Quelle: Blätter 1970 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG VON WILLY BRANDT, BUNDESKANZLER DER BRD,
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       AM 19. MÄRZ 1970 IN ERFURT
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       Herr Vorsitzender  des Ministerrats,  meine Herren!  Niemand wird
       überrascht sein,  daß ich vieles ganz anders sehe, als es aus der
       Sicht der  Regierung der  DDR vorgetragen  wurde. Wir wollen hier
       nichts verniedlichen.  Es käme  allerdings auch nichts dabei her-
       aus, wenn  wir gegenseitig Rechnungen über die hinter uns liegen-
       den 20  oder 25  Jahre aufmachen  wollten. Die Situation gebietet
       vielmehr, nach  solchen Gebieten zu suchen, auf denen es die bei-
       derseitigen Interessen  gestatten, Fortschritte  für den  Frieden
       und für die Menschen zu erreichen.
       Bevor ich  mich zur Sache äußere, möchte ich mich für die freund-
       liche Aufnahme  bedanken, die Sie uns hier in Erfurt haben zuteil
       werden lassen.  Die sorgfältige  Vorbereitung durch unsere Mitar-
       beiter gewährleistet  den korrekten Ablauf unserer Begegnung. Ich
       würde mich  freuen, wenn Sie allen Beteiligten und Helfern in Ih-
       rer Regierung,  im Bezirk  und in  der Stadt  Erfurt sagen lassen
       würden, wie sehr ich ihre Arbeit zu würdigen weiß. In wenigen Wo-
       chen sind 25 Jahre vergangen, seit die nationalsozialistische Ge-
       waltherrschaft im  Zusammenbruch des  Deutschen  Reiches  endete.
       Dieses Ereignis  verbindet uns  alle, die wir hier am Tische sit-
       zen, was auch sonst uns trennen mag.
       Die Welt  war erfüllt  von dem  Grauen über  die Untaten,  die im
       deutschen Namen  verübt, über  die Zerstörungen,  die angerichtet
       worden waren.  Für dieses  Geschehen haften  wir alle, wohin auch
       immer uns  das Schicksal  gestellt haben  mag. Diese Haftung, für
       die uns  die Welt  mit gutem Grund in Anspruch nahm, ist eine der
       Ursachen für die gegenwärtige Lage in Deutschland.
       Aber keine  historische Auseinandersetzung  bringt uns jetzt wei-
       ter. Daß  der Weg  der deutschen  Nation sich teilte, daß er nach
       1945 nicht  in staatlicher Einheit beschritten werden konnte, mag
       der einzelne,  mögen viele  als tragisch  empfinden - ungeschehen
       machen können wir es nicht.
       Deshalb habe  ich eingangs  gesagt: Die  Situation gebietet, nach
       Bereichen zu  suchen, in  denen es  möglich ist, Fortschritte für
       den Frieden und für die Menschen in Deutschland zu erreichen.
       Dieser 19.  März kann  für alle  Deutschen, für  die Bewohner der
       Bundesrepublik Deutschland wie für die der DDR, ein wichtiger Tag
       sein. Zum erstenmal seit Bestehen der beiden Staaten treffen sich
       die Regierungschefs,  um Fragen von gemeinsamen Interessen zu be-
       raten.
       Nicht nur  der Verstand  ist in  Anspruch genommen - auch Gefühle
       schwingen mit,  wenn wir  hier einander gegenübersitzen. Wir sind
       uns auf  beiden Seiten  sicher auch  bewußt, daß unsere Zusammen-
       kunft weit über die Grenzen Deutschlands hinaus große Aufmerksam-
       keit findet.
       Unsere gemeinsame  Geschichte ist  in den  letzten Tagen  befragt
       worden, was  Erfurt für  die Deutschen  schon alles bedeutet hat.
       Hier war  es beispielsweise,  wo Napoleon  am 2.  Oktober 1808 zu
       Goethe sagte: "Die Politik ist das Schicksal!"
       Hier in Erfurt wurde am 20. März 1850 auch der damals letzte Ver-
       such unternommen,  Deutschland auf  zugleich friedliche und demo-
       kratische Weise zu vereinigen.
       Für einen  Sozialdemokraten liegt  es außerdem nahe, an die Rolle
       zu denken, die das Erfurter Programm des Jahres 1891 für die auf-
       strebende deutsche  Arbeiterbewegung gespielt  hat. Wie immer man
       dieses Programm  ideengeschichtlich einordnet  - wieviel  Unglück
       wäre dem  deutschen Volk, wäre Europa und der ganzen Welt erspart
       geblieben, wenn  sich der Wille zur Demokratie, der Wille zu grö-
       ßerer sozialer  Gerechtigkeit und der Wille zum Frieden rechtzei-
       tig durchgesetzt hätten!
       Nachdem die Nation dem Untergang geweiht schien, wurde ihr - wenn
       auch unter  sehr unterschiedlichen  Bedingungen -  die Chance zum
       Neubeginn gegeben.  Dies gilt für den Wiederaufbau in beiden Tei-
       len Deutschlands.  Neue Städte  sind aus  den Ruinen  entstanden.
       Wirtschaft und Wissenschaft haben einen achtungsgebietenden Stand
       erreicht. Die  Aufteilung in zwei voneinander getrennte Staatswe-
       sen wird  weiterhin eine grundverschiedene Bewertung erfahren, je
       nachdem, ob  man sie von der einen oder von der anderen Warte aus
       betrachtet. Daß  man die  Auseinanderentwicklung überwiegend  als
       ein Übel  betrachtete, wird dadurch deutlich, daß man es für not-
       wendig hielt  und hält, der jeweils anderen Seite die Schuld oder
       die Verantwortung anzulasten.
       Deutsche Politik nach 1945 war - bei allen Aufbauleistungen hüben
       und drüben  - nicht zuletzt eine Funktion der Politik der Mächte,
       die Deutschland  besiegt und  besetzt hatten. Die Machtkonfronta-
       tion zwischen  Ost und West überwölbt seitdem die deutsche Situa-
       tion und teilt Europa. Wir können diese Teilung nicht einfach un-
       geschehen machen.  Aber wir können uns bemühen, die Folgen dieser
       Teilung zu  mildern und  aktiv zu  einer Entwicklung beizutragen,
       die sich  anschickt, die  Gräben zuzuschütten, die uns trennen in
       Europa und damit auch in Deutschland.
       Dabei gehe ich aus von der fortdauernden und lebendigen Wirklich-
       keit einer deutschen Nation. Ich weiß mich frei von nationalisti-
       schen Vorstellungen vergangener Zeiten. Aber ich bin ziemlich si-
       cher, daß  die nationalen  Komponenten selbst  im Prozeß europäi-
       scher und  internationaler Zusammenschlüsse  ihre  Geltung  nicht
       verlieren werden.
       Die starken Bande der gemeinsam erlebten und gemeinsam zu verant-
       wortenden Geschichte,  der keiner  entfliehen kann, die Bande der
       Familie, der  Sprache, der  Kultur und  all jener Unwägbarkeiten,
       die uns  Zusammengehörigkeit fühlen  lassen, sind  eine Realität.
       Eine Politik,  die versuchen  würde, dieses  Fundament nationaler
       Existenz zu  leugnen oder zu mißachten, wäre nach meiner Überzeu-
       gung zum Scheitern verurteilt.
       Von dieser Realität gilt es genauso auszugehen wie von der Tatsa-
       che, daß  in Deutschland,  in seinen  tatsächlichen  Grenzen  von
       1970, zwei Staaten entstanden sind, die miteinander leben müssen.
       Hinsichtlich der  Bewertung der jeweils anderen Gesellschaftsord-
       nung gibt es zwischen uns tiefgreifende Differenzen.
       Diese Meinungsverschiedenheiten  entheben uns  jedoch  nicht  der
       Aufgabe, den  Frieden in  Europa sicherer  zu machen und zwischen
       unseren beiden  Staaten -  in der  Perspektive einer europäischen
       Friedensordnung -  eine geregelte  Form friedlicher Koexistenz zu
       suchen.
       Nur wenn  wir diese  Aufgabe sehen,  erhält unsere  Begegnung den
       rechten Sinn.  Nur wenn  wir sie  lösen, können  wir vor  der Ge-
       schichte bestehen.  Niemand wird sich in bezug auf die Schwierig-
       keiten, die  ihrer Lösung  entgegenstehen, falsche Hoffnungen ma-
       chen dürfen.  Die Bürger  unserer Staaten sind realistisch genug,
       um zu  wissen, daß  nicht einmal dann, wenn auf beiden Seiten der
       gleiche Wille  vorhanden wäre,  die beiden  Regierungschefs heute
       die staatliche  Einheit herstellen  könnten. Die  Weltlage  würde
       diese nicht gestatten, ohne daß eine gefährliche Unruhe hervorge-
       rufen würde.
       Aber wir sollten über den Tag hinaus gemeinsam versuchen, die In-
       teressen der  Mächte, mit denen unsere Staaten verbündet sind, so
       in Einklang zu bringen, daß dies dem Frieden und den Menschen zu-
       gute kommt. Das gegenwärtige Verhältnis zwischen den beiden Staa-
       ten auf deutschem Boden ist ja nicht zuletzt deshalb zu beklagen,
       weil diese Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden Teilen
       auf eine  Ebene herabgedrückt worden sind, die tief unterhalb der
       Schwelle liegt,  auf der fremde Staaten und ihre BÜrger miteinan-
       der verkehren. Diese negative Sonderlage gilt es aufzulockern und
       nach Möglichkeit zu überwinden.
       Entspannung statt  Spannung, Sicherung des Friedens statt militä-
       rischer Konfrontation - dies sind die Ziele meiner Regierung. Und
       ich weiß, daß ich hierbei von den verantwortlichen Kräften in der
       Bundesrepublik Deutschland gestützt werde.
       Es ist  ungewöhnlich, daß unsere heutige Besprechung in der Sache
       nicht durch Beamte vorbereitet wurde, wie es sonst zwischen Staa-
       ten üblich  ist, sondern daß wir mit einem Spitzengespräch begin-
       nen. Auch  das kennzeichnet die Besonderheit unserer Beziehungen.
       Die Probleme,  denen wir  uns gegenübersehen,  sind so  groß, daß
       ohne direkte Kontakte auf Regierungsebene nicht einmal ein Anfang
       gemacht werden könnte. Bis zum heutigen Tage ist die Spaltung un-
       seres Volkes immer mehr vertieft worden.
       An diesem  Punkt setzt  unsere gemeinsame  Verantwortung ein: Für
       das, was  wir heute  tun oder  auch nicht tun, um die Beziehungen
       der beiden  Staaten zueinander  zu regeln,  können wir nicht mehr
       die Geschichte  im allgemeinen  oder Hitler im besonderen verant-
       wortlich machen. Verantwortlich sind wir jetzt selbst.
       Meine Mitarbeiter  und ich  sind ohne die Illusion hierher gekom-
       men, die Auffassungen ließen sich durch freundliches Zureden oder
       durch die bloße Tatsache, daß wir uns überhaupt treffen, in Über-
       einstimmung bringen. Wir sehen die prinzipiellen Unterschiede und
       stellen sie nüchtern fest. Dennoch glaube ich, daß keiner von uns
       auf den  Versuch verzichten  sollte, die Auffassungen des anderen
       so kennenzulernen,  daß er  sie in seiner eigenen Politik richtig
       bewerten kann.
       Wir müssen von der Lage ausgehen, wie sie ist. Es ist offensicht-
       lich, daß  die Beziehungen  zwischen Ost  und West sich nicht we-
       sentlich verbessern  können, wenn die Beziehungen im Herzen Euro-
       pas gestört  bleiben. Das  bedeutet, daß  die beiden  Regierungen
       einen ehrlichen  Versuch unternehmen müssen, einen Weg zu finden,
       der zum  Nutzen unserer  beiden Staaten, zum Nutzen des deutschen
       Volkes, zum  Nutzen der Sicherheit auf unserem Kontinent gegangen
       werden muß und gegangen werden kann.
       Dabei hoffe  ich, daß  ich die Bereitschaft der Regierung der DDR
       finde, den  Blick nach vorn zu richten, damit wir nicht zu Gefan-
       genen einer  dunklen Vergangenheit  werden. Es ist unbestreitbar,
       daß es  zwischen den Bewohnern unserer beiden Staaten Beziehungen
       besonderer Art  gibt, wie  sie zwischen  den Bewohnern sonstiger,
       auch miteinander  befreundeter oder verbündeter Staaten nicht be-
       stehen.
       Es gibt  also Gemeinsamkeiten,  die es  zwischen anderen  Staaten
       nicht gibt.  Auch die  Auseinandersetzungen, die  wir miteinander
       austragen, sind von anderer Art als die zwischen fremden Völkern.
       Sie sind auf die Einheit der Nation bezogen.
       Es gibt  andere Gemeinsamkeiten.  Die Bundesrepublik  Deutschland
       und die  DDR sind Mitglieder von Paktsystemen, die - hochgerüstet
       - auf  deutschem Territorium einander gegenüberstehen. Sie tragen
       dazu bei,  daß in  Europa ein  Gleichgewicht der Kräfte herrscht,
       welches in  den zurückliegenden  Jahren den  Krieg verhindert hat
       und heute relative Sicherheit gewährt. Aber wirklicher Friede und
       Sicherheit können  auf die  Dauer nur in einer europäischen Frie-
       densordnung gefunden  werden, in  der mit  der Konfrontation  der
       Blöcke auch  der Antagonismus  der beiden  Staaten in Deutschland
       beendet wird.
       Die Bundesregierung  betrachtet den  Frieden als das höchste Gut.
       Wir sind  uns sicher  darin einig,  daß von  deutschem Boden kein
       Krieg mehr ausgehen darf.
       Die beiden  deutschen Staaten haben weder das Recht noch die Mög-
       lichkeit, durch  Gewalt oder  Androhung von  Gewalt die  Ziele zu
       verfolgen, die ihnen in ihren Verfassungen gestellt sind. Niemals
       kann ein  demokratisches, friedliebendes,  einheitliches Deutsch-
       land durch Krieg oder Bürgerkrieg hergestellt werden.
       Dieses Ziel  ist außerdem  zwar den  Worten nach den beiden deut-
       schen Staaten  gemeinsam; seinem Inhalt nach sind Ihre und unsere
       Vorstellungen jedoch  weit voneinander  entfernt. Wir  stehen zum
       freiheitlichen und  sozialen Rechtsstaat,  wie er  im Grundgesetz
       der Bundesrepublik  beschrieben ist. Aber weshalb sollen wir hier
       über ein  Thema streiten, das doch wohl nur die Geschichte beant-
       worten kann!  Wir dürfen  es allerdings  der geschichtlichen Ent-
       wicklung nicht  unmöglich machen, daß die Gräben, die die Staaten
       Europas heute  trennen, zugeschüttet  werden. Wir dürfen es nicht
       unmöglich machen,  daß das  deutsche Volk in freier Selbstbestim-
       mung darüber entscheidet, wie es zusammenleben will.
       Über einen  weiteren Punkt, der für unsere beiden Regierungen von
       Bedeutung ist, sollte es ebenfalls keine Unklarheit geben.
       Angesichts der Vier-Mächte-Abkommen über Deutschland aus den Jah-
       ren nach  1944 können Übereinkünfte zwischen unseren beiden Staa-
       ten bestehende  Rechte der Vier Mächte weder berühren noch erset-
       zen. Dies  gilt auch für unsere Vereinbarungen mit den Drei Mäch-
       ten ebenso  wie für  die der  DDR mit  der Sowjetunion. Dies gilt
       überhaupt für  die von  uns eingegangenen  bilateralen  Verträge.
       Diese Abkommen  brauchen und  sollten uns aber nicht hindern, die
       Barrieren zwischen uns abzubauen.
       Wenn ich auf die Vier-Mächte-Abkommen und auf unsere Vereinbarun-
       gen mit den Drei Mächten verweise, so nicht zuletzt wegen Berlin.
       Ich muß  Sie bitten, diese Feststellung sehr ernst zu nehmen. Wir
       wollen den Status Berlin nicht ändern, solange die deutsche Frage
       nicht gelöst  ist. Ich  meine, man kann nicht auf der einen Seite
       die Anerkennung  der Realitäten  und auf  der anderen  Seite eine
       einseitige Änderung der gegebenen Lage verlangen.
       Die Tatsache,  daß West-Berlin  nicht durch  den  Bund  verwaltet
       wird, hat die Drei Mächte nicht daran gehindert, der Bundesregie-
       rung bestimmte  Aufträge zu geben, z.B. West-Berlin nach außen zu
       vertreten oder für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Landes
       Berlin zu  sorgen. Tatsächlich  unterscheidet sich West-Berlin in
       wirtschaftlicher, finanzieller,  rechtlicher und kultureller Hin-
       sicht nicht  von der BRD; Berlin gehört insoweit voll mit uns zu-
       sammen. Weder  die Drei  Westmächte noch die BRD, noch die unmit-
       telbar betroffenen  Berliner wären mit einer Änderung des von den
       Vier Mächten  festgesetzten Status  von Berlin einverstanden, die
       zu einer Änderung dieser Bindungen führen würde. Es ist Sache der
       Vier Mächte,  zu entscheiden, wie sie ihre oberste Gewalt in Ber-
       lin ausüben  wollen. Wenn  eine Verständigung zwischen ihnen über
       eine Verbesserung  der gegenwärtigen Lage erfolgt, würde die Bun-
       desregierung dies begrüßen.
       Jedenfalls möchte  ich keinen Zweifel lassen: Für meine Regierung
       sind Bemühungen  zur Normalisierung  und Entspannung in der Mitte
       Europas untrennbar  verbunden mit  Entspannung und Normalisierung
       der Situation in und um Berlin.
       Ich möchte  nun ganz gewiß nicht der Tatsache ausweichen, daß der
       Vorsitzende des  Staatsrates der DDR unserem Bundespräsidenten am
       18. Dezember  vergangenen Jahres den Entwurf eines Vertrages über
       die  Aufnahme  gleichberechtigter  Beziehungen  zwischen  unseren
       Staaten übermittelt hat. Die Bundesregierung hat sich seitdem mit
       der Prüfung  der Gegenstände  des Vertragsentwurfs befaßt. Aller-
       dings halten  wir wenig  davon, Vertragsentwürfe  zu publizieren,
       bevor man  über die darin enthaltenen Punkte überhaupt in ein Ge-
       spräch gekommen  ist. Die  Haltung der  Bundesregierung war davon
       bestimmt, zu  versuchen, zunächst in einen Meinungsaustausch ein-
       zutreten. Deshalb hat sie keinen Gegenentwurf vorgelegt.
       Ziel dieses  Meinungsaustausches soll  es sein, festzustellen, ob
       wir in Verhandlungen eintreten können, an deren Ende vertragliche
       Regelungen der  Beziehungen zwischen  der BRD und der DDR stehen.
       Dabei ist es für meine Regierung selbstverständlich, daß ein Ver-
       trag oder  ein Abkommen  zwischen uns die gleiche Verbindlichkeit
       haben muß  wie jedes Abkommen, das unsere Regierungen mit dritten
       Staaten schließen.
       Meine Vorstellungen  über Art und Gegenstand der zwischen unseren
       Regierungen zu führenden Verhandlungen hatte ich Ihnen, Herr Vor-
       sitzender, bereits in meinem Schreiben vom 22. Januar 1970 mitge-
       teilt. Erlauben  Sie mir,  noch einmal die Grundsätze zu bestäti-
       gen, von  denen sich  die Bundesregierung leiten läßt und die ich
       Ihnen seinerzeit übermittelt hatte:
       1) Beide Staaten haben ihre Verpflichtung zur Wahrung der Einheit
       der deutschen Nation. Sie sind füreinander nicht Ausland.
       2) Im übrigen  müssen die  allgemein anerkannten  Prinzipien  des
       zwischenstaatlichen Rechts  gelten,  insbesondere  der  Ausschluß
       jeglicher Diskriminierung,  die Respektierung  der  territorialen
       Integrität,  die   Verpflichtung  zur  friedlichen  Lösung  aller
       Streitfragen und zur Respektierung der beiderseitigen Grenzen.
       3) Dazu gehört  auch  die  Verpflichtung,  die  gesellschaftliche
       Struktur im Gebiet des Vertragspartners nicht gewaltsam ändern zu
       wollen.
       4) Die beiden  Regierungen sollten eine nachbarschaftliche Zusam-
       menarbeit anstreben,  vor allem die Regelung der fachlich-techni-
       schen Zusammenarbeit,  wobei gemeinsame Erleichterungen in Regie-
       rungsvereinbarungen festgelegt werden können.
       5) Die  bestehenden  Rechte  und  Verantwortlichkeiten  der  Vier
       Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin sind zu re-
       spektieren.
       6) Die Bemühungen  der Vier Mächte, Vereinbarungen über eine Ver-
       besserung der  Lage in  und um  Berlin zu treffen, sind zu unter-
       stützen.
       Am 22.  Januar habe  ich Ihnen,  Herr Vorsitzender,  insbesondere
       vorgeschlagen, daß  wir uns über den gegenseitigen Gewaltverzicht
       verständigen sollten. Grundlage unseres Verhältnisses sollte dem-
       nach die  gemeinsame Erklärung  sein, daß  unsere beiden  Staaten
       sich in  ihren gegenseitigen  Beziehungen sowie in Fragen der Ge-
       währleistung der  europäischen und der internationalen Sicherheit
       von den allgemeinen Prinzipien und Zielen der Satzung der Verein-
       ten Nationen leiten lassen. Demgemäß dürfen wir unsere Streitfra-
       gen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen wollen.
       Wir müssen  auch die  Verpflichtung übernehmen, uns in Fragen der
       europäischen Sicherheit sowie in unseren beiderseitigen Beziehun-
       gen gemäß Artikel 2 der Satzung der Vereinten Nationen der Andro-
       hung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten.
       Die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten auf eine vertrag-
       liche Grundlage  zu stellen, wäre eine große Sache für Europa und
       würde sicher  das Zustandekommen einer Konferenz fördern, die der
       Stärkung der  Sicherheit und Zusammenarbeit in und für Europa ge-
       widmet sein sollte.
       In dem Entwurf des Vorsitzenden des Staatsrats ist ein Punkt ent-
       halten, der  sich mit  der Stellung unserer beiden Staaten in in-
       ternationalen Organisationen befaßt. Meinerseits habe ich bereits
       in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 festgestellt, daß
       die Bundesregierung  beabsichtige, in  den Vereinten Nationen und
       in anderen  internationalen Organisationen  verstärkt mitzuarbei-
       ten. Ich  habe weiter gesagt, daß unsere und unserer Freunde Ein-
       stellung zu den internationalen Beziehungen der DDR nicht zuletzt
       von der Haltung der Regierung der DDR selbst abhänge.
       Ich schlage  vor, daß wir im weiteren Verlauf unserer Begegnungen
       und gemäß dem Fortschritt unserer Gespräche auch auf diese Fragen
       zu sprechen kommen.
       Fortschritte in  dieser Hinsicht  würden dazu  dienen,  die  Lei-
       stungskraft unserer  Landsleute, unserer  Wirtschaft und  unserer
       Wissenschaft mehr als bisher dem Frieden, der Entwicklung und dem
       Kampf gegen Hunger in vielen Teilen der Welt nutzbar zu machen.
       Um in  diesem Sinne  wirksam helfen  zu können,  sollten wir auch
       eine ausgewogene  Beschränkung der Streitkräfte und der Rüstungen
       in Ost und West anstreben. Wir Deutsche sollten beispielhaft sein
       bei den  Bemühungen um  Abrüstung und  Rüstungskontrolle, und wir
       sollten die  Kraft aufbringen, bei voller Loyalität gegenüber un-
       seren Bündnissen in einen konstruktiven Wettbewerb einzutreten.
       Alle Bemühungen  um die  Förderung friedlicher Beziehungen in der
       Welt sind  nur dann glaubhaft und überzeugend, wenn wir unter uns
       und für  unsere Bürger  Frieden schaffen.  Zur Normalisierung der
       Beziehungen genügen  nicht allein  förmliche Dokumente;  die Men-
       schen hüben und drüben müssen von der Normalisierung etwas haben.
       Hier bietet sich ein weites Feld, das ich nur andeutungsweise ab-
       stecken möchte. Einzelheiten werden künftigen Begegnungen und si-
       cher auch  eingehenden Beratungen  auf anderer  Ebene vorbehalten
       bleiben müssen.
       Ich denke  vor allem  und in erster Linie an menschliche Not, der
       wir abhelfen  sollten, soweit  es in unserer Macht steht. Um zwei
       Beispiele zu  nennen: Wo  Kinder noch nicht mit ihren Eltern ver-
       eint sind, sollten wir Wege finden, sie zusammenkommen zu lassen.
       Wo Verlobte diesseits und jenseits der Grenze aufeinander warten,
       sollten wir ihnen die Heirat ermöglichen.
       Mit Genugtuung  stelle ich  fest, daß  die Abwärtsentwicklung  im
       Handel aufgefangen  werden konnte. Wir sollten unsere zuständigen
       Behörden beauftragen,  sich mit den positiveren Daten der letzten
       anderthalb Jahre nicht zufriedenzugeben. Auch sollten wir auf den
       Gebieten der  Wirtschaft und der Technik einen wesentlich stärke-
       ren Austausch anstreben.
       Dies gilt  auch für andere Gebiete: Im Straßenverkehr sollten wir
       eine sinnvolle  Abstimmung des  Fernstraßenbaus mit den Planungen
       unserer und  anderer Länder  vornehmen und die Eröffnung weiterer
       Grenzübergänge und  andere Erleichterungen der Kommunikation her-
       beiführen. Eine  Beschleunigung des  Reisezugverkehrs, die Schaf-
       fung eines  einheitlichen Frachtrechts  mit durchgehenden Tarifen
       und eine  Verbesserung der  technischen Kontakte zwischen den Ei-
       senbahnverwaltungen erscheint  wünschenswert. Auch auf dem Gebiet
       der Binnenschiffahrt sind Verbesserungen möglich.
       Im Interesse  verbesserter Verbindungen  zwischen  Einzelpersonen
       und Firmen  mit ihren  Partnern im  jeweils anderen Teil Deutsch-
       lands sollten  wir Vereinbarungen treffen, um den Telefon-, Tele-
       gramm- und Fernschreibverkehr zu verstärken, auch andere Einrich-
       tungen des  Fernmeldewesens besser nutzen und die Schwierigkeiten
       im Verrechnungsverkehr  zu überwinden.  Schließlich denke  ich an
       zahlreiche praktische  und administrative  Probleme, die sich aus
       dem Ziehen  der Grenzlinie ergeben haben und wo örtliche Probleme
       zu lösen sind.
       Es wäre gewiß ein Fortschritt, wenn wir zwischen den beiden Staa-
       ten in Deutschland und in Berlin jedenfalls soviel an Besuchsmög-
       lichkeiten, an Kulturaustausch, an sportlichen Begegnungen errei-
       chen könnten,  wie es sie beispielsweise zwischen Deutschland und
       verschiedenen Staaten Osteuropas heute schon gibt.
       Dies wäre  allerdings erst ein bescheidener Anfang. Nur: Wir müs-
       sen ja überhaupt erst einmal anfangen, wenn wir es mit einer Nor-
       malisierung ernst  meinen und  wenn  Verträge  nicht  eine  leere
       Schale bleiben sollen.
       Darüber hinaus sage ich in aller Offenheit: In meiner Vorstellung
       muß eine  wirkliche Normalisierung zur Überwindung innerdeutscher
       Grenzverhaue und  Mauern beitragen.  Sie symbolisieren die bekla-
       genswerte Besonderheit  unserer Lage.  Daran läßt  sich von heute
       auf morgen  vermutlich nichts  ändern. Es  muß aber Ziel und Sinn
       unserer Bemühungen sein, Fortschritte zu erzielen, die mehr Frei-
       zügigkeit bringen  und den  Menschen rechten  Raum schaffen.  Wir
       werden jedenfalls unsere Auffassungen hierzu weiter vertreten.
       Herr Vorsitzender!
       Ich gehe  davon aus, daß unsere Beziehungen auf der Grundlage der
       Nichtdiskriminierung und  der Gleichberechtigung errichtet werden
       müssen. Niemand  von uns kann für den anderen handeln, keiner von
       uns kann  den anderen  Teil Deutschlands  draußen vertreten. Dies
       ist das  Ergebnis einer Entwicklung, die wir - mit welchen Gefüh-
       len auch immer - erkennen.
       Als Zielvorstellung  müssen beide  Staaten in Deutschland ein be-
       sonders enges  Verhältnis anstreben,  auch wenn es zunächst schon
       ein Fortschritt  wäre, überhaupt  zu Beziehungen zu kommen, wobei
       ich die  Orientierungspunkte im  Auge behalten  werde, die ich in
       meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. Januar dieses Jah-
       res aufgezählt habe.
       Keiner darf den anderen bevormunden wollen. Ich bin nicht hierher
       gekommen, um die Abschaffung irgendwelcher Bindungen der DDR oder
       irgendwelcher Gesellschaftsformen  zu fordern.  Ebensowenig denke
       ich  daran,   entsprechende  Forderungen  an  die  Bundesrepublik
       Deutschland zu akzeptieren.
       Ich möchte  gerne im weiteren Verlauf unserer heutigen und späte-
       ren Unterhaltungen auf eine Reihe wichtiger Einzelfragen zu spre-
       chen kommen, die Sie in der Darlegung des Standpunktes der Regie-
       rung der  DDR hier  vorgetragen haben,  ebenso wie ich Sie bitten
       muß, das, was ich vorgetragen habe, sorgfältig zu prüfen.
       Nur eines muß ich schon bei dieser Gelegenheit sagen dürfen: Wenn
       ich nicht  im einzelnen widerspreche, so gehen Sie sicher mit mir
       davon aus,  daß ich  mich Ihrer Beurteilung verschiedener Aspekte
       der innenpolitischen  Entwicklung in  der Bundesrepublik Deutsch-
       land, der  Beurteilung einzelner  politischer  Gruppierungen  und
       Persönlichkeiten, daß ich mich auch der Analyse, die Sie in bezug
       auf die  Entwicklung der  Bundesrepublik Deutschland und das Ent-
       stehen der  beiden Staaten in Deutschland gezogen haben, überwie-
       gend nicht anschließe.
       Ich kann  mir auch  nicht zu eigen machen, was Sie über die Rolle
       der Bundesrepublik  Deutschland im  Rahmen des Atlantischen Bünd-
       nisses eben  ausgeführt haben  und insbesondere über die spezifi-
       sche und  individuelle Rolle,  die Sie dabei meinem Freund Helmut
       Schmidt, dem  Verteidigungsminister der Bundesrepublik, und einem
       meiner Stellvertreter  als Vorsitzenden  der Sozialdemokratischen
       Partei zuschreiben oder zumuten.
       Es ist so: Wir treiben keine Verteidigungspolitik der Aggression.
       Wir sind  ein loyaler  Partner des Bündnisse, zu dem wir gehören,
       so wie  Sie es auf Ihrer Seite sind. Und für beide Seiten ergeben
       sich insoweit  nur Änderungen, wenn es zwischen West und Ost zwi-
       schen den  Bündnissen mit  Wirkung auf  Europa  zu  Veränderungen
       kommt. Und ich hoffe, daß es zu solchen kommt.
       Sie hatten  gesagt, Herr  Vorsitzender, was  ich aus  Ihrer Sicht
       verstehe, daß man sich auf die allgemeinen und prinzipiellen Fra-
       gen konzentrieren  und sich nicht in zweit- und drittrangige Fra-
       gen verlieren  sollte. Ich habe - ich werde noch ein paar zusätz-
       liche Ausführungen zu machen haben - aus meiner Sicht nebeneinan-
       dergestellt allgemeine  und prinzipielle  Fragen  und  praktische
       Fragen, von  denen jede einzelne gewiß nicht das Gewicht hat, wie
       die prinzipiellen.  Aber die Zusammenfügung ergibt viel für beide
       Teile, und  zwar nicht  in einem innerdeutschen Sinn, der dem wi-
       dersprechen würde,  was ich  gerade gesagt  habe und  was ich aus
       diesem Anlaß noch einmal unterstreichen darf: nämlich, daß unsere
       Beziehungen auf  der Grundlage  der Nichtdiskriminierung  und der
       Gleichberechtigung beruhen  sollen, daß  niemand für  den anderen
       handeln kann,  daß keiner  von uns  den anderen Teil Deutschlands
       draußen vertreten kann. Insofern können Sie ebensogut, statt inn-
       erdeutsche, zwischendeutsche  Beziehungen sagen, Beziehungen zwi-
       schen den beiden Staaten in Deutschland.
       Sie haben nun konkret an zwei Stellen gefragt, ob ich zu Verhand-
       lungen bereit  sei. Ich habe gesagt: Wir sind bereit, festzustel-
       len, ob  die Zeit gekommen ist - ich hoffe, sie ist gekommen - zu
       Verhandlungen, und  ich füge  jetzt bewußt hinzu, über alles, was
       dazu die eine oder die andere Seite auf den Tisch gelegt hat oder
       noch im Laufe unserer Gespräche auf den Tisch legen wird.
       Ich habe  von den Verfassungen unserer beiden Staaten gesprochen,
       die in  der Perspektive  auf ein einheitliches Deutschland konzi-
       piert sind.  Dies gilt  auch für Verträge, die die Bundesrepublik
       Deutschland ebenso wie die DDR abgeschlossen hat. In unserem Ver-
       trag mit  den Drei  Westmächten ist  ebenso wie  in Ihrem Freund-
       schaftsvertrag mit  der Sowjetunion  die staatliche  Einheit  als
       Möglichkeit enthalten. Es gibt sogar auf beiden Seiten eine Reihe
       von Formulierungen,  die in  diesem Zusammenhang  von einem  Ziel
       sprechen. Dabei  muß völlig klar sein, daß sich weder in den Ver-
       trägen noch in den Absichten und Zielen an dieser auf das Selbst-
       bestimmungsrecht bezogenen Perspektive etwas ändern wird.
       Schon aus  diesen Gründen bin ich der Überzeugung, daß sowohl der
       Begriff völkerrechtliche  Anerkennung als  auch der  Begriff  der
       Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten nicht das trifft,
       worum es  bei der Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwi-
       schen der  Bundesrepublik Deutschland  und der DDR geht. Vielmehr
       wird jeder  der beiden  Staaten die  gleichen Verpflichtungen  zu
       übernehmen haben, das zu respektieren, was in der Kompetenz jeder
       der beiden  Regierungen auf  ihrem Territorium geregelt ist. Dazu
       gehört dann  auch, daß diffamierende Angriffe gegen die Bundesre-
       publik Deutschland und ihre führenden Persönlichkeiten unterblei-
       ben. Auch dies ist ein Teil der Nichtdiskriminierung zwischen un-
       seren  Staaten.   Die  Grundsätze  der  Nichtdiskriminierung  und
       Gleichberechtigung dürfen  nicht unser Ziel berühren, dem eigent-
       lichen Souverän,  dem deutschen  Volk, eines Tages zur Geltung zu
       verhelfen.
       Herr Vorsitzender,  aus Ihren  Ausführungen und aus meinen Darle-
       gungen ergibt sich, daß wir allenfalls am Anfang eines langen und
       mühseligen Weges stehen. Aber auch ein Zweites kann sich ergeben:
       daß wir  trotz allem,  was war,  und trotz allem, was uns trennt,
       bereit sind,  uns auf diesen Weg zu begeben. Wir können das Tren-
       nende nicht außer acht lassen. Wir sollten aber die Fragen in den
       Vordergrund rücken, in denen eine Einigung möglich sein könnte.
       Daß wir heute zunächst vorbereitete Erklärungen abgaben, ist ver-
       ständlich angesichts  der außergewöhnlichen Umstande, die die Re-
       gierungschefs zweier  Staaten in Deutschland zum erstenmal zusam-
       mengeführt haben. Wir sollten jedoch nunmehr unserem Meinungsaus-
       tausch jene  vertraulichere Form  geben, die nach aller Erfahrung
       im Interesse  der Sache  liegt und  den Anschein  vermeidet,  als
       solle nur  zum Fenster hinaus geredet werden. Ich würde es begrü-
       ßen, wenn  wir bereits am heutigen Nachmittag nach dieser Methode
       verfahren könnten.  Wir würden  uns damit  übrigens auch dem Stil
       anpassen, der  für den  Meinungsaustausch der  Regierung der  So-
       wjetunion und  der Regierung der Volksrepublik Polen mit der Bun-
       desregierung maßgebend ist.
       Bevor ich  zum Abschluß komme, möchte ich Sie, Herr Vorsitzender,
       einladen, demnächst  in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen,
       um das heutige Gespräch fortzusetzen.
       Auf das  weitere Vorgehen  möchte ich  am Nachmittag  zu sprechen
       kommen. Lassen  Sie mich  jetzt nur soviel sagen: Nachdem wir uns
       heute ausgesprochen  haben, sollten wir Beauftragte benennen, die
       - unterstützt  von einigen  Mitarbeitern - bis zu unserer zweiten
       Zusammenkunft - ich denke an Anfang Mai - auswerten, was von bei-
       den Seiten  an Vorschlägen  unterbreitet worden  ist. Sie sollten
       außerdem einen  Katalog der  zu prüfenden Fragen aufstellen, über
       den uns  bei der  zweiten Zusammenkunft  zu berichten  wäre.  Auf
       Grund dieses Katalogs könnten wir dann auch das weitere Verfahren
       erörtern, insbesondere  die künftigen Aufgaben unserer Beauftrag-
       ten bzw.  Kommissionen. Dabei könnte es zweckmäßig sein, zu über-
       legen, ob wir ihnen nicht am Sitz unserer Regierungen angemessene
       permanente Arbeitsmöglichkeiten geben sollen.
       Dies sind  meine prozeduralen Vorschläge. Sie mögen allzu maßvoll
       erscheinen. Aber wir können den zweiten Schritt nicht vor dem er-
       sten tun.  Nur wenn  wir behutsam und realistisch ans Werk gehen,
       können wir  dem gerecht werden, was unsere eigenen Landsleute und
       darüber hinaus viele Menschen in Ost und West von uns erwarten.
       

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