revanchepolitik aufs neue Kriegsgefahr heraufbeschwor.
       Günter Herlt, Deutscher Fernsehfunk:
       Wie stehen Sie zur Selbstbestimmung der Deutschen?
       Walter Ulbricht:
       In der  Deutschen Demokratischen  Republik  hat  das  Volk  seine
       Selbstbestimmung längst  praktiziert und  seinen  sozialistischen
       Staat geschaffen.  In Westdeutschland ist man hingegen noch nicht
       einmal bei der bescheidenen Position der Mitbestimmung in den Be-
       trieben angelangt.
       Christa Runge, "horizont":
       Herr Vorsitzender  des Staatsrates! Das Völkerrecht ist ja reich-
       lich kompliziert.  Manche Westdeutsche verstehen nicht den Unter-
       schied zwischen  völkerrechtlichen Beziehungen,  welche die Deut-
       sche Demokratische Republik fordert, und staatsrechtlichen Bezie-
       hungen, oder  "innerdeutschen Beziehungen",  die Bonn  anzubieten
       scheint. Können Sie die Haltung der Regierung der DDR hierzu noch
       etwas näher erläutern?
       Walter Ulbricht:
       Wir wollen  uns einmal die Rechtslage etwas näher betrachten: Ein
       Staat, der  mit einem anderen von ihm unabhängigen Staat Verträge
       schließen will,  aber gleichzeitig  leugnet, daß der andere Staat
       als Völkerrechtssubjekt  existiert, verletzt  damit das  geltende
       Völkerrecht. Er bekundet damit, daß er
       a) entweder den Partner als nicht souveränes, nicht gleichberech-
       tigtes und  letztlich seiner  eigenen Staatsgewalt  unterworfenes
       Staatsgebilde betrachtet, zu dem nur staatsrechtliche Beziehungen
       möglich wären, oder daß er
       b) von vornherein  gar nicht die Absicht hat, rechtswirksame Ver-
       einbarungen abzuschließen.  Was die  konkrete Haltung  der Bonner
       Regierung betrifft,  so enthält  sie beide Varianten. Die Haltung
       der Bonner  Regierung der  DDR gegenüber ist eine Verletzung ele-
       mentarer Grundsätze  des geltenden  und  allgemein  verbindlichen
       Völkerrechts. Hier  tritt das Festhalten an dem annexionistischen
       Anspruch der  westdeutschen Bundesrepublik, sich die DDR unterzu-
       ordnen, klar zutage.
       Weshalb die  verschiedenen Bonner  Regierungen so hartnäckig völ-
       kerrechtlichen Verträgen  aus dem  Wege gehen wollen, ergibt sich
       unter anderem  aus einer  westdeutschen  Denkschrift,  welche  im
       Jahre 1967  formuliert worden  ist. Verfasser  war  Herr  Wilhelm
       Wolfgang Schütz.  Dort ist  dargelegt, die Konstruktion angeblich
       innerdeutscher Sonderverhältnisse  in den  Beziehungen der beiden
       deutschen Staaten  zueinander habe zum Ziel, die DDR zunächst un-
       terzuordnen und  sie schließlich mit Gewalt zu beseitigen. Denn -
       ich zitiere wörtlich - "Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Er-
       scheinungen  sind  innerstaatliche,  nicht  außenpolitische  Vor-
       gänge".
       Das Völkerrecht verpflichtet alle Staaten,
       - die souveräne Gleichheit und Unabhängigkeit der Staaten zu ach-
       ten,
       - sich nicht  in  die  inneren  Angelegenheiten  anderer  Staaten
       einzumischen,
       - Beziehungen auf  der Grundlage der Gleichberechtigung der Staa-
       ten zu entwickeln,
       - sich der  Anwendung oder Androhung von Gewalt zu enthalten, die
       gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhän-
       gigkeit irgendeines  Staates gerichtet  ist. Die  Prinzipien  des
       Völkerrechts, so  wie sie  in der  Charta der  Vereinten Nationen
       festgelegt sind,  stellen eine  Einheit dar und sind in ihrer Ge-
       samtheit auf die Sicherung des friedlichen Nebeneinanderbestehens
       von Staaten gerichtet.
       Die DDR  ist es  also nicht  nur ihrem eigenen Volke, sondern den
       Völkern Europas  schuldig, diese sogenannten innerdeutschen Zumu-
       tungen, die  nur der  Politik der Revanche und der Aggression des
       deutschen Imperialismus  eine  vertragliche  Rechtfertigung  ver-
       schaffen sollen, mit aller Schärfe und Konsequenz zurückzuweisen.
       Herr Birnbaum, "Süddeutsche Zeitung":
       Sehen Sie, Herr Vorsitzender, angesichts der Schwierigkeiten, die
       der völkerrechtlichen  Anerkennung der  DDR durch bestehende Ver-
       träge der  BRD entgegenstehen,  zunächst die Möglichkeit "kleiner
       Schritte" zur Verbesserung der Beziehungen?
       Walter Ulbricht:
       Ich bin  der Meinung, daß sich die Regierung Brandt/Scheel hinter
       den Pariser  Verträgen, NATO-Abmachungen  usw. verschanzt, um der
       Aufnahme wirklich  gleichberechtigter  Beziehungen  zwischen  den
       beiden deutschen  Staaten ohne  jegliche Diskriminierung  aus dem
       Wege zu  gehen. Nachdem  die beiden  deutschen Staaten bereits im
       dritten Jahrzehnt  bestehen und im dritten Jahrzehnt völkerrecht-
       lich anerkannte  Staaten sind,  müssen hier  endlich einmal klare
       Verhältnisse durch  einen  völkerrechtlichen  Vertrag  geschaffen
       werden. "Kleine Schritte" im Nebel helfen da jetzt nicht weiter.
       Frode Jelling Kristoffersen, Danmarks Radio/TV:
       Erwartet die  DDR, innerhalb  absehbarer Zeit von skandinavischen
       Staaten anerkennt zu werden?
       Walter Ulbricht:
       Die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR
       und den  skandinavischen Staaten steht an sich schon seit 20 Jah-
       ren auf  der Tagesordnung.  Die skandinavischen Staaten haben mit
       der Übernahme  der Bonner Auffassungen und der bisherigen Verwei-
       gerung normaler  Beziehungen zur  DDR der  Sache des Friedens und
       der Sicherheit  in Europa sicherlich keinen guten Dienst erwiesen
       Dabei gibt  es zwischen  der DDR und den skandinavischen Ländern,
       vor allem auch zwischen der DDR und Dänemark, keine Interessenge-
       gensätze, sondern  gute Möglichkeiten  der Zusammenarbeit und Ko-
       operation auf  den verschiedensten  Gebieten. Es  ist  klar,  daß
       diese Möglichkeiten  nicht voll  ausgeschöpft werden können, wenn
       es nicht  einmal normale  diplomatische Beziehungen gibt. Deshalb
       hoffe ich,  daß die skandinavischen Länder und nicht zuletzt auch
       Dänemark sich  bald zu  dem Schritt  entschließen werden, den sie
       ohnedies eines Tages tun werden.
       Horst Büscher, "Westfalenblatt":
       Sehen Sie  den Wert einer international gültigen Gewaltverzichts-
       vereinbarung zwischen  BRD und  DDR, wie sie Bundeskanzler Brandt
       angeboten hat,  geringer an als die formelle völkerrechtliche An-
       erkennung der DDR durch die Bundesregierung?
       Walter Ulbricht:
       Es geht  darum, die  Beziehungen zwischen  den  beiden  deutschen
       Staaten auf  der Gundlage  ihrer völligen  Gleichberechtigung und
       ohne jegliche Diskriminierung vertraglich zu regeln. Die DDR for-
       dert nichts,  was die  BRD diskriminieren  könnte  oder  was  der
       Gleichberechtigung der  BRD  widerspräche.  Genauso  fordern  wir
       aber, daß  die DDR in keiner Beziehung benachteiligt oder diskri-
       miniert wird. Das ist das ganze Problem. Es ist ohne Abschluß ei-
       nes völkerrechtlichen Vertrages über die Regelung der Beziehungen
       zwischen den beiden deutschen Staaten nicht zu lösen. Ein Gewalt-
       verzicht zwischen zwei Staaten kann natürlich nur dann einen Sinn
       haben und  wirklichen Verzicht  auf Gewalt  bedeuten, wenn  beide
       vertragschließenden Teile  sich als gleichberechtigte Staaten an-
       erkennen und ihre gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen in ei-
       nem völkerrechtlichen Vertrag festlegen. Dazu gehört natürlich in
       erster Linie  die volle  Anerkennung der  gegenwärtig bestehenden
       Grenzen.
       Dr. Schröder, "Neue Westfälische", Bielefeld:
       Hat die  vertragliche Regelung  des Verhältnisses zwischen beiden
       deutschen Staaten  vor oder  nach einer europäischen Sicherheits-
       konferenz zu erfolgen oder parallel dazu?
       Walter Ulbricht:
       Es hat  doch keinen Zweck, hier Terminkalender aufstellen zu wol-
       len. Ich  möchte zunächst wiederholen: wer die Frage der Regelung
       der Beziehungen  zwischen der DDR und der BRD mit dem Stattfinden
       einer europäischen  Sicherheitskonferenz koppeln  will, gerät  in
       die Gefahr,  das Zustandekommen  dieser Konferenz  zu erschweren.
       Eine ganz andere Frage ist, daß die Herstellung völkerrechtlicher
       vertraglicher Beziehungen  zwischen den  beiden deutschen Staaten
       natürlich einen  positiven Einfluß  auf Frieden und Sicherheit in
       Europa haben wird.
       Zusatzfrage von Dr. Schröder:
       Wie stehen  Sie zu  einer Teilnahme der USA an einer europäischen
       Sicherheitskonferenz? Walter Ulbricht:
       Diese Frage wird gewiß zu gegebener Zeit, wenn sie auf der Tages-
       ordnung steht, von den europäischen Staaten beantwortet werden.
       P.H. Knorr, "Rhein-Neckar-Zeitung":
       Der Streit  geht nur  um das Wort "völkerrechtliche Anerkennung".
       Warum können  die beiden  deutschen Staaten unter sich nicht gut-
       nachbarlich verhandeln und gegenseitig ihre verschiedenen Gesell-
       schaftsordnungen anerkennen?
       Walter Ulbricht:
       Es handelt  sich hier  nicht um juristische Spitzfindigkeiten. Es
       geht um  gleichberechtigte völkerrechtliche Beziehungen. Und sol-
       che gleichberechtigte  Beziehungen ohne Diskriminierung des einen
       oder des  anderen Staates  sind unabdingbare  Voraussetzungen für
       alles andere.  Über die  gesellschaftliche Ordnung in der DDR hat
       das Volk  der Deutschen Demokratischen Republik entschieden. Über
       die gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik wird das Volk
       der westdeutschen Bundesrepublik entscheiden.
       Günter Hammer, "Westfälische Rundschau", Dortmund:
       Die Regierung der DDR hat auch nach Abschluß der Pariser Verträge
       Vorschläge zur  Überwindung der  Spaltung  Deutschlands  gemacht,
       z.B. mit  dem Angebot einer Konföderation. Warum setzen Sie diese
       Politik nicht fort?
       Walter Ulbricht:
       Wir haben  von Anfang  an eine klare politische Linie. Seit Grün-
       dung der beiden deutschen Staaten suchen wir nach Herstellung ei-
       nes vernünftigen  guten Verhältnisses.  Zu den verschiedenen Vor-
       schlägen, die  wir zu den verschiedenen Zeiten gemacht haben, ge-
       hört auch  der von  Ihnen genannte. Alle Vorschläge aber, die wir
       bisher gemacht  haben, sind  von der  Regierung der westdeutschen
       Bundesrepublik abgelehnt worden. Vielfach wurden wir nicht einmal
       einer Antwort  gewürdigt. Von  allen Möglichkeiten, die es einmal
       gegeben haben  mag, ist - durch die Schuld der verschiedenen Bon-
       ner Regierungen  - heute nur noch die Möglichkeit der Herstellung
       normaler völkerrechtlicher  Beziehungen zwischen den beiden deut-
       schen Staaten  auf der  Grundlage der  Gleichberechtigung und der
       Nichtdiskriminierung geblieben.  Dem dient der Vorschlag der DDR.
       Teilen Sie  bitte Ihren Lesern mit, daß es nicht gut wäre für das
       Volk in  Westdeutschland, wenn  die Regierung Brandt/Scheel diese
       Chance wieder verpassen würde.
       Van Minnen, holländisches Fernsehen AVRO:
       Vor zwei  Jahren etwa haben Sie in unserem Fernsehinterview sinn-
       gemäß erklärt,  die Bundesregierung  wäre jetzt  am Zuge. Glauben
       Sie, daß  Brandt jetzt  praktisch freie  Hand für ein Arrangement
       mit Ihnen hat?
       Walter Ulbricht:
       Ich habe  Herrn Brandt bereits aufgefordert, ungeachtet der Pari-
       ser Verträge den Mut zu finden, die Beziehungen zur Deutschen De-
       mokratischen Republik  auf eine  vernünftige  Weise,  d.h.  durch
       einen völkerrechtlichen  Vertrag zu  regeln. Ob er dafür genügend
       freie Hand oder Mut besitzt, das wird sich erweisen.
       

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