Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ERKLÄRUNG VON WILLI STOPH, VORSITZENDER
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       DES MINISTERRATES DER DDR, AM 21. MAI 1970 IN KASSEL
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       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich gleich zum Kern
       der Sache  sprechen: Wir sind in dem Bestreben in die Bundesrepu-
       blik gekommen,  unsererseits alles  zu tun,  um endlich gleichbe-
       rechtigte völkerrechtliche  Beziehungen zwischen  der DDR und der
       BRD herzustellen und damit zugleich einen bedeutenden Beitrag für
       den Frieden und die Sicherheit in Europa zu leisten.
       Seit meiner  Begegnung mit Ihnen im März dieses Jahres, Herr Bun-
       deskanzler, hat der Standpunkt der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik neue  und nachhaltige Unterstützung erfahren. Offensichtlich
       wird in der Welt immer besser verstanden, daß es sich bei der Re-
       gelung der  Beziehungen zwischen  unseren beiden Staaten nicht um
       irgendwelche zweitrangige  Fragen handelt,  sondern um ein Kardi-
       nalproblem des  europäischen Friedens,  dessen Lösung  die vorbe-
       haltlose Anwendung  des Völkerrechts  erforderlich macht. Weitere
       Staaten haben  diplomatische Beziehungen zur Deutschen Demokrati-
       schen Republik  aufgenommen. Wie  sich zeigt,  schwinden die Mög-
       lichkeiten der Verfechter der Hallstein-Doktrin, ihre erpresseri-
       sche Politik weiterhin mit Erfolg anzuwenden.
       Auch in  der Bundesrepublik nimmt die Zahl derer zu, die sich mit
       gutem Grund  für die  Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen zwi-
       schen der BRD und der DDR aussprechen. Immer lauter wird die For-
       derung erhoben, mit der Diskriminierung der DDR endlich Schluß zu
       machen und  Beziehungen wirklicher  Gleichberechtigung herzustel-
       len. Selbstverständlich begrüßen wir das, zumal diese Haltung den
       eigenen Friedensinteressen der Bürger der Bundesrepublik ganz und
       gar entspricht. Sie wissen selbst, Herr Bundeskanzler, daß solche
       Auffassungen der  Vernunft und des Realismus in großen Teilen der
       Bevölkerung der  BRD, besonders auch unter der jungen Generation,
       weiter verbreitet  sind, als das in offiziellen politischen Äuße-
       rungen zum Ausdruck kommt.
       Wir sind  mit der Erwartung nach Kassel gekommen, eine klare Ant-
       wort darauf  zu erhalten, ob die Regierung der BRD in den zurück-
       liegenden Wochen  unsere konkreten  und konstruktiven  Vorschläge
       gründlich bedacht  hat und  nunmehr bereit ist, mit der Regierung
       der DDR  einen Vertrag  über die Aufnahme gleichberechtigter völ-
       kerrechtlicher Beziehungen  abzuschließen. Da der Vertragsentwurf
       der DDR  bereits seit  dem 17. Dezember 1969 in Bonn vorliegt und
       es an  Erläuterungen und  Begründungen unsererseits nicht gefehlt
       hat, ist die Zeit wohl überreif, nunmehr zur Tat zu schreiten.
       Namens des  Ministerrates der  DDR erkläre  ich: Wir sind bereit,
       einen Vertrag über völkerrechtliche Beziehungen unverzüglich vor-
       zubereiten und  zu unterzeichnen.  Das wäre  der gangbare Weg, um
       solche Beziehungen  zwischen unseren  Staaten zu ermöglichen, die
       zu einem  Verhältnis der  friedlichen Koexistenz zwischen DDR und
       BRD führen können.
       Ich darf  Ihnen mitteilen, Herr Bundeskanzler, daß unsere Delega-
       tion das  klare und bindende Mandat der Volkskammer der Deutschen
       Demokratischen Republik  besitzt, "vertraglich geregelte, gleich-
       berechtigte Beziehungen  der friedlichen  Koexistenz auf  völker-
       rechtlicher Grundlage  zwischen der  DDR und der BRD herbeizufüh-
       ren, wie  sie zwischen  souveränen Staaten üblich und zur Gewähr-
       leistung des  Friedens unerläßlich sind". So heißt es in der ent-
       sprechenden Entschließung  der Volkskammer  der DDR  vom 21. März
       dieses Jahres.
       Jedermann versteht,  daß wir  das Verhalten der Regierung der BRD
       zum Vertragsentwurf  der DDR  als Kriterium  dafür betrachten, ob
       Ihrerseits abgegebene  Erklärungen über  eine Normalisierung  der
       Beziehungen, über  Entspannung und Frieden wirklich ernst gemeint
       sind. Es  fällt schwer,  das zu  glauben, denn Ihre Regierung hat
       den seit  Monaten vorliegenden  Vertragsentwurf der DDR nicht nur
       offiziell unbeantwortet  gelassen, sondern  hält ihr Nein zu völ-
       kerrechtlichen Beziehungen  zwischen unseren  Staaten -  also dem
       Grundanliegen des  Vertrages - unverändert aufrecht. Wenn auf Ih-
       rer Seite  jetzt allenfalls von Diskussionen über den Vertrag die
       Rede ist,  dessen Ziel Sie aber von vornherein ablehnen, so hieße
       das doch  wohl, wie die Katze um den heißen Brei herumzugehen und
       die Öffentlichkeit zu täuschen.
       Es widerspricht den elementaren Interessen des europäischen Frie-
       dens, wenn  ein Staat im Herzen unseres Kontinents einen Nachbar-
       staat nicht völkerrechtlich anerkennt und seine souveräne Gleich-
       heit mißachtet,  wenn er Grenzen in Frage stellt und den territo-
       rialen Status quo verändern will. Wer so an der Scheidelinie zwi-
       schen den  großen militärischen Gruppierungen die Grundfragen von
       Krieg oder  Frieden offenhalten  will, der  beschwört ständig die
       Gefahr ernster  Konfliktsituationen herauf, der mindert nicht die
       Spannungen, sondern verschärft sie. Die völkerrechtliche Anerken-
       nung der DDR und des territorialen Status quo in Europa durch die
       BRD -  ich möchte  das mit  allem Nachdruck  unterstreichen - ist
       darum nicht  nur eine  juristische Frage oder etwa eine Sache des
       Prestiges der  DDR oder eines anderen Staates, sondern ein grund-
       legendes Erfordernis für Frieden und Sicherheit in Europa.
       Als Regierung  eines sozialistischen  Staates lassen  wir uns bei
       all unserem  Tun von  den Interessen der Menschen leiten. Deshalb
       streben wir  nach festen Garantien für den Frieden. Wäre es nicht
       ein unehrliches  Spiel mit  menschlichen Gefühlen,  wollte man so
       tun, als könnten die anstehenden Probleme durch diesen oder jenen
       kleinen Schritt  gelöst werden, während die grundlegenden Voraus-
       setzungen für ein friedliches, normales Verhältnis zwischen unse-
       ren Staaten ungelöst bleiben? Gewiß sind - von der separaten Wäh-
       rungsreform über  die Spaltung  bis zum langjährigen Kalten Krieg
       gegen die  DDR -  in den  vergangenen mehr  als zwei  Jahrzehnten
       durch die Politik der Bundesrepublik für viele Menschen Erschwer-
       nisse entstanden.  Wir wissen  das sehr  gut. Aber sollen bei den
       Menschen etwa  falsche Hoffnungen  geweckt  oder  soll  das  Wort
       Menschlichkeit gar  dazu mißbraucht werden, um Ziele anzusteuern,
       die der  Menschlichkeit zutiefst  widersprechen und letztlich die
       Lage verschärfen  statt sie  zu erleichtern? Ich habe Ihnen, Herr
       Bundeskanzler, bereits  bei unserem  letzten Gespräch gesagt, daß
       wir in dieser Hinsicht - besonders bis zum 13. August 1961 - bit-
       tere Erfahrungen machen mußten. Das wird sich nicht wiederholen.
       Wer wollte  in unserer  unruhigen, von  Spannungen erfüllten Welt
       bestreiten, daß  die Sicherung des Friedens das menschlichste An-
       liegen darstellt,  das Politikern aufgetragen ist. Menschlichkeit
       verlangt deshalb  heute politische  Entscheidungen von großem Ge-
       wicht. Menschlichkeit  verlangt gerade bei der komplizierten Lage
       inmitten Europas  die strikte  Einhaltung des Völkerrechts in den
       Beziehungen zwischen  der DDR  und der BRD. Ich möchte hier nicht
       geschichtliche Beispiele  anführen, die  zur Genüge beweisen, wie
       viele Millionen  Menschen in Europa mit Gut und Blut dafür bezah-
       len mußten,  daß das Völkerrecht mißachtet und schließlich gebro-
       chen wurde.
       Übrigens -  wenn von Menschlichkeit und von menschlichen Erleich-
       terungen gesprochen wird, so muß eindeutig gesagt werden: Solange
       die Regierung  der BRD  gegenüber der  DDR feindselige Ziele ver-
       folgt, wie  sie in den Pariser Verträgen und in den konterravolu-
       tionären "grauen  Plänen" gegen die sozialistische Gesellschafts-
       ordnung zum  Ausdruck kommen,  klingen Worte über menschliche Er-
       leichterungen von dieser Seite doch recht eigenartig.
       Nennen wir  die Dinge  beim Namen: Wer das Völkerrecht als Grund-
       lage der  Beziehungen zu  einem anderen souveränen Staat ablehnt,
       verfolgt offenkundig Absichten, die dem Völkerrecht und elementa-
       ren Geboten  der Menschlichkeit  zuwiderlaufen. Die  Verweigerung
       der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR und ihrer Staatsgrenzen
       zwingt zu  dem Schluß,  daß man sich so für aggressive Handlungen
       gegen die  Grenzen der DDR, gegen ihre Staats- und Gesellschafts-
       ordnung die Hände freihalten will in der Annahme, auf diese Weise
       nicht als  Aggressor völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen zu
       werden. Sie sind sich hoffentlich nicht im unklaren, Herr Bundes-
       kanzler, daß derartige Pläne auf Sand gebaut sind. Sie können ge-
       wiß sein:  Die Grenzen  der DDR  und unsere sozialistische Volks-
       macht sind zuverlässig geschützt. Allerdings ist uns die Abenteu-
       erlichkeit des  deutschen Imperialismus  zur Genüge  bekannt, als
       daß wir  die daraus erwachsende Gefahr für Frieden und Sicherheit
       in Europa unterschätzen würden.
       Jedermann muß zur Kenntnis nehmen: Das Volk der DDR hat in freier
       Selbstbestimmung Nazismus, Militarismus und Imperialismus mit den
       Wurzeln ausgerottet und die Grundforderungen des Potsdamer Abkom-
       mens verwirklicht.  Das Volk  der DDR  hat die Lehren aus der Ge-
       schichte gezogen  und sich von der unheilvollen Vergangenheit be-
       freit, es  hat den  Weg des Sozialismus eingeschlagen. Wer in der
       Bundesrepublik darauf  spekuliert, diese  gesellschaftlichen  und
       politischen Tatsachen  verändern zu  können, soll alle Hoffnungen
       fahrenlassen. Was  schon unter  Adenauer nicht  gelang, das  wird
       auch heute und in Zukunft niemandem gelingen. Wenn von Änderungen
       die Rede  ist, dann muß sich jene Politik der BRD ändern, die mit
       ihren revanchistischen  Zielen den  Frieden Europas gefährdet, es
       muß sich  dort etwas  ändern, wo das Potsdamer Abkommen unerfüllt
       geblieben ist,  wo die  schuldbeladenen Kräfte  der Vergangenheit
       wieder auferstanden sind.
       Das Volk  der DDR  besitzt das  fundamentale und  unveräußerliche
       Recht sowie  den moralischen Anspruch auf völlige Gleichberechti-
       gung, auf  uneingeschränkte Anerkennung der Völkerrechtssubjekti-
       vität seines  sozialistischen deutschen  Staates. Wir  lassen uns
       von den  Lebensinteressen unseres  Volkes leiten,  die  auf  eine
       friedliche gesicherte  Zukunft gerichtet sind. Wenn die Regierung
       der DDR für die vorbehaltlose Geltung des Völkerrechts in den Be-
       ziehungen zwischen  unseren beiden  Staaten eintritt,  dann  ent-
       spricht das  dem Sicherheitsinteresse aller Bürger der DDR, ihrem
       Interesse, das  Werk des  sozialistischen Aufbaus  in ungestörtem
       Frieden zu  verwirklichen. Dieses  fundamentale  Interesse  deckt
       sich mit  den Interessen der anderen sozialistischen Staaten, mit
       denen die DDR fest verbunden ist.
       Herr Bundeskanzler! 25 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Welt-
       krieges vergangen.  Aber auch  die derzeitige  Regierung der  BRD
       zeigt sich  nicht bereit,  die Ergebnisse der Niederlage des Hit-
       lerfaschismus eindeutig  anzuerkennen, die  Lehren  aus  der  Ge-
       schichte zu  ziehen und  den Ballast jener von der CDU/CSU begon-
       nenen revanchistischen  Politik zur  Korrektur der  Resultate des
       Zweiten Weltkrieges  abzuwerfen. Die  unabdingbare Notwendigkeit,
       die im  Ergebnis des  Zweiten Weltkrieges entstandenen Grenzen in
       Europa -  einschließlich der  Grenze zwischen der DDR und der BRD
       sowie der Oder-Neiße-Grenze-endgültig und vorbehaltlos anzuerken-
       nen, wird von der Regierung der BRD nach wie vor negiert. Ebenso-
       wenig hat  sich die Regierung der BRD bisher bereit gefunden, das
       Münchener Abkommen  als von  Anfang an null und nichtig zu erklä-
       ren.
       Wir haben Ihre Reden, die im Bundestag, auf dem Parteitag der So-
       zialdemokratischen Partei  und bei anderen Gelegenheiten gehalten
       wurden, sehr  aufmerksam verfolgt.  Wir finden  darin nichts, was
       auf ein  Anzeichen zum wirklichen Wandel, auf eine echte grundle-
       gende Erneuerung, auf die endgültige Bewältigung der unheilvollen
       Vergangenheit gerichtet  ist. Ebenso verhält es sich mit den Ent-
       scheidungen, die  von Ihrer  Regierung in  den letzten Wochen und
       Monaten getroffen  wurden. Diese Tatsachen kann die Regierung der
       DDR in ihrer Politik nicht unberücksichtigt lassen.
       Wir haben  die Parole  von der "Befreiung der Zone", die übrigens
       nicht nur  von CDU-Politikern  ausgesprochen wurde,  noch gut  im
       Ohr. Nach  20 Jahren  feindseliger Politik  der BRD gegen die DDR
       reichen deshalb  Worte über Verständigung und Gleichberechtigung,
       reichen Beteuerungen  über friedliche  Absichten nicht aus, um zu
       normalen  Beziehungen   zu  kommen.   Zudem   haben   Sie,   Herr
       Bundeskanzler, sowie andere maßgebliche Vertreter Ihrer Regierung
       in jüngster  Zeit bei  verschiedenen Anlässen offiziell bekundet,
       daß die BRD an alten Grundpositionen festzuhalten gedenkt. Da war
       die Rede davon, wie man letztlich Grenzpfähle doch noch verrücken
       kann. Da  wurde mit  dem Begriff "Demarkationslinie" die Existenz
       einer Staatsgrenze  zwischen der  DDR und  der BRD  geleugnet. Es
       wurde wiederholt  erklärt, eine  völkerrechtliche Anerkennung der
       DDR komme nicht in Frage. Mehr noch: Selbst die Staatlichkeit der
       DDR wird  wie zu  Zeiten Adenauers von offiziellen Vertretern der
       BRD schon  wieder bestritten.  Mit Treuebekundungen  zum Atlanti-
       schen Bündnis  erfolgt eine Solidarisierung mit jener Politik der
       USA, die  gerade gegenwärtig überall in der Welt auf Empörung und
       Widerstand stößt.
       In diesem  Zusammenhang muß  auch ein  Wort zu West-Berlin gesagt
       werden. In  verschärfter Form  hat die  Regierung der  BRD in den
       vergangenen Wochen  ihren rechtswidrigen Anspruch auf West-Berlin
       erhoben. Dabei  ist allgemein  bekannt, daß  die inmitten der DDR
       und auf  ihrem Territorium  gelegene selbständige politische Ein-
       heit West-Berlin  niemals ein  Bestandteil der BRD war noch es je
       sein wird.
       Auch die  Regierungen der drei Westmächte haben wiederholt bestä-
       tigt, daß  West-Berlin kein  Land der  Bundesrepublik ist und von
       der Bundesregierung  nicht regiert  werden darf. Wenn Ihre Regie-
       rung, Herr Bundeskanzler, glaubt, mit oder über West-Berlin einen
       Handel beginnen zu können, so muß wohl in Erinnerung gerufen wer-
       den, daß  die Bundesregierung  in und  für West-Berlin  keinerlei
       Rechte oder  Zuständigkeiten hat,  daß es also für sie hier über-
       haupt nichts  zu handeln oder zu verhandeln gibt. Wenn der Außen-
       minister der  BRD kürzlich  in einer  offiziellen  Erklärung  die
       Frage West-Berlins  und seiner  Zugangswege mit  dem Problem ver-
       traglicher Abmachungen  der BRD mit der DDR zu koppeln versuchte,
       so muß  das mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, denn
       die Regelung des West-Berlin-Problems und die Herstellung völker-
       rechtlicher Beziehungen  zwischen der  DDR und der BRD haben mit-
       einander nichts  zu tun. Die Anmaßungen der Regierung der BRD ge-
       genüber West-Berlin  führen nur  zu unnötigen Reibungen und Span-
       nungen und  gehen zu Lasten der Westberliner Bürger, die an einer
       Normalisierung der Beziehungen ihrer Stadt zur Deutschen Demokra-
       tischen Republik  interessiert sind.  Ich muß daher alle Versuche
       der Einmischung  der Regierung der BRD in Westberliner Angelegen-
       heiten nochmals entschieden zurückweisen.
       Wir können  auch nicht  daran vorbeigehen,  daß  die  Führer  der
       CDU/CSU nach wie vor erklären, eine friedliche Koexistenz mit der
       DDR sei  unmöglich. Gewiß, das sind Reden der CDU/CSU, der Herren
       Strauß und  Barzel. Uns  sind jedoch keine eindeutigen Zurückwei-
       sungen von  seiten Ihrer  Regierung bekanntgeworden. Statt dessen
       wird in  einer Stellungnahme  ihres Kabinetts zu einer großen An-
       frage der  CDU/CSU, die  am 27. Mai im Bundestag behandelt werden
       soll, betont, daß die neuen Initiativen der Bundesregierung keine
       Änderung der  Ziele der bisherigen Politik der BRD bedeuten. Ver-
       ändert habe sich lediglich die Intensität.
       Auch die  Aufrüstung der Bundeswehr hat an Intensität zugenommen.
       Diese im  revanchistischen  Geist  erzogene  hochgerüstete  Armee
       steht unter  dem Kommando  von Generalen und Offizieren, die Hit-
       lers Überfälle  auf die  Völker  Europas  vorbereitet  haben  und
       durchführten und  die heute  Vorbereitungen für  die militärische
       Lösung einer  sogenannten  "deutschland-politischen  Zielsetzung"
       treffen. Ich  muß gerade  in diesem  Zusammenhang noch einmal auf
       den in Ihrer Regierung dafür zuständigen Minister, Herrn Schmidt,
       zu sprechen  kommen. Bezeichnenderweise  nahm er einen Aufenthalt
       in den  USA zum  Anlaß, um  zu erklären,  eine Politik der Stärke
       stehe über dem Ziel der Entspannung. Die verstärkte Aufrüstung im
       Rahmen des NATO-Paktes bezeichnete Herr Schmidt als Voraussetzung
       für die  sogenannte "Ostpolitik".  Sie werden hoffentlich verste-
       hen, daß  wir und  unsere Verbündeten  diese Konzeption nicht nur
       registrieren, sondern  angesichts  dessen  entsprechende  Sicher-
       heitsvorkehrungen treffen.  Schließlich handelt  es sich  bei der
       Bundeswehr um  einen hochgezüchteten  militärischen Machtapparat,
       der an unseren von der Bundesrepublik wohlgemerkt völkerrechtlich
       nicht anerkannten Grenzen steht.
       Forcierte Aufrüstung und Nichtanerkennung der Grenzen können auch
       nicht von der Tatsache getrennt werden, daß in der Bundesrepublik
       ununterbrochen das Ziel proklamiert wird, ein "Deutschland in den
       Grenzen von  1937" wiederherzustellen. Finanziert von Regierungs-
       seite, haben sich vor wenigen Tagen die für ihre chauvinistischen
       Ziele bekannten revanchistischen Verbände zu sogenannten Pfingst-
       treffen aufs  neue versammeln  können. Die "grauen Pläne" des bei
       Ihrer Regierung existierenden Forschungsbeirats - erwiesenermaßen
       Konzepte eines konterrevolutionären Eindringens in die DDR - sind
       unverändert in Kraft, ja, die Tätigkeit dieses Gremiums soll nach
       offiziellen Mitteilungen  weiter ausgedehnt werden. Von großkapi-
       talistischen Interessen geleitete Massenmedien - man denke nur an
       den Springer-Konzern - predigen täglich Feindschaft gegen die DDR
       und ihre  sozialistische Ordnung. In der Bundesrepublik existiert
       legal eine  Neonazipartei. Neonazistischer  Ungeist darf  in Wort
       und Schrift  verbreitet werden.  Es ist  - wie die Bürger der DDR
       voller Empörung  erfahren mußten - in der Bundesrepublik von 1970
       sogar möglich, daß der Vorsitzende des Ministerrats der DDR Mord-
       androhungen ausgesetzt  wird, ohne daß die Regierung dagegen ein-
       deutig und  wirksam einschreitet.  Das ist wirklich unerhört. Die
       Verantwortung dafür haben Sie voll zu tragen.
       Herr Bundeskanzler,  angesichts solcher  Tatsachen wird vor aller
       Welt noch  offensichtlicher, wie  notwendig es  ist, zwischen der
       DDR und  der BRD völkerrechtliche Beziehungen zu vereinbaren, da-
       mit nicht eines Tages von einer Regierung der BRD Aggressionsakte
       gegen die  DDR unter  dem Vorwand begangen werden, daß es sich um
       eine "innere" Angelegenheit handele, die keinen Völkerrechtsbruch
       darstelle und daher angeblich straffrei sei.
       Hier, auf  dem Boden der Bundesrepublik, gestatte ich mir die Be-
       merkung, daß  die Herstellung  völkerrechtlicher Beziehungen zwi-
       schen der  DDR und  der BRD  schließlich und nicht zuletzt im Le-
       bensinteresse der  Bürger der  Bundesrepublik selbst  liegt. Auch
       hier wünschen  die Menschen  Frieden, Entspannung und Sicherheit.
       Wäre es deshalb für sie nicht von großem Nutzen, wenn sie endlich
       von den  Lasten der  Revanchepolitik und des Kalten Krieges gegen
       die DDR  befreit würden?  Oder man  denke an die riesigen Summen,
       die, wie  Sie, Herr Bundeskanzler, ja noch besser wissen als ich,
       für die Aufrechterhaltung der Hallstein-Doktrin verwendet werden.
       Könnten diese  Summen nicht  für nützliche Zwecke eingesetzt wer-
       den? Wäre  es für die sozialen Belange der Bürger der Bundesrepu-
       blik, für die von Ihnen gewünschten demokratischen Reformen nicht
       von großem  Vorteil, wenn  es zwischen  unseren beiden Staaten zu
       Vereinbarungen über Abrüstungsmaßnahmen käme?
       Die Bürger  der Bundesrepublik waren doch bisher selbst die Leid-
       tragenden der Revanchepolitik gegen die DDR. Sie mußten für diese
       abenteuerliche und  aussichtslose Politik des westdeutschen Mono-
       polkapitals mit  Unsicherheit, mit  finanziellen Belastungen  und
       mit vielen  anderen Erschwernissen  zahlen. Außerdem führte diese
       Politik dazu,  daß die  Bundesrepublik zu einem Konfliktherd, zum
       Störenfried in  Europa wurde.  Das ist  - wie wir gut verstehen -
       auf die  Dauer keine angenehme Lage. Jeder Bürger der Bundesrepu-
       blik, der  den von  der DDR unterbreiteten Vertragsentwurf unvor-
       eingenommen zur  Kenntnis nimmt,  wird feststellen,  daß die Auf-
       nahme völkerrechtlicher  Beziehungen zwischen der BRD und der DDR
       auch und gerade der Bevölkerung der Bundesrepublik, vor allem den
       werktätigen Menschen dieses Landes, nur Nutzen bringen könnte.
       Sie, Herr  Bundeskanzler, haben  die Ablehnung  normaler  völker-
       rechtlicher Beziehungen  zwischen der  DDR und  der BRD  mit  Be-
       griffskonstruktionen wie  "innerdeutsche" oder  "zwischendeutsche
       Beziehungen" verbunden, ich muß deshalb nochmals ganz entschieden
       erklären, daß die Formel von "besonderen innerdeutschen Beziehun-
       gen" -  oder welche  Bezeichnung dafür auch immer gefunden werden
       mag -  für das Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten absolut
       unannehmbar ist.
       Bei der DDR und der BRD handelt es sich um zwei voneinander unab-
       hängige Staaten.  Das allein  schon schließt  die Formel  "inner-
       deutsch" aus.  Es handelt sich aber darüber hinaus um Staaten mit
       unterschiedlicher, ja gegensätzlicher gesellschaftlicher Ordnung.
       Zwischen der  DDR, wo  das werktätige Volk Eigentümer der Produk-
       tionsmittel ist und alle Macht in den Händen hat, und der BRD, wo
       das Rüstungs-  und Bankkapital  herrscht, wo  die großen Monopole
       über alle  Reichtümer der Gesellschaft verfügen und den entschei-
       denden Einfluß  auf die  Politik ausüben,  kann es kein "inneres"
       Verhältnis geben.  Zwischen Sozialismus  und Kapitalismus  ist  -
       welches Gebiet  des  gesellschaftlichen  Lebens  man  auch  immer
       betrachten mag - eine Mischung nicht möglich.
       Wenn man  von den beiden Staaten spricht, die wir hier vertreten,
       dann gebietet  die objektive Lage festzustellen, daß wir - sowohl
       was die  jeweilige innerstaatliche  Situation als auch was unsere
       Positionen gegenüber  den Ereignissen  in der Welt betrifft - von
       völlig unterschiedlichen Grundinteressen ausgehen.
       Wir halten  uns an  die Realitäten. Die von den imperialistischen
       Kräften Westdeutschlands  im Bunde mit dem USA-Imperialismus nach
       1945 verschuldete  und vollzogene  Zerstörung der Einheit der Na-
       tion kann  durch keinerlei  Begriffskonstruktionen, die eine fik-
       tive Weiterexistenz  der "Einheit der Nation" vorgeben, ungesche-
       hen gemacht  werden. Man  kann das nur als einen Versuch ansehen,
       nationale Gefühle für unfriedliche Zwecke zu mißbrauchen, wie das
       schon so  oft mit  den uns  allen bekannten  Auswirkungen in  der
       deutschen Geschichte geschah. Wir wissen, wie einst unter dem Be-
       griff "alldeutsch" eine verhängnisvolle Großmachtpolitik verfolgt
       wurde. Genauso  geschichtsnotorisch ist,  daß unter  dem  Begriff
       "großdeutsch" Macht-  und Gebietsansprüche  erhoben und  eine Er-
       oberungspolitik betrieben  wurde, die ganz Europa in Brand setzte
       und furchtbares  Leid über  die Völker  brachte. Es  wäre äußerst
       verhängnisvoll, wollte  man unter  ähnlich  klingenden  Begriffen
       eine Kontinuität dieser Politik zulassen.
       Mit der  Unterschrift unter  die Pariser Verträge und ihrer gegen
       den Willen  auch breiter  Kreise  der  westdeutschen  Bevölkerung
       vollzogenen Ratifizierung,  mit der  Eingliederung der BRD in den
       NATO-Pakt wurde  die Spaltung zementiert und hat sich die Bundes-
       republik selbst  gegenüber der DDR endgültig zum Ausland gemacht.
       Es wäre  gut, wenn  die Bundesrepublik  den  Konsequenzen  dieser
       selbst verschuldeten  Entwicklung nicht  länger auszuweichen ver-
       suchte. So  viel ist  sicher: Die Deutsche Demokratische Republik
       ist ein souveräner Staat und kein Inland der BRD. Sie wird es nie
       und nimmer sein.
       In diesem  Zusammenhang bitte  ich Sie,  Herr Bundeskanzler,  mir
       eine klare  Auskunft über  Ihre Position  zum Artikel 7 des soge-
       nannten "Deutschlandvertrages"  der Pariser  Verträge  zu  geben.
       Dieser Artikel  7 kann  und darf nicht ausgeklammert werden, wenn
       es um  die Beziehungen der beiden Staaten geht, die wir hier ver-
       treten. Ganz  eindeutig  wird  im  Artikel  7  des  "Deutschland-
       vertrages" das  Ziel verkündet,  die Deutsche Demokratische Repu-
       blik in  das gesellschaftliche  und staatliche Regime der Bundes-
       republik einzuverleiben und die DDR an das imperialistische NATO-
       Pakt-System anzugliedern.  Bisher haben  Sie, Herr Bundeskanzler,
       wiederholt erklärt,  die Pariser  Verträge seien  uneingeschränkt
       gültig. Oder wollen Sie uns heute etwas anderes mitteilen?
       Um es  auf einen  Nenner zu  bringen: Bei  der Formel von "inner-
       deutschen Beziehungen"  handelt es  sich um nichts anderes als um
       eine Neufassung  jener seit  Adenauer und  Dulles  praktizierten,
       jedoch aussichtslosen  Politik der  Alleinvertretungsanmaßung der
       Bundesrepublik gegenüber  der Deutschen  Demokratischen Republik.
       Der Alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR und ihren Bürgern
       - in  welcher Form  er auch  immer auftreten  mag -  ist aber zum
       Scheitern verurteilt.  Wer weiter  auf die  Karte der  Alleinver-
       tretungsanmaßung setzt,  verhindert, daß  wir in  den Grundfragen
       vorankommen, und muß die Verantwortung für alle daraus erwachsen-
       den Folgen tragen.
       Ich möchte  Sie, Herr Bundeskanzler, auffordern, von dem destruk-
       tiven Standpunkt  abzugehen, daß  das Völkerrecht und das Prinzip
       der Nichteinmischung auf die Beziehungen zwischen der DDR und der
       BRD nicht  anwendbar seien.  Eine solche  Position belastet nicht
       nur unser Gespräch, sondern muß es in die Sackgasse führen. Diese
       Vorbedingung seitens  Ihrer Regierung versperrt den Weg zu norma-
       len, gleichberechtigten Beziehungen zwischen unseren Staaten.
       Bei Ihrem  jüngsten Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika
       haben Sie Ihre volle Übereinstimmung mit der Politik des USA-Prä-
       sidenten Nixon  betont. Was gegenwärtig im Zeichen dieser Politik
       in Vietnam,  in Kambodscha,  im Nahen  Osten  oder  anderswo  ge-
       schieht, weiß  die ganze Welt. Diese dem Friedens- und Freiheits-
       willen der  Völker widersprechende  Aggressionspolitik steht  für
       jedermann sichtbar  am Pranger,  und es erhebt sich die Frage, ob
       Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, diese Politik billigt.
       Zu Ihrer politischen Übereinstimmung mit Herrn Nixon gehört - wie
       Sie ausdrücklich  erklärten -  auch das  Thema der Beziehungen zu
       den sozialistischen  Ländern Europas,  darunter auch zwischen der
       BRD und  der DDR. Wir müssen das so werten, daß Sie damit die Po-
       litik der  Bundesrepublik gegenüber der DDR in die globalen stra-
       tegischen Zielsetzungen  der amerikanischen Außen- und Militärpo-
       litik eingeordnet haben.
       Es wäre  jedoch eine  völlige Verkennung der Lage, sich der Hoff-
       nung hinzugeben,  man könne  mittels der Pariser Verträge und der
       Formel von  den "besonderen" und "innerdeutschen" Beziehungen die
       DDR in  die US-amerikanische  Globalstrategie in Europa einbezie-
       hen. Denen,  die in  der Bundesrepublik  immer wieder  von  einem
       "Einstieg" in die sozialistischen Länder reden, der mit Hilfe der
       "neuen Ostpolitik" unter Ausnutzung des Wirtschaftspotentials der
       Bundesrepublik zu  erreichen sei,  sagen wir mit aller Eindeutig-
       keit: Niemals  wird es  ein "innerdeutsches Dach" geben, über das
       die  NATO   in  die   Gemeinschaft  der  sozialistischen  Staaten
       "einsteigen" kann. Und wer glaubt, daß die DDR für solche aggres-
       siven Ziele  auch noch ihre Hand reicht, dem fehlt jeglicher Sinn
       für die  Realitäten, dem  fehlt jegliches Verständnis für die hi-
       storische Wende,  die mit  der Gründung  der Deutschen Demokrati-
       schen Republik eingetreten ist.
       Bei unserer  ersten Begegnung  und in  der Zeit danach haben Sie,
       Herr Bundeskanzler, immer wieder die Worte Gleichberechtigung und
       Nichtdiskriminierung benutzt.  Worte wiegen  aber bekanntlich nur
       dann, wenn hinter ihnen auch entsprechende Taten stehen.
       Davon allerdings  kann -  wenn man die Praxis Ihrer Regierung al-
       lein in  den Wochen zwischen Erfurt und Kassel nimmt - keine Rede
       sein. Was  sich da  ereignet hat, vor allem auf dem Felde der in-
       ternationalen Beziehungen,  können wir  nur als eine Kampagne für
       die Nichtgleichberechtigung  und Diskriminierung der DDR bezeich-
       nen.
       Lassen wir  die Tatsachen sprechen: Unter dem Vorwand, uns angeb-
       lich entgegenzukommen, haben die Vertreter Ihrer Regierung in der
       Europäischen Wirtschaftskommission der UNO (ECE) uns "genehmigen"
       wollen, eine  Karte mit der Aufschrift DDR auf den Tisch zu stel-
       len, wenn  wir uns  damit einverstanden  erklären, nicht Vollmit-
       glied zu  werden. Die Bundesrepublik, die in der ECE Vollmitglied
       ist und alle Rechte genießt, wollte also der DDR in einer sonder-
       baren Art  von Großzügigkeit gestatten, mit dem minderen und dis-
       kriminierenden Status  eines Besatzungsgebiets  am  "Katzentisch"
       dieses internationalen Gremiums ohne Stimmrecht anwesend zu sein.
       Sagten Sie nicht in Erfurt, Herr Bundeskanzler, die BRD wolle der
       DDR keinen  minderen Status zuschreiben? Knapp vier Wochen danach
       erhielten die  Vertreter der  BRD in  Genf die  genau entgegenge-
       setzte Weisung. Das ist Diskriminierung und nicht Gleichberechti-
       gung.
       Nehmen wir  ein anderes Beispiel: Ihre Regierung hintertreibt sy-
       stematisch, daß die DDR mit ihrem hochentwickelten Gesundheitswe-
       sen als gleichberechtigtes Mitglied in die Weltgesundheitsorgani-
       sation aufgenommen wird. Mit unwürdigen und eindeutig erpresseri-
       schen Methoden haben die Vertreter Ihrer Regierung in Genf darauf
       hingewirkt, daß  die Aufnahme  der DDR  in die  WHO hintertrieben
       wurde. Regierungsamtlich wurde dazu in Bonn unmißverständlich zum
       Ausdruck gebracht,  die BRD  werde ihr Verhalten nur dann ändern,
       wenn sich die DDR den Bedingungen eines "innerdeutschen" Vormund-
       schaftsverhältnisses durch  die Regierung  der Bundesrepublik un-
       terwirft.  Allerdings,  Herr  Bundeskanzler,  sticht  der  Trumpf
       nicht, den  Ihre Regierung  da auszuspielen gedachte. So läßt die
       DDR nicht  mit sich  umgehen. Außerdem spricht das internationale
       Echo auf  die Handlungsweise  der Bundesregierung  eine deutliche
       Sprache. Ich  möchte darauf verzichten, Ihnen im einzelnen darzu-
       legen, welche  Empörung in  unserer Bevölkerung,  besonders unter
       den Ärzten und medizinischen Wissenschaftlern, über diese antihu-
       manistische Handlungsweise  herrscht. Es steht außer Frage: Diese
       Handlungsweise der  BRD ist  Diskriminierung und  nicht Gleichbe-
       rechtigung.
       Der Außenminister  Ihrer Regierung hat jüngst in einer besonderen
       Konferenz mit  Botschaftern afrikanischer  Staaten die  anmaßende
       Forderung wiederholt, daß dritte Staaten keine diplomatischen Be-
       ziehungen zur  DDR aufnehmen  sollen. Das zeigt, daß die "Dienst-
       anweisungen" Ihres  Außenministers - erlassen kurz nach dem Amts-
       antritt Ihrer  Regierung -  voll in  Kraft sind,  obwohl eine Än-
       derung in Aussicht gestellt wurde. Mehr noch: Sie haben bei unse-
       rem letzten Gespräch den Satz ausgesprochen, daß sich die DDR und
       die BRD  draußen nur  selbst vertreten können, daß keiner für den
       anderen sprechen  kann. Wort und Tat stehen, wie jedermann sieht,
       im krassen  Gegensatz. Die  Worte über  Gleichberechtigung werden
       durch Taten der Diskriminierung aufgehoben.
       Lassen Sie  mich auf  weitere Beispiele  verzichten. Nach wie vor
       stellt sich die Frage, was die von Ihnen geführte Bundesregierung
       unter Gleichberechtigung  wirklich versteht.  Versteht sie  unter
       Gleichberechtigung etwa,  daß die  Bundesrepublik  weiterhin  nur
       sich selbst  als Völkerrechtssubjekt  betrachtet, während sie der
       souveränen DDR  das gleiche  Recht verweigern  will? Versteht sie
       unter Gleichberechtigung,  daß die Bundesrepublik für die Gestal-
       tung ihrer internationalen Beziehungen alle Rechte eines souverä-
       nen Staates  entsprechend den Normen des Völkerrechts in Anspruch
       nimmt, während sie der DDR die gleichen elementaren Rechte strei-
       tig zu  machen sucht?  Versteht sie unter Gleichberechtigung, daß
       sie sich  in die  Entwicklung der internationalen Beziehungen der
       DDR einmischt  und - mit welchen Vokabeln auch immer - an der Al-
       leinvertretungsanmaßung festhält?  Sie, Herr Bundeskanzler, haben
       gesagt, wir  würden offene  Türen einrennen, wenn wir die völlige
       Aufgabe des  Alleinvertretungsanspruchs verlangen. Wieviel wiegen
       diese Worte,  wenn man  die Tatsachen betrachtet? Selbstverständ-
       lich kann  die Regierung  der BRD keine Zustimmung erwarten, wenn
       sie lediglich  von Gleichberechtigung  spricht, in  ihrer prakti-
       schen Politik  jedoch an  den alten Positionen der Nichtgleichbe-
       rechtigung und der Diskriminierung der DDR festhält.
       Sie haben  mehrfach davon  gesprochen, daß das Verhalten der Bun-
       desregierung zu  den Außenbeziehungen der DDR davon abhängig sei,
       wie sich  die DDR gegenüber der Bundesrepublik verhalte, worunter
       offensichtlich zu verstehen ist, daß sich die DDR "innerdeutschen
       Sonderbeziehungen" unterwerfen  soll. Es bedarf eigentlich keiner
       Erläuterung, Herr  Bundeskanzler, daß die Hoffnung, die DDR werde
       solchen anmaßenden  Forderungen nachgeben, völlig auf Sand gebaut
       ist. Derartige Vorbedingungen sind absolut unannehmbar.
       Was ist  nach internationalem  Recht unter  Gleichberechtigung zu
       verstehen? Der  Grundsatz der souveränen Gleichheit, in Artikel 2
       der UN-Charta  niedergelegt, steht als erster unter den Grundsät-
       zen, die alle Staaten zu befolgen haben. In diesem Sinne schließt
       das Prinzip  der souveränen  Gleichheit der  Staaten insbesondere
       folgende Normen ein:
       - Die Staaten sind juristisch gleich.
       - Jeder Staat  genießt die  der vollen Souveränität innewohnenden
       Rechte.
       - Jeder Staat hat die Pflicht, die Hoheit anderer Staaten zu ach-
       ten.
       - Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines
       Staates sind unverletztlich.
       - Jeder Staat  hat das  Recht, frei  seine politischen, sozialen,
       ökonomischen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln.
       - Jeder Staat  hat die  Pflicht, seine internationalen Verpflich-
       tungen strikt und nach Treu und Glauben zu erfüllen und mit ande-
       ren Staaten in Frieden zu leben.
       Alle diese  von den  Vereinten Nationen bekräftigten Elemente des
       Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten müssen auch in den
       Beziehungen zwischen  der DDR und der BRD volle Anwendung finden.
       Gleichberechtigung bedeutet also: Was die BRD für sich in den in-
       ternationalen Beziehungen  in Anspruch  nimmt, kann  und muß auch
       die DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht beanspruchen.
       Bei dieser  Gelegenheit möchte ich eine Bemerkung über die Außen-
       wirtschaftsbeziehungen zwischen  der DDR  und der  BRD machen. In
       letzter Zeit werden von Vertretern der BRD und anderen Stellen in
       allzu durchsichtiger  Weise Behauptungen über angebliche Vorteile
       der DDR  im Außenhandel  mit der  BRD verbreitet.  Was soll diese
       Entstellung der  Tatsachen eigentlich  bezwecken? Ich möchte hier
       nicht auf  Einzelheiten eingehen,  aber doch grundsätzlich erklä-
       ren: Die BRD war es doch, die ein ganzes System von Handelsregle-
       mentierungen mit Genehmigungsverfahren, Kontingentierungen, Wert-
       begrenzungen und  eine Vielzahl  von Sonderbestimmungen gegenüber
       der DDR geschaffen hat. Wenn man den Außenhandel zwischen der DDR
       und der BRD in den vergangenen mehr als zwanzig Jahren analysiert
       - und  wir haben das getan -, so erweist sich, daß gerade die BRD
       beträchtliche Vorteile  hatte. Hinzu kommt die nachweisbare Schä-
       digung der  DDR durch die Einmischung der BRD in die Wirtschafts-
       beziehungen der  DDR mit  dritten Staaten.  Das ist der wirkliche
       Tatbestand.
       Herr Bundeskanzler!  Nachdem Sie mir bisher die Antwort auf meine
       Frage schuldig  geblieben sind  - wohin Sie mit Ihrer Politik ei-
       gentlich wollen,  welches  strategische  Ziel  Sie  verfolgen  -,
       möchte ich  auf diese grundsätzliche Frage noch einmal zurückkom-
       men. Uns  liegt viel  daran, aus Ihrem Munde eine schlüssige Ant-
       wort zu  erhalten. Vielleicht hilft es, wenn ich meine Frage noch
       etwas erweitere.
       Sind Sie  bereit, im  Interesse des Friedens in Europa die Vorbe-
       reitung einer  europäischen  Sicherheitskonferenz,  an  der  alle
       Staaten unseres  Kontinents gleichberechtigt teilnehmen, aktiv zu
       unterstützen?
       Sind Sie  bereit, den  europäischen Status  quo, die europäischen
       Grenzen ohne  Vorbehalte und  endgültig anzuerkennen  und sich in
       Ihren außenpolitischen  Zielen vom  Prinzip der  Nichteinmischung
       leiten zu lassen?
       Sind Sie  bereit, den von eindeutig aggressiven Zielsetzungen er-
       füllten Alleinvertretungsanspruch  in jeder  Form als  Mittel der
       Politik der  Bundesregierung fallenzulassen  und an dessen Stelle
       das Prinzip  Gleichberechtigung zu setzen und nach diesem Prinzip
       zu handeln?
       Sind Sie  bereit, Frieden  und Sicherheit in Europa durch verein-
       barte Schritte  zur Abrüstung  zu fördern? Sind Sie vor allem be-
       reit, einen  Vertrag über die Aufnahme gleichberechtigter völker-
       rechtlicher Beziehungen  zwischen der DDR und der BRD abzuschlie-
       ßen?
       Lassen Sie  mich betonen: Ein "Nein" zur Geltung des Völkerrechts
       in den  Beziehungen zwischen  der DDR  und der BRD, ein "Nein" zu
       einem Vertrag,  wie ihn  die DDR  bereits im Dezember 1969 vorge-
       schlagen hat,  richtet sich gegen Entspannung und gegen konstruk-
       tive Schritte  zur europäischen Sicherheit, gegen die Normalisie-
       rung der  Beziehungen zwischen  unseren beiden Staaten, gegen die
       ureigensten Interessen der Menschen an einer gesicherten friedli-
       chen Zukunft.
       Die Deutsche Demokratische Republik bleibt nach wie vor bei ihrer
       konstruktiven Position.  Unsere Vorschläge  liegen auf dem Tisch,
       und ich  möchte - gestützt auf das Mandat der Volkskammer und na-
       mens der  Regierung der  DDR -  erklären: Wir sind bereit, sofort
       den Vertrag  über die  Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtli-
       cher Beziehungen  zwischen unseren Staaten abzuschließen. Wie be-
       reits eingangs  erwähnt, sind wir einverstanden, in Verhandlungen
       über den Vertragsentwurf einzutreten.
       Beim Stand  der Dinge  irgendwelche Kommissionen oder Beauftragte
       einzusetzen, um  dort mit  der Beratung zweit- oder drittrangiger
       Fragen zu  beginnen, bevor  nicht eine prinzipielle Einigung zwi-
       schen den  Regierungschefs über  die Aufnahme  gleichberechtigter
       völkerrechtlicher Beziehungen  erzielt  worden  ist,  wäre  wenig
       sinnvoll und ginge am Kern der Sache vorbei.
       Wir wollen  echte Lösungen, die ein solides Fundament für normale
       Beziehungen zwischen unseren Staaten schaffen. Die Deutsche Demo-
       kratische Republik  betrachtet die  Charta der Vereinten Nationen
       als ein  Grundgesetz für  gleichberechtigte Beziehungen  zwischen
       souveränen Staaten.  Seit dem ersten Tage ihres Bestehens hat sie
       ihre Politik  im Geiste der Charta der Vereinten Nationen gestal-
       tet. Dem  entspricht der  bereits vor  längerer Zeit eingebrachte
       Antrag der DDR auf Mitgliedschaft in der Weltorganisation. Ist es
       im Interesse  des Friedens  und der  Sicherheit, im Interesse der
       Volker unserer Staaten nicht an der Zeit, daß die DDR und die BRD
       in die  Vereinten Nationen  aufgenommen werden, um als Mitglieder
       entsprechend den  Grundsatzen und  Zielen der  UN für Frieden und
       Völkerverständigung zu wirken?
       Selbstverständlich kann es dabei nur um eine völlig gleichberech-
       tigte Mitgliedschaft  der DDR  und der  BRD als souveräne Staaten
       geben, die  seitens der  BRD nicht  mit irgendwelchen Vorbehalten
       oder Auflagen  belastet werden  darf. Die  anmaßende Haltung  der
       BRD, darüber entscheiden zu wollen, ob die DDR Mitglied der Orga-
       nisation der Vereinten Nationen werden darf, widerspricht der UN-
       Charta und  dem Prinzip  der Universalität  der Weltorganisation.
       Nach Auffassung  der Regierung der DDR steht die Aufnahme der DDR
       und der  BRD auf der Tagesordnung. Es wäre zu begrüßen, wenn Sie,
       Herr Bundeskanzler,  eine entsprechende Bereitschaft Ihrer Regie-
       rung heute hier verbindlich mitteilen würden.
       Die DDR  bekräftigt ihre feste Entschlossenheit, alles Notwendige
       für Frieden  und Sicherheit  in Europa  zu tun.  Sie würde es für
       höchst bedauerlich  halten, wenn  ein unverändertes Nein der Bun-
       desregierung es derzeit unmöglich machen würde, zu völkerrechtli-
       chen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD zu kommen. Dem wür-
       den gewiß  auch die Völker Europas kein Verständnis entgegenbrin-
       gen können.  Wir appellieren an Sie, Herr Bundeskanzler, auch Ih-
       rerseits den  Notwendigkeiten unserer Zeit Rechnung zu tragen und
       mitzuwirken, daß inmitten Europas feste Garantien für den Frieden
       geschaffen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
       

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