Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1970
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       1.-5.6. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.   Der  so-
       wjetische Außenminister Andrei Gromyko hält sich zu einem Konsul-
       tationsbesuch in  Paris auf. Gromyko trifft u.a. mit seinem fran-
       zösischen  Kollegen   Maurice  Schumann,   mit  Wirtschafts-  und
       Finanzminister Giscard  d'Estaing und mit Premierminister Chaban-
       Delmas zusammen.  Staatspräsident Pompidou  gibt für den Minister
       ein Essen.  In einem  gemeinsamen Kommuniqué,  das als wichtigste
       Themen des  Meinungsaustausches bilaterale  Probleme, die Lage in
       Europa, im Nahen Osten und in Indochina nennt, heißt es zur Frage
       einer europäischen  Sicherheitskonferenz: "Eine  solche Konferenz
       wird von  beiden Ländern  außerhalb des  Rahmens der Blockpolitik
       ins  Auge   gefaßt,  als  ein  Mittel,  um  die  Entspannung  und
       Zusammenarbeit zwischen  allen beteiligten  Staaten zu verstärken
       und zu  erweitern und  um den Frieden in Europa zu festigen." Für
       den Oktober  dieses Jahres wird ein Besuch Präsident Pompidous in
       Moskau vereinbart.  Der Präsident  übermittelt  der  sowjetischen
       Staatsführung eine  Einladung nach  Frankreich für  das  kommende
       Jahr.
       
       1.-19.6. - W e l t r a u m.   Die beiden sowjetischen Kosmonauten
       Andrijan Nikolajew und Witali Sewastijanow absolvieren mit "Sojus
       9" den  bisher längsten  Weltraumflug (17 Tage, 16 Stunden und 49
       Minuten);  sie   überbieten  damit   die  beiden   amerikanischen
       Astronauten Borman und Lovell mit "Gemini 7" (13 Tage, 18 Stunden
       und 35 Minuten).
       
       2.6. - S o m a l i a.   Die Regierung gibt bekannt, die Bundesre-
       publik habe  ihre Wirtschaftshilfe unter Hinweis auf die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen  zwischen Somalia und der DDR unbefri-
       stet und  "bis zur Änderung der Situation" eingestellt. Ein glei-
       cher Beschluß der Vereinigten Staaten sei mit dem Handel zwischen
       Somalia und Nordvietnam begründet worden.
       
       5.-6.6. - W E U.  Der Ministerrat der Westeuropäischen Union hält
       eine zweitägige  Sitzung in  Bonn  ab.  Erstmalig  seit  der  von
       Staatspräsident de  Gaulle verfügten  Boykottierung der Organisa-
       tion (Anfang 1969) ist Frankreich durch Außenminister Schumann im
       Ministerrat wieder vertreten.
       
       6.6. - B a l k a n.   Die Nachrichtenagentur Agence France Presse
       berichtet aus Ankara, Rumänien sei an die Regierungen der Türkei,
       Bulgariens, Griechenlands  und  Jugoslawiens  mit  dem  Vorschlag
       herangetreten, eine  "Ständige Konferenz der Balkan-Staaten" ein-
       zurichten. Die  Kommission solle im Hinblick auf eine europäische
       Sicherheitskonferenz zur  Lösung aller noch strittigen Fragen der
       beteiligten Länder  beitragen und  die Möglichkeit  der Schaffung
       einer atomwaffenfreien Zone auf dem Balkan prüfen.
       
       7.6. - K a m b o d s c h a.   Der amerikanische Außenminister Ro-
       gers erklärt in einem Fernsehinterview, nach dem Abzug amerikani-
       scher Bodentruppen aus Kambodscha am 30. Juni würden im Falle ei-
       ner Gefährdung  der Lon-Nol-Regierung südvietnamesische und thai-
       ländische Truppen  eingesetzt. Die  USA könnten  dann einen  Teil
       dieser Operationen finanzieren.
       
       8.6. - A r g e n t i n i e n.   Die militärische  Führung  stürzt
       den von ihr an die Macht gebrachten Präsidenten General Juan Car-
       los Ongania.  - Am  14.6. ernennen die Befehlshaber der drei Waf-
       fengattungen den bisherigen Militärattaché in Washington, General
       Roberto Marcelo  Levingston, zum  neuen  Staatsoberhaupt,  dessen
       Vollmachten jedoch stark eingeschränkt werden.
       - B u n d e s r e p u b l i k / P o l e n.  Mit einem Empfang bei
       Außenminister Scheel  werden die bisher in Warschau geführten Ge-
       spräche zwischen  Staatssekretär Duckwitz vom Auswärtigen Amt und
       dem stellvertretenden  polnischen Außenminister Winiewicz erstma-
       lig in  Bonn fortgesetzt. Winiewicz hat am 9.6. eine vertrauliche
       Unterredung mit  Bundeskanzler Brandt.  In einem  Kommuniqué  vom
       10.6. heißt  es: "Im Rahmen dieser Gesprächsrunde haben die Dele-
       gationen die Phase ihres exploratorischen Meinungsaustausches ab-
       geschlossen und  sind sich  darüber einig, nunmehr Formulierungen
       für die  wichtigsten Bestandteile  eines Übereinkommens  für  die
       Normalisierung der  gegenseitigen Beziehungen  auszuarbeiten. Bei
       seiner Rückkehr  erklärt Minister Winiewicz am 11.6. in Warschau,
       der polnische  Standpunkt  sei  unverändert:  die  Normalisierung
       müsse von der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die Bundes-
       republik ausgehen. - Am 22.6. konferiert Winiewicz mit dem stell-
       vertretenden Außenminister der DDR Kiesewetter in Ostberlin.
       - N e u t r a l i t ä t.  Ein Vorbereitender Ausschuß faßt in New
       Dehli den Beschluß, für die erste Septemberhälfte eine Gipfelkon-
       ferenz der bündnisfreien Staaten nach Luseka, der Hauptstadt Sam-
       bias, einzuberufen.
       
       10.6. - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.   Vor dem Zentralko-
       mitee der  SED äußert sich der Staatsratsvorsitzende der DDR Wal-
       ter Ulbricht  zu den  Treffen in  Erfurt und Kassel: "Wir hoffen,
       daß eine  dritte Tour  der Gespräche zwischen den Regierungschefs
       der DDR  und der BRD zu konkreten Verhandlungen über die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und der BRD führt. Es
       bleibt die  Frage, wie  es weitergehen  soll. Es ist klar: Früher
       oder später  werden diplomatische und gleichberechtigte Beziehun-
       gen auf  völkerrechtlicher Grundlage zwischen der DDR und der BRD
       angeknüpft werden. Wahrscheinlich werden schon vorher beide Staa-
       ten gleichberechtigte Mitglieder der UNO und ihrer Nebenorganisa-
       tionen sein."  An anderer  Stelle seiner  Rede erklärt  Ulbricht.
       "Wenn auf  der Grundlage der völkerrechtlichen Gleichberechtigung
       diplomatische Beziehungen  zwischen der  DDR und  der BRD  herge-
       stellt sind,  würde es  für die Regierung der DDR möglich, an die
       Prüfung anderer Fragen heranzugehen."
       - S o w j e t u n i o n.   Im außenpolitischen Teil einer Rede zu
       den Wahlen  für den Obersten Sowjet am 14.6. bezeichnet Minister-
       präsident Kossygin  den amerikanischen Imperialismus als Hauptur-
       sache der  internationalen Spannungen.  Kossygin beschuldigt  die
       Regierung der  Volksrepublik China,  einen Erfolg der gegenwärtig
       in Peking  geführten  chinesisch-sowjetischen  Grenzgespräche  zu
       verhindern. Hinsichtlich  der Verhandlungen  über ein  Gewaltver-
       zichts-Abkommen mit  der Bundesrepublik  meint der Ministerpräsi-
       dent: "Gespräche  über diese  Fragen werden  anscheinend durchge-
       führt werden, und die Zukunft wird zeigen, zu welchen Ergebnissen
       sie führen." Ähnlich wie Kossygin äußern sich am 11.6. Staatsprä-
       sident Podgorny  und am  12.6. Parteisekretär  Breschnew in ihren
       Wahlreden.
       
       14.6. - N o r d r h e i n - W e s t f a l e n.  Bei den Landtags-
       wahlen kann  die Christlich-Demokratische Union mit einem Zuwachs
       von neun Mandaten als stärkste Fraktion in den Landtag einziehen.
       Die Sozialdemokraten  verlieren fünf Mandate; die Freien Demokra-
       ten können mit 5,5 Prozent knapp die Sperrklausel überwinden. Zu-
       sammensetzung des  Landtages: CDU  95, SPD 94, FDP 11 Sitze. Noch
       in der Wahlnacht kündigen Ministerpräsident Kühn (SPD) und Innen-
       minister Weyer (FDP) die Fortsetzung ihrer bisherigen Regierungs-
       koalition an.
       - N i e d e r s a c h s e n.   Mit Stimmengewinnen gehen die bei-
       den großen  Parteien aus  den Neuwahlen des vorzeitig aufgelösten
       Landesparlaments hervor;  FDP und NPD bleiben unter der Fünf-Pro-
       zent-Klausel und  scheiden aus dem Parlament aus. Zusammensetzung
       des Landtages: SPD 75, CDU 74 Sitze.
       - S a a r l a n d.   Nur die  Christlich-Demokratische Union kann
       einen Stimmenzuwachs  (5,2 Prozent)  bei den  Landtagswahlen ver-
       zeichnen. Die  Sozialdemokraten halten  ihren Anteil  von rund 40
       Prozent; die FDP verliert ihre vier Mandate und ist im Landespar-
       lement nicht  mehr vertreten.  Zusammensetzung des Landtages: CDU
       27, SPD 23 Sitze.
       
       15.6. - B r a s i l i e n.   Die Regierung  entläßt 40 politische
       Häftlinge im Austausch gegen den von einer Widerstandsgruppe ent-
       führten Botschafter  der Bundesrepublik in Rio de Janeiro, Ehren-
       fried v.  Holleben. Die  Freigelassenen erhalten politisches Asyl
       in Algerien.
       
       18.6. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Mit dem Verlust von 63 Man-
       daten, dem  ein Gewinn  der Konservativen  von 60 Mandaten gegen-
       übersteht, büßt die Labour Party ihre Regierungsmehrheit ein. Zu-
       sammensetzung des  Unterhauses: Konservative 331, Labour 287, Li-
       berale 6,  Unabhängige 6  Sitze. -  Am 23. Juni bildet der Führer
       der Konservativen, Edward Heath, ein neues Kabinett, dem Sir Alec
       Douglas-Home als Außenminister angehört.
       
       21.-22.6. - W a r s c h a u e r  P a k t.   Die Außenminister der
       Mitgliedstaaten befassen  sich in  Budapest mit neuen Vorschlägen
       zur europäischen  Sicherheitskonferenz. Ein  entsprechendes Memo-
       randum wird an alle Länder Europas gerichtet (Vgl. "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       
       22.6. - C e y l o n / D D R.   Die ceylonesische  Regierung teilt
       in einem  Kommuniqué die  diplomatische Anerkennung  der DDR mit.
       Entsprechende Briefe seien zwischen Premierminister Frau Bandara-
       naike und Ministerpräsident Stoph ausgetauscht worden.
       
       22.-24.6. - F D P.   Der Parteitag  der Freien Demokraten in Bonn
       spricht sich  mit großer  Mehrheit dafür  aus, trotz der Verluste
       bei den  Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
       dem Saarland am 14.6. die Regierungskoalition mit der SPD und die
       von ihr  beschlossene Politik fortzuführen. Der Parteivorsitzende
       Scheel und  seine beiden  Stellvertreter Mischnick  und  Genscher
       werden in  ihren Ämtern  bestätigt; Scheel erhält 298 Stimmen bei
       64 Gegenstimmen  und 14  Enthaltungen. Der  ehemalige FDP-Vorsit-
       zende Erich Mende wird nicht mehr in den Vorstand gewählt.
       
       25.-26.6. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee
       bestätigt den  Ausschluß des  ehemaligen Ersten Sekretärs der KPC
       Alexander Dubcek  aus der Partei. Dubcek, der auch sein Mandat im
       Parlament verliert,  wurde am  24.6. offiziell  von seinem Posten
       als Botschafter in der Türkei abberufen.
       
       26.6. - W a h l a l t e r.   Als letzte  Instanz billigt der Bun-
       desrat ein  am 18.6.  vom Bundestag beschlossenes Gesetz über die
       Herabsetzung des  aktiven Wahlalters von 21 auf 18 und des passi-
       ven Wahlalters von 25 auf 21 Jahre.
       
       30.6. - E W G.   In Luxemburg  werden die formellen Verhandlungen
       über die  von Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Irland bean-
       tragte Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einge-
       leitet.
       

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