Quelle: Blätter 1971 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER DAS VERBOT DER PLACIERUNG VON KERNWAFFEN UND ANDEREN
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       WAFFEN DER MASSENVERNICHTUNG IM MEERESBETT, AUF DEM MEERESBODEN
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       UND DEM UNTERGRUND HIERVON
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       (Wortlaut)
       
       Der nachstehend  abgedruckte internationale  Vertrag wurde am 11.
       Februar in  London, Moskau  und Washington von den Außenministern
       der drei  Depositarmächte Großbritannien, UdSSR und USA sowie den
       Vertretern einer  Reihe weiterer  Staaten, die  bereits am Unter-
       zeichnungstag dem  Vertrag beitraten,  signiert. Der Vertrag geht
       zurück auf  die Empfehlung  der Resolution 2602 F der UN-Vollver-
       sammlung und  einen gemeinsamen Vertragsentwurf der UdSSR und der
       USA, der  aufgrund der  UN-Beratungen mehrfach  revidiert und  am
       1.9.1970 in der endgültigen Fassung unterbreitet wurde. D. Red.
       
       Die Vertragsstaaten  / anerkennen  das gemeinsame  Interesse  der
       Menschheit an  dem Fortschritt der Erforschung und Verwendung des
       Meeresbetts und des Meeresbodens für friedliche Zwecke / sind der
       Auffassung, daß  die Verhinderung  eines nuklearen  Rüstungswett-
       laufs im  Meeresbett und  auf dem  Meeresboden den Interessen der
       Aufrechterhaltung des  Weltfriedens, der Verminderung internatio-
       naler Spannungen  und der  Stärkung freundlicher Beziehungen zwi-
       schen den  Staaten dient,  / sind  überzeugt, daß  dieser Vertrag
       einen Schritt zum Ausschluß des Meeresbetts, des Meeresbodens und
       des Untergrunds  hiervon vom  Rüstungswettlauf darstellt,  / sind
       überzeugt, daß dieser Vertrag einen Schritt zu einem Vertrag über
       allgemeine und  vollständige Abrüstung unter strikter und wirksa-
       mer internationaler  Kontrolle darstellt,  und sind entschlossen,
       Verhandlungen zu diesem Zweck fortzusetzen, / sind überzeugt, daß
       dieser Vertrag  die Absichten und Grundsätze der UN-Charta in ei-
       ner Weise  fördern wird, die mit den Grundsätzen des Völkerrechts
       übereinstimmt und  die Freiheit der Meere nicht beeinträchtigt, /
       haben folgendes vereinbart:
       ARTIKEL I: 1) Die Vertragstaaten  verpflichten sich,  im  Meeres-
       bett, auf  dem Meeresboden und im Untergrund hiervon jenseits der
       äußeren Grenze  der Meereszone, die im Artikel II definiert wird,
       keine Kernwaffen  oder andere  Waffentypen der  Massenvernichtung
       und auch keine Strukturen, Abschußeinrichtungen oder irgendwelche
       andere Vorrichtungen,  die speziell  für die  Lagerung, Erprobung
       oder Verwendung solcher Waffen bestimmt sind, zu fixieren oder zu
       placieren. 2) Die Verpflichtungen von Paragraph I dieses Artikels
       sollen auch auf die Meereszone, auf die in diesem Paragraph Bezug
       genommen ist,  Anwendung finden, mit der Ausnahme, daß sie inner-
       halb dieser  Meereszone keine  Anwendung auf den Küstenstaat oder
       auf das  Meeresbett unterhalb  seiner Territorialgewässer findet.
       3) Die  Vertragsstaaten verpflichten sich, keinen Staat zu unter-
       stützen, zu  ermutigen oder  anzustiften, daß er Tätigkeiten aus-
       führt, auf  die sich Paragraph I dieses Artikels bezieht und auch
       in keiner anderen Weise an solchen Aktionen teilzunehmen.
       ARTIKEL II: Für Zwecke  dieses Vertrages  soll die  äußere Grenze
       der Meereszone,  auf die in Artikel I Bezug genommen ist, mit der
       12-Meilen-Außengrenze jener  Zone zusammenfallen, auf die im Teil
       II der  Konvention über  die Territorialgewässer  und die benach-
       barte Zone  Bezug genommen wird, welche am 29. April 1958 in Genf
       unterzeichnet wurde,  und soll in Übereinstimmung mit den Bestim-
       mungen von  Teil I  Abschnitt 2 dieser Konvention und in Überein-
       stimmung mit dem Völkerrecht gemessen werden.
       ARTIKEL III: 1) Um die Ziele der Bestimmungen dieses Vertrages zu
       fördern und  deren Einhaltung  zu gewährleisten,  soll jeder Ver-
       tragsstaat das Recht haben, die Tätigkeit anderer Vertragsstaaten
       im Meeresbett  und auf  dem Meeresboden und im Untergrund hiervon
       jenseits der in Artikel I genannten Zone durch Beobachtung zu ve-
       rifizieren, vorausgesetzt, daß die Beobachtung solche Tätigkeiten
       nicht stört.  2) Wenn  nach einer solchen Beobachtung vernünftige
       Zweifel betreffend  die Erfüllung  der laut  Vertrag übernommenen
       Verpflichtungen verbleiben,  sollen der Vertragsstaat, der solche
       Zweifel hegt, und der Vertragsstaat, der für die Tätigkeiten ver-
       antwortlich ist, die zu den Zweifeln Anlaß geben, sich in der Ab-
       sicht konsultieren, diese Zweifel zu beseitigen. Wenn die Zweifel
       andauern, soll  der Vertragsstaat,  der solche  Zweifel hegt, die
       anderen Vertragsstaaten notifizieren, und sollen die betreffenden
       Parteien bei solchen weiteren Verifizierungsverfahren zusammenar-
       beiten, die  vereinbart würden, einschließlich einer angemessenen
       Inspektion von  Objekten, Strukturen,  Einrichtungen und  anderen
       Vorrichtungen, von  denen man  vernünftigerweise annimmt, daß sie
       derart sind,  wie in  Artikel I  beschrieben. Die Parteien in der
       Region dieser  Tätigkeiten, einschließlich  von Küstenstaaten und
       jede andere  Partei, die  darum ansucht, soll berechtigt sein, an
       solchen Konsultationen  und solcher  Zusammenarbeit  mitzuwirken.
       Nach Vollendung  der weiteren  Verifizierungsverfahren soll  jene
       Partei, welche diese Verfahren in Gang setzte, einen entsprechen-
       den Bericht  bei den  anderen Parteien  zirkulieren. 3)  Wenn der
       Staat, der  für die  Tätigkeiten verantwortlich  ist, die zu ver-
       nünftigen Zweifeln  Anlaß geben,  durch Beobachtung  des Objekts,
       der Struktur,  der Einrichtung  oder anderer  Vorrichtungen nicht
       identifizierbar ist,  soll der  Vertragsstaat, der solche Zweifel
       hegt, Vertragsstaaten  in der  Region dieser Tätigkeiten und auch
       jeden anderen Vertragsstaat verständigen und angemessen befragen.
       Wenn durch  diese Befragung festgestellt wird, daß ein bestimmter
       Vertragsstaat für die Tätigkeiten verantwortlich ist, soll dieser
       Vertragsstaat andere  Parteien konsultieren  und mit ihnen zusam-
       menarbeiten, wie  dies im  Paragraph 2 dieses Artikels vorgesehen
       ist. Wenn  die Identität  des für diese Tätigkeiten verantwortli-
       chen Staate  durch die  Befragung nicht festgestellt werden kann,
       so können  weitere Verifizierungsverfahren,  einschließlich einer
       Inspektion, durch den fragenden Vertragsstaat unternommen werden,
       der die  Mitwirkung der  Parteien in  der Region der Tätigkeiten,
       einschließlich der  Küstenstaaten, aber  auch jedes anderen Staa-
       tes, der  eine Zusammenarbeit  wünscht,  zur  Teilnahme  einladen
       soll. 4)  Wenn Konsultation  und Zusammenarbeit laut den Paragra-
       phen 2 und 3 dieses Artikels die Zweifel betreffend die Tätigkei-
       ten nicht  beseitigt haben,  und eine ernste Frage betreffend die
       Erfüllung der durch den Vertrag unternommenen Verpflichtungen of-
       fenbleibt, kann  ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den Be-
       stimmungen der UN-Charta die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat
       bringen, der eine Aktion in Übereinstimmung mit der Charta unter-
       nehmen kann.  5) Eine  Verifizierung gemäß  diesem  Artikel  kann
       durch jeden  Vertragsstaat unternommen  werden, durch  Verwendung
       seiner eigenen  Mittel oder  mit der vollen oder teilweisen Hilfe
       eines anderen  Vertragsstaates oder durch angemessene internatio-
       nale Verfahren  im Rahmen der UN und in Übereinstimmung mit ihrer
       Charta. 6)  Verifizierungstätigkeiten gemäß diesem Vertrag sollen
       Tätigkeiten anderer  Vertragsstaaten nicht  stören und sollen mit
       gebührender Achtung der Rechte durchgeführt werden, die durch das
       Völkerrecht anerkannt sind, einschließlich der Freiheit der Meere
       und der Rechte der Küstenstaaten in Bezug auf die Erforschung und
       Auswertung ihrer Festlandsockel.
       ARTIKEL IV: Nichts in  diesem Vertrag  soll so interpretiert wer-
       den, als  ob es den Standpunkt irgendeines Vertragsstaates in Be-
       zug auf bestehende internationale Konventionen einschließlich der
       Konvention über  die Territorialgewässer und die benachbarte Zone
       von 1958 oder in Bezug auf Rechte oder Ansprüche, welche ein sol-
       cher Vertragsstaat  behaupten mag, oder in Bezug auf die Anerken-
       nung oder  Nichtanerkennung von  Rechten oder Ansprüchen, die von
       einem anderen Staat behauptet werden und die sich auf Gewässer an
       ihren Küsten  beziehen, einschließlich u.a. der Territorialgewäs-
       ser und  der benachbarten Zonen, oder die sich auf das Meeresbett
       und den  Meeresboden einschließlich  der Festlandsockel beziehen,
       unterstützen oder präjudizieren würde.
       ARTIKEL V: Die  Vertragsparteien  verpflichten  sich,  betreffend
       weiterer Maßnahmen  Verhandlungen auf  dem Gebiete  der Abrüstung
       zur Verhinderung  eines Rüstungswettlaufs  im Meeresbett, auf dem
       Meeresboden und dem Untergrund hiervon in gutem Glauben weiter zu
       führen.
       ARTIKEL VI: Jeder Vertragsstaat  kann Änderungen dieses Vertrages
       vorschlagen. Änderungen  sollen für  jeden Vertragsstaat in Kraft
       treten, der  die Änderungen akzeptiert, sobald deren Akzeptierung
       durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten erfolgt ist, und hiernach
       für jeden  weiteren Vertragsstaat  im Zeitpunkt  seiner Akzeptie-
       rung.
       ARTIKEL VII: Fünf Jahre  nach Inkrafttreten dieses Vertrages soll
       eine Konferenz  der Vertragsparteien  in Genf/Schweiz  abgehalten
       werden, um  die Durchführung  dieses Vertrages  in der Absicht zu
       überprüfen, zu gewährleisten, daß die Zwecke der Präambel und der
       Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden. Eine solche Über-
       prüfung soll  jedwede bedeutsamen  technologischen  Entwicklungen
       berücksichtigen. Die  Revisionskonferenz soll  in Übereinstimmung
       mit den  Auffassungen einer  Mehrheit der  teilnehmenden Parteien
       bestimmen, ob und wann eine weitere Revisionskonferenz einberufen
       werden soll.
       ARTIKEL VIII: Jeder Vertragsstaat  soll in Ausübung seiner natio-
       nalen Souveränität  das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzu-
       treten, wenn  er entscheidet,  daß durch außergewöhnliche mit dem
       Inhalt dieses  Vertrages zusammenhängende Ereignisse eine Gefähr-
       dung der höchsten Interessen des Landes eingetreten ist. Er teilt
       diesen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten, sowie dem Sicher-
       heitsrat der  UN drei  Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat
       eine Darlegung  der außergewöhnlichen  Ereignisse  zu  enthalten,
       durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten In-
       teressen eingetreten ist.
       ARTIKEL IX: Die Bestimmungen  dieses Vertrages  sollen in  keiner
       Weise die  Verpflichtungen beeinträchtigen, die von Vertragsstaa-
       ten auf Grund internationaler Verträge, die kernwaffenfreie Zonen
       schaffen, übernommen worden sind.
       ARTIKEL X: 1) Dieser Vertrag  soll allen  Staaten zur Unterzeich-
       nung offenstehen.  Jeder Staat,  der den Vertrag nicht vor seinem
       Inkrafttreten gemäß  Paragraph 3  dieses Artikels  unterzeichnet,
       kann ihm  jeder Zeit beitreten. 2) Dieser Vertrag soll Gegenstand
       der Ratifizierung  durch die Signatarstaaten. Dokumente der Rati-
       fizierung und  des Beitritts  sollen bei  den Regierungen von ...
       hinterlegt werden,  die hiermit  als Hinterlegungsregierungen be-
       zeichnet werden. 3) Dieser Vertrag soll nach der Hinterlegung der
       Ratifizierungsdokumente durch  22 Regierungen  einschließlich der
       Regierungen in Kraft treten die als Hinterlegungsregierungen die-
       ses Vertrages  bestimmt worden  sind. 4) Für Staaten, deren Doku-
       mente der Ratifizierung und des Beitritts nach Inkrafttreten die-
       ses Vertrages hinterlegt werden, soll dieser Vertrag im Zeitpunkt
       der Hinterlegung  ihrer Dokumente der Ratifizierung oder des Bei-
       tritts in  Kraft treten.  5) Die  Hinterlegungsregierungen sollen
       die Regierungen  aller Signatar-  und Beitrittsstaaten  vom Datum
       jeder Unterzeichnung, vom Datum der Hinterlegung von Instrumenten
       der Ratifizierung  oder des  Beitritts, vom Datum des Inkrafttre-
       tens dieses  Vertrages und  vom Erhalt anderer Mitteilungen umge-
       hend informieren. 6) Dieser Vertrag soll von den Hinterlegungsre-
       gierungen gemäß Artikel 102 der UN-Charta registriert werden.
       ARTIKEL XI: Dieser Vertrag,  dessen chinesische, englische, fran-
       zösische, russische und spanische Texte in gleicher Weise authen-
       tisch sind,  soll in  den Archiven  der  Hinterlegungsregierungen
       hinterlegt werden.  Gebührend beglaubigte Kopien dieses Vertrages
       sollen von  den Hinterlegungsregierungen  den Regierungen der Si-
       gnatar- und  Beitrittsstaaten übermittelt  werden. /  In  Zeugen-
       schaft hiervon  haben die  Unterzeichneten, die  hierzu gebührend
       autorisiert sind, diesen Vertrag unterzeichnet.
       

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