Quelle: Blätter 1970 Heft 07 (Juli)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       DIE AKTUELLE BEDEUTUNG DES POTSDAMER ABKOMMENS
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       Von Roland Meister
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       Der 2. August 1970 ist der 25. Jahrestag des Potsdamer Abkommens.
       Vom 17.  Juli bis zum 2. August 1945 berieten die Hauptmächte der
       Koalition gegen den Faschismus in Schloß Cecilienhof/Potsdam über
       die notwendigen Konsequenzen aus dem Hitlerkrieg und die Grundle-
       gung einer  Friedensordnung für  Europa. Auf  der Basis  der  UN-
       Charta und  in konkreter Anwendung ihrer Prinzipien als integrie-
       render Bestandteil der Völkerrechtsordnung legt das Potsdamer Ab-
       kommen die  Erfordernisse und Voraussetzungen fest, die eine Wie-
       derholung von  Faschismus und Krieg verhindern, die Entwicklungs-
       bedingungen des  Militarismus und  der Diktatur der Großindustrie
       in Deutschland  ein für allemal beseitigen und die friedliche Ko-
       operation der europäischen Völker sichern können.
       In den  seither vergangenen  25 Jahren hat das Potsdamer Abkommen
       für uns  an dringender Aktualität nichts verloren. In der Bundes-
       republik wurden  die alten  Besitz-  und  Herrschaftsverhältnisse
       wiederhergestellt. Die  Blockpolitik des Kalten Krieges, die Ein-
       beziehung der  BRD in  eine antikommunistische Militärfront gegen
       die Völker Osteuropas und der DDR haben dazu geführt, daß wesent-
       liche Rechtsgrundsätze  des Potsdamer  Abkommens in unserem Lande
       noch immer  nicht realisiert  sind. Die Aktualität dieser Prinzi-
       pien  wird  beispielsweise  sichtbar,  wenn  Bundeskanzler  Willy
       Brandt zu  Recht sagt:  Nie wieder  darf von  deutschem Boden ein
       Krieg ausgehen!  - aber kein Wort darüber verliert, daß wesentli-
       che Voraussetzungen  dafür bei  uns erst  noch geschaffen  werden
       müssen.
       Es geht  um nicht  weniger als die völkerrechtliche Grundlage der
       europäischen Sicherheitskonferenz.  Die Auflösung  der  militäri-
       schen Konfrontation,  das friedliche Zusammenleben der Völker Eu-
       ropas, die  für alle  Seiten notwendige Kooperation nicht zuletzt
       auf ökonomischem  und technischem  Gebiet, mit  einem Wort:  eine
       reale Friedensordnung  für diesen  Kontinent -  diese Lebensfrage
       ist solange ungelöst, wie die Politik der Ignorierung und Bekämp-
       fung der  Potsdamer Rechtssätze  in der BRD andauert. Die Politik
       der Nichtanerkennung  der heutigen Grenzen in Europa, der militä-
       rischen und politischen Frontstellung, deren Zementierung die Pa-
       riser Verträge  dienen sollen,  die Politik, die neofaschistische
       Parteien und  Bündnisse ermöglicht  und gegen Demokraten mit Ver-
       botsurteilen und  staatlicher Gewalt vorgeht, steht in unüberseh-
       bar krassem  Gegensatz zu den Vereinbarungen von Potsdam. Die BRD
       hat hier  einen beängstigend angewachsenen Nachholbedarf. Im Zei-
       chen der Vorbereitung einer umfassenden europäischen Sicherheits-
       konferenz sind diese bundesrepublikanischen Probleme mehr denn je
       europäische und  internationale Probleme,  Fragen von erster völ-
       kerrechtlicher Relevanz.
       Der nachstehende Beitrag versteht sich als eine Einführung in An-
       spruch und Aktualität des Potsdamer Abkommens. D. Red.
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