Quelle: Blätter 1971 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER BERATUNG DER AUSSENMINISTER DER WARSCHAUER
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       VERTRAGSSTAATEN IN BUKAREST AM 18./19. FEBRUAR 1971
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       (Wortlaut)
       
       Am 18.  und 19.  Februar 1971  fand in Bukarest eine Beratung der
       Außenminister der  Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags: der
       Volksrepublik Bulgarien,  der Deutschen  Demokratischen Republik,
       der Volksrepublik  Polen, der  Sozialistischen Republik Rumänien,
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Tschechoslo-
       wakischen Sozialistischen Republik und der Ungarischen Volksrepu-
       blik statt.
       Ausgehend von der Erklärung über Fragen der Festigung der Sicher-
       heit und  der Entwicklung  der friedlichen  Zusammenarbeit in Eu-
       ropa, angenommen  auf der  Tagung des Politischen Beratenden Aus-
       schusses der  Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags am 2. De-
       zember 1970  in Berlin,  *) tauschten  die Minister Informationen
       und Meinungen  über den  Gang der  Vorbereitungen zur Einberufung
       der gesamteuropäischen Konferenz aus.
       In Anbetracht  der positiven Entwicklung in den intereuropäischen
       Beziehungen in letzten Jahren stellen die Beratungsteilnehmer mit
       Befriedigung fest,  daß durch  die Anstrengungen  der sozialisti-
       schen Länder und den Beitrag anderer Staaten gewisse Fortschritte
       zur Entspannung auf dem europäischen Kontinent erzielt wurden.
       Der Vorschlag  der sozialistischen Länder, eine gesamteuropäische
       Konferenz einzuberufen, wird von den Völkern Europas, von der eu-
       ropäischen Öffentlichkeit immer tatkräftiger unterstützt, die mit
       Recht der Meinung sind, daß diese Konferenz eine große Etappe auf
       dem Weg  zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa,
       zur Anbahnung  der allseitigen  und gegenseitig vorteilhaften Zu-
       sammenarbeit zwischen den europäischen Ländern sein wird.
       Die Außenminister  sind der  Ansicht, daß in der gegebenen Situa-
       tion ein  praktisches und  konstruktives Herangehen  an  konkrete
       Probleme möglich  und notwendig ist, um die Durchführung der Kon-
       ferenz zu  Fragen der  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu
       beschleunigen.
       Es wurde  festgestellt, daß die Anstrengungen, welche von den für
       die Einberufung  der  gesamteuropäischen  Konferenz  eintretenden
       Staaten in  letzter Zeit  unternommen wurden, die Konferenzvorbe-
       reitungen vorantreiben.  Im Zuge bilateraler Kontakte wurden Vor-
       aussetzungen zur  Aufnahme  multilateraler  Vorbereitungsarbeiten
       zur Einberufung  der gesamteuropäischen Konferenz geschaffen. Nun
       kommt es  darauf an,  den Übergang  zu einer  neuen und aktiveren
       Phase der  Vorbereitung der gesamteuropäischen Konferenz nicht in
       die Länge zu ziehen.
       Die auf  der Beratung vertretenen sozialistischen Länder erhärten
       erneut ihre  Unterstützung für die Initiative der Regierung Finn-
       lands in  bezug auf die Durchführung der vorbereitenden Zusammen-
       künfte aller  interessierten Staaten in Helsinki und ihre Bereit-
       schaft, an  solchen Zusammenkünften zu beliebiger Zeit teilzuneh-
       men und  zu diesem  Zweck entsprechende Vertreter zu beauftragen.
       Die Minister für Auswärtige Angelegenheiten betonen, daß eine un-
       aufschiebbare Durchführung dieser Vorbereitungszusammenkünfte nö-
       tig ist,  um zu  praktischer Vorbereitung  der gesamteuropäischen
       Konferenz überzugehen, und möglich machen wird, Fragen ihrer Ein-
       berufung zu besprechen und zu vereinbaren.
       Zu gleicher  Zeit wurde hingewiesen: die an der tieferen Entspan-
       nung in  Europa nicht  interessierten Kreise verstärken ihren Wi-
       derstand gegen  die Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz.
       Das kommt darin zum Ausdruck, daß allerlei Vorbedingungen an ihre
       Einberufung geknüpft werden zu dem Zweck, die Vorbereitungsarbeit
       zu komplizieren,  die Frage  der Konferenzeinberufung mit anderen
       Problemen zu  verbinden, was  ein ernstes  Hindernis auf dem Wege
       zur Konferenz  wäre. Auf  diese Linie und auf verstärktes Wettrü-
       sten in  Europa waren  die Beschlüsse der kürzlichen NATO-Ratsta-
       gung in  Brüssel abgestellt. Das alles hemmt die Entwicklung gün-
       stiger Prozesse  in Europa,  welche den Interessen der Völker des
       europäischen Kontinents, den Interessen des Friedens entsprechen.
       In dieser Situation sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Hin-
       dernisse, die der Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz in
       den Weg  gelegt werden, wegzuräumen. Im Auftrag ihrer Regierungen
       geben die Minister für Auswärtige Angelegenheiten der festen Ent-
       schlossenheit der an der Beratung teilnehmenden Staaten Ausdruck,
       baldigste Vollendung  der Vorbereitungsarbeiten  zur  Einberufung
       der gesamteuropäischen Konferenz zu fördern. Die Regierungen die-
       ser Länder  rufen die  Regierungen aller  interessierten  Staaten
       auf, sich weiter dafür einzusetzen.
       Die auf  der Beratung  vertretenen sozialistischen  Länder werden
       auch weiterhin  konstruktive Anstrengungen zur Entwicklung norma-
       ler, gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen allen Staaten
       des Kontinents  machen, für die Herstellung und Festigung der At-
       mosphäre des  Friedens, für  die Einstellung des Wettrüstens, für
       die Entspannung  und Zusammenarbeit  in Europa  und in der ganzen
       Welt eintreten.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags halten es für wich-
       tig, ein übriges Mal zu betonen: die Herstellung gleichberechtig-
       ter Beziehungen  zwischen der  Deutschen Demokratischen  Republik
       und anderen  Staaten, welche solche Beziehungen noch nicht aufge-
       nommen haben,  hätte eine große Bedeutung für die europäische und
       die  internationale  Sicherheit.  Auf  allgemeingültigen  Völker-
       rechtsnormen beruhende  Beziehungen müssen  zwischen der  DDR und
       der BRD  hergestellt werden.  Es liege auch im Interesse der Ent-
       spannung, wenn die Gegenwirkung gegen die Aufnahme der DDR in die
       UNO und  andere internationale  Organisationen aufhört. Die Bera-
       tungsteilnehmer halten  es für ihre Bruderpflicht, der DDR in all
       diesen Fragen  nach Kräften  behilflich zu  sein, und werden ent-
       sprechende Schritte in dieser Beziehung tun.
       
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       *) Vgl. "Blätter" 12/1970, S. 1330 ff. (Dokumente zum Zeitgesche-
       hen).
       

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