Quelle: Blätter 1971 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1971
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       1.2. - L a o s.  Die Pathet-Lao-Bewegung ersucht die Ko-Präsiden-
       ten der  Genfer Indochina-Konferenz  von 1954, Großbritannien und
       die Sowjetunion,  "dringende und  wirksame Maßnahmen"  gegen eine
       Intensivierung der  amerikanischen Aktivitäten in Laos zu ergrei-
       fen. In  der Erklärung  heißt es, US-Kampfflugzeuge hätten in der
       letzten Zeit  täglich zwischen  300 und 400 Einsätze geflogen und
       dabei bis  zu 3000 Tonnen Bomben abgeworfen. - Am 3.2. meldet die
       "Washington Post",  an der  Grenze zwischen  Südvietnam und  Laos
       stünden 25 000  südvietnamesische und 9000 amerikanische Soldaten
       bereit. -  Am 8.2.  wird der Einmarsch südvietnamesischer Streit-
       kräfte nach  Laos offiziell  bekanntgegeben und  als zeitlich und
       räumlich begrenzte  Aktion bezeichnet.  In Washington erklärt Un-
       terstaatssekretär Henkin  aus dem  Pentagon,  die  amerikanischen
       Streitkräfte gewährten den "jetzigen Operationen der südvietname-
       sischen Bodentruppen  gegen feindliche  Schlupfwinkel"  lediglich
       "Luftunterstützung". -  Am 11.2.  spricht die Delegationsleiterin
       der Revolutionsregierung  Südvietnams, Frau  Binh, auf  der  102.
       Sitzung der Pariser Vietnam-Konferenz von zehn US-Infanterie- und
       Artillerie-Bataillonen sowie  Panzereinheiten, die auf laotischem
       Territorium im Einsatz seien.
       
       2.2. - N a h e r  O s t e n.   UN-Generalsekretär U Thant  stellt
       den Mitgliedern  des Sicherheitsrates  einen ersten  Bericht über
       den bisherigen Verlauf der "Jarring-Mission" zu und appelliert an
       die beteiligten Parteien, die bis zum 5. Februar vereinbarte Waf-
       fenruhe am  Suez-Kanal weiter  einzuhalten.  -  Am  4.2.  schlägt
       Staatspräsident Sadat  in einer  Rede vor der Nationalversammlung
       in Kairo  vor, den  Kanal wieder  zu öffnen,  falls Israel  seine
       Truppen vom Ostufer zurückziehe. Dieser Teilrückzug könne die er-
       ste Phase eines auszuarbeitenden Zeitplanes zur Erfüllung der UN-
       Resolution vom  November 1967  sein. -  Am 9.2. äußert sich Mini-
       sterpräsident Frau  Meir vor  dem Parlament  in Jerusalem auswei-
       chend zu den Vorschlägen des VAR-Präsidenten. - Am 15.2. läßt die
       ägyptische Regierung in einem Aide-memoire an Botschafter Jarring
       erstmalig ihre  Bereitschaft erkennen,  einen Friedensvertrag mit
       Israel zu  schließen. - Am 22.2. publiziert das israelische Kabi-
       nett nach  einer längeren  Beratung eine  Stellungnahme, die  die
       ägyptische Bereitschaft  zu einem Friedensvertrag "positiv" beur-
       teilt, aber  gleichzeitig betont:  "Die isaelische  Regierung be-
       steht auf ihrer Haltung, wie sie von der Knesset bestätigt wurde,
       daß Israel sich nicht auf die Waffenstillstandslinien vom 4. Juni
       1967 zurückziehen wird." - Am 28.2. deutet König Hussein von Jor-
       danien  in   einem  Interview   mit  der  Londoner  Wochenzeitung
       "Observer" ebenfalls  die Möglichkeit einer friedensvertraglichen
       Regelung und  einer Anerkennung Israels durch die arabischen Län-
       der an,  unter der  Bedingung, daß  Israel alle besetzten Gebiete
       freigebe. Über  kleinere Grenzkorrekturen könne bilateral verhan-
       delt werden.
       
       4.2. - B e r l i n.   Nach einem  Empfang  bei  Ministerpräsident
       Stoph in  Ostberlin erklärt  der Vorsitzende  der Sozialistischen
       Einheitspartei Westberlin (SEW), Gerhard Danelius, die DDR-Regie-
       rung sei  zu Vereinbarungen "über den Transit von Gütern und Per-
       sonen über gesicherte Zufahrtswege von und nach Westberlin und zu
       allen Staaten"  sowie über Besuchsmöglichkeiten von Westberlinern
       "in der  DDR einschließlich  ihrer Hauptstadt"  mit dem Senat be-
       reit. Die  Bundesregierung müsse  jedoch auf  die Einmischung "in
       die Angelegenheiten  Westberlins" und auf "die politische Bundes-
       präsenz" verzichten.  Niemand habe etwas "gegen die wirtschaftli-
       chen,  wissenschaftlich-technischen,   finanziellen  Verbindungen
       Westberlins zu Westdeutschland". Ein von Danelius vorgeschlagenes
       Informationsgespräch mit  dem  Regierenden  Bürgermeister  Schütz
       wird von  diesem abgelehnt.  - Am  8.2. legen die drei Westmächte
       während des  14. Botschaftergesprächs im Gebäude des früheren Al-
       liierten Kontrollrates  der sowjetischen  Seite den Entwurf eines
       Berlin-Abkommens vor,  über dessen  Inhalt Einzelheiten nicht be-
       kannt werden.  - Am  18.2. kommen die vier Botschafter erneut zu-
       sammen. In  dem anschließend veröffentlichten Kommuniqué wird der
       Meinungsaustausch erstmalig  mit dem  Begriff "Verhandlungen" um-
       schrieben. - Am 24.2. richtet Ministerpräsident Stoph einen Brief
       an den  Regierenden Bürgermeister,  in dem Verhandlungen über die
       Einreise von  Westberliner Bürgern  in die DDR vorgeschlagen wer-
       den. Eine  "Vereinbarung in  dieser Frage" könne "verständlicher-
       weise in  dem Falle verwirklicht werden, wenn Vereinbarungen über
       andere  Westberlin  betreffende  Fragen,  die  in  entsprechenden
       Verhandlungen  beraten  werden,  in  Kraft  gesetzt  sind".  Eine
       Sonderregelung zu  Ostern  sei  möglich.  -  Am  25.2.  antwortet
       Bürgermeister Schütz, der Senat "ist im Rahmen seiner Kompetenzen
       und mit  Zustimmung der  drei Mächte"  zu  Verhandlungen  bereit,
       "sobald  die  laufenden  Vier-Mächte-Verhandlungen,  denen  nicht
       vorgegriffen werden  kann, einen  entsprechenden  Stand  erreicht
       haben". Über  eine Regelung  zu Ostern  könnten Gespräche  sofort
       beginnen.
       
       6.-7.2. - P o l e n.  Das Zentralkomitee der Polnischen Vereinig-
       ten Arbeiterpartei beschäftigt sich mit der politischen und wirt-
       schaftlichen Situation  im Lande.  Das Plenum nimmt den Rücktritt
       der Politbüromitglieder  Loga-Sowinski und Kociolek von ihren Äm-
       tern entgegen und schließt die früheren Mitglieder des Politbüros
       Kliszko und  Jaszcuk aus  dem  Zentralkomitee  aus.  Die  ZK-Mit-
       gliedschaft des ehemaligen 1. Sekretärs Gomulka wird suspendiert.
       Parteisekretär Gierek teilt in einer Rede mit, bei den Unruhen im
       Dezember seien  45 Menschen  ums Leben gekommen und 1165 verletzt
       worden. -  Am 15.2. macht die Regierung überraschend die Preiser-
       höhungen für  Nahrungsmittel vom  13. Dezember  1970 zum  1. März
       1971 rückgängig.
       
       7.2. - S c h w e i z.   Durch Volksabstimmung  wird  das  Frauen-
       stimm- und  Wahlrecht in  eidgenössischen Angelegenheiten  einge-
       führt. Bei einer Beteiligung von 57 Prozent werden von den allein
       stimmberechtigten Männern  621 403 (65,8 Prozent) Ja- und 323 596
       (34,2 Prozent)  Nein-Stimmen abgegeben.  Mit der  Zustimmung  von
       15 1/2 Kantonen  und  der  Ablehnung  durch  6 1/2  Kantone  (die
       Schweiz hat  19 Kantone  und 6  Halbkantone) kommt die notwendige
       Mehrheit auch  in der  zweiten Kammer,  dem Ständerat,  zustande.
       Eine entsprechende Vorlage war am 1. Februar 1959 mit 654 924 ge-
       gen 323 307  Stimmen und von 19 (gegen 3) Kantonen verworfen wor-
       den.
       
       11.2. - K e r n w a f f e n.   In Washington,  Moskau und  London
       wird der  "Vertrag über  das Verbot der Placierung von Kernwaffen
       und anderen  Waffen der  Massenvernichtung im Meeresbett, auf dem
       Meeresboden und  dem Untergrund  hiervon" (Treaty on the Prohibi-
       tion of  the Emplacement  of Nuclear Weapons and Other Weapons of
       Mass Destructions  on the Seabed and the Ocean Floor and the Sub-
       soil Thereof) zur Unterzeichnung aufgelegt. Zu den Unterzeichnern
       des ersten  Tages gehört auch die DDR, während sich die Bundesre-
       gierung die Unterschrift für einen späteren Termin vorbehält. Das
       Vertragswerk kann  nach  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden
       durch 22 Staaten in Kraft treten (vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen").
       - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.   Das Bundeskabinett erör-
       tert den  Stand des  vertraulichen  Meinungsaustausches  zwischen
       Staatssekretär Bahr  vom Bundeskanzleramt und Staatssekretär Kohl
       vom DDR-Ministerrat;  Bahr und  Kohl waren  seit Oktober  1970 zu
       fünf Unterredungen  zusammengetroffen. Regierungssprecher  Ahlers
       herichtet nach  der Kabinettssitzung vor der Presse, es sei "noch
       nicht zu  sehen, ob  und wann  das Stadium  der Verhandlungen er-
       reicht" werde. - Am 17.2. und 26.2. finden zwei weitere Begegnun-
       gen der beiden Staatssekretäre statt.
       
       13.-18.2 - S k a n d i n a v i e n.   Der Nordische  Rat, in  dem
       Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland und Island vertreten sind,
       beschließt auf  der  19.  Jahreskonferenz  in  Kopenhagen,  einen
       "Ständigen Nordischen  Ministerrat" zu  errichten. Der  Rat  soll
       sich aus  eigens bestimmten  Ministern der Mitgliedstaaten zusam-
       mensetzen, zu  deren Kompetenz die Koordinierung der interskandi-
       navischen Zusammenarbeit gehört.
       
       18.-19.2. - W a r s c h a u e r  P a k t.   Die Außenminister der
       Mitgliedstaaten treffen  in Bukarest  zusammen. Wichtigstes Thema
       der Beratung  sind die Vorbereitungsarbeiten für eine Europäische
       Sicherheitskonferenz. Die  Minister betonen noch einmal die Wich-
       tigkeit der  Herstellung gleichberechtigter Beziehungen "zwischen
       der DDR  und anderen Staaten, die solche Beziehungen bisher nicht
       hergestellt haben".  Das gelte  auch für Beziehungen zwischen der
       DDR und  der Bundesrepublik auf der Grundlage der "allgemein gül-
       tigen Normen  des Völkerrecht"  (vgl. Dokumente  zum  Zeitgesche-
       hen").
       
       23.2. - A b r ü s t u n g.    Die  26-Staaten-Abrüstungskonferenz
       tritt in  eine neue  Verhandlungsrunde; die  letzte Session hatte
       vom 16.  Juni bis zum 3. September 1970 stattgefunden und mit der
       Fertigstellung des  Vertrages über  die Freihaltung des Meeresbo-
       dens von  Kernwaffen geendet. Aus dem Genfer "Palais des Nations"
       verlautet, die Konferenz werde vordringlich das Verbot der biolo-
       gischen und  chemischen Waffen sowie die Einstellung auch der un-
       terirdischen Kernwaffenversuche behandeln.
       
       24.2. - A l g e r i e n.   Staatspräsident Boumedienne  gibt  be-
       kannt, Algerien werde eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent an
       den im  Lande tätigen  französischen Erdölgesellschaften überneh-
       men. Die  Regierung sei  jedoch bereit,  mit Frankreich über eine
       Entschädigung der betroffenen Firmen zu verhandeln. Der Präsident
       kündigt gleichzeitig die Verstaatlichung der Erdgasproduktion und
       aller Transportsysteme an.
       
       25.-28.2. - V a t i k a n.   Der Sekretär des Rates für Öffentli-
       che Angelegenheiten,  Erzbischof Casaroli,  führt politische  Ge-
       spräche in  Moskau. Damit  hält sich erstmalig seit 1917 ein Ver-
       treter der römischen Kurie in offizieller Mission in der sowjeti-
       schen Hauptstadt  auf. Anlaß  ist der  Beitritt des  Vatikans zum
       Kernwaffensperrvertrag. Casaroli  hinterlegt am 25.2. die Ratifi-
       kationspapiere, die  gleichzeitig auch  in Washington  und London
       übergeben werden.
       

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