Quelle: Blätter 1970 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG VON WILLI STOPH, VORSITZENDER DES MINISTERRATES
       =========================================================
       DER DDR, AM 19. MÄRZ 1970 IN ERFURT
       ===================================
       
       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
       
       Erlauben Sie,  daß ich  diese Zusammenkunft eröffne und Sie sowie
       Ihre Begleitung in der Deutschen Demokratischen Republik begrüße.
       Ich möchte  meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß Sie meiner Ein-
       ladung gefolgt  sind. Leider  konnte unser  Treffen nicht  in der
       Hauptstadt der  DDR, Berlin, stattfinden, obwohl das ursprünglich
       so vereinbart war. Sie kennen die Ursachen und auch unseren wohl-
       begründeten Standpunkt dazu.
       Unsere Begegnung  ist zweifellos  ein  Ereignis  von  politischer
       Tragweite. Zum erstenmal seit Bestehen der DDR und der BRD kommen
       ihre Regierungschefs zusammen, um Grundsatzfragen der Normalisie-
       rung der  Beziehungen zwischen den beiden unabhängigen souveränen
       Staaten zu  erörtern. Die Bürger der DDR und BRD, alle Völker Eu-
       ropas verfolgen dieses Treffen mit verständlicher Aufmerksamkeit.
       Angesichts der  Spannungen in Europa erwarten sie einen konstruk-
       tiven Beitrag zur Sicherung des Friedens im Herzen unseres Konti-
       nents.
       Wir stimmen  gewiß darin  überein, Herr Bundeskanzler, daß wir im
       Interesse der  Sache ganz  offen miteinander reden, ohne etwas zu
       verniedlichen und ohne etwas zu verschweigen. Die Regierungen der
       Staaten, die  Sie und  ich hier vertreten, tragen eine große Ver-
       antwortung dafür,  daß niemals  wieder von  deutschem  Boden  ein
       Krieg ausgeht.  Schließlich sind  zwei furchtbare  Weltkriege  in
       diesem Jahrhundert von Regierungen des imperialistischen Deutsch-
       lands verschuldet worden.
       In wenigen  Wochen jährt  sich zum 25. Male der Tag, da das Deut-
       sche Reich,  mit Blut und Eisen geschaffen, in Blut und Eisen un-
       terging. Bis  fünf Minuten  nach zwölf  hatten die faschistischen
       Herrscher unter Opferung von Millionen Menschenleben und riesiger
       materieller Werte den für die Völker verheerendsten Krieg geführt
       und ihn dann ins eigene Land gezogen. Am Ende stand die Zerschla-
       gung des  Hitler-Faschismus, die  bedingungslose Kapitulation der
       Generalität des  deutschen Imperialismus, der Untergang des impe-
       rialistischen Deutschen  Reiches und  die Aufteilung Deutschlands
       in Besatzungszonen.  Aus der  verhängnisvollen Politik  des deut-
       schen Imperialismus  die Lehren  zu ziehen und den Frieden dauer-
       haft zu sichern - das ist das menschlichste Anliegen, das die Re-
       gierungschefs der  DDR und der BRD bewegen sollte. Für die Regie-
       rung der Deutschen Demokratischen Republik kann ich die Versiche-
       rung abgeben,  da wir  uns dieser hohen Verantwortung bewußt sind
       und unsere gesamte Politik auf die Sicherung des Friedens gerich-
       tet ist.
       Von dieser  Verantwortung ließ  sich der  Vorsitzende des Staats-
       rates der  DDR, Walter  Ulbricht, leiten, als er dem Bundespräsi-
       denten der  BRD, Dr.  Gustav Heinemann,  am 17. Dezember 1969 den
       Entwurf eines  Vertrages über  die  Aufnahme  gleichberechtigter,
       nichtdiskriminierender, auf den Prinzipien des Völkerrechts beru-
       hender Beziehungen  zwischen der DDR und der BRD übersandte. Die-
       ser Vertrag bietet die Möglichkeit, endlich ein Verhältnis echter
       Gleichberechtigung und friedlicher Koexistenz herzustellen.
       Zahlreich und vielfältig waren in den verflossenen zwanzig Jahren
       die Initiativen  der DDR für Verständigung und Friedenssicherung.
       Wir haben stets bedauert, daß diese unsere Politik bei allen bis-
       herigen Regierungen  der Bundesrepublik kein positives Echo fand,
       ja sogar von ihnen wiederholt brüsk zurückgewiesen wurde. Das ge-
       schah in  der Annahme, daß die Bundesrepublik durch beschleunigte
       militärische Aufrüstung  und durch  Unterminierung  der  DDR  ihr
       Ziel, die  Ergebnisse des  Zweiten Weltkrieges  rückgängig zu ma-
       chen, erreichen  könnte. Nachdem  diese Politik  gescheitert ist,
       erwarten wir  heute, daß  die allein verbliebene Möglichkeit, Be-
       ziehungen der  friedlichen Koexistenz  auf der Grundlage des Völ-
       kerrechts zwischen  der DDR und der BRD herzustellen, genutzt und
       diese Chance nicht abermals vertan wird.
       Jedermann weiß,  Herr Bundeskanzler, daß wir hier nicht zur Rege-
       lung zweit-  oder drittrangiger  Fragen zusammengekommen sind. Es
       geht um  die alles entscheidende Frage, im Interesse der europäi-
       schen Sicherheit, des friedlichen Lebens der Völker unserer Staa-
       ten eine  Wende in  den Beziehungen  zwischen der DDR und der BRD
       herbeizuführen.
       Gegenwärtig sind  die Beziehungen zwischen unseren Staaten völlig
       unnormal. Daraus  ergeben sich ernste Gefahren. Auf der Tagesord-
       nung steht  also die  dauerhafte grundsätzliche Regelung des Ver-
       hältnisses zwischen der DDR und der BRD. Sie kann nur in der Auf-
       nahme völkerrechtlicher  Beziehungen auf  der Grundlage  völliger
       Gleichberechtigung bestehen.
       Auf seiten  der DDR  sind dafür alle Voraussetzungen gegeben. Wir
       erwarten -  was unser Vertragsentwurf beweist - von der Regierung
       der BRD  nicht mehr,  als wir  selbst zu tun bereit sind. Das ist
       eine Haltung  echter Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.
       Das Gerede,  wonach es um die Kapitulation der einen oder anderen
       Seite gehe,  ist also eine völlige Verdrehung des wahren Sachver-
       halts. Es geht auch nicht um Fragen des Prestiges. Es geht - las-
       sen Sie  mich das noch einmal unterstreichen - um das menschlich-
       ste Anliegen,  um die  Sicherung des  Friedens. Diese  Grundfrage
       läßt sich durch keinen Hinweis, man sollte alle Streitfragen aus-
       klammern, umgehen.
       Hindernisse und Barrieren, die im Dienste einer Politik errichtet
       wurden, die den Status quo und die europäischen Grenzen verändern
       will und  die Ergebnisse  des Zweiten  Weltkrieges zu  revidieren
       trachtet, müssen  aus dem  Wege geräumt werden. Das betrifft ohne
       Zweifel die  Politik der  Bundesrepublik, die  über mehr als zwei
       Jahrzehnte von  den Kräften  der Restauration  und Revanche unter
       Führung der CDU/CSU geprägt wurde.
       Den Regierungswechsel,  der zur  Verdrängung der  CDU/CSU führte,
       betrachten wir als Ausdruck des Willens breiter Schichten der Be-
       völkerung der Bundesrepublik, eine Veränderung dieses politischen
       Kurses, eine Abkehr von der unrealistischen, friedensgefährdenden
       Politik der vergangenen zwanzig Jahre gegenüber der DDR und ande-
       ren sozialistischen  Staaten herbeizuführen. Es wäre zu wünschen,
       daß ihre  Regierung, Herr  Bundeskanzler, diesem  Willen Rechnung
       trägt. Oder  soll statt  dessen das gespannte Verhältnis zwischen
       unseren Staaten, das aus der Verweigerung gleichberechtigter völ-
       kerrechtlicher Beziehungen  der BRD zur DDR resultiert, bestehen-
       bleiben? Soll  es so weitergehen wie unter Adenauer, der auf eine
       Politik der  Stärke und  des Roll-back  setzte und  fast 17 Jahre
       lang gegen die DDR und ihre völkerrechtliche Anerkennung kämpfte?
       Wem könnte dies nutzen?
       Auf keinen  Fall den  werktätigen Menschen  in der DDR und in der
       Bundesrepublik, auf  keinen Fall den europäischen Völkern, die an
       Frieden und  gesicherten Lebensverhältnissen  interessiert  sind.
       Aussicht auf  Erfolg hat  eine solche  auf Revanche und Eroberung
       gerichtete Politik ohnehin nicht.
       Es ist  ja eindeutig  und endgültig bewiesen, daß weder die Vari-
       ante Adenauers  zur gewaltsamen Beseitigung der DDR und ihrer so-
       zialistischen Gesellschaftsordnung,  noch andere  Varianten,  die
       das gleiche Ziel anvisierten, zum Erfolg geführt haben.
       Die Entwicklung  der DDR  zu einem modernen sozialistischen Staat
       war und ist nicht aufzuhalten. Wer die Dinge ohne antikommunisti-
       sche Scheuklappen  und illusionslos betrachtet, der weiß, daß die
       Arbeiter- und  Bauernmacht der  DDR im  Volk fest verwurzelt ist.
       Die DDR  ist in fester Freundschaft mit der Sowjetunion und ande-
       ren sozialistischen  Staaten verbunden.  Alle Hoffnungen, den So-
       zialismus auf  deutschem Boden  rückgängig zu  machen, haben sich
       als illusionär  erwiesen. Was in den fünfziger und sechziger Jah-
       ren zum  Scheitern verurteilt  war, ist heute erst recht auf Sand
       gebaut.
       Vor dem  Bundestag haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine bemerkens-
       werte Erkenntnis ausgesprochen. Sie haben erklärt: "Mit den Part-
       nern des Warschauer Vertrages sind Regelungen nicht zu erreichen,
       wenn man nicht von der Notwendigkeit ausgeht, auch mit der DDR zu
       Regelungen auf dem Boden der Gleichberechtigung und der Nichtdis-
       kriminierung zu  gelangen." Es  würde doch dieser Erkenntnis ent-
       sprechen, wenn jetzt zwischen der BRD und der DDR normale völker-
       rechtliche, das  heißt diplomatische Beziehungen hergestellt wer-
       den. Das  würde den  europäischen Interessen  sowohl der  DDR als
       auch der  BRD entsprechen,  denn beide Staaten bekämen damit eine
       Möglichkeit, ihre  Beziehungen zu  allen europäischen  Staaten zu
       normalisieren.
       Ich möchte  nicht annehmen,  daß Sie eine Politik fortführen wol-
       len, die einzig und allein zur Verschärfung der Spannungen beige-
       tragen und die Bundesrepublik zu einem Störfaktor für den Frieden
       in Europa  gemacht hat.  Diese äußerst gefährliche Politik war es
       ja gerade,  an deren Erfolglosigkeit alle Ihre Vorgänger im Kanz-
       leramt scheiterten.  Sollten die  alten Ziele lediglich mit neuen
       Formeln weiter angestrebt werden, so könnte das natürlich niemand
       als Fortschritt betrachten. Vielmehr würde die Bundesrepublik die
       neuralgische Zone  auf unserem Kontinent bleiben. Die Normalisie-
       rung der  Beziehungen zwischen  der DDR  und der BRD bliebe bloc-
       kiert, und der Frieden in Mitteleuropa wäre permanent bedroht.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik hat selbst-
       verständlich zur  Kenntnis genommen, daß Sie und andere Vertreter
       der Regierung der Bundesrepublik von der Existenz der DDR und der
       BRD als zweier souveräner, unabhängiger Staaten sprechen. Die lo-
       gische Konsequenz  daraus kann  doch nur darin bestehen, daß zwi-
       schen der  DDR und  der BRD gleichberechtigte Beziehungen auf der
       Grundlage des Völkerrechts aufgenommen werden, die die friedliche
       Koexistenz  der  beiden  Staaten  mit  unterschiedlicher  Gesell-
       schaftsordnung ermöglichen.
       In Ihrem  Schreiben vom  22. Januar 1970 erklärten Sie, Sie seien
       bereit, Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik auf
       der Grundlage  der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung zu
       führen. Danach dürfte dem nichts entgegenstehen, daß sich die DDR
       und die  BRD im Verhältnis zueinander als das anerkennen, was sie
       sind, nämlich  als souveräne  Subjekte des Völkerrechts. Wenn Sie
       sich selbst  auf Prinzipien  des Völkerrechts beziehen, Herr Bun-
       deskanzler,  dann  verlangt  das,  daraus  auch  die  notwendigen
       Schlußfolgerungen abzuleiten und die souveräne Gleichheit der DDR
       in einem  völkerrechtlich gültigen  Vertrag  anzuerkennen.  Damit
       würde Ihre  Regierung dokumentieren,  daß sie im Gegensatz zu den
       früheren Regierungen  der BRD  sich wirklich vom Ballast der Ver-
       gangenheit befreit und auf den Boden der Realitäten stellt.
       Äußerungen prominenter  Vertreter Ihrer  Regierungskoalition habe
       ich entnommen, daß offenkundig die Einsicht an Boden gewinnt, die
       völkerrechtliche Anerkennung der DDR sei letzten Endes doch nicht
       zu umgehen.  Daran werden allerdings eigenartige Bemerkungen über
       einseitige Vorleistungen der DDR gegenüber der Bundesrepublik ge-
       knüpft. Es wird auf eine Änderung unserer sozialistischen Gesell-
       schaftsordnung spekuliert.  So vernünftig Einsichten über die Un-
       ausweichlichkeit der  völkerrechtlichen Anerkennung der DDR sind,
       so unsinnig ist es, sie - ich muß das so deutlich sagen - mit ir-
       gendwelchen konterrevolutionären  Absichten zu verbinden. Für et-
       was Selbstverständliches,  nämlich die Anerkennung der Grundprin-
       zipien des  Völkerrechts, zahlt  man heutzutage keine Preise. Wer
       begriffen hat,  daß der  völkerrechtlichen  Anerkennung  der  DDR
       nicht auszuweichen ist, sollte die politische Weitsicht besitzen,
       sie unverzüglich  in der  gebührenden Form auszusprechen. Deshalb
       möchte ich  Sie im Namen des Ministerrates der DDR fragen, ob Sie
       namens der  Regierung  der  Bundesrepublik  bereit  sind,  diesen
       Schritt zu gehen und in Verhandlungen über die Aufnahme gleichbe-
       rechtigter Beziehungen  zwischen der  DDR und der BRD einzutreten
       mit dem Ziel, einen solchen Vertrag möglichst bald zu unterzeich-
       nen.
       In der  Bundesrepublik ist  häufig das Argument zu hören, daß der
       Bundesregierung in  ihren Beziehungen  zur DDR  durch die Pariser
       Verträge Beschränkungen  auferlegt sind. Ich möchte mich hier ei-
       ner Stellungnahme  enthalten, inwieweit damit Fragen der Souverä-
       nität der  Bundesrepublik angesprochen  sind. Worum es der Regie-
       rung der  DDR geht,  ist die Frage, ob die sozialdemokratisch ge-
       führte Regierung der BRD beabsichtigt, zu einer selbständigen Po-
       litik zu  kommen und  in den Beziehungen zwischen der DDR und der
       BRD ihre Souveränitätsrechte uneingeschränkt wahrzunehmen.
       Wenn beide  Seiten sich vom guten Willen leiten lassen und Ergeb-
       nisse im  Interesse des  Friedens und  der Bürger unserer Staaten
       erzielt werden sollen, dann darf es keinen Widerspruch geben zwi-
       schen Wort  und Tat.  Leider kann ich nicht umhin, auf solche Wi-
       dersprüche in der Politik der Regierung der Bundesrepublik hinzu-
       weisen. Es  kann uns  nicht gleichgültig sein und erfüllt uns mit
       großer Sorge,  daß Vertreter  der Bundesrepublik  öffentlich  von
       Entspannung und geregeltem Nebeneinander reden, zur gleichen Zeit
       jedoch gefährliche  militärische Pläne  gegen die  DDR und andere
       sozialistische Länder  weiterentwickelt und  vervollständigt wer-
       den.
       In den  Panzerschränken der  Bundeswehrgeneralität und  wohl auch
       ihres Verteidigungsministers liegen - unter welchen Bezeichnungen
       auch immer  - bis  ins Detail  ausgearbeitete Pläne der Vorwärts-
       strategie gegen  die sozialistischen  Länder, insbesondere  gegen
       die DDR, gegen ihre Städte und Dörfer und ihre Bürger.
       Für diese  eindeutig aggressiven  Pläne wird  der Rüstungsetat in
       der Bundesrepublik  bekanntlich schneller  erhöht als  je  zuvor,
       wird die  atomare Rüstung trotz gegenteiliger Beteuerungen weiter
       vorangetrieben.
       Wie lassen sich solche Tatsachen mit offiziellen Erklärungen über
       friedliche Absichten  und gleichberechtigte  Beziehungen zur  DDR
       vereinbaren? Offenkundig  betreiben einflußreiche  Kreise in  der
       Bundesrepublik, die  übrigens stets  das Kräfteverhältnis  falsch
       eingeschätzt haben,  auch heute  ein gefährliches  Spiel mit  dem
       Feuer. Derartige  Pläne und Handlungen häufen ständig neuen Zünd-
       stoff an  und beschwören  die Gefahr militärischer Konfliktsitua-
       tionen herauf.  Wenn der  für die  Bundeswehr zuständige Minister
       der Bundesrepublik,  Herr Schmidt,  die beschleunigte  Aufrüstung
       betreibt, können  die DDR und ihre Verbündeten dieser Entwicklung
       nicht gleichgültig gegenüberstehen.
       Es geht  also -  wie ich das in meinem Brief an Sie, Herr Bundes-
       kanzler, klar  ausgesprochen habe  - im wahrsten Sinne des Wortes
       um Frieden  oder Krieg. Sie haben öffentlich geantwortet, es gehe
       allein um Frieden. Es kann aber keinen gesicherten Frieden geben,
       solange nicht  alle Zielsetzungen  aufgegeben sind,  die auf eine
       Änderung des  territorialen Status quo und der europäischen Gren-
       zen gerichtet  sind. Die  Regierung der  DDR steht auf dem Stand-
       punkt: Wer  den Frieden sichern will, der muß alle Zündstoffe und
       Herde von Konflikten aus der Welt schaffen.
       Davon kann  solange nicht  die Rede  sein, solange der politisch-
       territoriale Status  nicht eindeutig  und vorbehaltlos  anerkannt
       wird. Was  soll man  davon halten, wenn in der Bundesrepublik die
       völkerrechtliche Anerkennung  der Ergebnisse  des  Zweiten  Welt-
       krieges mit  dem Hinweis  auf das  Fehlen eines Friedensvertrages
       verweigert wird? Es waren doch gerade die Regierungen der Bundes-
       republik, die  das Zustandekommen  eines Friedensvertrages  immer
       wieder hintertrieben  haben. Wer  sich heute  unter Berufung  auf
       einen Friedensvertrag,  den man  vorher selbst  bewußt verhindert
       hat, weigert, die Grenzen von 1970 anzuerkennen, will sich ledig-
       lich einen  Weg zur  Veränderung dieser  Grenzen offenhalten. Wie
       kann man  nach dem  Überfall Hitlers auf die Völker Europas, nach
       den Verbrechen  des deutschen  Imperialismus und  Faschismus  und
       nach der  bedingungslosen  Kapitulation  auch  noch  irgendwelche
       "Rechtsansprüche" gegenüber den überfallenen Völkern erheben?
       Besteht etwa die Absicht, die Politik von Stresemann zu wiederho-
       len, die darin bestand, einseitig das Bündnis mit den Westmächten
       zu festigen und bei Anerkennung der Grenzen im Westen die Grenzen
       im Osten  offenzuhalten, wie  das im Vertrag von Locarno geschah?
       Wie kann man die Vergangenheit bewältigen und dem Frieden dienen,
       wenn man  wiederum Grenzforderungen  erhebt, wie es die deutschen
       Imperialisten nach dem Ersten Weltkrieg taten, und mit denen Hit-
       ler den  Zweiten Weltkrieg auslöste? Die Völker Europas erwarten,
       daß die  Bundesregierung die  Grenzen in  Europa  völkerrechtlich
       verbindlich anerkennt  und die  Verpflichtung der  Bundesrepublik
       ausspricht, weder  heute noch in Zukunft Versuche zu ihrer Verän-
       derung zu unternehmen. Wer nur erklärt, er wolle bei der Änderung
       der Grenzen  keine Gewalt  anwenden, nähert  sich sehr den Thesen
       der Herren Strauß und Schröder, die dazu aufrufen, für eine Ände-
       rung der Grenzen mit sogenannten friedlichen Mitteln zu kämpfen -
       eine Taktik,  mit der bereits Hitler seine Aggressionen vorberei-
       tete.
       Niemand kann  ohne ernste  Folgen die  Erfahrungen der Geschichte
       mißachten. Die  imperialistische Großmachtpolitik, die auf Verän-
       derung der Grenzen abzielte, hat zweimal in einem Jahrhundert das
       deutsche Volk in blutige Kriege und Katastrophen gestürzt.
       Unermeßlich waren  die Leiden der überfallenen Völker. Wir Sozia-
       listen haben  gemeinsam mit vielen Antifaschisten aus allen poli-
       tischen Lagern  stets konsequent  gegen Faschismus  und Krieg ge-
       kämpft. Leider  waren die  antifaschistischen Kräfte nicht in der
       Lage, den  Ausbruch des  Zweiten Weltkrieges  zu verhindern. Aber
       nach der  Niederlage des  Hitler-Faschismus und dem Untergang des
       Deutschen Reiches  haben die geeinte Arbeiterklasse und ihre Ver-
       bündeten im Gebiet der heutigen DDR die Chance für die Errichtung
       einer neuen antiimperialistischen Ordnung genutzt.
       Hier wurde  das verwirklicht,  was im Potsdamer Abkommen in Über-
       einstimmung mit  den Interessen aller Völker rechtsgültig nieder-
       gelegt ist:  die Beseitigung der Wurzeln von Militarismus, Nazis-
       mus und  Krieg, die  Entmachtung jener Konzerngewaltigen, die als
       Kriegsverbrecher und  Kriegsgewinnler zu  den Hauptschuldigen  am
       Kriege gehörten,  sowie die  Festlegung gerechter Grenzen für die
       vom deutschen Faschismus überfallenen Nachbarvölker.
       Nach der Ausschaltung des Großkapitals gibt es in der DDR nieman-
       den mehr, der aus Rüstung und Krieg Profit ziehen könnte. Kriegs-
       propaganda, Völkerverhetzung und Rassenhaß sind gesetzlich verbo-
       ten. Bereits  im Jahre  1950 beschloß die Volkskammer der DDR das
       Gesetz zum  Schutze des  Friedens, das Aggressionshandlungen, die
       Propagierung und  Vorbereitung von  Angriffskriegen unter  Strafe
       stellt.
       In der  Deutschen Demokratischen  Republik übt die Arbeiterklasse
       im Bunde  mit den werktätigen Bauern, der Intelligenz und den Ge-
       werbetreibenden die Staatsmacht aus. Die demokratischen Reformen,
       die seit  dem großen  deutschen Bauernkrieg  auf der Tagesordnung
       standen und  die auch in der bürgerlichen Revolution von 1848 un-
       erfüllt blieben,  haben wir  in der DDR verwirklicht und sind da-
       nach zum  Aufbau der  sozialistischen Gesellschaft  übergegangen.
       Durch die demokratische Bodenreform ist nicht nur jahrhunderteal-
       tes Unrecht  an Bauern und Landarbeitern getilgt, sondern mit der
       Entmachtung der  Junker zugleich eine Brutstätte des Militarismus
       beseitigt worden.  Die ungerechten Bildungsprivilegien der früher
       herrschenden Klassen wurden gebrochen, der Ungeist des Chauvinis-
       mus und  Nationalismus aus  Schule und  Hochschule für immer ver-
       bannt. Das waren entscheidende Voraussetzungen für unser heutiges
       modernes sozialistisches Bildungssystem.
       In unserer  Deutschen Demokratischen Republik gestaltet das werk-
       tätige Volk  in freier  Selbstbestimmung die entwickelte soziali-
       stische Gesellschaft. In freier Selbstbestimmung hat es mit über-
       wältigender Mehrheit in einem demokratischen Volksentscheid seine
       sozialistische Verfassung  beschlossen. Unser Staat, der alle At-
       tribute eines  Völkerrechtssubjekts  besitzt,  beruht  auf  einer
       festgefügten Friedensforschung.
       Als souveräner  sozialistischer  Staat  haben  wir  mit  der  So-
       wjetunion und den anderen sozialistischen Ländern ein dauerhaftes
       Bündnis geschlossen,  das auf  fester Freundschaft  und  auf  der
       Gleichheit der  Interessen beruht. Die DDR betreibt eine friedli-
       che Außenpolitik und hat sich eben deshalb zu einem international
       geachteten Faktor des Friedens entwickelt.
       Natürlich ist  es vor  allem Sache der Bürger der Bundesrepublik,
       die innere  Entwicklung in  ihrem Staat zu bewerten. Aber es gibt
       Aspekte und  vor allem Auswirkungen dieser inneren Entwicklung in
       den letzten 25 Jahren, die auch außerhalb der Grenzen der Bundes-
       republik niemanden  teilnahmslos lassen  können. In  Ihrem  Lande
       selbst wird  festgestellt, daß  die Chancen  nach 1945  ungenutzt
       geblieben sind,  daß das Potsdamer Abkommen bewußt nicht erfüllt,
       die Vergangenheit  nicht bewältigt  wurde und die alten Machtver-
       hältnisse weiter  bestehen. Diese  Restauration der Vergangenheit
       führte auf  direktem Wege zur Spaltung. Damals wurde vom späteren
       ersten Präsidenten  des westdeutschen  Bundestages jenes bezeich-
       nende Wort  geprägt: "Lieber  das halbe Deutschland ganz, als das
       ganze Deutschland  halb". Um  die alte  Besitzstruktur zu  retten
       oder wiederherzustellen  und mit Hilfe der Politik der Stärke die
       Ergebnisse des  Zweiten Weltkrieges  zu revidieren,  spaltete das
       westdeutsche Großkapital  im Bunde  mit den  Westmächten Deutsch-
       land.
       Wie allgemein bekannt ist, war es Bundeskanzler Adenauer, der of-
       fen zugab,  ihm stehe  die westeuropäische  Integration höher als
       die Einheit  der Nation.  Das erklärte er wohlgemerkt, nachdem er
       selbst alles  getan hatte, um die Nation zu zerstören. Bereits am
       5. Oktober  1945 hatte  Adenauer bekanntlich vor Pressevertretern
       die Absicht  verkündet, sofort  "aus den  drei  westlichen  Zonen
       einen Bundesstaat  zu bilden".  Durch die separate Währungsreform
       im Jahre  1948 erfolgte  dann die  wirtschaftliche Spaltung.  Die
       westlichen Besatzungszonen  wurden mit der Einführung der separa-
       ten Westmark  vorsätzlich zum  Devisenausland gemacht.  Ein  Jahr
       später folgte mit der Bildung der Bundesrepublik die Gründung ei-
       nes separaten  Staates, wodurch die Zerreißung der Nation vollzo-
       gen wurde.
       Wir haben stets versucht, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
       In den  fünfziger Jahren  unterbreiteten die DDR und auch die So-
       wjetunion immer  wieder die konstruktive Vorschläge, die auf Ver-
       ständigung und  Friedenssicherung zielten und geeignet waren, den
       permanenten Spaltungskurs  aufzuhalten. Eine große Chance bot der
       Friedensvertragsentwurf der Sowjetunion vom März 1952.
       Ich erinnere  Sie daran, daß der heutige Bundespräsident der BRD,
       Herr Dr.  Heinemann, am  25. März  1958 vor dem Bundestag in Bonn
       sehr nachdrücklich  auf die  Möglichkeiten hingewiesen  hat,  die
       sich aus dieser sowjetischen Initiative ergeben hätten. Aber auch
       diese Chance wurde durch die damalige Bundesregierung vertan. Un-
       seren Warnungen  zum Trotz  und unter  Mißachtung  der  besorgten
       Stimmen in Westdeutschland wurde die Einheit der Nation zerstört.
       Die einzige Partei in Westdeutschland, die gegen die Spaltung und
       gegen die  Bildung des  westdeutschen Separatstaates auftrat, war
       die Kommunistische Partei, die deshalb später widerrechtlich ver-
       boten wurde.
       Die Spaltung der Nation wurde durch die Wiederaufrüstung der Bun-
       desrepublik, durch  den Abschluß  der Pariser  Verträge im  Jahre
       1954 und durch die Einbeziehung der Bundesrepublik in die NATO im
       Jahr 1955  zementiert. Durch  die Unterschrift  unter die Pariser
       Verträge und  die Ablehnung  aller unserer  Vorschläge machte die
       von Adenauer  geführte Bonner Regierung die Bundesrepublik selbst
       endgültig zum Ausland gegenüber der DDR.
       Lassen Sie mich hier an die mahnenden Worte erinnern, die der da-
       malige Vorsitzende  der SPD, Erich Ollenhauer, am 29. Januar 1955
       in der  Frankfurter Paulskirche  sprach: "Mit  der Unterzeichnung
       der Pariser  Verträge", so  sagte er, "übernehmen wir in der Bun-
       desrepublik zum  erstenmal in  dieser entscheidenden und weittra-
       genden Weise  aus freiem Entschluß die Verantwortung für eine Au-
       ßenpolitik, die die große Gefahr einer Versteinerung der Spaltung
       Deutschlands in sich birgt."
       Mit dem  Erbe der von Erich Ollenhauer zutreffend charakterisier-
       ten Außenpolitik  haben Sie, Herr Bundeskanzler, es heute zu tun.
       Die geschichtliche  Wahrheit kann niemand vergessen machen: Nicht
       wir haben  Deutschland gespalten;  die Verantwortung liegt allein
       bei der Bundesrepublik und den Westmächten. Es ist daher haltlos,
       von einer "Einheit der Nation" zu sprechen oder eine "Einheit der
       Nation" wahren  zu wollen,  die von  den herrschenden Kreisen der
       Bundesrepublik aus  Eigensucht preisgegeben wurde und die es des-
       halb seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt.
       Herr Bundeskanzler,  Sie sprechen  häufig von "innerdeutschen Be-
       ziehungen", wenn Sie die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD
       meinen.
       Auch eines  Ihrer Ministerien  trägt ja  diesen Namen.  Nach  der
       Spaltung und  der Unterzeichnung  der Pariser  Verträge durch die
       Regierung der Bundesrepublik ist das jedoch absurd und verrät po-
       litische Absichten,  die mit  normalen, gleichberechtigten Bezie-
       hungen zwischen  unseren Staaten  nicht in  Einklang  zu  bringen
       sind. Nachdem  sich die Bundesrepublik - entgegen allen Warnungen
       - mit  den Pariser  Verträgen in  das NATO-System  integriert und
       sich damit gegenüber der DDR selbst zum Ausland erklärt hat, kann
       es keine innerdeutschen Beziehungen geben. Die Zustimmung der Re-
       gierung der  Bundesrepublik zu  den Pariser Verträgen hatte nicht
       nur einen  antinationalen, sondern darüber hinaus einen aggressi-
       ven imperialistischen  Charakter. Erlauben Sie mir, auf den Arti-
       kel 2  des "Deutschlandvertrages"  zu verweisen, in dem es ja be-
       kanntlich heißt,  daß die  Westmächte alle  von ihnen bisher aus-
       geübten oder inugehabten Rechte in bezug auf Deutschland als Gan-
       zes behalten. Der Artikel 7 geht sogar noch weiter. Dort wird als
       Ziel verkündet, daß die DDR in das monopolkapitalistische Gesell-
       schaftssystem der Bundesrepublik eingegliedert und in das westli-
       che imperialistische Paktsystem integriert werden soll.
       Wenn diese Verträge nach Ihren eigenen Erklärungen auch der Poli-
       tik der  gegenwärtigen Bundesregierung zugrunde liegen, dann kann
       die Formel von den "innerdeutschen Beziehungen" doch nur den Sinn
       haben, das  imperialistische Herrschaftssystem der Bundesrepublik
       auf die  DDR auszudehnen  und die DDR in den NATO-Pakt einzuglie-
       dern. Genauso unhaltbar ist die in der Bundesrepublik verbreitete
       These von  einer Vier-Mächte-Verantwortung  auch für  die DDR und
       ihre Hauptstadt  Berlin. Was  die DDR  betrifft -  davon kann man
       sich an  Hand unserer  Verfassung und an Hand diesbezüglicher von
       der DDR abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge unschwer über-
       zeugen -,  so untersteht  sie weder  einer Vier- noch einer Drei-
       Mächte-Zuständigkeit. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein
       unabhängiger souveräner sozialistischer Staat.
       In der Formel von "besonderen innerdeutschen Beziehungen" ist der
       alte Anspruch  enthalten, die  DDR einem Vormundschaftsverhältnis
       zu unterwerfen.  Solche Konstruktionen, die im Widerspruch zu den
       Realitäten stehen, sollen nur dazu dienen, die alte Alleinvertre-
       tungsanmaßung in  abgewandelter Form  aufrechtzuerhalten und  die
       Diskriminierung der  DDR mit  anderen Methoden  fortzusetzen. Sie
       werden verstehen,  daß das  für uns  völlig unannehmbar  und kein
       Verhandlungsgegenstand ist.
       Wir muten  Ihnen eine derartige Behandlung auch nicht zu. Es wäre
       besser, Sie  würden solche  Versuche auch uns gegenüber unterlas-
       sen.
       Ich möchte  außerdem an folgendes erinnern: Solange die Bundesre-
       publik noch  nicht in  die NATO  integriert war und es noch keine
       Wiederaufrüstung gab, haben wir Vorschläge für einen Friedensver-
       trag und  für ein  einheitliches demokratisches  Deutschland  ge-
       macht. Wir  haben damals  sogar die  Grenze offengehalten  in der
       Hoffnung, daß es in der BRD genügend weitsichtige Politiker geben
       würde, die  sich für  eine realistische Politik gegenüber der DDR
       entschieden. Die  führenden politischen Kreise in der Bundesrepu-
       blik haben  jedoch die offene Grenze zum skrupellosen Kampf gegen
       die DDR  ausgenutzt. Gleichzeitig unternahmen sie alles, die Bun-
       deswehr zur Offensivkraft gegen den Sozialismus auszubauen.
       Wenn  von   "besonderen  innerdeutschen   Beziehungen"  und   von
       "menschlichen Erleichterungen"  die Rede ist, dann werden bei uns
       ohnehin gewisse  Erinnerungen an  böse Erfahrungen  wach. In  den
       Jahren der  offenen Grenze bis zum 13. August 1961 mußten wir die
       feindselige Einmischungspolitik  der damaligen  Bonner  Regierung
       sehr teuer bezahlen.
       Man hat  die Bürger  der DDR  um mehr  als  100  Milliarden  Mark
       "erleichtert". Um  das ganze Ausmaß dieses Wirtschaftskrieges mit
       seinen ungeheuren Schädigungen sichtbar zu machen, möchte ich er-
       wähnen, daß  die genannte  Summe fast  so groß ist wie das Natio-
       naleinkommen der  DDR in  den Jahren 1956 und 1957 zusammengenom-
       men. Zur  Erläuterung sei  mir noch  ein Vergleich gestattet: Die
       genannte Schadenssumme ist wesentlich höher, als die Ausgaben für
       die gesamten Investitionen in der DDR in den Jahren 1950 bis 1961
       betrugen.
       Während man  in Bonn  von "armen Brüdern und Schwestern im Osten"
       sprach, tat  man alles, um sie wirklich arm zu machen. Wir nehmen
       an, die  Regierung der  Bundesrepublik bringt  unserem Standpunkt
       Verständnis entgegen,  daß die  Bezahlung der  Schulden gegenüber
       der DDR  und die  Regelung aller Wiedergutmachungsverpflichtungen
       unerläßlich sind.
       Die DDR hat dank ihrer sozialistischen Planwirtschaft trotz aller
       Schädigungen einen  beachtlichen Platz unter den Industriestaaten
       der Welt errungen. Unsere Republik und ihre Bürger könnten aller-
       dings heute  noch besser  dastehen, wenn es solcherart "besondere
       innerdeutsche Beziehungen", solcherart "menschliche Erleichterun-
       gen" nicht gegeben hätte.
       Die Sicherung  unserer Staatsgrenze im Jahre 1961 war ein Akt der
       Menschlichkeit. Sie  diente dem  Lebensinteresse unserer Bevölke-
       rung und der Erhaltung des Friedens in Europa. Unsere Bürger wis-
       sen aus  eigener Erfahrung,  daß wir den größten wirtschaftlichen
       Aufschwung erlebten, nachdem wir am 13. August 1961 dafür gesorgt
       hatten, daß  keine fremden  Finger mehr  in unsere Tasche greifen
       können. In  der DDR  gibt es  niemanden, der zulassen würde, sol-
       cherart "besondere innerdeutsche" Zustände wieder herzustellen.
       Im übrigen  sind natürlich  Beziehungen zwischen  zwei bestimmten
       Staaten stets  von besonderer Art im Vergleich zu deren Beziehun-
       gen zu anderen Staaten. So haben zum Beispiel die Beziehungen der
       Bundesrepublik zu Österreich oder zur Schweiz ihre besonderen Ei-
       genheiten und  unterscheiden sich dadurch von den Beziehungen der
       Bundesrepublik beispielsweise  zur Republik  Frankreich. Das gilt
       für die Beziehungen zwischen allen Staaten.
       Grundlage der Beziehungen zwischen souveränen und voneinander un-
       abhängigen Staaten  sind aber  stets die allgemeingültigen Normen
       des Völkerrechts. Das hat volle Gültigkeit auch für die Beziehun-
       gen zwischen  den beiden  unabhängigen und souveränen Staaten DDR
       und BRD.
       Es ist  müßig, die Verweigerung der völkerrechtlichen Beziehungen
       mit der  Formel tarnen zu wollen, wir seien doch "alle Deutsche".
       So simpel  ist die  Sache nicht. Seit Beginn des vorigen Jahrhun-
       derts hat  es stets Deutsche gegeben, die auf der Seite des Fort-
       schritts, der  Arbeiterklasse und des arbeitenden Volkes, und an-
       dere, die  auf der  Seite der Reaktion, auf der Seite des Kapita-
       lismus standen.  Heute existieren die sozialistische Deutsche De-
       mokratische Republik  und die  monopolkapitalistische Bundesrepu-
       blik, zwei voneinander unabhängige Staaten. Ihre Bürger leben und
       arbeiten unter völlig gegensätzlichen Bedingungen. Die Bürger der
       DDR mehren mit ihrer Arbeit den eigenen Wohlstand und den der so-
       zialistischen Gesellschaft.  In der Bundesrepublik dagegen profi-
       tiert eine  kleine Schicht  von Millionären  aus der  Arbeit  des
       werktätigen Volkes.  Es sind  die gleichen  Monopolkreise, die an
       der Rüstung  verdienen und  mit ihrem expansiven Machtstreben den
       Frieden bedrohen.  Es gibt also einen fundamentalen gesellschaft-
       lichen Unterschied  zwischen dem  Volk in der DDR und dem Volk in
       der Bundesrepublik.
       Wie die Geschichte zeigt, sind die eigensüchtigen Klasseninteres-
       sen der Großbourgeoisie stets als nationale Interessen ausgegeben
       worden.
       Das war  immer eine  Entstellung der  Wirklichkeit. Was der Groß-
       bourgeoisie von  Nutzen war,  erwies sich  jedoch letztlich immer
       als schädlich und verhängnisvoll für das schaffende Volk. Die po-
       litischen und sozialen Interessen der Arbeiterklasse und des gan-
       zen Volkes, die Interessen des Sozialismus stehen über allen ver-
       meintlichen nationalen Gemeinsamkeiten.
       Sie selbst,  Herr Bundeskanzler,  haben geäußert, daß es zwischen
       den gegensätzlichen  gesellschaftlichen Systemen  in der  DDR und
       der BRD "keine Mischung, keinen faulen Kompromiß" geben könne. In
       der Tat  - die  beiden souveränen Staaten DDR und BRD lassen sich
       nicht  vereinigen,   weil  gegensätzliche  Gesellschaftsordnungen
       nicht vereinigt  werden können. Ich würde es begrüßen, wenn diese
       - wie  es scheint  - übereinstimmende Einschätzung auch Grundlage
       für eine  realistische Politik, für eine Politik der Vernunft zur
       Herstellung gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen zwi-
       schen der DDR und der BRD werden würde.
       Natürlich -  wer wollte  das verschweigen - sind wir als Soziali-
       sten am  Sieg des  Sozialismus in  allen Ländern  und auch in der
       Bundesrepublik interessiert, was eine spätere Vereinigung auf der
       Grundlage von Demokratie und Sozialismus möglich machen würde.
       In unserer  durch Volksentscheid  von der übergroßen Mehrheit der
       Bevölkerung gebilligten  Verfassung wird das ausdrücklich festge-
       stellt. Aber  selbstverständlich handelt  es sich  dabei nicht um
       eine Frage  von heute oder morgen. Diese Frage ist auch nicht Ge-
       genstand der  Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der DDR
       und der  BRD als  souveräne, voneinander unabhängige Staaten. Das
       ist Sache  der Arbeiterklasse  und aller werktätigen Schichten in
       der Bundesrepublik.
       Angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage, die sich aus dem
       Bestehen zweier  voneinander unabhängiger  und in  ihrer  Gesell-
       schaftsordnung gegensätzlicher  Staaten ergibt, kann es im Inter-
       esse der  Sicherung des Friedens keinen anderen Weg geben als die
       Herstellung von  Beziehungen der  friedlichen Koexistenz  auf der
       Basis des Völkerrechts.
       In der  Rede im  Ausland haben  Sie, Herr Bundeskanzler, kürzlich
       davon gesprochen,  daß es zu einem Modus vivendi zwischen unseren
       beiden Staaten kommen müsse. Ein Modus vivendi als völkerrechtli-
       cher Begriff  aber ist eine provisorische Vereinbarung, die davon
       ausgeht, daß  beide bestehenden  Umstände - wir können auch sagen
       das gegenwärtige  Kräfteverhältnis zwischen  sozialistischen  und
       imperialistischen Staaten  - weitergehende  Ziele  und  Absichten
       nicht erreichbar machen.
       Der sicher  auch von  Ihnen geschätzte Wilhelm Liebknecht deutete
       sogar einen  Modus vivendi als eine vereinbarte Form für den Ver-
       kehr von Staaten, die einander nicht freundlich gesinnt sind. Of-
       fen gesprochen käme dabei nur eine andere Bezeichnung für die von
       Adenauer erfundene  unfriedliche Koexistenz  oder eine  Art Inte-
       rimslösung heraus, bei der man sich nur zeitweilig mit dem Beste-
       hen des  sozialistischen deutschen  Staates abfindet,  im übrigen
       die feindliche  Politik gegen die DDR weiter betreibt, um bei Än-
       derung der  "Großwetterlage" nicht anerkannte Grenzen überschrei-
       ten zu  können. Das  ist keine realistische Politik und schon gar
       nicht eine  Politik des Friedens. Das würde unweigerlich zur Ver-
       schärfung der  Lage führen.  Worum es aber geht, sind dauerhafte,
       verbindliche Regelungen über die Beziehungen zwischen der DDR und
       der BRD auf der Grundlage des Völkerrechts.
       Von seiten  der DDR steht einem Verhältnis friedlicher Koexistenz
       nichts im  Wege. Die  DDR und die BRD sind gleichberechtigte Völ-
       kerrechtssubjekte. Wir haben nie die staatliche Existenz der Bun-
       desrepublik als Völkerrechtssubjekt in Zweifel gezogen. Wir waren
       und sind  zum Abschluß  völkerrechtlicher Verträge über die Rege-
       lung der Beziehungen bereit.
       Anders jedoch  die Regierung  der Bundesrepublik. Sie stellt nach
       wie vor  die unzumutbare  Vorbedingung, daß  wir auf  die völker-
       rechtliche Anerkennung, also auf die volle Gleichberechtigung als
       souveräner Staat verzichten. Dabei war es die DDR, die die Grund-
       bestimmungen des  Potsdamer Abkommens konsequent erfüllt hat. Die
       Frage ist,  ob Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler bereit ist, die
       bisherige destruktive  Haltung gegenüber  der DDR  zu ändern. Von
       normalen Beziehungen kann man nicht sprechen, solange es die Pra-
       xis auch  Ihrer Regierung  ist, die DDR auf internationaler Ebene
       weiterhin zu diskriminieren und zu schädigen. Wie kann man ernst-
       haft von  Gleichberechtigung reden,  wenn der Außenminister Ihrer
       Regierung offizielle  Dienstanweisungen herausgibt,  um die  Her-
       stellung normaler  Beziehungen anderer  Staaten zur DDR, ja sogar
       die Errichtung  von Handelsvertretungen, zu verhindern? Wir haben
       genau verfolgt,  mit welcher Vehemenz die Vertreter der Regierung
       der Bundesrepublik  gegen jeden Schritt dritter Staaten zur Rege-
       lung ihrer  Beziehungen mit  der DDR  vorgehen. Das betrifft auch
       die ständigen Versuche, die DDR von der gleichberechtigten Mitar-
       beit in internationalen Organisationen fernzuhalten.
       Das geht  sogar so weit, die Teilnahme der DDR in der Weltgesund-
       heitsorganisation zu  hintertreiben, die  sich großen humanitären
       Anliegen widmet. Ebenso diskriminierend sind die Aktivitäten, die
       Ihre Regierung  entfaltet, um selbst gegen die erklärten Bedenken
       und den  Widerstand anderer  NATO-Staaten das völkerrechtswidrige
       Amt in  Westberlin, genannt  Travelboard, aufrechtzuerhalten. Das
       längst überholte Rudiment aus der Besatzungszeit diskriminiert in
       entwürdigender Weise  DDR-Bürger und  maßt sich  Einmischungen in
       die Hoheitsrechte  anderer Staaten an. Ich bin in der Lage, Ihnen
       umfangreiches beweiskräftiges Material zur Kenntnis zu geben, das
       die Politik  fortgesetzter Diskriminierung der DDR und ihrer Bür-
       ger bis ins einzelne belegt.
       Auch bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Notwendigkeit erin-
       nern, daß  die verschiedenen Organe der Bundesrepublik ihren seit
       vielen Jahren  anstehenden und  ständig  wachsenden  finanziellen
       Verpflichtungen gegenüber der DDR nachkommen und ihre beträchtli-
       chen Schulden endlich bezahlen.
       Herr Bundeskanzler!  Die fortgesetzte Anwendung des Alleinvertre-
       tungsanspruchs und  der Hallstein-Doktrin  steht völlig im Gegen-
       satz zu der von Ihnen wiederholt erklärten Absicht, die DDR nicht
       länger diskriminieren  zu wollen.  Hier zeigt sich ein tiefer Wi-
       derspruch zwischen Wort und Tat. Ein geregeltes Nebeneinander ist
       auf solche  Weise jedenfalls  nicht denkbar. Der völkerrechtswid-
       rige Alleinvertretungsanspruch  samt der  darauf  fußenden  Hall-
       stein-Doktrin müssen  endgültig und  restlos  aufgegeben  werden.
       Nehmen Sie  bitte zur  Kenntnis, daß die DDR und ihre Verbündeten
       Versuche der  Regierung der BRD, die DDR an der Entwicklung ihrer
       internationalen Beziehungen  zu hindern  und weiterhin  Druck auf
       dritte Staaten auszuüben, nicht unbeantwortet lassen werden.
       Was jene  Behauptung angeht, dritte Staaten würden durch die Nor-
       malisierung ihrer Beziehungen zur DDR das Verhältnis zwischen der
       DDR und  der BRD belasten, so ist das Gegenteil richtig. Die Her-
       stellung diplomatischer  Beziehungen dritter Staaten zur DDR för-
       dert auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und
       der BRD.
       Seit 1969  haben bekanntlich weitere acht Staaten in Asien und in
       Afrika diplomatische Beziehungen zur DDR hergestellt. Im gleichen
       Jahr hat auch zum erstenmal eine Regierung der Bundesrepublik er-
       klärt, daß  es zwei souveräne Staaten, die DDR und die BRD, gibt.
       Zwischen ihren Staatsoberhäuptern und Regierungschefs haben offi-
       zielle Kontakte  in international  üblichen Formen stattgefunden.
       Hier besteht  zweifellos ein Zusammenhang, der in der ganzen Welt
       beachtet wird.
       Falls Ihre  Regierung, Herr  Bundeskanzler, wirklich  nach  einer
       Normalisierung der  Beziehungen zur DDR strebt, so müßte sie über
       jeden Schritt  anderer Staaten  erfreut sein,  der in die gleiche
       Richtung zielt.  Das schafft  Ihnen doch  Verbündete  gegen  jene
       Kreise, die  Ihre Regierung  in  den  Schützengräben  des  Kalten
       Krieges festhalten  möchten. Und  im übrigen, Herr Bundeskanzler:
       Sie sind doch Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei. Sie
       müßten es  doch eigentlich  begrüßen, daß in der DDR die Arbeiter
       und Bauern  die politische  Macht haben, daß alle staatlichen Or-
       gane von  Faschisten gesäubert  wurden und  daß die  Großbetriebe
       Volkseigentum sind.  Damit wurde  in der DDR das erfüllt, was die
       deutsche Sozialdemokratie im Jahre 1891 hier im Erfurter Programm
       einmütig beschlossen  hatte. Gerade  deshalb wäre  von Ihnen eine
       realistische Haltung gegenüber der DDR mit den notwendigen Konse-
       quenzen zu erwarten.
       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
       Ich habe Ihnen den Standpunkt des Ministerrates der Deutschen De-
       mokratischen Republik  vorgetragen.  Ich  habe  Ihnen  begründet,
       warum ein  Vertrag über gleichberechtigte Beziehungen auf völker-
       rechtlicher Grundlage  zwischen unseren  beiden Staaten notwendig
       ist. Wir  halten den  Zeitpunkt für  gekommen, durch den Abschluß
       eines solchen  Vertrages unter  die vergangenen  20  Jahre  einen
       Strich zu  ziehen. Niemand  kann uns die Regelung der Beziehungen
       zwischen unseren Staaten abnehmen. Lassen Sie uns einen Neubeginn
       versuchen. Das wird zweifellos nicht leicht sein.
       Dazu sind  guter Wille  und die  Bereitschaft zu echten Friedens-
       schritten notwendig. Wir sind bereit, alles zu tun, was dem Frie-
       den, der europäischen Sicherheit und gleichberechtigten Beziehun-
       gen zwischen  der DDR  und der BRD dient. Selbstverständlich kann
       es nach  allen bitteren  Erfahrungen der  Geschichte keine  Zuge-
       ständnisse gegenüber  Bestrebungen geben, die auf die Aufrechter-
       haltung der Revanchepolitik gerichtet sind.
       Von seiten  der DDR  liegt ein Vertragsentwurf auf dem Tisch, der
       die Lösung  der Hauptfrage  - die  Herstellung gleichberechtigter
       Beziehungen zwischen  der DDR  und der  BRD auf der Grundlage des
       Völkerrechts - ermöglicht. Die Regierung der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  ist bereit,  diesen Vertrag mit der Regierung der
       BRD zu  beraten und  zum Abschluß  zu bringen. Der Abschluß eines
       solchen Vertrages  über die  Aufnahme gleichberechtigter  völker-
       rechtlicher Beziehungen  würde eine neue Seite im Buch der Bezie-
       hungen zwischen der DDR und der BRD aufschlagen. Die Existenz ei-
       nes solchen nach den allgemein anerkannten Prinzipien des Völker-
       rechts gestalteten  Vertrages wäre  eine große  Erleichterung für
       die Menschen  in der  Bundesrepublik und  in der DDR und in allen
       Ländern Europas, weil damit ein Stück Frieden mehr, ein Stück Si-
       cherheit erreicht wäre.
       Wohlgemerkt ein  Stück, denn mit der Aufnahme von normalen Bezie-
       hungen allein  wären noch nicht die Gefahren gebannt, die aus der
       Tätigkeit und  Machtfülle der  Rüstungskonzerne, der Neonazisten,
       der revanchistischen  Verbände und  aus der tagtäglichen Verbrei-
       tung von  Revanchegedanken und Krenzzugsdenken in der Bundesrepu-
       blik erwachsen.  Aber es  wäre ein  erster praktischer Schritt in
       eine richtige  Richtung getan, nach vielen hundert Schritten, die
       seit 25  Jahren, angefangen  von der separaten Währungsreform und
       der separaten  Bildung der  Bundesrepublik, über die Wiederaufrü-
       stung und  die Pariser  Verträge bis  zum NATO-Anschluß,  in  die
       falsche Richtung getan wurden.
       Neben der  Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen unse-
       ren Staaten  enthält unser  Vertragsentwurf den  Vorschlag, einen
       Gewaltverzicht zwischen der DDR und der BRD zu vereinbaren. Dabei
       gehen wir  selbstverständlich davon  aus, daß  ein Gewaltverzicht
       auf der gegenseitigen völkerrechtlichen Anerkennung der Vertrags-
       staaten und ihrer Grenzen beruht. Völkerrechtlich gültige Gewalt-
       verzichtsabkommen können  also nur zwischen Staaten abgeschlossen
       werden, die  sich gegenseitig  als das  anerkennen, was sie sind,
       nämlich Völkerrechtssubjekte.
       Ein Gewaltverzicht  ohne diese  elementare Voraussetzung wäre ge-
       genstandslos, wäre  eine hohle Nuß. Ich betonte, es geht nicht um
       eine unverbindliche  bloße Respektierung,  sondern um eine vorbe-
       haltlose völkerrechtliche  Anerkennung der  Staatsgrenzen und der
       territorialen Integrität.
       Der Vertragsentwurf  der DDR enthält auch die bedeutungsvolle Be-
       stimmung, daß  die DDR und die BRD ohne Verzögerung ihre Aufnahme
       in die  Organisation der  Vereinten Nationen  beantragen. Niemand
       kann bestreiten,  daß es  sowohl im  Interesse beider Staaten und
       ihrer Bürger  als auch im Interesse der Universalität der Weltor-
       ganisation läge,  wenn die DDR und die BRD mit ihren beachtlichen
       politischen, ökonomischen  und kulturellen Potenzen gleichberech-
       tigt am  weltweiten Wirken  der UNO teilnehmen und auch auf diese
       Weise einen  Beitrag zur  allseitigen friedlichen  Zusammenarbeit
       der Völker leisten würden.
       Der Vertragsentwurf  der DDR  sieht schließlich  vor,  daß  beide
       Staaten auf Kernwaffen in jeder Form verzichten, auf ihrem Terri-
       torium keine  chemischen und biologischen Waffen herstellen, sta-
       tionieren oder lagern und daß sie sich verpflichten, dafür einzu-
       treten, daß Verhandlungen über die Abrüstung durchgeführt werden.
       Die Regierung  der DDR  erneuert ihren  Vorschlag,  mit  der  BRD
       Schritte zur  Abrüstung völkerrechtlich  verbindlich zu vereinba-
       ren. Ich  frage Sie,  Herr Bundeskanzler,  wäre es nicht eine der
       humansten Taten, die Menschen von der Furcht vor den schrecklich-
       sten und  gefährlichsten Waffen, von der Furcht vor Giften, Gasen
       und Bakterien zu befreien? Unser Gespräch bietet die Möglichkeit,
       direkt über  die entscheidenden  Fragen der  Friedenssicherung im
       Herzen Europas,  die im  Vertragsentwurf der  DDR aufgeworfen und
       konstruktiv beantwortet  sind, zu  sprechen. Wenn die DDR und die
       BRD im Prozeß der Durchsetzung der friedlichen Koexistenz normale
       völkerrechtliche Beziehungen  zueinander aufnehmen, wenn jegliche
       feindselige Politik  gegenüber der DDR aufgegeben wird, dann kann
       man sich auch anderen Fragen zuwenden. Die Lösung der Grundfragen
       einer friedlichen Koexistenz ist jedoch die Voraussetzung für al-
       les andere.
       Ich schlage Ihnen vor: Wir treten in die Beratung des von der DDR
       unterbreiteten Vertragsentwurfs ein. Das Ziel unserer Besprechun-
       gen sollte  es sein,  uns darüber zu einigen, daß die DDR und BRD
       gleichberechtigte völkerrechtliche Beziehungen zueinander aufneh-
       men.
       In diesem  Zusammenhang erachtet  es die  Regierung der Deutschen
       Demokratischen Republik  für notwendig,  daß wir  uns im weiteren
       Verlauf der  Beratungen, ausgehend  von dem  Ihnen unterbreiteten
       Vertragsentwurf und  auf seiner Grundlage, folgenden grundsätzli-
       chen Fragen zuwenden:
       1) Herstellung normaler  gleichberechtigter Beziehungen  zwischen
       der DDR  und der  BRD auf der Grundlage des Völkerrechts und frei
       von jedweder  Diskriminierung. Die Aufgabe des Alleinvertretungs-
       anspruches der Regierung der BRD in allen Formen.
       2) Nichteinmischung in die außenpolitischen Beziehungen des ande-
       ren Staates. Endgültiger, eindeutiger Verzicht auf die Hallstein-
       Doktrin.
       3) Entsprechend Artikel  2 Absatz  4 der Charta der Vereinten Na-
       tionen, Gewaltverzicht  zwischen den Deutschen Demokratischen Re-
       publik und der Bundesrepublik Deutschland unter uneingeschränkter
       gegenseitiger Anerkennung  ihrer Völkerrechtssubjektivität, ihrer
       territorialen Integrität  und der Unantastbarkeit ihrer bestehen-
       den Staatsgrenzen.
       4) Beantragung der  Mitgliedschaft der DDR und der BRD in der Or-
       ganisation der Vereinten Nationen.
       5) Verzicht, Kernwaffen zu erlangen oder in irgendeiner Form über
       diese zu verfügen, Verzicht auf die Produktion, Anwendung und La-
       gerung von  B- und C-Waffen; Herabsetzung der Rüstungsausgaben um
       50 Prozent.
       6) Erörterung der Fragen, die mit der notwendigen Beseitigung al-
       ler Überreste des Zweiten Weltkrieges zusammenhängen.
       7) Begleichung aller Schulden der BRD gegenüber der DDR und Rege-
       lung der Wiedergutmachungsverpflichtungen durch die BRD.
       Abschließend, Herr Bundeskanzler, möchte ich noch einmal die Ent-
       schlossenheit der Regierung der DDR bekräftigen, zu konstruktiven
       Lösungen zu kommen. Ich gehe davon aus, daß es angesichts der Be-
       deutung und  Kompliziertheit der  Sache notwendig  ist, wenn auch
       für eventuelle  weitere Beratungen die Regierungschefs selbst zu-
       sammentreffen. Für diesen Fall erkläre ich meine Bereitschaft, zu
       einem weiteren Gespräch mit Ihnen in einem grenznahen Ort der BRD
       zusammenzukommen. Ich  bin Überzeugt: Wenn die Regierung der Bun-
       desrepublik nach  vorn blickt,  Mut und  Entschlossenheit  zeigt,
       dann können  Voraussetzungen für  eine Regelung  der  Beziehungen
       zwischen der  Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesre-
       publik Deutschland im Interesse des Friedens und der europäischen
       Sicherheit geschaffen werden.
       Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
       

       zurück