Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ERKLÄRUNG VON WILLY BRANDT, BUNDESKANZLER DER BRD,
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       AM 21. MAI 1970 IN KASSEL
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       Herr Vorsitzender des Ministerrats, meine Herren! Ich freue mich,
       Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender, und ihre Begleitung hier in
       Kassel zu  unserer zweiten  Begegnung begrüßen  zu können.  Damit
       verbinde ich  die Hoffnung,  daß es  uns trotz aller Meinungsver-
       schiedenheiten in grundsätzlichen und praktischen Fragen gelingen
       möge, Fortschritte zu erzielen.
       Unsere Zusammenkunft in Erfurt war zweifellos, wie Sie, Herr Vor-
       sitzender, es  damals in  Ihrer ersten Erklärung zum Ausdruck ge-
       bracht hatten,  ein Ereignis  von politischer  Tragweite. Die An-
       teilnahme unserer Bevölkerung war groß, ebenso die Aufmerksamkeit
       aller jener  Länder, die  an dem,  was in und was mit Deutschland
       geschieht, besonders  interessiert sind.  Dies legt uns eine hohe
       Verpflichtung und  Verantwortung auf.  Wir können dem nur gerecht
       werden, wenn  wir, wie  ich es  in Erfurt erklärt habe, weiterhin
       nach Bereichen  suchen, in denen es möglich ist, Fortschritte für
       den Frieden und für die Menschen in Deutschland zu erreichen.
       Ich sehe  es als ein ermutigendes Zeichen an, daß es nach unserem
       Treffen in Erfurt gelang, Teilabsprachen auf dem Gebiet des Post-
       und Fernmeldewesens  zu treffen.  Aber gemessen  an den Aufgaben,
       die uns  gestellt sind, und an den Möglichkeiten, die uns gegeben
       sind, ist dies doch nur ein bescheidener Anfang.
       Wir wissen beide, daß der Weg zu einer Regelung unserer Beziehun-
       gen lang  und steinig  ist. Wir  sollten ihn  nicht dadurch  noch
       schwerer machen,  daß - wie es seit Erfurt vielfach geschehen ist
       - ungerechtfertigte  Vorwürfe und Anschuldigungen erhoben werden.
       Die Tatsache,  daß wir hier beieinander sind - und dazu haben wir
       beide in  gleicher Weise beigetragen -, sollte Beweis genug sein,
       daß es auf beiden Seiten nicht am Willen zum Abbau von Spannungen
       fehlt. Mir  erscheint es nicht richtig, unser Treffen mit polemi-
       schen Erklärungen zu belasten. Deshalb begnüge ich mich jetzt da-
       mit, Ihnen  zu versichern,  daß Verdächtigungen und Unterstellun-
       gen, denen meine Regierung fast täglich ausgesetzt ist, weder der
       Sache dienen noch uns von unserer Überzeugung abbringen. Sie sind
       auch nicht  geeignet, die  öffentliche Meinung  auf unserer Seite
       vorteilhaft zu beeinflussen.
       Dies gilt  übrigens auch  für Vorwürfe, die wegen der Haltung der
       Bundesregierung bei der Tagung der Weltgesundheitsorganisation in
       Genf erhoben  wurden. Meine Regierung hat niemals einen Hehl dar-
       aus gemacht,  daß ihre  Einstellung zu den internationalen Bezie-
       hungen der  DDR von  der Entwicklung der Beziehungen zwischen den
       beiden Teilen  Deutschlands abhängig  sei. In diesem Zusammenhang
       von Wortbruch zu reden, ist durchaus unangebracht.
       Es ist  mir auch schwer verständlich, wie das Angebot einer prak-
       tischen Mitwirkung der DDR an den Arbeiten der Wirtschaftskommis-
       sion der  Vereinten Nationen für Europa (ECE) von Ihrer Seite als
       Diskriminierung dargestellt  werden kann.  Für das  Ergebnis, daß
       die DDR  sich dadurch  selbst von  diesen Arbeiten ausgeschlossen
       hat, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich.
       In unserer  Haltung liegt weder eine Bevormundung noch eine Anma-
       ßung. Unsere  Haltung ist  Ausdruck des  Bemühens, das Verhältnis
       zwischen den  beiden Staaten  in Deutschland schrittweise zu ver-
       bessern. Sicher wäre es zweckmäßig gewesen, wenn wir uns schon in
       Erfurt darauf  verständigt hätten, Beauftragte zu benennen und zu
       ersten Abmachungen  zu gelangen.  Aber es ist nicht zu spät, dies
       nachzuholen.
       Ich habe Ihnen, Herr Vorsitzender, wiederholt vorgeschlagen, Ver-
       handlungen über eine vertragliche Regelung der gleichberechtigten
       Beziehungen zwischen  unseren beiden Staaten aufzunehmen. Und da-
       bei habe  ich zum  Ausdruck gebracht, daß durch solche Regelungen
       jegliche gegenseitige Diskriminierung ausgeschlossen werden soll.
       Diese Bereitschaft möchte ich hier in aller Form unterstreichen.
       Aber wenn  schon so  viel von  Diskriminierung geredet wird, dann
       darf man  doch wohl  nicht die Vorteile verschweigen, die der DDR
       durch die  Haltung der Bundesrepublik Deutschland auf manchen Ge-
       bieten -  zum Beispiel  auf dem  Gebiet des  Handels - entstanden
       sind und  entstehen. Man muB dann andererseits auch erwähnen, daß
       die Regierung  der DDR  fortlaufend versucht  hat, die Bemühungen
       der Bundesregierung um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den
       osteuropäischen Staaten zu behindern.
       Wie ich schon in Erfurt hervorgehoben habe, sind die Verfassungen
       beider deutscher  Staaten auf  die Einheit  der Nation begründet.
       Sie sehen  beide vor,  daß die Spaltung kein Dauerzustand bleiben
       soll.
       Ich meine,  wir können  unsere Beziehungen zueinander nicht sinn-
       voll regeln, ohne diese Verfassungsgrundsätze zu berücksichtigen.
       Damit komme ich zu unserer eigentlichen Aufgabe.
       Keinen Sinn sehe ich darin, sich gegenseitig vorzuhalten, daß man
       den zweiten  Schritt nicht  vor dem ersten tun könne, und darüber
       zu streiten, was der zweite oder dritte Schritt sein solle, bevor
       man überhaupt  den ersten getan hat. Mir kommt es auf den jeweils
       möglichen, nächsten  Schritt an.  Dieser kann nach Lage der Dinge
       doch nur  darin bestehen  - aber  das wäre  schon sehr viel -, zu
       Verhandlungen zwischen unseren beiden Regierungen über praktische
       und auch über politische Fragen zu kommen.
       Ziel solcher  Verhandlungen müßte  es sein, im Interesse der Men-
       schen und  des Friedens und zugleich im Interesse der Zukunft der
       Nation die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland
       durch vertragliche Abmachungen zu regeln. Die Bundesregierung ist
       dazu bereit.
       Es ist  selbstverständlich, daß  ein derartiger Vertrag oder meh-
       rere derartige Verträge nur auf der Grundlage der Gleichberechti-
       gung und  der Nichtdiskriminierung  abgeschlossen werden  können.
       Aber es  ist auch selbstverständlich, daß vertragliche Regelungen
       einen konkreten  Inhalt haben  müssen, der  wirklich einen  Fort-
       schritt in  unseren Beziehungen und für das Leben der Menschen in
       Deutschland bedeutet.  Verträge dürfen sich nicht in Formalitäten
       erschöpfen.
       In Erfurt  habe ich mich im einzelnen zu den Fragen geäußert, die
       es unserer  Meinung nach  zu regeln  gilt. Dabei  habe ich keinen
       Zweifel daran  gelassen, daß vertragliche Regelungen den besonde-
       ren Verhältnissen  entsprechen müssen,  wie sie  zwischen unseren
       beiden Staaten vorliegen, daß sie aber rechtlich die gleiche Ver-
       bindlichkeit besitzen müssen wie entsprechende Verträge, die jede
       der beiden  Seiten  mit  dritten  Staaten  abschließt.  Ich  habe
       gleichzeitig deutlich  gemacht, daß wir weder die weiterwirkenden
       Rechte der vier Mächte überspielen noch die Spaltung Deutschlands
       völkerrechtlich anerkennen wollen.
       Indes kann ich nicht glauben, daß die Forderung nach formaler An-
       erkennung alles ist, was die Regierung der DDR in unsere Verhand-
       lungen einzubringen  hätte, zumal sie bis heute nicht zu erkennen
       gegeben hat,  wie sie  sich die  Ausgestaltung der Beziehungen im
       weiteren vorstellt. Wenn die DDR nichts anderes vorzutragen hätte
       als Anklagen  und Beschuldigungen,  als Forderungen und Bedingun-
       gen, dann würden wir der Bedeutung dieses Treffens, den Erwartun-
       gen der  Menschen und  unserer weitreichenden  Aufgabe nicht  ge-
       recht.
       In der  Hoffnung und in der Annahme, daß dem nicht so ist, möchte
       ich Ihnen vorschlagen, daß wir den heutigen Tag dazu benutzen, um
       uns über  die Aufnahme von Verhandlungen zu verständigen und Ein-
       zelheiten des  Verfahrens abzusprechen.  Zu den  Abmachungen, die
       ich im  Auge habe,  sollte ein Vertrag gehören, der die Grundlage
       für die Regelung der Beziehungen zwischen unseren Staaten bildet.
       Die Bundesregierung  hat für einen solchen Vertrag eine Reihe von
       Grundsätzen und Inhalten entwickelt und damit auch zu dem Entwurf
       Stellung genommen, den der Vorsitzende des Staatsrates der DDR am
       18. Dezember 1969 dem Herrn Bundespräsidenten übermittelt hatte.
       An einige dieser Grundsätze, von denen ich Ihnen, Herr Vorsitzen-
       der, mit  Schreiben vom  22. Januar  1970 Kenntnis  gab, habe ich
       schon in Erfurt erinnert.
       Ich meine,  wir sollten  unsere knappe  Zeit nutzen, um wirkliche
       Verhandlungen einzuleiten.  Dabei können wir sicher nicht die Ar-
       beit alleine  machen. Unsere Aufgabe ist es, Aufträge zu erteilen
       und Entscheidungen  zu treffen. Aufgabe unserer Kollegen und Mit-
       arbeiter ist es, solche Entscheidungen vorzubereiten. Eine vorbe-
       reitende Verhandlungsebene  zu organisieren,  sollte nicht schwer
       sein, wenn  wir uns darüber einig werden, daß sie geschaffen wer-
       den soll. Selbstverständlich müssen dann auch die Voraussetzungen
       für eine  wirkungsvolle Zusammenarbeit  erfüllt  sein.  Ich  darf
       daran erinnern, daß ich in Erfurt bereits die Einrichtung ständi-
       ger Arbeitsmöglichkeiten  für unsere  beiderseitigen Beauftragten
       am Sitz beider Regierungen vorgeschlagen hatte.
       Die Bundesregierung  hat über  die Elemente  eines Vertrages zwi-
       schen unseren  beiden Staaten  ihre Vorstellungen entwickelt. Ich
       möchte sie Ihnen sogleich im einzelnen vortragen.
       Die Bundesregierung  ist der Auffassung, daß die vertragliche Re-
       gelung unserer Beziehungen in einem unauflösbaren Wechselverhält-
       nis zu  dem Inhalt  der vertraglichen  und sonstigen  Beziehungen
       zwischen unseren  Staaten steht.  So ist auf unserer Seite auch -
       bei allen  sonstigen Unterschieden  - der Vertragsentwurf der DDR
       verstanden worden.
       Unsere Vorstellungen über Grundsätze und Vertragselemente für die
       Regelung gleichberechtigter  Beziehungen zwischen der Bundesrepu-
       blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik lauten
       wie folgt:
       1) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik, die  in ihren  Verfassungen auf  die Einheit der Nation
       ausgerichtet sind,  vereinbaren im  Interesse des  Friedens sowie
       der Zukunft  und des  Zusammenhalts der Nation einen Vertrag, der
       die Beziehungen  zwischen den  beiden Staaten  in Deutschland re-
       gelt, die  Verbindung zwischen der Bevölkerung der beiden Staaten
       verbessert und dazu beiträgt, bestehende Benachteiligungen zu be-
       seitigen.
       2) Der Vertrag  soll in  den verfassungsgemäß vorgesehenen Formen
       den gesetzgebenden  Körperschaften beider  Seiten zur  Zustimmung
       zugeleitet werden.
       3) Die beiden Seiten sollen ihren Willen bekunden, ihre Beziehun-
       gen auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gleichberechtigung,
       des friedlichen  Zusammenlebens und  der Nichtdiskriminierung als
       allgemeinen Regeln des zwischenstaatlichen Rechts zu ordnen.
       4) Beide Seiten unterlassen jede Androhung oder Anwendung von Ge-
       walt gegeneinander und verpflichten sich, alle zwischen ihnen an-
       hängigen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Dies umschließt
       die Achtung der territorialen Integrität und der Grenzen.
       5) Beide Seiten  respektieren die Unabhängigkeit und Selbständig-
       keit jedes  der zwei  Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere
       Hoheitsgewalt betreffen.
       6) Keiner der  beiden deutschen Staaten kann für den anderen han-
       deln oder ihn vertreten.
       7) Die vertragschließenden  Seiten erklären,  daß niemals  wieder
       ein Krieg von deutschem Boden ausgehen darf.
       8) Sie verpflichten sich, alle Handlungen zu unterlassen, die ge-
       eignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
       9) Beide Seiten  bekräftigen ihren Willen, alle Bemühungen um Ab-
       rüstung und  Rüstungskontrolle zu  unterstützen, die der Erhöhung
       der Sicherheit Europas dienen.
       10) Der Vertrag muß von den Folgen des Zweiten Weltkriegs und von
       der besonderen  Lage Deutschlands und der Deutschen ausgehen, die
       in zwei  Staaten leben  und sich dennoch als Angehörige einer Na-
       tion verstehen.
       11) Die jeweiligen  Verpflichtungen gegenüber  der  Französischen
       Republik, dem  Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nor-
       dirland, den  Vereinigten Staaten  von Amerika  und der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken,  die auf den besonderen Rechten
       und Vereinbarungen  dieser Mächte über Berlin und Deutschland als
       Ganzes beruhen, bleiben unberührt.
       12) Die Viermächte-Vereinbarungen  über  Berlin  und  Deutschland
       werden respektiert.  Das gleiche gilt für die Bindungen, die zwi-
       schen West-Berlin  und der  Bundesrepublik Deutschland entstanden
       sind. Beide  Seiten verpflichten  sich, die  Bemühungen der  vier
       Mächte um eine Normalisierung der Lage in und um Berlin zu unter-
       stützen.
       13) Beide Seiten  werden prüfen, auf welchen Gebieten Kollisionen
       zwischen der Gesetzgebung der beiden Staaten bestehen; sie werden
       darauf hinwirken,  daß Kollisionen beseitigt werden, um Nachteile
       für Bürger beider Staaten in Deutschland zu vermeiden. Dabei wer-
       den sie  von dem  Grundsatz ausgehen, daß die Hoheitsgewalt jeder
       Seite sich auf ihr Staatsgebiet beschränkt.
       14) Der Vertrag  soll Maßnahmen  vorsehen, die  den gegenseitigen
       Reiseverkehr erweitern, und das Ziel der Freizügigkeit anstreben.
       15) Die Probleme, die sich aus der Trennung von Familien ergeben,
       sollen einer Lösung zugeführt werden.
       16) Den Kreisen  und Gemeinden  an der  gemeinsamen Grenze sollte
       ermöglicht werden,  die dort  bestehenden Probleme nachbarschaft-
       lich zu lösen.
       17) Beide Seiten sollen ihre Bereitschaft bekräftigen, die Zusam-
       menarbeit unter  anderem auf den Gebieten des Verkehrs, des Post-
       und  Fernmeldewesens,  des  Informationsaustauschs,  der  Wissen-
       schaft, der  Erziehung, der  Kultur,  der  Umweltfragen  und  des
       Sports im  Interesse des  gegenseitigen Vorteils zu intensivieren
       und zu erweitern sowie Verhandlungen über die Einzelheiten aufzu-
       nehmen.
       18) Für den  Handel zwischen  den beiden  Seiten gelten weiterhin
       die bestehenden  Abkommen, Beauftragungen und Vereinbarungen. Die
       Handelsbeziehungen sollen weiter ausgebaut werden.
       19) Die beiden  Regierungen ernennen Bevollmächtigte im Minister-
       rang und  errichten Dienststellen  für die ständigen Beauftragten
       der Bevollmächtigten. Die Aufgaben der Bevollmächtigten und ihrer
       Beauftragten werden im einzelnen festgelegt. Ihnen werden am Sitz
       der jeweiligen  Regierung Arbeitsmöglichkeiten  gegeben  und  die
       notwendigen Erleichterungen und Vergünstigungen gewährt.
       20) Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik werden auf der Grundlage des zwischen ihnen zu vereinba-
       renden Vertrages  die notwendigen  Vorkehrungen treffen,  um ihre
       Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen zu
       regeln.
       Soweit, Herr  Vorsitzender, der  Wortlaut der Grundsätze und Ele-
       mente, den  ich hiermit  auch schriftlich  überreiche. Diese Vor-
       schläge sollten zusammen mit dem Vertragsentwurf der DDR und son-
       stigen Erklärungen  und Anregungen, die jeder von uns vorgebracht
       hat oder  weiterhin vorbringen will, Gegenstand des weiteren Mei-
       nungsaustausches sein.  Dabei sollte  auch geprüft werden, welche
       Fragen alsbald  praktisch in  Angriff genommen  und gelöst werden
       können und welche Fragen nur im Zusammenhang mit der grundsätzli-
       chen Regelung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staa-
       ten behandelt  werden können. Wir werden hierzu im Laufe der wei-
       teren Verhandlungen konkrete Vorschläge machen.
       In Erfurt  hatte ich  mich im  einzelnen auch zu Berlin geäußert.
       Dem will  ich jetzt nur folgendes hinzufügen: Die Bundesregierung
       begrüßt das begonnene Gespräch der vier Mächte. Sie ist der Über-
       zeugung, daß  Fortschritte bei den Bemühungen um eine Normalisie-
       rung in und um Berlin auch für den weiteren Fortgang der Verhand-
       lungen zwischen unseren beiden Regierungen bedeutend sein würden.
       Im Augenblick  möchte ich mich auf diese Bemerkungen beschränken.
       Ich gehe  davon aus,  daß Sie, Herr Vorsitzender, die Absicht ha-
       ben, zunächst Ihrerseits eine Erklärung abzugeben. Danach sollten
       wir uns über den weiteren Ablauf des heutigen Tages verständigen.
       

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