Quelle: Blätter 1970 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES KAIROER ABKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1970
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       ZUR BEILEGUNG DES BÜRGERKRIEGS IN JORDANIEN
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       Im Bemühen,  das Blutvergießen unter Arabern zu beenden, das sich
       in den  vergangenen Tagen im haschemitischen Königreich Jordanien
       ereignete und  diesem Abkommen  voranging, und  im Bemühen um die
       Gewährleistung der Sicherheit der arabischen Nation gegenüber im-
       perialistischen Verschwörungen  und zur Verwirklichung der Stabi-
       lität im  Bruderstaat Jordanien,  der  vor  Spaltung  und  Leiden
       steht, wurde über folgendes heute, am 27. September 1970, von den
       Teilnehmern der  Konferenz der  arabischen Könige und Staatsober-
       häupter vollständiges Einvernehmen erzielt:
       1) Sofortige Beendigung  aller militärischen Operationen von sei-
       ten der  jordanischen Streitkräfte und der Streitkräfte des palä-
       stinensischen Widerstands  und Beendigung aller militärischen Be-
       wegungen, die  nicht durch  gewöhnliche Aktivitäten  erforderlich
       werden, und Beendigung aller Informationskampagnen, die im Wider-
       spruch zu den Vorsätzen dieser Übereinkunft stehen.
       2) Rascher Abzug  aller jordanischen  Streitkräfte aus  Amman und
       deren Rückführung  in ihre  natürlichen Stützpunkte und der Abzug
       aller Kommandostreitkräfte  aus Amman  und deren Stationierung an
       Orten, die der Kommandoaktion angemessen sind.
       3) In der  Stadt Irbid  und anderen  Städten ist die militärische
       und zivile Lage wiederherzustellen, wie sie vor den jüngsten Vor-
       fällen bestand.
       4) Die inneren  Sicherheitsbehörden sind unter ziviler Verwaltung
       für die Aufrechterhaltung der Sicherheit verantwortlich.
       5) Die sofortige Freilassung aller Gefangenen von beiden Seiten.
       6) Schaffung eines  Komitees, das  die Ausführung  dieser prinzi-
       piellen Übereinkunft  und jeglicher  untergeordneter Übereinkunft
       verfolgt, die  daraus entstehen mögen, und Aktionen und Beziehun-
       gen zwischen  den jordanischen Behörden und dem palästinensischen
       Widerstand koordiniert, damit Sicherheit vorherrschen und die Si-
       tuation zum  Normalzustand zurückkehren  möge. Dieses Komitee hat
       das Recht und die Verantwortung, jegliche praktischen und verfah-
       renstechnischen Maßnahmen  zu empfehlen, die die beiden betroffe-
       nen Seiten  versöhnen und das Leben zum Normalzustand zurückbrin-
       gen.
       7) Das ebengenannte  Komitee wird  drei Hilfsbüros haben, die An-
       weisungen von ihm annehmen:
       a) ein Militärbüro, das verantwortlich für alle militärischen An-
       gelegenheiten zur  Ausführung der  Vorsätze  dieser  Übereinkunft
       sein wird;
       b) ein Zivilbüro,  das verantwortlich  für zivile Angelegenheiten
       sein wird,  die nichtmilitärische Beziehungen zwischen den beiden
       Parteien betreffen.
       c) Ein Büro  für Versorgung  und medizinische  Hilfe, das verant-
       wortlich für  die Verteilung  aller Versorgungsgüter  und der von
       arabischen und  anderen Ländern  entsandten Hilfe  für die Opfer,
       die Verwundeten und die Bedürftigen sein wird.
       8) Das ebengenannte Komitee wird eine für beide Parteien bindende
       Übereinkunft entwerfen,  die die  fortgesetzte Aktivität der Kom-
       mandoaktion gewährleisten  würde und den Respekt vor der Souverä-
       nität der Nation in Übereinstimmung mit dem Gesetz, abgesehen von
       den notwendigen Ausnahmen für die Kommandoaktion.
       9) Die Entscheidungen, die vom ebengenannten Komitee mit dem Ziel
       der Ausführung dieser Übereinkunft getroffen werden, werden voll-
       ständig und endgültig bindend für beide Parteien sein.
       10) Dieses ebengenannte  Komitee wird seine oben erwähnten Behör-
       den sofort  verwirklichen und  periodisch den  arabischen Königen
       und Staatsoberhäuptern über die von ihm ausgeführten Aufgaben und
       die von  ihm getroffenen Entscheidungen sowie über die Einführung
       dieser Übereinkunft  und ihre Beachtung von seiten der beiden be-
       troffenen Parteien Bericht erstatten.
       11) Das ebengenannte  Komitee wird  unter dem  Vorsitz  von  Bahi
       Ladgham, dem  tunesischen Ministerpräsidenten,  und zwei  anderen
       Mitgliedern stehen,  von denen  einer die  jordanischen  Behörden
       vertritt, der  von König  Hussein ernannt  werden soll,  und  der
       zweite den  palästinensischen Widerstand vertritt, der von Yassir
       Arafat ernannt  werden soll. Das Komitee hat das Recht, die Hilfe
       von jedermann zu suchen, der ihm angemessen erscheint.
       12) Vorbereitung einer günstigen Atmosphäre zur Einführung dieser
       Übereinkunft, um  zu ermöglichen,  daß sie  ihre edlen  Ziele er-
       reicht. Die  beiden Parteien  sind verpflichtet, alle Ausnahmezu-
       stände und das Kriegsrecht zu beenden.
       13) Im Falle, daß die jordanische oder palästinensische Seite ir-
       gendeine Bestimmung  der Übereinkunft verletzt oder ihrer Einfüh-
       rung Hindernisse  entgegenstellt, werden  alle arabischen  Unter-
       zeichnerländer geeinte und kollektive Maßnahmen gegen sie verhän-
       gen.
       14) Unterstützung der  palästinensischen Revolution, bis sie ihre
       Ziele einer  vollständigen Befreiung (Palästinas) und der Zerstö-
       rung der israelischen Usurpatoren erreicht.
       
       Die Unterzeichner des Abkommens sind: König Faisal von Saudi-Ara-
       bien, Prinz El-Sabah von Kuwait, Präsident Gamal Abdel Nasser von
       Ägypten, Yassir  Arafat, der  libysche Ministerpräsident  El  Ga-
       daffi, der  sudanesische Ministerpräsident Gaafar El Numeiri, Kö-
       nig Hussein  von Jordanien, der tunesische Ministerpräsident Bahi
       Ladgham, der  libanesische Präsident  Suleiman Franjieh und Ahmed
       El Schami, Mitglied des Republikanischen Rats des Jemen.
       

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