Quelle: Blätter 1971 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS AKTIONSPROGRAMM DES VDS, BESCHLOSSEN AUF DER 23. ORDENTLICHEN
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       MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES VDS VOM 18. BIS 21. MÄRZ 1971 IN BONN
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       (Wortlaut)
       
       In ihrem  Kampf gegen  den Vietnam-Krieg,  die Notstandsgesetzge-
       bung, Springer-Manipulationen  und Neofaschismus,  gegen die For-
       mierung der  Hochschule auf der einen und der Rüstungspolitik der
       Herrschenden auf  der anderen Seite, festigte sich in großen Tei-
       len der  Studentenschaft die Erkenntnis, daß demokratische Refor-
       men des Bildungswesens in der BRD unmöglich sind ohne Veränderun-
       gen in  der Gesamtgesellschaft.  Es wuchs  die Einsicht,  daß die
       Studenten in  ihrem Kampf dem gleichen Gegner gegenüberstehen wie
       die Arbeiterklasse.
       Dennoch wurden  die notwendigen  Konsequenzen aus dieser Einsicht
       im vds  lange Zeit  nicht gezogen. Auf der Marburger MV wurde ein
       Aktionsprogramm verabschiedet,  das  einen  wesentlichen  Schritt
       darstellte, den  Gesamtverband auf den tatsächlichen Kampf an der
       Seite der  Arbeiterklasse zu orientieren. Die gegenwärtige ökono-
       mische und  politische Entwicklung  in der  Bundesrepublik stellt
       die Studentenbewegung vor neue und erweiterte Aufgaben. Notwendig
       geworden ist  eine gründliche  Analyse der  neuen Bedingungen un-
       seres Kampfes.
       Die Unfähigkeit  der CDU/CSU  bei der Sicherung der langfristigen
       Wachstumsbedingungen des  Systems -  die Vernachlässigung mittel-
       fristiger Strukturplanung,  insbesondere im Ausbildungs- und For-
       schungsbereich -, sowie die Verschärfung der ökonomischen und po-
       litischen Klassenkämpfe  waren die objektiven Ursachen dafür, dem
       Großkapital die  Einbeziehung der  SPD in  die Regierung opportun
       erscheinen zu  lassen. Diese Einbeziehung bot einerseits die Mög-
       lichkeit - anknüpfend an den Willen breiter Bevölkerungsschichten
       zu demokratischen  Veränderungen - mittels sozialer Demagogie die
       Basis des  imperialistischen Systems  durch die stärkere Integra-
       tion der  Gewerkschaftsbewegung zu verbreitern, andererseits neue
       ökonomische Regulierungskonzeptionen  einzusetzen. Die SPD sollte
       damit im  Interesse der  Monopole die Aufgabe wahrnehmen, die we-
       sentlichen Versäumnisse  der CDU/CSU aufzuholen, um dem westdeut-
       schen Imperialismus  durch systemgerechte  Reformen die Anpassung
       an die  neuen Bedingungen zu ermöglichen. Die Politik der vorgeb-
       lich "sozialen Reformen" diente zur ideologischen Absicherung der
       objektiven Funktion der SPD/FDP-Regierung.
       Speziell im Ausbildungs- und Forschungsbereich sollte die SPD den
       Staat nicht  mehr nur  für qualitative Erweiterungen, sondern zu-
       nehmend auch  für strukturelle  Effektivierungsmaßnahmen im Sinne
       langfristiger Absicherung der Verwertungsbedingungen des Kapitals
       nutzbar machen.
       Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand der Produktivkräfte wird der
       Zwang immer  größer, Wissenschaft  und Technik  - nicht abstrakt,
       sondern als  Vergegenständlichung Maschinen und Automaten und als
       Qualifikation der  menschlichen Arbeitskraft  begriffen -  in den
       kapitalistischen Produktionsprozeß  einzubeziehen, um den Akkumu-
       lationsprozeß weiter  auszudehnen und  so die Basis der kapitali-
       stischen Gesellschaftsordnung  auch in  Zukunft zu  erhalten. Das
       bedeutet auf  der einen Seite eine Anhebung des Qualifikationsni-
       veaus des  gesellschaftlichen Arbeitsvermögens.  Auf der  anderen
       Seite war es notwendig, die Gefahr einer dadurch verstärkten Ein-
       sicht in die wesentlichen Funktionszusammenhänge des kapitalisti-
       schen Herrschaftssystems  unter anderem  durch inhaltliche Regle-
       mentierung  der  Studiengänge  vorzubeugen.  Diese  Erfordernisse
       bleiben nicht  ohne Folgen  für die staatliche Wissenschafts- und
       Ausbildungspolitik. Sie unterwirft den Wissenschafts- und Ausbil-
       dungsprozeß sowohl  in seiner  Organisation als auch in bezug auf
       die zu vermittelnden Inhalte den Interessen und Anforderungen der
       Monopole.
       Dies erklärt  auch die  Vernachlässigung wissenschaftlicher  For-
       schung  in  nicht  unmittelbar  profitablen  Bereichen  (Arbeits-
       medizin, Städteplanung  usw.) und die Ausrichtung der Kapazitäten
       und  Inhalte  am  privatkapitalistischen  und  nicht  am  gesell-
       schaftlichen Bedarf an Arbeitskräften.
       Die Unterwerfung  von Wissenschaft  und Ausbildung unter die pri-
       vatkapitalistischen Interessen durch den Staat setzt die Entwick-
       lung eines  Instrumentariums von Planungs- und Steuerungsmöglich-
       keiten voraus,  die zur Zeit geschaffen werden in Form eines zen-
       tralen Bildungsgesamtplanes und entsprechender zentraler Institu-
       tionen unter  Beteiligung der  Vertreter von Staatsbürokratie und
       des Kapitals,  in denen Studiengänge, Prüfungsordnungen etc. auf-
       gearbeitet werden sollen.
       Aus dieser  objektiven Funktion,  die  die  SPD/FDP-Regierung  im
       Spätkapitalismus wahrnimmt,  erklärt sich,  warum sie  die in sie
       gesetzten Erwartungen enttäuschen mußte und selbst hinter den von
       ihr in  der Regierungserklärung  proklamierten Versprechungen zu-
       rückbleiben mußte.  In immer stärkerem Tempo vollzieht sich - be-
       günstigt vor  allem durch die Militär- und Wirtschaftspolitik der
       Regierung -  die Macht-Konzentration der reaktionärsten Kräfte in
       Staat und  Gesellschaft. Das zeigt sich u.a. ganz deutlich in der
       Tatsache, daß die BRD unter der jetzigen Regierung zum zweitgröß-
       ten Waffen-Produzenten  der NATO  geworden ist.  - Der harte Kern
       des sich  formierenden Rechtskartells  ist der "militärisch-indu-
       strielle Komplex", die enge Verschmelzung der aggressivsten Mono-
       pole, vor  allem der  Rüstungsindustrie, mit  der Generalität und
       den reaktionärsten  Politikern. Der militärisch-industrielle Kom-
       plex ist  der Träger  eines alle Bereiche der Gesellschaft erfas-
       senden Militarisierungsprozesses.  Sein Hauptrepräsentant auf der
       politischen Bühne  ist die  Hauptpartei des  Monopolkapitals, die
       CDU/CSU. Jedoch  reicht der  Komplex bis  weit in die SPD-Führung
       hinein. Mit allen Mitteln versuchen diese Kräfte, jeden möglichen
       Ansatz einer  realistischeren Außenpolitik zu Fall zu bringen und
       die Regierung immer weiter nach rechts zu treiben. Sie betreiben,
       wie z.B.  der Strauß-Intimus Dregger, eine Politik der Kriminali-
       sierung aller  Radikaldemokraten, Sozialisten und Kommunisten und
       sind weit  eher bereit,  das Mittel  der sozialen Integration mit
       dem des  brutalen Polizeiterrors zu vertauschen. Weit stärker als
       die SPD/FDP-Regierung  setzen sie auf die militärische Erpressung
       und fordern  unverhohlen die offene Rückkehr zur Politik des Roll
       Back.
       Die Analyse  des derzeitigen Kräfteverhältnisses zeigt, daß diese
       Machtzusammenballung der  reaktionärsten und  mächtigsten  Kräfte
       die größte  Gefahr für die Erhaltung der noch bestehenden bürger-
       lichen Demokratie darstellt und bei einer weiteren Zuspitzung der
       Kapitalverwertungsschwierigkeiten und  damit der Verschärfung der
       Klassenauseinandersetzungen die  Gefahr der  Errichtung  des  Fa-
       schismus in sich birgt. Durch ihre Politik bereitete die SPD/FDP-
       Regierung den  Boden, auf dem die soziale und nationale Demagogie
       der organisierten  Rechtskräfte verstärkt bei der arbeitenden Be-
       völkerung Resonanz finden konnte. Die Demagogie der Rechtsopposi-
       tion wurde vom rechten Flügel der SPD, dessen politisches Gewicht
       in der  Partei infolge der Regierungsübernahme ohnehin noch stär-
       ker geworden war, dazu benutzt, die Unterdrückung sozialistischer
       Kräfte in  der SPD  zu verstärken.  Die Konsequenzen sind ständig
       neue Zugeständnisse  der Regierung  in der Frage der Moskauer und
       Warschauer Verträge, die Anerkennung der DDR, Europäische Sicher-
       heitskonferenz etc.  gegenüber den  reaktionären Ordnungsparteien
       CDU/CSU, deren  Konzeption zur  Lösung der gesellschaftlichen Wi-
       dersprüche wesentliche faschistoide Elemente enthält. Der Fortbe-
       stand und  die Verstärkung der Spannung in Europa, die Unterstüt-
       zung der  imperialistischen US-Aggression  in Indochina, Kolonia-
       lismus und  Neo-Kolonialismus und  die Verstärkung des Antikommu-
       nismus im  Innern erleichtern  den Monopolen  den Angriff auf die
       demokratischen Rechte  und die  Durchsetzung der Profitinteressen
       gegen die  Interessen der  Lohnabhängigen und Auszubildenden: die
       weitere Steigerung  der Rüstungsausgaben, die Forcierung der Ver-
       flechtung von  Bundeswehr und  Rüstungsindustrie zu einem militä-
       risch-industriellen Komplex,  die fortbestehende finanzielle Ver-
       nachlässigung des  Bildungs- und  Gesundheitswesens, die Angriffe
       auf noch verbliebene rechtsstaatliche Prinzipien durch Notstands-
       übungen wie  im "Falle"  Baader-Meinhof und  die darin verstärkte
       Begünstigung von  Rechtsradikalismus und  Mordhetze  gegen  fort-
       schrittliche Kräfte,  schließlich die  weitere Einschränkung  der
       Arbeiterrechte durch  ein gewerkschaftsfeindliches  und insgesamt
       rückschrittliches Betriebsverfassungsgesetz,  die durch das BAFÖG
       angestrebte Reglementierung  des Studiums  und  Verschärfung  des
       Leistungsdrucks und  die vollständige Unterwerfung des Hochschul-
       wesens unter  die Profit-  und Herrschaftsinteressen der Monopole
       durch das Hochschul-Rahmengesetz kennzeichnen diese Entwicklung.
       Vor diesem Hintergrund sind die Hauptaufgaben des Kampfes um Ver-
       änderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten der
       Arbeiterklasse zu bestimmen:
       Dieser Kampf  kann nur  erfolgreich geführt  werden, wenn  in der
       Vertretung der unmittelbaren Interessen und Tagesaufgaben der Zu-
       sammenhang mit den grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnissen
       und deren  Veränderung auf  die gesellschaftliche  Bestimmung der
       ökonomischen und  politischen Prozesse  hin vermittelt  wird.  In
       dieser praktischen  Verbindung von  ökonomischem und  politischem
       Kampf wird  die Illusion einer "Demokratisierung" offensichtlich,
       die  die  ökonomischen  Bedingungen  und  Herrschaftsverhältnisse
       nicht grundlegend verändert.
       Unter Berücksichtigung dieser Vermittlung muß der Kampf insbeson-
       dere gegen  die organisierten  Rechtskräfte, aber  auch gegen die
       FDP/SPD-Politik, die  die Durchsetzung der Monopolinteressen ver-
       folgt, von einer breiten Aktionseinheit innerhalb des vds und zu-
       sammen mit allen Organisationen, die für die Durchsetzung der so-
       zialen Interessen  und demokratischen Forderungen der Bevölkerung
       arbeiten, geführt werden.
       Im gemeinsamen  Kampf aller  demokratischen  und  sozialistischen
       Kräfte gegen die Durchsetzung der Monopolinteressen durch die Re-
       gierung muß  es deshalb  darum gehen, durch die konsequente Wahr-
       nehmung der  sozialen und  politischen Interessen die Kampfbedin-
       gungen zu  verbessern. Dieser  offensiv geführte  Kampf um konse-
       quente Demokratisierung aller Bereiche kann nur erfolgreich sein,
       wenn er  als ein Kampf gegen die politische und ökonomische Macht
       der Monopole verstanden und geführt wird.
       Der Erringung  von Gegenmacht  muß der gewerkschaftliche und stu-
       dentische Mitbestimmungskampf  dienen. Er kann daher nur sinnvoll
       sein, wenn  er zu  einer  immer  größeren  Kampfbereitschaft  der
       Lohnabhängigen für  ihre Interessen  und zu  einer Stärkung ihrer
       Organisationen führt.
       Für die  demokratische und sozialistische Studentenbewegung kommt
       es jetzt  darauf an, den Kampf für die Sozial- und Ausbildungsin-
       teressen, für ein der Struktur und dem Inhalt nach demokratisches
       Bildungswesen zu  verstärken und dabei die Erfahrung, daß die Er-
       reichung dieser  Ziele nur  möglich ist bei gleichzeitiger konse-
       quenter Demokratisierung  aller Bereiche,  praktisch  umzusetzen,
       indem es  integriert wird  in den  gesamtgesellschaftlichen Kampf
       gegen die Herrschaft des Monopolkapitals, und damit gegen die Ka-
       pitalverhältnisse überhaupt,  und den Befreiungskampf in den Län-
       dern der "dritten Welt" unterstützt.
       Um dies zu erreichen, muß die politische Orientierung vereinheit-
       licht und  die Organisierung der Studentenbewegung vorangetrieben
       werden. Notwendig  ist, auch  mit Organisationen  der Schüler und
       Lehrlinge eine gemeinsame Strategie für den gesamten Ausbildungs-
       sektor zu  entwickeln. Der  Kampf gegen  die Rechtskräfte  an den
       Hochschulen  und   die  Formierung  des  Ausbildungswesens  durch
       HSchRG,  BAFÖG,  Berufsbildungsgesetz  und  Stufenausbildung  muß
       durch die  Stärkung des  vds an  Schlagkraft, Einheitlichkeit und
       überregionaler Organisierung  gewinnen. Um  in diesem  Rahmen die
       vorhandenen Ansätze  weiter zu  entwickeln und zu konkretisieren,
       haben sich  die Delegierten  der 23.  MV des  vds -  trotz unter-
       schiedlicher Auffassung  in verschiedenen  Fragen -  darauf geei-
       nigt, die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen des vds auf folgen-
       den Gebieten zu intensivieren:
       
       I. Kampf für ein demokratisches Bildungswesen
       ---------------------------------------------
       
       Die in diesem Aktionsprogramm festgelegte Ausrichtung unseres po-
       litischen Kampfes  muß im kommenden Jahr vor allem in der Ausein-
       andersetzung mit  dem HSchRG  und dem Bildungsgesamtplan deutlich
       werden.
       1) Zur Unterstützung  dieses Kampfes muß die vom vds-Vorstand be-
       gonnene  Informationspolitik   (Hochschulpolitische  Materialien,
       Fachschaftsmaterialien) verstärkt  werden. Insbesondere  muß  der
       vds-Vorstand die  Publikationen der  Unterlagen der  Bildungspla-
       nungskommission fortsetzen.
       2) Eine ad  hoc-Kommission "Bildungsgesamtplan" beim Vorstand des
       vds gewährleistet die Aufbereitung des dafür erforderlichen Mate-
       rials und  beschleunigt die  Zusammenfassung  der  an  den  Hoch-
       schulorten erarbeiteten Stellungnahmen.
       3) Zum Aufzeigen  der konkreten  Kampffronten an  den Hochschulen
       müssen die  dafür erforderlichen  Analysen in  Verbindung mit dem
       Projektbereich Bildungsplanung  vorangetrieben werden.  Dabei muß
       auch auf  diesem  Gebiet  die  Gefährlichkeit  der  organisierten
       Rechtskräfte, die  sich hier in den verschärften Bestimmungen des
       CDU-Hochschulrahmengesetzentwurfs ausdrückt, nachgewiesen werden,
       Dies darf  jedoch nicht  die grundsätzliche  Kritik an  der Hoch-
       schulpolitik der SPD-geführten Bundesregierung verwässern.
       4) Der Projektbereich Bildungsplanung muß zusätzlich diese Arbeit
       unterstützen durch die Publikationen der Ergebnisse der drei Bil-
       dungsplanungsseminare (Februar/März  1971), durch Materialien zur
       Genesis der  zentralen  staatsmonopolistischen  Ausbildungs-  und
       Forschungspolitik, zu  Fragen der  ökonomischen  Bedingungen  und
       Ziele dieser  Entwicklung, zu deren politischer und ideologischer
       Bedeutung und zur Information über die Ausformung des politischen
       und wissenschaftlichen Instrumentariums.
       5) Diese Analysen  sind notwendiger  Bestandteil der Vorbereitung
       auf den  nächsten Höhepunkt  unseres Kampfes  zum  Zeitpunkt  der
       zweiten Lesung  des Hochschulrahmengesetzes (voraussichtlich Ende
       Mai/Anfang Juni)  mit der Hauptforderung: Mitbestimmung für demo-
       kratische Lehr- und Forschungsinhalte.
       6) Der mit dieser Zielrichtung verbundene Kampf gegen die Formie-
       rung des  Ausbildungswesens richtet  sich an  den Hochschulen zu-
       nächst gegen  die Berufungsmafiosi  vom "Bund  Freiheit der  Wis-
       senschaft". Nur gegen diese Kräfte können Lehrveranstaltungen mit
       demokratischen Inhalten  durchgesetzt, kann  das Studium des wis-
       senschaftlichen Sozialismus ermöglicht werden.
       7) Wesentlicher Bestandteil  des Kampfes  für demokratische Lehr-
       und Forschungsinhalte ist der Kampf gegen die Militarisierung der
       Ausbildung, der  Kampf gegen  Kriegsforschung. Dazu ist es erfor-
       derlich, die  Projektbereiche Kriegsforschung  und Ausbildung mit
       diesen Zielsetzungen in die übrige Verbandsarbeit zu integrieren.
       Die Enthüllungen  von Kriegsforschungsprojekten  müssen Teil  des
       Kampfes gegen  den militärisch-industriellen Komplex und für eine
       europäische Sicherheitskonferenz werden. Der vds regt eine Konfe-
       renz der IUS über diese Fragen in der BRD an.
       8) Diese Stoßrichtung  muß in allen fachbezogenen Auseinanderset-
       zungen konkret  durchgesetzt werden.  Dazu kann die überregionale
       Zusammenarbeit von  Fachschaften im  Rahmen  der  Projektbereiche
       dienen, die in Form von Fachkonferenzen vom Zentralrat einzurich-
       ten sind.  Ihre Bedeutung erhalten sie im gewerkschaftlich orien-
       tierten Kampf  gegen die staatsmonopolistisch zentralisierte Stu-
       dien- und  Prüfungsreform. Sie müssen die Praxis der Unternehmer-
       verbände in  den Studienreformkommissionen  (§ 60  HRG) aufdecken
       und bekämpfen,  sie müssen  durch Berufsanalysen  dazu beitragen,
       die gewerkschaftliche Organisierung im späteren Beruf vorzuberei-
       ten.
       9) Im Kampf  für die  Demokratisierung der  Forschung und Ausbil-
       dung, speziell unter dem Aspekt der Integration von Studiengängen
       im Gesamthochschulbereich,  ist die Kooperation mit allen studen-
       tischen Dachverbänden,  besonders mit dem SVI, zu verstärken. Or-
       ganisationsformen wie  die Konferenz niedersächsischer Studenten-
       schaften sind weiter zu entwickeln. Dabei muß im gemeinsamen Rah-
       men von  vds und SVI die Koordination der studentischen Aktivitä-
       ten bei vorhandenen und zukünftigen Neugründungen durch eine Kon-
       ferenz der Neugründungsbeauftragten erreicht werden. Seminare der
       Neugründungsbeauftragten sollen  darüber hinaus die Verbindung zu
       den Fachkonferenzen  herstellen. Die  Projektbereiche haben diese
       Arbeit zu unterstützen.
       10) Ausgehend von  den Ergebnissen  des  Mitbestimmungskongresses
       und der  Mitbestimmungswoche, veranstaltet  der vds  im Juni eine
       Arbeitskonferenz  über  den  Bildungsgesamtplan,  auf  der  Hoch-
       schulangehörige zusammen  mit Vertretern  aller  anderen  Ausbil-
       dungsbereiche und der Interessenorganisationen der Arbeiterklasse
       ihre gemeinsamen Forderungen zu Bildungszielen und Bildungsfinan-
       zierung artikulieren.
       11) Die Forderungen dieser Arbeitskonferenz müssen in zunehmendem
       Maße im gemeinsamen Kampf der Studenten, Schüler und Lehrlinge im
       gesamten Ausbildungsbereich  verankert  werden.  Dazu  sind  ver-
       stärkte Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit DGB-
       Jugend, SDAJ,  Jungsozialisten und  örtlichen Lehrlingszentren im
       "Jahr der arbeitenden Jugend" erforderlich.
       12) Spezifische thematische Ansatzpunkte im gemeinsamen Kampf für
       ein einheitliches  demokratisches Bildungswesen  sind für Schüler
       die Spezialisierung in der Sekundarstufe 2, die Gesamtschule, das
       Fachspezifische Abitur 2, Eingangsprüfungen, NC, Berufs- und Stu-
       dienberatung; für  Lehrer  die  Vorschulerziehung,  Gesamtschule,
       Curriculumrevision, Kurz- und Langstudiengänge, Kapazitätsangaben
       und Weiterbildung;  für Lehrlinge  und Gewerkschafter  das  duale
       Ausbildungssystem, die  integrierte Gesamthochschule  das Berufs-
       grundschuljahr, die Stufenausbildung und die Weiterbildung; sowie
       für die Mitglieder der Hochschulen der NC, die Kurz- und Langstu-
       diengänge, die  Kapazitätsangaben, die  Studienreform, die Gradu-
       iertenförderung, die  Organisation von  Forschung und Lehre sowie
       das Fernstudium im Medienverbund.
       13) Die gemeinsamen  Interessen sollten  in der  Beteiligung  der
       Hochschulangehörigen an  den Demonstrationen  zum 1.  Mai mit der
       Forderung zum Ausdruck gebracht werden: "Demokratische Ausbildung
       und Forschung  im Interesse  der arbeitenden Bevölkerung". In der
       Vorbereitung auf  die Beteiligung am 1. Mai muß der gewerkschaft-
       lich orientierte Kampf für die Masse der Studenten deutlicher ge-
       macht und  die Notwendigkeit,  den eigenen Kampf an der Seite der
       Organisationen der Arbeiterklasse zu führen, propagiert werden.
       
       II. Sozialpolitik
       -----------------
       
       Im Rahmen  unseres gewerkschaftlich orientierten Kampfes um mate-
       rielle Besserstellung der Auszubildenden im Sozialbereich gilt es
       folgende Schwerpunkte zu setzen.
       1) Ausbildungsförderung
       Folgende Forderungen sind von zentraler Bedeutung:
       - Familienunabhängige,  kostendeckende  Ausbildungsförderung  für
       alle Auszubildenden;
       - qualifizierte Mitbestimmung der Auszubildenden und Organisatio-
       nen der Arbeiterklasse;
       - gegen   die    Zerschlagung   der   Mitbestimmungsmöglichkeiten
       (Herausnahme der Ausbildungsförderungsämter aus den Studentenwer-
       ken);
       - gegen Darlehnsanteil  und  für  eine  Heraufsetzung  der  Frei-
       beträge.
       Besondere Bedeutung  kommt dem  Kampf gegen das Ausbildungsförde-
       rungsgesetz im Rahmen des Kampfes gegen die allgemeine Hochschul-
       formierung zu, insbesondere gegen
       - Leistungsnachweise und Disziplinierung;
       - Studienbegleitende Berufsberatung;
       - unterschiedliche Förderung von Kurz- und Aufbauschulen.
       Für den weiteren Kampf ist folgende Strategie wichtig:
       - Aktionseinheit mit  allen durch  das Gesetz Betroffenen und den
       Organisationen der Arbeiterklasse;
       - Führung des Kampfes am Arbeitsplatz in den Fachschaften und Ba-
       sisgruppen;
       - Einordnung dieses  Kampfes in den Kampf gegen das Hochschulrah-
       mengesetz.
       2) Krankenversicherung
       Da Krankenversicherung  einen Teil  der Ausbildungsförderung dar-
       stellt, muß  der Kampf  für ein SKVG-Gesetz unter der Perspektive
       der Vereinheitlichung  der Krankenversicherung im Ausbildungssek-
       tor in engem Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Ausbildungsför-
       derungsgesetz geführt werden. Besonderer Nachdruck gilt auch hier
       der Forderung nach qualifizierten Mitbestimmungsmöglichkeiten.
       3) WohnbereichGenerell muß  auf der  Basis der gleichen Interesse
       nlage des Stu-
       denten und  Lohnabhängigen hier  ein einheitlicher  Kampf geführt
       werden, indem  mittelfristig die  Vergrößerung des  sozialen Woh-
       nungsbaus, die  Stärkung der  Rechte der Mieter (Mieterräte), die
       Einführung eines gesetzlichen Mieterschutzes und Ausschaltung des
       privaten Maklerwesens  durch öffentliche  kostenlose Wohnungsver-
       mittlung gefordert  wird. Dazu  gehört zunächst  vordringlich die
       Übernahme des  Studentenwohnheimbaus in den Sozialen Wohnungsbau.
       Für einen erfolgreichen Kampf sind folgende Aspekte wichtig:
       Verstärkt müssen in allen Bereichen mit allen direkt und indirekt
       Betroffenen Aktionen  durchgeführt werden. Dazu ist zunächst eine
       Verstärkung der  Information und der zentralen Koordination sowie
       der Vereinheitlichung  politischen und  ökonomischen  Forderungen
       wichtig.
       Von daher  ergeben sich folgende Aufgaben für die Arbeit des Pro-
       jektbereich Soziales im vds:
       - Turnusmäßiges Treffen der Sozialreferenten, sowie Vertreter der
       übrigen Betroffenen  (Schüler, Lehrlinge, sowie Vertreter der Ge-
       werkschaften);
       - Veranstaltung von Seminaren (z.B. Bildungsplanung und Sozialpo-
       litik);
       - Durchführung zentraler Veranstaltungen;
       - weitergehende Analysen der politischen und ökonomischen Hinter-
       gründe;
       - verstärkte Informationsarbeit  durch Herausgabe eines Sozialin-
       fos und  der Fortführung  der Reihe "Sozialpolitische Materialien
       des vds";
       - Schulungskurse für Sozialreferenten.
       
       III. Internationalismus
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       Der antiimperialistische Kampf ist als integrierender Bestandteil
       der demokratischen studentischen Interessenwahrnehmung zu führen;
       es sind  Bündnisse quer  durch alle Gruppen an der Hochschule und
       mit gesellschaftlichen  Kräften anzustreben.  Der  Projektbereich
       Internationalismus muß hier wichtige Vorlaufarbeit leisten:
       - Regelmäßige Treffen  der Auslandsreferenten.  Beratung  prakti-
       scher Schritte  zum Schutz  ausländischer Studenten  in  der  BRD
       (Ausländerrecht, Ausländerstudium, Studienkollegs etc.);
       - Organisierung von Veranstaltungsketten zu zentralen Themen: In-
       dochina/USA, Palästina, Griechenland/Spanien, Afrika (Schwerpunkt
       Kampf gegen portugiesischen Kolonialismus), Chile;
       - Bildung bzw. Stärkung des nationalen Komitees für die Solidari-
       tät mit dem angolesischen Befreiungskampf;
       - praktische Zusammenarbeit  mit der IUS (Referenten, Informatio-
       nen Seminare);
       - Fortführung der Kontakte zur FDJ und zum Komsomol;
       - ein Schwerpunkt  der Arbeit  muß der  Kampf für die Europäische
       Sicherheitskonferenz sein, für die Ratifizierung der Verträge von
       Moskau und  Warschau, für  die völkerrechtliche  Anerkennung  der
       DDR. Unterstützung der Fabian-Initiative für eine Europäische Si-
       cherheitskonferenz;
       - Fortführung der Reihe Internationalismus-Materialien.
       
       Zusammenfassung
       ---------------
       
       Im Sinne  der Integration der verschiedenen Teilbereiche zu einem
       einheitlichen demokratischen  Kampf muß  die Einheit  des Kampfes
       auf den  verschiedenen Ebenen  der Interessenvertretung  gestärkt
       werden. Deshalb muß die Kommunikation vom vds zu den ASten, Fach-
       schaften und Basisgruppen und umgekehrt intensiviert werden. Grö-
       ßere Verbreitung  von vds-press; stärkeres Einwirken auf die bür-
       gerliche Presse; deshalb Einstellung eines Informationsreferenten
       im vds.
       Alle demokratischen  Studenten müssen zur Mitarbeit im Projektbe-
       reich und an Fachkonferenzen angeregt werden.
       Fortführung der  Expertenseminare, vor  allem im Bereich der Bil-
       dungsplanung, bei rascher Weitergabe der Ergebnisse.
       Häufigere Treffen der AStA-Vorsitzenden.
       

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