Quelle: Blätter 1970 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE, DIE MIT DEM VERTRAG ZWISCHEN DER BRD
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       UND DER UDSSR IN ZUSAMMENHANG STEHEN
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       Die Bundesregierung  übergab anläßlich der Vertragsunterzeichnung
       im sowjetischen Außenministerium folgenden Brief:
       
       Sehr geehrter Herr Minister,
       im Zusammenhang  mit der  heutigen Unterzeichnung  des  Vertrages
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepublik beehrt sich die Regierung der Bundesre-
       publik Deutschland festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Wi-
       derspruch zu  dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland
       steht, auf  einen Zustand  des Friedens in Europa hinzuwirken, in
       dem das  deutsche Volk  in freier  Selbstbestimmung seine Einheit
       wiedererlangt.
       Genehmigen Sie,  Herr Minister,  die Versicherung  meiner  ausge-
       zeichnetsten Hochachtung
       Walter Scheel
                                    *
       Den Botschaftern  der drei  Westmächte in Moskau wurden am 7. Au-
       gust 1970,  noch vor Paraphierung des Vertrages zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland  und der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken, gleichlautende Verbalnoten übergeben.
       Nachstehend der Text der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepu-
       blik Deutschland  an die  Botschaft der  Vereinigten Staaten  von
       Amerika:
       
       Botschaft der  Bundesrepublik Deutschland  in Moskau,  7.  August
       1970.
       Die Botschaft  der Bundesrepublik  Deutschland begrüßt  die  Bot-
       schaft der  Vereinigten Staaten  von Amerika und hat die Ehre, im
       Auftrag ihrer Regierung folgende Note mit der Bitte zu übergeben,
       den Inhalt  derselben auf  dem schnellsten Wege der Regierung der
       Vereinigten Staaten zur Kenntnis zu bringen:
       "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, im Zu-
       sammenhang mit  der bevorstehenden Unterzeichnung eines Vertrages
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken folgendes mitzuteilen:
       Der Bundesminister  des Auswärtigen  hat im  Zusammenhang mit den
       Verhandlungen den Standpunkt der Bundesregierung hinsichtlich der
       Rechte und  Verantwortlichkeiten der  Vier Mächte  in  bezug  auf
       Deutschland als Ganzes und Berlin dargelegt.
       Da eine  friedensvertragliche Regelung  noch aussteht, sind beide
       Seiten davon  ausgegangen,  daß  der  beabsichtigte  Vertrag  die
       Rechte und  Verantwortlichkeiten der  Französischen Republik, des
       Vereinigten Königreichs  von Großbritannien  und Nordirland,  der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  und der  Vereinigten
       Staaten von Amerika nicht berührt.
       Der Bundesminister des Auswärtigen hat in diesem Zusammenhang dem
       sowjetischen Außenminister am 6. August 1970 erklärt:
       'Die Frage  der Rechte  der Vier Mächte steht in keinem Zusammen-
       hang mit  dem Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland und die
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  abzuschließen  beab-
       sichtigen und wird von diesem auch nicht berührt.'
       Der Außenminister  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       hat darauf die folgende Erklärung abgegeben:
       'Die Frage  der Rechte  der Vier  Mächte war nicht Gegenstand der
       Verhandlung mit der Bundesrepublik Deutschland.
       Die Sowjetregierung  ging davon aus, daß die Frage nicht erörtert
       werden sollte.
       Die Frage  der Rechte  der Vier Mächte wird auch von dem Vertrag,
       den die  UdSSR und  die Bundesrepublik  Deutschland abzuschließen
       beabsichtigen, nicht  berührt. Dies ist die Stellungnahme der So-
       wjetregierung zu dieser Frage.'"
       Die Botschaft  der Bundesrepublik Deutschland benutzt auch diesen
       Anlaß, die  Botschaft der  Vereinigten Staaten  von Amerika ihrer
       ausgezeichneten Hochachtung  zu versichern.  Gleichlautende Noten
       wurden 'an  die Französische Botschaft Moskau' sowie 'an die Bot-
       schaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordir-
       land Moskau' gesandt.
                                    *
       Die Regierungen  der drei Westmächte haben der Bundesregierung am
       11. August  1970 in Bonn als Antwort ebenfalls gleichlautende No-
       ten übergeben. Nachstehend folgt die Übersetzung der Note der Re-
       gierung der Vereinigten Staaten von Amerika:
       
       Botschaft der  Vereinigten Staaten  von Amerika,  Bonn-Bad Godes-
       berg, 11. August 1970
       Die Regierung  der Vereinigten  Staaten von  Amerika beehrt sich,
       der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß sie
       die Note  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Au-
       gust 1970 erhalten hat, die folgenden Wortlaut hat:
       "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, im Zu-
       sammenhang mit  der bevorstehenden Unterzeichnung eines Vertrages
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken folgendes mitzuteilen:
       Der Bundesminister  des Auswärtigen  hat im  Zusammenhang mit den
       Verhandlungen den Standpunkt der Bundesregierung hinsichtlich der
       Rechte und  Verantwortlichkeiten der  Vier Mächte  in  bezug  auf
       Deutschland als Ganzes und Berlin dargelegt.
       Da eine  friedensvertragliche Regelung  noch aussteht, sind beide
       Seiten davon  ausgegangen,  daß  der  beabsichtigte  Vertrag  die
       Rechte und  Verantwortlichkeiten der  Französischen Republik, des
       Vereinigten Königreichs  Großbritannien und Nordirland, der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten
       von Amerika nicht berührt.
       Der Bundesminister des Auswärtigen hat in diesem Zusammenhang dem
       sowjetischen Außenminister am 6. August 1970 erklärt:
       'Die Frage  der Rechte  der Vier Mächte steht in keinem Zusammen-
       hang mit  dem Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland und die
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  abzuschließen  beab-
       sichtigen, und wird von diesem auch nicht berührt.'
       Der Außenminister  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       hat darauf die folgende Erklärung abgegeben:
       'Die Frage  der Rechte  der Vier  Mächte war nicht Gegenstand der
       Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland.
       Die Sowjetregierung  ging davon aus, daß die Frage nicht erörtert
       werden sollte.
       Die Frage  der Rechte  der Vier Mächte wird auch von dem Vertrag,
       den die  UdSSR und  die Bundesrepublik  Deutschland abzuschließen
       beabsichtigen, nicht  berührt. Dies ist die Stellungnahme der So-
       wjetregierung zu dieser Frage.'"
       Die Regierung  der Vereinigten  Staaten  nimmt  diese  Note  ein-
       schließlich der  Erklärungen, die der Außenminister der Bundesre-
       publik Deutschland  und der  Außenminister der Union der Soziali-
       stischen Sowjetrepubliken  als Teil der Verhandlungen vor der Pa-
       raphierung des  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der
       Sowjetunion zu  schließenden Vertrags  abgegeben haben, in vollem
       Umfang zur Kenntnis.
       Die Regierung  der Vereinigten  Staaten ist  ihrerseits ebenfalls
       der Auffassung,  daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier
       Mächte in  bezug auf  Berlin und Deutschland als Ganzes, die sich
       aus dem  Ergebnis des  Zweiten Weltkrieges  herleiten und  die im
       Londoner Übereinkommen vom 14. November 1944, in der Vierererklä-
       rung vom  5. Juni  1945 sowie  in anderen Kriegs- und Nachkriegs-
       übereinkünften ihren  Niederschlag gefunden  haben,  durch  einen
       zweiseitigen Vertrag  zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
       der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken,  einschließlich
       dieses Vertrags,  nicht berührt  werden und  nicht berührt werden
       können.
                                    *
       Im Bulletin  des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung
       wurde am  21.8.1970 ergänzend festgestellt: "Die bisherigen Leit-
       sätze 5  bis 10  des Bahr-Papiers bleiben Absichtserklärungen der
       beiden Regierungen  für ihre  künftige Politik.  Sie waren  nicht
       mehr Gegenstand der Verhandlungen. Demnach besteht mit der sowje-
       tischen Seite Einvernehmen" über folgende Punkte:
       
       a) (Bahr-Papier, 5)
       Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
       gierung der  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  besteht
       Einvernehmen darüber,  daß das  von ihnen zu schließende Abkommen
       über... (einzusetzen  die offizielle  Bezeichnung des  Abkommens)
       und entsprechende Abkommen (Verträge) der Bundesrepublik Deutsch-
       land mit anderen sozialistischen Ländern, insbesondere die Abkom-
       men (Verträge)  mit der  Deutschen Demokratischen  Republik (vgl.
       Ziffer 6),  der Volksrepublik  Polen und der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik  (vgl. Ziffer 8), ein einheitliches Gan-
       zes bilden.
       
       b) (Bahr-Papier, 6)
       Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Bereit-
       schaft, mit  der Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik
       ein Abkommen zu schließen, das die zwischen Staaten übliche glei-
       che verbindliche  Kraft haben  wird wie  andere Abkommen, die die
       Bundesrepublik Deutschland  und die  Deutsche Demokratische Repu-
       blik mit dritten Ländern schließen. Demgemäß will sie ihre Bezie-
       hungen zur  Deutschen Demokratischen  Republik auf  der Grundlage
       der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, der Ach-
       tung der  Unabhängigkeit und der Selbständigkeit jedes der beiden
       Staaten in  Angelegenheiten, die  ihre innere  Kompetenz in ihren
       entsprechenden Grenzen betreffen, gestalten.
       Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß
       sich auf dieser Grundlage, nach der keiner der beiden Staaten den
       anderen im  Ausland vertreten  oder in seinem Namen handeln kann,
       die Beziehungen  der Deutschen  Demokratischen Republik  und  der
       Bundesrepublik Deutschland zu dritten Staaten entwickeln werden.
       
       c) (Bahr-Papier, 7)
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken bekunden ihre Be-
       reitschaft, im  Zuge der  Entspannung in  Europa und im Interesse
       der Verbesserung  der Beziehungen  zwischen den europäischen Län-
       dern, insbesondere  der Bundesrepublik  Deutschland und der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, Schritte zu unternehmen, die sich
       aus ihrer  entsprechenden Stellung  ergeben, um  den Beitritt der
       Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik zur Organisation der Vereinten Nationen und zu deren Sonder-
       organisationen zu fördern.
       
       d) (Bahr-Papier, 8)
       Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
       gierung der  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  besteht
       Einvernehmen darüber,  daß die mit der Ungültigkeit des Münchener
       Abkommens verbundenen  Fragen in  Verhandlungen zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland  und der Tschechoslowakischen Sozialisti-
       schen Republik  in einer  für beide Seiten annehmbaren Form gere-
       gelt werden sollen.
       
       e) (Bahr-Papier, 9)
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken werden die wirt-
       schaftlichen, wissenschaftlich-technischen,  kulturellen und son-
       stigen Beziehungen  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Interesse bei-
       der Seiten  und der  Festigung des Friedens in Europa fortentwic-
       keln.
       
       f) (Bahr-Papier, 10)
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken begrüßen den Plan
       einer Konferenz  über Fragen der Festigung der Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in  Europa und werden alles von ihnen Abhängende für
       ihre Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung tun.
       

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