Quelle: Blätter 1970 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1970
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       1.7. - V i e t n a m.   Im  Rahmen  einer  Fernsehdiskussion  mit
       Journalisten gibt der amerikanische Präsident Nixon die Ernennung
       des Diplomaten David K. E. Bruce zum neuen Chef der US-Delegation
       bei den Pariser Vietnam-Friedensgesprächen bekannt. Dieser Posten
       war seit  dem Rücktritt  von Botschafter  Cabot Lodge im Dezember
       1969 unbesetzt geblieben.
       
       3.-4.7. - C S U.   Die Christlich-Soziale  Union hält in Nürnberg
       ihren Parteitag  ab. Hauptredner  ist der CSU-Vorsitzende Strauß,
       der eine Kundgebung in der Meistersingerhalle zu heftigen Angrif-
       fen gegen  die Bundesregierung  benutzt. Strauß spricht von einer
       "außenpolitischen  Verzweiflungsgemeinschaft  Brandt/Scheel"  und
       wendet sich  gegen jede  Vereinbarung auf  der Grundlage  der von
       Bahr und Gromyko ausgearbeiteten Plattform.
       
       5.7. - K a m b o d s c h a.    Ein  Sondergericht  verurteilt  in
       Phnom Penh  den im März gestürzten Präsidenten Sihanouk "in Abwe-
       senheit" zum Tode, erkennt ihm die Staatsbürgerschaft ab und ver-
       fügt die Einziehung seines Eigentums. Prinz Sihanouk steht an der
       Spitze einer  von der  "Nationalen Einheitsfront Kambodschas" ge-
       bildeten Exilregierung mit Sitz in Peking.
       
       6.7. - I t a l i e n.   Der Rücktritt der Regierung des Minister-
       präsidenten Rumor führt zu einer neuen Krise in der italienischen
       Innenpolitik. Anlaß des Rücktritts ist die Weigerung der Linksso-
       zialisten, auf  eine Zusammenarbeit  mit den  Kommunisten und den
       Sozialisten der  Proletarischen Einheit  in einigen  Regionen  zu
       verzichten. Die  Linkssozialisten hatten  der bisherigen Koaliti-
       onsregierung neben  den Christdemokraten,  den Republikanern  und
       den Sozialdemokraten angehört.
       - P o l e n / D D R.     Anläßlich  des   20.   Jahrestages   des
       "Abkommens zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
       Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehen-
       den deutsch-polnischen  Staatsgrenze" vom  6. Juli 1950 findet im
       polnischen Teil  der Stadt Görlitz (heute: Zgorzelec) ein Festakt
       statt. Ansprachen  halten Ministerpräsident  Cyrankiewicz  (einer
       der Unterzeichner des seinerzeit in Görlitz geschlossenen Vertra-
       ges) und  Ministerpräsident Stoph.  Der polnische  Regierungschef
       erklärt, nach  der vollzogenen  Verständigung mit einem deutschen
       Staat sei  es an der Zeit, die Normalisierung der Beziehungen mit
       der Bundesrepublik herbeizuführen.
       
       7.7. - R u m ä n i e n / S o w j e t u n i o n.    Beide  Staaten
       schließen einen  neuen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit
       und gegenseitigen  Beistand", der ein entsprechendes Abkommen vom
       4. Februar 1948 ersetzt. Für die Sowjetunion unterzeichnet in Bu-
       karest Ministerpräsident Kossygin, für Rumänien Ministerpräsident
       Maurer. Artikel  8 des  Vertrages enthält  eine Beistandsklausel,
       die "im  Falle, daß eine der Hohen Vertragschließenden Seiten ei-
       nem bewaffneten Angriff seitens eines beliebigen Staates oder ei-
       ner Gruppe  von Staaten  ausgesetzt wird", unverzüglich Hilfe mit
       allen zur  Verfügung stehenden Mitteln, "einschließlich der mili-
       tärischen", vorsieht.  Artikel 9  verpflichtet zu  Konsultationen
       "über alle  wichtigen internationalen  Fragen, die die Interessen
       der beiden Seiten berühren". Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20
       Jahren.
       
       11.7. - F D P.  Auf der Hohensyburg schließen sich einige FDP-Po-
       litiker zu  einer gegen die jetzige Parteiführung unter Bundesau-
       ßenminister Scheel  und gegen  die Ostpolitik der Bundesregierung
       gerichteten "Nationalliberalen  Aktion" zusammen. Zu den Gründern
       gehören der Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Land-
       tag, Heinz  Lange, ein  prominentes Mitglied des sudetendeutschen
       Witiko-Bundes, der Bundestagsabgeordnete Zoglmann und der frühere
       Landesvorsitzende in Bayern, Bahner, der sein Amt auf dem letzten
       Landesparteitag verloren  hatte. Der  ehemalige Parteivorsitzende
       Mende läßt der Versammlung ein Grußtelegramm zugehen.
       
       13.7. - S o w j e t u n i o n.   Das  Zentralkomitee  beschließt,
       den 24.  Parteitag der  KPdSU für März 1971 einzuberufen. Zur Ta-
       gesordnung heißt  es, Parteisekretär  Breschnew werde den Bericht
       des Zentralkomitees  vorlegen und Ministerpräsident Kossygin über
       die Direktiven  für den neuen Fünf-Jahr-Plan (1971-1975) referie-
       ren. Der  Parteitag sollte  ursprünglich im  Herbst dieses Jahres
       stattfinden. -  Am 15.7.  tritt in  Moskau der  am 14.6. gewählte
       Oberste  Sowjet  zu  seiner  konstituierenden  Sitzung  zusammen.
       Staatspräsident Podgorny  (die offizielle Amtsbezeichnung lautet:
       Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet) und Ministerprä-
       sident Kossygin werden in ihren Ämtern bestätigt.
       
       14.7. - S o w j e t u n i o n / C h i n a.   Die sowjetische  Re-
       gierung ernennt den stellvertretenden Außenminister Ilitschew zum
       Beauftragten für  die Grenzverhandlungen  mit  der  Volksrepublik
       China. Ilitschew löst den erkrankten Stellvertretenden Außenmini-
       ster Kusnezow  ab, der  sich seit Oktober 1969 zu diesen Verhand-
       lungen, über  deren Ergebnis  bisher nichts bekannt wurde, in Pe-
       king aufgehalten hatte.
       
       17.7. - N a h e r  O s t e n.    Staatspräsident  Nasser  beendet
       einen mehrwöchigen Besuch in der Sowjetunion. In einem Kommuniqué
       über  den   intensiven  Meinungsaustausch  mit  der  sowjetischen
       Staats- und  Parteiführung und  hohen Militärs  befürworten beide
       Seiten eine politische Regelung im Nahen Osten. Voraussetzung da-
       für sei  jedoch der "Abzug der israelischen Truppen aus allen be-
       setzten arabischen  Gebieten" und die volle Erfüllung der Resolu-
       tion des  Sicherheitsrates vom  22. November  1967 sowie der Ent-
       scheidungen der  Vereinten  Nationen  betreffend  die  Palästina-
       Flüchtlinge. Die  Regierung der UdSSR erklärt "ihre Bereitschaft,
       den gerechten Kampf der arabischen Völker für die nationale Unab-
       hängigkeit, Souveränität  und Freiheit  weiterhin zu unterstützen
       und ihnen  hierbei die  notwendige Hilfe  zu leisten". - Am 23.7.
       setzt sich  Präsident Nasser in einer großangelegten Rede zum 18.
       Jahrestag der ägyptischen Revolution für die Annahme der neuesten
       amerikanischen Vorschläge  ein; der  sogenannte Rogers-Plan sieht
       u.a. eine  dreimonatige Waffenruhe  an den Fronten vor. In dieser
       Zeit sollen unter Aufsicht des UN-Beauftragten Gunnar Jarring Ge-
       spräche der beteiligten Parteien über eine friedliche Lösung ein-
       geleitet werden.  Während sich  Jordanien, der  Sudan, Libyen und
       der Libanon  der Haltung  Nassers anschließen,  wird der Plan von
       Syrien, dem Irak, Algerien und mehreren palästinensischen Organi-
       sationen abgelehnt.  - Am 31.7. stimmt auch das israelische Kabi-
       nett den  amerikanischen Anregungen  "grundsätzlich"  zu,  behält
       sich aber eine weitergehende Antwort noch vor. Die Regierung bil-
       lige, so  heißt es  in einem Kommuniqué, den vorgesehenen Waffen-
       stillstand "trotz der in der Angelegenheit steckenden Gefahren".
       
       20.7. - S o w j e t u n i o n / F i n n l a n d.    Außenminister
       Gromyko und  sein finnischer  Kollege Leshinen  unterzeichnen  in
       Moskau ein  Protokoll über die Verlängerung des finnisch-sowjeti-
       schen Freundschafts-  und Beistandsvertrages  von 1948 um weitere
       20 Jahre.
       
       23.7. - S ü d a f r i k a.   Ohne Gegenstimme bei drei Enthaltun-
       gen (darunter  Großbritannien) bekräftigt  der  UN-Sicherheitsrat
       "bedingungslos und  ohne Vorbehalte" das im Jahre 1963 gegen Süd-
       afrika ausgesprochene  Waffenembargo. Der  Außenminister der kon-
       servativen britischen  Regierung, Douglas-Home, hatte am 20.7. im
       Unterhaus angedeutet, die Regierung erwäge die Wiederaufnahme von
       Waffenlieferungen in  die Südafrikanische  Union, "beschränkt auf
       gewisse Kategorien".
       
       23.-25.7. - P o l e n / B u n d e s r e p u b l i k.  In Warschau
       findet eine  weitere Runde der Gespräche zwischen der Bundesrepu-
       blik und  der Volksrepublik Polen über die Normalisierung der Be-
       ziehungen auf  vertraglicher  Grundlage  statt.  Gesprächspartner
       sind wiederum  Staatssekretär Duckwitz  und der  Stellvertretende
       Außenminister Winiewicz.  Bei seiner  Rückkehr aus der polnischen
       Hauptstadt erklärt Duckwitz, beide Delegationen hätten Vorschläge
       für eine  Regelung ausgearbeitet,  über die  nun die  Regierungen
       entscheiden müßten.  - Am  30.7. teilt  Staatssekretär Ahlers  in
       Bonn vor  der Presse  mit, die nächste Zusammenkunft zwischen Wi-
       niewicz und  Duckwitz werde am 10. September in Bonn stattfinden.
       Der bisher  ausgearbeitete Vertragsentwurf sehe eine Präambel und
       vier Artikel vor.
       
       26.7. - S o w j e t u n i o n / B u n d e s r e p u b l i k.
       Bundesaußenminister  Scheel  begibt  sich  an  der  Spitze  einer
       25köpfigen Delegation  nach Moskau,  um offizielle  Verhandlungen
       über den  Abschluß eines  Gewaltverzichtsvertrages  mit  der  So-
       wjetunion aufzunehmen.  In der  Begleitung des Ministers befinden
       sich auch  die Bundestagsabgeordneten Wienand (SPD) und Achenbach
       (FDP); die CDU hatte die Entsendung eines Parlamentariers aus ih-
       ren Reihen  abgelehnt. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen am
       27.7. mit  einem Gespräch  zwischen Gromyko und Scheel und werden
       später und  an den  folgenden Tagen mit Vollsitzungen der Delega-
       tionen und  auf der  Ebene spezieller Arbeitsgruppen fortgesetzt.
       Scheel und  Gromyko vereinbaren  absolute Vertraulichkeit für die
       Zeit der  Beratungen. -  Am 31.7.  erklärt der in Moskau weilende
       Regierungssprecher v. Wechmar, die angestrebte Vereinbarung werde
       nun als  "Vertrag über die Beziehungen zwischen der UdSSR und der
       Bundesrepublik Deutschland"  bezeichnet.  Der  Titel  "Gewaltver-
       zichtsvertrag" sei fallengelassen worden.
       
       27.7. - Ö s t e r r e i c h.   Die Regierung  legt ein Memorandum
       zur Frage  der Europäischen  Sicherheitskonferenz vor, das vorher
       auf diplomatischem Wege allen europäischen Regierungen zugeleitet
       wurde. Österreich  vertritt die  Ansicht, daß  die Annäherung der
       verschiedenen Standpunkte es erlaube, von bilateralen zu multila-
       teralen Vorbereitungen  einer solchen  Konferenz überzugehen. Ex-
       pertengespräche könnten  zunächst auf  Botschafterebene stattfin-
       den.
       
       30.7. - F r a n k r e i c h.   Verteidigungsminister Debré erläu-
       tert vor  der Presse  die französische  Rüstungspolitik  für  die
       nächsten Jahre,  deren Schwerpunkt  auf dem  Ausbau der nuklearen
       Force de  frappe liegen  solle. Bis  1975  werde  die  Armee  mit
       "strategischen Raketen der zweiten Generation" sowie mit Raketen-
       U-Booten ausgerüstet  sein. Trotz der Proteste verschiedener Län-
       der hatte Frankreich am 4.7. im Pazifik mit einer neuen Testserie
       atomarer Waffen begonnen und mehrere Wasserstoffbomben zur Explo-
       sion gebracht.
       

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