Quelle: Blätter 1970 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       8 PUNKTE FÜR DEN FRIEDEN IN VIETNAM
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       Wortlaut der  Erklärung des Außenministers der Provisorischen Re-
       volutionären Regierung  der Republik  Südvietnam, Frau Nguyen Thi
       Binh, Leiterin  der Delegation  der Provisorischen Revolutionären
       Regierung der  Republik Südvietnam, bei der Pariser Vietnamkonfe-
       renz auf der 84. Sitzung der Konferenz am 17. September 1970.
       
       Initiative, um einen Fortschritt bei der
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       Pariser Konferenz zu ermöglichen
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       Um dem tiefen Wunsch nach Frieden breiter Bevölkerungschichten in
       Südvietnam, in  den USA  und in der Welt entgegenzukommen, möchte
       ich, auf  Anordnung der  Provisorischen Revolutionären  Regierung
       der Republik  Südvietnam, neue  Erläuterungen zu  einer Reihe von
       Punkten der 10-Punkte-Globallösung geben, und zwar:
       1) Die Regierung  der USA  muß ihren  Aggressionskrieg in Vietnam
       beenden; sie  muß die  Politik der  "Vietnamisierung" des Krieges
       aufgeben, sie  muß die  Truppen, das  Militärpersonal, Waffen und
       Kriegsmaterial der  USA sowie  die Truppen,  das Militärpersonal,
       Waffen und  Kriegsmaterial der anderen fremden Staaten des ameri-
       kanischen Lagers vollständig und ohne irgendeine Bedingung abzie-
       hen und  die amerikanischen Militärstützpunkte in Südvietnam auf-
       lösen.
       Im Fall,  daß die  Regierung der  USA erklärt, die Gesamtheit der
       amerikanischen Truppen  und der  Truppen der  anderen Länder  des
       amerikanischen Lagers  vor dem  30. Juni  1971 abzuziehen, werden
       die Volksbefreiungsstreitkräfte  sich der Angriffe gegen die ame-
       rikanischen Truppen und die der anderen fremden Länder des ameri-
       kanischen Lagers  enthalten, die  dabei sind,  ihren Abzug durch-
       zuführen; die  betroffenen Seiten werden sofort in Gespräche über
       die folgenden Punkte eintreten:
       - die Frage der Garantie der Sicherheit für den Abzug der Gesamt-
       heit der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen frem-
       den Staaten des amerikanischen Lagers aus Südvietnam;
       - die Frage der Befreiung der gefangenen Militärs.
       2) Die Frage  der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam wird
       von den vietnamesischen Seiten unter sich geregelt.
       3) Die  kriegslüsterne  und  faschistische  Verwaltung  Thieu-Ky-
       Khiem, ein Instrument der Aggressionspolitik der USA, stellt sich
       gegenwärtig in  wahnsinniger Weise dem Frieden entgegen, ruft mit
       allen ihren  Kräften zur  Verschärfung und Ausdehnung des Krieges
       auf, zur  Verlängerung der  militärischen  Besetzung  Südvietnams
       durch die USA und bereichert sich, indem sie die Bevölkerung aus-
       blutet. Sie  leistet den  US-imperialistischen  Aggressoren,  die
       ihre Landsleute  hinmorden und  ihr Land  verwüsten,  Handlanger-
       dienste. Sie  hat die "Befriedungsoperationen" vorangetrieben, um
       die Bevölkerung  unter Terror  und Zwang  zu halten;  sie hat ein
       barbarisches System von Gefängnissen in der Art der "Tigerkäfige"
       in Poula  Condor geschaffen  und ein äußerst grausames Polizeire-
       gime in Südvietnam errichtet. Sie übt maßlose Unterdrückung gegen
       alle die  Personen -  ohne Ansehen ihrer sozialen Herkunft, ihrer
       politischen Überzeugung  und ihrer  Religion -  aus, die sich für
       den Frieden,  für die Unabhängigkeit, die Neutralität und die De-
       mokratie einsetzen,  und unterdrückt  alle diejenigen,  die nicht
       auf ihrer  Seite stehen.  Sie verstärkt die Zwangsrekrutierung in
       die Armee und plündert das Eigentum der südvietnamesischen Bevöl-
       kerung, um  der amerikanischen  Politik der "Vietnamisierung" des
       Krieges zu  dienen. Die  Wiederherstellung eines wirklichen Frie-
       dens in  Südvietnam setzt notwendigerweise die Bildung einer Ver-
       waltung ohne  Thieu-Ky-Khiem in  Saigon voraus, einer Verwaltung,
       die sich  für den  Frieden, die  Unabhängigkeit, die  Neutralität
       ausspricht, die  für die  Verbesserung der  Lebensbedingungen der
       Bevölkerung sorgt,  die die  demokratischen Freiheiten wie Rede-,
       Presse-, Versammlungs-  und Glaubensfreiheit  etc.  in  Anwendung
       bringt und  die den aus politischen Gründen inhaftierten Personen
       die Freiheit  wiedergibt und die Konzentrationslager auflöst, da-
       mit die  Bevölkerung zu  ihren Heimatorten  zurückkehren und ihre
       normalen Beschäftigungen  wiederaufnehmen kann. Die Provisorische
       Revolutionäre Regierung  der Republik  Südvietnam ist bereit, mit
       einer solchen  Verwaltung Gespräche  über eine  politische Lösung
       des südvietnamesischen  Problems zu  beginnen, um  den  Krieg  zu
       beenden und den Frieden in Vietnam wieder herzustellen.
       4) Die südvietnamesische Bevölkerung wird selbst über das politi-
       sche System  Südvietnams mittels  wirklich freier  und demokrati-
       scher, allgemeiner  Wahlen entscheiden, eine Volksvertretung wäh-
       len, eine  Verfassung nationalen  und  demokratischen  Charakters
       ausarbeiten und  eine Regierung  bilden, die die Bestrebungen und
       den Willen  nach Frieden, Unabhängigkeit, Neutralität, Demokratie
       und nationale Eintracht der gesamten Bevölkerung widerspiegelt.
       Die allgemeinen  Wahlen müssen  in wirklich freier und demokrati-
       scher Weise  abgehalten werden.  Die Wahlmodalitäten müssen allen
       Staatsbürgern während  der Wahlkampagne und der Stimmabgabe wirk-
       liche Freiheit und Gleichheit sichern, ohne Ansehen ihrer politi-
       schen Überzeugung,  einschließlich der  Personen, die augenblick-
       lich im  Ausland leben.  Keine der  Parteien darf  sich das Recht
       vorbehalten, die allgemeinen Wahlen zu organisieren und die Wahl-
       modalitäten festzusetzen.  Allgemeine Wahlen, die von der im Sold
       der USA  stehenden Saigoner  Verwaltung unter  den Bajonetten der
       amerikanischen Besatzungsarmee  abgehalten werden,  können  nicht
       frei und demokratisch sein.
       Das Bestehen einer breiten provisorischen Koalitionsregierung er-
       weist sich  als unerläßlich  für die Organisation wirklich freier
       und demokratischer allgemeiner Wahlen und ebenso für die Garantie
       des Rechtes  der südvietnamesischen Bevölkerung auf Selbstbestim-
       mung während  der Übergangsperiode  von der Wiederherstellung des
       Friedens bis zur Abhaltung der allgemeinen Wahlen.
       5) Die Provisorische  Koalitionsregierung wird  aus den folgenden
       drei Bestandteilen gebildet:
       - Personen, die  der Provisorischen  Revolutionären Regierung der
       Republik Südvietnam angehören.
       - Personen in  der Saigoner Verwaltung, die sich wirklich für den
       Frieden, die  Unabhängigkeit, die  Neutralität und die Demokratie
       aussprechen.
       - Personen, die  verschiedenen politischen und religiösen Kräften
       und Tendenzen angehören und sich für den Frieden, die Unabhängig-
       keit, die  Neutralität und  die  Demokratie  aussprechen  -  ein-
       schließlich derer,  die aus  politischen Gründen im Ausland leben
       müssen.
       Die Provisorische  Koalitionsregierung wird die zwischen den Par-
       teien getroffenen Vereinbarungen verwirklichen.
       Die Provisorische  Koalitionsregierung wird  eine Politik der na-
       tionalen Eintracht  durchführen, der Bevölkerung die Ausübung der
       demokratischen Freiheiten  garantieren, Terrorakte,  Repressalien
       und Diskriminierungen  gegen Personen, die mit der einen oder an-
       deren Seite  kollaboriert haben, verbieten; sie wird für die Sta-
       bilisierung und  Verbesserung der  Lebensbedingungen der Bevölke-
       rung sorgen und allgemeine Wahlen zur Bildung einer Koalitionsre-
       gierung organisieren.
       Die Provisorische  Koalitionsregierung wird eine Außenpolitik des
       Friedens und  der Neutralität  verwirklichen,  eine  Politik  der
       guten Nachbarschaft  mit dem  Königreich Laos  und dem Königreich
       Kambodscha praktizieren,  die Souveränität,  die  Unabhängigkeit,
       die Neutralität  und territoriale Integrität dieser beiden Länder
       respektieren; sie  wird diplomatische  Beziehungen mit allen Län-
       dern ohne  Ansehen  ihres  politischen  Systems  aufnehmen,  ein-
       schließlich der  USA, entsprechend den fünf Prinzipien der fried-
       lichen Koexistenz.
       6) Vietnam ist  eins, das  vietnamesische Volk ist eins. Die Wie-
       dervereinigung Vietnams  wird sich  schrittweise und mit friedli-
       chen Mitteln  vollziehen, auf  der Grundlage von Diskussionen und
       Abkommen zwischen  den beiden  Zonen, ohne  Zwang  oder  Annexion
       durch die eine oder andere Seite und ohne fremde Einmischung. Der
       Zeitpunkt bis  zur Wiedervereinigung  sowie alle Fragen, die sich
       auf die Wiedervereinigung beziehen, werden Gegenstand von Diskus-
       sionen und  Vereinbarungen zwischen  beiden Zonen sein. In Erwar-
       tung der  friedlichen Wiedervereinigung  des Landes  werden beide
       Zonen normale  Beziehungen in  allen Bereichen  auf der Grundlage
       der Gleichheit  und der gegenseitigen Respektierung aufnehmen und
       das politische Regime sowie die Innen- und Außenpolitik des ande-
       ren respektieren.
       7) Alle Seiten  werden gemeinsam  Maßnahmen beschließen,  die die
       Respektierung und die korrekte Ausführung der getroffenen Verein-
       barungen gewährleisten.
       8) Nach der  Unterzeichnung der  zustandegekommenen Abkommen  zur
       Beendigung des  Krieges und zur Wiederherstellung des Friedens in
       Vietnam werden  alle Seiten  die Modalitäten in Kraft treten las-
       sen, die  für einen  Waffenstillstand in  Südvietnam  festgesetzt
       worden sind.
       Um zu einer friedlichen Lösung des südvietnamesischen Problems zu
       kommen, erklärt  sich die  Provisorische Revolutionäre  Regierung
       der Republik  Südvietnam bereit, ab sofort Kontakte mit den Kräf-
       ten oder  Personen aller  politischen und religiösen Tendenzen im
       Inland und  im Ausland  aufzunehmen, einschließlich der Personen,
       die der gegenwärtigen Saigoner Verwaltung angehören, mit Ausnahme
       von Thieu, Ky und Khiem.
       

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