Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER WORTLAUT DES SOGENANNTEN BAHR-PAPIERS
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       Die Illustrierte  "Quick" veröffentlichte  am 30. Juni 1970 einen
       Zehn-Punkte-Text, der  nach ihren  Angaben den Wortlaut des soge-
       nannten Bahr-Papiers  zu  dem  geplanten  Gewaltverzichtsabkommen
       zwischen der  UdSSR und  der BRD  darstellt. Die Veröffentlichung
       hat folgenden Wortlaut:
       
       1) Die Bundesrepublik  Deutschland und  die Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtiges Ziel ihrer Po-
       litik, den  internationalen Frieden  aufrechtzuerhalten  und  die
       Entspannung zu erreichen.
       Sie bekunden ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa
       zu fördern,  und gehen hierbei von der in diesem Raum bestehenden
       wirklichen Lage  und der  Entwicklung friedlicher Beziehungen auf
       dieser Grundlage zwischen allen europäischen Staaten aus.
       2) Die Bundesrepublik  Deutschland und  die Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  werden sich in ihren gegenseitigen Bezie-
       hungen sowie  in Fragen  der Gewährleistung  der europäischen und
       internationalen Sicherheit  von den Zielen und Prinzipien, die in
       der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten las-
       sen.
       Demgemäß werden sie ihre Streitfragen ausschließlich mit friedli-
       chen Mitteln lösen und übernehmen die Verpflichtung, sich in Fra-
       gen, die  die europäische Sicherheit berühren, sowie in ihren bi-
       lateralen Beziehungen  gemäß Artikel  2 der Satzung der Vereinten
       Nationen der  Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu
       enthalten.
       3) Die Sowjetunion  und die Bundesrepublik Deutschland stimmen in
       der Erkenntnis  überein, daß  der Friede  in Europa  nur erhalten
       werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet. Sie
       verpflichten sich,  die territoriale  Integrität aller Staaten in
       Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten.
       Sie erklären,  daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand
       haben und  solche in  Zukunft auch  nicht erheben werden. Sie be-
       trachten heute  und künftig  die Grenzen  aller Staaten in Europa
       als unverletzlich,  wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Ab-
       kommens verlaufen,  einschließlich der  Oder-Neiße-Linie, die die
       Westgrenze Polens bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepu-
       blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
       4) Das Abkommen  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken berührt nicht die frü-
       her geschlossenen  zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Ab-
       kommen beider Seiten.
       5) Zwischen der  Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
       Regierung der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht
       Einvernehmen darüber,  daß das  von ihnen zu schließende Abkommen
       (über... einzusetzen  die offizielle  Bezeichnung des  Abkommens)
       und entsprechende Abkommen (Verträge) der Bundesrepublik Deutsch-
       land mit anderen sozialistischen Ländern, insbesondere die Abkom-
       men  (Verträge)   mit  der   Deutschen  Demokratischen   Republik
       (vergleiche Ziffer 6), der Volksrepublik Polen und der Tschechos-
       lowakischen Sozialistischen  Republik (vergleiche  Ziffer 8), ein
       einheitliches Ganzes bilden.
       6) Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Be-
       reitschaft, mit  der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik ein  Abkommen zu schließen, das die zwischen Staaten übliche
       gleiche verbindliche  Kraft haben  wird wie  andere Abkommen, die
       die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Re-
       publik mit  dritten Ländern schließen. Demgemäß will sie ihre Be-
       ziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage
       der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, der Ach-
       tung der  Unabhängigkeit und der Selbständigkeit jedes der beiden
       Staaten in  Angelegenheiten, die  ihre innere  Kompetenz in ihren
       entsprechenden Grenzen betreffen, gestalten.
       Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß
       sich auf dieser Grundlage, nach der keiner der beiden Staaten den
       anderen im  Ausland vertreten  oder in seinem Namen handeln kann,
       die Beziehungen  der Deutschen  Demokratischen Republik  und  der
       Bundesrepublik Deutschland zu dritten Staaten entwickeln werden.
       7) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken bekunden ihre Be-
       reitschaft, im  Zuge der  Entspannung in  Europa und im Interesse
       der Verbesserung  der Beziehungen  zwischen den europäischen Län-
       dern, insbesondere  der Bundesrepublik  Deutschland und der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, Schritte zu unternehmen, die sich
       aus ihrer  entsprechenden Stellung  ergeben, um  den Beitritt der
       Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik zur Organisation der Vereinten Nationen und zu deren Sonder-
       organisationen zu fördern.
       8) Zwischen der  Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
       Regierung der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht
       Einvernehmen darüber,  daß die  mit der Ungültigkeit des Münchner
       Abkommens verbundenen  Fragen in  Verhandlungen zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland  und der Tschechoslowakischen Sozialisti-
       schen Republik  in einer  beiden Seiten annehmbaren Form geregelt
       werden sollen.
       9) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung
       der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken werden die wirt-
       schaftlichen, wissenschaftlich-technischen,  kulturellen und son-
       stigen Beziehungen  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Interesse bei-
       der Seiten  und der  Festigung des Friedens in Europa fortentwic-
       keln.
       10) Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und die Regie-
       rung der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken begrüßen den
       Plan einer Konferenz über Fragen der Festigung der Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  Europa und  werden alles  von ihnen Abhängende
       für ihre Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung tun.
       

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