Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES MEMORANDUMS DER BUDAPESTER KONFERENZ DER
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       AUSSENMINISTER DER TEILNEHMERSTAATEN DES WARSCHAUER VERTRAGES
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       VOM 26./27. JUNI 1970
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       Die Regierungen  der Volksrepublik Bulgarien, der Deutschen Demo-
       kratischen Republik,  der Volkrepublik Polen, der Sozialistischen
       Republik Rumänien, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu-
       blik, der Ungarischen Volksrepublik und der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  erachten es  für notwendig,  den interes-
       sierten Staaten  Überlegungen mitzuteilen, die nach ihrer Meinung
       den Interessen der Vorbereitung und Einberufung der gesamteuropä-
       ischen Konferenz  zu Fragen  der Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa entsprechen würden.
       Mit Genugtuung  wird festgestellt,  daß sich  die Standpunkte der
       interessierten Staaten  zu einer  Reihe wichtiger Fragen, die mit
       der gesamteuropäischen  Sicherheitskonferenz  zusammenhängen,  im
       Verlaufe bilateraler  und multilateraler Konsultationen und eines
       Meinungsaustausches angenähert  haben. Die Ergebnisse der Konsul-
       tationen und  des Meinungsaustausches  zeigen, daß die im Oktober
       1969 in  Prag unterbreiteten  Vorschläge eine Grundlage dafür ge-
       schaffen haben,  bereits in  nächster Zeit zur praktischen Vorbe-
       reitung der  gesamteuropäischen Konferenz  überzugehen und  neben
       den bilateralen  Gesprächen auch  multilaterale Formen der Vorbe-
       reitung der  gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz  anzuwenden.
       Wünschenswert ist  die unmittelbare  Teilnahme der interessierten
       Staaten in allen Phasen der Vorbereitung und Durchführung der ge-
       samteuropäischen Sicherheitskonferenz,  und zwar  in den  Formen,
       wie sie  als zweckmäßig  angesehen werden. darunter entsprechende
       Vorbereitungstreffen von Vertretern dieser Staaten.
       Klarheit wurde geschaffen über die Zusammensetzung der Konferenz-
       teilnehmer: An  der Konferenz können sich alle europäischen Staa-
       ten einschließlich  der DDR  und der  BRD zu gleichen Bedingungen
       und auf  gleichberechtigter Basis  mit den  anderen  europäischen
       Staaten sowie  die USA  und Kanada beteiligen. Die Initiative der
       Regierung Finnlands,  die Konferenz  in  Helsinki  durchzuführen,
       wird positiv aufgenommen. Es besteht die Auffassung, daß die Ein-
       berufung der Konferenz nicht von irgendwelchen Vorbedingungen ab-
       hängig gemacht werden darf.
       In vielen  Ländern wird  die Meinung  geteilt, daß ein Erfolg der
       ersten gesamteuropäischen  Sicherheitskonferenz, deren  Vorberei-
       tung, Organisation  und Durchführung Ergebnis der Tätigkeit aller
       interessierten Länder  sein muß, den Weg zur späteren gemeinsamen
       Behandlung anderer  Probleme Europas,  insbesondere der  Probleme
       der Schaffung  eines dauerhaften europäischen Sicherheitssystems,
       ebnen würde und daß es zweckmäßig wäre, mehrere gesamteuropäische
       Konferenzen durchzuführen  und ein entsprechendes Organ aller in-
       teressierten Staaten  zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa zu bilden.
       Die Erörterung  inhaltlicher Fragen der gesamteuropäischen Konfe-
       renz und  ihrer Tagesordnung wird fortgesetzt. Die in Prag vorge-
       schlagenen zwei Tagesordnungspunkte der Konferenz entsprechen den
       Interessen der  Gewährleistung der Sicherheit und Entwicklung der
       Zusammenarbeit in  Europa und  fixieren Fragen, bei denen es mög-
       lich ist, breite Übereinstimmung herbeizuführen. Diese Vorschläge
       rufen keine  grundsätzlichen Einwände  hervor.  Zugleich  spricht
       sich eine Reihe von Staaten für eine Erweiterung der Tagesordnung
       der Konferenz aus.
       Geleitet von  dem Bestreben, Einigung über eine für alle interes-
       sierten Staaten  annehmbare Tagesordnung  der  gesamteuropäischen
       Sicherheitskonferenz zu  erzielen, schlagen  die Regierungen  der
       Volksrepublik Bulgarien,  der Deutschen  Demokratischen Republik,
       der Volksrepublik  Polen, der  Sozialistischen Republik Rumänien,
       der Tschechoslowakischen  Sozialistischen Republik,  der  Ungari-
       schen Volksrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken vor, sie zu ergänzen durch die Frage "Bildung eines Organs
       zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der ge-
       samteuropäischen Sicherheitskonferenz".
       Die Regierungen, die dieses Memorandum annahmen, sind der Auffas-
       sung, daß  die Behandlung  der Verminderung ausländischer Streit-
       kräfte auf  dem Territorium der europäischen Staaten den Interes-
       sen der  Entspannung und Sicherheit in Europa dienen würde. Um in
       einer möglichst  kurzen Frist die günstigsten Bedingungen zur Er-
       örterung der entsprechenden Fragen auf der gesamteuropäischen Si-
       cherheitskonferenz zu  schaffen sowie  eine effektive  Behandlung
       der Verminderung  ausländischer  Streitkräfte  zu  gewährleisten,
       könnte diese Frage in dem Organ, dessen Bildung auf der gesamteu-
       ropäischen Sicherheitskonferenz vorgeschlagen wird, oder in einer
       anderen für  die interessierten Staaten annehmbaren Form erörtert
       werden.
       Außerdem sind sie der Auffassung, daß im Rahmen des zweiten Punk-
       tes der in Prag vorgeschlagenen Tagesordnung das Problem der men-
       schlichen Umwelt  behandelt werden könnte. Dieser Punkt wäre auch
       durch eine Festlegung über die Entwicklung kultureller Verbindun-
       gen zu erweitern.
       Demzufolge könnten  auf der  gesamteuropäischen Sicherheitskonfe-
       renz folgende Fragen zur Erörterung unterbreitet werden:
       - Gewährleistung der europäischen Sicherheit und Verzicht auf Ge-
       waltanwendung oder Gewaltandrohung in den gegenseitigen Beziehun-
       gen zwischen den europäischen Staaten;
       - Erweiterung gleichberechtigter  Beziehungen auf  dem Gebiet des
       Handels, der Wirtschaft, der Wissenschaft, Technik und Kultur mit
       dem Ziel  der Entwicklung der politischen Zusammenarbeit zwischen
       den europäischen Staaten;
       - Bildung eines  Organs zu  Fragen der Sicherheit und Zusammenar-
       beit in Europa auf der gesamteuropäischen Konferenz.
       Die Regierungen  der Volksrepublik Bulgarien, der Deutschen Demo-
       kratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen
       Republik Rumänien, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu-
       blik, der Ungarischen Volksrepublik und der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  geben der  Hoffnung Ausdruck,  daß die im
       Memorandum enthaltenen Vorschläge, in denen die von vielen inter-
       essierten Staaten  geäußerten Meinungen  Berücksichtigung fanden,
       bei den  entsprechenden Regierungen  günstig aufgenommen  werden.
       Diese Vorschläge sind inbesondere darauf gerichtet, eine für alle
       interessierten Staaten  annehmbare Tagesordnung  und Methoden der
       Vorbereitung der gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz, die be-
       reits in  nächster Zeit  in Angriff genommen werden kann, zu ver-
       einbaren.
       Die Regierungen,  die dieses  Memorandum unterbreiten, sind davon
       überzeugt, daß  eine im  Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller
       interessierten Staaten  erfolgende Einberufung der gesamteuropäi-
       schen Sicherheitskonferenz ein wichtiger Beitrag zur Entspannung,
       zur Festigung  der Sicherheit und zur Entwicklung der friedlichen
       Zusammenarbeit in Europa sein würde.
       

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