Quelle: Blätter 1970 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT EINER PRESSEMITTEILUNG DER BASKISCHEN
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       OPPOSITIONSBEWEGUNG (ETA) ÜBER DIE UNTERDRÜCKUNG IM BASKENLAND
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       Die spanische Militärgerichtsbarkeit hat in einer 5000 Seiten um-
       fassenden Anklageschrift  16 baskischen Bürgern verschiedene Ver-
       brechen zur  Last gelegt;  die Bürger  sind der Mitgliedschaft in
       der baskischen  patriotischen Organisation ETA angeklagt. Der An-
       kläger fordert  insgesamt 6  Todesstrafen und 754 Jahre Zuchthaus
       für die  16 Verhafteten,  unter ihnen  zwei  Priester  der  fort-
       schrittlichsten Richtung der baskischen Kirche.
       Gemessen am  Umfang und  der Härte der verlangten Strafen handelt
       es sich  wahrscheinlich um das bedeutendste militärische Standge-
       richt der letzten Zeit.
       Der Ankläger verlangt die Todesstrafe für Eduardo Uriarte Romero,
       Francisco Jabier  Izko de  la Iglesia,  Mario Onaindia Nachiondo,
       Joaquin Gorostidi  Artola, Francisco J. Larena Martinez, José Ma-
       ria Dorronsoro  Ceberio, als  die angeblichen Täter des Mordes am
       ehemaligen Chef der Politischen Polizei von San Sebastian, Manza-
       nas, vor zwei Jahren. Nicht zufrieden damit, fordert der Ankläger
       außerdem harte  Gefängnisstrafen für  die sechs - zwischen 90, 75
       und 30  Jahren -  wegen mehrerer angeblicher Staatsverbrechen wie
       Bandenunwesen, Terrorismus, Waffenbesitz, bewaffnete Überfälle...
       Bemerkenswert ist, daß einige der Angeklagten gegenwärtig Strafen
       verbüßen, die  ihnen das  Standgericht schon früher verhängte. So
       beispielsweise im  Falle Javier  Izko, der zu 41 Jahren Zuchthaus
       verurteilt wurde,  so bei Larena (3 Jahre), so bei Dorronsoro (27
       Jahre), alle wegen gleicher Verbrechen.
       Noch verwirrender  wird die  Sache dadurch, daß der Ankläger, ob-
       wohl er Strafen solch unglaublichen Ausmaßes fordert, keinen Zeu-
       gen der Anklage beibringen kann. Er stützt sich vielmehr auf eine
       faschistische Prozeßordnung  des spanischen  Kriegsrechtes,  nach
       der das  Gericht Strafen verhängen darf, indem es allein dem Gut-
       achten des Richters vertraut.
       Tatsächlich war  für die Aburteilung der baskischen Bürger allein
       die Prüfung  ihrer politischen  Vergangenheit und ihrer ideologi-
       schen Position  ausreichend. Der Prozeß rollt im Schnellverfahren
       ab. Der  Einsatz schmutziger  Methoden faschistischer Gesetze be-
       zweckt nichts anderes als die Einschüchterung des Volkes.
       Die übrigen,  der Todesstrafe entkommenen Angeklagten werden hart
       bestraft: Jesus  Abrisketa Korta (80 Jahre), P. Juan Echabe Gari-
       tazelaia (70 Jahre), Victor Arana Bilbao (70 Jahre), Enrique Gue-
       salaga Larreta  (70 Jahre),  Jone Dorronsoro  Ceberio (54 Jahre),
       Gregorio Lopez  Irasuegui (30  Jahre), Itziar  Aizpurua Egana (15
       Jahre), Anton  Karrera Aguirrebengoa  (12 Jahre),  Julen  Kalzada
       Ugalde (6  Jahre und  100 000  pts.),  Arantza  Arruti  Odriozola
       (Freispruch -  die Angeklagte  wurde durch Folterungen wahnsinnig
       und kam ins Irrenhaus).
       In Kreisen der ETA rechnet man bei den sechs zu Tode Verurteilten
       nur mit ein oder zwei Vollstreckungen, denn man nimmt an, die Re-
       gierung wolle  mit der heuchlerischen Begnadigung der übrigen den
       schlechten Eindruck  abschwächen, den  die kaltblütigen Morde auf
       das Volk machen.
       Der baskische  Widerstand  ruft  alle  demokratischen  und  fort-
       schrittlichen Organisationen zur Solidarität!
       

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