Quelle: Blätter 1970 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1970
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       1.8. - N a h e r  O s t e n.  In Kairo wird die Einberufung einer
       Konferenz der  arabischen Außen-  und Verteidigungsminister ange-
       kündigt, um  die Meinungsverschiedenheiten über die Möglichkeiten
       einer politischen  Lösung  des  Nahostkonflikts  beizulegen.  Der
       Staatschef von Libyen, al-Ghadhafi, unternimmt in Bagdad den Ver-
       such, die  irakische Regierung zur Teilnahme an der Zusammenkunft
       zu bewegen.  Die Konferenz findet am 5. und 6.8. in der libyschen
       Haupstadt Tripolis  statt. Teilnehmer  sind die  VAR, Libyen, der
       Sudan, Syrien  und Jordanien;  Algerien und  der Irak bleiben den
       Beratungen fern.  - Am 8.8. um Mitternacht tritt am Suezkanal ein
       Waffenstillstand zwischen  Israel  und  der  VAR  in  Kraft;  die
       90tägige Feuereinstellung  geht auf  den sogenannten  Rogers-Plan
       zurück. Am  13.8. teilt der israelische Verteidigungsminister Da-
       yan die Einzelheiten des Waffenstillstandsabkommens vor der Knes-
       set mit  Punkt 3  der Vereinbarung  lautet: "Die  beiden Parteien
       verpflichten sich, den militärischen Status quo in einem Streifen
       von 50 km  Tiefe beiderseits  des Kanals  nicht zu  verändern und
       dort keine  militärischen Installationen  zu verlegen oder neu zu
       errichten. Die  Tätigkeiten auf  beiden Seiten müssen auf den Un-
       terhalt, die  Rotation und  die Versorgung der Truppen beschränkt
       bleiben." -  Am 25.8.  nimmt der  schwedische Botschafter  Gunnar
       Jarring im  New Yorker UN-Hauptquartier seine Vermittlungsmission
       wieder auf. Jarring empfängt nacheinander die diplomatischen Ver-
       treter Israels,  Jordaniens und  der VAR.  Der Vertreter Israels,
       Botschafter Tekoah,  wird später  über den  Standpunkt der arabi-
       schen Seite unterrichtet.
       
       2.8. - S o w j e t u n i o n.   Anläßlich des 25. Jahrestages der
       Konferenz von  Potsdam richtet  der sowjetische Ministerpräsident
       Alexej Kossygin gleichlautende Botschaften an die Präsidenten der
       Vereinigten Staaten  und Frankreichs sowie an den britischen Pre-
       mierminister.  Die   Sowjetunion,  so   betont  Kossygin,   halte
       "unbeirrbar an  den friedliebenden und demokratischen Prinzipien"
       des am 2. August 1945 geschlossenen Potsdamer Abkommens fest.
       
       3.8. - I n d i e n / D D R.   Der  indische  Außenminister  Singh
       gibt vor  dem Unterhaus  die Aufnahme  konsularischer Beziehungen
       zur DDR auf der Ebene von Generalkonsulaten bekannt.
       
       5.8. - F D G B / D G B.  Der Vorsitzende des Freien Deutschen Ge-
       werkschaftsbundes, Herbert Warnke, beantwortet ein (bisher unver-
       öffentlichtes) Schreiben  des Vorsitzenden  des Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes, Heinz  Vetter, vom  9. Juli.  Warnke regt  für den
       Herbst Kontaktgespräche  beider Organisationen  zur  Vorbereitung
       eines Spitzengesprächs der beiden Vorsitzenden an.
       
       6.8. - I t a l i e n.    Der  christlich-demokratische  Politiker
       Emilio Colombo  beendet mit  der Neubildung eines Koalitionskabi-
       netts der  "Linken Mitte" die mit dem Rücktritt seines Vorgängers
       Mariano Rumor ausgelöste Regierungskrise. Das neue Kabinett weist
       nur geringfügige  personelle Veränderungen  auf und  besteht wie-
       derum aus  Vertretern der Christlichen Demokraten, Sozialdemokra-
       ten, Sozialisten und Republikaner.
       - U S A / S p a n i e n.   Die beiden  Außenminister, William Ro-
       gers und  Lopez Bravo,  treffen eine Vereinbarung, die den Verei-
       nigten Staaten  weiterhin den  Unterhalt militärischer  Basen auf
       spanischem Territorium  gestattet und als Gegenleistung die Fort-
       setzung der  amerikanischen Militärhilfe an Spanien vorsieht. Die
       neue Vereinbarung  tritt an  die Stelle des bilateralen Verteidi-
       gungsabkommens von  1953. Bei der Rückkehr aus Washington erklärt
       Außenminister Bravo  in Madrid, sein Land sei jetzt "teilweise an
       den Nordatlantikpakt angeschlossen".
       
       7.8. - S o w j  e t u n i o n / B u n d e s r e p u b l i k.
       Bundesaußenminister Scheel  und Außenminister Gromyko paraphieren
       nach 12tätigen  Verhandlungen in  Moskau einen  "Vertrag zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland und der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken". Scheel  tritt anschließend  die Rückreise nach
       Bonn an.  - Am  8.8. heißt  es nach einer Sitzung des Bundeskabi-
       netts, der Bundeskanzler habe eine Einladung der sowjetischen Re-
       gierung angenommen,  zur Vertragsunterzeichnung  nach  Moskau  zu
       kommen. - Am 12.8. setzen Ministerpräsident Kossygin, Bundeskanz-
       ler Brandt  und die  beiden Außenminister  Scheel und  Gromyko im
       Großen Katharinensaal  des Kreml  ihre Unterschriften  unter  das
       Vertragswerk. Gleichzeitig hinterlegt die Botschaft der Bundesre-
       publik im  sowjetischen Außenministerium  einen "Brief  zur deut-
       schen Einheit"; informatorische Noten werden den Botschaftern der
       drei Westmächte  in Moskau  zugestellt. Bundeskanzler Brandt, der
       sich vom  11. bis  13.8. in  der sowjetischen Hauptstadt aufhält,
       führt u.a. ein längeres Gespräch mit Parteisekretär Breshnew, der
       auch an  der Unterzeichnungszeremonie  teilgenommen  hatte  (Vgl.
       "Dokumente zum  Zeitgeschehen"). - Am 28.8. äußert sich Parteise-
       kretär Breshnew  in einer  Rede in  Alma Ata über die Beziehungen
       zur Bundesrepublik.  Der in  Moskau  geschlossene  Vertrag  werde
       "seine Möglichkeiten selbstverständlich erst dann voll entfalten,
       wenn er  von beiden Seiten ratifiziert und in Kraft treten wird".
       Die jetzt  eingeleitete Entwicklung  müsse "im  Interesse unserer
       beiden Staaten und des Friedens in Europa eine Weiterentwicklung"
       
       12.8. - C D U / C S U.   Der CSU-Vorsitzende  Strauß  richtet  im
       "Bayernkurier" heftige  Angriffe gegen  den Vertrag  mit der  So-
       wjetunion. Strauß  wendet sich vor allem gegen die rechtliche Fi-
       xierung des  Status quo.  In einem  Kommentar wiederholt auch der
       frühere   Bundeskanzler   und   CDU-Vorsitzende   Kiesinger   die
       "prinzipiellen Einwände"  der Partei gegenüber der Ostpolitik der
       Bundesregierung.
       
       13.8. - J u g o s l a w i e n / V a t i k a n.  Die jugoslawische
       Regierung bestätigt  offiziell die  Wiederaufnahme der  im  Jahre
       1952 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl.
       
       14.8. - D D R.  Der Ministerrat veröffentlicht eine Stellungnahme
       zum Abschluß  des Moskauer  Vertrages, in der es u.a. heißt: "Der
       Vertrag zu BRD legt in völkerrechtlich verbindlicher Form die Un-
       verletzlichkeit der Staatsgrenze zwischen der BRD und der DDR und
       die uneingeschränkte  Achtung der  territorialen Integrität  auch
       des Staates  DDR fest. Damit ist die Normalisierung der Beziehun-
       gen zwischen der DDR und der BRD auf gleichberechtigter Grundlage
       zur real  lösbaren Aufgabe  geworden. Die im Vertrag zwischen der
       UdSSR und  der BRD eingegangenen Verpflichtungen machen es folge-
       richtig erforderlich,  nunmehr normale  diplomatische Beziehungen
       zwischen der  DDR und der BRD herzustellen. Aus der Tatsache, daß
       die Regierungen  der USA, Großbritanniens und Frankreichs offizi-
       ell ihr Einverständnis mit dem Vorgehen der Regierung der BRD und
       dem Abschluß  des Moskauer  Vertrages erklärt  haben, ergibt sich
       die logische  Konsequenz, daß auch diese Staaten ihre Beziehungen
       zur DDR normalisieren und der Aufnahme der DDR und der BRD in die
       Organisation der Vereinten Nationen keine Hindernisse mehr berei-
       ten sollten.  Es gibt jetzt für keinen dritten Staat auch nur den
       geringsten Grund,  diplomatischen Beziehungen mit der DDR weiter-
       hin auszuweichen.  Gleiches gilt  für die Aufnahme der DDR in in-
       ternationale Organisationen."
       - S A L T.   Die in  Wien seit dem 16. April geführten "Strategic
       Arms Limitation  Talks" (SALT)  zwischen den  Vereinigten Staaten
       und der  Sowjetunion werden beendet. Die beiden Delegationsleiter
       Smith (USA) und Semjonow (UdSSR) bezeichnen den Meinungsaustausch
       in einem  gemeinsamen Kommuniqué  als "nützlich" und kündigen den
       Beginn einer weiteren Gesprächsrunde für den November in Helsinki
       an.
       
       16.8. - A s i e n.  Der stellvertretende sowjetische Ministerprä-
       sident Masurow  befürwortet in einer Rede in der nordkoreanischen
       Hauptstadt Pjöngjang  die Errichtung  eines  kollektiven  Sicher-
       heitssystems der  Länder Asiens.  Masurow nimmt an den Feierlich-
       keiten zum  25jährigen Bestehen  der Koreanischen Volksdemokrati-
       schen Republik teil.
       
       18.8. - P o r t u g a l.    Das  Entkolonialisierungskomitee  der
       Vereinten Nationen  billigt mit 14 gegen 2 Stimmen (USA und Groß-
       britannien) bei  2 Enthaltungen (Italien und Norwegen) eine Reso-
       lution, in der die Mitgliedsstaaten der NATO aufgefordert werden,
       der portugiesischen  Regierung keine  militärische Hilfe  mehr zu
       gewähren.   Die    Entschließung   richtet    sich   gegen    die
       "Repressionsakte" und  Militäroperationen  Portugals  in  Angola,
       Mozambique und Portugiesisch Guinea.
       
       20.8. - W a r s c h a u e r   P a k t.   In Moskau tritt in Anwe-
       senheit der  Partei- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der
       Politische Beratende  Ausschuß der Staaten des Warschauer Vertra-
       ges zusammen.  "Zweck der  Tagung", so  wird in  einem Kommunique
       mitgeteilt, sei  "die Beratung  aktueller internationaler Fragen"
       gewesen. Die Teilnehmer hätten festgestellt, "daß die Verhandlun-
       gen und  die Unterzeichnung  des Vertrages zwischen der UdSSR und
       der BRD  am 12. August 1970 ein wichtiger Schritt zur Entspannung
       und Normalisierung  der Situation  in Europa sind". Es müßten nun
       "gemeinsam mit  anderen interessierten  Staaten aktive Maßnahmen"
       ergriffen werden,  "um in nächster Zukunft den Vorschlag zur Ein-
       berufung einer  gesamteuropäischen  Sicherheitskonferenz  ...  zu
       verwirklichen".
       
       24.-30.8. - U S A.  Im Auftrage Präsident Nixons unternimmt Vize-
       präsident Agnew  eine ausgedehnte  Asienreise, die  ihn  zunächst
       nach Südkorea und später nach Formosa, Südvietnam, Kambodscha und
       Thailand führt.  Agnew verhandelt  vor allem über eine verstärkte
       amerikanische Militärhilfe an die Regierungen dieser Länder.
       
       24.-31.8. - A f r i k a.  In Addis Abeba tagt der Ministerrat der
       Organisation für  die Afrikanische Einheit (OAU), um eine Gipfel-
       konferenz der Organisation vorzubereiten. In seiner Eröffnungsan-
       sprache bezeichnet  Kaiser Halle  Selassie die Wiederaufnahme der
       britischen Waffenlieferungen  an Südafrika  als  eine  "flagrante
       Verletzung" des von der UNO verhängten Waffenembargos.
       

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