Quelle: Blätter 1970 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GUATEMALA
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       Seit geraumer  Zeit geht  das Gerücht um, daß die krassen Ausbeu-
       tungsformen des klassischen Imperialismus der Vergangenheit ange-
       hörten. Es  ist die  Rede davon, daß mit Erlangung der nationalen
       Souveränität jedes - auch noch so kleine - "Entwicklungsland" das
       Recht der vollen Verfügung über seine nationalen Bodenschätze und
       Rohstoffquellen habe.  Der Kapitalismus  habe sich gewandelt: Mo-
       derne Wohlfahrtsstaaten  hätten es  nicht mehr  nötig, die offen-
       sichtlich verbrecherischen Ausbeutungszüge des frühen Imperialis-
       mus zu unternehmen. Es wird betont, daß die ausländischen Privat-
       unternehmen in  den Ländern  der Dritten  Welt sehr viel zur Ent-
       wicklung dieser  Länder beitrügen.  Sie seien  als einzige in der
       Lage, das  Kapital für  hohe Investitionen aufzubringen, sie lie-
       ferten das "know how", sie bildeten Fachkräfte aus, ihre Betriebe
       seien die mit den höchsten Sozialleistungen, höchsten Löhnen usw.
       Vor allem  leisteten sie  durch gerechte  Teilung der Profite mit
       den "Entwicklungsländern"  einen enormen  Beitrag zur Entwicklung
       der Produktivkräfte  dieser Länder. Schließlich wird gelegentlich
       darauf aufmerksam  gemacht, daß  die Initiative dieser Investoren
       nicht mehr  in den  klassischen extraktiven Bereichen liege, son-
       dern sich immer mehr der verarbeitenden Industrie zuwende. (Diese
       angebliche Tendenz  soll durch  Organisationen wie  z.B. "Allianz
       für den Fortschritt" unterstützt werden.) - Wie aber in Wirklich-
       keit die Methoden aussehen, die die klassischen imperialistischen
       Länder in  den Ländern der Dritten Welt heute anwenden, lehrt uns
       das Beispiel "Exmibal". Folgende Darstellung und Analyse wurde im
       März dieses  Jahres von der ökonomischen Fakultät der San Carlos-
       Universität von Guatemala veröffentlicht. Die Übersetzer.
       
       Guatemala contra "Exmibal"
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       In der  modernen industriellen  Welt besteht ein großer Mangel an
       Nickel, der  aus diesem  Metall den "Stein der Weisen" für Speku-
       lanten gemacht hat. Im November 1969 notierte die Londoner Börse,
       der wichtigste  Metallmarkt der  Welt, das  Pfund Nickel  zu 7,70
       Dollar, ein Preis, der fünfmal höher war als der vor einem Jahr.
       Die Knappheit dieses Metalls, die schon während des Zweiten Welt-
       kriegs begann,  beruht auf  einer das Angebot weit übersteigenden
       Nachfrage und seinen vielen Verwendungsmöglichkeiten in der Welt-
       raum-, Düsenmotoren- und Atomreaktorenindustrie.
       Diese Broschüre,  von der  Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
       der San  Carlos-Universität von  Guatemala zusammengestellt,  hat
       die Absicht,  vor der Weltöffentlichkeit die Umtriebe und Manipu-
       lationen dieser Gesellschaften offenzulegen, die Formen der poli-
       tischen Erpressung  zu denunzieren,  die diese Gesellschaften be-
       nutzen, um die Bodenschätze Guatemalas zu rauben.
       Das Nickel-Fieber  hat die  mächtigsten Gesellschaften,  die  die
       Ausbeutung dieses  Metalls betreiben,  nach Guatemala  getrieben,
       das eines  der größten  noch nicht ausgebeuteten Vorkommen dieses
       Metalls besitzt.
       
       Die Manipulation von "Exmibal"
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       1) Guatemala gehört  zu den  drei amerikanischen Ländern, die die
       größten Vorkommen  an Nickel,  Kobalt, Chrom und Kupfer besitzen.
       Dieser Reichtum  Guatemalas zog schon 1956 die Aufmerksamkeit der
       Hanna Mining Corporation und der International Nickel Corporation
       an, Gesellschaften,  die verschiedene Konzessionen und Explorati-
       onserlaubnisse von  mehr als 60 000 Hektar bekamen. Im Juli 1960,
       nach der  Festlegung der  Explorationsfläche, wurde  die  Gesell-
       schaft "Exploraciones  y Explotaciones  Mineras de Izabal", abge-
       kürzt "Exmibal",  begründet, deren  Aktionäre die  oben genannten
       Gesellschaften sind.  Gleichzeitig begannen die Verhandlungen für
       die Ausbeutung der Grube Niquegua.
       2) Guatemala hatte  wie jeder  andere souveräne Staat über Boden-
       schätze, Einkommensbesteuerung  und Devisenkontrolle  Gesetze er-
       lassen. Diese  Gesetze aber  liefen den  Interessen der mächtigen
       Grubengesellschaften zuwider, die ihre Operationen beginnen woll-
       ten und  verschiedene Manipulationen  starteten, um das Gesetzes-
       werk zu unterwandern und für ihre Zwecke umzugestalten. Dafür be-
       zahlte "Exmibal"  einen peruanischen  Bergbautechniker,  der  ein
       neues Bergbaugesetz  formulierte. Bald wurde dieser Text dem Kon-
       greß vorgelegt (als ein Projekt der nationalen Administration für
       Bergbau und Kohlenwasserstoffe), Der Kongreß billigte dieses Pro-
       jekt, das  außerdem die Unterstützung Fredereic Villas, eines UN-
       Spezialisten, genoß,  der die weiteren finanziellen Hilfen der UN
       davon abhängig  machte, "daß  Guatemala eine  adäquate Bergbauge-
       setzgebung verabschiedet, die imstande ist, ausländisches Kapital
       anzulocken". Auf  diese Weise wurde der Entwurf des Vorzimmerjun-
       gen der "Exmibal" im Juni 1965 zum Nationalgesetz erhoben.
       3) Der zweite  Schritt "Exmibals"  gegen die guatemaltekische Ge-
       setzgebung war  gegen die Einkommensteuer gerichtet. Bei mehreren
       früheren Gelegenheiten hatten die Beamten des Wirtschaftsministe-
       riums die  offiziösen Gesuche  der nationalen  Administration für
       Bergbau und Kohlenwasserstoffe, das Dekret 1317 für die Grubenge-
       sellschaften anzuwenden, abgelehnt. Dieses Dekret sieht vor, neue
       Fabriken, die ausländische Rohstoffe verarbeiten, von der Einkom-
       mensteuer auszunehmen.  Das Gesuch  war also  ganz offensichtlich
       gesetzwidrig. Im  Juni 1968  wurde mit Rückendeckung einer Studie
       des "Icaiti" (Mittelamerikanisches Institut für Forschung und in-
       dustrielle  Technologie)   die  Tätigkeit   der   "Exmibal"   als
       "Verarbeitungsindustrie" deklariert,  obwohl diese  Tätigkeit  ja
       ganz eindeutig extraktiver Natur ist. Mit dieser Entscheidung be-
       freite das  Wirtschaftsministerium "Exmibal" von Steuer und Divi-
       dendesteuer für eine Dauer von zehn Jahren.
       4) Als dieses  Ziel erreicht  war, mußte man eine Form finden, um
       die Devisenkontrolle  zu umgehen und die Devisen, die der Verkauf
       des  guatemaltekischen  Rohstoffes  erbrachte,  außer  Landes  zu
       schaffen. Guatemala verfügt allerdings über ein solides monetäres
       Außenwirtschaftsinstrumentarium, das  es in  die  Lage  versetzt,
       seine Geldstabilität zu gewährleisten. Innerhalb dieses Gesetzes-
       komplexes kontrollieren  und restringieren nötigenfalls die Mone-
       tärbehörden alle  internationalen Geldtransaktionen,  ausgenommen
       etwa Löhne  und Gehälter  des diplomatischen  Korps oder ähnliche
       Transaktionen, die  von diesem Gesetz ausgenommen sind. Um dieses
       Gesetz zu  umgehen, bereitete  "Exmibal" ein  Reglement für  "die
       Förderung von  Investitionen mit  ausländischem Kapital" vor, wo-
       durch  die  Gesellschaften  mit  ausländischer  Finanzierung  und
       großen simulierten Passiva Bankguthaben im Ausland bilden können,
       um die  angeblichen Schulden  und Zinsen  amortisieren zu können.
       Hierzu wurde die absurde Idee verteidigt, daß die Gesellschaften,
       die Devisen erwirtschaften, auch über sie verfügen müssen. Es ist
       klar, daß  in diesem  Fall derselben Gesellschaft, die die Finan-
       zierungsmittel aufbringen  muß, bzw.  der Muttergesellschaft, die
       Erlaubnis gegeben  werden muß, Bankguthaben im Ausland zu bilden,
       um die  "Kredite" zu  bezahlen. Dies stellt eine Form der Gewinn-
       transferierung dar,  die über das jetzt erlaubte Maß weit hinaus-
       reicht. Eine  Erweiterung dieses Prinzips auf andere einheimische
       oder ausländische  Unternehmungen hätte die Untergrabung der öko-
       nomischen Fundamente  zur Folge,  auf die die nationale Gesetzge-
       bung für  die Verteidigung der ökonomischen Stabilität und spezi-
       ell der  Reserven ausländischer Währungen aufbaut. Trotzdem wurde
       das erwähnte Reglement von der obersten Währungsbehörde Guatemals
       (Monetary Board)  am 29.  März 1968 in der Resolution 5727 gebil-
       ligt. Mit  diesem Reglement  zu ihren Gunsten versuchte "Exmibal"
       Druck auf die Geldbehörden auszuüben, mit dem Ziel, ohne jegliche
       Kontrolle jede gewünschte Menge Devisen transferieren zu können -
       in Form  von Zinsen, Abschreibungen, Kapitalrücksendungen und an-
       deren Transaktionen.
       5) Kurz vor der Unterzeichnung dieses Devisenabkommens veranstal-
       tete die  Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Universi-
       tät von  San Carlos eine Podiumsdiskussion, um der Öffentlichkeit
       dieses bedrückende  Geschäft bekanntzumachen.  An  der  erwähnten
       Veranstaltung nahmen  außer Vertretern  der Fakultät  Beamte  des
       Wirtschaftsministeriums, der  Geldbehörden, des  "Icaiti" und der
       Bergbau-Administration,  Vertreter  des  sozialökonomischen  For-
       schungsinstituts der San Carlos-Universität, Vertreter der Verei-
       nigung der  Volkswirtschaftler und  öffentlichen  Rechnungsprüfer
       und Studentenvertreter  der volkswirtschaftlichen  Fakultät teil.
       Die Korruption,  die eine große Rolle in dieser Angelegenheit ge-
       spielt hatte, wurde enthüllt, und dank des rechtzeitigen Eingrei-
       fens der Fakultät sah sich der Präsident der Republik, Lic. Cesar
       Montenégro, gezwungen,  eine Untersuchung  anzuordnen. Diese neue
       Situation hatte die Unterbrechung der Verhandlungen zur Folge.
       Nach dem Festfahren der Verhandlungen hat "Exmibal" mit allen pu-
       blizistischen Mitteln  einen Feldzug  eingeleitet, um  die volks-
       wirtschaftliche Fakultät  und ihre  Autoritäten zu diskreditieren
       und um  in der Öffentlichkeit jegliche Opposition gegen ihre räu-
       berischen Methoden als Opposition gegen die nationalen Interessen
       zu diffamieren.  Trotz der augenblicklichen Stockung der Verhand-
       lungen besteht die Gefahr, daß die Reichtümer unseres Landes wie-
       der einmal  von fremden  Ländern abgeschöpft  werden. Und nur die
       Wachsamkeit aller  patriotischen Kräfte  kann das  Zustandekommen
       eines solch ominösen Geschäftes verhindern.
       
       Was steht auf dem Spiel?
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       1) Die mächtigen  an der Ausbeutung des guatemaltekischen Nickels
       interessierten Grubengesellschaften  haben die  Größe des Nickel-
       vorkommens verschleiert.  "Exmibal" deklarierte  1960, daß sie 50
       Mill. Quetzales  investiert habe (ein Quetzal gleich ein Dollar).
       1968 wurde  diese Summe  schon mit 100 Mill. Quetzales angegeben.
       Bis 1969  hatte sie  180 Mill.  Quetzales erreicht.  Diese letzte
       Summe wird  immer wieder  für propagandistische  Zwecke zugunsten
       "Exmibal" angegeben.  Die Gesellschaft  hat immer wieder erklärt,
       daß sie  Gewinne in  Höhe von 4,8 Mill. Quetzales jährlich erwar-
       tet. Nach  der letzten  publizierten Höhe  der Investition könnte
       die Gesellschaft Profite in einer Höhe von höchstens 2,67 Prozent
       erwarten. Man fragt sich hier logischerweise: Ist das ursprüngli-
       che Kapital  aufgebläht worden,  um als Rückversicherung für eine
       mögliche Enteigung  zu fungieren, oder hat man die Profitrate be-
       wußt nach unten manipuliert?
       2) Nach der  vertraglichen Vereinbarung mit "Exmibal" bekäme Gua-
       temala für die ersten zwei Jahre 7600 Quetzales, für die nächsten
       zwei Jahre  15 200 Quetzales,  während des  fünften und  sechsten
       Jahres 22 800  Quetzales, für  das siebte  und achte  Jahr 30 400
       Quetzales und  schließlich ab  dem neunten Jahr 38 600 Quetzales.
       Was hier  steht, ist kein numerischer Fehler: Guatemala hätte für
       die Ausbeutung  seiner Mineralien  Anspruch auf  durchschnittlich
       22 920 Quetzales  für die  ersten zehn  Jahre. Im  Gegensatz dazu
       würde der Wert des extrahierten Metalls in derselben Periode nach
       sehr vorsichtigen  Schätzungen ungefähr  eine Milliarde Quetzales
       erreichen.
       3) Die Konzession  sah auch  vor, daß "Exmibal" Royalties in Höhe
       von 7  Prozent des  Wertes des Minerals am Grubeneingang bezahlen
       muß. Dies  war schon mit allen Einzelheiten von dem von "Exmibal"
       bezahlten peruanischen  Techniker bedacht  worden, der nicht ver-
       gaß, in  dem Bergbaugesetz,  Paragr. 30,  zu formulieren, daß der
       Wert "gleich dem internationalen Preis minus Transport und Verar-
       beitungskosten ist".  So genügt es, daß der Verarbeitungsbetrieb,
       Eigentum  "Exmibals",  die  Transportunternehmen,  ebenfalls  Be-
       triebseigentum,  oder   die  Käufer,   The  International  Nickel
       Company, die  Preise, die  für sie am besten erscheinen, fixieren
       und so  den Wert  des  extrahierten  Minerals  manipulieren.  Die
       Royalties wurden  so als  eine Art freiwillige Steuer betrachtet,
       was gegen die elementarsten steuerlichen Prinzipien verstößt.
       4) In  bezug   auf  den  tatsächlichen  Wert  des  Minerals,  das
       "Exmibal" zu  extrahieren gedenkt,  ist der  Nebel noch  dichter.
       Trotzdem ist es möglich, Schätzungen darüber anzustellen: a) Nach
       der Veröffentlichung  der Gesellschaft  beträgt die zu installie-
       rende Förderungskapazität 100 Tonnen pro Stunde vom Bagger zu den
       Silos; von  den Silos zu den Schiffen 1000 Tonnen pro Stunde. Das
       heißt, daß die Gesellschaft erwartet, 292 000 Tonnen jährlich mit
       nur einer Schicht pro Tag zu fördern. Dieses Volumen ist ein hal-
       besmal größer als das, welches die Gesellschaft als Förderungska-
       pazität angegeben  hat. Der  Produktionswert erreicht  also 262,5
       Mill. Quetzales statt der 35 Mill., die die Gesellschaft in ihren
       Publikationen angibt.  b) Im  Einvernehmen mit  den US Statistics
       Compendium ist der Produktionswert im Nickelbergbau 5,2mal größer
       als die  Lohnsumme. Die  geschätzten Studien über die Wertsteige-
       rung des  Inputs haben  zu der  Schlußfolgerung geführt,  daß der
       Wert des  guatemaltekischen Nickels, der von "Exmibal" extrahiert
       wird, sich  auf mindestens  100 Mill.  Quetzales belaufen  würde,
       ausgenommen den  Wert der anderen Mineralien, die mit Nickel ver-
       bunden sind  und für  die Guatemala den schon bezeichneten Gegen-
       wert von 22920 Quetzales jährlich plus der Royalties, die die Ge-
       sellschaft zu zahlen gedenkt, erhalten würde.
       5) Als ob das alles nicht bereits genug wäre, statuieren die Ver-
       träge darüber  hinaus, daß  Guatemala seine eigenen Hafenanlagen,
       Santo Toma de Castillia, zur Hälfte des regulären Tarifs zur Ver-
       fügung stellen  muß, was  für Guatemala  eine schwere finanzielle
       Belastung in Höhe von mehreren Mill. Quetzales jährlich bedeutet.
       Außerdem soll  Guatemala die  Ausgaben für die Straßeninstandhal-
       tung, die  Wachdienste, den  Schutz und die Polizei und ähnliches
       übernehmen, was  insgesamt mehrere Mill. Quetzales jedes Jahr be-
       ansprucht. Und  die kleine  Summe von  jährlich 22 920 Quetzales,
       die das  Land erhalten  müßte, könnte kaum einen minimalen Anteil
       der gesamten Ausgaben decken.
       
       Zynische Mißachtung von Verträgen
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       1) Die guatemaltekische  Regierung ist Signatar-Staat einer Reihe
       internationaler Abkommen,  wie etwa der Carta de Alta Gracia, der
       Carta del  Punta del  Este, der  Acta economica  social de Rio de
       Janeiro und  der Consenso  Latinoamericano del  Vina del Mar, die
       alle deklarieren,  daß es  nötig sei, "alle ausländischen Hinder-
       nisse, die einer beschleunigten Entwicklung Lateinamerikas entge-
       genstehen, zu  beseitigen". Diese  Dokumente haben ebenfalls klar
       konstatiert, daß  solche Hindernisse  "bisher nicht nur nicht be-
       seitigt wurden,  sondern sich  sogar vermehrt haben". Der Vertrag
       von Vina  del Mar  stellt zu Recht fest, daß direkte ausländische
       Privatinvestitionen zur  Rückständigkeit Lateinamerikas beigetra-
       gen haben  und daß  daher solche  Arten von  Investitionen nur in
       Ausnahmefällen erlaubt  werden sollen,  und zwar  "nur dann, wenn
       sie sich  den nationalen  Entscheidungen und  Prioritätssetzungen
       unterwerfen".
       2) Obwohl die höchsten guatemaltekischen Behörden diese Dokumente
       unterzeichnet und  ratifiziert haben, wurden ihre Bestimmungen in
       der Praxis  von vielen  subalternen Regierungsstellen  ignoriert,
       die die  nationale Souveränität untergruben und keinen Moment zö-
       gerten, sich in die Dienste von "Exmibal" zu stellen.
       3) Die Anwesenheit  solch einer  Gesellschaft, die  ökonomisch so
       mächtig wie "Exmibal" ist, ist an sich schon eine große Bedrohung
       der politischen und ökonomischen Freiheit eines so kleinen Landes
       wie Guatemala.  Außerdem ist anzunehmen, daß für den Fall, in dem
       ein Unternehmen durch solch schwerwiegende Konzessionen geschützt
       wird, dieses Unternehmen verschiedene Gründe haben könnte (um die
       Permanenz dieser  Bestimmungen zu garantieren), in die politische
       Entwicklung des Landes einzugreifen.
       
       Die große historische Verantwortung
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       1) Wie  schon   erwähnt,  wurden   die  extraktiven   Aktivitäten
       "Exmibals" gestoppt,  bis man zu einer Einigung über ein Devisen-
       abkommen gelangt.  Es ist  klar, daß die jetzige guatemaltekische
       Regierung (Montenegro)  nicht die  historische Verantwortung  für
       eines der skandalösesten Handelsabkommen in der guatemaltekischen
       Geschichte und  vielleicht für  einen der größten Rückschläge für
       die guatemaltekische Wirtschaft und Souveränität tragen wollte.
       2) Wie auch  immer, die Amtsperiode der bestehenden Regierung ist
       bald abgelaufen,  und in  wenigen Monaten wird sich eine neue Re-
       gierung dem  Druck von  "Exmibal" ausgesetzt sehen. Wird die neue
       Regierung bereit  sein, den nationalen Reichtum zu schützen? Oder
       wird sie  ihn - wie es leider vorher schon öfters vorgekommen ist
       - den Ausländern überantworten?
       Wenn ihre  Haltung von der Unterstützung nationaler und patrioti-
       scher Schichten  abhängig ist, dann wird die volkswirtschaftliche
       Fakultät von  San Carlos  als erste  verlangen, daß die einheimi-
       schen Bodenschätze  von Guatemala ausgebeutet werden, und zwar zu
       Nutz und Frommen des guatemaltekischen Volkes.
       

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