Quelle: Blätter 1970 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES BRIEFES DES VORSITZENDEN DES MINISTERRATS DER DDR,
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       WILLI STOPH, AN BUNDESKANZLER WILLY BRANDT VOM 11. FEBRUAR 1970
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       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
       
       hiermit bestätige  ich den  Eingang Ihres Briefes vom 22. Januar.
       Der Ministerrat  der Deutschen Demokratischen Republik hat dieses
       Schreiben sowie  Ihre Erklärungen  vor dem  Bundestag in Bonn vom
       28. Oktober 1969 und vom 14. Januar 1970 geprüft.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik nimmt die in
       Ihrem Schreiben  vom 22.  Januar 1970  bekundete Bereitschaft zur
       Aufnahme von  Verhandlungen zwischen der Deutschen Demokratischen
       Republik und  der Bundesrepublik  Deutschland, die auf der Grund-
       lage der  Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung geführt
       werden sollen, zur Kenntnis. Der Grundsatz der Gleichberechtigung
       und der  Nichtdiskriminierung erfordert  selbstverständlich,  daß
       die DDR und die BRD sich wechselseitig als das anerkennen und re-
       spektieren, was  sie sind,  nämlich gleichberechtigte,  souveräne
       Subjekte des Völkerrechts.
       Zu meinem  Bedauern muß ich feststellen, daß Sie in Ihrem Schrei-
       ben nicht  auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsrates der
       Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Walter Ulbricht, zum Ab-
       schluß eines  Vertrages über  die Aufnahme gleichberechtigter Be-
       ziehungen zwischen  der Deutschen Demokratischen Republik und der
       Bundesrepublik Deutschland  eingehen, der zusammen mit einem ent-
       sprechenden Vertragsentwurf am 18. Dezember 1969 dem Bundespräsi-
       denten der  Bundesrepublik Deutschland,  Herrn Dr.  Gustav Heine-
       mann, unterbreitet wurde.
       In seiner  Antwort auf den Brief des Vorsitzenden des Staatsrates
       der DDR  erklärte Herr Dr. Heinemann, daß die Bundesregierung die
       vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR übermittelten Vorschläge
       prüfen und  mit der  für die  Sache erforderlichen Beschleunigung
       Stellung nehmen werde. Der Vertragsentwurf der Deutschen Demokra-
       tischen Republik liegt der Bundesregierung nunmehr seit fast zwei
       Monaten vor.  Die vom  Bundespräsidenten zugesagte  Stellungnahme
       der Bundesregierung  zu den  Vorschlägen der Deutschen Demokrati-
       schen Republik steht jedoch noch aus.
       Von der Bundesregierung wurden sogar Maßnahmen getroffen, die ge-
       gen die  Gleichberechtigung der DDR gerichtet sind. Verhandlungen
       über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen und über Gewalt-
       verzicht können  nur auf der Grundlage gegenseitiger völkerrecht-
       licher Anerkennung zu positiven Ergebnissen führen.
       Der Vertragsentwurf  der DDR sieht bekanntlich vor, daß die Deut-
       sche Demokratische  Republik und  die Bundesrepublik  Deutschland
       auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen
       des Völkerrechts  die Aufnahme normaler gleichberechtigter Bezie-
       hungen, frei von jeder Diskriminierung, vereinbaren. Diese Bezie-
       hungen müssen  insbesondere auf  den  Prinzipien  der  souveränen
       Gleichheit, der  Achtung der  territorialen Integrität, der Unan-
       tastbarkeit  der   Staatsgrenzen,  der  Nichteinmischung  in  die
       inneren Angelegenheiten  und des  gegenseitigen Vorteils beruhen.
       Das wäre ein wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung des Friedens in
       Europa, zur  Herbeiführung eines  geregelten  Nebeneinanderlebens
       und eines  Verhältnisses der  guten Nachbarschaft  als  souveräne
       Staaten. Alle  Bestimmungen des  Vertragsentwurfs  der  Deutschen
       Demokratischen Republik  - sei es die Anerkennung der im Ergebnis
       des  Zweiten   Weltkrieges  in   Europa   entstandenen   Grenzen,
       einschließlich der  Grenze zwischen  der DDR  und der BRD, sei es
       die  Forderung   nach  Aufnahme  der  DDR  und  der  BRD  in  die
       Organisation der  Vereinten Nationen - liegen im wohlverstandenen
       Interesse sowohl  der Deutschen  Demokratischen Republik als auch
       der Bundesrepublik  Deutschland und im Interesse der europäischen
       Sicherheit.
       Ich darf  die Aufmerksamkeit  der  Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland auch  darauf lenken, daß der überreichte Vertragsent-
       wurf von  der völligen  Gleichberechtigung und  Nichtdiskriminie-
       rung, von gleichen Rechten und Pflichten beider deutscher Staaten
       ausgeht und  keinerlei Bestimmungen enthält, die die DDR bevorzu-
       gen oder die BRD benachteiligen würden.
       Zur Herbeiführung  der friedlichen  Koexistenz und der vertragli-
       chen Regelung  normaler Beziehungen  zwischen der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland  auf der
       Grundlage der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts halte
       ich es  für erforderlich,  daß der  Vorsitzende des Ministerrates
       der Deutschen  Demokratischen Republik  und der Bundeskanzler der
       Bundesrepublik Deutschland  zu direkten  Verhandlungen  zusammen-
       treffen. Es  handelt sich  letztlich um  Probleme von Frieden und
       Krieg, um die Gewährleistung der Sicherheit für die schöpferische
       Arbeit der Menschen in der DDR und der BRD.
       Im Interesse  der Dringlichkeit  und der  grundlegenden Bedeutung
       sollte unser  Zusammentreffen möglichst bald stattfinden. Ich er-
       laube mir  deshalb,  Ihnen,  Herr  Bundeskanzler,  vorzuschlagen,
       diese Zusammenkunft  am 19.  oder 26.  Februar 1970  um 11 Uhr im
       Hause des Ministerrates in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durch-
       zuführen. Über  Zeit und Ort kann ich mich mit Ihnen direkt tele-
       fonisch oder fernschriftlich verständigen.
       Auf seiten  der Deutschen Demokratischen Republik wird an der Zu-
       sammenkunft auch  der Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten,
       Herr Otto Winzer, teilnehmen.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       Stoph
       

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