Quelle: Blätter 1971 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER RESOLUTIONEN DER DRITTEN KONFERENZ
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       DER BLOCKFREIEN LÄNDER IN LUSAKA/SAMBIA (II) *)
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       Resolution über Simbabwe
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       Die dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in  Lusaka/Sambia, stattfand, erinnert an die
       Resolution der  Organisation für afrikanische Einheit CM/Res. 235
       (XV), die auf der Versammlung der Staats- und Regierungschefs auf
       dem siebten ordentlichen Treffen angenommen wurde.
       Sie erinnert  an die  Resolution der  UNO-Generalversammlung  Nr.
       1514 (XV) vom 14. Dezember 1960, die die Deklaration über die Ge-
       währung der  Unabhängigkeit an  koloniale Staaten und Völker ent-
       hält.
       Sie erinnert  ferner an  folgende UNO-Resolutionen,  die sich auf
       die Verhältnisse  in Simbabwe  beziehen, vor allem an die Resolu-
       tionen des  UNO-Sicherheitsrats Nr.  232 (1966)  vom 16. Dezember
       1966, 253  (1968) vom  29. Mai  1968 und  277 (1970) vom 18. März
       1970, worin  der Rat  behauptet, die Lage in Simbabwe stelle eine
       Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar.
       Mit ernsthafter Besorgnis bemerkt sie folgendes:
       A) daß es den bisher ergriffenen oder empfohlenen Maßnahmen nicht
       gelungen ist, den Aufstand in Simbabwe zu beenden;
       B) daß einige  Staaten, entgegen den Resolutionen 232 und 253 des
       UNO-Sicherheitsrats und  ihren Verpflichtungen  laut Art.  25 der
       UNO-Charta, den Handel mit dem illegalen Regime in Simbabwe nicht
       eingestellt, sondern den Handelsaustausch mit diesem Regime sogar
       gesteigert haben;
       C) daß die  Regierungen Südafrikas  und Portugals fortfahren, dem
       illegalen Regime  in Simbabwe  Hilfe zu  leisten, wodurch sie die
       Wirkung der  Maßnahmen verringern,  die  der  Sicherheitsrat  be-
       schlossen hat;
       D) daß sich  die Situation in Simbabwe immer mehr verschlechtert,
       als  Resultat   der  weiteren  Anwesenheit  der  südafrikanischen
       Streitkräfte auf diesem Territorium und der Einführung neuer Maß-
       nahmen von  seiten des  illegalen rassistischen Minderheitenregi-
       mes-Maßnahmen, die  die Festigung  des Regimes  und die Knechtung
       des afrikanischen  Volkes in  Simbabwe zum  Ziel haben, sind eine
       Verletzung der  Resolution Nr.  1514 (XV)  der UNO-Genralversamm-
       lung.
       1) Sie billigt  zur Gänze  die Resolution  der  Organisation  für
       afrikanische Einheit  CM/Res. 235  (XV), die  auf der Versammlung
       der Staats-  und Regierungschefs auf der siebten ordentlichen Ta-
       gung angenommen wurde.
       2) Sie verurteilt  den Mißerfolg  und die Weigerung der Regierung
       des Vereinigten  Königreichs von  Großbritannien und  Nordirland,
       als Verwaltungsbehörden  wirksame Maßnahmen  zu ergreifen  - ein-
       schließlich der  Gewaltanwendung -,  um das illegale rassistische
       Minderheitenregime zu stürzen und das Volk von Simbabwe wieder in
       alle Rechte einzusetzen.
       3) Sie verurteilt  ferner die  britische Nachgiebigkeit gegenüber
       der südafrikanischen  bewaffneten Intervention  in Simbabwe,  was
       eine Aggression  gegen das  Volk und  die territoriale Integrität
       darstellt.
       4) Sie bestätigt,  daß über die Zukunft Simbabwes mit einem ille-
       galen Regime nicht verhandelt werden kann.
       5) Sie bestätigt  ferner das  unveräußerliche Recht des afrikani-
       schen Volkes  von Simbabwe  auf Freiheit und Unabhängigkeit sowie
       die Legitimität  seines bewaffneten  Kampfes  zur  Verwirklichung
       dieses Rechts.
       6) Sie erklärt  sich solidarisch  mit dem  Volk von  Simbabwe und
       fordert die  Mitgliedstaaten auf, ihm eine größere moralische und
       materielle Hilfe  zu gewähren, damit sein bewaffneter Kampf wirk-
       samer wird.
       7) Sie verlangt  von allen  Mitgliedstaaten, an  einer  maximalen
       Isolierung des  aufrührerischen rassistischen Minderheitenregimes
       in Simbabwe  zu arbeiten und in Anbetracht des bewaffneten Zusam-
       menstoßes auf  diesem Territorium  und der unmenschlichen Behand-
       lung der  Gefangenen die Anwendung der Genfer Konvention von 1950
       auf diese Situation zu gewährleisten, die sich auf die Behandlung
       von Kriegsgefangenen  bezieht, sowie  der Genfer  Konvention  von
       1949, die  sich auf  den Schutz  der Zivilbevölkerung während des
       Krieges bezieht.
       
       Resolution über die Vereinten Nationen
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       1) Die an der Konferenz teilnehmenden Staats- und Regierungschefs
       sprechen erneut  ihre Hingabe  an das Ziel und die Prinzipien der
       UNO-Charta aus. Sie bestätigen erneut ihre tiefe Überzeugung, daß
       die Vereinten Nationen das wirksamste Mittel zur Wahrung und För-
       derung des  internationalen Friedens  und der Sicherheit, der Fe-
       stigung der Freiheit und der Harmonie der zwischenstaatlichen Be-
       ziehungen sind.
       2) Die Vereinten  Nationen sollen  bei der Sicherung der Unabhän-
       gigkeit und Souveränität der blockfreien Länder eine vitale Rolle
       spielen. Genauso  sind sie  das geeignetste  Forum für die Zusam-
       menarbeit der blockfreien Länder zur Erleichterung der Demokrati-
       sierung der  internationalen Beziehungen. Die Konferenz sieht die
       besondere Verantwortung  der ständigen Mitglieder bei der Wahrung
       des Weltfriedens  ein. Indem  sie die  ständigen  Mitglieder  zur
       treuen Erfüllung  der ihnen von der Charta auferlegten Verpflich-
       tungen anregt, stellt die Konferenz mit Besorgnis das Streben der
       Großmächte fest,  die Arbeit internationaler Organisationen eige-
       nen Interessen  und Bedürfnissen  unterzuordnen,  wobei  sie  die
       Weltorganisation bei  der Lösung  entscheidender  internationaler
       Probleme umgehen.  Die Konferenz  ist überzeugt, daß die Beteili-
       gung aller  UNO-Mitgliedländer an der Auffindung von Lösungen für
       die Weltprobleme  die Entwicklung  der Zusammenarbeit anregen und
       jedem verabschiedeten Beschluß den Sinn der Verpflichtung verlei-
       hen würde.  Die blockfreien Länder sind sich bewußt, daß sie, in-
       dem sie  ihren Einfluß auf die Lösung der vitalen internationalen
       Probleme ausüben,  erstarken werden dank der Einheit und den klar
       bestimmten Zielen.
       3) Die Konferenz glaubt fest, daß der Grund dafür, daß die UN bei
       verschiedenen Aktionen  nicht viel  Erfolg hatten, nicht in einem
       wesentlichen Mangel  der Charta, sondern in der Nichtbereitschaft
       der Mitgliedsländer  liegt, sich  völlig an die Charta-Prinzipien
       zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der blockfreien Länder
       sind entschlossen,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vereinten Na-
       tionen eine  größere Wirksamkeit  sichern. Sie  kamen  zu  diesem
       Zweck überein,  sich an der bevorstehenden Jubiläumstagung zu be-
       teiligen und  alle Mitgliedstaaten aufzurufen, die Vorschläge für
       die Vervollkommnung von Prozeduren und Arbeitsmethoden der UNO zu
       prüfen.
       4) Die Staats-  und Regierungschefs  erklären, daß  die Mitglied-
       staaten wegen der größeren Wirksamkeit der Vereinten Nationen das
       Prinzip der Universalität der Mitgliedschaft der Weltorganisation
       anerkennen und  annehmen müssen.  Daher  unterstreichen  sie  die
       dringende Notwendigkeit,  daß die  Volksrepublik China  in dieser
       Organisation den  Platz einnimmt, der ihr mit Recht zukommt, weil
       ohne die aktive Beteiligung der Volksrepublik China an der Tätig-
       keit der Vereinten Nationen kein wesentlicher Fortschritt bei der
       Lösung akuter  internationaler Probleme  erzielt werden kann. Die
       Vereinten Nationen  müssen genauso  unverzüglich die  Modalitäten
       prüfen, um  allen - auch den zweigeteilten - Ländern, welche noch
       außerhalb der  Vereinten Nationen stehen, zu ermöglichen, sich an
       den Aktivitäten  der Weltorganisation  und ihrer Agenturen zu be-
       teiligen.
       5) Der Friedensapparat  der Vereinten  Nationen soll  im Einklang
       mit den  Charta-Bestimmungen verstärkt  werden.  Die  blockfreien
       Länder haben  bisher zu verschiedenen Friedensoperationen den be-
       deutendsten Beitrag geleistet. Die Konferenz verlangt eine rasche
       Klarstellung der  Unterschiede im  Hinblick auf  Einführung, Kon-
       trolle und Finanzierung der UNO-Friedensoperationen, um der Welt-
       organisation zu  ermöglichen, bei  der Wahrung  des Friedens eine
       wirksamere Rolle  zu spielen.  Die Teilnehmerländer  verpflichten
       sich, die  Erreichung dieses Ziels zu unterstützen und die Oppor-
       tunität des Angebots, Hilfskräfte für künftige UNO-Friedensopera-
       tionen aufzustellen,  in Erwägung  zu ziehen.  Die Konferenz  ist
       überzeugt, daß  Frieden und  Sicherheit schwer  zu  gewährleisten
       sind, wenn  die Länder  mit der friedlichen Durchführung der UNO-
       Resolutionen, besonders aber mit den Beschlüssen des Sicherheits-
       rats, über  deren Annahme  und Durchführung  die  Mitgliedstaaten
       übereingekommen sind, nicht einiggehen.
       6) Die Konferenz  ist überzeugt,  daß der Vervollkommnung der Fä-
       higkeiten der  UN, auf  wirtschaftlichem und sozialem Gebiet eine
       wirksame Rolle  zu spielen,  besondere Aufmerksamkeit  zu  widmen
       ist, damit  Entwicklungsfragen den  notwendigen  Vorrang  in  der
       Weltorganisation erhalten.  Die Teilnehmerländer  verlangen  neue
       Bemühungen in  Richtung auf  die Gewährleistung  einer  gerechten
       geographischen Vertretung  in den verschiedenen UNO-Organen sowie
       in den UNO-Spezialorganisationen.
       7) Mit der  wachsenden Interdependenz  in der  Welt, zu der wirt-
       schaftliche und  technologische Faktoren geführt haben, wurde die
       regionale Zusammenarbeit  ein bedeutender  Faktor in den interna-
       tionalen Beziehungen.  Die Konferenz erachtet es als unerläßlich,
       die regionale Zusammenarbeit auf den von der UNO-Charta gebotenen
       Fundamenten aufzubauen.
       8) Anläßlich des  25. Jahrestags  der Vereinten Nationen sind die
       blockfreien Länder entschlossen, untereinander und auch mit ande-
       ren Ländern  an der Stärkung der UNO-Funktionen zur Festigung des
       Friedens, der  Unabhängigkeit, zur  Förderung der Entwicklung und
       zur Erweiterung  der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleich-
       heit aller  Staaten zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck kamen sie
       überein, sich  auf der  laufenden Sitzung in folgenden Fragen be-
       sonders einzusetzen:
       a) Annahme der  Deklaration über die Prinzipien der freundschaft-
       lichen Beziehungen  zwischen den  Staaten, die  vom Sonderkomitee
       1970 gebilligt  wurde im  Rahmen der  Völkerrechtsprinzipien  zur
       freundschaftlichen Zusammenarbeit  zwischen den Staaten. Die Kon-
       ferenz verlangt,  daß alle  Länder aktiv  zusammenarbeiten, um zu
       gewährleisten, daß  die Generalversammlung auf ihrer Jubiläumsta-
       gung die Deklaration annimmt.
       b) Annahme der  Deklaration über die Stärkung des internationalen
       Friedens und  der Sicherheit.  Diese Deklaration  würde  auf  der
       strikten Achtung  der Charta-Prinzipien in der Praxis, der fried-
       lichen Koexistenz und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
       Staaten beruhen und folgendes unterstreichen: Verzicht auf Gewal-
       tandrohung oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität
       oder politische  Unabhängigkeit eines  jeden Staates, Nichteinmi-
       schung in innere Angelegenheiten von Staaten, Unantastbarkeit der
       festgelegten Grenzen,  Verbot der Aggression und Nichtanerkennung
       der Erweiterung  von Territorien  durch Eroberungen,  Achtung der
       souveränen Gleichheit  der Nationen,  friedliche Lösung  von Kon-
       flikten, Abrüstung  (auch die nukleare) sowie Förderung der wirt-
       schaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, vor allem in den
       Entwicklungsländern. Mit  Interesse nimmt  die Konferenz die Dis-
       kussion zur  Kenntnis, die  hierüber in  den UN geführt wird, und
       erwartet entsprechende  Bemühungen bei der Arbeit an der weiteren
       Formulierung der Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Frie-
       dens und der Sicherheit.
       c) Annahme des  Dokuments über die internationale Entwicklung und
       Strategie für  die zweite  Entwicklungsdekade und  für die  Abrü-
       stungsdekade, im Einklang mit den in der Erklärung über die Wirt-
       schaftszusammenarbeit und Entwicklung enthaltenen Aktionsrichtli-
       nien.
       d) Der Zehnjahrestag  der Deklaration über die Verleihung der Un-
       abhängigkeit an koloniale Länder und Völker; über das Aktionspro-
       gramm für  die rasche  und vollkommene Durchführung sowie Mobili-
       sierung der  internationalen Öffentlichkeit  zu diesem Zweck. Die
       Vereinten Nationen  können mit  Recht stolz darauf sein, daran zu
       arbeiten, daß  Millionen von  Menschen, die  unter  Kolonialherr-
       schaft leben,  Freiheit und Unabhängigkeit erlangen. Doch am Vor-
       abend des Zehnjahrestages der Deklaration über die Verleihung der
       Unabhängigkeit an  die Kolonialvölker  sind sich  die blockfreien
       Nationen dessen bewußt, daß über 28 Millionen Menschen und 45 ab-
       hängige Territorien in den weiten Gebieten Südafrikas und andern-
       orts ihr  Recht auf  Selbstbestimmung erst  erhalten sollen,  was
       eine Verletzung nicht nur der erwähnten Deklaration, sondern auch
       der UNO-Charta  bedeutet. Die Konferenz hat beschlossen, eine ge-
       meinsame Aktion  im Einklang  mit der von ihr akzeptierten Erklä-
       rung über  Südafrika, den  Kolonialismus und die Apartheid einzu-
       leiten.
       e) Die Annahme des Programms für die Abrüstungsdekade im Einklang
       mit den  in der  von der Konferenz abgegebenen Erklärung über die
       für die Abrüstung festgelegten Richtlinien.
       f) Die Deklaration über den Indischen Ozean als Friedenszone. Die
       Annahme der  Deklaration, mit der alle Staaten aufgerufen werden,
       den Indischen Ozean als Friedenszone zu betrachten und als solche
       zu achten,  aus welcher  die Rivalität  und jeder  Wettstreit der
       Großmächte sowie  Stützpunkte im  Kontext solcher Rivalitäten und
       Wettbewerbe, Stützpunkte  für Landstreitkräfte,  die Flotte  oder
       für die Luftwaffe ausgeschaltet wären.
       g) Annahme einer  Deklaration über die Prinzipien der friedlichen
       Nutzung des  Meeresbodens sowie  die Erforschung  und  Ausbeutung
       dieser Reichtümer  im Einklang mit der von dieser Konferenz abge-
       gebenen Erklärung.
       h) Die Konferenzteilnehmer  sind überzeugt,  daß  eine  enge  und
       ständige Zusammenarbeit  über alle  in der UNO behandelten Fragen
       hergestellt werden  soll, was gewährleisten wird, daß die auf der
       Belgrader und der Kairoer Konferenz, aber auch die hier in Lusaka
       proklamierten Prinzipien der Blockfreiheit in den von der Weltor-
       ganisation unternommenen  Handlungen richtig  zum Ausdruck gelan-
       gen.
       
       Resolution über die Abrüstung
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       Die Staats-  und Regierungschefs sind sich der Gefahr bewußt, die
       der immer raschere Rüstungswettlauf für die Menschheit darstellt,
       vor allem in Anbetracht des Bestehens großer Reserven und des be-
       vorstehenden qualitativ  neuen Fortschritts  im Bereich der immer
       größeren Zerstörungskraft  der Kernwaffen.  Sie bestätigen erneut
       die auf  der Belgrader und der Kairoer Gipfelkonferenz der block-
       freien Länder  geäußerte Überzeugung,  daß die allgemeine und to-
       tale, unter  wirksamer internationaler  Kontrolle stehende  Abrü-
       stung eine imperative und dringende Notwendigkeit für die heutige
       internationale Gemeinschaft ist.
       Die Konferenz  begrüßt die  Bezeichnung der  siebziger Jahre  als
       "Abrüstungsdekade". Die Teilnehmerländer sind entschlossen, keine
       Anstrengungen zu  scheuen, um  den Erfolg dieser Abrüstungsdekade
       zu sichern.  Sie werden auch mit anderen, gleichgesinnten Ländern
       eng zusammenarbeiten,  daß ein  allumfassendes Abrüstungsprogramm
       ausgearbeitet wird.  Die Konferenz  ist der Ansicht, daß folgende
       allgemeine Vorrangliste  bei der  Zusammensetzung eines  Entwurfs
       für dieses Programm in Betracht gezogen wird:
       I. Maßnahmen im  Bereich der  Kernabrüstung, wie Herabsetzung der
       Produktion des  für militärische Zwecke bestimmten spaltbaren Ma-
       terials und  dessen gesteigerte  Verwendung  für  Friedensbedürf-
       nisse, Einstellung  der  Kernwaffenproduktion,  allgemeines  Ver-
       suchsverbot, Reduzierung  von Kernwaffenreserven  und schließlich
       ihre Vernichtung;
       II. andere Prioritätsmaßnahmen im Bereich der Abrüstung, Abkommen
       über das Verbot der Entwicklung, Produktion und Anhäufung von Re-
       serven an  chemischen und biologischen (bakteriologischen) Waffen
       und ihre Ausschaltung aus dem Arsenal aller Nationen usw.;
       III. Maßnahmen zur  Nichtaufrüstung bzw. zur Herstellung des Ver-
       trauens, ähnlich  der Konvention  über  die  Nichtverwendung  von
       Kernwaffen, über die Entmilitarisierung des Bodens von Meeren und
       Ozeanen bis  zu einer  vereinbarten Linie,  über  die  Errichtung
       atomwaffenfreier Zonen usw.
       Die Teilnehmerstaaten sind der Ansicht, daß es nützlich wäre, zum
       passenden Zeitpunkt eine Weltabrüstungskonferenz einzuberufen, zu
       der alle Staaten Zutritt hätten, sowie die Öffentlichkeit für le-
       benswichtige Fragen zu mobilisieren.
       Die grundlegende  Maßnahme zur Herstellung des Vertrauens, die im
       Abrüstungsbereich einen  Fortschritt sichern  würde, läge wohl in
       der festen Verpflichtung, durch ein internationales Abkommen uni-
       versalen Charakters  zu gewährleisten,  daß niemand,  auf  welche
       Weise und  unter welchen  Umständen auch  immer, Gewalt  anwendet
       oder sich  in die  inneren Angelegenheiten  anderer Staaten  ein-
       mischt.
       Die Konferenz nahm den Abschluß des Vertrags über die Prinzipien,
       von denen  sich die  Staaten bei  der Erforschung und Nutzung des
       Weltraums - den Mond und andere Himmelskörper einbegriffen - lei-
       ten lassen,  zur Kenntnis,  sowie den Abschluß des Abkommens über
       die Rettung  von Astronauten,  die Rückkehr von Gegenständen, die
       in das  All lanciert  worden sind. Die Teilnehmerländer erklären,
       daß der  Weltraum nur zu friedlichen Zwecken genutzt werden soll.
       Sie sprechen ihr Bedauern darüber aus, daß trotz wiederholter Di-
       rektiven der  UNO-Generalversammlung noch  keine Konvention  über
       die Verantwortung für den Schaden abgeschlossen wurde, den die in
       den Weltraum  lancierten Gegenstände  verursachen. Sie rufen alle
       Staaten, besonders die Großmächte, zur Zusammenarbeit auf, um den
       Abschluß eines baldigen Abkommens in dieser Frage zu erleichtern.
       
       Resolution über die Stärkung der Rolle blockfreier Länder
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       Die dritte Gipfelkonferenz der blockfreien Länder, die vom 8. bis
       10. September  1970 in Lusaka/Sambia, stattfand, ist der Ansicht,
       daß die Stärkung der internationalen Rolle der blockfreien Länder
       mit dem Ziel, die Probleme und Schwierigkeiten, die allen Völkern
       und Regierungen  der internationalen Gemeinschaft gemeinsam sind,
       zu lösen,  eine der  wichtigsten Aufgaben  dieser Konferenz  dar-
       stellt.
       Sie erörterte  zahlreiche Erklärungen von Staatschefs und Delega-
       tionen in  der Generaldebatte  dieser Tagung, worin auf der Uner-
       läßlichkeit insistiert  wird, die  Kontinuität zu sichern und die
       Wirksamkeit der Rolle der blockfreien Länder dadurch zu steigern,
       indem man  mit Hilfe  entsprechender Mechanismen die Durchführung
       der Beschlüsse,  Resolutionen und  Direktiven der  Konferenz  der
       blockfreien Länder gewährleistet:
       "Ein Aufruf zur Aktion genügt nicht, falls nicht ein entsprechen-
       der Mechanismus  zur Realisierung  dieser Aktion  vorhanden  ist.
       Vielleicht ist  dies ein  Faktor, dem  in der Vergangenheit nicht
       genügend Aufmerksamkeit  gewidmet wurde.  Wir sind uns einig, daß
       wir Frieden  brauchen und  daß Friede  die Grundlage der Bewegung
       der Blockfreien  ist, aber  es ist klar, daß der Frieden nur dann
       erfolgreich aufrechterhalten  werden kann,  wenn er auf einer gut
       geplanten und  gesunden wirtschaftlichen  Entwicklung und auf der
       gesellschaftlichen Gerechtigkeit  beruht. Es ist nun an der Zeit,
       daß die blockfreien Länder in diesem Sinne Maßnahmen ergreifen."
       Die Konferenz ist der Ansicht, daß das Vorerwähnte die Notwendig-
       keit eines  entsprechenden Mechanismus der Beschlußanwendung klar
       macht, der elastisch wäre und gleichzeitig keine finanziellen Im-
       plikationen hätte,  die Kontinuität,  die  Aufrechterhaltung  von
       Verbindungen zwischen  den Mitgliedstaaten  und die Anwendung der
       Beschlüsse der Konferenz der blockfreien Länder sichern würde.
       1) Sie beauftragt  den jetzigen  Präsidenten  der  Konferenz  der
       blockfreien Staaten,  mit Hilfe des Generalsekretärs alle notwen-
       digen Schritte  für die  Aufrechterhaltung von  Verbindungen zwi-
       schen den  Mitgliedstaaten zu  ergreifen, die  Kontinuität zu si-
       chern und  Beschlüsse, Resolutionen  und Direktiven der Konferenz
       der blockfreien Länder zu realisieren.
       2) Sie verlange  von allen  Vertretern der  blockfreien Länder in
       den Vereinten  Nationen und  ihren Sonderdiensten  sowie in allen
       internationalen Körperschaften,  ihre Bemühungen  zu koordinieren
       und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit eine entspre-
       chende Durchführung  der Beschlüsse,  Resolutionen und Direktiven
       der Konferenz der blockfreien Länder gesichert ist.
       3) Sie verlangt von der Organisation für afrikanische Einheit und
       ihren verschiedenen Vollzugsorganen, dem jetzigen Präsidenten und
       Generalsekretär der  Konferenz der blockfreien Länder die notwen-
       dige Unterstützung  zu gewähren,  daß die Resolution rechtzeitig,
       wirksam und ständig angewandt werden kann.
       
       Resolution über Zypern
       ----------------------
       
       Die Staats-  und Regierungschefs bestätigen ihre Überzeugung, daß
       das Zypernproblem  auf friedlichem  Wege zu  lösen ist,  und zwar
       nach den  international akzeptierten  demokratischen  Prinzipien,
       vor allem  nach dem  Prinzip der  Wahrung legitimer  Rechte einer
       Minderheitengemeinschaft, ferner  auf Grund  der in  der Deklara-
       tion, die  sie am 9. Oktober 1964 in Kairo angenommen haben, vor-
       gebrachten Maßnahmen,  sowie im  Einklang mit  der Charta und den
       Resolutionen der Vereinten Nationen.
       
       Resolution über die Nutzung des Meeresbodens
       --------------------------------------------
       
       I. Die Konferenz  der Staats-  und Regierungschefs hat vor Augen,
       daß der  Boden von  Meeren und Ozeanen und seine tieferen Schich-
       ten, die  sich außerhalb  der Grenzen des Küstengürtels befinden,
       dank dem  Fortschritt der  Technik für  die Ausbeutung zu wissen-
       schaftlichen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Zwecken
       immer zugänglicher  und günstiger  werden. Sie ist überzeugt, daß
       die Meereszone ausschließlich zu friedlichen Zwecken genutzt wer-
       den muß und die Reichtümer und Quellen, die sie enthält, zum Nut-
       zen der gesamten Menschheit ausgebeutet und verwendet werden sol-
       len.
       Die Konferenz  ist überzeugt, daß es unbedingt notwendig ist, auf
       diesem Weg  fortzuschreiten, um  die Quellen  der  Konflikte  und
       Spannungen in  dieser Zone  zu beseitigen und ihre Reichtümer zum
       Wohlergehen der  Menschheit zu  nutzen. Im Zusammenhang damit be-
       merkt die  Konferenz mit Bedauern, daß das Komitee für friedliche
       Nutzung des  Bodens der Meere und Ozeane noch nicht imstande war,
       der Generalversammlung  einen Deklarationsentwurf vorzulegen; sie
       bringt die  Hoffnung zum  Ausdruck,  daß  die  Generalversammlung
       trotzdem eine  solche Deklaration annehmen und damit den 25. Jah-
       restag der  Weltorganisation markieren  kann. Die  Konferenz  der
       Staats- und  Regierungschefs ist  der Ansicht, daß diese Deklara-
       tion unter  anderem auch  von folgenden  Prinzipien  durchdrungen
       sein soll:
       1) Der Meeresboden  und seine tieferen Schichten, die sich außer-
       halb der  Grenzen des  Küstengürtels befinden,  sowie die übrigen
       Quellen dieser  Zone, stellen das gemeinsame Eigentum der Mensch-
       heit dar.
       2) Diese Zone soll nicht Gegenstand irgendeiner nationalen Aneig-
       nung sein. Kein Staat soll das ausschließliche Recht über gleich-
       welchen Teil  dieser Zone  genießen oder  verlangen. Genauso kann
       kein Staat und keine Privatperson auf diese Zone und ihre Quellen
       Rechte beanspruchen,  genießen oder erlangen, die mit den Prinzi-
       pien und mit dem noch festzulegenden internationalen Regiment un-
       vereinbar sind.
       3) Die Zone  muß ausschließlich  zu friedlichen  Zwecken  genutzt
       werden.
       4) Die Erforschung der Zone und die Ausbeutung ihrer Quellen wird
       zugunsten der  gesamten Menschheit  durchgeführt, unabhängig  von
       der geographischen  Lage der Staaten - seien es kontinentale oder
       Küstenländer -,  wobei die  besonderen Bedürfnisse und Interessen
       der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind.
       5) Auf Grund  dieser Prinzipien wird es möglich sein, durch einen
       internationalen Vertrag  ein internationales  Regiment,  das  für
       diese Zone  und ihre  Quellen gelten  würde, besonders aber einen
       entsprechenden internationalen  Mechanismus zu bestimmen, mit dem
       das Wirken  der Bestimmungen dieses Regiments gewährleistet wäre.
       Das Regiment  würde eine  organisierte Ausbeutung  und rationelle
       Verwaltung dieser  Zone und  ihrer Quellen  vorsehen und eine ge-
       rechte Verteilung  des gewonnenen  Nutzens in der internationalen
       Gemeinschaft gewährleisten.  Unter anderem würde das Regiment Be-
       stimmungen enthalten, die die Schwankung der Preise für die durch
       die hier  besprochenen Aktivitäten  gewonnenen Erze und Rohstoffe
       auf ein Minimum reduzieren.
       II. Andererseits erklärt  sich die  Konferenz der Staats- und Re-
       gierungschefs zugunsten  der baldigen Einberufung einer Konferenz
       über das  Seerecht (sobald  die notwendigen Vorbereitungen des zu
       diesem Zweck gegründeten Vorbereitungskomitees beendet sind), de-
       ren Aufgabe  es wäre, das Regiment des offenen Meeres, des konti-
       nentalen Plateaus, der territorialen Gewässer und Grenzzonen, des
       Fischfangregiments und der Erhaltung der biologischen Quellen des
       offenen Meeres zu überprüfen, damit man zu einer klaren, präzisen
       und auf  internationaler Ebene  akzeptierten Definition  der Zone
       des Meeresbodens  gelangt, die sich außerhalb der Grenzen des Kü-
       stengürtels befindet, im Zusammenhang mit dem internationalen Re-
       giment, das in dieser Zone gelten wird. Diese Fragen sollen nicht
       einzeln, sondern  im ganzen  und völlig geprüft und erörtert wer-
       den.
       
       Resolution über die israelische Aggression gegen Libanon
       --------------------------------------------------------
       
       Die dritte  Konferenz der  blockfreien Länder, die vom 8. bis 10.
       September 1970  in Lusaka  stattfand, vernahm  die Erklärung, die
       der libanesische  Chefdelegierte über  die jüngste Aggression der
       israelischen Streitkräfte auf Südlibanon abgegeben hat.
       Sie ist der Ansicht, daß die Aggression unweigerlich die Spannung
       auf diesem Gebiet steigern wird.
       Sie ist informiert über die Resolution, die der Sicherheitsrat am
       5. September 1970 angenommen hat und in welcher die unverzügliche
       und totale  Zurückziehung der israelischen Streitkräfte vom liba-
       nesischen Territorium verlangt wird.
       In Anbetracht  der fortwährenden  israelischen Aggresssion  gegen
       das libanesische  Territorium und  mit Rücksicht  darauf, daß die
       Erhaltung des  Friedens eines  der Grundprinzipien der UNO-Charta
       und der  blockfreien Länder ist, sowie im vollen Bewußtsein ihrer
       Verantwortung für  die Wahrung  des internationalen  Friedens und
       der Sicherheit,  ferner in  Anbetracht der Resolution des Sicher-
       heitsrats, mit  der die  unverzügliche und restlose Zurückziehung
       der israelischen  Streitkräfte vom libanesischen Territorium ver-
       langt wird,  bringt die Konferenz tiefe Besorgnis über die häufi-
       gen israelischen  Aggressionen gegen das libanesische Territorium
       zum Ausdruck und verlangt von den Mitgliedstaaten der Weltorgani-
       sation, alle notwendigen Anstrengungen zu machen und Maßnahmen zu
       ergreifen, damit  eine Wiederholung  solcher Aggressionen verhin-
       dert werden kann.
       
       Resolution zur Frage der illegalen Verhaftung zweier
       ----------------------------------------------------
       algerischer Staatsbürger durch israelische Behörden
       ---------------------------------------------------
       
       Die Gipfelkonferenz  der blockfreien  Länder, die  vom 8. bis 10.
       September 1970  in Lusaka  stattfand, ist  ernsthaft besorgt über
       die gesetzwidrige Verhaftung zweier algerischer Staatsbürger.
       Sie unterstreicht den Ernst dieses Vorgehens, welches internatio-
       nale Konventionen und Verfügungen verletzt und sehr ernste Folgen
       haben könnte.
       Sie weist  auf die Verantwortung des Vereinigten Königreichs hin,
       da die Flugzeuge der BOAC unter britischer Flagge fliegen.
       Sie verurteilt  die gesetzwidrige  Verhaftung zweier  algerischer
       Staatsbürger durch  die israelischen Behörden, was eine flagrante
       Verletzung der  internationalen Konventionen  über die Zivilluft-
       fahrt darstellt.
       Sie spricht  ihre Unterstützung  und Solidarität  mit der Algeri-
       schen Demokratischen  und Volksrepublik aus, die die Freigabe der
       beiden Staatsbürger verlangt.
       Sie verlangt die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der
       beiden algerischen Staatsbürger durch israelische Behörden.
       Sie fordert  vom Vereinigten Königreich, die internationalen Ver-
       pflichtungen zu achten und alles zu unternehmen, damit die beiden
       algerischen Fluggäste auf freien Fuß gesetzt werden.
       Sie appelliert  an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und
       an den  Internationalen Verband  der Luftlinienpiloten, alle not-
       wendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die unverzügliche Freigabe
       beider algerischer Fluggäste gewährleistet wird.
       
       _____
       *) Vgl. Heft 12/1970.
       

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