Quelle: Blätter 1970 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES VERTRAGES ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK
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       DEUTSCHLAND UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN
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       SOWJETREPUBLIKEN VOM 12. AUGUST 1970
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       Die Hohen Vertragschließenden Parteien,
       In dem  Bestreben, zur  Festigung des Friedens und der Sicherheit
       in Europa und in der Welt beizutragen,
       In der  Überzeugung, daß  die friedliche  Zusammenarbeit zwischen
       den Staaten auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der Charta
       der Vereinten Nationen den sehnlichen Wünschen der Völker und den
       allgemeinen Interessen des internationalen Friedens entspricht,
       In Würdigung  der Tatsache, daß die früher von ihnen verwirklich-
       ten vereinbarten  Maßnahmen, insbesondere der Abschluß des Abkom-
       mens vom  13. September 1955 über die Aufnahme der diplomatischen
       Beziehungen, günstige  Bedingungen für neue wichtige Schritte zur
       Weiterentwicklung und  Festigung ihrer  gegenseitigen Beziehungen
       geschaffen haben,
       In dem  Wunsche, in vertraglicher Form ihrer Entschlossenheit zur
       Verbesserung und  Erweiterung der  Zusammenarbeit zwischen  ihnen
       Ausdruck zu verleihen, einschließlich der wirtschaftlichen Bezie-
       hungen sowie  der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen
       Verbindungen, im Interesse beider Staaten,
       Sind wie folgt übereingekommen:
       
       Artikel 1
       Die Bundesrepublik  Deutschland und die Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken betrachten  es als wichtiges Ziel ihrer Politik,
       den internationalen  Frieden aufrechtzuerhalten  und die Entspan-
       nung zu erreichen.
       Sie bekunden ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa
       und die  Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen euro-
       päischen Staaten  zu fördern,  und gehen  dabei von der in diesem
       Raum bestehenden wirklichen Lage aus.
       
       Artikel 2
       Die Bundesrepublik  Deutschland und die Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken werden  sich in  ihren gegenseitigen Beziehungen
       sowie in  Fragen der  Gewährleistung der europäischen und der in-
       ternationalen Sicherheit  von den  Zielen und Grundsätzen, die in
       der Charta  der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten las-
       sen. Demgemäß  werden sie  ihre Streitfragen  ausschließlich  mit
       friedlichen Mitteln  lösen und übernehmen die Verpflichtung, sich
       in Fragen,  die die  Sicherheit in  Europa und die internationale
       Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen ge-
       mäß Artikel  2 der  Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit
       Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.
       
       Artikel 3
       In Übereinstimmung  mit den  vorstehenden Zielen  und  Prinzipien
       stimmen die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Soziali-
       stischen Sowjetrepubliken  in der  Erkenntnis  überein,  daß  der
       Friede in  Europa nur  erhalten werden kann, wenn niemand die ge-
       genwärtigen Grenzen antastet.
       - Sie verpflichten  sich, die territoriale Integrität aller Staa-
       ten in  Europa in  ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu ach-
       ten;
       - sie erklären,  daß sie  keine Gebietsansprüche gegen irgend je-
       mand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden;
       - sie betrachten  heute und  künftig die Grenzen aller Staaten in
       Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung die-
       ses Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die
       die Westgrenze  der Volksrepublik  Polen bildet,  und der  Grenze
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demo-
       kratischen Republik.
       
       Artikel 4
       Dieser Vertrag  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken berührt nicht die von
       ihnen früher  abgeschlossenen zweiseitigen  und mehrseitigen Ver-
       träge und Vereinbarungen.
       
       Artikel 5
       Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage des Aus-
       tausches der  Ratifikationsurkunden in  Kraft, der in Bonn statt-
       finden soll.
       
       Geschehen zu Moskau
       am 12.  August 1970  in zwei  Urschriften, jede  in deutscher und
       russischer Sprache,  wobei jeder  Wortlaut gleichermaßen verbind-
       lich ist.
       
       Für die Bundesrepublik         Für die Union der
       Deutschland                    Sozialistischen
                                      Sowjetrepubliken
       
       Willy Brandt                   Alexej N. Kossygin
       Walter Scheel                  Andrej A. Gromyko
       

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