Quelle: Blätter 1970 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1970
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       1.3. - Ö s t e r r e i c h.   Mit einem knappen Vorsprung vor der
       österreichischen Volkspartei (ÖVP) geht die Sozialistische Partei
       Österreichs (SPÖ) aus den Wahlen hervor; die SPÖ stellt damit zum
       erstenmal seit 1945 die stärkste Fraktion im Parlament. Die Frei-
       heitliche Partei Österreichs (FPÖ) verliert ein Mandat. Zusammen-
       setzung des neuen Nationalrats: SPÖ 81, ÖVP 79, FPÖ 5 Sitze. Noch
       in der  Wahlnacht erklärt  der SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky, seine
       Partei strebe die Wiederherstellung der 1966 zerbrochenen "Großen
       Koalition" mit der ÖVP an.
       
       2.3. - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.   Im Haus  des  Mini-
       sterrats der  DDR nehmen Dr. Gerhard Schüßler (Büro des Minister-
       rats) und Dr. Ulrich Sahm (Bundeskanzleramt), beide begleitet von
       Experten, Gespräche  über die  technischen und  protokollarischen
       Modalitäten einer Begegnung zwischen Bundeskanzler Brandt und Mi-
       nisterpräsident Stoph  auf. Als  Konferenzort steht, entsprechend
       dem vorherigen  Briefwechsel zwischen Brandt und Stoph, Ostberlin
       zur Diskussion.  Im Verlauf  der Verhandlungen trägt Schüßler den
       Standpunkt der  DDR vor: Westberlin könne nicht in die Reiseroute
       einbezogen werden. Sahm tritt dieser Auffassung entgegen. Nachdem
       Einigung über einen möglichen Anreiseweg nach Ostberlin nicht er-
       zielt wird,  schlägt Schüßler  am 12.3. Erfurt als Ort der Zusam-
       menkunft vor.  - Am 19.3. begibt sich Bundeskanzler Brandt in die
       DDR. Über  die Gespräche mit Ministerpräsident Stoph wird folgen-
       des Kommuniqué  veröffentlicht: "Auf  Einladung des  Vorsitzenden
       des Ministerrates  der Deutschen  Demokratischen Republik,  Willi
       Stoph, trafen  am 19. März 1970 der Vorsitzende des Ministerrates
       der DDR  und der  Bundeskanzler der  Bundesrepublik  Deutschland,
       Willy Brandt,  in Erfurt  zu einem  ersten Gespräch zusammen. Der
       Vorsitzende des  Ministerrates der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik wurde  bei der  Zusammenkunft von  Minister Otto Winzer, von
       Staatssekretär Michael Kohl, von Staatssekretär Günter Kohrt, von
       dem Stellvertreter  des Leiters des Büros des Ministerrates, Ger-
       hard Schüssler,  und dem Abteilungsleiter Hans Voss begleitet. In
       der Begleitung  des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland
       befanden sich  Bundesminister Egon  Franke, der  parlamentarische
       Staatssekretär Wolfram  Dorn, Staatssekretär Conrad Ahlers, Mini-
       sterialdirektor Ulrich  Sahm und  Ministerialdirigent Jürgen Wei-
       chert. Anwesend  waren ferner Berater und Experten beider Seiten.
       Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR nahm eine Einladung des
       Bundeskanzlers der BRD zu einem weiteren Gespräch am 21. Mai 1970
       in Kassel  an. Bundeskanzler Brandt ehrte die Opfer der national-
       sozialistischen Gewaltherrschaft  durch  die  Niederlegung  eines
       Kranzes an  der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald. Er wurde dabei
       von Minister  Otto Winzer begleitet." (Vgl. Dokumente zum Zeitge-
       schehen.)
       - D G B / F D G B.   Der Bundesvorsitzende  des Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes stimmt einem Vorschlag des Freien Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes vom  19.2. zu, ein Spitzengespräch der beiden Orga-
       nisationen in  Berlin abzuhalten. Der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar
       Vetter richtet  ein entsprechendes  Schreiben an den FDGB-Vorsit-
       zenden Herbert  Warnke und  lädt gleichzeitig eine Delegation des
       FDGB zur  Aufnahme von  "Vorgesprächen auf  der  Referentenebene"
       ein. -  Am 18.3. konferierten drei Vertreter des FDGB am Sitz des
       DGB in Düsseldorf. Einzelheiten werden nicht bekanntgegeben.
       
       3.3. - S o w j e t u n i o n / B u n d e s r e p u b l i k.
       Staatssekretär Bahr  vom Bundeskanzleramt  setzt die Sondierungen
       mit Außenminister  Gromyko über  die Bedingungen eines Gewaltver-
       zichtsabkommens zwischen  der Bundesrepublik  und der Sowjetunion
       fort. Bahr  kehrt nach  mehreren Zusammenkünften  mit Gromyko  am
       16.3. zunächst  nach Bonn  zurück und reist später noch einmal in
       die sowjetische  Hauptstadt. Nach  einer weiteren Unterredung mit
       Gromyko wird  am 21.3.  ein Kommuniqué  veröffentlicht, in dem es
       u.a. heißt  "Die beiden  Delegationen werden nunmehr ihren Regie-
       rungen das Ergebnis des Meinungsaustausches vorlegen, damit diese
       entscheiden, in  welcher Form die Erörterung der genannten Fragen
       im Interesse der Entspannung - ausgehend von der in Europa beste-
       henden wirklichen Lage - weitergeführt werden soll." Es wird eine
       Vereinbarung getroffen,  gegenseitige Generalkonsulate in Hamburg
       und Leningrad einzurichten.
       
       5.3. - K e r n w a f f e n.  Mit der Hinterlegung der Ratifikati-
       onsurkunden durch  die Sowjetunion  und die  Vereinigten  Staaten
       sind die Voraussetzungen zum Inkrafttreten des Vertrages über die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen vom  1. Juli 1968 erfüllt;
       Art. IX  Abs. 3  schreibt die Ratifikation durch die drei Deposi-
       tärregierungen (UdSSR,  USA, Großbritannien) und 40 weitere Staa-
       ten vor.
       
       9.-11.3. - P o l e n / B u n d e s r e p u b l i k.  Staatssekre-
       tär Duckwitz  vom Auswärtigen  Amt und  der stellvertretende pol-
       nische Außenminister  Winiewicz  treffen  zu  einer  zweiten  Ge-
       sprächsrunde in  Warschau zusammen.  In einer Mitteilung heißt es
       zum Abschluß:  "Während der  Begegnung fand  ein sachlicher  Mei-
       nungsaustausch in  Fragen der  Grundsätze der  Normalisierung der
       gegenseitigen Beziehungen  statt. Der  Meinungsaustausch soll  in
       der zweiten Aprilhälfte fortgesetzt werden."
       
       11.3. - I r a k.   Zwischen dem  Führer der  im Norden des Landes
       lebenden Kurden,  Mullah Mustafa  Barzoni, und der Regierung wird
       ein "Friedensabkommen"  geschlossen, das die neunjährigen bewaff-
       neten Auseinandersetzungen  beenden soll.  Präsident al-Bahr ver-
       liest die  fünfzehn Punkte  umfassende Vereinbarung  im Rundfunk.
       Das Abkommen  garantiert den  Kurden in  den von  ihnen bewohnten
       Provinzen volle  Autonomie, eine  angemessene Vertretung  in  den
       zentralen Behörden  und den  gesetzgebenden Körperschaften  sowie
       den Posten des stellvertretenden Staatspräsidenten.
       
       17.3. - U S A.   Außenminister Rogers fordert höhere militärische
       Aufwendungen der  übrigen NATO-Mitglieder. In einem Interview äu-
       ßert sich  der Minister  zur amerikanischen Präsenz in Europa und
       zum Problem  der dort  stationierten  US-Truppen  in  Stärke  von
       300 000 Mann.  Auf die  Frage: "Würden  Sie gern sehen, daß West-
       deutschland mehr  dazu beiträgt?"  antwortet  Rogers:  "Nun,  ich
       möchte mich  nicht darauf  einlassen, welches Land mehr dazu bei-
       tragen sollte.  Aber ich bin der Meinung, die europäischen Länder
       sollten wohl einen größeren Teil der Bürde tragen."
       - R h o d e s i e n.   Die Vereinigten Staaten und Großbritannien
       verhindern durch  die Anwendung  ihres Veto-Rechts  im UN-Sicher-
       heitsrat die  Annahme einer Resolution, mit der die britische Re-
       gierung aufgefordert werden sollte, gewaltsam gegen die Rassenpo-
       litik der  rhodesischen Behörden  einzuschreiten. Der Entwurf war
       zuvor von  neun der  fünfzehn Mitglieder des Rates gebilligt wor-
       den. -  Am 18.3. verabschiedet der Sicherheitsrat einen von Finn-
       land vorgelegten  Kompromißtext, der  von allen  Mitgliedern  der
       Vereinten Nationen verlangt, die Sanktions- und Blockademaßnahmen
       gegenüber Rhodesien  strikt einzuhalten  und alle Verbindungen zu
       den dortigen Behörden abzubrechen.
       
       18.3. - K a m b o d s c h a.    Ein  "königlich-kambodschanischer
       Rat" verfügt  die Absetzung  des in Moskau weilenden Staatspräsi-
       denten Prinz Norodom Sihanouk. Mit den Funktionen des Staatsober-
       hauptes wird  der Präsident  der Nationalversammlung Tscheng Heng
       beauftragt. Die  Regierungsgewalt, so  meldet Radio  Phnom  Penh,
       liege in  den Händen  des bisherigen Oberbefehlshabers der Armee,
       General Lon  Nol. Noch  am gleichen Tage verläßt Sihanouk die so-
       wjetische Hauptstadt und tritt eine (schon vorher geplante) Reise
       in die  Volksrepublik China an. Der Prinz wird von Ministerpräsi-
       dent Kossygin  sowie hohen  sowjetischen Beamten auf dem Moskauer
       Flughafen  verabschiedet  und  in  Peking  von  Ministerpräsident
       Tschou En-lai  empfangen. - Am 22.3. richtet Prinz Sihanouk einen
       Aufruf an  seine Landsleute  "innerhalb und  außerhalb  von  Kam-
       bodscha", gegen das neue Regime zu kämpfen und es zu stürzen. Si-
       hanouk bezeichnet  die Führung um Lon Nol als "reaktionäre Clique
       der extremen  Rechten" und  als "Lakaien der amerikanischen Impe-
       rialisten". - Am 27.3. setzt die Regierung Militär ein, um Sympa-
       thiekundgebungen zugunsten  Sihanouks in verschiedenen Teilen des
       Landes zu unterdrücken.
       
       22.3. - H a m b u r g.   Bei den  Wahlen zum Landesparlament kann
       die Sozialdemokratische  Partei mit 55,3 Prozent der Stimmen ihre
       absolute Mehrheit zwar behaupten, büßt aber vier Mandate ein. Die
       Christlichen Demokraten  gewinnen drei Sitze, die Freien Demokra-
       ten einen  Sitz. Zusammensetzung  der neuen Bürgerschaft: SPD 70,
       CDU 41, FDP 9 Abgeordnete.
       
       26.3. - B e r l i n.   Die Botschafter  der  drei  Westmächte  in
       Bonn, Kenneth Rush (USA), Sir Roger Jackling (Großbritannien) und
       Francois Seydoux  (Frankreich), sowie der sowjetische Botschafter
       bei der  DDR-Regierung, Pjtor  Abrassimow, treten  im Gebäude des
       ehemaligen Alliierten  Kontrollrates im  amerikanischen Sektor zu
       einer Konferenz  zusammen. In einem kurzen Kommunique wird mitge-
       teilt, das  Gespräch habe  der "Klärung  der Standpunkte"  in der
       Berlin-Frage gedient.  Es sei  beschlossen worden,  die Sitzungen
       vertraulich zu behandeln und ihnen ein "Minimum an Publizität" zu
       geben. Eine  zweite Zusammenkunft  auf Botschafterebene  wird zum
       28. April  anberaumt. Ein  westalliierter Sprecher gibt auf einer
       Pressekonferenz bekannt,  das "Allied  Travel Board",  das bisher
       Bürgern der  DDR bei Reisen in NATO-Staaten die Reisepapiere aus-
       stellte, werde seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung "suspendie-
       ren".
       
       27.3. - I t a l i e n.   Nach einer Regierungskrise von 51 Tagen,
       der längsten  seit Ende  des Zweiten Weltkrieges, bilden die vier
       Parteien der "Linken Mitte" ein neues Kabinett unter Ministerprä-
       sident Mariano Rumor. Die Regierung setzt sich aus 17 Christdemo-
       kraten, 6 Sozialisten, 3 Sozialdemokraten und einem Vertreter der
       Republikaner zusammen.
       
       30.3. - S u d a n.   Die Regierung  gibt bekannt,  sie habe einen
       "Umsturzversuch rechtsgerichteter  Kreise" verhindert. Als Führer
       der Verschwörung wird das geistliche Oberhaupt der einflußreichen
       Ansar-Sekte, Imam  el-Hadi el-Mahdi, bezeichnet. - Am 31.3. bege-
       ben sich  der ägyptische Vizepräsident Anwar el-Sadat und der li-
       bysche Vizepremier  Abdel Salam  Galloud nach Khartum, um mit dem
       sudanesischen Revolutionsrat  die Lage  zu  besprechen  und  ihre
       Hilfe anzubieten.
       

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