Quelle: Blätter 1970 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER "SCHNEZ-STUDIE"
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       Im Sommer  1969 legte  der Inspekteur  des Heeres, General Albert
       Schnez, dem  damaligen Verteidigungsminister  Schröder die Studie
       "Gedanken zur  Verbesserung der  inneren Ordnung des Heeres" vor.
       Schröders Nachfolger,  Helmut Schmidt, ließ zwar im Dezember 1969
       den "Geheim"-Stempel auf der Studie löschen, ordnete aber gleich-
       zeitig an,  daß das "Arbeitspapier" - aus dem u.a. "Die Welt" und
       die "Frankfurter  Allgemeine Zeitung"  im gleichen  Monat längere
       Passagen wörtlich  zitierten - weiterhin als interner Vorgang be-
       handelt werden  solle. Trotz der massiven Kritik in weiten Teilen
       der Öffentlichkeit,  nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei, und
       der Forderung nach Abberufung des für die Studie verantwortlichen
       Generals stellte  der  sozialdemokratische  Verteidigungsminister
       sich in wesentlichen Fragen hinter Schnez.
       Inzwischen wird  immer deutlicher,  daß der  Studie des Heeresin-
       spekteurs in  den Auseinandersetzungen über die Rolle der Bundes-
       wehr im  Rahmen der bundesdeutschen Gesamtpolitik ein bedeutsamer
       Stellenwert zukommt.  Die gesamte  Rechte, NPD, CDU/CSU und große
       Teile des Offizierskorps, stimmen Schnez vorbehaltlos zu. Vertei-
       digungsminister Schmidt  hat offensichtlich begonnen, wesentliche
       Fragen der Schnez-Studie zu realisieren. In SPD und FDP, in demo-
       kratischen  Organisationen   und  der  kritischen  Öffentlichkeit
       wächst allgemein  die Besorgnis, daß angesichts der sich abzeich-
       nenden Umrisse  eines militärisch-industriellen  Komplexes in der
       BRD mit  all seinen  Gefahren für  die Demokratie  möglicherweise
       auch sich  anbahnende Entspannungsschritte in Europa schon im An-
       satz aufs  Spiel gesetzt werden könnten. In dieser Situation hal-
       ten wir  es für erforderlich, den vollen Wortlaut der Schnez-Stu-
       die zu veröffentlichen. D. Red.
       
       1) Die Menschenführung und die soldatische Ordnung in den Streit-
       kräften basieren  auf den  Grundsätzen der  Inneren Führung.  Sie
       sind die  Voraussetzung für die Lösung der Aufgaben, die in allen
       Tätigkeitsbereichen gestellt werden.
       Vor allem  die jüngeren soldatischen Führer benötigen für die Er-
       füllung ihrer  Dienstpflichten klare  Anweisungen und praktikable
       Verfahren. Diese  aufzuzeigen, ist ein Leitgedanke der vorliegen-
       den Studie.
       2) Des weiteren  ist in voller Anerkennung der Grundsätze der In-
       neren Führung deren Weiterentwicklung dringend geboten, damit sie
       an die  sich rasch  ändernden politischen  und gesellschaftlichen
       Verhältnisse angepaßt werden können.
       3) So gilt  es, die  Zweckmäßigkeit von  Formen und Bestimmungen,
       die als  praktische Konsequenzen der Richtlinien der Inneren Füh-
       rung einst  ihren Niederschlag  gefunden haben,  immer wieder  zu
       überprüfen, zu  bewerten und der modernen gesellschaftlichen Ent-
       wicklung anzupassen.
       4) In der  Weiterentwicklung des  jeweils erreichten Standes darf
       es keine Tabus geben, sondern nur das Ziel, dem gesetzlichen Auf-
       trag der Streitkräfte in vollem Umfang gerecht zu werden.
       5) Die nachfolgenden  Darstellungen lassen erkennen, wie sich die
       Lage entwickelt  hat. Sie  zeigen auf,  was zu tun ist und welche
       Stellen zum Handeln aufgefordert werden müssen.
       
       A. Der Auftrag und seine Erfordernisse
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       I. Auftrag
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       6) Der Auftrag  der Bundeswehr ist Ausgangspunkt aller Überlegun-
       gen, die  Umfang, Struktur,  innere Ordnung, Kampfkraft sowie die
       Einordnung in das Staatswesen betreffen.
       Auf Grund  dieses Auftrages  muß der Soldat von dem verantwortli-
       chen Politiker  die Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Aufgaben
       fordern.
       7) Die militärische  Führung darf  nicht von sich aus auf notwen-
       dige Forderungen verzichten, deren Durchführbarkeit ihr aus poli-
       tischen Gründen  oder zum  gegebenen  Zeitpunkt  zweifelhaft  er-
       scheint.
       8) Die Grundpflicht des Soldaten, "der Bundesrepublik Deutschland
       treu zu  dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Vol-
       kes tapfer zu verteidigen", ist Kernstück des Auftrags und bildet
       zugleich die  wesentliche Grundlage  für den  inneren Aufbau  der
       Bundeswehr innerhalb der Nation, wie auch als Partner im Bündnis-
       system der NATO.
       9) "Der Krieg  bedroht Leben  und Bestand der Völker. Aufgabe der
       politischen Führung  ist es daher, ihn mit allen geistigen, poli-
       tischen und  militärischen Mitteln  zu verhindern." "Streitkräfte
       sind ein  Machtmittel des  Staates  zu  seiner  Selbstbehauptung.
       Hierfür müssen  sie stets schlagbereit und so stark sein, daß der
       Feind den  bewaffneten Angriff  nicht wagt. Greift der Feind den-
       noch an,  so ist  es Aufgabe  der Streitkräfte, den Kampf erfolg-
       reich zu führen."
       Diese Aufgabe  muß jedem  Soldaten vor Augen stehen. Er ist nicht
       nur zum  Abschrecken da, sondern zum Kämpfen, falls die Abschrec-
       kung versagt.  Nur durch den Kampfwert, den er erreicht, trägt er
       zur Abschreckung  bei. Soldat sein ist somit eine Aufgabe sui ge-
       neris und nicht ein "Beruf wie jeder andere".
       10) Eine Armee ist erst dann in ihrem Abschreckungswert glaubwür-
       dig, wenn  sie bereits im Frieden einen hohen Grad an Einsatzwil-
       len besitzt,  zur Disziplin  erzogen und  zur Ausdauer  und Härte
       ausgebildet worden ist. Der Auftrag, der von der politischen Füh-
       rung erteilt  wird, sowie  der potentielle  Gegner, an dem sich -
       nach Scharnhorst - "die Armee zu orientieren hat", setzen hierfür
       die Maßstäbe.
       Die Forderung  nach dem psychisch und physisch harten Kämpfer ist
       unerläßlich, da vom Soldaten der Bundeswehr gefordert werden muß,
       notfalls einen  Verteidigungskampf tapfer  und erfolgreich zu be-
       stehen.
       Wichtig für  die Abschreckung  ist darüber  hinaus die Kampfkraft
       des Heeres,  die nur bei voller Auffüllung der präsenten Verbände
       und Einheiten  erreicht werden kann. Dies setzt einen Umfang vor-
       aus, der flexibel genug ist, um allen Friedensaufgaben und Anfor-
       derungen gerecht zu werden.
       11) Die allgemeine  Wehrpflicht trägt zur Integration der Bundes-
       wehr in  Staat und  Gesellschaft entscheidend bei. Diese Integra-
       tion hat  aber zur Voraussetzung, daß sich der Bürger als der ge-
       borene Verteidiger seines Landes fühlt und bekennt.
       
       II. Voraussetzungen
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       12) Um den  Auftrag der Bundeswehr erfüllen zu können, müssen von
       allen politischen  Führungsgremien folgende allgemeingültige Vor-
       aussetzungen anerkannt und erfüllt sein:
       - das Bekenntnis  der Mehrheit des Volkes, des Bundespräsidenten,
       des Parlamentes und der Regierung zur Verteidigung dieses Staates
       gegen jede Art von Angriff;
       - die Einsicht  der Bürger,  daß vor  dem Anspruch auf Rechte die
       Erfüllung von  Pflichten zu  stehen hat und daß das Recht der Ge-
       samtheit Vorrang vor dem Recht des Einzelnen besitzt;
       - die Erziehung der Jugend zum Staatsbürger durch die Familie so-
       wie durch Schulen, Universitäten und sonstige Bildungsstätten;
       - die Entschlossenheit der Bürger, der Sicherung der Freiheit und
       der Erhaltung  des Friedens  den gebührenden Rang einzuräumen und
       die Bereitschaft,  hierfür im Rahmen der Landesverteidigung - je-
       der an seinem Platze - Opfer zu bringen;
       - die Bereitschaft,  den Dienst  des Soldaten als notwendige Auf-
       gabe für das Gemeinwesen anzuerkennen;
       - das Vertrauen in die Bundeswehr.
       13) Das Ziel,  eine hohe  Kampfkraft zu  erreichen, setzt für die
       Streitkräfte voraus, daß
       - Auftrag und  Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander
       stehen;
       - ein gesundes  Personalgefüge in  Verbindung mit  weitreichender
       Personalplanung existiert;
       - das Führerkorps  physisch, geistig und fachlich der Aufgabe ge-
       wachsen ist;
       - Verantwortung und  Zuständigkeit in  jeder Ebene  der militäri-
       schen Hierarchie in ein und derselben Hand liegen;
       - Ausbildung und  Erziehung, Organisation  und Ausrüstung auf ein
       in allen Ebenen verständliches Kriegsbild ausgerichtet sind;
       - Selbstvertrauen, Vertrauen zwischen Vorgesetzten und Untergebe-
       nen und  die Überzeugung  von der Erfüllbarkeit des Auftrages die
       Grundlage des Gehorsams bilden;
       - Wahrhaftigkeit und Gelassenheit, Selbständigkeit und Verantwor-
       tungsfreude die  Führer wie  die Führergehilfen aller Ebenen aus-
       zeichnen;
       - das Verhalten  und Handeln auch des jüngsten Soldaten eindeutig
       und einfach  geregelt und vorrangig nach den soldatischen Maximen
       ausgerichtet sind;
       - das vom  Kampfgeschehen her gebotene Maß an innerer und äußerer
       Disziplin eindeutig gefordert und durchgesetzt wird;
       - die in  jeder Lage  eines möglichen  Krieges abverlangte  Härte
       durch Ausbildung und Gewöhnung anerzogen wird;
       - Soldat und Truppe in der Öffentlichkeit selbstverständlich sind
       und anerkannt werden;
       - Führungswille und  Gehorsam, Vorbild und Kameradschaft, Gerech-
       tigkeit und Fürsorge die innere Ordnung bestimmen.
       
       B. Erreichtes
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       14) Die vorliegende  Studie wäre  in ihrer Darstellung einseitig,
       würde in  ihr nicht  Erreichtes, würden  nicht die Leistungen und
       Erfolge in  Aufbau, Organisation  und Bewaffnung  gewürdigt;  sie
       trugen wesentlich  dazu bei, die innere Ordnung der Bundeswehr zu
       festigen.
       15) Trotz aller  zurückliegenden bzw. auch heute noch bestehenden
       sowie neu erwachsenden Schwierigkeiten muß betont werden:
       - Der Staat  und die ihn tragenden, im Grundgesetz niedergelegten
       Grundsätze von  Freiheit, Recht und Menschenwürde werden vom Füh-
       rer- und Unterführerkorps der Bundeswehr eindeutig bejaht.
       - Der Primat  der Politik und die parlamentarische Kontrolle wer-
       den allgemein als selbstverständlich anerkannt.
       - Es gibt  keine  Ablehnung  der  staatstragenden  Institutionen,
       keine Diskussion über die Staatsform, keinen Flaggenstreit, keine
       rückwärtsgerichteten Gruppen innerhalb der Bundeswehr.
       - Das Parlament,  die Bundesregierung, aber auch die Länderregie-
       rungen bekennen sich zur Bundeswehr und ihrem Auftrag.
       - Zahlreiche Presseorgane,  insbesondere die  Provinzpresse, sind
       der Bundeswehr  gegenüber heute  freundlich, auf jeden Fall nicht
       feindselig eingestellt.
       - Die innere  Ordnung der  Bundeswehr ist nicht mehr auf dem Wege
       von Verordnungen oder Überkommenem, sondern weitgehend gesetzlich
       geregelt. Der Grundsatz des Rechts durchzieht den Alltag der Bun-
       deswehr und  regelt das Verhältnis von Vorgesetzten zu Untergebe-
       nen. Willkür einerseits und Ohnmacht andererseits sind weitgehend
       eliminiert. Dabei  darf nicht  verkannt werden, daß der Mißbrauch
       der Rechte durch einzelne Untergebene in steigendem Maße die Vor-
       gesetzten vor zuvor nicht gekannte Probleme stellt.
       - Die Grundsätze  der Inneren  Führung sind Gemeingut des Führer-
       korps und  der Bundeswehr,  gleichgültig, ob die eine oder andere
       Ausführungsregelung kritisiert werden mag.
       - Die Einsatzbereitschaft,  der Idealismus  und der  Schwung  des
       Führerkorps haben  trotz aller  Schwierigkeiten  Erfreuliches  zu
       Wege gebracht.  Hier wurden ideelle und materielle Werte geschaf-
       fen, die  von großer  Bedeutung für den Staat sind und von diesem
       gefördert und gestützt werden sollten.
       - Können und  Wissen gerade  des jüngeren  Offizierskorps sind im
       allgemeinen solide  und bieten  eine gute  Grundlage für die Wei-
       terentwicklung der Streitkräfte.
       - Militärische Organisation der Truppe - ausgenommen die Spitzen-
       gliederung -,  vor allem  aber die Bewaffnung des Heeres entspre-
       chen den modernen Anforderungen.
       16) Es gilt  nun, das  Erreichte zu bewahren und darauf aufbauend
       weitere Verbesserungen  für die  Erfüllung des Auftrags herbeizu-
       führen, Lücken  zu schließen  und ggfs. Fehlentwicklungen zu ver-
       hindern.
       
       C. Was steht heute der Erfüllung des Auftrages entgegen?
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       I. Ungelöste Probleme aus der Aufbauzeit
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       17) Die  politischen  Verhältnisse  beim  Aufbau  der  Bundeswehr
       brachten geistige und sachliche Probleme mit sich, die eine Inte-
       grierung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft erschweren, ja,
       in weiten Kreisen bis zum heutigen Tage in Frage stellen. Im ein-
       zelnen wird die Lage durch folgende Gegebenheiten gekennzeichnet:
       a) Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war unter den Gegeben-
       heiten der Anfangsjahre nicht primär ein Akt des Freiheitswillens
       unseres Volkes.
       b) Der Aufbau  der Bundeswehr  war begleitet  vom Mißtrauen,  von
       Argwohn und Zweifeln sowie von einem unklaren Pazifismus.
       c) Die Bundeswehr  und ihre führenden Persönlichkeiten wurden und
       werden aus dem Sowjetblock permanent diffamiert.
       d) Das Geschichtsbild  war und ist ungenau und durch Legendenbil-
       dung vom politischen Machtstreben des Soldaten und vom gleichzei-
       tigen Vorwurf blinden Gehorsams unter der politischen Führung der
       Vergangenheit stark verzerrt.
       e) Die Katastrophe  von 1945,  das Atomwaffentrauma  und die "Re-
       Education" wirken sich auf die staatsbürgerliche Bereitschaft der
       deutschen Bevölkerung  zur Selbstverteidigung negativ aus ("Ohne-
       mich-Haltung" und Antikomplex).
       f) Die mangelnde  staatsbürgerliche Erziehung und das nahezu feh-
       lende Staatsbewußtsein  in der  Jugend machten  es von  Anfang an
       schwer, die  Konzeption des  "Staatsbürgers in Uniform" zu reali-
       sieren.
       g) Die sich verhärtende Spaltung Deutschlands erschwerte die Lage
       der Bundeswehr (Bruderkriegsgefahr, Provisorium).
       h) Als Folge  der vorhandenen Erscheinungen zeigte sich die weit-
       verbreitete  Einstellung,   die  neuen   Streitkräfte   nur   als
       "notwendiges Übel"  oder gar  als "illegitimes Kind der deutschen
       Außenpolitik" zu akzeptieren.
       i) Die weittragenden  Konsequenzen jeder Waffennahme für Volk und
       Demokratie wurden  ebensowenig erkannt  wie die von der Sache her
       gebotene Eigenständigkeit  des soldatischen  Auftrages und  damit
       auch des Soldatenberufs.
       
       II. Übergangserscheinungen
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       18) Die gesellschaftliche  Entwicklung hat  mit dem  Heranwachsen
       einer Generation,  die den  Krieg nicht  mehr und die Aufbaujahre
       danach nur unbewußt erlebt hat, das Staatsbewußtsein tiefgreifend
       verändert. Die dabei entstandene geistespolitische Krise in unse-
       rer Jugend  bringt nicht nur die Demokratie in der Bundesrepublik
       Deutschland in Gefahr, sondern lenkt viele Energien einer weithin
       geschichtslosen Jugend in eine pazifistisch-utopische Richtung.
       19) Im einzelnen ist festzustellen:
       a) Die "neue Linke" und ihre Mitläufer leugnen einen substantiel-
       len Unterschied zwischen westlichem "Spätkapitalismus" und östli-
       chem  Kommunismus,   ihr  Denken   wird  von   der   Utopie   des
       "freiheitlichen Sozialismus" beherrscht. Ihre Aktionen zielen auf
       Anarchie.
       b) Die Überzeugungskraft  der  Wehrmotive  wird  ausgehöhlt;  sie
       bleiben ohne Resonanz.
       c) Die Bundeswehr  erhielt selbst im Verlauf der CSSR-Krise nicht
       überall die  Bestätigung ihrer  Selbstverständlichkeit. Sie wurde
       oft nicht  als einer  der wesentlichen Faktoren in diesem politi-
       schen Spannungsfeld  gesehen. Dabei  hatte der  Überfall auf  die
       CSSR durchaus für viele Bürger die Notwendigkeit der Verteidigung
       glaubhafter gemacht.
       d) Eine Organisation der zivilen Verteidigung besteht erst in An-
       fängen.
       e) Die Notstandsgesetzgebung  ist zwar verabschiedet, ihre Anwen-
       dung aber  wegen der noch immer nicht vorliegenden Durchführungs-
       bestimmungen in Frage gestellt.
       f) Die mangelnde  Wehrgerechtigkeit führt  zur Wehrunlust  vieler
       Wehrpflichtiger und fördert die Kriegsdienstverweigerung.
       g) Immer noch stärken zahlreiche Lehrer, Pfarrer, Schriftsteller,
       Publizisten, Regisseure  und Fernsehmoderatoren die Abneigung ge-
       gen den Dienst mit der Waffe. Dabei ist die von namhaften Gelehr-
       ten und  Geistlichen vertretene  Auffassung bedenklich, das Ethos
       der Zukunft werde der waffenlose Dienst sein, der Soldat sei lei-
       der Gottes  noch notwendig,  aber bereits vom Gang der Geschichte
       überholt.
       h) Radikale Gruppen  versuchen offen, unter Ausnutzung der Geset-
       zeslage die Moral der Truppe zu zersetzen.
       i) Bestimmte Kreise unserer intellektuellen Jugend denken gesell-
       schaftspolitisch, aber  nicht staatspolitisch.  Der Staat  selbst
       steht diesen antistaatlichen Tendenzen noch abwartend gegenüber.
       k) Der Kommunismus  wird in  seinem stets gegenwärtig und neu be-
       wiesenen Streben,  die Weltrevolution  herbeizuführen, nicht oder
       nur am  Rande und  illusionär zur  Kenntnis genommen.  Lenins bis
       heute gültiges Dogma, zunächst den Verteidigungswillen eines Geg-
       ners auszuhöhlen  und ihn  in geistige Anarchie zu führen, um ihm
       erst dann den militärischen Fangstoß zu geben, hat bereits greif-
       bare Resultate gezeigt. Diese strategische Leitlinie sowjetischen
       Handelns ist fast unbekannt und wird kaum beachtet.
       
       III. Die Lage der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft
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       20) Ein Teil  des Volkes  hat das  Leitbild des "Staatsbürgers in
       Uniform" noch immer nicht verstanden oder nur zögernd angenommen.
       Es wird auch im Ausland vielfach angezweifelt.
       Die neue Kennzeichnung "Staatsbürger als Soldat" sagt klarer, was
       gemeint ist.
       21) Die Streitkräfte sind trotz manchen Wohlwollens in der Bevöl-
       kerung noch  nicht ausreichend  in Staat  und Gesellschaft  inte-
       griert.
       22) Die Truppe ist weithin zur Geschichtslosigkeit verurteilt und
       ohne verpflichtendes Traditionsbewußtsein *).
       23) Viele Soldaten  scheuen sich,  in Uniform auszugehen. Länger-
       diener werden  nicht selten  von ihren Kameraden als "Z-Schweine"
       diffamiert.
       24) Das Desinteresse  mancher Politiker an Sachproblemen der Ver-
       teidigung und der Bundeswehr wirkt sich nachteilig aus.
       25) Die Grundlagen  des Konzepts  der Inneren Führung setzen eine
       intakte, freiheitlich-demokratische Gesellschaft voraus, die über
       allen Pluralismus  und über politisch unterschiedliche Auffassun-
       gen im einzelnen hinweg in der Verteidigung der Freiheit einmütig
       ist.
       Das tatsächlich  gegenwärtige Bild der Gesellschaft der Bundesre-
       publik Deutschland  entspricht jedoch nicht diesen Vorstellungen.
       Damit wächst  die Unsicherheit  bei der  Lösung des Führungs- und
       Erziehungsauftrages in der Bundeswehr.
       26) Die Unsicherheit  über die Zukunft und Zweifel an der Vertei-
       digungsfähigkeit der  NATO führten  teilweise zur Resignation und
       vereinzelt zu  Forderungen nach  nationalen Lösungen.  In  dieser
       Lage wirkt  es bedrückend,  daß weder die Europabewegung Auftrieb
       erhält noch das Vaterland als moralische Größe die notwendige In-
       terpretation findet.
       
       IV. Innerer Zustand der Bundeswehr
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       27) Der Führungswille  kommt nicht  in  klarer  und  erreichbarer
       Zielsetzung zum Ausdruck. Das Schlagwort von der "verwalteten Ar-
       mee" tritt  überall dort  auf, wo  diese Grundforderung militäri-
       scher Menschenführung  unbeachtet bleibt.  Der Führungswille wird
       durch die  gleichberechtigte Mitwirkung  vieler Stellen gebrochen
       und daher in der Truppe zu wenig wirksam. Dies hat zur Folge:
       a) Die Struktur und zwangsläufige Schwerfälligkeit des Ministeri-
       ums steht  im Kontrast zu den Grundforderungen militärischer Füh-
       rung.
       b) Die personale  Spitze in  der Gestalt  des  Generalinspekteurs
       wird für  die Truppe in ihrer Führungsfunktion zu wenig deutlich.
       Fast symbolischer Ausdruck dafür ist die stellenmäßige und proto-
       kollarische Unterbewertung  des obersten Soldaten und der Inspek-
       teure der Teilstreitkräfte im Vergleich zu deren Bewertung in an-
       deren Demokratien.
       c) Die Vertretung der Belange des Soldaten erscheint in den Augen
       der Truppe  nur unzureichend  artikuliert und wird zu oft den Be-
       rufsverbänden überlassen.
       d) Ungerechtfertigte und diffamierende Angriffe gegen die Bundes-
       wehr und  ihr Führerkorps  finden nicht  immer und fast nie rasch
       genug die  nötige Zurückweisung;  die Folge hiervon ist, daß sich
       bei den Führern wie auch in der Truppe ein gesundes Selbstbewußt-
       sein nur schwer entwickeln kann.
       e) Die Vielfalt  der Dienstwege und Beschwerdezüge, das Auseinan-
       derfallen von  Zuständigkeit und  Verantwortlichkeit der Truppen-
       vorgesetzten haben  den Eindruck  verfestigt, daß  die Bundeswehr
       mehr verwaltet  als geführt  wird. In  der Tat läuft unser System
       funktional oft der Intention der soldatischen Erziehung entgegen.
       28) Der Offizier,  der das  bewegliche Gefecht in hoher Selbstän-
       digkeit und  mit schneller  Entschlußfassung wendig  führen soll,
       muß im dienstlichen Alltag nach schwerfälligen Verfahren handeln.
       Er wird in der Ausübung seines Dienstes durch zu große Begrenzung
       seiner  Zuständigkeit  behindert;  seine  Entschlußfreiheit  wird
       hierdurch eingeengt  und oft sogar gelähmt. Diese Einengungen be-
       anspruchen zudem seine Zeit und entziehen ihn seiner eigentlichen
       Aufgabe, der  Erziehung und  Ausbildung  seiner  Truppe.  29) Die
       wahrscheinlich fleißigste  Armee der  deutschen Geschichte ist in
       den zersetzenden Ruf einer unrationell ausbildenden "Gammelarmee"
       gekommen.
       30) Die Autoritätskrise als Zeiterscheinung schlägt in die Truppe
       zurück und  belastet insbesondere  das  untere  Führerkorps.  Die
       wirklichkeitsfremde Forderung  nach einer nur aus der Persönlich-
       keit erwachsenden  Autorität der  Vorgesetzten muß  in der  Armee
       zwangsläufig viele  Offiziere und  Unteroffiziere in eine schwie-
       rige Lage  bringen. Unsicherheit und Resignation, Vertrotzung und
       Übergriffe, nicht  selten Ungehorsam  sind die  Folgen. Disziplin
       und Geist  des Heeres  sind selbst da gefährdet, wo die Führer in
       der Truppe  die Möglichkeiten, die Gesetze und Dienstvorschriften
       geben, voll auszuschöpfen verstehen.
       31) Wehrrecht und  Disziplinarordnung als  Hilfsmittel der Diszi-
       plinierung sind  zu einseitig  an der Vorstellung von freiwillig,
       aus Einsicht gehorchenden und von der Notwendigkeit der Verteidi-
       gung überzeugten  Soldaten orientiert. Angesichts der veränderten
       Lage verfügen  die militärischen  Vorgesetzten nicht über die er-
       forderlichen Möglichkeiten,  den Gehorsam auch dort sicherzustel-
       len, wo es an Einsicht und Bereitschaft fehlt.
       32) Die Truppe  leidet unter  einer Fülle  von Dienstvorhaben und
       wird durch  Überforderung zum  stillschweigenden Ungehorsam  ver-
       führt. Sie  sieht sich außerdem einer Gesetzeslage gegenüber, die
       ihre Handlungsfreiheit  im Sinne  des Auftrags  über Gebühr  ein-
       schränkt. Der  Gehorsam ist  in vielen  Bereichen geschwächt oder
       durch das Abweichen von der Auftragstaktik strapaziert.
       Dieser Zustand  hat nachteilige Wirkungen auf die Wahrhaftigkeit,
       die Grundlage eines sauberen Dienstbetriebes ist und bleibt.
       33) Der technische  Dienst wird  oft wenig  sinnvoll  ausgeführt;
       dies gilt im besonderen Maße dann, wenn er als Ausweichbeschäfti-
       gung mißbraucht  wird. Die geringen Dienststärken führen vielfach
       dazu, daß  die Materialerhaltung  in der  Truppe mehr Zeit in An-
       spruch nimmt, als es im Rahmen der Ausbildung vertretbar wäre.
       Eine Übertreibung des Prüfwesens hat zur Folge, daß dieser Dienst
       zum Selbstzweck  wird und  andere Dienstzweige  hierdurch  beein-
       trächtigt werden.
       34) Die Unsicherheit in Fragen der militärischen Formen ist groß.
       Die zu  scharfe Trennung von Dienst und Freizeit schwächt den Zu-
       sammenhalt. Wohlstands- und Wochenstunden-Denken bei den überwie-
       gend sehr  jung heiratenden Offizieren und Unteroffizieren beein-
       trächtigt die Erziehungsaufgabe und beeinflußt den außerdienstli-
       chen menschlichen Kontakt negativ.
       35) Bei der  Befehlsgebung ist  nicht selten  Absicherung ein we-
       sentliches Element; dies beeinträchtigt das Vertrauen in die Füh-
       rung, der  der Vorwurf  gemacht wird, sich nicht genügend vor die
       Untergebenen zu stellen.
       36) Die Ausbildung  der Verbände  und Einheiten zeigt bedenkliche
       Lücken und Schwächen, besonders in ihrem Kernstück, der Gefechts-
       ausbildung.
       Durch die  bisher zu  geringen Gefechtsstarken  entmutigt,  durch
       friedensbedingte,  oft  überspitzte  Sicherheitsbestimmungen  und
       überängstliche  gesundheitliche   Bestimmungen  gehemmt,  weichen
       nicht wenige Kommandeure und Chefs vor den harten Forderungen der
       Gefechtsausbildung in  den Unterrichtsraum  oder in einen überzo-
       genen technischen Dienst aus.
       37) Gesundheitlich nicht  mehr voll einsatzfähige Vorgesetzte su-
       chen den Weg des geringsten Widerstandes und schöpfen die gebote-
       nen Möglichkeiten zur sinnvollen Belastung der Truppe nicht aus.
       38) Die Befehlstreue  im Kleinen  läßt oft  zu wünschen übrig und
       wird überdies nicht mit dem nötigen Nachdruck durchgesetzt.
       39) Die "Verschulung"  des Heeres  - bis  zu einem gewissen Grade
       unerläßlich -  entzieht der Truppe zu oft qualifizierte Ausbilder
       und vermehrt  besonders bei dem Mangel an Führern die Tendenz zum
       "Gammeldienst".
       40) Die Lage im Führerkorps wird gekennzeichnet durch:
       a) Überalterung schon in den mittleren Dienstgraden (bei Offizie-
       ren und Unteroffizieren) auf Grund des bekannten Rückstaues;
       b) Unzufriedenheit wegen fehlender Entwicklungsmöglichkeiten;
       c) unzureichenden Nachwuchs;
       d) die Schwierigkeit  einer Stellenbesetzung  nach dem  Grundsatz
       "der beste Mann am richtigen Platz";
       e) nur teilweise gelungene Realisierung des Leistungsprinzips;
       f) Unüberschaubarkeit des Ausbildungsganges, der als nicht modern
       und konzentriert genug angesehen werden muß;
       g) noch ungenügende  Attraktivität der Bildungs- und Ausbildungs-
       möglichkeiten, die  der Mehrzahl  der Zeit- und Berufssoldaten im
       Hinblick auf einen späteren zweiten Beruf geboten werden.
       41) Im Offizierkorps sind
       - ein großer  Teil der  Kommandeure und  Lehroffiziere sowie  der
       Taktiklehrer und Inspektionschefs an allen Schulen zu alt;
       - eine große  Anzahl älterer  Stabsoffiziere nur bedingt und ohne
       genügenden Ausbildungs- oder Führungseffekt einsetzbar;
       - viele Hauptleute  mit Stabsoffizier-Lehrgangsabschluß  ohne al-
       ters- und leistungsangemessene Beförderungsmöglichkeit;
       - die Auswirkung dieser Zustände auf den jungen Offizier negativ.
       42) Die Erwartung, der Rückstau im Offizierskorps würde durch die
       weißen Jahrgänge  aufgelöst und  damit das Problem gelöst werden,
       ist trügerisch.  Es ist zwar eine vorübergehende Erleichterung zu
       erwarten. Die  darauf folgenden  starken Geburtsjahrgänge werden,
       wenn nichts  geschieht, bereits  in den 70er Jahren eine ähnliche
       Situation bringen, wie sie jetzt schon gegeben ist.
       43) Auf dem Personalsektor hat sich der Teufelskreis geschlossen:
       - Je  geringer  die  Umfangszahl,  desto  weniger  Wehrpflichtige
       durchlaufen das  Heer; entsprechend  gering ist  die Möglichkeit,
       qualifizierte Ausbilder zu gewinnen.
       - Je weniger  qualifizierte Ausbilder,  desto unzureichender  ist
       die Ausbildung; je unzureichender die Ausbildung, desto geringere
       Werbewirksamkeit wird auf den Nachwuchs ausgeübt.
       Auf diesen  Teufelskreis wirken  alle vorher erwähnten Faktoren -
       insbesondere auch  das zu  geringe Ansehen der Streitkräfte - mit
       ein.
       So trägt alles letztlich zum Schlüsselproblem des Heeres bei:
       Mangel an  ausreichendem und qualifiziertem Führer- und Unterfüh-
       rernachwuchs.
       
       D. Zur Erfüllung des Auftrages erforderliche Maßnahmen
       ------------------------------------------------------
       
       44) In den  nachfolgenden Abschnitten wird ein Bündel von Maßnah-
       men vorgeschlagen,  die darauf  abzielen, die  innere Ordnung des
       Heeres zu  festigen und  das Konzept  der Inneren Führung auf der
       Basis des Gedankens vom "Staatsbürger als Soldat" weiterzuentwic-
       keln und  so den veränderten Verhältnissen an der Schwelle zu den
       70er Jahren anzupassen.
       Die Ordnung  nach der zuständigen Entscheidungsebene schließt ein
       Tätigwerden der  jeweils nachgeordneten  Stelle nicht  aus.  Auch
       werden aus  Gründen der Gesamtsystematik gewisse Überschneidungen
       nicht vermeidbar  sein. Vieles konnte hier auch nur allgemein an-
       gesprochen werden und bedarf der Vertiefung und weiteren Durchar-
       beit.
       Dieses Bündel  muß als Ganzes gesehen werden. Nur ein rasches An-
       gehen der Probleme in ihrer vollen Bandbreite verspricht Erfolg.
       
       I. Maßnahmen des Parlaments
       ---------------------------
       
       45) Grundgesetzänderung
       a) Der Auftrag  der Streitkräfte  muß im Grundgesetz verdeutlicht
       werden.
       b) Artikel 4,  Absatz 3,  Satz 1  des Grundgesetzes ist neu so zu
       fassen, daß  als entscheidendes Kriterium für die Anerkennung als
       Verweigerer des  Kriegsdienstes nicht  bereits eine  leise Regung
       des Gewissens, sondern nur eine "ernste Gewissensnot" gilt,
       c) Der Artikel 104 GG ist dahingehend zu ergänzen, daß die diszi-
       plinare Arreststrafe, soweit sie nicht anstelle einer strafrecht-
       lich verwirkten  Strafe tritt, nicht als "Freiheitsentziehung" im
       Sinne dieses  Artikels anzusehen  ist. Damit  bedarf sie  künftig
       keiner richterlichen Genehmigung.
       46) Schaffung eines  Gesetzes zur Durchführung des Artikels 4 (3)
       GG im Einsatzfalle
       Es muß Vorsorge getroffen werden, daß im Spannungs- und Verteidi-
       gungsfall die  soldatische Pflichterfüllung  nicht unter Berufung
       auf Artikel 4 (3) GG verweigert werden kann.
       Eine entsprechende  Regelung muß  ihre Verankerung  auch im Wehr-
       strafgesetz finden und schon im Frieden bekannt sein.
       Dies scheint unabdingbar, da zu befürchten ist, daß im Spannungs-
       und  Verteidigungsfall  Soldaten  den  Gehorsam  verweigern  oder
       Wehrzersetzung betreiben, indem sie sich unter Berufung auf Arti-
       kel 4  (3) GG und Paragr. 25-27 WPflG den Kampfhandlungen zu ent-
       ziehen versuchen.
       47) Ergänzung des Wehrpflichtsgesetzes
       a) Es wird vorgeschlagen, daß alle Wehrpflichtigen den Grundwehr-
       dienst ableisten müssen, wenn sie nicht entsprechend Wehrpflicht-
       gesetz Paragr.  26 (2)  vierzehn Tage vor der Musterung ihren An-
       trag auf  Anerkennung als  Kriegsdienstverweigerer beim Kreisweh-
       rersatzamt gestellt  haben. Hat  der Wehrpflichtige seinen Grund-
       wehrdienst angetreten, so muß für diese Zeit im Frieden das Recht
       auf Anerkennung  als Kriegsdienstverweigerer  ruhen, wie auch an-
       dere im  Grundgesetz verankerten  Rechte für  den Soldaten einge-
       schränkt werden.
       b) Wenn der  Vorschlag unter  a) nicht  realisiert  werden  kann,
       sollte der Disziplinarvorgesetzte vor den Prüfungsausschüssen auf
       seinen Antrag  hin gehört  werden. Dies  gilt insbesondere  dann,
       wenn das Kreiswehrersatzamt Berufung eingelegt hat.
       c) Soldaten, die  als Kriegsdienstverweigerer  anerkannt  werden,
       müssen mit  Ausscheiden aus der Bundeswehr ihren Dienstgrad sowie
       jede soldatische Bezeichnung verlieren. Das gleiche gilt auch für
       Soldaten, die  nach Ableistung ihres Grundwehrdienstes den Antrag
       auf Anerkennung  als Kriegsdienstverweigerer  stellen. (Ein Leut-
       nant d.R. und Kriegsdienstverweigerer macht nicht nur jede Armee,
       sondern auch den Staat zur Farce.)
       48) Änderung der Wehrdisziplinarordnung
       a) Für jede einfache Disziplinarstrafe sollte die Möglichkeit ei-
       ner Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppen-
       teils des  Bestraften vom  Dienstgrad des  Bestraften an aufwärts
       als Kann-Bestimmung vorgesehen werden.
       b) Da sich  kurz vor dem Entlassungstermin in einzelnen Einheiten
       disziplinare Vergehen häufen, jedoch nur Arreststrafen für sofort
       vollstreckbar erklärt  werden können,  erscheint  es  zweckmäßig,
       diese Möglichkeit  auch auf  andere Strafarten auszudehnen. Hier-
       durch wird  vermieden, daß Kompaniechefs in solchen Lagen vorwie-
       gend Arreststrafen verhängen müssen.
       c) Zu fordern ist die Einführung des "verschärften Arrestes". So,
       wie er  schon im  Jugendstrafvollzug zulässig ist, sollte er auch
       in der Bundeswehr gegen Soldaten als disziplinares Erziehungsmit-
       tel anwendbar sein.
       d) Solange rechtlich keine besseren Möglichkeiten geschaffen wer-
       den, um  die Erfüllung  der Gehorsamspflicht  gegenüber böswillig
       renitenten Soldaten  durchzusetzen, ist die Schaffung von Sonder-
       einheiten auf Korpsebene zur Freistellung der Truppe von schweren
       Fällen zu prüfen. Diese Einheiten dienen in erster Linie der Ent-
       lastung der Truppe. Schon die Tatsache ihres Bestehens könnte der
       Disziplin allgemein  dienen. Sie  lassen sich aber nur verwirkli-
       chen, wenn allen Vorgesetzten in diesen Einheiten
       zugleich besondere Erziehungs-Befugnisse zuerkannt werden.
       e) Es sind  Maßnahmen zur Straffung der Verfahren an den Truppen-
       dienstgerichten erforderlich  mit dem  Ziel einer schnelleren Ab-
       wicklung des  Verfahrens. Die  den betroffenen  Soldaten wie  die
       Einheit zeitlich  über Gebühr belastende Ungewißheit muß verkürzt
       werden. Dies ist ein Gebot sowohl der Disziplin als auch der Für-
       sorge, auf die auch der Straffällige Anspruch hat.
       49) Änderung der Organisation in der Gerichtsbarkeit
       Analog der  Existenz von  besonderen Gerichten auf anderen Gebie-
       ten, wie  Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Arbeitsgericht usw.,
       sollte auch im Frieden für das spezielle Wehrstrafrecht ein Wehr-
       gericht als  militärische Einrichtung bei jeder Division geschaf-
       fen werden,  das sich  mit allen Straftaten nach dem Wehrstrafge-
       setz zu  befassen hat  und zugleich  die Tätigkeit  des  Truppen-
       dienstgerichtes mit übernimmt.
       50) Änderung des Soldatengesetzes
       a) Es sollte untersucht werden, ob bei Wehrpflichtigen die bishe-
       rige Form  des feierlichen Gelöbnisses nicht durch ein "Treuever-
       sprechen" oder eine "In-Pflicht-Nahme" ersetzt werden kann.
       Hierbei sollten  das Treueversprechen  oder die  In-Pflicht-Nahme
       ohne religiöse  Formel, jedoch weiter in feierlicher Form vollzo-
       gen werden;  eine Belehrung durch Pfarrer im lebenskundlichen Un-
       terricht könnte dann entfallen.
       b) Wer nicht bereit ist, das Treueversprechen zu leisten, ist als
       Unterführer ungeeignet; er darf nicht befördert werden.
       c) Für die  Längerdienenden muß  es beim  Diensteid  bleiben;  er
       sollte jedoch  getrennt von  dem Treueversprechen  bzw.  der  In-
       Pflicht-Nahme geleistet werden.
       51) Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundesta-
       ges
       a) Es erscheint  sinnvoller und  stärkt das Vertrauensklima, wenn
       alle Soldaten  gehalten sind, sich vor einer Eingabe an den Wehr-
       beauftragten zuerst  an den  nächsten Disziplinarvorgesetzten  zu
       wenden. Auf  jeden Fall ist bei Absenden der Eingabe eine gleich-
       zeitige Unterrichtung des Disziplinarvorgesetzten zu fordern.
       b) Durch Vorschalten  einer Beschwerde  nach der WBO vor der Ein-
       gabe an  den Wehrbeauftragten  würde diesem und den militärischen
       Vorgesetzten viel  Arbeit erspart  und vorhandene  Mängel könnten
       schneller abgestellt werden.
       c) Es muß sichergestellt werden, daß Eingaben von Soldaten an den
       Wehrbeauftragten von diesem nur dann bearbeitet werden, wenn eine
       Verletzung der  Grundrechte oder  der Grundsätze der Inneren Füh-
       rung in Frage steht.
       52) Änderung der  die Soldatenlaufbahn regelnden Gesetze und Ver-
       ordnungen
       a) Die grundsätzliche  Lösung der  personellen Probleme  kann nur
       eine in  die Zukunft  weisende  Neuordnung  der  Soldatenlaufbahn
       bringen:
       Sie muß
       - klar gegliedert und überschaubar sein;
       - dem Bildungsstreben  des jungen Menschen, seinem Sicherheitsbe-
       dürfnis und  den sich abzeichnenden Grundlinien einer zukünftigen
       Bildungsreform entsprechen;
       - mit  ihrer Attraktivität  und den  durch sie gegebenen Entwick-
       lungsmöglichkeiten in der Gesellschaft konkurrenzfähig sein;
       - flexibel sein und auf dem Leistungsprinzip beruhen;
       - auch denkbaren strukturellen Veränderungen anpaßbar sein.
       b) Alle Laufbahngruppen  müssen ein  "überschaubares  Berufsbild"
       vom Schulabschluß bis zur "Zur-Ruhe-Setzung" anbieten.
       c) Das Berufsbild  muß jeweils  eine bindende Zusage hinsichtlich
       der Sicherstellung  bei Entlassung aus dem aktiven Dienst enthal-
       ten.
       d) Vermehrte Pflichten  und eingeschränkte  Rechte  der  Soldaten
       sind zeitgemäß  durch fühlbare Besserstellung gegenüber den ande-
       ren Bereichen des öffentlichen Dienstes abzugelten.
       e) Das Ziel  der Neuordnung  der Offizierslaufbahn  muß es  sein,
       insgesamt das Offizierskorps zu verjüngen.
       f) Es muß  von der Staatsführung anerkannt werden, daß der Solda-
       tenberuf ein Beruf "sui generis" ist. Die sich hieraus ergebenden
       Konsequenzen hinsichtlich  Status und Laufbahn sind zu überprüfen
       mit dem  Ziel, eine Besserung der unbefriedigenden Personalstruk-
       tur herbeizuführen.
       g) Es muß  eine nach  Bildungsniveau, Altersaufbau und Aufstiegs-
       möglichkeiten attraktive Offizierslaufbahn geschaffen werden, die
       zugleich die  Forderungen nach einem geistig und körperlich unter
       extremen Bedingungen spannkräftigen Offizierskorps erfüllt.
       (1) Grundtyp (Diskussionsbeitrag!)
       Dienstverpflichtung auf 25 Jahre (B 25), in der jeder Berufsoffi-
       zier mindestens  einen mittleren Stabsoffizierrang erreichen kann
       mit der Möglichkeit,
       (a) der Verlängerung um 8 oder 12 oder 15 Jahre durch den Dienst-
       herrn mit Zustimmung des Betroffenen unter
       - Zusicherung eines neuen Mindestlaufbahnzieles oder
       - Hinweis auf  Verbleiben im erreichten Dienstgrad (im Regelfall:
       Oberstleutnant)
       (b) des Ausscheidens auf eigenen Wunsch ohne Verlust der erreich-
       ten Versorgungsbezüge,
       (c) des Ausscheidens auf Wunsch des Dienstherrn bei Gewährung der
       erreichten Versorgungsbezüge.
       Offiziere, deren  Dienstzeit verlängert  werden soll,  sind  nach
       folgenden Gesichtspunkten auszuwählen:
       - geistiger und körperlicher Leistungsfähigkeit,
       - Laufbahnerwartung (Führungskräfte  für mittlere  und obere Füh-
       rung),
       - Bedarf an Offizieren in altersungebundenen Stellungen,
       - Spezialkenntnissen (entsprechend spezieller Weiterbildung).
       (2) Die Fachoffizierlaufbahn ist wie folgt vorzusehen:
       (a) als Aufstiegslaufbahn  für besonders qualifizierte Unteroffi-
       ziere (bereits  angelaufen). Übernahme  erfolgt zunächst als B 25
       nach Teilnahme an einer Auswahl im 10. Dienstjahr. Verlängerungs-
       möglichkeit wie beim Berufsoffizier (B 25).
       (b) Daneben ist  die Laufbahn auch als Einstiegslaufbahn vorzuse-
       hen, und zwar für Anwärter mit einem mittleren Schulabschluß.
       Diese Fachoffiziersanwärter  treten entsprechend den Offiziersan-
       wärtern als Anwärter für den B 25 ein.
       (c) Die Ausbildung  zum Fachoffizier ist so zu gestalten, daß ein
       dem HTL-Ingenieur/Verwaltungsinspektor  entsprechendes Niveau er-
       reicht wird.
       Schaffung von  Aufstiegsmöglichkeiten über  A 11/A  12 hinaus für
       einzelne, besonders  qualifizierte Fachoffiziere  durch Übernahme
       in die allgemeine Berufsoffizierslaufbahn ist anzustreben.
       a) Auch eine Neugestaltung der Laufbahn des Zeitoffiziers Z 4 ist
       erforderlich mit dem
       Ziel, das  Offiziersnotsoll zu  überwinden und  eine breite Basis
       zur Übernahme als B 25
       zu erhalten. Hierzu wird vorgeschlagen:
       (1) Schaffung ausreichenden Anreizes durch
       - hohe Übergangsbeihilfen  oder Teilfinanzierung des anschließen-
       den Studiums,
       - wahlweise Inanspruchnahme  der für  Unteroffiziere/Mannschaften
       gegebenen Möglichkeit  der dienstzeit-beendenden Ausbildung; dies
       kann jedoch  erst nach  Abschluß des 4. Dienstjahres gewährt wer-
       den.
       - Sicherung des Studienplatzes,
       - Sicherung von Wohnungen oder Unterkünften,
       - bevorzugte Verwendung im öffentlichen Dienst auf Antrag.
       (2) Ausbildung parallel  zum Offizieranwärter,  jedoch ohne mili-
       tärwissenschaftliche Ausbildung.
       (3) Volle Nachholung der militärwissenschaftlichen Ausbildung bei
       Übernahme als B 25.
       i) Reserveoffiziere und Zeitoffiziere sollten die Möglichkeit er-
       halten, sich  neben ihrem Studium in ihrer Offizierslaufbahn wei-
       terzubilden, um  nach Abschluß  ihres  Studiums  auf  Antrag  als
       Hauptmann wieder eingestellt zu werden.
       Für Ärzte  und Ingenieure  ist diese Möglichkeit bereits gegeben,
       für Soldaten mit einem abgeschlossenen Studium der Geisteswissen-
       schaften,  Naturwissenschaften,  Rechts-  und  Wirtschaftswissen-
       schaften sollte sie geschaffen werden.
       k) Der Verwaltungsbeamte  des  gehobenen,  und  höheren  Dienstes
       sollte Verwaltungsoffizier (B 25) werden, soweit er in der Truppe
       Dienst tut.  Austauschbarkeit mit  Verwaltungsbeamten im  höheren
       Dienst im Ministerium und in den Wehrbereichsverwaltungen muß ge-
       geben sein.
       l) Es wird  vorgeschlagen, die  Unteroffizierlaufbahn neu  zu ge-
       stalten.
       (1) Grundtyp:
       Z 12 mit beschränkter Übernahmemöglichkeit in B 25 im 10. Dienst-
       jahr nach  einheitlicher Auswahl (gekoppelt mit Auswahl für Fach-
       offizierlaufhahn).
       (2) Für Berufsunteroffiziere  (B 25) sind über den Hauptfeldwebel
       hinaus zwei  weitere Feldwebeldienstgrade  zu fordern (mindestens
       A 9). In  der Ausbildung  soll mindestens  die Ebene  eines Hand-
       werks-/Industriemeisters  so  rechtzeitig  erreicht  werden,  daß
       diese Ausbildung  auch noch den Unteroffizieren in der Truppe zu-
       gute kommt.
       m) Es wird  empfohlen, in Zukunft nicht mehr vom "Unteroffiziers-
       korps", sondern  vom "Feldwebelkorps"  oder "Feldmeisterkorps" zu
       sprechen, zumal  der große  Block der  Gruppenführer/Kommandanten
       eines Waffensystems  in Zukunft  einen entsprechenden  Dienstgrad
       haben sollte.
       In Anpassung an die gesellschaftliche Struktur und die tatsächli-
       chen Tätigkeiten und
       Verantwortungen des Unterführerkorps der Streitkräfte ist dem Be-
       griff "Meister" der Vorrang zu geben.
       Vor einer  Änderung der  Bezeichnung "Unteroffizier"  sollten die
       Unteroffiziere selbst gehört werden.
       n) Die Laufbahn der Mannschaften muß bis zum Z 12 mit dem Dienst-
       grad "Stabsgefreiter" offen bleiben und entsprechend dotiert wer-
       den, um  besonders kosten- und zeitaufwendig ausgebildete Spezia-
       listen lange im Heere halten zu können.
       53) Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
       a) Nur eine  eigene Besoldungsordnung  für Soldaten ist geeignet,
       in flexibler  Handhabung den  Besonderheiten des soldatischen Be-
       rufs gerecht  zu werden.  Schwerpunkte sind dort zu bilden, wo es
       auf Grund  fehlenden Nachwuchses  im staatlichen  Interesse liegt
       und wo es erforderlich ist, sich dem Gesetz von Angebot und Nach-
       frage, das Wirtschaft und Gesellschaft beherrscht, anzupassen.
       Voraussetzungen sind:
       - die Wahrung des bisherigen Besitzstandes und
       - die automatische  Übernahme der  vom Parlament  jeweils für die
       Besoldungsordnungen A  und B beschlossenen Besoldungsverbesserun-
       gen.
       b) Durch eine  der Laufbahn  des B 25  angepaßten Besoldungs- und
       Versorgungsneuregelung sind  die Nachteile  des möglichen Berufs-
       wechsels in  den besten Schaffensjahren auszugleichen; dabei sind
       neben weiterer Berufsausbildung Wahlmöglichkeiten vorzusehen zwi-
       schen
       - Pension (im erreichten Umfang) ohne Anrechnung auf künftige Tä-
       tigkeit im öffentlichen Dienst bzw. privaten Beruf,
       - Auszahlung der kapitalisierten Pension,
       - Übernahme in die Verwaltung des Bundes/Bundeswehrverwaltung un-
       ter finanzieller Wahrung des Besitzstandes.
       c) Diese Besoldungsordnung  (siehe 53 a) sollte besonders für den
       jüngeren Unteroffizier eine leistungsgerechte Bezahlung vorsehen.
       Sie muß  mit den  monatlichen Bruttobezügen dem Gehaltsniveau der
       Facharbeiter (einschl. normaler Überstunden) angepaßt sein.
       d) Die Besoldung für Spezialisten im Mannschaftsrang (siehe 52 n)
       muß sich  mit der  Besoldung der unteren und mittleren Unteroffi-
       zierdienstgrade so  überlappen, daß  hochwertige Spezialisten  in
       der Bundeswehr gehalten werden können, ohne sie an Unteroffizier-
       bzw. Feldwebel-Lehrgängen scheitern zu lassen.
       e) Wehrpflichtige, die  in Unterführerstellung vor der Front oder
       in Spezialistenfunktionen  für Längerdiener  Dienst tun, sind fi-
       nanziell herauszuheben.
       
       II. Maßnahmen der Regierung
       ---------------------------
       
       54) Verdeutlichung des Auftrages der Streitkräfte
       a) Der Staat  muß alle ihm gesetzlich und politisch zur Verfügung
       stehenden Mittel  ausnutzen, um  die Publikationsmedien  dazu  zu
       bringen, der  Bevölkerung den  Verteidigungsauftrag  der  Streit-
       kräfte klar zu machen.
       Diese Aufgabe  stellt sich immer wieder neu und muß mit Nachdruck
       und Anpassungsfähigkeit erfüllt werden.
       b) Eine ausreichende Zusammenarbeit mit den Kultusministerien der
       Länder ist  sicherzustellen; sie  muß zum Ziel haben, Schüler und
       Studenten über  Sinn, Aufgaben und Notwendigkeit der Streitkräfte
       und der allgemeinen Wehrpflicht zu unterrichten.
       c) Der Auftrag  der dem  Wehrpflichtigen mit  seiner  Einberufung
       übertragen wird  bedarf ebenfalls der Verdeutlichung. Es muß ver-
       hindert werden,  daß der  junge Mann in der Einberufung nur einen
       Verwaltungsakt erblickt, ohne daß ihm in ausreichender Weise klar
       wird, warum  und wofür  er zum  Dienst  eingezogen  wird,  welche
       Pflicht er hierbei erfüllt und welche Verantwortung ihm obliegt.
       55) Ausbau des Zivilen Ersatzdienstes
       a) Der zivile Ersatzdienst muß beschleunigt so auf- und ausgebaut
       werden, daß er alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer unverzüg-
       lich erfassen  kann. Die  gemäß Paragr.  6  WPflG  abzuleistenden
       Wehrübungen der  Wehrpflichtigen  von  6  Monaten  sind  von  den
       Kriegsdienstverweigerern in  ihrem Ersatzdienst in einem Zuge ab-
       zuleisten (24 Monate Ersatzdienst).
       b) Es ist  sicherzustellen, daß der Ersatzdienst in seiner Durch-
       führung insgesamt  den Bedingungen  des Grundwehrdienstes gleich-
       kommt (Disziplinarordnung,  Urlaubsordnung, Nacht-  und Sonntags-
       dienst usw.).
       56) Verteidigung als Aufgabe aller Ressorts
       a) Das "Ja" zur Verteidigung der Freiheit, wie es im Artikel 87 a
       des GG  verankert ist,  verpflichtet die Regierungen von Bund und
       Ländern, in  allen Ressorts  den dafür  erforderlichen Beitrag zu
       leisten. Aufgabe  der Regierungschefs  ist es,  diesen Auftrag in
       seinem vollen  Umfange durchzusetzen  und dies nicht nur dem Bun-
       desminister der Verteidigung bzw. den Soldaten zu überlassen.
       b) Besonderer Ausdruck  dieses  staatlichen  Verteidigungswillens
       ist hierbei  die Notstandsgesetzgebung;  sie muß schnell und voll
       praktikabel gemacht  werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen
       unverzüglich erlassen werden, damit den Streitkräften der materi-
       elle und personelle Rückhalt nicht länger zweifelhaft erscheint.
       
       III. Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung
       ------------------------------------------------------
       außerhalb des FüH
       -----------------
       
       57) Betonung des Führungswillens
       a) Der Führungswille  muß deutlich  und klar und mit erreichbarer
       Zielsetzung zum Ausdruck kommen.
       b) Für die Durchsetzung dieses Führungswillens müssen sowohl eine
       klare Kommandostruktur  als auch ein durchgehender Kommandostrang
       und eindeutige  Befehlsbefugnisse vom  Generalinspekteur über die
       Inspekteure bis hinab zu den Kompanien geschaffen werden.
       Weisungen und  Befehle des  BMVtdg, die die Truppe in irgendeiner
       Weise berühren  oder gar betreffen, bedürfen - soweit sie im Auf-
       trag des  Ministers von  zivilen Abteilungen  des BMVtdg erlassen
       werden - in jedem Einzelfall der Zustimmung der zuständigen mili-
       tärischen Abteilung.
       c) Alle dienstlichen  Anweisungen einschl. der Erlasse, Anordnun-
       gen und  Verfügungen auch des Verteidigungsministerium sollen nur
       über die militärisch vorgesetzte Dienststelle bekanntgegeben wer-
       den. Für  die Truppe darf es nur einen Dienstweg, nämlich den mi-
       litärischen Führungsweg geben.
       d) Der bereits  beschrittene Weg,  die Vielzahl  der dienstlichen
       Anweisungen zu ordnen und verjährte Befehle auszumerzen, muß kon-
       sequent weiterverfolgt werden.
       e) Der Auftrag  und die Mittel zu seiner Durchführung müssen wie-
       der in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.
       Dazu sind erforderlich
       - mehr Führung  durch Weisungen  mit klarer Zielsetzung als durch
       eine Vielzahl detaillierter Aufträge,
       - Herstellung der uneingeschränkten Zuständigkeit der Kommandeure
       und Chefs  für die  Bereiche, in denen sie die Verantwortung tra-
       gen.
       f) Von nichtmilitärischen  Stellen im  Hause werden oft Weisungen
       für Unfallverhütung  und Bestimmungen für die Sicherheit verfügt,
       die in ihrem Streben nach Perfektion die im Frieden zu erlernende
       kriegsmäßige Handhabung  von Waffen  und Geräten  und damit  eine
       kriegsnahe Ausbildung in Frage stellen.
       Hier gilt  es, Ziel,  Mittel und unvermeidbares Risiko den Grund-
       forderungen anzupassen, die an eine Armee zu stellen sind.
       g) Die durch  den Ministerialdienst und die Mitarbeit in interna-
       tionalen Stäben  ausgelöste Hochdotierung von Offiziersstellen in
       den Führungsstäben  des Verteidigungsministeriums  darf nicht  zu
       einer Benachteiligung  der Truppenoffiziere führen. Daher sollten
       die Dotierungen  auch im Truppenbereich der tatsächlichen Verant-
       wortung für Menschen und Material angepaßt werden.
       58) Führung
       a) Die jährlichen  Generalstagungen sollten wie die Tagung in Ol-
       denburg vorwiegend  dazu dienen,  militärpolitische Probleme, die
       ggfs. im kleineren Kreise erarbeitet werden, einem größeren Kreis
       darzulegen.
       Die anstehenden  Fragen sollten offen diskutiert und die mittlere
       und obere  Führung der Bundeswehr mit "heißen Eisen" konfrontiert
       werden. Zur  Diskussion entscheidender Fragen wird z.B. eine Aus-
       sprache mit  Vertretern des  Verteidigungsausschusses vorgeschla-
       gen.
       b) Die bevorstehende  Neuordnung des  Beurteilungswesens mit  der
       erstrebten Objektivierung der Beurteilungsfindung sowie der Fest-
       legung fester Maßstäbe sollte zum Anlaß genommen werden, vermehrt
       auch die  "Zivilcourage nach  unten" zu  praktizieren und von den
       üblich gewordenen  Halbwahrheiten und  Schönfärbungen im Beurtei-
       lungswesen endgültig  Abschied zu  nehmen. Die Forderung nach Be-
       scheidenheit und Pflichttreue muß auch bei der Anwendung des Lei-
       stungsprinzips im  Vordergrund stehen.  Alle  Vorgesetzten  haben
       darüber zu wachen, daß Wahrhaftigkeit und Zivilcourage - auch ge-
       genüber den  Untergebenen - wieder Kernstück des Vorgesetztenver-
       hältnisses werden.
       c) Die Leitung  des Hauses  muß Entscheidungen über die Neubeset-
       zung von  Spitzenstellen so  rechtzeitig  herbeiführen,  daß  die
       hiervon abhängigen  bis in die Truppen wirkenden personellen Fol-
       geerscheinungen den  Betroffenen mit  mehrmonatlichem Vorlauf be-
       kanntgegeben werden können.
       Dieser Schritt  ist eine wichtige Voraussetzung, um das Vertrauen
       in die Personalführung zu verbessern.
       d) Ranglisten für Offiziere sind trotz aller Schwierigkeiten wie-
       der einzuführen.  Sie tragen  dazu bei,  die  Personalbearbeitung
       übersichtlicher zu  gestalten. Hierdurch  wird -  bei offener und
       konsequenter Handhabung  - das  Vertrauen in die personalbearbei-
       tenden Stellen ebenfalls erhöht.
       59) Führungsgrundlagen
       Da seitens  der militärischen Abteilungsleiter vielfach Führungs-
       aufgaben rein  militärischer Natur zu vollziehen sind, müssen in-
       soweit im  BMVtdg an  die Stelle des ministeriellen Erlaß-Verfah-
       rens -  nach  GGO  -  die  militärischen  Führungsgrundsätze  und
       -grundlagen treten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf
       Ziff. 57.
       60) Führung durch Information
       a) Der Truppe ist zu wichtigen, sie berührenden Ereignissen rasch
       eine klare  Stellungnahme der  Führung zu geben; dies gilt insbe-
       sondere dann,  wenn  Presseveröffentlichungen  gezielte  Vorwürfe
       enthalten, die
       - das Vertrauen zum Dienstherrn gefährden,
       - Zweifel an  der Rechtmäßigkeit  von Führungsmaßnahmen aufkommen
       lassen,
       - auf falschen Darstellungen beruhen.
       Die Stellungnahme  soll -  ohne als  "Sprachregelung" zu wirken -
       den Führungsauftrag  des BMVtdg  unverzüglich wirksam werden las-
       sen, den  nachgeordneten Führern eine Hilfe bei der eigenen Beur-
       teilung und  der Bewertung  des fraglichen Komplexes sein und das
       Selbstbewußtsein der  Truppe stärken.  In gleicher  Weise muß das
       Führungsmittel der  Information auch im Bereich der mittleren und
       unteren Führung flexibler und schneller gehandhabt werden. Nur so
       kann der  zunehmenden Einwirkung  von außen  rechtzeitig und ent-
       schieden sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten
       entgegengetreten werden.
       b) Beabsichtigte Maßnahmen  der obersten  Führung, die noch nicht
       geprüft sind und deren Realisierung ungewiß ist, dürfen nicht öf-
       fentlich bekanntgegeben  werden. Auskünfte  an die Presse sollten
       nach Möglichkeit  erst gegeben  werden, wenn  die Truppe  auf dem
       Dienstwege orientiert ist.
       c) Gezielte Angriffe  gegen die  soldatische Aufgabe und den Ver-
       teidigungswillen sind  im Rahmen  einer freiheitlichen  Pressebe-
       richterstattung aufzugreifen  und als solche in ihrer Zielsetzung
       zu kennzeichnen. Leserbriefe sind dafür u.a. ein gutes Mittel.
       d) Historisch falsche  Schilderungen der  soldatischen Vergangen-
       heit durch  die Publizistik sind durch IPZ unter Heranziehung des
       Militärgeschichtlichen Forschungsamtes  rasch und  unmißverständ-
       lich richtigzustellen.
       Ebenso ist  vorausschauend zu  verfahren, wenn anläßlich von Jah-
       restagen historischer  Ereignisse zu  erwarten ist,  daß diese in
       den Massenmedien einseitig oder verzerrt interpretiert werden.
       61) Öffentlichkeitsarbeit, Fernsehen, Film
       Bei den zuständigen Stellen ist darauf hinzuwirken, daß
       a) das von  den meisten Fernsehanstalten in die breiteste Öffent-
       lichkeit ausgestrahlte,  vielfach nicht  den  Tatsachen  entspre-
       chende Bild  der Streitkräfte,  ihrer Führer  und Soldaten  durch
       eine sachgerechte  Darstellung ersetzt  wird sowie  falschen  Be-
       richterstattungen in  gleichen Publikationsmedien  äquivalent be-
       gegnet werden kann;
       b) in wirkungsvollen  (Fernseh-) Spielfilmen  über Vielfalt, Ver-
       antwortung sowie die Verwendungsbreite von Offizieren, Unteroffi-
       zieren und  Mannschaften berichtet  wird. Hierbei  sind auch  die
       soldatischen Leistungen des deutschen Heeres in der Vergangenheit
       nicht zu vergessen;
       c) die anerkannt  guten Heeres-Ausbildungsfilme mehr als bisher -
       neben den  Informationsfilmen - der Öffentlichkeit zugänglich ge-
       macht werden.
       62) Traditions- und Geschichtsbewußtsein
       a) Politische und militärische Führung müssen sich klar und deut-
       lich zur deutschen Soldatentradition bekennen. Der Gefahr der Ge-
       schichtslosigkeit ist ebenso entgegenzuwirken wie falscher Heroi-
       sierung. Die im Traditionserlaß gegebenen Möglichkeiten sind aus-
       zuschöpfen; ggfs. bedarf dieser der Überarbeitung.
       b) Der zur  Zeit um  sich greifenden  "Umfunktionierung" der  Ge-
       schichtsbetrachtung  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  müssen
       sorgfältige, objektive,  dem Soldaten  Verständnis  entgegenbrin-
       gende Darstellungen  und geschichtliche  Kurzanalysen entgegenge-
       setzt werden.
       c) Die für die künstlerische Ausstattung von Gebäuden in Truppen-
       unterkünften zur  Verfügung stehenden  Mittel sollten  in Zukunft
       sinnvoller genutzt  werden. Es müssen vermehrt soldatische Motive
       herausgestellt werden,  die das Traditionsbewußtsein stärken. Die
       Entscheidung darüber  sollte dem  Nutzer der  Gebäude,  also  der
       Truppe, überlassen bleiben (Divisionskommandeur / Wehrbereichsbe-
       fehlshaber).
       63) Militärseelsorge
       a) Das  Vorhandensein  einer  Militärseelsorge  verpflichtet  die
       Seelsorger zur  strikten  Loyalität  gegenüber  dem  Auftrag  der
       Streitkräfte, inbesondere auch bei der Beratung von Kriegsdienst-
       verweigerern.
       b) Falls sich  einzelne Seelsorger aus Gewissensgründen oder per-
       sönlicher Einstellung in einen inneren Gegensatz zu den militäri-
       schen Erziehungsmaximen gesetzt glauben, muß eine rasche Ablösung
       durch das Kirchenamt möglich sein.
       c) Die  Mitwirkung   der  Seelsorger  bei  der  Vorbereitung  des
       "feierlichen Gelöbnisses" ist zu überprüfen.
       64) Wehrrechtliche Übergangsmaßnahmen
       a) Bis zur  gesetzlichen Regelung  des Problems der Kriegsdienst-
       verweigerung werden als Übergangsmaßnahmen vorgeschlagen:
       - Vertrauensmänner, die  einen Antrag auf Anerkennung als Kriegs-
       dienstverweigerer stellen,  sind abzulösen. VS-Ermächtigungen für
       Kriegsdienstverweigerer  sind   bei  Antragstellung   einzuziehen
       (Sicherheitsrisiko).
       b) Neben der  Aberkennung des  Dienstgrades bei bestimmten straf-
       rechtlichen Verurteilungen (Paragr. 30 WPflG) muß die Aberkennung
       des Dienstgrades  durch disziplinargerichtliche Verfahren bei An-
       gehörigen der Reserve vom Unteroffizier an aufwärts mehr als bis-
       her in  all den  Fällen durchgesetzt  werden, in denen sich Offi-
       ziere und  Unteroffiziere nach  ihrem Ausscheiden  aus dem  Wehr-
       dienst gegen  die  freiheitliche  demokratische  Grundordnung  im
       Sinne des Grundgesetzes betätigen oder durch unwürdiges Verhalten
       nicht der  Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für ihre
       Wiederverwendung als  Vorgesetzte erforderlich  sind (SG  Paragr.
       17, 23).
       c) Es muß  unmöglich gemacht  werden, daß  ein charakterlich  und
       hinsichtlich der dienstlichen Eignung abqualifizierter Fahnenjun-
       ker in die Unteroffizierslaufbahn überführt werden kann und damit
       das Unteroffizierskorps diskriminiert.
       d) Der Wach- und Ordnungsdienst muß sinnvoll und straff gestaltet
       und in die Ausbildung einbezogen werden. Er muß überdies auch der
       Öffentlichkeit gegenüber  als ein  Dienst erkennbar  sein, der im
       Sinne des Schutzes und der Sicherheit der Streitkräfte
       und damit  des ganzen  Volkes vollzogen  und durchgesetzt  werden
       muß. Er  muß mit  geringstem  personellen  Aufwand  gewährleistet
       sein. Alle technischen Hilfsmittel sind auszunutzen. Die Ausübung
       des Wachdienstes ist "gefechtsmäßig" zu gestalten.
       e) Die Ausführungsbestimmungen  zum Gesetz über die Anwendung un-
       mittelbaren Zwanges  müssen so vereinfacht werden, daß der Soldat
       sie versteht  und handhaben  kann. Die  Posten müssen  berechtigt
       sein, auf Personen, die innerhalb umschlossener militärischer An-
       lagen oder  Sicherheitsbereiche  auf  zweimaligen  Anruf  "Halt",
       "Stehenbleiben oder  ich schieße!"  und anschließenden  Warnschuß
       nicht reagieren, zu schießen. Das Fernschreiben Nr. 15301 des Ge-
       neralinspekteurs  vom  14.  September  1968  (Schußwaffengebrauch
       durch Soldaten im Frieden) ist durch neue Ausführungsbestimmungen
       zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges zu ersetzen.
       f) Es ist  zu prüfen,  inwieweit die  Disziplinarvorgesetzten der
       Wachsoldaten zugleich deren Wachvorgesetzte sein sollten.
       65) Bestimmungen über die politische Betätigung
       a) Die politische  Betätigung von  Soldaten läßt  in den  letzten
       Jahren die Tendenz zu einer Politisierung der Bundeswehr deutlich
       werden. Damit  wird der Zusammenhalt der Truppe für die Erfüllung
       ihrer Aufgabe gefährdet.
       b) Für die  politische Betätigung des Soldaten sind daher Ausfüh-
       rungsbestimmungen zum  Soldatengesetz zu  erlassen,  insbesondere
       unter Hinweis auf
       - die Pflichten des Vorgesetzten (Paragr. 10),
       - die Kameradschaft (Paragr. 12),
       - das Verhalten des Soldaten im und außer Dienst (Paragr. 17).
       c) Die Erlasse  "Soldat und  Wahl" und "Uniformtragen bei politi-
       schen Veranstaltungen" sowie die Bestimmungen der ZDv 12/1 müssen
       mit Nachdruck  durchgesetzt werden.  Die Personalführung  darf in
       keiner Weise  durch eine kommunalpolitische Betätigung von Solda-
       ten eingeengt werden.
       d) Die Möglichkeiten  für die  politische Betätigung der Soldaten
       sollten im  Sinne der  Ergebnisse der  Kommandeurtagung Oldenburg
       überprüft werden.
       66) Disziplin
       a) Eine Festigung  der Disziplin  der Soldaten  und eine Stärkung
       der Autorität  der Vorgesetzten,  besonders der niedrigen Dienst-
       gradgruppen, sind  zwingend notwendig. In diesem Zusammenhang ist
       zu prüfen,  welche besonderen "erzieherischen Maßnahmen" auch auf
       den Führer  einer kleinen  Kampfgemeinschaft (Kampffahrzeug, Waf-
       fensystem, Gruppe, Trupp) übertragen werden können.
       b) Soldaten, deren  angebliche Krankheit vom Arzt nicht bestätigt
       wird, sollten den Dienst am Wochenende nachholen. In Zweifelsfäl-
       len sollten  Soldaten zur "völligen Wiederherstellung der Gesund-
       heit" im  Sanitätsbereich oder mindestens in der Kaserne verblei-
       ben.
       c) Die Grußordnung  (ZDv 10/4)  ist der Verordnung über die Rege-
       lung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses anzugleichen.
       Es sollte  die Anweisung der ZDv 10/4 daraufhin überprüft werden,
       ob nicht  bei Soldaten  sowohl in  der Anrede  nach oben als auch
       nach unten das "Herr" vor dem Dienstgrad weggelassen werden kann.
       Der Inspekteur des Heeres tritt hierfür ein.
       d) Die Anrede  zwischen Soldaten  einerseits und Beamten anderer-
       seits ist ebenfalls in der Grußordnung zu regeln. Auch hier soll-
       ten die  Anreden durch  die Rangordnung  und das Vorgesetztenver-
       hältnis bestimmt  und die  Bestimmungen über die förmliche Anrede
       analog angewendet werden.
       67) Gestaltung der  Uniformen, Bestimmungen  über das  Tragen der
       Uniform
       a) Die Uniform  ist so zu ändern, daß sie von jedem Soldaten gern
       und freiwillig getragen wird.
       b) Vorschläge für Verbesserungen:
       (1) Die Ausgehuniform muß mehr "Schick" erhalten.
       (2) Zur Sommeruniform  sind Hemden mit kurzen Ärmeln einzuführen,
       die auch ohne Binder getragen werden dürfen.
       (3) Der weiße Rock soll auch zum Ausgehanzug getragen werden kön-
       nen.
       (4) Der Moleskinanzug  ist als "Sommeranzug" zu gestalten und als
       Ausgehanzug zuzulassen.
       (5) Das Hemd  des Kampfanzuges  ist so  zu gestalten, daß es auch
       ohne Jacke getragen werden kann.
       c) Ferner sollte  dem Streben  bestimmter Waffengattungen, beson-
       dere Attribute  anlegen zu dürfen, im Sinne der Hebung des Korps-
       geistes und Waffenstolzes vermehrt Rechnung getragen werden.
       68) Orden und Ehrenzeichen
       a) Die Erlaubnis  zum Tragen von Orden und Ehrenzeichen im Origi-
       nal ist  auf besondere  dienstliche wie auch auf private Gelegen-
       heiten zu erweitern.
       b) Bewährungsabzeichen aller Art sind einzuführen.
       69) Personalwesen
       a) Unter Beibehaltung der zentralen Personalführung durch den Mi-
       nister müssen  den Inspekteuren der Teilstreitkräfte mehr Einwir-
       kungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dazu werden vorgeschlagen:
       - Entscheidungsbefugnis für  die Stellenbesetzung beim Inspekteur
       für seinen Bereich unter Beachtung der Belange des gemischten Be-
       reiches (Kongruenz von Verantwortung und Zuständigkeit),
       - Weisungsbefugnis für  die Personalplanung  beim Inspekteur  für
       seinen Bereich,
       - Mitwirkung bei den grundsätzlichen Richtlinien der Personalfüh-
       rung und Personalbewirtschaftung durch den Inspekteur.
       b) Das Ansehen des Unteroffiziers in der Öffentlichkeit muß durch
       geeignete Maßnahmen verbessert werden.
       Keinem Beruf  ist das  "Image" so  bewußt zerstört worden wie dem
       des Unteroffiziers. Die Beseitigung dieser Abwertung liegt in dem
       Interesse der  Streitkräfte. Nach wie vor bleibt eine solide Vor-
       ausbildung und  Ausbildung für  den Unteroffizier  die wichtigste
       Grundlage für Autorität und Dienstfreude. Darüber hinaus muß mehr
       getan werden  ihm soziales  Ansehen zu verschaffen und seine Lei-
       stungen im Schrifttum fair darzustellen.
       c) Dem Grundgedanken  der allgemeinen Wehrpflicht folgend, sollte
       eine Sonderbehandlung der Abiturienten ausgeschlossen werden, und
       zwar sowohl hinsichtlich der Einstellungstermine als insbesondere
       der Dauer des Grundwehrdienstes und der Laufbahngestaltung.
       Diese Forderung  entspricht der  Mentalität des deutschen Volkes,
       das in Fragen der Gleichbehandlung fast überempfindlich reagiert.
       Für eine  auf dem Prinzip der Gleichheit und der Leistungsgesell-
       schaft basierende Armee kann es nur den Grundsatz geben, daß Cha-
       rakter und Leistung den Weg des Soldaten bestimmen und nichts an-
       deres!
       Zugleich wird  mit dem Festhalten am Gleichheitsprinzip auch Abi-
       turienten  gegenüber   der  ernsten  Gefahr  der  Aushöhlung  des
       18monatigen Grundwehrdienstes  und  der  damit  verbundenen  Ein-
       schränkung der Einsatzbereitschaft begegnet.
       
       IV. Maßnahmen des Führungsstabes des Heeres
       -------------------------------------------
       
       70) Mitentscheidend für  die Steigerung der Kampfkraft der Truppe
       sind die zum Teil bereits anlaufenden Maßnahmen zur Umstrukturie-
       rung des Heeres.
       Um dies  Ziel zu  erreichen, bedarf es besonders hinsichtlich der
       vollen Auffüllung der Verbände und Einheiten im Rahmen der flexi-
       blen Umfangszahlen  der vorbehaltlosen Unterstützung übergeordne-
       ter Stellen (Nr. 10).
       71) Ausbildung
       a) Die Gefechtsausbildung,  insbesondere in  Einheit und Teilein-
       heit, wird  so intensiviert,  daß wieder  ein  "frisch-fröhlicher
       Geist" in die Truppe kommt. Hierzu werden vermehrt längerdauernde
       Übungen auch  außerhalb  der  Standort-  und  Truppenübungsplätze
       durchgeführt.
       b) Um Überforderungen zu vermeiden, wird das Heer im Ausbildungs-
       jahr 1970  die Forderungen in der Ausbildung der Großverbände er-
       heblich einschränken.
       c) Im Heer  werden die Materialüberprüfungen und technischen Kon-
       trollen so gestrafft, daß eine fühlbare Entlastung eintritt.
       72) Die Erziehung zur Disziplin wird schwerpunktmäßig durch Stei-
       gerung des  Gefechtsdrills und  durch eine  stärkere Betonung der
       soldatischen  Ordnung   und  wo   nötig  auch  durch  intensivere
       Formalausbildung verbessert.  Sportausbildung und  Einzelkämpfer-
       ausbildung aller  Truppen dienen  der Erziehung  des Soldaten zur
       Härte gegen  sich selbst  und zur Einordnung in die Gemeinschaft.
       Die hierfür  bereits  bestehenden  Ausbildungsforderungen  werden
       durchgesetzt. Dabei  wird besonderer  Wert auch auf die Verbesse-
       rung der  physischen Leistungsfähigkeit  der Kommandeure und Ein-
       heitsführer zu legen sein.
       73) Das dem Heere im großen Umfange zur Verfügung stehende Reser-
       vistenpotential wird unter Ausnutzung der Erfahrungen in der Hei-
       matschutztruppe vermehrt weiter ausgebildet und in seine Mob-Ver-
       bände eingegliedert.  Hierfür ist  der Grundtyp der Wehrübung auf
       12 Tage  zu kürzen und inhaltlich zu straffen und so die Zahl der
       verfügbaren Wehrübungsplätze besser auszunutzen.
       74) In der  Gestaltung des  Dienstes wird in erster Linie von den
       Erfordernissen der  Ausbildung zur  Einsatzbereitschaft  und  zur
       Härte auszugehen sein.
       Die Auffassung,  daß der  soldatische Dienst,  wie jeder  andere,
       etwa nach  den Grundsätzen der in Tarifordnungen festlegbaren 40-
       Stunden-Woche erfüllbar  ist, wird  den militärischen Forderungen
       nicht gerecht; ihr ist entgegenzuwirken.
       Besondere Belastungen  sollten aber  durch großzügig  gehandbabte
       Vergünstigungen -  ohne kleinliche  Gegenrechnung -  ausgeglichen
       werden.
       75) Verjüngung im Führerkorps
       a) Eine planmäßige  Verjüngung der in Truppenkommandeurstellungen
       einzusetzenden Offiziere  ist in  Verbindung mit einer Hebung der
       Anforderungen eingeleitet. Künftig sollte ein Divisionskommandeur
       nicht über  55 Jahre,  ein Brigadekommandeur  nicht über 50 Jahre
       alt sein.  Auf der Bataillonskommandeurebene gilt es, der jungen,
       nachwachsenden Generation Raum zu geben.
       b) Um diese  Verjüngung zu ermöglichen, sind die gegebenen beson-
       deren Altersgrenzen  voll auszunutzen.  Zugleich gilt es, in Aus-
       wertung der  Kriegserfahrungen die Anforderungen an die physische
       Leistungsfähigkeit aller Offiziere zu erhöhen.
       c) Die Forderung  der Abteilung P, die besondere Altersgrenze für
       Oberste zunächst  wenigstens zeitweise  auf 56 Jahre festzulegen,
       wird durch den Inspekteur des Heeres nachdrücklich unterstützt.
       76) Die Ausbildung  sowohl zum  Offizier als  auch der  Offiziere
       selbst wird so neu gestaltet, daß neben dem stärkeren Heranführen
       an die  Erstaufgaben in der Truppe das heute unabdingbare wissen-
       schaftliche Niveau  erreicht wird.  Damit würde zugleich eine der
       Voraussetzungen für  die Durchführung  des  Laufbahnmodells  B 25
       (siehe D II 52 g) geschaffen.
       Die Anwärter für die Aufstiegslaufbahn der Offiziere des militär-
       fachlichen Dienstes sind so auszuwählen und auszubilden, daß ihre
       der künftigen  Fachverwendung dienende  Spezialisierung erst nach
       einem ausreichend  langen Einsatz möglichst in Stellen des Außen-
       dienstes beginnt.
       Die weitere  Ausbildung der  bereits früher  in Spezialfunktionen
       tätigen Fachoffizieranwärter  ist,  um  eine  Besserstellung  des
       "Innendienstlers" zu vermeiden, diesem Zeitplan anzupassen.
       Für Anwärter  der angestrebten  Einstiegslaufbahn  mit  mittlerem
       Schulabschluß ist  der Ausbildungsgang so festzulegen, daß sowohl
       Fachkenntnisse als auch die Eignung zum Vorgesetzten nachgewiesen
       werden können.
       77) Ausbildung zum Unterführer
       a) Die Ausbildung  der SaZ 3  und mehr  zum Unteroffizier  m. und
       o.P. wird  gestrafft, übersichtlicher gestaltet und so auch wirk-
       samer gemacht.
       b) Der Unterführermangel  zwingt dazu,  alle zum  Unterführer ge-
       eigneten Wehrpflichtigen  und SaZ 2  - also  auch alle  dafür ge-
       eigneten Abiturienten  - frühzeitig zum Führer der kleinen Kampf-
       gemeinschaft auszubilden. Ein verkürzter und inhaltlich gestraff-
       ter Lehrgangstyp wird hierfür entwickelt. Er wird zu einem großen
       Teil in den Einheiten durchgeführt.
       78) Offizier-/Unteroffiziernachwuchs
       a) Die Truppenkommandeure  und Einheitsführer  werden angehalten,
       unter vermehrter  Ausnutzung und  Verbesserung aller hierfür ver-
       fügbaren Mittel,  z.B. des  SaZ 2, die Eigenwerbung in der Truppe
       für den Unteroffizier- und Offiziernachwuchs zu intensivieren und
       dessen Ausbildung und Betreuung als Schwerpunkt zu sehen.
       b) Dem Rückgang  der Freiwilligenmeldungen  für den Lehrgang A an
       den  Heeresunteroffizierschulen  muß  durch  eine  breitangelegte
       Werbe- und  Aufklärungsaktion, welche die Bedeutung der Heeresun-
       teroffizierschule und  die verbesserten  Ausbildungs-, Aufstiegs-
       und  Versorgungs-Chancen  der  neuen  Unteroffizierlaufbahn  dar-
       stellt, begegnet werden.
       79) Auftreten der Truppe in der Öffentlichkeit
       a) An- und Abmärsche zu Übungen sowie Übungsplatzaufenthalte sol-
       len vermehrt  dazu genutzt  werden, die Truppe in der Öffentlich-
       keit zu  zeigen. Feldparaden bei der Rückkehr in den Standort so-
       wie Ortsquartier und Friedensbiwak in bundeswehrarmen Räumen sol-
       len helfen, den Kontakt zur Bevölkerung zu verbessern.
       b) Vermehrt sollen  Übungen im  freien Gelände  stattfinden;  sie
       werden wo immer möglich mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden.
       c) Größere Sportveranstaltungen  und militärische  Wettkämpfe des
       Heeres sollen  künftig so  gelegt werden, daß möglichst viele zi-
       vile Zuschauer daran teilnehmen können.
       80) Offiziere und Unteroffiziere werden dazu angehalten, bei sich
       dafür bietenden Gelegenheiten vermehrt Uniform auch außerhalb des
       Dienstes zu  tragen, um  so die  Präsenz der Streitkräfte mehr in
       das Bewußtsein  der Öffentlichkeit  zu bringen. Gleichzeitig wird
       darauf hingewirkt, gegen Soldaten, die sich in Uniform in der Öf-
       fentlichkeit undiszipliniert und nachlässig zeigen, in angemesse-
       ner Weise und couragiert vorzugehen. Es wird Aufgabe aller Vorge-
       setzten sein, die Dienstgrade hierin anzuleiten und zu unterstüt-
       zen.
       81) Alle Maßnahmen  zur Verbesserung des Führer- und Unterführer-
       korps sowie zur Hebung des Ansehens der Truppe in der Öffentlich-
       keit dienen vor allem der Schaffung kampfkräftiger, in sich gefe-
       stigter Verbände,  die durch  Waffenstolz und  Korpsgeist gekenn-
       zeichnet sind.  Nur einem  homogenen, in  den Leistungen  für die
       Friedenssicherung des  Staates  anerkannten  und  darauf  stolzen
       Führerkorps kann es gelingen, unsere Wehrpflichtigen und Freiwil-
       ligen zu  modernen Soldaten  zu prägen  und  eine  einsatzbereite
       Mannschaft zu schaffen. Dies erst gibt dem organisatorischen Rah-
       men von  Mensch und  Material echten  Kampfwert und macht die Ab-
       schreckung glaubhaft.
       
       E. Zusammenfassung, Folgerungen
       -------------------------------
       
       82) Zahlreiche politische  und gesellschaftspolitische  Faktoren,
       die bei  der Entstehung  der Wehrgesetze  und der Aufstellung der
       Bundeswehr ausschlaggebend  mitwirkten, haben sich in den zurück-
       liegenden 15 Jahren gewandelt.
       83) Die Kampfkraft des Heeres sank trotz moderner und kostspieli-
       ger Rüstung, trotz eines beachtenswerten Budgetanteils, vor allem
       im letzten  Jahre stark ab. Der Zeitpunkt, zu dem wegen fehlenden
       Nachwuchses an Offizieren und Unteroffizieren der äußere
       Rahmen der  Armee nicht  mehr erhalten werden kann, zeichnet sich
       ab.
       84) Es ist  eine staatspolitische Aufgabe, einer Entwicklung, wie
       sie vergleichbar das französische Heer mit dem Zusammenbruch 1940
       erleben mußte, rechtzeitig zu begegnen.
       85) Jedes Kurieren  an Symptomen  verspricht  ebensowenig  durch-
       schlagenden Erfolg wie die Beseitigung einzelner Mängel. Nur eine
       Reform an  "Haupt und  Gliedern", an Bundeswehr und Gesellschaft,
       mit dem  Ziel, die  Übel an der Wurzel zu packen, kann die Kampf-
       kraft des Heeres entscheidend heben.
       Die zu einer Beurteilung des gegenwärtigen Zustandes festgestell-
       ten Kriterien wie
       - fehlender Verteidigungswille im Volk,
       - Anzeichen mangelnder Disziplin in der Truppe,
       - Mangel an Selbstbewußtsein,
       - mangelnde Elastizität des Führerkorps,
       - unzureichende Ausbildung der Führer aller Grade,
       - Resignationstendenzen im Führerkorps,
       - unzureichende Integration der Bundeswehr in das Volk
       bedingen sich gegenseitig; in ihrer Abhängigkeit voneinander bil-
       den sie den "Teufelskreis", in dem eines das andere verstärkt.
       86) Aufgabe der politischen Führung muß es sein, der Armee zu ge-
       ben, was  sie braucht;  Aufgabe des  Soldaten ist es, den verant-
       wortlichen politischen  und militärischen  Stellen  die  Lage  zu
       schildern, Lösungsmöglichkeiten  zu zeigen,  ihre Realisierung zu
       fordern und  im Rahmen der eigenen Zuständigkeit alle Möglichkei-
       ten auszuschöpfen.
       87) Aus dieser Verantwortung entstand die vorliegende Studie.
       
       _____
       *) "Das Problem  der Bundeswehr  ist infolgedessen nicht, daß das
       Militär einen überlegenen Status, sondern eher zu wenig bzw. kei-
       nen selbstverstandlichen Status hat. Da gleichzeitig die NATO als
       Bezugsgröße mehr und mehr geschwunden ist, die Identifikation der
       Bevölkerung mit  der BRD  sich vorwiegend am "Out-Put" orientiert
       und ein  offensiver Kampfauftrag  der Bundeswehr aus innerpoliti-
       schen Gründen  wie aus der Integration in die NATO undenkbar ist,
       befinden sich Offiziere und Unteroffiziere in einer spannungsrei-
       chen Situation  der Status-Unsicherheit.  Zudem ist die militäri-
       sche Tradition als Bezugsgröße mehr als problematisch" (Prof. Dr.
       Rudolf Wildemann in "Beiträge zur Militärsoziologie", herausgege-
       ben von René König, Köln 1969).
       

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