Quelle: Blätter 1971 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1971
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       1.3. - P a k i s t a n.   Präsident Yahya Khan verschiebt die für
       den 3.3.  nach Dacca  (Ostpakistan)  einberufene  konstituierende
       Sitzung  der  Nationalversammlung  auf  unbestimmte  Zeit.  Mehr-
       heitspartei des  neugewählten Parlaments ist die von Mujibur Rah-
       man geführte Awami Liga, die sich für eine Autonomie des ostpaki-
       stanischen Landesteils  einsetzt. Der  Führer der  westpakistani-
       schen Volkspartei Ali Bhutto hatte zuvor auf einer Massenversamm-
       lung in  Lahore einen  Boykott der  Eröffnungssitzung angekündet.
       Mujibur Rahman  reagiert auf die Entscheidung des Präsidenten mit
       einem Aufruf  zum Generalstreik,  der in ganz Ostpakistan befolgt
       wird. In der Hauptstadt Dacca kommt es zu Zusammenstößen zwischen
       Armeeinheiten und  der Bevölkerung. - Am 15.3. begibt sich Präsi-
       dent Khan  für mehrere  Tage nach Dacca, wo am 22.3. eine gemein-
       same Konferenz  mit Rahman  und Bhutto  stattfindet. -  Am  26.3.
       übernimmt die  Armee die Regierungsgewalt in Ostpakistan und ver-
       hängt das  Kriegsrecht. Die  Truppen erhalten  Schießbefehl,  die
       Awami Liga  wird verboten. Noch am gleichen Tag verkündet Mujibur
       Rahman über  einen Geheimsender, der sich "Radio Freies Bengalen"
       nennt, die Unabhängigkeit Ostpakistans als "Republik Bangla Desh"
       und ruft  zum "Widerstand  um jeden Preis" gegen die Streitkräfte
       der Zentralregierung  auf. In der ganzen Provinz kommt es zu hef-
       tigen Kämpfen.
       
       2.3. - N o r w e g e n.  Das Kabinett unter Ministerpräsident Per
       Borten tritt zurück. Anlaß der Regierungskrise ist eine Indiskre-
       tion über  Meinungsverschiedenheiten innerhalb  der Koalition be-
       züglich  eines  norwegischen  Beitritts  zur  Europäischen  Wirt-
       schaftsgemeinschaft. Eine  neue Koalitionsregierung der vier bür-
       gerlichen Parteien  (Konservative, Liberale,  Zentrumspartei  und
       Christliche Volkspartei), die zusammen 76 der 150 Parlamentssitze
       einnehmen, kommt  nicht zustande.  - Am  13.3. bildet der Vorsit-
       zende der Sozialdemokratischen Partei, Trygve Bratteli, eine Min-
       derheitsregierung; die  Sozialdemokraten verfügen  über 74 Parla-
       mentssitze.
       
       3.3. - W e l t r a u m.   Von einem  Versuchsgelände in  Zentral-
       china wird  der zweite  künstliche Erdsatellit  der Volksrepublik
       China gestartet.
       
       5.-3.3. - V i e t n a m / C h i n a.  An der Spitze einer Partei-
       und Regierungsdelegation  der Volksrepublik China hält sich Mini-
       sterpräsident Chou  En-lai in Hanoi auf. In einem Kommuniqué über
       die Gespräche  mit den  führenden nordvietnamesischen  Politikern
       und Militärs  heißt es:  "Falls der  amerikanische  Imperialismus
       seinen Aggressionskrieg in Indochina weiter ausdehnen sollte, ist
       das chinesische  Volk entschlossen, selbst unter größten nationa-
       len Opfern  alle Maßnahmen  zu ergreifen,  um den Vietnamesen und
       den anderen  Völkern Indochinas  alle Unterstützung  zu gewähren,
       damit der  amerikanische Aggressor  vollständig geschlagen werden
       kann."
       
       6.3. - B e r l i n.  Im Hause des Ministerrats der DDR findet ein
       erstes Gespräch zwischen Staatssekretär Günter Kohrt vom Außenmi-
       nisterium und  Senatsdirektor Ulrich Müller statt; Ministerpräsi-
       dent Stoph  hatte in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister
       Schatz vom  24.2. die  Aufnahme von Verhandlungen über den Besuch
       von Westberlinern  in der  DDR vorgeschlagen.  Kohrt  und  Müller
       treffen am  12.3. erneut  zusammen, diesmal im Rathaus Schöneberg
       in Westberlin. - Am 14.3. wird in Westberlin das Abgeordnetenhaus
       neugewählt. Die  Sozialdemokraten können  trotz  eines  Rückgangs
       ihres Stimmenanteils von 56,9 auf 50,4 Prozent die absolute Mehr-
       heit knapp  behaupten. Stimmengewinne  verzeichnen vor  allem die
       Christlichen Demokraten  (von 32,9  auf 38,2  Prozent) sowie  die
       Freien Demokraten  (von 7,1  auf 3,5 Prozent). Die Sozialistische
       Einheitspartei scheitert  an der  Fünf-Prozent-Klausel. Zusammen-
       setzung des  Abgeordnetenhauses: SPD  73, CDU 54, FDP 11 Sitze. -
       Am 27.3.  verhandelt Senatsdirektor  Müller  erneut  mit  Staats-
       sekretär Kohrt  in Ostberlin.  Ein Termin  für weitere  Gespräche
       wird nicht vereinbart.
       
       7.3. - N a h e r  O s t e n.   Über Rundfunk  und Fernsehen  gibt
       Staatspräsident as-Sadat die Entscheidung der VAR bekannt, den um
       Mitternacht ablaufenden  Waffenstillstand am Suez-Kanal nicht er-
       neut zu  verlängern: "Das  bedeutet aber  nicht, daß  unsere  Ge-
       schütze in der kommenden Nacht feuern werden, oder daß die diplo-
       matischen Bemühungen  eingestellt werden."  Sadat  berichtet  bei
       dieser Gelegenheit  über einen  bisher geheimgehaltenen Besuch in
       Moskau am  1. und 2. März. Er habe dort mit den sowjetischen Füh-
       rern "jedes  Thema angeschnitten und alle Möglichkeiten erörtert"
       und sei  "in der  Überzeugung zurückgekehrt,  daß die Sowjetunion
       unsere Sache einer Befreiung und eines gerechten Friedens bis zum
       äußersten unterstützt".  Der Präsident  appelliert  an  die  vier
       Großmächte, ihre  politischen Bemühungen  über eine Beilegung des
       Nahost-Konflikts fortzusetzen.
       
       10.3. - I n d i e n.   Die zehntägigen  Wahlen zum Unterhaus (Lok
       Sabha) gehen mit großen Erfolgen für die regierende Kongreßpartei
       zuende. Die  von Ministerpräsident  Indira Gandhi geführte Partei
       erhält mehr als zwei Drittel der insgesamt 521 Parlamentssitze.
       
       12.3. - T ü r k e i.   Mit der Drohung einer Machtübernahme durch
       das Militär erzwingt die Armeeführung die Demission des Kabinetts
       unter Ministerpräsident  Suleyman Demirel.  Das Oberkommando  der
       Streitkräfte fordert in einer über den Rundfunk verlesenen Erklä-
       rung eine "stärkere Regierung". In seinem Rücktrittsschreiben be-
       zeichnet Demirel  den Schritt der Militärs als mit der Verfassung
       unvereinbar. -  Am 19.3. wird Nihat Erim, ein Jurist und Abgeord-
       neter der  Republikanischen Volkspartei, zum neuen Ministerpräsi-
       denten ernannt.
       
       15.3. - S A L T.   Mit einer  Ansprache des österreichischen Bun-
       despräsidenten Jonas wird in Wien die vierte Runde der "Strategic
       Arms Limitation Talks" zwischen der Sowjetunion und den Vereinig-
       ten Staaten  eröffnet. Verhandlungspartner sind wiederum der Lei-
       ter der  US-Abrüstungsbehörde Smith  und der stellvertretende Au-
       ßenminister Semjanow.
       
       17.3. - F i n n l a n d.   Mit einem Rücktrittsgesuch bei Staats-
       präsident Kekkonen  veranlaßt Ministerpräsident  Karjaleinen  die
       drei kommunistischen  Kabinettsmitglieder zum Ausscheiden aus der
       Regierung. Die  Kommunisten (Volksdemokratische  Partei), die  im
       Juli 1970  einer Koalition aus Sozialdemokraten, Zentrum, Libera-
       len und  Schwedischer Volkspartei  beigetreten waren,  hatten  im
       Reichstag geschlossen  gegen die  Preispolitik der  Regierung ge-
       stimmt. -  Am 26.3.  werden die  drei vakanten  Ressorts (Justiz,
       Verkehr, Soziales  und Gesundheit) mit Vertretern der Sozialdemo-
       kraten besetzt.
       
       18.3. - S c h w e d e n.   Ministerpräsident Palme  erläutert auf
       einer Pressekonferenz  die Haltung der Regierung zur westeuropäi-
       schen Integration. Schweden werde, so heißt es in einem dazu vor-
       gelegten Bericht,  keine Vollmitgliedschaft  bei den Europäischen
       Gemeinschaften beantragen,  sondern ebenso wie die beiden anderen
       neutralen Staaten  (Österreich und  Schweiz) eine  Zusammenarbeit
       auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik anstreben.
       
       19.3. - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.   Das  Außenministe-
       rium der  DDR gibt  erstmalig eine Stellungnahme zu den laufenden
       Verhandlungen der  Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl ab;
       das letzte  Gespräch hatte  am 17.3.  im Bundeskanzleramt in Bonn
       stattgefunden. Der  Sprecher des  Ministeriums erklärt,  die Ver-
       handlungspartner erörterten  gegenwärtig "entsprechend ihren sou-
       veränen Zuständigkeiten Fragen des Verkehrs, die von beiderseiti-
       gem Interesse  sind". Es handele sich dabei jedoch nicht um einen
       "innerdeutschen Dialog",  wie in  westlichen Pressemeldungen  be-
       hauptet werde.
       
       21.3. - R h e i n l a n d - P f a l z.   Bei  den  Landtagswahlen
       können die Christlichen Demokraten ihre führende Position zur ab-
       soluten Mehrheit  ausbauen; ihr Stimmenanteil steigt von 46,7 auf
       50,0 Prozent.  Stimmenverluste verzeichnen  die  Sozialdemokraten
       (von 40,5 auf 36,8 Prozent) und ebenso die Freien Demokraten (von
       8,3 auf  5,9 Prozent). Die NPD verliert ihre bisherigen vier Man-
       date. Zusammensetzung des Landtages: CDU 53, SPD 44, FDP 3 Sitze.
       (Berichtigung  lt.   Blätter  Heft  05/71:  auf  die  im  Landtag
       vertretenen drei Parteien entfiel der folgende Stimmenanteil: CDU
       50,0% (1967: 46,7%); SPD 40,5% (36,8%); FDP 5,9% (8,3%))
       
       23.3. - A r g e n t i n i e n.   Die Oberbefehlshaber  von Armee,
       Marine und  Luftwaffe entheben  den von ihnen im Juni 1970 einge-
       setzten Präsidenten  General Roberto  Marcello Levingston  seines
       Amtes und  übernehmen selbst  die Regierungsgewalt. Die Geschäfte
       des Präsidenten werden dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Ge-
       neralleutnant Alejandro Augustin Lanusse, übertragen.
       
       25.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Das Unterhaus  billigt mit
       307 gegen  269 Stimmen in zweiter und dritter Lesung das umstrit-
       tene Gesetz über eine Reform der Gewerkschaften (Industrial Rela-
       tions Bill). Die Vorlage muß noch vom Oberhaus genehmigt werden.
       
       30.3. - S o w j e t u n i o n. Der Vorsitzende des Präsidiums des
       Obersten Sowjet,  Nikolai Podgorny, eröffnet im Kongreßpalast des
       Kreml den  24.  Parteitag  der  Kommunistischen  Partei  der  So-
       wjetunion. Den  Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees verliest
       Generalsekretär Leonid  Breschnew. Der  Bericht ist in vier Teile
       gegliedert: 1) Die internationale Lage der UdSSR und die außenpo-
       litische Tätigkeit der KPdSU; 2) Hauptfragen der Wirtschaftspoli-
       tik der  KPdSU in  der gegenwärtigen Etappe; 3) Die sozialpoliti-
       sche Entwicklung der Sowjetgesellschaft und die Aufgaben der Par-
       tei; 4)  Die Entwicklung  der Partei und einige Fragen des inner-
       partellichen Lebens. Im außenpolitischen Teil weist Breschnew auf
       "Anzeichen einer gewissen Normalisierung der Beziehungen zwischen
       der UdSSR  und der  Volksrepublik China"  hin. Andererseits werde
       jedoch "die  antisowjetische Linie  in der  Propaganda und in der
       Politik Chinas  fortgesetzt". Breschnew verurteilt die amerikani-
       sche Politik  der "Vietnamisierung"  des Krieges in Indochina und
       übt heftige  Kritik an  der Haltung  Israels. Die Sowjetunion sei
       bereit, "zusammen  mit den anderen Mächten, die ständige Mitglie-
       der des  Sicherheitsrates sind,  an internationalen Garantien für
       eine politische  Regelung im Nahen Osten teilzunehmen". Der Gene-
       ralsekretär bezeichnet den Abschluß des Vertrages mit der Bundes-
       republik als  einen "wesentlichen  Fortschritt" und  fügt  hinzu:
       "Eine Verschleppung  der Ratifizierung  würde eine  neue Vertrau-
       enskrise der gesamten Politik der BRD hervorrufen, das politische
       Klima in  Europa und  die Perspektiven einer internationalen Ent-
       spannung verschlechtern."  In einem Bericht der zentralen Revisi-
       onskommission wird  die Zahl  der Mitglieder der KPdSU mit gegen-
       wärtig 14 455 321 angegeben.
       

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