Quelle: Blätter 1971 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1971
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       1.1. - N a h e r  O s t e n.  Der schwedische Botschafter in Mos-
       kau, Gunnar  Jarring, trifft  in New  York ein, um im Auftrag der
       Vereinten Nationen  seine Vermittlungsmission wieder aufzunehmen.
       - Am  4.1. beantwortet  VAR-Präsident  Sadat  indirekt  die  Neu-
       jahrsansprache der  israelischen Ministerpräsidentin  Golda Meir;
       Frau Meir  hatte sich  am 31.  Dezember 1970 gegen "beträchtliche
       territoriale Konzessionen Israels" im Hinblick auf eine Friedens-
       regelung gewandt.  Sadat erklärt: "Wir werden keinen Fußbreit un-
       seres Landes aufgeben". Ein Kompromiß in dieser Frage werde abge-
       lehnt. Die  VAR sei  auch zu  einer Verlängerung des Waffenstill-
       standes über  den 5.  Februar 1971  hinaus nur dann bereit, falls
       Israel einen  Zeitplan für  den Abzug  seiner Truppen von den be-
       setzten arabischen  Gebieten akzeptiere.  - Vom 8. bis 10.1. ver-
       handelt Botschafter Jarring mit der israelischen Regierung in Tel
       Aviv.- Am  14.1. betont Außenminister Abba Eban in einer Rede vor
       Studenten die Übereinstimmung Israels und der Vereinigten Staaten
       in folgenden  Punkten: 1)  Kein Rückzug  der israelischen Truppen
       auf die  Grenzen vor dem Sechstagekrieg vom Juni 1967; 2) Festle-
       gung künftiger Grenzen in Verhandlungen zwischen den kriegführen-
       den Positionen; 3) Aufrechterhaltung der Einheit Jerusalems.
       
       5.1. - P o l e n.  Der 1. Sekretär der Polnischen Vereinigten Ar-
       beiter-Partei, Edward  Gierek, und  Ministerpräsident  Piotr  Ja-
       roszewicz verhandeln in Moskau mit dem Generalsekretär der KPdSU,
       Leonid Breschnew,  und Ministerpräsident Alexej Kossygin. Die Ge-
       sprächspartner stellen in einem Kommuniqué noch einmal "die große
       positive Bedeutung  der zwischen  der UdSSR  und der  BRD und der
       zwischen der  Volksrepublik Polen  und der BRD geschlossenen Ver-
       träge" fest  und sprechen  ihre Solidarität "mit der brüderlichen
       DDR aus,  die im  Kampf für die Festigung der internationalen Si-
       cherheit eine  wichtige Rolle spielt". Gierek und Jaroszewicz be-
       suchen am 11.1. Ostberlin und am 16.1. Prag.
       - C h i l e / C h i n a.   Die Republik  Chile und die Volksrepu-
       blik China  geben die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den
       Beschluß über  den Austausch  von Botschaftern  bekannt. Entspre-
       chend der erstmalig in einer kanadisch-chinesischen Erklärung vom
       13. Oktober 1970 verwendeten Formel anerkennt Chile die Regierung
       in Peking  "als einzige  legale Regierung Chinas". Formosa bricht
       noch am gleichen Tag die diplomatischen Beziehungen zu Chile ab.
       
       7.1. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident Pompidou  bestätigt
       nach Konsultationen mit Premierminister Chaban-Delmas und Vertei-
       digungsminister Debré  die Militärkonzeption  für die  Jahre 1971
       bis 1975. Frankreich soll nach Ablauf dieser fünf Jahre über eine
       einsatzbereite Wasserstoffbombe  mit einer  Sprengkraft von einer
       Megatonne, über ein ausgebautes Raketenwaffensystem und eine ver-
       größerte Zahl atomgetriebener U-Boote verfügen. Von den geplanten
       Rüstungsausgaben in Höhe von 93,5 Mrd. fFr. sind fast ein Drittel
       (30 Mrd.) für Kernwaffen vorgesehen.
       
       9.1. - D D R.   Anläßlich eines  Neujahrsempfangs für das in Ost-
       berlin akkreditierte  Diplomatische Korps geht der Staatsratsvor-
       sitzende Walter  Ulbricht auf  das "Westberlin-Problem"  ein.  Es
       handele sich  dabei um "komplizierte Fragen", die geregelt werden
       könnten, "wenn  auch die andere Seite durch entsprechendes Entge-
       genkommen ihren  ernsthaften  Verständigungswillen  unter  Beweis
       stellt". Ulbricht  weist darauf  hin, daß die DDR gegenwärtig mit
       27 Staaten  diplomatische und  mit weiteren 15 Staaten konsulari-
       sche oder andere offizielle Beziehungen unterhalte.
       
       10.1. - U S A.  Der demokratische Senator Edmund Muskie, ein mög-
       licher Präsidentschaftskandidat  seiner Partei, beendet im Rahmen
       einer ausgedehnten  politischen Informationsreise einen fünftägi-
       gen Aufenthalt  in Israel  und begibt  sich über  Rom nach Kairo.
       Muskie trifft  am 14.1.  in Moskau  ein und führt am nächsten Tag
       ein fast  vierstündiges Gespräch  mit Ministerpräsident Kossygin,
       an dem  auch der  frühere US-Botschafter  Averell Harriman  teil-
       nimmt. Der  Senator unterbricht am 17.1. den Rückflug in die Ver-
       einigten Staaten,  um in  Bonn Bundeskanzler  Brandt über  seinen
       Meinungsaustausch mit Kossygin zu unterrichten.
       
       11.1. - B o l i v i e n.   Die seit drei Monaten im Amt befindli-
       che Regierung  unter General Juan José Torres vereitelt einen Mi-
       litärputsch. Der Umsturzversuch "faschistischer Elemente" sei von
       den Heeresobersten Hugo Banzer und Edmundo Valencia angeführt und
       von "ausländischen Interessen" finanziert worden.
       
       13.-19.1. - V A R / S o w j e t u n i o n.      Der   sowjetische
       Staatspräsident Podgorny  hält sich  auf Einladung  von Präsident
       Sadat in  der Vereinigten  Arabischen Republik  auf. Podgorny und
       Sadat eröffnen  am 15.1.  den mit  sowjetischer Hilfe errichteten
       Hochstaudamm in Assaun.
       
       14.-22.1. - C o m m o n w e a l t h.    Die  Regierungschefs  der
       Staatengemeinschaft halten in Singapur eine Konferenz ab; vertre-
       ten sind  alle 31  Mitgliedstaaten. Als Diskussionsthemen der in-
       ternationalen Politik  nennt ein Kommunique u.a. die Ost-West-Be-
       ziehungen, die  Vertretung Chinas  in den Vereinten Nationen, den
       Krieg in  Vietnam und  den Nah-Ost-Konflikt sowie "die Verletzung
       der Sicherheit  und Souveränität  der Republik Guinea durch Land-
       und Seestreitkräfte  Portugals in  Verbindung mit anderen Elemen-
       ten". Der  Premierminister von Ceylon unterbreitet ein Arbeitspa-
       pier zur Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Gebiet des In-
       dischen Ozeans.  Zu Meinungsverschiedenheiten  kommt  es  in  der
       Frage der  geplanten britischen  Waffenlieferungen an  Südafrika,
       die vor  allem von  den Präsidenten  Nyerere  (Tansania),  Kaunda
       (Sambia) und Obote (Uganda) heftig kritisiert werden. Eine Studi-
       engruppe (bestehend  aus Vertretern Australiens, Großbritanniens,
       Indiens, Jamaikas,  Malaysias, Kenias, Nigerias) wird beauftragt,
       die Auswirkungen eines solchen Schrittes zu prüfen.
       
       15.1.- Bundesrepublik/DDR. Die Staatssekretäre Kohl und Bahr set-
       zen ihre  Kontakte mit einem Gespräch fort, das erstmalig in Bonn
       stattfindet. Zeitweise  werden Experten  hinzugezogen. - Am 26.1.
       findet eine  weitere Zusammenkunft zwischen Bahr und Kohl in Ost-
       berlin statt.
       
       18.1. - B e r l i n.   Am Vorabend  des 13. Botschafter-Gesprächs
       der vier  Mächte im  Gebäude des  ehemaligen Alliierten Kontroll-
       rates wendet  sich das sowjetische Parteiorgan "Prawda" gegen ein
       Junktim zwischen  der Berlin-Frage und der Ratifizierung des Ver-
       trages zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Das Blatt
       schreibt, die Regelung bestimmter mit Westberlin verknüpfter Fra-
       gen sei  für die  Normalisierung der Situation in Europa "von ge-
       wisser Bedeutung". Es müßten solche Regelungen angestrebt werden,
       die "den Wünschen der Westberliner Bevölkerung entgegenkommen und
       die legitimen  Interessen und souveränen Rechte der Deutschen De-
       mokratischen Republik  berücksichtigen". - Am 29. und 30.1. tagen
       in Westberlin  die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten in
       den Landtagen  der Bundesrepublik; Bundespräsident Heinemann hält
       sich ebenfalls  in der Stadt auf. Die DDR-Behörden reagieren wie-
       derum mit  einer mehrtägigen  verzögerten Abfertigung  des Kraft-
       fahrzeugverkehrs von  und nach  Berlin. -  Am 31.1. wird der seit
       1952 unterbrochene Telefonverkehr zwischen Westberlin und der DDR
       wieder aufgenommen.
       - U N O.   Auf einer  Pressekonferenz in  New York teilt General-
       sekretär U Thant  mit, er  werde nach Ablauf seiner gegenwärtigen
       Amtsperiode Ende  1971 auf  eine Wiederwahl verzichten und seinen
       Posten aufgeben;  U Thant bekleidet  das Amt des Generalsekretärs
       der Vereinten Nationen seit November 1961.
       
       21.1. - W e l t r a u m.   Der Präsident der Akademie der Wissen-
       schaften der UdSSR, Professor Keldysch, und der amtierende Direk-
       tor der  NASA, Low,  treffen eine  Vereinbarung über  eine engere
       amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in der Weltraumforschung.
       U.a. ist  die Bildung  gemeinsamer Arbeitsgruppen,  der Austausch
       von Proben  gesammelten Mondmaterials  und die gegenseitige Über-
       mittlung von  Daten der Meteorologie und Weltraummedizin vorgese-
       hen.
       
       25.1. - U g a n d a.   Präsident Milton  Obote, der  sich auf der
       Rückreise von der Commonwealth-Konferenz in Singapur noch im Aus-
       land aufhält, wird durch das Militär gestürzt. Radio Kampala mel-
       det, der bisherige Chef des Verteidigungsstabes, Generalmajor Idi
       Amin, habe  die Macht im Lande übernommen. Obote begibt sich nach
       Tansania, dessen Präsident Nyerere der neuen Militärregierung die
       Anerkennung verweigert.
       
       25.-26.1. - F r a n k r e i c h / B u n d e s r e p u b l i k.
       Bundeskanzler Brandt  stattet Staatspräsident  Pompidou und Mini-
       sterpräsident Chaban-Delmas  einen "Konsultationsbesuch"  ab.  An
       den Gesprächen,  in deren  Mittelpunkt der  "Werner-Plan" zur Er-
       richtung einer  westeuropäischen Wirtschafts-  und  Währungsunion
       steht, beteiligen sich auch mehrere Minister beider Regierungen.
       
       25.-27.1. - C D U.   Die Christlich-Demokratische  Union hält  in
       Düsseldorf ihren  Parteitag ab. Generalsekretär Dr. Heck trägt zu
       Beginn der  Debatte über  die Neufassung  des Parteiprogramms ein
       "Grundsatzreferat" vor. Ein Antrag, in das neue Programm die For-
       derung nach  paritätischer Mitbestimmung in der Wirtschaft aufzu-
       nehmen, wird abgelehnt. Vor den Delegierten berichten Dr. Gerhard
       Schröder, Vorsitzender  des außenpolitischen  Bundestagsausschus-
       ses, über  seinen Besuch in Moskau (13.-20.1.) und der Fraktions-
       vorsitzende Dr.  Barzel über  seine Gespräche  in Warschau  (20.-
       23.1.).
       
       27.1. - N A T O.  Zum ersten Mal seit dem Ausscheiden Frankreichs
       aus dem integrierten Verteidigungssystem des Nordatlantikpakts im
       Jahre 1966 stattet der französische Generalstabschef Fourquet dem
       NATO-Hauptquartier in Belgien einen Besuch ab.
       
       28.-29.1. - B u n d e s t a g.   Bundeskanzler  Brandt  legt  dem
       Parlament seinen "Bericht zur Lage der Nation" vor, dem sich eine
       außenpolitische Debatte anschließt.
       
       30.1. - G u i n e a / B u n d e s r e p u b l i k.   Das Außenmi-
       nisterium in  Conakry unterrichtet  die Botschaft der Bundesrepu-
       blik offiziell  über den  Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
       Dem Beschluß  vorausgegangen waren heftige Angriffe, in denen die
       Bundesrepublik und  westdeutsche Staatsbürger beschuldigt wurden,
       die portugiesische  Invasion vom  November 1970 aktiv unterstützt
       zu haben.
       

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