Quelle: Blätter 1971 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1971
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       1.4. - S o w j e t u n i o n.   Der 24.  Parteitag der KPdSU, der
       am 30.3.  begonnen hatte,  setzt die Debatte zum Rechenschaftsbe-
       richt von Generalsekretär Breschnew fort. An der fünftägigen Aus-
       sprache beteiligen  sich 45  Redner. - Am 4.4. hält Außenminister
       Gromyko ein Referat vor den Delegierten. Der Minister äußert sich
       darin u.a.  zu den  Verträgen  der  Bundesrepublik  mit  der  So-
       wjetunion und Polen: "Die Inkraftsetzung dieser Verträge, die Re-
       gelung der  Probleme, die in den Beziehungen zwischen der BRD und
       den sozialistischen  Staaten Europas  bestehen, die  Durchführung
       einer gesamteuropäischen Konferenz zu Fragen der Sicherheit sowie
       der erfolgreiche  Abschluß der Verhandlungen über Westberlin sind
       wichtige Schritte  auf dem Wege von einem Europa der Konflikte zu
       einem Europa  des stabilen Friedens. Diese Schritte müssen paral-
       lel erfolgen,  ohne erst den Abschluß einer Angelegenheit für den
       Übergang zu  einer anderen  abzuwarten." - Am 6.4. legt Minister-
       präsident Kossygin  den Bericht  "Über die  Direktiven zum  Fünf-
       Jahr-Plan für  die Entwicklung  der Volkswirtschaft  der UdSSR in
       den Jahren  1971-1975" vor. - Am 9.4. geht der Parteitag nach der
       Wahl der Führungsgremien zuende. Das Politbüro wird von 11 auf 15
       Mitglieder erweitert. Alle bisherigen Mitglieder werden wiederge-
       wählt. Der  Parteitag verabschiedet Erklärungen zur Lage in Indo-
       china und im Nahen Osten (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - S y r i e n.   Der am  12. März  durch Volksabstimmung für eine
       Amtszeit von sieben Jahren gewählte Staatspräsident General Hafez
       al-Assad nimmt  eine Regierungsumbildung  vor.  Ministerpräsident
       wird der  bisherige  Innenminister  Brigadegeneral  Abdel  Rahman
       Khleifawi. Von  den 27 Mitgliedern des neuen Kabinetts gehören 13
       der Bath-Partei an.
       
       2.4. - B e r l i n.   Das Presseamt  beim DDR-Ministerrat  veröf-
       fentlicht eine  Erklärung zu  den im März geführten Verhandlungen
       zwischen Staatssekretär Kohrt und dem Westberliner Senatsdirektor
       Müller. Es heißt darin, über den Besuch von Westberlinern im Ost-
       teil der Stadt und in der DDR anläßlich der bevorstehenden Oster-
       feiertage sei  keine Einigung  erzielt worden. "Die ganze Verant-
       wortung" dafür  trage "die Westberliner Seite, die offensichtlich
       unter dem  Druck von  außen ein  ersprießliches Resultat"  bisher
       verhindert habe.  Das Presseamt  sei zu  der Feststellung ermäch-
       tigt, daß  die Vorschläge  der DDR  "für eine allgemeine Regelung
       der Beziehungen,  darunter auch  die Möglichkeiten  des  Besuches
       Westberliner Bürger  in der DDR, einschließlich ihrer Hauptstadt,
       Berlin, nach wie vor aufrechterhalten werden". - Am 17.4. verein-
       baren Kohrt  und Müller  bei einem Treffen im Rathaus Schöneberg,
       den Meinungsaustausch  auch künftig  fortzusetzen. - Am 20.4. be-
       stätigt das am 14.3. gewählte Abgeordnetenhaus von Westberlin den
       neuen Senat  in der  vom Regierenden  Bürgermeister Schütz vorge-
       schlagenen Zusammensetzung.  Erstmalig regiert  die SPD, die über
       die absolute Mehrheit verfügt, ohne Koalitionspartner.
       
       4.4. - C h i l e.  Bei den Kommunalwahlen, den ersten Wahlen seit
       dem Amtsantritt  von Präsident Allende im November 1970, kann die
       von ihm geführte Volksfront (Unidad Popular) 52 Prozent der Stim-
       men auf  sich vereinigen.  Der Stimmenanteil  bei den  Präsident-
       schaftswahlen am  4. September 1970 hatte nur 36,3 Prozent betra-
       gen.
       
       6.4. - C h i l e / D D R.   Beide Regierungen  geben die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen bekannt. In einem Kommuniqué heißt es,
       eine entsprechende  Vereinbarung sei schon am 16. März von Außen-
       minister Winzer  und Staatssekretär  Osorio in  Ostberlin  unter-
       zeichnet worden. Die Bundesregierung drückt ihr Bedauern über die
       Entscheidung Chiles  aus. In Santiago de Chile erklärt Außenmini-
       ster Medina: "Wir wollen mit der BRD die gleichen guten Beziehun-
       gen aufrechterhalten wie bisher. Wir hoffen, daß die Bundesregie-
       rung, wenn  sie über  unseren Schritt  auch nicht erfreut ist, so
       doch Verständnis dafür aufbringt."
       
       8.4. - U S A.   In einer  längeren Ansprache  über  Rundfunk  und
       Fernsehen verteidigt  Präsident Nixon  seine Vietnampolitik gegen
       die zunehmende  Kritik in  und außerhalb der Vereinigten Staaten.
       Nixon rechtfertigt  noch einmal ausdrücklich die militärische In-
       vasion in Kambodscha und Laos, die eine Verringerung des US-Mili-
       tärkontingents in  Indochina um  weitere 100 000 Mann in der Zeit
       vom 1. Mai bis 1. Dezember dieses Jahres möglich mache.
       
       9.4. - C h i n a / U S A.   Zum  ersten  Mal  seit  Gründung  der
       Volksrepublik China  im Jahre  1949 folgen amerikanische Sportler
       einer chinesischen  Einladung: die Tischtennis-Nationalmanuschaft
       der USA  reist von  Nagoya in Japan nach Peking (später auch nach
       Schanghai und Kanton), um an einigen Freundschaftsspielen teilzu-
       nehmen. -  Am 14.4.  gibt Ministerpräsident  Tschou En-lai  einen
       Empfang für  die amerikanischen Sportler und die sie begleitenden
       Journalisten. Der  Regierungschef spricht  von einer  neuen Seite
       "im Buch  der chinesisch-amerikanischen Beziehungen". Am gleichen
       Tag läßt  Präsident Nixon  in Washington ein Fünf-Punkte-Programm
       über die Beziehungen zur VR China bekanntgeben, das u. a. die be-
       schleunigte Ausfertigung von Einreise-Visa für Besucher, die Loc-
       kerung der  Dollar-Devisenkontrolle und die Aufhebung der Bestim-
       mung vorsieht,  Flugzeugen und Schiffen im Verkehr mit der Volks-
       republik China  keinen Treibstoff  zur Verfügung zu stellen. Wei-
       tere "zusätzliche  Schritte" müßten  noch geprüft  werden.  -  Am
       28.4. bezeichnet  das State Department den rechtlichen Status der
       Insel Formosa  (Taiwan) als  eine "ungelöste  Frage".  Der  Pres-
       sesprecher des  Ministeriums erklärt, die USA seien zwar vertrag-
       lich zur  Verteidigung Formosas  und der  Pescadoren-Inseln  ver-
       pflichtet, andererseits  sei das Bestehen der Volksrepublik China
       seit 21  Jahren eine Realität. Seit einiger Zeit gebe es zwischen
       den Regierungen in Washington und Peking Kontakte über Fragen von
       beiderseitigem Interesse.
       
       14.4. - Ä q u a t o r i a l - G u i n e a / D D R.  In Santa Isa-
       bel und  Berlin wird  die Herstellung  diplomatischer Beziehungen
       zwischen beiden Staaten mitgeteilt.
       
       15.4. - S o w j e t u n i o n / B u n d e s r e p u b l i k.  Der
       Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Helmut Allardt, und der
       künftige sowjetische  Botschafter in Bonn, Valentin Falin, setzen
       in Moskau  ihre Unterschrift  unter ein Protokoll, das die Eröff-
       nung gegenseitiger Generalkonsulate in Leningrad und Hamburg vor-
       sieht.
       
       16.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.    Zwischen  Großbritannien,
       Australien, Singapore, Neuseeland und Malaysia wird ein neuer Mi-
       litärpakt abgeschlossen,  der die  weitere Anwesenheit britischer
       Truppen "östlich  von Suez"  regelt. Die  Labour-Regierung  hatte
       seinerzeit den vollständigen Rückzug der britischen Einheiten aus
       diesem Gebiet angekündigt.
       
       17.4. -
        U n i o n  d e r  A r a b i s c h e n  R e p u b l i k e n.  Die
       Präsidenten Sadat (VAR), Ghadhafi (Libyen) und Assad (Syrien) ei-
       nigen sich  auf einer  Konferenz in der libyschen Hafenstadt Ben-
       gasi über  den Zusammenschluß  ihrer Länder  zu einer  "Union der
       Arabischen Republiken". Die Union soll nach einer Volksabstimmung
       am 1.  September verwirklicht werden und anderen arabischen Staa-
       ten zum  Beitritt offenstehen.  Das oberste Organ, ein Präsident-
       schaftsrat, wird den Präsidenten der Union wählen. Vorgesehen ist
       ein gemeinsames Parlament, ein Oberster Gerichtshof, eine Unions-
       hauptstadt, eine Staatsflagge und Nationalhymne. In einer von den
       drei Präsidenten  verfaßten Deklaration heißt es, der Sudan werde
       der Föderation zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.
       
       19.4. - W e l t r a u m.    Sowjetische  Wissenschaftler  starten
       eine unbemannte  Orbitalstation, die unter der Bezeichnung "Salut
       1" die  Erde umkreist.  - Vom 23. bis 25.4. nimmt das sowjetische
       Raumschiff "Sojus  10" mit  drei Astronauten  an Bord im Weltraum
       Koppelungsmanöver vor.
       
       20.-24.4. - B u l g a r i e n.   In Sofia hält die Kommunistische
       Partei Bulgariens  ihren 10.  Parteitag ab.  Zu den ausländischen
       Gästen gehört  auch  der  sowjetische  Parteisekretär  Breschnew.
       Parteisekretär Schiwkoff  und die  elf Mitglieder  des Politbüros
       werden in ihren Ämtern bestätigt.
       
       25.4. - S c h l e s w i g - H o l s t e i n.   Die Landtagswahlen
       bringen den  Christlichen Demokraten  die absolute Mehrheit; nach
       dem vorläufigen Endergebnis (wegen des Todes eines Kandidaten muß
       im Wahlkreis  Husam-Land später  gewählt werden) steigt ihr Stim-
       menanteil von 45,8 auf 51,7 Prozent. Gewinne verzeichnen auch die
       Sozialdemokraten (von 39,7 auf 41,2 Prozent). FDP und NPD bleiben
       unter der Fünf-Prozent-Klausel und kehren nicht in das Landespar-
       lament zurück.  Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den
       besondere Bestimmungen  des Wahlgesetzes  gelten, erhält 1,3 Pro-
       zent der  Stimmen. Zusammensetzung des Landtages: CDU 40, SPD 32,
       SSW 1 Sitz.
       - Ö s t e r r e i c h:   Der amtierende Bundespräsident Franz Jo-
       nas, Kandidat  der Sozialistischen  Partei Österreichs,  wird mit
       52,79 Prozent  der Stimmen (1965: 50,69 Prozent) für eine weitere
       Amtszeit von  sechs Jahren  gewählt. Sein  Gegenkandidat, der von
       der Österreichischen  Volkspartei  aufgestellte  Botschafter  Dr.
       Kurt Waldheim, erhält 47,21 Prozent der Stimmen; der ÖVP-Kandidat
       von 1965,  der ehemalige  Bundeskanzler Dr. Alfons Gorbach, hatte
       seinerzeit 49,31 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.
       
       26.4. - T ü r k e i.   Die am  19.3. mit  Unterstützung der Armee
       ins Amt gekommene Regierung unter Ministerpräsident Erim verhängt
       in elf  Provinzen des  Landes den Ausnahmezustand und setzt Mili-
       tärgouverneure ein.  Für Ankara wird ein Ausgehverbot angeordnet.
       Justizminister Arar  begründet die  Maßnahme mit  einer drohenden
       "Revolte gegen die Republik".
       
       28.4. - N i e d e r l a n d e.   Die vier Parteien der bisherigen
       christlich-liberalen Regierungskoalition verlieren bei den Parla-
       mentswahlen ihre  Mehrheit in der Zweiten Kammer; sie erhalten 74
       (bisher 83)  der 150  Sitze. Der "Oppositionelle Linksblock" kann
       die Zahl  seiner Mandate  von 44  auf 58 erhöhen. Die Kommunisten
       stellen 6 (bisher 5) Kammerabgeordnete.
       
       30.4. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.   Zu ihrem  11.  Ge-
       spräch treffen  die Staatssekretäre  Bahr und Kohl im Bundeskanz-
       leramt in Bonn zusammen. In Bonn heißt es, die Sachgespräche über
       Verkehrsfragen seien fortgesetzt worden.
       

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