Quelle: Blätter 1971 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ARTIKEL DER "PRAWDA" ZU FRAGEN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEIT
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       VOM 13. FEBRUAR 1971
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       (Wortlaut)
       
       Der nachstehend  abgedruckte Beitrag  der führenden  sowjetischen
       Zeitung "Prawda" fand in der internationalen Presse starke Beach-
       tung. D. Red.
       
       An der  Schwelle der 70er Jahre gehen in Europa wichtige Verände-
       rungen vor  sich. In  den Beziehungen  zwischen den  europäischen
       Staaten festigen  sich immer  mehr Tendenzen  zur internationalen
       Entspannung und zur praktischen Verwirklichung der Prinzipien der
       friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Ge-
       sellschaftsordnung. Als  Marksteine auf diesem Wege erwiesen sich
       die im  vergangenen Jahr abgeschlossenen Verträge der Sowjetunion
       und Polens mit der Bundesrepublik Deutschland, denen die Anerken-
       nung und  Achtung der in Europa entstandenen politischen und ter-
       ritorialen Realitäten  zugrunde  liegt.  Eine  wirklich  positive
       Rolle in  Europa spielen  auch weiterhin die sowjetisch-französi-
       sche Zusammenarbeit  und die  erfolgreiche Entwicklung der Bezie-
       hungen zwischen  einer Reihe  anderer Staaten  des Ostens und des
       Westens.
       In Regierungskreisen  und von der Öffentlichkeit werden Vorberei-
       tungen zur  Einberufung einer gesamteuropäischen Beratung getrof-
       fen, auf  der die aktuellen Probleme der Sicherheit in Europa er-
       örtert und konkrete Wege der Entwicklung von gutnachbarlichen Be-
       ziehungen zwischen  den Staaten  des Kontinents aufgezeigt werden
       könnten.
       Ein solcher  Gang der  Dinge entspricht  den ureigenen Interessen
       aller Völker  und erlaubt  ihnen, mit  größerer Zuversicht in die
       Zukunft zu schauen.
       Den Regierungen  und Parlamenten, Parteien und gesellschaftlichen
       Organisationen stellt  das Leben  selbst die Frage, welchen Platz
       sie dabei  einnehmen. Sind  sie bereit, entsprechend den Wünschen
       der überwiegenden  Mehrheit der  Menschen aktiv  zur  Entspannung
       beizutragen?
       Oder ziehen  sie die  Rolle eines  Zaungastes vor,  stemmen  sich
       vielleicht sogar  dem Willen  der Völker  entgegen und versuchen,
       die Regelung  der Beziehungen zwischen den Staaten zu blockieren?
       Aus schönen  Worten und nicht von Tatsache untermauerten Verspre-
       chen kann kein festes Gebäude der Sicherheit und vertrauensvollen
       Beziehungen zwischen  den Ländern  errichtet werden. Die grundle-
       genden Fragen der Gegenwart erfordern Taten und klare Positionen.
       In diesem  Punkt geht  in einigen westlichen Ländern eine Abgren-
       zung der  politischen Kräfte  vor sich.  Besonders scharfe Formen
       nimmt der Widerstand gegen die neuen Tendenzen in den internatio-
       nalen Angelegenheiten  in der  Bundesrepublik Deutschland an. Das
       ist offensichtlich  nicht zufällig  so. Mehr  als zwei Jahrzehnte
       lang schürten  einflußreiche Kreise der BRD unter der Bevölkerung
       ihres Landes  Feindschaft gegenüber  den sozialistischen  Ländern
       und säten  revanchistische und  militaristische Ideen. Die Folgen
       dieser verderblichen  Tätigkeit darf  man  keinesfalls  außeracht
       lassen, schon  deshalb nicht, weil offene Fürsprecher einer Poli-
       tik der  Revision der  Ergebnisse des  Krieges in  den Reihen der
       Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union nicht die
       erforderlichen Schlußfolgerungen aus dem Votum der Wähler gezogen
       haben, die  sich vor  eineinhalb Jahren  für eine ausgewogene und
       realistischere Politik ausgesprochen hatten.
       Ende Januar wurde auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen
       Union das neue Parteiprogramm angenommen. Vergeblich sucht man in
       diesem Programm  ein vernünftiges  Herangehen an  die Realitäten.
       Die Ablehnung  der in  Europa bestehenden Grenzen, die Wiederher-
       stellung des  Deutschen Reiches,  die Einmischung  in die inneren
       Angelegenheiten der souveränen sozialistischen Deutschen Demokra-
       tischen Republik  und der  Anspruch auf  Westberlin als "Land der
       BRD" - das ist der Kurs in den deutschen Angelegenheiten, der den
       Delegierten auf dem Kongreß auferlegt wurde.
       Die Aufrechterhaltung der Spannungen, die Fortsetzung des Wettrü-
       stens und  die Lösung  strittiger Fragen  von  der  Position  der
       Stärke -  das ist  es, was die chauvinistischen Kreise in der in-
       ternationalen Politik sehen möchten. Schüchterne Versuche, in das
       Programm realistische Elemente einzubauen oder ihm äußerlich eine
       geschmeidigere Form  zu geben,  stießen auf dem Parteitag auf die
       Ablehnung derjenigen,  die sich  nicht die  Mühe  machen  darüber
       nachzudenken, was die Bundesrepublik erwartet, wenn sie versuchen
       sollte, diese Programmpunkte in der Praxis zu verwirklichen.
       Einige Führer der CDU und ihre Anhänger versuchen den Anschein zu
       erwecken, daß  die gegenwärtigen  Grenzen Europas nicht schon vor
       einem Vierteljahrhundert  festgelegt wurden,  als das Hitlerreich
       unter den Schlägen der sowjetischen Armee und der Verbündeten der
       Antihitlerkoalition zusammenbrach,  sondern erst jetzt, zum Zeit-
       punkt des Abschlusses der Verträge, obwohl in diesen nur das sei-
       nen Ausdruck  findet, was bereits seit langem geschehen ist. Wenn
       man Kiesinger  und auch  Strauß Glauben schenkt, der auf dem Par-
       teitag als  Gast und Vertreter der CSU auftrat, so hat das gegen-
       wärtige Europa  kein Existenzrecht  und muß einer "neuen Ordnung"
       weichen, in  der das  Deutsche Reich  wieder seinen  Platz an der
       Sonne einnehmen  wird. Aber  welchen Platz  die  revanchistischen
       Kräfte der  BRD einnehmen wollen, ist gut bekannt... Solange die-
       ses nicht  geschehen ist,  soll also  niemand in Europa auf einen
       dauerhaften Frieden  hoffen, und  die europäischen  Völker sollen
       gewissermaßen Geiseln  der revanchistischen  Kreise der BRD blei-
       ben.
       Fanatismus und Abenteurertum sind schlechte Ratgeber in der Poli-
       tik. Mehr als 20 Jahre lang hatte sich die Bundesrepublik von der
       sozialistischen Welt  durch eine  Mauer der  Feindseligkeit abge-
       grenzt. Nicht  das Volk  der BRD ist daran schuld. Die Politiker,
       die in  der BRD  das Ruder  in der Hand hatten, wollten mit Hilfe
       dieser Mauer  auch die  anderen Länder des Westens daran hindern,
       die Beziehungen  mit der Sowjetunion zu regeln. Den größten Scha-
       den erlitt dabei die BRD selbst.
       Der CDU-Parteitag  und die  danach folgenden Erklärungen mehrerer
       Vertreter dieser  Partei während der kürzlichen Bundestagsdebatte
       lassen klar  erkennen, worauf bestimmte Kreise der Bundesrepublik
       Deutschland aus sind. Es stimmt schon, Kiesinger und Strauß haben
       keine vernünftige Alternative zur jetzigen Politik. Sie haben je-
       doch ihre  feste Plattform:  Sie lehnen Frieden in Europa ab, sie
       lehnen gutnachbarliche Beziehungen zur Sowjetunion und zu den an-
       deren sozialistischen  Ländern ab.  Sie brauchen keinen Abbau der
       Spannung, sondern  ihre  Verstärkung,  denn  nur,  wenn  Spannung
       herrscht, scheint es ihnen möglich, die europäischen Grenzen nie-
       derzureißen. Daß ein solches Niederreißen der Grenzen der Entfes-
       selung eines  Krieges gleichkommt, kümmert diese Politiker offen-
       bar wenig.  Denn nach  ihrer Philosophie  endete der Zweite Welt-
       krieg einfach  als Mißerfolg,  nicht als  Katastrophe. Sie hoffen
       noch immer, daß sich dieser Mißerfolg, "diese Fehlleistung nicht-
       sachverständiger Leute",  die damals  das Reich regierten, zugun-
       sten des deutschen Militarismus korrigieren läßt.
       Wenn ein  Politiker in  Europa alles  auf den  Kopf stellen will,
       stemmt er sich natürlich gegen jeden Vertrag, dem die realen Fak-
       ten des  Lebens, die Interessen des Friedens zugrunde liegen. Ein
       solcher Politiker  wird einen  Vertrag verunglimpfen, vom Ausver-
       kauf und  "Verrat" der nationalen Interessen schreien und so tun,
       als ob nur er, der wie ein Glücksspieler auf den Krieg setzt, der
       Vertreter dieser Interessen sein kann.
       Zweimal im  Laufe des 20. Jahrhunderts zwangen die Machthaber des
       Deutschen Reiches die Deutschen, in den Abgrund zu blicken. Zwei-
       mal in  einem Jahrhundert  wurden die Deutschen, um fremder Ideen
       willen, an  die Schlachtbank  geführt. Auch  jetzt will  man  den
       Deutschen einreden,  ihr Schicksal wäre nicht mit friedlicher Ar-
       beit, nicht  mit guten  Beziehungen zu  ihren Nachbarn verknüpft,
       sondern mit den wahnwitzigen Hoffnungen, sich über andere Völker,
       über andere Staaten zu stellen.
       Die Regierungen  und die  Öffentlichkeit der  meisten Länder, die
       überwiegende Mehrheit  der Westdeutschen  haben den  Abschluß des
       sowjetisch-westdeutschen Vertrages und des Vertrages zwischen der
       BRD und Polen als einen großen Beitrag zur Festigung des Friedens
       in Europa  und des  Weltfriedens aufgenommen.  Manch einer in der
       BRD will  das aber  nicht wahrhaben und versucht, die Verträge zu
       verunglimpfen und  ihre Bedeutung  herabzusetzen,  wozu  er  sich
       nicht scheut, verschiedene unsaubere Methoden anzuwenden.
       Überall in der Welt wird betont, daß die Völker Europas, darunter
       auch das Volk der BRD, nach dem Abschluß dieser Verträge mit grö-
       ßerer Zuversicht ihrer friedlichen Arbeit nachgehen können. Unter
       den CDU-Führern  gibt es aber Leute, die sich entgegen den Tatsa-
       chen, der  Logik und dem gesunden Menschenverstand zu der Behaup-
       tung versteigen,  ein Partner  hätte alles  und der  andere - die
       Bundesrepublik -  nichts bekommen.  Als ob Frieden und Sicherheit
       für die  Westdeutschen nichts  wären. Die Gegner der Verträge der
       BRD mit  der Sowjetunion  und Polen sind auf Betrug aus, wenn sie
       in der  Hitze der  Polemik oder  vorsätzlich nachzuweisen suchen,
       diese Verträge  überließen alle Vorteile den sozialistischen Län-
       dern. Sie  versuchen aus  den Verträgen  etwas herauszulesen, was
       nicht darin  steht und  auch nicht darin stehen kann, um nichtin-
       formierte Menschen zu erschrecken.
       Es steht  außer Zweifel, daß der Vertrag, wäre er von der BRD al-
       lein verfaßt worden, anders aussehen würde. Ebenso wäre er anders
       abgefaßt, wenn  ihn die Sowjetunion allein formuliert hätte. Das-
       selbe kann  man auch  von dem  Vertrag zwischen  der BRD  und der
       Volksrepublik Polen  sagen. Die Verträge spiegeln, so wie sie un-
       terzeichnet wurden,  die Bilanz  der Interessen der Seiten wider,
       verkörpern ihren  Wunsch und  ihre Bereitschaft,  die Beziehungen
       zueinander auf  den Prinzipien der Gleichberechtigung und der ge-
       genseitigen Achtung,  der nüchternen Einschätzung der bestehenden
       Realitäten aufzubauen.  Die Verträge,  die dem Frieden zum Nutzen
       gereichen, können  nicht dem  einen Partner  mehr und dem anderen
       weniger geben.
       Wer gegen  die Verträge der BRD mit der Sowjetunion und Polen so-
       wie gegen  die friedliche Basis, auf der sie aufgebaut sind, auf-
       tritt, will  das Inkrafttreten  dieser Verträge  erschweren.  Von
       diesen Positionen  aus, von  Positionen, die die Spannung in Mit-
       teleuropa erhalten sollten, gehen sie auch an die Westberlinfrage
       der vier Mächte heran, die seinerzeit die entsprechenden interal-
       liierten Abkommen,  welche die  besondere Stellung  dieser  Stadt
       festlegten, abgeschlossen hatten.
       Die Politiker, die heute im CDU/CSU-Block den Ton angeben, treten
       immer offener  als Verfechter der Anschauungen aller rechtsextre-
       mistischen und  revanchistischen Gruppierungen  und Vereinigungen
       in der BRD auf. Es ist bei weitem kein Zufall, daß die Presse der
       neonazistischen NPD  jedesmal Strauß und Kiesinger stürmisch Bei-
       fall klatscht,  wenn sie  ein neuer  Haßanfall gegen die Entspan-
       nungspolitik überkommt.  Der Anführer  der  Neonazis,  Adolf  von
       Thadden, klagt zwar, daß "eine größere Oppositionspartei" der NPD
       die Stimmen  wegfängt, "weil  sie dasselbe sagt, wie die NPD". Er
       hat allen Grund für derartige Klagen.
       Die Kräfte  der Revanche  und des  Militarismus, die  durch  ihre
       abenteuerliche Politik  in der  jüngsten Vergangenheit  Europa in
       eine längere Periode gefährlicher Kämpfe stürzten, haben die Waf-
       fen nicht  gestreckt. Wenn  es von  ihnen abhinge, würden sie der
       Festigung des Friedens täglich neue Hindernisse in den Weg legen.
       Zu einer gesamteuropäischen Konferenz sagen sie nein. Sie verlan-
       gen, daß  "die deutsche Frage offenbleibt", wobei sie hoffen, sie
       später vom  Standpunkt des  Militarismus und  Revanchismus aus zu
       lösen. Sie  wenden sich hartnäckig gegen gleichberechtigte Bezie-
       hungen zwischen  der DDR  und der  BRD. Sie erklären jegliche Be-
       schlüsse über die Verminderung des Wettrüstens für falsch.
       Wer aber  aus den  Erfahrungen der  Vergangenheit nur  Ambitionen
       schöpft und  nicht den  Mut hat,  den Tatsachen  ehrlich und  mit
       Würde ins  Gesicht zu sehen, genießt kein Vertrauen und kann auch
       keines genießen. Nur die Politik und der Politiker können mit Er-
       folg rechnen, die auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben und, aus
       den Lehren  der Vergangenheit  lernend, an  die Zukunft,  an  das
       Wohlergehen ihres Volkes, an den Frieden denken.
       

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