Quelle: Blätter 1970 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1970
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       1.10. - V A R.   Aus Anlaß der Beisetzungsfeierlichkeiten für Ga-
       mal Abdel  Nasser halten sich 19 Staatschefs, 9 Ministerpräsiden-
       ten und  weitere Regierungsvertreter  in Kairo auf. An der Spitze
       der sowjetischen  Abordnung steht Ministerpräsident Alexej Kossy-
       gin, der  mit der  Führungsspitze Ägyptens und anderen arabischen
       Politikern zusammentrifft  und ihnen  die fortgesetzte Unterstüt-
       zung der  UdSSR zusagt. - Am 7.10. nominiert die Nationalversamm-
       lung einstimmig den bisherigen Vizepräsidenten Anwar as-Sadat für
       das Amt  des neuen  Präsidenten. Die  Entscheidung des Parlaments
       wird am 15.10. durch eine Volksabstimmung bestätigt.
       - N A T O.  Im Rahmen der "Euro-Group" beraten die Verteidigungs-
       minister  der   europäischen  NATO-Mitgliedsstaaten  in  Brüssel.
       Frankreich, Island  und Portugal  bleiben der Zusammenkunft fern.
       In einem Kommuniqué heißt es, die Minister seien übereingekommen,
       "eine gemeinsame  Aktion zu unternehmen", um "das im wesentlichen
       unveränderte Verbleiben"  der amerikanischen  Streitkräfte in Eu-
       ropa sicherzustellen.  Die "International Herald Tribune" berich-
       tet, es  habe ein  Betrag von 300 Mill. Dollar zur Diskussion ge-
       standen, von  dem die Bundesrepublik allein die Hälfte übernehmen
       werde.
       - U n g a r n / B u n d e s r e p u b l i k.   Vor dem  Parlament
       bezeichnet Ministerpräsident  Jenö Fock  den Vertrag zwischen der
       Sowjetunion und  der Bundesrepublik  als ein  "bedeutendes Ereig-
       nis". An  den Konsultationen  zur Vorbereitung des Vertrages habe
       auch die ungarische Regierung teilgenommen. Fock fügt hinzu: "Was
       uns betrifft,  begrüßen wir jeden Vorschlag, der der Verbesserung
       des Verhältnisses  zwischen Ungarn und der BRD dient, und wir ma-
       chen auch  selbst solche  Vorschläge". -  Am 27.10. unterzeichnen
       Bundeswirtschaftsminister Schiller und der ungarische Finanzmini-
       ster Valyi  in Budapest  einen Handelsvertrag,  der eine Laufzeit
       bis zum  31. Dezember  1974 hat. Schiller war zuvor von Minister-
       präsident Fock empfangen worden.
       
       5.10. - R u m ä n i e n / D D R.  Der Außenminister der DDR, Otto
       Winzer, beendet einen mehrtägigen Besuch in Bukarest. Winzer, der
       auch den  Vorsitzenden des Staatsrates und Parteisekretär Nicolae
       Ceausescu aufsucht,  paraphiert mit  seinem rumänischen  Kollegen
       Cornellu Manescu einen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit
       und Beistand" zwischen beiden Ländern.
       
       6.10. - S o w j e t u n i o n / F r a n k r e i c h.   Staatsprä-
       sident Pompidou  begibt sich  zu einem Besuch in die Sowjetunion.
       Der Präsident  konferiert zunächst  in Moskau  mit Parteisekretär
       Breschnew, Staatspräsident  Podgorny und Ministerpräsident Kossy-
       gin, während  Außenminister Schumann  einen Meinungsaustausch mit
       seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko hat. Später reist Pompi-
       dou in  Begleitung von  Podgorny durch  die Sowjetunion und wohnt
       u.a. im  Kosmonautenzentrum Baikonur dem Start zweier Weltraumsa-
       telliten bei. - Am 13.10. unterzeichnen Pompidou und Podgorny vor
       der Abreise  der französischen  Delegation ein Protokoll, das re-
       gelmäßige "politische Konsultationen zu wichtigen internationalen
       Problemen" vorsieht.  Zu diesem Zweck sollten sich die Außenmini-
       ster, "wenn  es erforderlich ist, ansonsten im Prinzip zweimal im
       Jahr treffen".
       
       13.10. - K u b a.  Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS demen-
       tiert Presseberichte  und  Andeutungen  amerikanischer  Politiker
       über militärische  Aktivitäten der  UdSSR auf  Kuba. Die  Agentur
       meldet, sie  sei zu der Erklärung ermächtigt, daß die Sowjetunion
       keine strategischen Marinestützpunkte für ihre Atom-Unterseeboote
       auf Kuba  errichte oder  errichtet habe.  Die Regierung in Moskau
       unternehme nichts, was der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung
       von 1962 über die Beendigung der Kuba-Krise zuwiderlaufe.
       - U N O.   Die Fidji-Inseln  (844 Inseln im Südpazifik; 18272 qkm
       mit rd. 0,5 Mill. Einw.), die am 10.10. nach 96 Jahren britischer
       Kolonialherrschaft die  Unabhängigkeit erlangt hatten, werden als
       127. Mitglied  in die  Organisation der Vereinten Nationen aufge-
       nommen. Am  gleichen Tag verabschiedet die Versammlung mit 86 ge-
       gen 5 Stimmen (Australien, Neuseeland, Südafrika, Großbritannien,
       Vereinigte Staaten)  bei 15  Enthaltungen ein Aktionsprogramm zur
       Durchführung der  "Deklaration über die Gewährung der Unabhängig-
       keit an  koloniale Länder  und Völker" von 1960. Darin werden die
       Aufrechterhaltung des  Kolonialismus als  ein Verbrechen und eine
       Verletzung der UN-Charta bezeichnet und alle Mitglieder aufgefor-
       dert, den  Kolonialvölkern jede  notwendige Hilfe  zu gewähren. -
       Vom 14. bis 24.10. findet eine Festsitzung anläßlich des 25. Jah-
       restages der  Vereinten Nationen  statt. Redner sind Staatsmänner
       aus aller  Welt, unter  ihnen  Präsident  Nixon,  der  rumänische
       Staatspräsident Ceausescu,  die Premierminister  von  Großbritan-
       nien, Indien,  Japan und  Israel sowie der sowjetische Außenmini-
       ster Gromyko.  Auf der Schlußsitzung am 24.10., dem 25. Jahrestag
       des Inkrafttretens  der UN-Charta, werden drei Dokumente angenom-
       men: 1)  eine "Erklärung  über freundschaftliche  Beziehungen und
       Zusammenarbeit zwischen  Staaten"; 2)  eine Deklaration  über die
       zweite Entwicklungsdekade  der Vereinten  Nationen;  3)  ein  aus
       zwölf Artikeln  bestehendes politisches Manifest über die politi-
       schen Grundsätze der Organisation.
       - K a n a d a / C h i n a.   In Peking  und Ottawa  wird die Auf-
       nahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kanada und der Volksre-
       publik China  bekanntgegeben; beide  Regierungen  hatten  darüber
       seit 20 Monaten auf Botschafterebene in Stockholm verhandelt. Die
       Kernsätze einer  gemeinsam vereinbarten  Mitteilung lauten:  "Die
       chinesische Regierung bekräftigt, daß Taiwan ein unveräußerlicher
       Teil des  Territoriums der VR China ist. Die kanadische Regierung
       nimmt diesen  Standpunkt der chinesischen Regierung zur Kenntnis.
       Die kanadische Regierung anerkennt die Regierung der VR China als
       die einzige  rechtmäßige Regierung Chinas." Noch am gleichen Tage
       bricht Formosa die Beziehungen zu Kanada ab.
       
       13.-14.10 - T s c h e c h o s l o w a k e i  /   B u n d e s r e-
       p u b l i k.   Im  tschechoslowakischen  Außenministerium  finden
       "informative Besprechungen"  zwischen  dem  Leiter  des  Deutsch-
       landreferates, Jiri  Götz, und  Legationsrat Jürgen  v. Alten vom
       Auswärtigen Amt  statt. In  Prag heißt  es,  der  Kontaktaufnahme
       sollten weitere  Gespräche an  einem noch  zu vereinbarenden  Ort
       folgen.
       
       15.10. - N a h e r  O s t e n.     Das  Organ   der  KPdSU,   die
       "Prawda", veröffentlicht  erstmalig Einzelheiten über einen neuen
       sowjetischen Plan  zur Friedensregelung  im Nahen Osten. Der Plan
       sieht zwei  Etappen vor:  1) Rückzug der israelischen Truppen aus
       den besetzten  Gebieten, verbunden  mit einer verbindlichen Frie-
       densregelung auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheits-
       rates vom  22. November 1967; 2) Schaffung entmilitarisierter Zo-
       nen auf  beiden Seiten  der  israelisch-arabischen  Grenzen,  die
       durch UNO-Truppen  überwacht und  von den vier Großmächten garan-
       tiert werden sollen. Die Sowjetunion, so heißt es in dem Artikel,
       sei "schon  immer vom Recht aller Staaten im Nahen Osten auf eine
       sichere und  unabhängige nationale  Existenz" ausgegangen.  -  Am
       26.10. eröffnet  Außenminister Ried  eine von  der VAR beantragte
       Nahost-Debatte der  UN-Vollversammlung. Riad bekräftigt die ägyp-
       tische Entschlossenheit,  "jeden Zoll  des durch  die israelische
       Aggression vom  5. Juni  1967 besetzten arabischen Bodens" zu be-
       freien. In  der Debatte setzten sich mehrere Redner für eine Ver-
       längerung des  Anfang November auslaufenden dreimonatigen Waffen-
       stillstands zwischen Israel und den arabischen Staaten ein.
       
       21.-24.10. - T s c h e c h o s l o w a k e i / D D R.   Eine Par-
       tei- und Regierungsdelegation, der neben dem Staatsratsvorsitzen-
       den Ulbricht  und Ministerpräsident  Stoph auch  die ZK-Sekretäre
       Honecker und  Mittag sowie Außenminister Winzer angehören, trifft
       in Prag  ein, um Gespräche mit Staatspräsident Svoboda, Minister-
       präsident Strougal  und Parteisekretär  Husak zu führen. In einer
       gemeinsamen Schlußerklärung  wird der  Vertrag zwischen  Bonn und
       Moskau begrüßt  und seine  baldige Ratifizierung befürwortet. Die
       Bundesrepublik müsse, so heißt es, ebenso wie die DDR das Münche-
       ner Abkommen "als von Anfang an" ungültig erklären.
       
       24.10. - C h i l e.   Der Kongreß wählt Senator Allende zum neuen
       Präsidenten und  bestätigt damit  das Wahlergebnis vom 4. Septem-
       ber. Für  Allende stimmen 153 Abgeordnete der Volksfront-Parteien
       und der Christlich-Demokraten. Die 35 Gegenstimmen werden von Ab-
       geordneten der Nationalpartei abgegeben. - Am 30.10. gibt Allende
       die erste  Pressekonferenz nach seiner Wahl und begründet die von
       ihm geplanten  Verstaatlichungen in der Industrie. Auf dem Gebiet
       der Außenpolitik  wolle  die  von  ihm  geführte  Regierung  ihre
       "Beunruhigung über das Los der vom Imperialismus beherrschten Na-
       tionen" äußern und die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder-
       herstellen.
       
       29.10. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.  Nach einem überra-
       schenden Besuch  des stellvertretenden  Leiters  des  Presseamtes
       beim Ministerpräsidenten der DDR, Herbert Bertsch, im Bundeskanz-
       leramt wird  gleichzeitig in  Bonn und Ostberlin folgende Mittei-
       lung veröffentlicht:  "Zwischen der  Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland und  der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik wurde  vereinbart, auf  offiziellem Wege  einen Meinungsaus-
       tausch über  Fragen zu  führen, deren Regelung der Entspannung im
       Zentrum Europas  dienen würde  und die für die beiden Staaten von
       Interesse sind."  Bertsch war  am 28.10. mit Bundesminister Ehmke
       zusammengetroffen und  am 29.10.  auch von  Bundeskanzler  Brandt
       empfangen worden.
       
       30.10. - B u n d e s r e p u b l i k / U d S S R.  In Kronberg im
       Taunus  kommen   Außenminister  Gromyko  und  Bundesaußenminister
       Scheel zu  einem kurzfristig  anberaumten mehrstündigen Meinungs-
       austausch zusammen,  über den  Einzelheiten nicht bekannt werden;
       damit besucht  zum ersten  Mal ein sowjetischer Außenminister die
       Bundesrepublik. An dem Treffen nehmen zeitweise auch Experten so-
       wie die  Botschafter Zarapkin  und Allardt teil. Gromyko hatte im
       Laufe des  Monats in  Begleitung von  Botschafter Abrassimow, der
       die UdSSR  in der DDR und bei den Berliner Vier-Mächte-Gesprächen
       vertritt, am Rande der UN-Vollversammlung, in Washington und spä-
       ter in London mit Vertretern der Westmächte die Deutschland-Frage
       erörtert  und   am  29.10.  in  Berlin  mit  dem  DDR-Staatsrats-
       vorsitzenden Ulbricht  und Mitgliedern  des  SED-Politbüros  über
       "beiderseitig interessierende Probleme" verhandelt.
       

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