Quelle: Blätter 1971 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1970
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       1.12. - Ä t h i o p i e n / C h i n a.   Die Regierung Äthiopiens
       und der  Volksrepublik China  vereinbaren die Aufnahme diplomati-
       scher Beziehungen  und den  Austausch von Botschaftern. Äthiopien
       anerkennt die  Regierung in Peking als die "legale Regierung, die
       das gesamte chinesische Volk vertritt."
       
       2.12. - W a r s c h a u e r  P a k t.   In Ostberlin tagt der Po-
       litische Beratende  Ausschuß des  Warschauer Vertrages.  Anwesend
       sind die  Partei- und  Regierungschefs aller Mitgliedstaaten. Ein
       gemeinsames Kommuniqué  nennt die  folgenden Tagesordnungspunkte:
       1) die  Festigung der  Sicherheit und der friedlichen Zusammenar-
       beit in Europa; 2) die Verschärfung der Lage in Indochina; 3) die
       Lage im  Nahen Osten; 4) die Aggressionen der Kolonialisten gegen
       die Republik  Guinea. Zu jedem dieser Themen werden besondere Er-
       klärungen veröffentlicht  (vgl. "Blätter",  Heft 12/1970, S. 1330
       ff.).
       
       3.-4.12. - N A T O.   Der Ministerrat  der Organisation, der sich
       aus den  Außen-, Verteidigungs- und Finanzministern der Mitglied-
       staaten zusammensetzt,  tritt in  Brüssel zusammen.  Die Minister
       diskutieren u.a. die internationale Lage, vor allem das Ost-West-
       Verhältnis. Der  NATO-Verteidigungsausschuß hatte  am 2.  12. ein
       neues Militärprogramm  für die  70er Jahre  gebilligt, das jedoch
       nicht veröffentlicht wird.
       
       4.12. - G u i n e a.   Die zur Untersuchung eines bewaffneten An-
       griffs gegen  die Republik  Guinea nach Conakry entsandte Sonder-
       kommission des UN-Sicherheitsrates unterbreitet in New York ihren
       Bericht. Die Kommission, der Vertreter Nepals (als Vorsitzender),
       Kolumbiens, Finnlands, Polens und Sambias angehören, schildert in
       dem Exposé  ausführlich die  Ereignisse in  der Nacht vom 21. zum
       22. November 1970 und kommt zu folgendem Ergebnis: 1) Die für die
       Invasion benutzten  Schiffe seien  hauptsächlich mit  portugiesi-
       schen Truppen  besetzt gewesen und von portugiesischen Offizieren
       befehligt worden;  2) die  Streitkräfte hätten  aus Einheiten der
       portugiesischen Armee, vor allem afrikanischen Truppen aus Portu-
       giesisch-Guinea (Bissau)  bestanden. Beteiligt gewesen sei ferner
       ein Kontingent "dissidenter Guineaner", die ihre Ausbildung eben-
       falls in  der portugiesischen Kolonie erhalten hätten. - Am 8.12.
       nimmt der  UN-Sicherheitsrat den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
       In einer  Resolution, die ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen
       (USA, Großbritannien,  Frankreich und  Spanien) angenommen  wird,
       verurteilt der Rat "schärfstens die Regierung Portugals wegen ih-
       rer Invasion"  und fordert "volle Entschädigung der Republik Gui-
       nea durch  die Regierung von Portugal für die umfangreichen Schä-
       den an Leben und Eigentum".
       
       7.12. - P o l e n / B u n d e s r e p u b l i k.    Bundeskanzler
       Brandt und Ministerpräsident Cyrankiewicz sowie die beiden Außen-
       minister Scheel  und Jedrychowski  unterzeichnen in  Warschau den
       "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksre-
       publik Polen  über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegen-
       seitigen Beziehungen". Der Bundeskanzler, der u.a. auch mit Part-
       eisekretär Gomulka  zusammentrifft, hält  sich mit seiner Beglei-
       tung vom  6. bis 8.12. in Polen auf. In einem Kommuniqué über den
       Besuch und die politischen Gespräche heißt es, beide Seiten seien
       übereingekommen, "unmittelbar  nach dem Inkrafttreten des Vertra-
       ges miteinander diplomatische Beziehungen" aufzunehmen.
       
       9.-11.12. - D D R.   Das ZK  der SED  hält in Ostberlin seine 14.
       Tagung ab.  Hauptredner sind der Staatsratsvorsitzende Walter Ul-
       bricht und  das Mitglied des Politbüros Erich Honnecker. Ulbricht
       geht in  seinem Referat  ausführlich auf  Fragen der Außenpolitik
       ein und  erneuert den  Vorschlag  zum  Abschluß  eines  Abkommens
       "zwischen der  DDR und der BRD über den gegenseitigen Transitver-
       kehr". Bedingung  dafür sei  jedoch, daß die "BRD ihre rechtswid-
       rige staatliche  Einmischung in Westberlin beenden würde". ZK-Se-
       kretär Honnecker  wendet sich  gegen die  von der Bundesregierung
       verwendete  Formel   von  der   "Einheit  der   Nation"  und  den
       "besonderen innerdeutschen"  Beziehungen. Zwischen  "der soziali-
       stischen DDR  und der imperialistischen BRD" vollziehe sich viel-
       mehr "ein  objektiver Prozeß der Abgrenzung und nicht der Annähe-
       rung". - Am 13.12. begrüßt der Ministerrat in einer Erklärung den
       Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik und der VR Po-
       len. In der Stellungnahme wird auf das "Abkommen zwischen der DDR
       und der  VRP über die Markierung der festgelegten und bestehenden
       deutsch-polnischen Staatsgrenze"  vom 6. Juli 1950 verwiesen, das
       "vor mehr  als zwei  Jahrzehnten zum  Ausgangspunkt völlig neuer,
       freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem sozialistischen deut-
       schen Nationalstaat  und dem sozialistischen Volkspolen" geworden
       sei.
       
       10.12. - V i e t n a m.  Der amerikanische Präsident Nixon deutet
       auf einer  Pressekonferenz weitere Bombenangriffe auf nordvietna-
       mesisches Territorium  an. Die Vereinigten Staaten behielten sich
       das Recht  vor, Angriffe  auf US-Erkundungsflugzeuge mit der Zer-
       störung von Raketenanlagen in Nordvietnam zu beantworten.
       
       10.-11.12. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Auf einem zweitä-
       gigen Plenum des Zentralkomitees der KPC berichtet Parteisekretär
       Dr. Gustav  Husak über  den in den letzten Monaten durchgeführten
       Umtausch der  Mitgliedskarten in  der Partei.  Im Verlauf  dieses
       Prozesses seien 67 147 Personen aus der Partei ausgeschlossen und
       weitere 259 670  Mitgliedschaften annulliert  worden. Die  Partei
       habe nun ungefähr 1,2 Mill. Mitglieder. Das Zentralkomitee bestä-
       tigt den Parteiausschluß des früheren Ministerpräsidenten Oldrich
       Cernik.
       
       13.12. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Regierung  läßt durch
       königliche Proklamation  den Ausnahmezustand ausrufen und begrün-
       det diesen außergewöhnlichen Schritt mit dem seit einer Woche an-
       dauernden "Bummelstreik"  in den  Elektrizitätswerken.  Das  Not-
       standsdekret wird am 17.12. wieder aufgehoben.
       
       17.12. - U N O.  Die 25. Generalversammlung, die am 15. September
       begonnen hatte,  wird in  New York  beendet. In  den letzten Sit-
       zungstagen hatten  die Delegierten u.a. Resolutionen zu Problemen
       der Abrüstung  verabschiedet und den Vertrag über die Freihaltung
       des Meeresbodens von Kernwaffen gebilligt.
       
       18.12. - S A L T.   Die dritte  Runde der "Strategic Arms Limita-
       tion Talks" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion,
       die seit  dem 2.  November 1970  in Helsinki stattgefunden hatte,
       wird ohne die Bekanntgabe von Einzelheiten beendet. Der Meinungs-
       austausch über die Begrenzung der strategischen Rüstungen soll am
       15. März 1971 in Wien fortgesetzt werden.
       
       20.12. - P o l e n.   Das Zentralkomitee der Polnischen Vereinig-
       ten Arbeiterpartei nimmt den Rücktritt von Parteisekretär Wladys-
       law Gomulka entgegen. Aus dem Politbüro der Partei scheiden neben
       Gomulka auch  Staatspräsident Marian  Spychalski sowie die Sekre-
       täre Kliszko,  Jaszczuk und  Strzelecki aus.  Nachfolger Gomulkas
       als 1. Sekretär wird Edward Gierek, bisher Parteisekretär des Be-
       zirks Schlesien.  Das Zentralkomitee kooptiert fünf neue Mitglie-
       der in  das Politbüro. Anlaß der Umbesetzung in der Parteiführung
       sind u.a. die Unruhen und eine Reihe von Streiks in verschiedenen
       Städten des  Landes, zu  denen es nach einschneidenden Preiserhö-
       hungen  Anfang   Dezember  gekommen  war.  Parteisekretär  Gierek
       spricht in  seiner Antrittsrede  über  Radio  und  Fernsehen  von
       "tragischen Tagen",  die durch  "unüberlegte Konzeptionen  in der
       Wirtschaftspolitik" verursacht  worden seien.  - Am  23.12. tritt
       Ministerpräsident Cyrankiewicz  zurück; neuer Regierungschef wird
       Piotr Jaroszewicz,  bisher  stellvertretender  Ministerpräsident.
       Cyrankiewicz übernimmt das Amt des Staatsoberhaupts.
       
       21.12. - B e r l i n.  Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats be-
       antworten die DDR-Behörden die Sitzung eines politischen Gremiums
       der Bundesrepublik  in Westberlin  mit einer verzögerten Abferti-
       gung des  Kraftfahrzeugverkehrs von  und nach  Berlin; es handelt
       sich um eine Zusammenkunft der Vorstände der sozialdemokratischen
       Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen.
       
       23.12. - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.      Staatssekretär
       Egon Bahr  vom Bundeskanzleramt setzt in Ostberlin den vertrauli-
       chen Meinungsaustausch  mit dem Staatssekretär beim DDR-Minister-
       rat Dr.  Michael Kohl  fort; ein  erstes Gespräch  hatte schon am
       27.11. stattgefunden.  Bahr bezeichnet  nach seiner  Rückkehr die
       Unterredungen mit Kohl als ein "Vorstadium von Sachgesprächen".
       
       27.12. - I n d i e n.   Vierzehn Monate vor Ablauf der fünfjähri-
       gen Legislaturperiode  löst Präsident  Giri das Parlament auf und
       setzt Neuwahlen  für das Frühjahr 1971 an. Der Entschluß des Prä-
       sidenten geht  auf eine  Anregung des Kabinetts zurück. Minister-
       präsident Frau Indira Gandhi erklärt in einer Ansprache, sie wün-
       sche für ihre Politik ein neues Mandat, um die geplanten Reformen
       gegen die  Opposition  begüterter  Interessenvertreter  wirksamer
       durchsetzen zu können.
       
       28.12. - S p a n i e n.   Ein Militärgericht  in Burgos  verhängt
       gegen Angehörige einer baskischen Befreiungsbewegung Todesurteile
       und Freiheitsstrafen in Höhe von 12 bis 70 Jahren. Drei der Ange-
       klagten werden zweimal zum Tode verurteilt. Der Prozeß gegen ins-
       gesamt 16  Personen, darunter  2 Priester und 2 Frauen, hatte vom
       3. bis  9.12. stattgefunden.  Im Zusammenhang  mit dem Militärge-
       richtsverfahren hatte  eine baskische  Organisation den deutschen
       Wahlkonsul in  der spanischen  Hafenstadt  San  Sebastian,  Eugen
       Beihl, am 1.12. entführt, am 25.12. jedoch wieder freigelassen. -
       Am 30.12.  wandelt Staatschef  General Franco die Todesurteile in
       Haftstrafen von je 30 Jahren um.
       - N a h e r  O s t e n.   Das israelische  Kabinett faßt  den Be-
       schluß, an  den "indirekten  Friedensgesprächen" mit  der VAR und
       Jordanien unter  Leitung des UN-Vermittlers Gunnar Jarring wieder
       teilzunehmen.
       
       31.12. - S o w j e t u n i o n.   Das Oberste  Gericht der Russi-
       schen Föderativen  Sowjetrepublik hebt  zwei Todesurteile des Le-
       ningrader Stadtgerichts  vom 24.12. auf und verhängt statt dessen
       je 15  Jahre Zwangsarbeit.  Das Leningrader  Gericht hatte  gegen
       insgesamt neun Sowjetbürger wegen Vorbereitung einer Flugzeugent-
       führung verhandelt.  In der Begründung geht die Revisionsinstanz,
       die auch  die Freiheitsstrafen für die übrigen Angeklagten herab-
       setzt, von  der Tatsache aus, daß die Entführung gescheitert sei.
       Nach sowjetischem  Recht könne  aber die Todesstrafe nur "als au-
       ßergewöhnliches Strafmaß" angewendet werden.
       

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