Quelle: Blätter 1970 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1970
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       1.2. - B u n d e s r e p u b l i k / S o w j e t u n i o n.    In
       Anwesenheit des  Bundeswirtschaftsministers Schiller  und des so-
       wjetischen Außenhandelsministers  Patolitschew wird  in Essen ein
       umfangreicher  Vertrag  zwischen  Außenhandelsorganisationen  der
       UdSSR und  einem deutschen  Industriekonsortium geschlossen.  Das
       Abkommen sieht  im einzelnen den Export von 1,2 Mio. t Großröhren
       und anderer  Ausrüstungen in  die Sowjetunion  vor. Als Gegenlei-
       stung soll  die Bundesrepublik über eine durch die CSSR nach Bay-
       ern führende  Pipeline innerhalb  eines Zeitraumes  von 20 Jahren
       Erdgas in  einem Gesamtvolumen  von 52 Mrd. cbm erhalten. Ein be-
       sonderes Abkommen  regelt die  Kreditgewährung für  den Röhrenex-
       port, der  schon im laufenden Jahr beginnt; die Erdgaslieferungen
       werden erst  im Jahre 1973 aufgenommen. - Am 3.2. setzt Staatsse-
       kretär Bahr  in Moskau die am 30. Januar aufgenommenen Vorgesprä-
       che mit  dem sowjetischen Außenminister Gromyko über den Abschluß
       eines Gewaltverzichtsvertrages fort. Bahr trifft an den folgenden
       Tagen mehrfach mit Gromyko zusammen. - Am 12.2. legt Bundesaußen-
       minister Scheel  auf einer Reise nach Asien einen Zwischenaufent-
       halt in der sowjetischen Hauptstadt ein. Der stellvertretende Au-
       ßenminister Semjonow,  der auch an dem Meinungsaustausch zwischen
       Bahr und Gromyko teilgenommen hatte, gibt zu Ehren von Scheel und
       seiner Begleitung  ein Essen. - Am 13.2. wird Staatssekretär Bahr
       von Ministerpräsident  Kossygin empfangen. - Am 17.2. vereinbaren
       beide Seiten  eine vorläufige  Unterbrechung der  Gespräche. Bahr
       begibt sich zu Konsultationen nach Bonn.
       
       3.2. - D G B / F D G B.   Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes
       des Deutschen  Gewerkschaftsbundes richtet  der  DGB-Vorsitzende,
       Heinz Oskar  Vetter, ein  Fernschreiben an  den Vorsitzenden  des
       Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), Herbert Warnke. Vet-
       ter schlägt darin die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen bei-
       den Organisationen vor. - Am 19.2. antwortet Warnke, der FDGB sei
       mit der Aufnahme von Kontakten einverstanden und empfehle als Ta-
       gungsort für die erste Zusammenkunft die Hauptstadt der DDR.
       - J a p a n.   Die Regierung  läßt durch ihre Botschafter in Lon-
       don, Washington und Moskau den Kernwaffensperrvertrag unterzeich-
       nen. -  Am 11.2. starten Wissenschaftler eine vierstufige Lambda-
       4S5-Weltraumrakete. Nach der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten
       und Frankreich  ist Japan  damit das vierte Land, das über eigene
       Trägerraketen verfügt.
       
       4.2. - P o l e n / B u n d e s r e p u b l i k.    Staatssekretär
       Duckwitz vom  Auswärtigen Amt nimmt in Warschau offiziell Kontakt
       mit dem  polnischen Außenministerium  auf. Sein  Gesprächspartner
       ist der stellvertretende Außenminister Josef Winiewicz. Beide Di-
       plomaten sind  von Fachbeamten begleitet. Nach insgesamt drei Be-
       sprechungen, über  deren Inhalt  nichts verlautet, kehrt Duckwitz
       am 8.2. zur Berichterstattung nach Bonn zurück.
       
       5.2. - N a h e r  O s t e n.   UN-Generalsekretär U Thant  befür-
       wortet in  einer Stellungnahme  ein Waffenembargo für alle Länder
       des Nahen  Ostens. U Thant reagiert mit seinem Votum indirekt auf
       einen kurz  zuvor geführten  Briefwechsel zwischen den Regierung-
       schefs der  Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens
       und Frankreichs  über politische  Lösungsmöglichkeiten der  zuge-
       spitzten Lage  im Krisengebiet. Über den Inhalt der Korrespondenz
       werden Einzelheiten nicht bekannt. - Vom 7.-9.2. halten Präsident
       Nasser, der  syrische Staatspräsident  Atassi,  der  sudanesische
       Staatschef Nimeiri, König Hussein von Jordanien und der stellver-
       tretende irakische  Ministerpräsident Amwasch  eine Konferenz  in
       Kairo ab,  um ihre militärische Zusammenarbeit angesichts der zu-
       nehmenden israelischen  Luftangriffe  auf  benachbarte  arabische
       Länder zu verstärken.
       
       7.2. - I t a l i e n.     Ministerpräsident  Rumor   unterbreitet
       Staatspräsident Saragat  den Rücktritt  des christlich-demokrati-
       schen Kabinetts.  Rumor ebnet damit den Weg für die von ihm ange-
       strebte Bildung  einer neuen  Mehr-Parteien-Regierung der "linken
       Mitte". Die  eingeleiteten Koalitionsverhandlungen  mit den Repu-
       blikanern, Sozialisten und den Sozialdemokraten führen jedoch bis
       zum Monatsende zu keinem Ergebnis.
       
       10.2. - B e r l i n.   Das sowjetische  Außenministerium übermit-
       telt den Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs die
       Antwort auf ein Aide-memoire der drei Westmächte vom 16. Dezember
       1969. Darin  wird vorgeschlagen,  im Gebäude des ehemaligen Alli-
       ierten Kontrollrates in Westberlin Verhandlungen über die Berlin-
       Frage aufzunehmen. - Am 27.2. erteilen die drei Westmächte in ei-
       ner Verbalnote  eine zustimmende  Antwort. Ein Termin soll später
       vereinbart werden.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Regierung veröffentlicht ein
       Weißbuch über  die voraussichtlichen Konsequenzen eines Beitritts
       Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Be-
       lastung der  britischen Zahlungsbilanz  durch einen  solchen Bei-
       tritt wird  auf 100  bis 1100  Mio. Pfund geschätzt. Die Erhöhung
       der Nahrungsmittelpreise  werde zwischen 18 und 26 Prozent betra-
       gen, die  Erhöhung der  übrigen Lebenshaltungskosten 4 bis 5 Pro-
       zent. Premierminister Harold Wilson, der das Weißbuch vor dem Un-
       terhaus begründet, erklärt bei dieser Gelegenheit, es sei derzeit
       noch nicht möglich, "irgend eine sinnvolle Schätzung" der positi-
       ven Folgen eines Beitritts zu machen. Die britische Bewerbung auf
       Mitgliedschaft in  der EWG stehe jedoch außer Frage. - Am 23. und
       24.2. debattiert  das Unterhaus  die Vorlage  der Regierung. Eine
       Abstimmung findet nicht statt.
       
       12.2. - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.   DDR-Staatssekretär
       Michael Kohl  übergibt dem  Bundesminister im  Kanzleramt,  Horst
       Ehmke, in Bonn ein vom 11.2. datiertes Schreiben von Ministerprä-
       sident Stoph  an Bundeskanzler Brandt. Stoph regt darin ein Tref-
       fen der beiden Regierungschefs in Ostberlin noch im Monat Februar
       an. -  Am 18.2.  übermittelt Minister  Ehmke  fernschriftlich  an
       Staatssekretär Kohl  die Antwort  der Bundesregierung. Brandt er-
       klärt sich  zu einer Begegnung mit Stoph "nicht später als in der
       zweiten oder  dritten Märzwoche"  bereit, die  durch "Beamte  der
       beiden Seiten"  vorbereitet werden  solle. - Am 20.2. vereinbaren
       Kohl und  Ehmke, ebenfalls  fernschriftlich,  eine  Zusammenkunft
       zwischen Dr. Gerhard Schüßler (Büro des Ministerrats der DDR) und
       Dr. Ulrich  Sahm (Bundeskanzleramt)  für den 2. März in Ostberlin
       (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       14.-15.2. - N P D.   Unter starkem  Polizeischutz hält die Natio-
       naldemokratische Partei  in Wertheim ihren (zuletzt am 14. Novem-
       ber in  Saarbrücken verbotenen)  4. Bundesparteitag ab. Die Dele-
       gierten bestätigen  Adolf v. Thadden in seinem Amt als Vorsitzen-
       den.
       
       17.2. - A b r ü s t u n g.   Im Genfer  Palais des  Nations  wird
       eine neue  Session der  Abrüstungskonferenz eröffnet. Den Delega-
       tionen liegen  Direktiven der  UN-Generalversammlung vom  letzten
       Herbst vor.  Auf der Tagesordnung stehen u.a. ein sowjetisch-ame-
       rikanischer Vertragsentwurf  über die Entmilitarisierung des Mee-
       resbodens sowie  das Verbot  biologischer und  chemischer  Kampf-
       stoffe. - Am 18.2. betont UN-Generalsekretär U Thant in einer An-
       sprache vor  dem  Gremium  die  Notwendigkeit  bedeutender  Fort-
       schritte im  jetzigen "Abrüstungsjahrzehnt".  Die Militärausgaben
       in der  Welt seien  nach vorgenommenen  Schätzungen von  120 Mrd.
       Dollar im  Jahre 1962  auf beinahe  200 Mrd. Dollar im Jahre 1969
       angestiegen. U Thant  gibt seiner  Beunruhigung darüber Ausdruck,
       daß mit  der "Gaszentrifugen-Methode" angereichertes Uran für mi-
       litärische Zwecke  verwendet werden  könnte. Der  Generalsekretär
       habe mit  seiner Warnung,  so berichten  Korrespondenten, auf ein
       Abkommen der  Bundesrepublik, Großbritanniens und der Niederlande
       über den gemeinsamen Betrieb einer Gaszentrifuge angespielt.
       
       23.2. - U S A / F r a n k r e i c h.  Der französische Staatsprä-
       sident Pompidou  begibt sich  nach Washington,  um mit  Präsident
       Nixon und anderen amerikanischen Politikern Besprechungen zu füh-
       ren. Pompidou  folgt einer Einladung, die ursprünglich an Staats-
       präsident de Gaulle gerichtet worden war.
       
       24.2. - D D R / S o w j e t u n i o n.   Der sowjetische Außenmi-
       nister Gromyko besucht Ostberlin und konferiert dort mit dem DDR-
       Staatsratsvorsitzenden Walter  Ulbricht  und  Außenminister  Otto
       Winzer. -  Am 26.2.  äußert Gromyko  in einer Rede vor der Beleg-
       schaft des VEB-Werkzeugmaschinenkombinats "7. Oktober" in Berlin-
       Weißensee die Hoffnung, daß eine "gesamteuropäische Konferenz zur
       Erörterung der  Fragen der  Sicherheit der  Staaten in Europa" in
       einer "nicht weiten Zukunft" stattfinden werde. Der Minister for-
       dert die  "regierenden Kreise"  der Bundesrepublik auf, sich "von
       der Vergangenheit  zu befreien".  - Am  28.2. unterbricht Gromyko
       den Rückflug  nach Moskau  in Warschau, um mit dem polnischen Au-
       ßenminister Jendrychowski und dessen Stellvertreter Winiewicz zu-
       sammenzutreffen.
       
       25.2. - B u n d e s t a g.   Im Rahmen der Haushaltsdebatte kommt
       auch die  Außenpolitik der  Bundesregierung zur  Sprache. Bundes-
       kanzler Brandt  erläutert und  verteidigt noch einmal die von ihm
       gegebenen Richtlinien  zur Deutschland-  und Ostpolitik. Sprecher
       der CDU  sind vor allem der Fraktionsvorsitzende Barzel, der CSU-
       Vorsitzende Strauß und der ehemalige Bundeskanzler Kiesinger.
       
       26.2. - L a o s.   Ministerpräsident Souvanna  Phouma erklärt  in
       Vientiane, er  werde unverzüglich  einen Brief  an die beiden Ko-
       Präsidenten der Genfer Konferenz von 1962 (Großbritannien und die
       Sowjetunion) richten  und die  Einberufung einer  neuen Konferenz
       der 14 Signatarstaaten des Genfer Vertrages über Laos beantragen.
       Der Ministerpräsident  bezieht sich  damit auf  Artikel 4  dieses
       Genfer Abkommens, das Konsultationen unter den Signatarstaaten im
       Falle einer Verletzung der laotischen Neutralität vorsieht.
       - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.   Der Landtag  setzt in  na-
       mentlicher Abstimmung  mit 84  gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen
       das aktive  Wahlalter auf  das vollendete  18. Lebensjahr und das
       Alter der Wählbarkeit auf das 21. Lebensjahr herab.
       
       28.2. - A f r i k a.   Kaiser Haile  Selassie eröffnet  in  Addis
       Abeba die  14. Tagung  des Ministerrats  der Organisation für die
       Afrikanische Einheit.  Eines der  Themen der  Beratungen ist  die
       verstärkte Unterstützung  der afrikanischen  Befreiungsbewegungen
       durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten.
       

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