Quelle: Blätter 1970 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ENTSCHLIESSUNG DES HAMBURGER KOLLOQUIUMS 1970
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       Am 24.  Mai 1970 trafen in Hamburg 280 interessierte Personen aus
       der Bundesrepublik  Deutschland zum Hamburger Kolloquium 1970 zu-
       sammen, das  unter dem Thema stand: Völkerrechtsverträge zwischen
       der BRD und der DDR über Gewaltverzicht, Grenzgarantie, Nichtein-
       mischung und  gegenseitige Anerkennung  als Beitrag  zur europäi-
       schen Sicherheit. 53 Persönlichkeiten hatten zu diesem Kolloquium
       eingeladen:  Neben   den  Abgeordneten  Dr.  Friedrich  Beermann,
       William Borm,  Wilhelm Dröscher,  Rudolf Kaffka,  Walter  Möller,
       Karl-Heinz Walkhoff,  Heinz Wichmann zählen zu den Unterzeichnern
       Bürgermeister a.D.  Heinrich Albertz, Dr. Frank Arnau, Carl Back-
       haus, Prof.  Dr. Walter Fabian, Dr. Immanuel Geiss, Prof. Dr. Dr.
       H.G. Geyer,  Hans Huffzky,  Helmut Wolfgang  Kahn, Walter Koppel,
       Prof. Dr.  Chr. Graf v. Krockow, Adolph Kummernuss, Willy Max Ra-
       demacher, Hans Rondi, Fritz Sänger, Ernst v. Salomon, Gösta Frhr.
       v. Uexküll  sowie weitere  Persönlichkeiten des  öffentlichen Le-
       bens.
       Nach einem  einleitenden Referat von Heinrich Albertz, Bürgermei-
       ster a.D., wurden in 5 Arbeitsgruppen die Probleme einer Normali-
       sierung der Beziehungen zwischen BRD und DDR diskutiert:
       1) Gewaltverzicht und Anerkennung
       Referent: Rolf Niemann, Politologe, Berlin;
       2) Auswirkungen der gegenseitigen Anerkennung auf die europäische
       Sicherheit
       Referent: Prof.  Dr. L.  Froese, Rektor der Philipps-Universität,
       Marburg;
       3) UNO-Beitritt beider deutscher Staaten
       Referent: Dr. H. H. Holz, Publizist, Zürich;
       4) Die gesellschaftspolitische  Bedeutung einer  Anerkennung  der
       DDR
       Referent: Fritz Vilmar, Soziologe (IG Metall), Frankfurt;
       5) Die Wirtschaftsbeziehungen  zwischen beiden  deutschen Staaten
       vor und nach der Anerkennung
       Referent: Günther Wendt, Importeur, Hamburg.
       Von Prof. Helmut R. Külz lag eine Ausarbeitung für das Kolloquium
       vor, betitelt  "Anerkennung und  kein Ende  -  Gedanken  zum  ge-
       schichtlichen, politischen  und rechtlichen  Blickpunkt eines  in
       Verwirrung geratenen Begriffes."
       Als Gäste  aus dem westlichen Ausland und der DDR konnten begrüßt
       werden: Madame  Christiane Delrue,  Generalsekretärin der Gesell-
       schaft Belgien  -  DDR,  Brüssel;  Dr.  Stellan  Arvidson,  ehem.
       Reichstagsabgeordneter der  Sozialdemokratischen Partei Schwedens
       und jetziger Vorsitzender des Ständigen Intern. Komitees der Kon-
       ferenz von Helsinki, Stockholm; Staatsminister Henri Rolin, Brüs-
       sel; Mr.  William Wilson,  Mitglied  des  britischen  Unterhauses
       (Labour Party),  London; Roland Lenoir, Generalsekretär der Fran-
       zösisch-Deutschen Gesellschaft,  Paris; Prof.  Jack Thiessen  von
       der Universität  Winnipeg, Mitglied der Liberalen Partei Kanadas,
       Winnipeg; Nils  Brädefors, Journalist,  Schweden; Prof. Peter Al-
       fons Steiniger, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Univer-
       sität in  Berlin und Präsident der Deutschen Liga für die Verein-
       ten Nationen  in der DDR, Berlin; Prof. Stefan Dornberg, Direktor
       des Deutschen  Instituts für Zeitgeschichte und Sekretär des DDR-
       Komitees  für   europäische  Sicherheit,  Berlin;  Horst  Kreter,
       Chefredakteur der "Nationalzeitung", Berlin.
       Das Kolloquium  verabschiedete - bei einer Stimmenthaltung - eine
       Entschließung, die einen Entwurf zur Grundlage hatte, der von den
       Herren  Heinrich  Albertz,  Helmut  Bausch,  Horst  Bethge,  Hans
       Huffzky, Walter  Koppel, Paul  Neuhöffer, Fritz  Sänger und Karl-
       Heinz Walkhoff erarbeitet worden war.
       Die Entschließung hat folgenden Wortlaut:
       
       Entschließung des Hamburger Kolloquiums 1970
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       Kassel hat  mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine gegenseitige
       völkerrechtliche Anerkennung der beiden deutschen Staaten Voraus-
       setzung für  eine gute  Nachbarschaft zwischen der Bundesrepublik
       Deutschland und  der Deutschen  Demokratischen Republik sowie für
       die Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt ist.
       Das Kolloquium hat sich eingehend mit den Argumenten bzw. Schein-
       argumenten gegen  eine völkerrechtliche  Anerkennung der DDR aus-
       einandergesetzt. Es  ist zu  dem Ergebnis gekommen, daß die Argu-
       mente entweder  durch Verhandlungen ausgeräumt werden können oder
       angesichts der  friedenspolitischen Bedeutung der Anerkennung der
       DDR zweitrangig sind.
       Im Interesse der Bundesrepublik und des Wohlergehens ihrer Bürger
       ist es  notwendig, normale gleichberechtigte Beziehungen zwischen
       der BRD  und der DDR herzustellen sowie gegenseitig ihre territo-
       riale Integrität  einschließlich der  Grenzen und die Unabhängig-
       keit und  Selbständigkeit jedes der zwei Staaten in Angelegenhei-
       ten, die ihre innere Hoheitsgewalt betreffen, anzuerkennen.
       Nur die Lösung von der gescheiterten CDU/CSU-Politik kann der Re-
       gierung das  Vertrauen im  In- und  Ausland einbringen,  das  sie
       dringend braucht, um sich des Druckes derer erfolgreich zu erweh-
       ren, die sich einer Entspannung widersetzen.
       Beziehungen zwischen  Staaten gleicher Nation sollten besser sein
       als zwischen  Staaten verschiedener Nationen. Darin sehen wir das
       Besondere in  den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der
       DDR. Es  müßten daher zunächst mindestens die gleichen diplomati-
       schen Beziehungen zur DDR hergestellt werden, wie sie die Bundes-
       republik zu mehr als 100 anderen Staaten unterhält.
       Gleichzeitig fordern  wir mit  Nachdruck die Aufnahme der BRD und
       der DDR  in die UNO und die entsprechenden anderen zwischenstaat-
       lichen Organisationen.  Sie liegt  im wohlverstandenen  Interesse
       der Bürger  beider deutscher Staaten. Beide deutsche Staaten - in
       die UNO  aufgenommen -  könnten der Welt das Bild friedlicher Ko-
       existenz zwischen Staaten gleicher Nation, aber unterschiedlicher
       Gesellschaftsstruktur vermitteln.
       Einen neuen  Krieg in  Europa zu  vermeiden und  eine europäische
       Friedensordnung aufzubauen,  muß das  oberste Ziel  aller politi-
       schen Anstrengungen sein. Der Weg dazu führt über die Europäische
       Sicherheitskonferenz, die ihrerseits beiderseitige Abrüstung mög-
       lich macht.  Wir fordern  daher auf,  sich für das Zustandekommen
       einer europäischen Sicherheitskonferenz einzusetzen.
       Anerkennung macht  Entspannung und  beiderseitige Abrüstung  mög-
       lich. Entspannung und Abrüstung aber wären die größte menschliche
       Erleichterung für uns alle.
       Anerkennung wird  auch eine  Reihe wirtschaftlicher Folgen haben,
       die für beide Staaten vorteilhaft sind, u.a. die Möglichkeit, die
       derzeitigen Handelsbeziehungen  zu echten  Wirtschaffsbeziehungen
       auszubauen.
       Nur durch gemeinsames Vorgehen aller Demokraten können diejenigen
       Kräfte zurückgedrängt  werden, die sich gegen jeden Versuch einer
       Normalisierung der  Beziehungen  zwischen  den  beiden  deutschen
       Staaten wenden.  Den entspannungsfeindlichen und chauvinistischen
       Kräften in  der Bundesrepublik  muß entschieden  entgegengetreten
       werden.
       
       Hamburg, den 24. Mai 1970
       

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