Quelle: Blätter 1970 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER RESOLUTIONEN DER DRITTEN KONFERENZ
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       DER BLOCKFREIEN LÄNDER IN LUSAKA/SAMBIA (I)
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       Vom 8.  bis 10.  September 1970  fand in Lusaka/Sambia die Dritte
       Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs der blockfreien Länder
       statt. An  der Konferenz nahmen folgende Länder teil: Äquatorial-
       Guinea, Äthiopien,  Afghanistan, Algerien, Arabische Republik Je-
       men, Betschuanaland  (Botswana), Burundi,  Ceylon,  Demokratische
       Republik Kongo,  Gabon, Ghana,  Guayana, Guinea,  Indien, Indone-
       sien, Irak,  Jamaika,  Jordanien,  Jugoslawien,  Kamerun,  Kenia,
       Kuba, Kuwait,  Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Libyen, Malaysia,
       Mali,  Marokko,  Mauretanien,  Nepal,  Nigeria,  Ruanda,  Sambia,
       Sierra Leone,  Singapur, Somalia, Sudan, Syrien, Tansania, Swazi-
       land, Südjemen,  Togo, Trinidad/Tobago, Tschad, Tunesien, Uganda,
       Vereinigte Arabische  Republik, Volksrepublik Kongo, Zentralafri-
       kanische Republik, Zypern.
       Der Konferenz  wohnten als Beobachter bei: Argentinien, Barbados,
       Bolivien, Brasilien,  Chile, Kolumbien,  Peru, Südvietnam,  Vene-
       zuela.
       Auch der  Generalsekretär der  Organisation für afrikanische Ein-
       heit nahm an der Konferenz als Beobachter teil.
       Folgende Volksbefreiungsbewegungen  haben sich  in  ihrer  Eigen-
       schaft als Gäste an die Konferenz gewandt:
       FRELIMO - die Befreiungsfront Mozambiques; MPLA-Volksbewegung zur
       Befreiung Angolas;  ZAPU und  ZANU - Bewegungen zur Befreiung von
       Simbabwe-Rhodesien;  ANC   -  der   Afrikanische  Nationalkongreß
       (Südafrika); MOLINAKO  - Volksbewegung zur Befreiung der Komoren;
       FLCS-Volksbewegung zur  Befreiung Französisch-Somalias;  Bewegung
       für die Befreiung Palästinas.
       Nachstehend veröffentlichen  wir den  Wortlaut der von der Konfe-
       renz verabschiedeten Resolutionen. D. Red.
       
       Resolution über den Nahen Osten
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       Die Staats- und Regierungschefs der blockfreien Länder bestätigen
       die früheren Resolutionen der blockfreien Länder, die auf die ge-
       fährliche Situation  im Mittleren  Osten sowie  auf die  Tatsache
       hingewiesen haben,  daß die  Fortsetzung der israelischen Okkupa-
       tion der  Territorien dreier  blockfreier Länder  eine Verletzung
       der Prinzipien  der Vereinten  Nationen, eine  Herausforderung im
       Hinblick auf  die Ziele  der Blockfreiheit  und eine ernste Frie-
       densbedrohung darstellt.
       Sie erachten  es als  unzulässig, daß  Israel die  Okkupation der
       Territorien dreier  souveräner und  blockfreier Länder fortsetzt,
       daß es  weiterhin die  Politik der flagranten Gewaltanwendung be-
       treibt und  die Okkupation dieser Territorien als Druckmittel be-
       nutzt, um eine Lösung aufzuzwingen.
       Sie bestätigen  die Unannehmbarkeit der Aneignung von Territorien
       durch Gewaltanwendung und fordern die unverzügliche Zurückziehung
       Israels aus  allen arabischen  Territorien, die  nach dem 5. Juni
       1967 okkupiert worden sind.
       Sie erklären, daß die völlige Achtung der unveräußerlichen Rechte
       des arabischen  Volkes von  Palästina eine  Voraussetzung ist für
       die Erlangung des Friedens im Mittleren Osten.
       Sie verlangen, daß dem arabischen Volk Palästinas alle Rechte auf
       die Heimat,  die ihm  geraubt worden  sind, zurückgegeben werden,
       und bringen erneut ihre Unterstützung für den Kampf dieses Volkes
       um nationale  Befreiung und gegen Kolonialismus und Rassismus zum
       Ausdruck.
       Sie unterstreichen  erneut die Notwendigkeit, im Einklang mit den
       UNO-Resolutionen diese in die Tat umzusetzen.
       Sie äußern ihre Unterstützung für die Bemühungen des Sonderbeauf-
       tragten des  Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Achtung
       der Resolution  des Sicherheitsrats  vom 22. November 1967 zu ge-
       währleisten.
       Sie bedauern,  daß Israel  diese auf die Verwirklichung eines auf
       Gerechtigkeit beruhenden  Friedens ausgerichteten  Bemühungen be-
       hindert, vor  allem aber  die Verhandlungen  mit dem Sonderbeauf-
       tragten der UN abgebrochen hat, die dieser zur Erfüllung der Auf-
       gaben, die  ihm durch  die Resolution  des Sicherheitsrats anver-
       traut wurden, geführt hat.
       Sie empfehlen,  gegen Israel im Einklang mit Kapitel VII der UNO-
       Charta Sanktionen anzuwenden, falls es sich weiter den Bemühungen
       widersetzt, die auf die Herstellung eines auf Gerechtigkeit beru-
       henden Friedens  ausgerichtet sind,  und falls  es weiterhin  ab-
       lehnt, sich  im Einklang  mit der  Resolution des Sicherheitsrats
       vom 22.  November 1967  aus den okkupierten Territorien zurückzu-
       ziehen.
       
       Resolution über Südostasien
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       Die Dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in  Lusaka/Sambia abgehalten  wurde, ist tief
       besorgt über die Fortsetzung und Ausbreitung des Krieges, den die
       Streitkräfte der  Vereinigten Staaten im Südosten Asiens führen -
       eines Krieges, der unaussprechliche Leiden sowie Verluste an Men-
       schen und Material verursacht.
       Sie bestätigt  ihre Hingabe an die Prinzipien der UNO-Charta, der
       Allgemeinen Deklaration  über die Menschenrechte und der Deklara-
       tionen der  in Belgrad  und Kairo  abgehaltenen  Konferenzen  der
       blockfreien Länder.
       Sie ist  der Ansicht, daß nur Verhandlungen zwischen den interes-
       sierten Ländern  es ermöglichen  werden, eine  friedliche und ge-
       rechte Lösung im Einklang mit der UNO-Charta zu finden.
       Sie ist entschlossen, jedem Versuch der Verletzung der Souveräni-
       tät oder territorialen Integrität eines Staates entgegenzutreten.
       Sie übernimmt  es, das  Recht aller  Völker zu unterstützen, jene
       Form der  Verwaltung ihres  Landes anzunehmen,  die sie  für ihre
       Entwicklung als die günstigste betrachten.
       Sie unterstützt  außerdem den Wunsch der Völker zweigeteilter Na-
       tionen, ihre Einheit zu realisieren.
       Sie erachtet,  daß die  Probleme nicht auf militärischem Wege ge-
       löst werden  können und  daß die  Gewaltanwendung oder -androhung
       bei der  Lösung von  Problemen zweigeteilter Nationen dem Frieden
       und der internationalen Sicherheit nur schaden kann.
       Sie erklärt einstimmig, daß jeder Staat Indochinas frei sein muß,
       sich mit seinen Angelegenheiten zu befassen, ohne Einmischung von
       außen und ohne fremde militärische Anwesenheit.
       Sie erklärt,  daß sie  zur Gänze die Völker Südostasiens in ihrem
       heldenmütigen Kampf  unterstützt, den sie weiterhin um ihre Frei-
       heit und Unabhängigkeit führen.
       Sie bringt  die Hoffnung  zum Ausdruck,  daß die Verhandlungen in
       Paris, sobald  es möglich ist, mit einer dauerhaften Lösung enden
       werden, die  es den  Völkern Südostasiens  ermöglicht,  über  ihr
       Schicksal selbst zu entscheiden.
       Sie verlangt  sofortige Einstellung  der Feindseligkeiten und be-
       dingungslose Zurückziehung  fremder Truppen,  um es  den  Völkern
       Südostasiens zu  ermöglichen, ohne  fremde Einmischung  über  ihr
       Schicksal zu entscheiden.
       Sie appelliert  an das  Gewissen der  Welt, an  das Gewissen  der
       blockfreien Länder  und der Mitglieder der Weltorganisation, alle
       Bemühungen zu  unterstützen, die  darauf ausgerichtet sind, diese
       Frage auf  der nächsten  Tagung der  UNO-Generalversammlung einer
       gründlichen Prüfung zu unterziehen.
       
       Allgemeine Resolution über Entkolonisierung
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       Die Dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in  Lusaka/Sambia stattfand,  erinnert an die
       Deklaration der  UNO über  Entkolonisierung und die entsprechende
       Resolution der  UNO-Generalversammlung über die Rechte aller Völ-
       ker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
       Sie ist  tief besorgt über die fortwährende Herrschaft der Unter-
       drückungsregime sowie über die koloniale und rassistische Ausbeu-
       tung, aber  auch über die ernsten Folgen humaner, politischer und
       moralischer Natur,  die aus ihren Untaten hervorgehen können. Sie
       ist fest  überzeugt vom  Ernst der  Bedrohung des internationalen
       Friedens und  der Sicherheit,  die eine  Aktivität der kolonialen
       und rassistischen Mächte darstellt.
       Sie erörtert die vielfache politische, moralische, diplomatische,
       wirtschaftliche, finanzielle und militärische Hilfe, die der por-
       tugiesischen Regierung,  den in  Salisbury herrschenden illegalen
       Kräften und  der faschistischen und verbrecherischen Regierung in
       Pretoria von ihren Freunden und Verbündeten gewährt wird, was ih-
       nen die  Fortsetzung der Knechtungs- und Ausbeutungsaktivität der
       afrikanischen Völker und Regierungen ermöglicht.
       1) Sie richtet einen dringenden Appell an Frankreich und Spanien,
       in möglichst kurzer Frist den Völkern ihrer Kolonien zu erlauben,
       frei und  unter der  Kontrolle der  UNO und  der Organisation für
       afrikanische Einheit ihr Selbstbestimmungsrecht zu nutzen.
       2) Sie faßt  den Beschluß,  daß -  was  Portugal,  Südafrika  und
       Simbabwe betrifft  - folgende Maßnahmen ergriffen werden, solange
       sich diese  dem Beschluß der Vereinten Nationen über die Entkolo-
       nisierung und Abschaffung der Rassendiskrimination nicht beugen:
       A) ein Embargo  auf den Handel mit diesen drei Ländern zu verhän-
       gen,
       B) die diplomatischen  Beziehungen mit Portugal und Südafrika ab-
       zubrechen.
       C) den Aufenthalt  aller Flugzeuge  und Schiffe,  die  nach  Süd-
       afrika, Portugal  oder von  dort kommen,  zu verbieten  und ihnen
       alle Erleichterungen zu versagen,
       D) dem Sonderfonds  des Befreiungskomitees  der Organisation  für
       afrikanische Einheit bedeutende Hilfe zu gewähren,
       E) Unterstützung und  materielle Hilfe für die Befreiungsbewegun-
       gen durch die Organisation für afrikanische Einheit zu erhöhen.
       3) Sie betraut  ihren Präsidenten mit der wichtigen Mission, alle
       entsprechenden Aktionen und Initiativen im Hinblick auf militäri-
       sche und  Handelspartner der  kolonialen und rassistischen Unter-
       drückungsregime einzuleiten, ohne Schaden für die vereinbarte Ak-
       tion der  blockfreien Länder  auf allen Niveaus, mit dem Ziel, im
       Einklang mit den zahlreichen Resolutionen der UNO-Generalversamm-
       lung und  des Sicherheitsrates sowie der Organisation für afrika-
       nische Einheit dieser Hilfe Einhalt zu gebieten.
       4) Sie verlangt  vom Präsidenten  der Konferenz  der  blockfreien
       Länder, im  Rahmen dieser  bedeutenden Mission  auf die  entspre-
       chendste Art  und Weise  mit den NATO-Mitgliedsländern, vor allem
       mit den  Vereinigten Staaten, mit Großbritannien, Frankreich, der
       BR Deutschland,  Italien, sowie mit der Schweiz und besonders mit
       Japan Kontakt aufzunehmen und von ihnen zu verlangen, ihre Hilfe,
       die direkt  oder indirekt die kolonialen und rassistischen Regime
       festigen kann, unverzüglich einzustellen.
       
       Resolution über die Apartheid und die Rassendiskrimination
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       Die Dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in  Lusaka/Sambia, stattfand, erinnert an die
       Resolution der  Organisation für afrikanische Einheit CM/Res. 232
       (XV), die auf der Versammlung der Staats- und Regierungschefs auf
       der siebten  ordentlichen Tagung  angenommen wurde, ferner an die
       Belgrader und  die Kairoer Deklaration sowie an die Lusaka-Dekla-
       ration über Südafrika.
       Sie stellt  mit tiefer  Besorgnis fest,  daß  Südafrika  arrogant
       fortfährt, die  Politik der  Rassendiskriminierung und die Apart-
       heid zu befolgen, wobei es mehrere UNO-Resolutionen über die Men-
       schenrechte und  Grundfreiheiten flagrant verletzt, in denen aus-
       drücklich von  der Rassendiskriminierungs-  und Apartheid-Politik
       die Rede ist.
       Sie ist  entschlossen, zwecks  Rückgabe  der  Menschenrechte  und
       Grundfreiheiten an  die Farbigen  und Geknechteten  in  Südafrika
       wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
       1) Sie unterstützt  zur Gänze die Resolution CM/Res. 232 (XV) der
       Organisation für  afrikanische Einheit,  die von  der Versammlung
       der Staats-  und Regierungschefs auf der siebten ordentlichen Ta-
       gung akzeptiert worden ist.
       2) Sie bestätigt  erneut die Legitimität des Kampfes des geknech-
       teten Volkes  Südafrikas gegen  die Politik der Apartheid und der
       Rassendiskriminierung, um  Menschenrechte und  Grundfreiheiten zu
       verwirklichen.
       3) Sie verurteilt  jede Tortur,  jedes inhumane und erniedrigende
       Verhalten gegenüber den sogenannten "Verurteilten" und Gefangenen
       in südafrikanischen Gefängnissen.
       4) Sie verurteilt  ferner die  ständige Anwesenheit  südafrikani-
       scher Streitkräfte  in Angola,  Mozambique und Simbabwe, was eine
       weitere Bedrohung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dar-
       stellt und  somit den  unverzüglichen und  bedingungslosen  Abzug
       dieser Streitkräfte erforderlich macht.
       5) Ferner verurteilt  sie die  Paragraphen 10 und 29 des Grundge-
       setzamendements von  1969, die sich auf das Staatssicherheitsbüro
       (BOSS) beziehen.  Dieses Gesetz  ist nicht nur eines der finster-
       sten Dokumente  in der Geschichte, sondern trägt entschieden dazu
       bei, daß  Südafrika ein  totaler Polizeistaat wird; es stellt au-
       ßerdem eine  Verletzung des  Art. II (1) der Allgemeinen Deklara-
       tion über die Menschenrechte dar.
       6) Sie verurteilt  jene Länder  - in erster Linie die Vereinigten
       Staaten, Frankreich,  Großbritannien, die Bundesrepublik Deutsch-
       land, Italien  und Japan -, die durch politische, wirtschaftliche
       und militärische  Zusammenarbeit  mit  der  Regierung  Südafrikas
       diese Regierung  ermutigen und anregen, mit der rassistischen Po-
       litik fortzufahren.
       7) Sie bedauert die Aktivität der wichtigsten Handelspartner Süd-
       afrikas, die  trotz des Appells der Organisation für afrikanische
       Einheit und  der UNO den Handelsaustausch mit Südafrika verstärkt
       und die  Investitionen in  diesem Land  gesteigert haben, dadurch
       zur Festigung der Apartheid beitragend.
       8) Sie verurteilt energisch jene Staaten, die weiterhin militäri-
       sche Ausrüstung  an Südafrika liefern oder ihm helfen, Waffen und
       Munition herzustellen,  wodurch die  Resolution  des  UNO-Sicher-
       heitsrats und der Generalversammlung verletzt wird. In diesem Zu-
       sammenhang wird  tiefes Bedauern  wegen der angekündigten Absicht
       der britischen  Regierung, erneut Waffen an Südafrika zu liefern,
       zum Ausdruck gebracht.
       9) Sie fordert  energisch von der Regierung Großbritanniens, ihre
       Absicht der  Waffenlieferungen an das rassistische Regime in Süd-
       afrika einer Überprüfung zu unterziehen.
       10) Sie beschuldigt die sogenannte "nach außen gewandte" südafri-
       kanische Außenpolitik,  deren Ziel es ist, durch wirtschaftlichen
       und finanziellen  Druck eine Pufferzone aus Marionettenstaaten zu
       schaffen, um die Apartheid und die Vormachtstellung der Weißen in
       Südafrika zu wahren und zu festigen.
       11) Sie empfiehlt allen blockfreien Ländern, sich diplomatischer,
       wirtschaftlicher oder  gleichwelcher anderen Beziehungen mit Süd-
       afrika zu  enthalten, und  allen blockfreien  Ländern, die  viel-
       leicht solche  Beziehungen mit  Südafrika unterhalten, sie sofort
       abzubrechen.
       12) Sie bestätigt feierlich die Notwendigkeit einer internationa-
       len Aktion,  um der  Apartheid Einhalt  zu gebieten und auf diese
       Weise zu vermeiden, daß dieser Teil des Kontinents ein blutdurch-
       tränkter Kampfplatz mit unabsehbaren Folgen für den internationa-
       len Frieden und die Sicherheit wird.
       13) Sie erklärt sich für die volle Unterstützung des geknechteten
       Volkes Südafrikas  und für die Solidarität mit dem Kampf um Frei-
       heit und  ruft alle  Länder auf,  moralische und materielle Hilfe
       für diesen  Kampf um  die Menschenrechte  und Grundfreiheiten  zu
       steigern.
       14) Sie ruft  alle blockfreien Länder auf, finanziell und materi-
       ell den  Völkern zu helfen, die gegen den Kolonialismus, die Ras-
       sentrennung und  Apartheid in  Afrika kämpfen,  und zwar über das
       Befreiungskomitee der Organisation für afrikanische Einheit.
       15) Sie ruft  auch alle  anderen Staaten  der Welt auf, zu dieser
       Sache beizutragen.
       
       Resolution über die portugiesischen Kolonien
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       (Angola, Mozambique und Guinea-Bissao)
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       Die dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in  Lusaka/Sambia, stattfand, beruft sich auf
       die Resolution  der Organisation für afrikanische Einheit CM/Res.
       234 (XV), die von den Staats- und Regierungschefs auf der siebten
       ordentlichen Sitzung angenommen wurde.
       Sie beruft  sich außerdem  auf die Deklaration über die Gewährung
       der Unabhängigkeit  an die  kolonialen Länder  und Völker, die in
       der Resolution  der Generalversammlung 1514 (XV) vom 14. Dezember
       1960 enthalten ist.
       Sie beruft  sich ferner auf alle entsprechenden Resolutionen über
       die unter  portugiesischer Verwaltung  stehenden Territorien, die
       von der  Generalversammlung, dem Sicherheitsrat und dem Sonderko-
       mitee über die Situation im Hinblick auf die Durchführung der De-
       klaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Län-
       der und Völker angenommen worden sind.
       Sie ist  tief besorgt  über die kritische und explosive Lage, die
       dem internationalen Frieden und der Sicherheit wegen Knechts- und
       Unterdrückungsmethoden droht,  die weiterhin  gegen die afrikani-
       schen Völker  auf den  unter portugiesischer Verwaltung stehenden
       Territorien angewandt werden.
       Sie stellt  erneut mit tiefer Besorgnis fest, daß die Aktivitäten
       der ausländischen  wirtschaftlichen und  finanziellen  Interessen
       auf diesen  Territorien mit unverminderter Kraft fortgesetzt wer-
       den und  somit die Realisierung der gesetzlichen Bestrebungen der
       afrikanischen Völker verhindern.
       Sie stellt  mit tiefer Besorgnis fest, daß Portugal mit NATO-Waf-
       fen einen  Kolonialkrieg zur  Unterdrückung der Völker in Angola,
       Mozambique und Guinea-Bissao führt.
       1) Sie billigt  zur Gänze  die Resolution  der  Organisation  für
       afrikanische Einheit  CM/Res. 234  (XV), die  von der Versammlung
       der Staats- und Regierungschefs auf der siebten ordentlichen Sit-
       zung angenommen worden ist.
       2) Sie bestätigt  erneut das unveräußerliche Recht der Völker An-
       golas, Mozambiques  und Guinea-Bissaos  auf Freiheit und Unabhän-
       gigkeit sowie  die Gesetzmäßigkeit ihres Kampfes, dieses Recht zu
       verwirklichen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.
       3) Sie erklärt  sich solidarisch mit den Kämpfern Angolas, Mozam-
       biques und  Guinea-Bissaos und ruft die Mitgliedsländer auf, noch
       größere moralische  und materielle Unterstützung zu gewähren, da-
       mit ihr Kampf möglichst erfolgreich ist.
       4) Sie verurteilt  scharf den  negativen Standpunkt Portugals und
       seine  hartnäckige  Weigerung,  die  entsprechenden  Resolutionen
       durchzuführen, die  von der  UNO-Generalversammlung, dem  Sicher-
       heitsrat und  dem Sonderkomitee  zur Durchführung der Deklaration
       über die  Gewährung der  Unabhängigkeit an  koloniale Länder  und
       Völker angenommen worden sind.
       5) Sie verurteilt die Aktivität der Finanzinteressen, die auf den
       unter portugiesischer Verwaltung stehenden Territorien wirken und
       die die  menschlichen und  materiellen Mittel  dieser Territorien
       ausbeuten, wodurch  sie den  Fortschritt der Bevölkerung in Rich-
       tung auf Freiheit und Abhängigkeit verhindern.
       6) Sie ruft alle Staaten auf, sich der Beteiligung am Finanzieren
       und der Errichtung des Wasserkraftsystems in Cabora Bassa zu ent-
       halten.
       7) Sie ruft ferner alle Staaten, besonders die militärischen Ver-
       bündeten Portugals in der NATO auf, folgende Maßnahmen zu ergrei-
       fen:
       a) jede Hilfe  an die portugiesische Regierung, die es ihr ermög-
       licht, weiterhin  die afrikanischen  Völker auf  den unter  ihrer
       Verwaltung stehenden  Territorien zu  unterdrücken,  unverzüglich
       einzustellen;
       b) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die portugiesische
       Regierung daran zu hindern, Waffen und militärische Ausrüstung zu
       kaufen oder anzuschaffen;
       c) den Verkauf oder die Lieferung von Ausrüstung und Material für
       die Produktion oder Instandhaltung von Waffen und Munition an die
       portugiesische Regierung einzustellen.
       
       Resolution über Namibia
       -----------------------
       
       Die Dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in  Lusaka/Sambia stattfand,  erinnert an die
       Resolution der  Organisation für afrikanische Einheit CM/Res. 231
       (XV), die von der Versammlung der Staats- und Regierungschefs auf
       der siebten ordentlichen Tagung angenommen wurde.
       Sie erinnert  ferner an die Resolution der UNO-Generalversammlung
       Nr. 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960, die die Deklaration über die
       Gewährung der  Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker ent-
       hält, an  die Resolutionen des Sicherheitsrats Nr. 264 (1969) und
       276 (1970),  mit denen  der Rat  den Beschluß der Generalversamm-
       lung, das Mandat Südafrikas über Südwestafrika (Namibia) aufzulö-
       sen, bestätigt hat, und beschließt, die direkte Verantwortung für
       dieses Territorium zu übernehmen, bis es unabhängig wird, und mit
       denen die  ständige Anwesenheit  der südafrikanischen Behörden in
       Namibia sowie  alle Akte  dieser Regierung im Namen Namibias, die
       dieses Territorium angehen, nach Ablauf des erwähnten Mandats als
       illegal und ungültig erklärt wurden.
       Sie erinnert  außerdem an  die Resolution des UNO-Sicherheitsrats
       Nr. 269  (1969) vom 12. August 1969, worin der Sicherheitsrat die
       Regierung Südafrikas aufruft, ihrer Verwaltung in Namibia bis zum
       4. Oktober 1969 ein Ende zu setzen.
       Sie stellt  fest, daß  die ständige  Ablehnung der Regierung Süd-
       afrikas, sich  den Beschlüssen der UNO-Generalversammlung und des
       Sicherheitsrats zu beugen, mit denen die unverzügliche Zurückzie-
       hung ihrer  Administration aus  Namibia verlangt wird, zum großen
       Teil aus  der Tatsache hervorgeht, daß einige wichtige Westmächte
       und Interessen  fortfahren, Südafrika  wirtschaftliche, militäri-
       sche und politische Hilfe zu leisten.
       1) Sie billigt  zur Gänze  die Resolution  der  Organisation  für
       afrikanische Einheit  CM/Res. 231  (XV), die  von der Versammlung
       der Staats-  und Regierungschefs  auf  dem  siebten  ordentlichen
       Treffen angenommen wurde.
       2) Sie verurteilt  scharf den negativen Standpunkt der südafrika-
       nischen Regierung  und ihre hartnäckige Weigerung, die relevanten
       Resolutionen zu  befolgen, die  sich auf Namibia beziehen und die
       von der  UNO-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat angenommen
       wurden.
       3) Sie verurteilt ferner die Aktivität ausländischer Finanzinter-
       essen, die  in Namibia operieren, menschliche und materielle Res-
       sourcen Namibias  ausbeuten und die Entfaltung des Volkes von Na-
       mibia zur Freiheit und Unabhängigkeit verhindern.
       4) Sie bestätigt  erneut das unveräußerliche Recht der Völker von
       Namibia auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sowie die Legiti-
       mität ihres Kampfes, dieses Recht mit allen Mitteln zu verwirkli-
       chen.
       5) Sie verpflichtet  sich zur  Solidarität mit dem Volk von Nami-
       bia, das  für die  Freiheit kämpft,  und verlangt  von allen Mit-
       gliedstaaten, diesem  Volk eine größere moralische und materielle
       Hilfe zu gewähren.
       6) Sie bestätigt  erneut ihre  Überzeugung, daß  die Durchführung
       der Beschlüsse des Sicherheitsrats und der UNO-Generalversammlung
       die Aufgabe der Vereinten Nationen und aller Mitgliedstaaten ist.
       7) Sie ruft alle Staaten auf, die Bemühungen für die Durchführung
       der Beschlüsse  der Vereinten Nationen zu koordinieren, der Herr-
       schaft Südafrikas  über Namibia ein Ende zu setzen sowie die Sou-
       veränität der Vereinten Nationen in Namibia herzustellen.
       8) Sie ruft  alle Regierungen  auf, sich der Lieferung gleichwel-
       cher Waffen,  Militärausrüstungen oder  zu militärischen  Zwecken
       verwendbaren Materials an Südafrika zu enthalten.
       9) Sie ruft die Gewerkschaftsorganisationen in allen Ländern auf,
       sich zu weigern, Waffen, Militärausrüstung oder anderes Material,
       das zu  militärischen Zwecken verwendet werden kann, an Südafrika
       zu liefern.
       10) Sie ruft  Transport-, Seeschiffahrts-, Bank-, Vermittler- und
       andere kommerzielle  Firmen auf,  gleichwelche Hilfe beim Verkauf
       von Waffen, Militärausrüstung oder anderem Material, das zu mili-
       tärischen Zwecken verwendet werden kann, an Südafrika abzulehnen.
       11) Sie verlangt  die Anwendung  vollkommener und mandatsmäßiger,
       in Art.  7 der  UNO-Charta vorgesehener wirtschaftlicher Sanktio-
       nen, auf jeden Fall aber die buchstäbliche Anwendung des Paragra-
       phen 5 der Resolution des Sicherheitsrates N. 276 (1970).
       12) Sie ruft die Vereinten Nationen auf, Schritte zu unternehmen,
       damit in  der ganzen Welt eine Kampagne eingeleitet wird, die für
       Namibia weitgehende Publizität sichert und das illegale und grau-
       same Vorgehen der Regierung Südafrikas bloßstellt.
       13) Sie verweist  auf die  große Sterblichkeit  der afrikanischen
       Kinder in  Namibia, die  ein Resultat der berechneten Politik der
       südafrikanischen Regierung  zur Vernichtung eines Teils der afri-
       kanischen Bevölkerung ist, und empfiehlt eine Einsichtnahme durch
       die UNO  und die  Organisation für  afrikanische  Einheit,  damit
       festgestellt wird,  ob die von der südafrikanischen Regierung be-
       triebene Politik ein Genozidverbrechen laut Art. VIII der Völker-
       mord-Konvention darstellt.
       
       (Schluß folgt)
       

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