Quelle: Blätter 1970 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1970
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       1.5. - K a m b o d s c h a.  Der demokratische Abgeordnete Ottin-
       ger, der  den Staat New York im Repräsentantenhaus vertritt, kün-
       digt vor Journalisten an, er werde eine Tadelsmotion gegen Präsi-
       dent Nixon einbringen; der Präsident habe mit dem Befehl zum Ein-
       satz von  amerikanischen Bodentruppen  in Kambodscha seine in der
       Verfassung beschriebenen Befugnisse überschritten. - Am 5.5. bil-
       det der  ehemalige kambodschanische  Staatschef Prinz Sihanouk in
       Peking eine "Königliche Regierung der Nationalen Einheit". Zu den
       Staaten, die die Exilregierung schon in den nächsten Tagen diplo-
       matisch anerkennen,  gehören neben  der Volksrepublik  China  und
       Nordvietnam auch  Syrien, Jugoslawien  und Rumänien.  - Am  23.5.
       wird in Saigon die Zahl der in Kambodscha eingesetzten amerikani-
       schen und südvietnamesischen Truppen mit 60 000 Mann angegeben.
       
       4.5. - S o w j e t u n i o n.   Ministerpräsident  Kossygin  gibt
       die erste Moskauer Pressekonferenz seiner Amtszeit. Kossygin ver-
       urteilt scharf  die  militärische  Intervention  der  Vereinigten
       Staaten in  Kambodscha und antwortet auf eine Frage bezüglich der
       sowjetischen Haltung  gegenüber den  beiden kambodschanischen Re-
       gierungen: "Wir  anerkennen die  neutrale Regierung  Kambodschas,
       die einen Friedenskurs verfolgt." Der Ministerpräsident, der sich
       weiter zu den gegenwärtig in Peking geführten sowjetisch-chinesi-
       schen Grenzverhandlungen ("Wir nehmen an, daß beide Seiten an den
       Verhandlungen interessiert  sind") und  den sowjetisch-amerikani-
       schen SALT-Gesprächen in Wien äußert, nimmt auch zu den Pressebe-
       richten über  den Einsatz  sowjetischer Piloten  im  Nahen  Osten
       Stellung: "Wir  haben mit  der VAR Vereinbarungen, auf Grund wel-
       cher militärische  Berater in  Ägypten stationiert sind, und zwar
       mit dem  Ziel, der  VAR in  ihrem Kampf gegen die israelische Ag-
       gression beizustehen. Die israelische Aggression wird von den USA
       massiv unterstützt  sowohl mit Waffenlieferungen als auch auf an-
       dere Art.  Die Funktionen  der militärischen  Berater in  der VAR
       sind in  den Vereinbarungen  mit der  Regierung in  Kairo festge-
       legt."
       
       6.5. - T s c h e c h o s l o w a k e i / S o w j e t u n i o n.
       In Prag  wird ein  "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und
       gegenseitigen Beistand"  zwischen beiden  Ländern  abgeschlossen.
       Die Parteisekretäre Breschnew und Husak und die Ministerpräsiden-
       ten Kossygin und Strougal unterzeichnen das Dokument, das ein so-
       wjetisch-tschechoslowakisches Abkommen aus dem Jahre 1943 ablöst.
       Artikel 10  des neuen  Vertrages verpflichtet die Signatarstaaten
       "jeden bewaffneten  Angriff gegen  das Partnerland - gleichgültig
       von welchem Staat oder welcher Staatengruppe er ausgeht - als An-
       griff gegen  das eigene  Land zu betrachten und unverzüglich jede
       notwendige Hilfe,  einschließlich militärischer Unterstützung, zu
       gewähren". Artikel  6 erklärt das Münchener Abkommen von 1938 als
       "von Anfang an mit allen seinen Folgen für null und nichtig".
       
       7.5. - U N O.   Der Vertreter  der Bundesrepublik am europäischen
       Sitz der Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Schnippenkötter,
       richtet eine Note an die Delegationen der bevorstehenden 23. Kon-
       ferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Sonderorgani-
       sation der  UNO. Schnippenkötter ersucht im Auftrag des Auswärti-
       gen Amtes  die Empfänger  seines Schreibens, die Aufnahme der DDR
       in die  WHO ebenso  wie die Bundesregierung abzulehnen. - Am 8.5.
       reicht die ungarische Delegation eine Resolution zur Aufnahme der
       DDR ein, der sich 16 weitere Staaten anschließen. - Am 14.5. ent-
       scheidet die  WHO-Konferenz über einen auf Anregung der Bundesre-
       publik von  Uruguay eingebrachten Antrag, die Abstimmung über die
       Zulassung der  DDR als  Vollmitglied um  ein Jahr zu verschieben.
       Der Antrag wird mit 70 gegen 26 Stimmen bei 19 Enthaltungen ange-
       nommen.
       
       9.5. - P o l e n.     Auf  einer   Festveranstaltung  in  Wroclaw
       (Breslau)  fordert   Parteisekretär  Gomulka   noch  einmal   die
       "eindeutige Anerkennung  der bestehenden  polnischen  Westgrenze"
       durch die  Bundesrepublik. Polen  könne keinerlei Versuche akzep-
       tieren, "dieses  Problem in Form irgendwelcher vorläufiger Abkom-
       men zu  regeln". Der Abschluß bilateraler Gewaltverzichtsabkommen
       ohne Anerkennung  der Grenzen  "wäre letztlich eine Legalisierung
       der revisionistischen  Forderungen und  hätte den Charakter einer
       Zeitbombe".
       
       11.-14.5. - S P D.   Die Sozialdemokratische Partei hält in Saar-
       brücken ihren  Bundesparteitag ab.  Hauptreferenten sind der SPD-
       Vorsitzende Bundeskanzler  Brandt und seine beiden Stellvertreter
       Helmut Schmidt  und Herbert Wehner, die in ihren Ämtern bestätigt
       werden. Brandt  erhält bei  seiner Wiederwahl  318 Stimmen bei 11
       Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
       
       12.5. - N a h e r  O s t e n.   Israelische Panzereinheiten über-
       schreiten die  Grenze zum  Libanon und  dringen, unterstützt  von
       Kampfflugzeugen, mehrere  Kilometer tief  in das Land ein. In Tel
       Aviv spricht man von einer "örtlich und zeitlich begrenzten" Ope-
       ration, die  noch am  gleichen Tage  beendet werden  solle. -  Am
       20.5. verurteilt  der Sicherheitsrat mit 11 Stimmen bei 4 Enthal-
       tungen die  "vorsätzliche" Militäraktion  gegen den  Libanon  und
       droht für  den Wiederholungsfall  mit "angemessenen und wirksamen
       Maßnahmen".
       
       15.5. - I O C.   Das Internationale  Olympische Komitee  entzieht
       auf einer Konferenz in Amsterdam mit 25 von 28 Stimmen bei 3 Ent-
       haltungen dem Nationalen Olympischen Komitee Südafrikas die Aner-
       kennung. Der Ausschluß, der erste seit 1894, gründet sich auf Re-
       gel 1  der olympischen Charta, die jede Rassendiskriminierung un-
       tersagt.
       - K e r n w a f f e n.   Auf einem Testgelände im Pazifik beginnt
       eine neue  Serie französischer  Kernwaffenversuche. Zunächst wird
       ein atomarer Sprengsatz in ca. 600 m Höhe an einem Ballon zur Ex-
       plosion gebracht. Bis zum 15. August sind sieben weitere Versuche
       geplant.
       
       18.5. - S o w j e t u n i o n / C h i n a.   Die Moskauer Partei-
       zeitung "Prawda" richtet einen heftigen Angriff gegen die Politik
       der politischen  Führung in  der  Volksrepublik  China,  der  sie
       "Großhegemonie-Ambitionen" vorwirft.  Die Zeitung  schreibt: "Die
       chinesischen Führer  haben buchstäblich eine Kampffront gegen das
       sozialistische Weltsystem,  gegen die  internationale kommunisti-
       sche Bewegung  und gegen die revolutionären Kämpfer in aller Welt
       eröffnet."
       
       20.5. - A l g e r i e n / D D R.   Außenminister Otto  Winzer und
       sein algerischer  Amtskollege Bouteflika unterzeichnen ein Abkom-
       men über  die Aufnahme  diplomatischer Beziehungen  und den  Aus-
       tausch von  Botschaftern zwischen  beiden Ländern.  Außenminister
       Bouteflika erklärt  bei dieser  Gelegenheit, Algerien sei bereit,
       auch die  Beziehungen zur  Bundesrepublik zu normalisieren, "wenn
       die BRD  ihrerseits die Bereitschaft zeigen würde, ihr Verhältnis
       zu den arabischen Staaten auf eine bessere Grundlage zu stellen".
       
       21.5. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.        Bundeskanzler
       Brandt und DDR-Ministerpräsident Stoph treffen in Kassel zu ihrem
       zweiten Gespräch zusammen. Bei seinem Eintreffen in der Bundesre-
       publik lädt  Ministerpräsident Stoph  eine Erklärung  verbreiten,
       die sich  gegen das  "System von Gesetzen, Urteilen und sonstigen
       staatlichen Handlungen"  wendet, "mit denen sich Regierungsorgane
       und Gerichte  der BRD  völkerrechtswidrig über  die Staatsgrenzen
       der Bundesrepublik  hinaus Rechte  und Zuständigkeiten  gegenüber
       der DDR  und ihren  Bürgern anmaßen". Die Konferenz, an der neben
       den Regierungschefs  die Delegationen in gleicher Zusammensetzung
       wie bei dem ersten Treffen in Erfurt am 19.3. teilnehmen, beginnt
       mit Grundsatzerklärungen  von Bundeskanzler  Brandt und Minister-
       präsident Stoph.  Brandt legt  in 20 Punkten "Grundsätze und Ver-
       tragselemente" vor;  Stoph verweist noch einmal auf den durch die
       Bundesregierung offiziell  noch nicht  beantworteten Vertragsent-
       wurf der DDR vom 17. Dezember 1969. Einem anschließenden vertrau-
       lichen Gespräch  zwischen Brandt  und Stoph  folgt am  Nachmittag
       eine weitere  Vollsitzung der  Delegationen. Im Gegensatz zur Be-
       gegnung von  Erfurt wird  ein gemeinsames Kommuniqué nicht veröf-
       fentlicht und  kein Termin  für eine dritte Zusammenkunft festge-
       legt.
       
       22.5. - G e w a l t v e r z i c h t.    Staatssekretär  Bahr  vom
       Bundeskanzleramt beendet  die Sondierungsgespräche mit dem sowje-
       tischen Außenminister  Gromyko über einen Gewaltverzichtsvertrag.
       Bahr, der  am 23.5.  von Moskau nach Bonn zurückkehrt, hatte seit
       dem 30.  Januar  insgesamt  14  Unterredungen  mit  Gromyko.  Der
       Staatssekretär erklärt  vor Journalisten,  im Rahmen  seiner Kon-
       takte seien  alle wesentlichen  Fragen bereinigt worden. Er werde
       dem Kabinett  vorschlagen, jetzt  in offizielle Verhandlungen mit
       der Sowjetregierung einzutreten. - Am 27.5. behandelt der Bundes-
       tag eine  Große Anfrage  der CDU/CSU-Fraktion, deren Sprecher die
       Ost- und  Deutschlandpolitik der  Bundesregierung attackieren. In
       die Debatte  greift mehrfach  auch Bundeskanzler  Brandt ein, der
       u.a. betont,  seine Politik  gegenüber den Ländern Osteuropas und
       der DDR  erfolge im  Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern der
       NATO.
       
       22.5. - M a l e d i v e n / D D R.   Beauftragte beider Regierun-
       gen in  der ceylonesischen  Hauptstadt Colombo  einigen sich über
       die Aufnahme  diplomatischer Beziehungen  "auf der  Grundlage der
       Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen".
       
       26.-27.5. - N A T O.   Die Außen-  und Verteidigungsminister  der
       Militärorganisation treten in Rom zu ihrer Frühjahrstagung zusam-
       men. Der  Rat schlägt  Ost-West-Gespräche über  eine "ausgewogene
       Truppenverminderung in  Europa" vor  und beauftragt die italieni-
       sche Regierung,  ein besonderes  Dokument zu diesem Thema auf di-
       plomatischem Wege  allen  "anderen  interessierten  Parteien"  zu
       übermitteln.
       
       31.5. - C e y l o n.   Die frühere  Ministerpräsidentin Frau Ban-
       daranaike tritt  erneut an  die Spitze  des Kabinetts, in dem sie
       zusätzlich die  Ministerien  für  Auswärtiges,  Verteidigung  und
       Wirtschaftsplanung übernimmt.  Die von Frau Bandaranaike geführte
       Sri Lanka  Freedom Party  (SLFP) war  aus den Parlamentswahlen am
       27.5. mit  einer großen  Mehrheit hervorgegangen.  Die Partei er-
       hielt 115 von 151 Parlamentssitzen, während die bisher regierende
       Vereinigte Nationalpartei  des Premierministers Senanayake nur 17
       Sitze behaupten  konnte. Die  SLFP hatte im Wahlkampf Verstaatli-
       chungsmaßnahmen in  der Wirtschaft und Änderungen in der Außenpo-
       litik (u.a.  die Aufnahme  von Beziehungen zu Nordvietnam und zur
       provisorischen Revolutionären Regierung Südvietnams) propagiert.
       

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