Quelle: Blätter 1970 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1970
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       1.4. - F r a n k r e i c h.  Regierungssprecher Hamon äußert nach
       einem Ministerrat  Besorgnis über  die Verschlechterung  der Lage
       auf der  indochinesischen Halbinsel. In einer autorisierten Stel-
       lungnahme heißt  es, Voraussetzung  einer friedlichen  Lösung sei
       die Beendigung  jeder fremden  Intervention und die Respektierung
       der Souveränität  und territorialen  Unversehrtheit  der  Staaten
       dieses Gebietes.
       
       4.-11.4. - U S A / B u n d e s r e p u b l i k.    In  Begleitung
       von Verteidigungsminister Schmidt sowie der Staatssekretäre Bahr,
       Duckwitz und  Ahlers hält sich Bundeskanzler Brandt in den Verei-
       nigten Staaten  auf. Zeitweise schließt sich auch Bundesfinanzmi-
       nister Möller  der Delegation an. Der Kanzler benutzt seine Anwe-
       senheit in  den USA,  um ebenso wie Verteidigungsminister Schmidt
       öffentlich vor  einer Verminderung  der amerikanischen Truppen in
       Europa zu warnen. Brandt trifft in Washington mehrfach mit Präsi-
       dent Nixon zusammen und hat am 9.4. auf dem Flughafen der Bundes-
       hauptstadt eine  Unterredung mit  Außenminister Scheel,  der sich
       anläßlich der  Ermordung des  Botschafters Graf v. Spreti auf dem
       Fluge nach Guatemala befindet.
       
       6.4. - N a h e r  O s t e n.   Der Präsident  des Jüdischen Welt-
       kongresses, Dr.  Nahum Goldmann,  teilt in  Jerusalem mit, er sei
       durch Mittelsmänner  von Präsident  Nasser nach  Kairo eingeladen
       worden; das israelische Kabinett habe es jedoch auf einer Sitzung
       am 5.4.  abgelehnt, die Zustimmung zu diesem Treffen zu geben. Am
       gleichen Tag  dementiert die  ägyptische Regierung  alle Berichte
       über eine Einladung an Goldmann. - Am 12.4. empfängt Staatspräsi-
       dent  Nasser  in  Kairo  den  amerikanischen  Unterstaatssekretär
       Sisco, der  eine Reise  durch den  Nahen Osten  unternimmt. Sisco
       hält sich  später einige  Tage in Israel auf und trifft dort u.a.
       mit Ministerpräsident  Frau Golda  Meir zusammen. Der vorgesehene
       Besuch des Unterstaatssekretärs in Jordanien wird abgesagt, nach-
       dem es in Amman zu heftigen Demonstrationen gegen die Politik der
       Vereinigten Staaten  gekommen war. - Am 16.4. verlangt die jorda-
       nische Regierung die Abberufung des US-Botschafters Harrison Sym-
       mes und  wirft dem  Diplomaten einen  "antiarabischen Standpunkt"
       vor.
       
       6.-9.4. - D D R / A f r i k a.   Im Rahmen  einer Afrikareise be-
       sucht DDR-Außenminister  Otto Winzer  die Demokratische  Republik
       Somalia. In einem Kommuniqué über die Gespräche mit Außenminister
       Omer Arteh  Ghalib wird mitgeteilt: "Beide Seiten sind übereinge-
       kommen, im  Interesse der Festigung der freundschaftlichen Bezie-
       hungen zwischen  beiden Völkern  und Staaten diplomatische Bezie-
       hungen zwischen der DDR und der DR Somalia aufzunehmen, Botschaf-
       ten in den Hauptstädten beider Staaten zu errichten und Botschaf-
       ter auszutauschen  ... Sie  betonten, daß die Aufnahme diplomati-
       scher Beziehungen  ein Ausdruck  der Wahrnehmung  der  souveränen
       Rechte eines  jeden Staates  ist, seine  Beziehungen  zu  anderen
       Staaten auf  der Grundlage der Gleichberechtigung und ohne fremde
       Einmischung zu gestalten." - Am 18.4. unterzeichnen der Präsident
       der Zentralafrikanischen  Republik, Jean  Bedel Bokassa,  und der
       Botschafter der DDR im Sudan, Eberhard Feister, eine Vereinbarung
       über die Herstellung diplomatischer Beziehungen und den Austausch
       von Botschaftern zwischen beiden Ländern; Präsident Bokassa weilt
       zu einem Staatsbesuch im Sudan.
       
       7.4. - D G B / F D G B.  Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes lehnt  einen Vorschlag des Freien Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes ab,  ein Spitzengespräch  der beiden Organisationen
       in dem Ostseeort Boltenhagen (DDR) abzuhalten. Einigung über Ost-
       berlin als  Ort der Zusammenkunft war nicht zustande gekommen der
       FDGB hatte einer Anreise der DGB-Delegation über Westberlin nicht
       zugestimmt.
       
       12.4. - G r i e c h e n l a n d.   Ein Sondergericht  verhängt in
       einem Massenprozeß gegen 34 Angeklagte, die der Mitgliedschaft in
       der Widerstandsorganisation "Demokratische Verteidigung" beschul-
       digt werden, drastische Urteile. Prof. Dionysios Karagiorgas, der
       Hauptangeklagte, erhält  lebenslängliches Zuchthaus. Die weiteren
       Urteile liegen  zwischen 18 Jahren Zuchthaus und 3 Jahren Gefäng-
       nis.
       
       14.4. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.    Bundesaußenminister
       Scheel modifiziert  in einer Ansprache vor Botschaftern aus Asien
       und Afrika  die "Hallstein-Doktrin" zur Nichtanerkennung der DDR.
       Scheel fordert  die Diplomaten  und ihre Regierungen auf, der ge-
       genwärtigen Politik  der Bundesregierung  "nicht durch eine Ände-
       rung ihrer Haltung in der Deutschlandfrage" vorzugreifen.
       
       15.4. - U N O.  Die Europäische Wirtschaftskommission der Verein-
       ten Nationen  (ECE) stimmt  über einen  polnischen Antrag ab, die
       DDR gleichberechtigt  zur Teilnahme  an der  in Genf tagenden 25.
       Session der  Kommission zuzulassen. Die Vorlage erhält mit 11 ge-
       gen 16  Stimmen bei  2 Enthaltungen (Österreich und Schweden) und
       in Abwesenheit der Delegierten Zyperns und Islands nicht die not-
       wendige Mehrheit.  Der anwesende DDR-Vertreter hatte es zuvor ab-
       gelehnt, einen Status auf "De-facto-Basis" und ohne Stimmrecht zu
       akzeptieren.
       
       16.4. - A b r ü s t u n g.   Mit einer  Ansprache des amtierenden
       österreichischen Außenministers Dr. Waldheim und einem Empfang in
       Schloß Belvedere  werden in  Wien die  "Strategic Arms Limitation
       Talks" (SALT)  zwischen  den  Vereinigten  Staaten  und  der  So-
       wjetunion wieder aufgenommen; eine erste Gesprächsrunde hatte vom
       17. November  bis 22. Dezember 1969 in Helsinki stattgefunden. An
       der Spitze  der beiden  Abordnungen diplomatischer  und militäri-
       scher Experten stehen wiederum der stellvertretende Außenminister
       Wladimir Semjonow  (UdSSR) und  Botschafter Gerard  Smith  (USA).
       Über den  Fortgang der  Verhandlungen wird strengste Vertraulich-
       keit vereinbart. - Am 23.4. unterbreiten die Delegierten der Ver-
       einigten Staaten  und der  Sowjetunion auf der Genfer Abrüstungs-
       konferenz den revidierten Entwurf eines Vertrages über das Verbot
       der Stationierung  von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungs-
       waffen auf dem Meeresboden.
       
       17.4. - N e u t r a l i t ä t.  Das Vorbereitungskomitee für eine
       neue Konferenz  der blockfreien Länder beendet eine Tagung in Dar
       es Salam (Tansania), an der Vertreter von 60 Staaten und Beobach-
       ter von  6 afrikanischen Befreiungsbewegungen und der Palästinen-
       sischen Befreiungsorganisation  teilgenommen hatten.  Es wird be-
       schlossen, das  noch in  diesem Jahr  geplante "Gipfeltreffen" in
       Lusaka, der Hauptstadt Sambias, abzuhalten.
       
       20.4. - L a o s.  Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des
       Senats der  USA publiziert  einen Bericht,  in dem die Kosten des
       bisherigen Engagements  der Vereinigten  Staaten in Laos auf meh-
       rere Milliarden Dollar geschätzt werden. Die Bombardierung laoti-
       schen Territoriums  durch amerikanische  Kampfflugzeuge habe  be-
       reits im Juni 1964 begonnen, sieben Monate bevor die Angriffe auf
       den "Ho-Chi-Minh-Pfad" offiziell zugegeben worden seien. Der bis-
       her geheimgehaltene  Bericht, der  auf  Aussagen  des  ehemaligen
       US-Botschafters William  Sullivan und  des  ehemaligen  CIA-Chefs
       Richard Helms beruht, enthält bei der Veröffentlichung zahlreiche
       von der militärischen Zensur veranlaßte weiße Stellen.
       
       21.4. - Ö s t e r r e i c h.   Nach dem Scheitern der Verhandlun-
       gen über  die Wiederherstellung der "Großen Koalition" von Sozia-
       listischer Partei  (SPÖ) und  Österreichischer Volkspartei  (ÖVP)
       bildet der  SPÖ-Vorsitzende Dr. Bruno Kreisky eine Minderheitsre-
       gierung. Die SPÖ war aus den Wahlen vom 1. März zwar als stärkste
       Partei (81 Mandate) vor der ÖVP (79 Mandate) hervorgegangen, ver-
       fügt aber im Parlament nicht über die Mehrheit. Das Außenministe-
       rium im  neuen Kabinett übernimmt der bisherige Gesandte in Prag,
       Dr. Rudolf Kirchschläger (parteilos).
       - S o w j e t u n i o n.  Auf einer Festveranstaltung am Vorabend
       des 100.  Geburtstages von  Lenin hält  Parteisekretär  Breschnew
       eine längere  Rede, in der er die Innen- und Außenpolitik der So-
       wjetunion erläutert  und sich  ausführlich  mit  wirtschaftlichen
       Problemen beschäftigt.  Breschnew kündigt  den 24.  Parteitag der
       KPdSU für die nahe Zukunft an. Der Veranstaltung wohnen Abordnun-
       gen von 66 Parteien, darunter Parteisekretäre aller Mitgliedstaa-
       ten des Warschauer Paktes bei.
       - N i e d e r s a c h s e n.   Zum ersten  Male in der Geschichte
       der Bundesrepublik  faßt ein  Landesparlament den  Beschluß  über
       seine Auflösung.  Neuwahlen zum  Landtag werden  auf den 14. Juni
       (gleichzeitig mit  Nordrhein-Westfalen und  dem  Saarland)  ange-
       setzt. Die  Regierungskrise in  Niedersachsen war  durch die Auf-
       nahme eines  früheren NPD-Abgeordneten in die CDU-Fraktion ausge-
       löst worden.
       
       22.-23.4. - S p a n i e n / B u n d e s r e p u b l i k.      Auf
       Einladung des  spanischen Außenministers  Lopez Bravo  führt Bun-
       desaußenminister Scheel  Gespräche in  Madrid. Zur Debatte stehen
       u.a. ein  200-Mill.-DM-Kredit der  Bundesrepublik. Vor der Presse
       erklärt Scheel, über einen möglichen Verkauf von 200 Leopard-Pan-
       zern an  Spanien im Gesamtwert von ebenfalls 200 Mill. DM sei bei
       dieser Gelegenheit nicht gesprochen worden.
       
       2.-24.4. - P o l e n / B u n d e s r e p u b l i k.  Staatssekre-
       tär Duckwitz  vom Auswärtigen Amt und der stellvertretende Außen-
       minister Winiewicz treffen sich im Warschauer Außenministerium zu
       einer dritten  Gesprächsrunde. In  Korrespondentenmeldungen heißt
       es, Duckwitz  habe eine  neue Formel für einen möglichen deutsch-
       polnischen Vertrag  vorgelegt. Der Staatssekretär überreicht wäh-
       rend seines  Aufenthalts einen von Bundeskanzler Brandt in seiner
       Eigenschaft als  SPD-Vorsitzender abgefaßten  Brief an  den  pol-
       nischen Parteisekretär Gomulka. Es wird vereinbart, die Gespräche
       Anfang Juni in Bonn fortzusetzen.
       
       24.4. - W e l t r a u m.  Der erste Weltraumsatellit der Volksre-
       publik China, 173 kg schwer, wird gestartet.
       
       29.4. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.     Beauftragte  der
       Postverwaltungen beider  Staaten einigen  sich in  Bonn über  die
       Einrichtung zusätzlicher  Telefon- und  Fernschreibleitungen. Die
       Bundesrepublik verpflichtet sich zur Zahlung eines jährlichen Ko-
       stenausgleichs von  30 Mill.  DM an  die DDR für den Zeitraum von
       1967 bis 1973.
       
       30.4. - K a m b o d s c h a.   Präsident Nixon bestätigt in einer
       Fernsehrede Pressemeldungen  der vergangenen  Tage über  eine di-
       rekte amerikanische  Intervention in Kambodscha. Nixon teilt mit,
       er habe  den Befehl  zum Einmarsch  von US-Truppen persönlich er-
       teilt.
       

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