Quelle: Blätter 1970 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1970
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       1.9. - N a h e r  O s t e n.   Während der schwedische UN-Sonder-
       beauftragte Gunnar Jarring in New York seine Gespräche mit arabi-
       schen Diplomaten  fortsetzt, weilt der israelische UN-Botschafter
       Tekoah "zur  Berichterstattung" in  Jerusalem. Über  einen  neuen
       Verhandlungsauftrag an Tekoah kommt es zu Meinungsverschiedenhei-
       ten innerhalb  der Regierung;  Verteidigungsminister Dajan  droht
       mit seinem Rücktritt. - Am 6.9. wird nach einer mehrtägigen Kabi-
       nettsberatung unter  Vorsitz von  Ministerpräsidentin Golda  Meir
       bekanntgegeben, Israel  werde vorläufig  nicht an den Friedensge-
       sprächen unter  Vorsitz von  Jarring teilnehmen. Das Kabinett be-
       gründet  seine   Entscheidung  mit  militärischen  Verschiebungen
       Ägyptens innerhalb  der Waffenstillstandszone. - Am 9.9. gibt der
       Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen  seiner Besorgnis über die
       Entführung von  Flugzeugen Ausdruck und fordert "alle beteiligten
       Parteien" auf, Passagiere und Besatzungen unverzüglich freizulas-
       sen. Alle  Staaten sollten  Maßnahmen ergreifen, um Behinderungen
       des  internationalen   Flugverkehrs  zu  unterbinden.  Anlaß  der
       Ratsentschließung, die  ohne Aussprache  einstimmig (jedoch  ohne
       formelle Abstimmung) angenommen wird, ist die Entführung von drei
       Maschinen westlicher Fluggesellschaften durch die "Volksfront für
       die Befreiung  Palästinas". -  Am 15.9. kritisiert der ägyptische
       Außenminister Riad  die "Obstruktionspolitik"  Israels  gegenüber
       der Jarring-Mission, die durch neue amerikanische Waffenlieferun-
       gen bestärkt  worden sei;  der amerikanische  Senat hatte am 1.9.
       die Regierung  ermächtigt, weiteres  modernes Waffenmaterial ein-
       schließlich Düsenkampfflugzeuge  "in unbegrenzter Höhe" an Israel
       zu liefern  und für  diesen Zweck  günstige Kredite  einzuräumen.
       Riad erklärt  weiter, die VAR sei bereit, die Waffenruhe am Suez-
       Kanal einzuhalten,  wenn auch  Israel dies tue. - Am 17.9. trifft
       Ministerpräsidentin Golda Meir in den Vereinigten Staaten ein, um
       mit Präsident Nixon und Außenminister Rogers zu konferieren.
       
       3.9. - A b r ü s t u n g.   Der Genfer Abrüstungsausschuß vertagt
       sich und  übermittelt der  UN-Vollversammlung einen  Bericht über
       seine Tätigkeit für die Zeit vom 17. Februar bis zum 3. September
       1970. Als  Anlage wird  dem Dokument der amerikanisch-sowjetische
       Entwurf eines  Vertrages über das Verbot der Plazierung von Kern-
       waffen und anderen Waffen der Massenvernichtung auf dem Meeresbo-
       den beigefügt,  den der Ausschuß zuvor gebilligt und der Vollver-
       sammlung zur  Annahme empfohlen hatte. Der Bericht enthält außer-
       dem Einzelheiten über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten an ei-
       ner Konvention über das Verbot biologischer und chemischer Kampf-
       mittel.
       
       4.9. - C h i l e.  Bei den Wahlen für das Amt des Präsidenten er-
       hält Senator Allende, der Kandidat der "Unidad Popular", die mei-
       sten Stimmen;  der von  Allende geführten  Einheitsfront  gehören
       sechs Parteien,  darunter die  Kommunistische Partei  Chiles, an.
       Innenminister Patricio  Rolas gibt  die folgende  Stimmverteilung
       bekannt: Salvador Allande Gossen 1 075 616 = 36,3 Prozent / Jorge
       Alessandri Rodriguez  (Nationalpartei) 1 036 278  = 35  Prozent /
       Radomiro Tomic  Romero (Christlich-Demokratische Partei, die bis-
       her den  Präsidenten stellte),  824 849 = 27,8 Prozent. Da keiner
       der Kandidaten  die absolute Mehrheit erreicht, liegt die endgül-
       tige Bestätigung  des neuen  Staatsoberhauptes  entsprechend  der
       Verfassung beim Kongreß.
       
       7.9. - P o l e n.   Auf einer Konferenz anläßlich des 25. Jahres-
       tages der Konferenz von Potsdam führt der polnische Außenminister
       Jedrychowski u.a.  aus: "Das  Potsdamer Abkommen beinhaltet einen
       internationalen Rechtsakt  der Anerkennung  der Souveränität  des
       polnischen Staates  über die östlich der Oder und Lausitzer Neiße
       gelegenen Gebiete ... Beide auf den Trümmern des III. Reiches er-
       richteten deutschen  Staaten waren  verpflichtet, den endgültigen
       Charakter und die Unverletzlichkeit der Westgrenze Polens anzuer-
       kennen. Die  DDR erfüllte  diese Pflicht schon 1950. Jetzt warten
       wir darauf,  daß die Deutsche Bundesrepublik den gleichen Schritt
       vollzieht, und  betrachten ihn als die Voraussetzung zur Normali-
       sierung der Beziehungen mit jenem Staat."
       
       8.9. - T s c h e c h o s l o w a k e i.  Ministerpräsident Strou-
       gal äußert  sich auf einer Veranstaltung zum Tag der Bergarbeiter
       in Prag  zu den Beziehungen mit der Bundesrepublik: "Der zwischen
       der UdSSR  und Westdeutschland unterzeichnete Gewaltverzichtsver-
       trag ist  zu einem ermutigenden Ereignis für Europa, die europäi-
       sche Sicherheit und die Sicherheit unseres Landes geworden ... Er
       bietet auch  Gelegenheit für eine Justierung der Beziehungen zwi-
       schen der  BRD und  den sozialistischen  Staaten, somit also auch
       der Beziehungen  zwischen Westdeutschland und unserer sozialisti-
       schen Republik."  Strougal fügt hinzu: "Um dies zu erreichen, er-
       greifen wir über Regierungskanäle diesbezügliche Schritte."
       
       8.-10.9. - N e u t r a l i t ä t.   In der  sambischen Hauptstadt
       Lusaka findet  die  dritte  Gipfelkonferenz  blockfreier  Staaten
       statt. Die Staats- und Regierungschefs legen in zahlreichen Doku-
       menten ihre Auffassungen zu politischen und wirtschaftlichen Pro-
       blemen nieder.  Eine der Resolutionen, die auf die Initiative der
       arabischen Delegationen  zurückgeht, empfiehlt  Sanktionen  gegen
       Israel wegen  dessen Weigerung,  die besetzten  Gebiete zu räumen
       und den  entsprechenden Beschluß  des UN-Sicherheitsrates vom 22.
       November 1967 zu erfüllen.
       
       10.9. - G u i n e a / D D R.  In einem Kommuniqué über den Besuch
       einer Partei-  und Regierungsdelegation der DDR unter Leitung des
       Mitglieds des  Politbüros der  SED Paul Verner in Guinea wird die
       Aufnahme diplomatischer  Beziehungen zwischen beiden Ländern mit-
       geteilt; die  Generalkonsulate in  den beiden Hauptstädten sollen
       mit sofortiger Wirkung den Status von Botschaften erhalten.
       
       12.-24.9. - W e l t r a u m.   Sowjetische Wissenschaftler unter-
       nehmen mit  einem unbemannten  Raumschiff ein  neuartiges Experi-
       ment. Die  automatische Station "Luna 16" landet am 20.9. auf dem
       Mond und nimmt dort Gesteinsproben an Bord. Nach einem Aufenthalt
       von 24 Stunden startet die Sonde und kehrt zur Erde zurück.
       
       15.9. - U N O.   In New  York beginnt die 25. Vollversammlung der
       Vereinten Nationen.  Nach der  Wahl des  norwegischen Delegierten
       Edvard Hambro  zum Präsidenten tritt die Versammlung in die Gene-
       raldebatte ein.  Die Tagesordnung für die laufende Session umfaßt
       98 Punkte.
       - J o r d a n i e n.  Die Ablösung der Zivilregierung unter Mini-
       sterpräsident Riffai durch ein Militärkabinett unter Brigadegene-
       ral Daoud  hat das Wiederaufleben der bewaffneten Auseinanderset-
       zung zwischen  königlichen Truppen  und  den  Palästinensern  zur
       Folge. Die  Palästinensische Befreiungsorganisation  (PLO) bildet
       ein militärisches  Oberkommando und  ernennt den Vorsitzenden der
       "Al-Fatah", Yasir  Arafat, zum "Generalbefehlshaber aller Streit-
       kräfte der  palästinensischen Revolution".  In der Hauptstadt und
       in anderen  Teilen des Landes liefern sich an den folgenden Tagen
       beide Seiten  schwere und verlustreiche Kämpfe, bei denen Panzer,
       Artillerie und  automatische Waffen  eingesetzt werden.  In Kairo
       versammeln sich die Staatschefs einiger arabischer Staaten, unter
       ihnen die  Präsidenten der  VAR, des  Sudans und Libyens, die zur
       sofortigen Feuereinstellung  aufrufen; den Palästina-Organisatio-
       nen wird von seiten des Israes, Syriens und Algeriens jede Unter-
       stützung zugesagt.  - Am 23.9. warnt der sowjetische Staatspräsi-
       dent Podgorny  in Moskau  während eines Essens zu Ehren des indi-
       schen Präsidenten  Giri vor  jeder ausländischen  Einmischung  in
       Jordanien Podgorny weist auf die Bewegungen der 6. amerikanischen
       Flotte hin.  - Am  24.9. demissioniert der in Kairo weilende Chef
       der jordanischen Militärregierung Daoud. - Am 27.9. unterzeichnen
       König Hussein  von Jordanien  und Yasir  Arafat ein Abkommen über
       die Beendigung  des Bürgerkrieges. Bei der Unterzeichnung, die im
       Hilton-Hotel von  Kairo erfolgt,  sind fast  alle Staatschefs der
       arabischen Staaten  anwesend. Die  Vereinbarung, deren Einhaltung
       ein besonderer  Ausschuß unter  Leitung des tunesischen Minister-
       präsidenten Bahi  Ladgham überwachen  soll, sieht  u.a. den Abzug
       aller Streitkräfte aus der jordanischen Hauptstadt vor.
       
       17.9. - V i e t n a m.  Auf der 84. Sitzung der Vietnam-Konferenz
       in Paris unterbreitet der Delegationsleiter und Außenminister der
       Provisorischen Revolutionsregierung  Südvietnams, Frau Nguyen Thi
       Binh, einen  Acht-Punkte-Plan. Frau Binh, die nach längerer Abwe-
       senheit wieder  an der  Konferenz teilnimmt,  schlägt die Bildung
       einer provisorischen  Koalitionsregierung  zur  Vorbereitung  von
       Wahlen in  Südvietnam vor.  In dem  Plan heißt es weiter, die Be-
       freiungsstreitkräfte seien bereit, Angriffe auf amerikanische und
       andere ausländische Einheiten in Südvietnam zu unterlassen, falls
       die Vereinigten Staaten sich verpflichteten, ihre Truppen bis zum
       30. Juni 1971 vollständig aus dem Lande zurückzuziehen.
       
       20.9. - S c h w e d e n.  Bei den Wahlen zum ersten Einkammerpar-
       lament des  Landes verliert  die  regierende  Sozialdemokratische
       Partei ihre absolute Mehrheit; die Kommunistische Partei kann ih-
       ren Stimmenanteil  von 3 auf 4,5 Prozent erhöhen. Nach Auszählung
       der Briefwähler  wird am 29.9. folgende Zusammensetzung des neuen
       Reichstages bekanntgegeben: Sozialdemokraten 163, Zentrum 71, Li-
       berale Volkspartei  58, Konservative  41, Kommunisten  17  Sitze.
       Noch in  der Wahlnacht  hatte Ministerpräsident Palme erklärt, er
       werde versuchen, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu
       bilden.
       
       27.9. - U S A.   Präsident Nixon  tritt eine  ausgedehnte Europa-
       reise an, die ihn nach Italien, in den Vatikan, Jugoslawien, Spa-
       nien, Großbritannien  und Irland  führt. Der  Präsident wird u.a.
       von Außenminister  Rogers und Verteidigungsminister Laird beglei-
       tet.
       
       28.9. - V A R.   Vizepräsident Anwar as-Sadat gibt über den Rund-
       funk den plötzlichen Tod von Staatspräsident Nasser bekannt. Nach
       der Verfassung  übernimmt asSadat bis zur Neuwahl eines Präsiden-
       ten dessen Amtsgeschäfte.
       
       30.9. - B e r l i n.   Die in Bonn akkreditierten Botschafter der
       USA, Großbritanniens  und Frankreichs,  Rush, Jackling und Sauva-
       gnargues, treffen  mit dem  sowjetischen Botschafter  in der DDR,
       Abrassimow, zu  einem neuen  Berlin-Gespräch, dem ersten seit Ab-
       schluß des  Vertrages zwischen  der Bundesrepublik  und  der  So-
       wjetunion, zusammen. über die Zusammenkunft im Gebäude des ehema-
       ligen Alliierten Kontrollrats in Westberlin wird strengstes
       Stillschweigen gewahrt.
       

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