Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ERKLÄRUNG DER NATORATSTAGUNG AM 26./27. MAI 1970 IN
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       ROM ÜBER DIE FRAGEN DER BEIDERSEITIGEN TRUPPENVERMINDERUNG (OHNE
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       ZUSTIMMUNG FRANKREICHS)
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       1) Auf ihrer Tagung am 26./27.5.70 in Rom wiederholen und bekräf-
       tigen die  Minister der  Mitgliedstaaten, die  sich am  Verteidi-
       gungsprogramm der  NATO beteiligen,  die von ihren Ländern einge-
       gangene Verpflichtung,  bei ihrer  fortdauernden Suche nach einem
       gerechten und  dauerhaften Frieden  eine wirksame Politik zu ver-
       folgen, die  auf einen  größeren Abbau  der Spannungen  gerichtet
       ist. Sie  erinnern insbesondere  an die Aufforderung, die sie bei
       früherer Gelegenheit an die Sowjetunion und andere osteuropäische
       Länder gerichtet  haben, gemeinsam mit ihnen die Möglichkeit bei-
       derseitiger ausgewogener  Truppenverminderung zu  erörtern. 2) Es
       war das  Ziel der Arbeiten, die ihre Vertreter unternommen haben,
       eine realistische  Grundlage für  eine aktive  Erkundung zwischen
       den interessierten Parteien zu einem frühen Zeitpunkt vorzuberei-
       ten und  damit festzustellen,  ob  diese  als  Ausgangspunkt  für
       fruchtbare Verhandlungen  dienen konnte.  Solche exploratorischen
       Gespräche wären  den Beteiligten  von Nutzen bei der ins einzelne
       gehenden Erarbeitung  von Kriterien  und Zielen für substantielle
       Verhandlungen, die  zum geeigneten Zeitpunkt in einem noch zu be-
       stimmenden Forum folgen würden. Sie wären auch ein greifbarer Be-
       weis für  die Bereitschaft,  zwischen Ost  und West  Vertrauen zu
       schaffen. 3) Die Minister fordern die interessierten Staaten auf,
       exploratorische  Gespräche  über  beiderseitige  und  ausgewogene
       Truppenverminderung in  Europa unter  besonderer Berücksichtigung
       der mittleren Region zu führen. Sie sind übereinstimmend der Auf-
       fassung, daß  die Verbündeten  in solchen Gesprächen die nachste-
       henden Überlegungen  vortragen würden:  a) Beiderseitige Truppen-
       verminderungen müßten mit den lebenswichtigen Sicherheitsinteres-
       sen des  Bündnisses vereinbar  sein und  sich nicht zum militäri-
       schen Nachteil einer Seite auswirken, wobei Unterschiede, die aus
       geographischen und  sonstigen Umständen erwachsen, zu berücksich-
       tigen sind.  b) Truppenverminderungen  müßten auf Gegenseitigkeit
       beruhen und  nach Umfang und zeitlichem Ablauf abgestuft und aus-
       gewogen sein.  c) Truppenverminderungen müßten in dem betroffenen
       Gebiet Stationierungs-  und einheimische  Streitkräfte  und  ihre
       Waffensysteme umfassen.  Um die Einhaltung von Abkommen über bei-
       derseitige und  ausgewogene Truppenverminderungen  zu  gewährlei-
       sten, müssen  ausreichende Kontrollen  vorgesehen werden.  4) Die
       Minister kamen  überein, daß die vorliegende Erklärung vom Außen-
       minister Italiens  in ihrem  Namen auf diplomatischem Weg an alle
       anderen interessierten Parteien, einschließlich neutraler und un-
       gebundener Regierungen,  weitergeleitet wird. Sie stimmten ferner
       überein, daß  die Mitgliedsregierungen  im Verlauf ihrer normalen
       bilateralen und  sonstigen Kontakte  die Stellungnahmen und Reak-
       tionen anderer Regierungen zu ermitteln versuchen. Die Mitglieder
       des Bündnisses  werden sich  bezüglich des Ergebnisses ihrer Son-
       dierungen weiter  konsultieren, damit das Bündnis bestimmen kann,
       welche weiteren  einzelnen oder  gemeinsamen Erkundungen nützlich
       sein könnten.
       

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