Quelle: Blätter 1971 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUSZÜGE AUS DEN AUSSENPOLITISCHEN TEILEN DER REFERATE
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       L.I. BRESCHNEWS UND A.N. KOSSYGINS AUF DEM XXIV. PARTEITAG
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       DER KPDSU, EINSCHLIESSLICH DES SECHS-PUNKTE-PROGRAMMS FÜR
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       ABRÜSTUNG UND FRIEDLICHE KOEXISTENZ
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       Der XXIV.  Parteitag der  Kommunistischen Partei  der Sowjetunion
       tagte vom  30. März  bis 9. April 1971 in Moskau. Aus dem Rechen-
       schaftsbericht des  Zentralkomitees der KPdSU, vorgelegt von sei-
       nem Generalsekretär  Leonid I.  Breschnew, dokumentieren  wir  im
       Wortlaut das  Sechs-Punkte-Programm für  Abrüstung und friedliche
       Koexistenz sowie die damit verbundenen Passagen über die interna-
       tionale Lage;  dem Referat  des Vorsitzenden des Ministerrats der
       UdSSR, Alexej N. Kossygin, über den Fünfjahresplan 1971-1975 ent-
       nehmen wir  im Wortlaut  das Kapitel über die Außenwirtschaftsbe-
       ziehungen. D. Red.
       
       L.I. Breschnew
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       Genossen! Auf  dem XXIII.  Parteitag und in einer Anzahl späterer
       Dokumente hat  unsere Partei bereits eine ausgiebige Einschätzung
       des modernen Imperialismus geliefert. Eine marxistisch-leninisti-
       sche Analyse seiner gegenwärtigen Merkmale ist in den Materialien
       der internationalen  kommunistischen Beratung von 1969 enthalten.
       Gestatten Sie  mir deshalb, im Lichte der Erfahrungen der letzten
       Jahre, nur auf einige Hauptmomente einzugehen, die wir in unserer
       Politik beherzigen müssen.
       Die Besonderheiten des modernen Kapitalismus sind weitgehend dar-
       auf zurückzuführen,  daß er sich der neuen Weltlage anpaßt. Ange-
       sichts des  Ringens mit dem Sozialismus fürchten die herrschenden
       Kreise der  kapitalistischen Länder  mehr denn  je das Umschlagen
       des Klassenkampfes  in eine  revolutionäre Massenbewegung.  Daher
       das Bestreben der Bourgeoisie, verschleiertere Formen der Ausbeu-
       tung und Unterdrückung der Werktätigen anzuwenden, daher ihre Be-
       reitschaft, sich  in einigen  Fällen zu Teilreformen zu bequemen,
       um die  Massen nach Möglichkeit auch weiter ideologisch und poli-
       tisch kontrollieren zu können. Die Monopole machen weitgehend Ge-
       brauch von  den  Erkenntnissen  des  wissenschaftlich-technischen
       Fortschritts, um  ihre Positionen  auszubauen, um  den Nutzeffekt
       und das Entwicklungstempo der Produktion zu steigern, um die Aus-
       beutung und Unterdrückung der Werktätigen zu verstärken.
       Aber Anpassung  an die  neuen Bedingungen bedeutet keine Stabili-
       sierung des  Kapitalismus als System.  D i e  a l l g e m e i n e
       K r i s e     d e s    K a p i t a l i s m u s    v e r t i e f t
       s i c h  n a c h  w i e  v o r.
       Selbst die  meistentwickelten kapitalistischen Staaten werden von
       ernsten wirtschaftlichen Erschütterungen nicht verschont. Die USA
       z.B. können  bereits seit  etwa zwei  Jahren der  fälligen  Wirt-
       schaftskrise nicht  Herr werden. Die letzten Jahre standen ferner
       im Zeichen  einer schweren  Krise des Währungs- und Finanzsystems
       des Kapitalismus.  Das gleichzeitige  Fortschreiten von Inflation
       und Arbeitslosigkeit ist zu einer ständigen Erscheinung geworden.
       In den  entwickelten kapitalistischen  Ländern gibt es heute rund
       acht Millionen Arbeitslose.
       Weder die  Integrationsprozesse noch das Klasseninteresse der Im-
       perialisten an vereinten Anstrengungen zur Bekämpfung des Weltso-
       zialismus vermochten  die Widersprüche zwischen den imperialisti-
       schen Staaten  aus der  Welt zu schaffen. Zu Beginn der siebziger
       Jahre zeigten  sich deutlich  die Hauptzentren  der imperialisti-
       schen Rivalität: USA - Westeuropa (vor allem die sechs Länder des
       Gemeinsamen Marktes) - Japan. Der ökonomische und politische Kon-
       kurrenzkampf unter ihnen wird immer schärfer. Die von offiziellen
       Stellen der  USA verhängten  Einfuhrverbote gegen eine immer grö-
       ßere Anzahl  Waren Europas  und Japans; die Versuche der europäi-
       schen Länder,  ihre Ausbeutung  durch das  amerikanische  Kapital
       einzuschränken, sind nur einige Erscheinungen dieses Kampfes.
       Die Außenpolitik  des Imperialismus  hat während  des vergangenen
       Jahrfünfts neue  Beweise dafür  geliefert, daß sein reaktionärer,
       aggressiver Charakter unverändert bleibt.
       In diesem  Zusammenhang ist  vor allem der amerikanische Imperia-
       lismus zu  erwähnen, der sich in den letzten Jahren aufs neue als
       eine Art Garant und Schutzpatron des internationalen Ausbeutungs-
       und Unterdrückungssystems  gebärdet. Er  ist bestrebt, überall zu
       herrschen, mischt sich in die Angelegenheiten anderer Völker ein,
       verletzt rücksichtslos  deren legitime  Rechte und  Souveränität,
       versucht durch  Gewalt, Korruption  und ökonomische  Infiltration
       anderen Staaten  und ganzen  Bereichen der  Welt seinen Willen zu
       diktieren.
       Die Kräfte  des Krieges  und der Aggression existieren selbstver-
       ständlich auch in den anderen imperialistischen Ländern. In West-
       deutschland sind  es die  Revanchisten, die  sich immer enger mit
       den Neonazis  verbünden; in  England sind  es die  Würger Nordir-
       lands, die  Lieferanten von  Waffen an  die Rassisten Südafrikas,
       die Apologeten  der aggressiven Politik der USA; in Japan sind es
       die Militaristen, die dieses Land entgegen der Verfassung, welche
       den Krieg  "für ewige  Zeiten" verbietet,  erneut auf den Weg der
       Expansion und Aggression zu drängen suchen.
       Man muß,  Genossen, auch  im Auge behalten, daß während der Nach-
       kriegsjahre in der kapitalistischen Welt ein Wachstum des Milita-
       rismus von  nie dagewesenen  Ausmaßen zu  verzeichnen ist.  Diese
       Tendenz ist  in letzter  Zeit noch  stärker geworden.  Allein  im
       Jahre 1970 haben die NATO-Länder 103 Milliarden Dollar in Kriegs-
       vorbereitungen investiert. Am gefährlichsten ist die Militarisie-
       rung in  den USA. Während der letzten fünf Jahre wurden in diesem
       Lande gegen 400 Milliarden Dollar für militärische Zwecke veraus-
       gabt. Die Imperialisten plündern systematisch die Völker von Dut-
       zenden Ländern  Asiens, Afrikas  und Lateinamerikas.  Sie  pumpen
       Milliarden Dollar  jährlich aus der sogenannten dritten Welt her-
       aus. Indessen  sind nach  Angaben des von der UNO 1970 veröffent-
       lichten Berichtes über die Ernährungslage in der Welt 375 Millio-
       nen Menschen dieser Kontinente am Verhungern.
       Die Imperialisten verschmähen keinerlei Verbrechen, um ihre Herr-
       schaft über  die Völker der ehemaligen Kolonien oder anderer Län-
       der, die  sich vom Würgegriff der kapitalistischen Ausbeutung be-
       freien, aufrechtzuerhalten  bzw. wiederherzustellen.  Das vergan-
       gene Jahrfünft  hat viele  neue Beweise  dafür erbracht. Die Agg-
       gression gegen  die arabischen Staaten, die Invasionsversuche der
       Kolonisatoren in  Guinea, die Wühlarbeit gegen die fortschrittli-
       chen Regime  in Lateinamerika  - all  das erinnert  immer  wieder
       daran, daß  der Krieg des Imperialismus gegen die freiheitlieben-
       den Völker nicht aufhört.
       Und die  größte Schandtat  der gegenwärtigen  Kolonialherren, die
       Schmach Amerikas,  ist die  fortdauernde Aggression der USA gegen
       die Völker von Vietnam, Kambodscha und Laos.
       In den  letzten Jahren  sind Kriegsverbrechen  des amerikanischen
       Imperialismus bekannt  geworden, die die weltweite Öffentlichkeit
       buchstäblich erschüttert  haben. Bekannt  ist  die  Tragödie  des
       vietnamesischen Dorfes  Song My,  dessen friedliche, wehrlose Be-
       völkerung, einschließlich  der Frauen, Greise und Kinder, von ei-
       nem  amerikanischen  Exekutionstrupp  sadistisch  niedergemetzelt
       wurde.
       Es ist  schwer, über die Untaten der bis an die Zähne bewaffneten
       Interventen ruhig  zu sprechen. Hunderttausende Tonnen Napalm ha-
       ben ganze  Bezirke Südvietnams  buchstäblich verbrannt.  Fast an-
       derthalb Millionen Vietnamesen erhielten Vergiftungen, viele sind
       infolge des  Einsatzes chemischer  Waffen ums Leben gekommen. Das
       Gewissen jedes  ehrlichen Menschen, um so mehr das Gewissen eines
       Kommunisten, wird sich niemals mit den Greueltaten der amerikani-
       schen Interventen  und ihrer Helfershelfer abfinden, die sich als
       Vertreter  der  "westlichen  Zivilisation"  und  der  sogenannten
       freien Welt aufspielen. Schmach über sie.
       Genossen, die Versuche des Imperialismus, dem Lauf der Geschichte
       eine ihm genehme Richtung zu verleihen, sind zum Scheitern verur-
       teilt - daran zweifeln wir nicht. Aber wir Kommunisten wissen ge-
       nau, daß  für Selbstzufriedenheit  und Passivität kein Platz ist.
       Den Kämpfern  gegen kapitalistische  Unterdrückung widersteht das
       letzte, jedoch mächtigste aller bisherigen Ausbeutersysteme. Des-
       halb steht noch ein schwerer und langwieriger Kampf bevor.
       Aber so schwer dieser Kampf auch sein mag, er schwillt weiter an,
       seine Front  erweitert sich  ständig. In den letzten Jahren haben
       die Kämpfer gegen den Imperialismus neue Ruhmeskapitel in die An-
       nalen der Klassenschlachten geschrieben.
       Heute wie  gestern ist  die   i n t e r n a t i o n a l e    A r-
       b e i t e r b e w e g u n g  die bewährte kämpferische Vorhut der
       revolutionären Kräfte.  Die Ereignisse  des letzten Jahrfünfts in
       der kapitalistischen  Welt haben die Bedeutung der Arbeiterklasse
       als wichtigsten  und stärksten Gegners der Monopolherrschaft, als
       Anziehungspunktes für  alle antimonopolistischen Kräfte in vollem
       Maße bestätigt.
       In solchen Ländern wie Frankreich und Italien, wo die Traditionen
       des Klassenkampfes  höher entwickelt  sind und wo starke kommuni-
       stische Parteien wirken, war eine Offensive der von der Arbeiter-
       klasse geführten  Werktätigen nicht  nur gegen einzelne Kapitali-
       stengruppen, sondern  auch gegen das ganze System der staatsmono-
       polistischen Herrschaft  zu verzeichnen. In England erreichte der
       Klassenkampf hohe  Intensität, und  was die Ausmaße, die Teilneh-
       merzahlen betrifft,  so lassen  sich die diesjährigen Streiks nur
       mit dem  Generalstreik von 1926 vergleichen. In den USA haben die
       Aktionen der  Arbeiterklasse gegen die Monopole große Ausmaße an-
       genommen, mit  nie dagewesener  Schärfe entwickelt sich der Kampf
       des Negervolkes  für Gleichberechtigung, der Kampf der Jugend ge-
       gen den  Krieg in Vietnam. Die Bewegung der Arbeitermassen in der
       BRD gewinnt an Kraft. Zum erstenmal seit vielen Jahrzehnten kommt
       es zu größeren Klassenauseinandersetzungen in den skandinavischen
       Ländern und  in Holland. Die soziale und politische Krise in Spa-
       nien spitzt  sich weiter zu. In allen Klassenschlachten der letz-
       ten Zeit spielen die Gewerkschaftsorganisationen der Werktätigen,
       besonders die  des Weltgewerkschaftsbundes,  eine bedeutende  und
       ständig wachsende Rolle.
       Die Beratung der Bruderparteien folgerte bekanntlich, daß die ge-
       genwärtigen großen  Schlachten der  Arbeiterklasse Vorboten neuer
       Klassenkämpfe sind, die zu fundamentalen gesellschaftlichen Umge-
       staltungen, zur  Errichtung der Macht der Arbeiterklasse im Bünd-
       nis mit anderen Schichten der Werktätigen führen können.
       Gleichzeitig, Genossen, ist der Imperialismus einem immer stärke-
       ren Ansturm der Kräfte ausgesetzt, die aus dem nationalen Befrei-
       ungskampf hervorgegangen  sind, vor  allem von  seiten der jungen
       unabhängigen, antiimperialistisch  eingestellten  Staaten  Asiens
       und Afrikas.
       Die Hauptsache  ist, daß   d e r  n a t i o n a l e  B e f r e i-
       u n g s k a m p f   i n   v i e l e n   L ä n d e r n    p r a k-
       t i s c h   a n f ä n g t,   i n  e i n e n  K a m p f  g e g e n
       d i e   s o w o h l   f e u d a l e n   a l s   a u c h  k a p i-
       t a l i s t i s c h e n      A u s b e u t u n g s v e r h ä l t-
       n i s s e  u m z u s c h l a g e n.
       Heute gibt  es in  Asien und Afrika bereits viele Länder, die den
       nichtkapitalistischen Entwicklungsweg beschritten, d.h. Kurs dar-
       auf genommen haben, in der Perspektive die sozialistische Gesell-
       schaft aufzubauen. Diesen Weg gehen jetzt viele Staaten. In ihnen
       vollziehen sich  in zunehmendem Maße einschneidende soziale Wand-
       lungen, die  den Interessen  der Volksmassen  entsprechen und die
       nationale Unabhängigkeit festigen.
       Der Vormarsch  der Kräfte  der nationalen  und sozialen Befreiung
       gegen die  Herrschaft des  Imperialismus tritt  in  verschiedenen
       Formen in  Erscheinung. So  wird in Ländern, die sich auf den So-
       zialismus orientieren,  das Eigentum  imperialistischer  Monopole
       nationalisiert. Dadurch kann der staatliche Sektor, der im Grunde
       genommen die  ökonomische Basis  der  revolutionär-demokratischen
       Politik bildet, verstärkt und entwickelt werden. In einem solchen
       Lande wie  der Vereinigten  Arabischen Republik  stellt jetzt der
       staatliche Sektor 85 Prozent der gesamten Industrieproduktion, in
       Burma kontrolliert  der staatliche Sektor über 80 Prozent der ex-
       traktiven und  etwa 60 Prozent der verarbeitenden Industrie. Neue
       durchgreifende Maßnahmen  zur Nationalisierung  imperialistischen
       Eigentums wurden in Algerien ergriffen. Viele ausländische Unter-
       nehmungen, Banken und Handelsgesellschaften wurden in Guinea, Su-
       dan, Somalia und Tansania verstaatlicht.
       Ernste Maßnahmen  sollen auch  eine so  komplizierte Frage lösen,
       die das  Schicksal der  Millionenmassen der Bauernschaft berührt,
       wie die  Frage des Grund und Bodens. Spricht man nur vom abgelau-
       fenen Jahrfünft,  so sind  wichtige agrarische  Umgestaltungen in
       der VAR  und in  Syrien zu  verzeichnen, sie wurden auch in Sudan
       und Somalia  eingeleitet. In  Algerien  wurde  dieses  Jahr  eine
       Agrarreform angekündet.  In der Volksrepublik Kongo (Brazzaville)
       wurde der ganze Boden mitsamt den Bodenschätzen verstaatlicht.
       Selbstverständlich ist eine grundlegende Umgestaltung rückständi-
       ger Gesellschaftsbeziehungen auf nichtkapitalistischer Grundlage,
       zudem noch  bei unaufhörlichen Angriffen der Neokolonialisten und
       der einheimischen  Reaktion, alles andere als leicht. Um so wich-
       tiger ist  es, daß  die Staaten  der sozialistischen Orientierung
       trotz aller Schwierigkeiten auf dem von ihnen gewählten Weg immer
       weiter vorankommen.
       Nicht in  allen ehemaligen  Kolonien und  abhängigen Ländern sind
       die fortschrittlichen  gesellschaftlichen Veränderungen  so  weit
       gediehen. Aber der Kampf gegen die Kräfte der Reaktion, gegen die
       Strohmänner des  Imperialismus tobt  überall, und in manchen Län-
       dern haben  die fortschrittlichen Kräfte bereits nennenswerte Er-
       rungenschaften aufzuweisen.  Es genügt,  sagen wir, solche Ereig-
       nisse in Erinnerung zu rufen wie die jüngste Nationalisierung der
       Großbanken in  Indien und  den imposanten  Sieg über  die Rechts-
       kräfte bei  den letzten Wahlen zur Volkskammer des indischen Par-
       laments. Das beweist, daß die Volksmassen dieses Landes entschie-
       den gegen  die reaktionären,  proimperialistischen Kräfte auftre-
       ten, für  eine Bodenreform und andere sozialökonomische Umgestal-
       tungen, für  eine internationale  Politik des  Friedens  und  der
       Freundschaft. Ernste  soziale Wandlungen gingen auf Ceylon und in
       Nigeria vor sich.
       Trotz aller Schwierigkeiten und sogar einzelner Niederlagen voll-
       zieht sich  in weiten  Räumen der Welt ein vielgestaltiger Prozeß
       gesellschaftlicher Wandlungen.  Die Werktätigen erringen im Kampf
       um ihre Rechte, um wahre Freiheit und ein menschenwürdiges Dasein
       wichtige Siege.  Die Patrioten  der immer  noch  im  Kolonialjoch
       schmachtenden Länder  setzen ihren  Befreiungskampf unerschrocken
       fort.
       Was unser Land betrifft, so unterstützt es diesen gerechten Kampf
       rückhaltlos. Die  politische und  ökonomische Zusammenarbeit  der
       UdSSR mit den Ländern, die sich befreit haben, hat in diesen Jah-
       ren einen  weiteren Auftrieb  erfahren. Unser  Handel  mit  ihnen
       wächst. Mit  unserer Beteiligung  wurden in vielen Staaten Asiens
       und Afrikas  Dutzende Industrie-  und Agrarbetriebe  erbaut.  Wir
       leisten auch  unseren Beitrag  zur Schulung  von Fachkräften  für
       diese Länder. Und all das geschieht jeweils im beiderseitigen In-
       teresse.
       Große Wandlungen vollziehen sich im Leben einer Anzahl Länder La-
       teinamerikas. Das  wichtigste Ereignis war der Sieg der Volksein-
       heit in  Chile. Zum erstenmal in der ganzen Geschichte des Konti-
       nents erwirkte hier das Volk auf verfassungsmäßigem Wege die Bil-
       dung einer  Regierung, die es haben will und der es vertraut. Das
       rief die  Wut der  inneren Reaktion  und des Yankee-Imperialismus
       hervor, die das chilenische Volk seiner Errungenschaften berauben
       wollen. Aber  das Volk  Chiles ist fest entschlossen, auf dem von
       ihm gewählten  Weg zu bleiben. Die Werktätigen der anderen Länder
       Lateinamerikas unterstützen  den fortschrittlichen  Kurs  Chiles.
       Gegen die  Knechtung durch  USA-Monopole kämpfen  die Regierungen
       Perus und Boliviens.
       Es erfüllt sich die Prophezeiung des großen Lenin, daß die Völker
       der Kolonien und abhängigen Länder, die mit dem Kampf um ihre na-
       tionale Freiheit  begonnen haben, dann zum Kampf gegen die Grund-
       lagen der  Ausbeuterordnung kommen werden. Selbstverständlich ist
       das ein  unerhört harter Schlag gegen die gesamten Positionen des
       Kapitalismus als gesellschaftlichen Weltsystems.
       Genossen! Der  Erfolg im  Kampf gegen  den Imperialismus hängt in
       vieler  Hinsicht  vom  Zusammenschluß  der  antiimperialistischen
       Kräfte und  vor allem  ihrer Avantgarde,   d e r   k o m m u n i-
       s t i s c h e n  W e l t b e w e g u n g,  ab. In den vergangenen
       fünf  Jahren   hat  unsere   Partei  gemeinsam  mit  den  anderen
       Bruderparteien viel getan, um diesen Zusammenhalt, um die Einheit
       der kommunistischen Reihen zu stärken.
       Diese Aufgabe war kompliziert. Gerade in der Berichtsperiode wur-
       den mit  nie dagewesener  Schärfe Versuche  unternommen, von ver-
       schiedener Seite den Marxismus-Leninismus als ideologisch-theore-
       tische Grundlage  für das Wirken der kommunistischen Bewegung an-
       zugreifen. Die  chinesische Führung  ging dazu über, in verschie-
       denen Ländern  unter dem  Aushängeschild sogenannter marxistisch-
       leninistischer Parteien  Spaltergruppierungen zu bilden, und zwar
       mit der  deutlichen Absicht, sie im Gegensatz zur internationalen
       kommunistischen Bewegung schlecht und recht zusammenzufassen. Oft
       genug verbündeten  sich mit  diesen Gruppierungen Trotzkisten. Da
       und  dort   aktivierten  sich   Tendenzen  zur  nationalistischen
       Selbstisolierung, erhielt  der "linke" wie auch der rechte Oppor-
       tunismus neuen Auftrieb.
       Das Hauptziel  war: Eine  Wendung zum Zusammenschluß der kommuni-
       stischen Bewegung,  zur Festigung  ihrer ideologischen  Grundlage
       herbeizuführen. Zu einer wichtigen Etappe im Kampf um dieses Ziel
       wurden 1967 die Konferenz der kommunistischen Parteien Europas in
       Karlovy Vary sowie mehrere andere internationale Treffen der Kom-
       munisten. Die  Folge war, daß die Einberufung einer Internationa-
       len Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien auf die Ta-
       gesordnung gesetzt  wurde. Ihr  gingen umfassende  Vorbereitungen
       voraus. Sie wissen, Genossen, daß unsere Partei, das ZK der KPdSU
       einen erheblichen  Beitrag sowohl  zur Erarbeitung der Idee einer
       solchen Beratung wie auch zu ihrer Vorbereitung geleistet haben.
       Die Beratung  war ein  großer Schritt  vorwärts zur Festigung der
       Einheit der Kommunisten und zur Konsolidierung aller antiimperia-
       listischen Kräfte.  Sie leistete  viel für  die Entwicklung  ver-
       schiedener Leitsätze  der marxistisch-leninistischen  Theorie  in
       Anwendung auf die gegenwärtige Lage. Es bestätigte sich, daß eine
       solche überaus  breite und  repräsentative Form der Kontakte zwi-
       schen den  Bruderparteien den  Erfordernissen der kommunistischen
       Bewegung als  einer internationalen Kraft entspricht. Unsere Par-
       tei ist  voll und ganz mit der Schlußfolgerung der Beratungsteil-
       nehmer einverstanden,  daß es zweckmäßig ist, je nach Bedarf sol-
       che internationale  Foren der  Bruderparteien zu veranstalten. Es
       wäre von  Nutzen, wenn sie fest in die Praxis der kommunistischen
       Weltbewegung eingehen würden.
       Von größter  Bedeutung für den Zusammenschluß der kommunistischen
       Bewegung waren  auch die Feiern des 100. Geburtstags W.I. Lenins,
       die wahrlich weltweiten Charakter annahmen. Die Beratung der kom-
       munistischen Parteien  zeigte ebenso  wie das Lenin-Jubiläum aufs
       neue die Lebensfähigkeit der marxistisch-leninistischen Lehre und
       gab der Aktivität der Bruderparteien im Kampfe für die Interessen
       der Arbeiterklasse  und aller  Werktätigen, gegen den Imperialis-
       mus, gegen seine Helfershelfer in der Arbeiterbewegung neuen Auf-
       trieb.
       Im großen und ganzen liegt aller Grund zu der Behauptung vor, daß
       der Zusammenhalt der internationalen kommunistischen Bewegung im-
       mer mehr  erstarkt, daß die ersprießlichen bi- und multilateralen
       Verbindungen zwischen  den Parteien  immer aktiver werden. Unsere
       Partei begrüßt  das. Sie wird auch künftighin dazu beitragen, daß
       sich die Arbeit eben in der Richtung entwickelt.
       Aber wir dürfen, Genossen, auch den Umstand nicht außer acht las-
       sen, daß  noch nicht  überall negative  Erscheinungen  überwunden
       sind. Nach  wie vor  ist der  Kampf gegen  den  rechten  und  den
       "linken" Revisionismus,  gegen den  Nationalismus aktuell. Gerade
       auf die nationalistischen Tendenzen und insbesondere auf diejeni-
       gen von  ihnen, die sich als Antisowjetismus präsentieren, speku-
       lieren heute  am liebsten die bürgerlichen Ideologen, die bürger-
       liche Propaganda im Kampfe gegen den Sozialismus und die kommuni-
       stische Bewegung.  Sie spornen  die opportunistischen Elemente in
       den kommunistischen  Parteien zu einer Art ideologischem Geschäft
       an. Sie sagen ihnen gleichsam: Beweist, daß ihr gegen die Sowjet-
       macht seid,  und wir werden bereit sein zu verkünden, daß ihr die
       wahren "Marxisten"  seid und  durchaus "selbständige  Positionen"
       bezieht. Der Lauf der Ereignisse zeigt übrigens, daß solche Leute
       auch zum  Kampf gegen  die kommunistischen  Parteien ihrer Länder
       übergehen. Beispiele  dafür sind die Renegaten vom Schlage Garau-
       dys in Frankreich, Fischers in Österreich, Petkoffs in Venezuela,
       die Leute der Manifesto-Gruppe in Italien. Die Bruderparteien be-
       trachten den  Kampf gegen derartige Elemente als wichtige Voraus-
       setzung für  die Festigung  ihrer Reihen.  Somit bezeugen  selbst
       diese Beispiele, deren Aufzählung sich übrigens fortsetzen ließe,
       daß der Kampf gegen Revisionismus und Nationalismus eine wichtige
       Aufgabe der kommunistischen Parteien bleibt.
       Genossen! Im  Kampfe gegen  den Imperialismus spielen die revolu-
       tionär-demokratischen Parteien,  von denen  viele den Sozialismus
       zu ihrem  programmatischen  Ziel  erklären,  eine  immer  größere
       Rolle. Die KPdSU entwickelt aktiv die Verbindungen mit ihnen. Wir
       sind überzeugt,  daß die  Zusammenarbeit solcher Parteien mit den
       kommunistischen Parteien, darunter auch in ihren Ländern, den In-
       teressen der  antiimperialistischen Bewegung,  der Festigung  der
       nationalen Unabhängigkeit  und dem  sozialen Fortschritt durchaus
       entspricht. Wir  pflegen und  entwickeln die  Beziehungen zu  den
       linkssozialistischen Parteien  einer Anzahl  Länder des  Westens,
       Ostens und  Lateinamerikas. In dieser Hinsicht wurde in den letz-
       ten Jahren ziemlich aktiv gearbeitet.
       Entsprechend der  Linie der internationalen Beratung von 1969 ist
       die KPdSU  bereit, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im
       Kampfe für  Frieden und Demokratie wie auch im Kampfe für den So-
       zialismus zu entwickeln, ohne selbstverständlich dabei ihre Ideo-
       logie, ihre revolutionären Prinzipien aufzugeben. Diese Linie der
       Kommunisten begegnet  jedoch einem  hartnäckigen  Widerstand  der
       rechten Führer  der Sozialdemokraten. Unsere Partei bekämpfte un-
       versöhnlich jede Haltung, die die Arbeiterbewegung den Interessen
       des Monopolkapitals  unterordnet, den  Kampf der  Werktätigen für
       Frieden, Demokratie  und Sozialismus  untergräbt, und sie wird es
       auch in Zukunft tun.
       Genossen! Den  Kommunisten sind  die schwersten  Prüfungen zuteil
       geworden, die  den Kämpfern  für die  Sache des Volkes jemals be-
       schieden waren.  Aber wir  gedenken der  Worte  Lenins,  daß  die
       "unverbrüchliche Treue  zur Revolution  und der revolutionäre Ap-
       pell an das Volk auch dann nicht vergebens sind, wenn ganze Jahr-
       zehnte die  Ernte von der Saat trennen" (Lenin, Werke, Dietz Ver-
       lag Berlin,  Bd. 18,  S. 16).  Die Saat der Ideen der Kommunisten
       ist in  der Praxis des realen Sozialismus, im Bewußtsein und Han-
       deln von  Millionen und  aber Millionen Menschen großartig aufge-
       gangen.
       Die Kommunisten  der Sowjetunion  wissen die  riesige Arbeit  der
       verbrüderten kommunistischen  und Arbeiterparteien  in ihren Län-
       dern hoch  zu schätzen. Wir wissen genau, wie schwer diese Arbeit
       ist, welch  eine Aufopferung, welch eine hingebungsvolle Treue zu
       unseren gemeinsamen  großen Idealen  sie erfordert.  Heute wollen
       wir unseren  Mitstreitern, den  Kommunisten der ganzen Welt, noch
       einmal versichern:  Unsere Partei  wird stets zusammen mit Ihnen,
       liebe Freunde, in eng geschlossenen Kampfesreihen marschieren!
       Wir werden  niemals jene gewaltigen Opfer vergessen, die im Kampf
       gebracht werden  mußten. Die Namen der Helden der kommunistischen
       Bewegung, Vorbilder  des Muts  und der Treue zur Sache der Arbei-
       terklasse, werden  allen wirklichen  Revolutionären stets  heilig
       bleiben. Die  Partei Lenins,  das Sowjetvolk,  das als erstes das
       Banner der siegreichen sozialistischen Revolution erhob, wird sie
       immer heilig halten.
       Die Kommunistische  Partei der Sowjetunion wird im Bewußtsein ih-
       rer internationalen  Pflicht auch künftighin in der internationa-
       len Politik eine Linie befolgen, die zur weiteren Aktivierung des
       weltumspannenden antiimperialistischen Kampfes, zur Festigung der
       Kampfeinheit aller seiner Teilnehmer beiträgt.
       Der volle  Triumph des  Sozialismus in der ganzen Welt ist unaus-
       bleiblich. Und  für diesen Triumph, für das Glück des werktätigen
       Volkes werden wir kämpfen, ohne unsere Kräfte zu schonen!
                                    *
       Genossen! In der Berichtsperiode taten das Zentralkomitee und die
       Sowjetregierung alles,  was in ihren Kräften stand, um dem Aufbau
       des Kommunismus  in der  UdSSR friedliche Bedingungen zu sichern,
       um das  Vorgehen der aggressiven imperialistischen Kräfte zu ent-
       larven und  zu vereiteln, um den Sozialismus, die Völkerfreiheit,
       den Frieden zu verteidigen.
       Die entschiedene Abwehr der Aggression verknüpfte sich in unserer
       Politik stets  mit einer konstruktiven Linie zur Regelung spruch-
       reifer internationaler  Probleme, zur  Aufrechterhaltung normaler
       und dort,  wo es  die Lage gestattete, guter Beziehungen zu Staa-
       ten, die  einem anderen  sozialen  System  angehören.  Wie  zuvor
       vertraten wir  konsequent das  Leninsche Prinzip  der friedlichen
       Koexistenz von  Staaten, unabhängig  von ihrer  Gesellschaftsord-
       nung. Heute  hat sich  dieses Prinzip  in einen realen Faktor der
       internationalen Entwicklung verwandelt.
       Gestatten Sie  mir, bei jenen wichtigsten internationalen Proble-
       men zu  verweilen, die infolge ihres akuten Charakters oder ihrer
       Bedeutung für die Zukunft unser besonderes Augenmerk erforderten.
       Vor allem zu den Ereignissen in Südostasien. Nicht mit Siegeslor-
       beer, sondern mit Zehntausenden Totenkränzen präsentiert sich dem
       amerikanischen Volk  der von  den regierenden  Kreisen der USA in
       diesem Raum  entfesselte aggressive  Krieg. Alle, die fähig sind,
       die Dinge  real einzuschätzen,  müssen klar  sehen, daß  sich die
       Entschlossenheit des  vietnamesischen  Volkes,  Herr  im  eigenen
       Lande zu  werden, weder  durch direkte  militärische Intervention
       noch durch  Sabotage der  Verhandlungen oder durch Eskalation des
       Einsatzes von Söldnern brechen läßt.
       Die sogenannte  Vietnamisierung des  Krieges, d.h.  der Plan  zur
       Ausrottung  von   Vietnamesen  durch   Vietnamesen  im  Interesse
       Washingtons, die  Ausweitung der  Aggression auf  Kambodscha  und
       Laos -  all das wird Amerika aus dem Morast des schmutzigen Indo-
       chinakrieges nicht  herausretten, wird  die Schmach nicht tilgen,
       die über dieses Land durch diejenigen gebracht wurde, die die Ag-
       gression entfesselt  haben und  fortsetzen. Es gibt nur einen Weg
       zur Lösung des Vietnamproblems. Er ist in den Vorschlägen der Re-
       gierung der  DRV und  der Provisorischen Revolutionären Regierung
       der Republik  Südvietnam klar aufgezeigt worden, Vorschlägen, die
       wir entschieden unterstützen.
       Die Sowjetunion  verlangt mit  aller Entschiedenheit die Einstel-
       lung der  imperialistischen Aggression gegen die Völker von Viet-
       nam, Kambodscha  und Laos. Unser Land war, ist und bleibt ein ak-
       tiver Vorkämpfer  der gerechten Sache der heroischen Völker Indo-
       chinas. Ein  anderer "heißer  Punkt" der Weltpolitik ist der Nahe
       Osten.
       Die Krise, die durch den Überfall Israels auf die VAR, Syrien und
       Jordanien ausgelöst  wurde, gehört  zu den  akutesten in der Ent-
       wicklung der  internationalen Beziehungen während der vergangenen
       Zeit.
       Gemeinsam mit  den sozialistischen  Bruderländern haben wir alles
       Nötige unternommen, um der Aggression Einhalt zu gebieten und sie
       zu verurteilen. Mit aller Schärfe stellten wir diese Frage im Si-
       cherheitsrat der UNO. Auf unsere Forderung hin wurde eine Sonder-
       tagung der  Vollversammlung abgehalten. Die UdSSR und andere Bru-
       derländer brachen  die diplomatischen  Beziehungen zu  Israel ab,
       das den  UNO-Beschluß über die Feuereinstellung ignorierte. Unser
       Land half das Verteidigungspotential der von der Invasion heimge-
       suchten arabischen  Staaten, vor  allem der VAR und Syriens, wie-
       derherstellen; die  Zusammenarbeit mit den letzteren erstarkt von
       Jahr zu Jahr.
       Unlängst trat die Vereinigte Arabische Republik mit wichtigen In-
       itiativen hervor.  Sie erklärte, daß sie das Angebot des UNO-Son-
       derbevollmächtigten Jarring akzeptiert und bereit ist, mit Israel
       ein Friedensabkommen  zu schließen, wenn die israelischen Truppen
       von den  besetzten arabischen  Gebieten abgezogen werden. Die VAR
       schlug ferner Maßnahmen vor, um schon in nächster Zeit die Schif-
       fahrt auf dem Suezkanal wiederaufzunehmen. So bietet die Position
       der arabischen  Seite eine  reale Grundlage für die Beilegung der
       Krise im  Nahen Osten.  Die Tatsache,  daß die  Regierung Israels
       alle diese  Angebote zurückgewiesen hat, und die jetzt unverblümt
       verkündeten schamlosen  Ansprüche Tel Avivs auf arabische Gebiete
       zeigen mit aller Klarheit, wer dem Frieden im Nahen Osten im Wege
       steht, durch  wessen Schuld ein gefährlicher Kriegsherd in diesem
       Raum weiter  schwelt. Gleichzeitig  wird die  unansehnliche Rolle
       derjenigen, die  die israelischen  Extremisten ermuntern, nämlich
       die Rolle  des amerikanischen Imperialismus und des internationa-
       len Zionismus  als  Werkzeug  der  aggressiven  imperialistischen
       Kreise, noch augenfälliger.
       Indessen sollte  Tel Aviv  die Dinge  nüchtern sehen. Hoffen etwa
       die regierenden  Kreise Israels, es werde ihnen gelingen, die an-
       nektierten fremden  Gebiete in  ihrer Hand  zu behalten und unge-
       straft zu  bleiben? Die  Vorteile, die  sich Eroberer durch einen
       Raubüberfall sichern,  sind im  Endeffekt illusorisch. Sie werden
       verschwinden wie  die Fata Morgana im Sande Sinais. Und je länger
       die politische  Regelung im  Nahen Osten  verschleppt wird, desto
       stärker wächst  die Empörung  der Weltöffentlichkeit, der Haß der
       arabischen Völker auf den Aggressor und seine Schirmherren, desto
       größer wird  der Schaden,  den die  Herrscher Israels ihrem Volk,
       ihrem Lande zufügen.
       Die Sowjetunion  wird auch in Zukunft ihre arabischen Freunde un-
       entwegt unterstützen. Unser Land ist bereit, zusammen mit anderen
       Mächten, die  ständige Mitglieder  des Sicherheitsrates  sind, an
       internationalen Garantien  für eine  politische Regelung im Nahen
       Osten teilzunehmen.
       Danach ließen  sich unseres  Erachtens die weiteren Schritte prü-
       fen, die auf eine militärische Entspannung in diesem ganzen Raum,
       speziell auf  die Verwandlung  des Mittelmeers  in ein  Meer  des
       Friedens und der freundschaftlichen Zusammenarbeit abzielen.
       Genossen! Eine  der wichtigsten  Sphären unserer außenpolitischen
       Aktivität war in all diesen Jahren Europa.
       Wichtige positive  Auswirkungen auf  den ganzen Lauf der europäi-
       schen Angelegenheiten hatte die Verbesserung der sowjetisch-fran-
       zösischen Beziehungen.  Durch die jüngsten Moskauer Verhandlungen
       mit dem  Präsidenten Frankreichs  sowie durch  die Unterzeichnung
       des Protokolls über politische Konsultationen wurden die Möglich-
       keiten der sowjetisch-französischen Zusammenarbeit erweitert. Die
       Freundschaft unserer Völker beruht auf langwährenden geschichtli-
       chen Traditionen.  Unsere Staaten  haben auch heute viele gemein-
       same Interessen. Wir sind für die weitere Entwicklung und Vertie-
       fung der  Beziehungen zwischen  der UdSSR und Frankreich. Wir er-
       kennen darin  einen wichtigen  Faktor der internationalen Sicher-
       heit.
       Neue Perspektiven  in Europa  eröffnen sich infolge des wesentli-
       chen Fortschritts in unseren Beziehungen zur BRD.
       Während der ganzen Nachkriegszeit gingen wir wie auch unsere Ver-
       bündeten und Freunde davon aus, daß die Grundlage eines dauerhaf-
       ten Friedens in Europa vor allem die Unverrückbarkeit der Grenzen
       der europäischen Staaten ist. Jetzt wird die Unverrückbarkeit der
       Grenzen, darunter  auch zwischen der DDR und der BRD wie auch der
       Westgrenze des  polnischen Staates,  durch die  Verträge der  So-
       wjetunion und Polens mit der BRD eindeutig bestätigt.
       Im Hinblick  auf die Ratifizierung der erwähnten Verträge geht in
       Westdeutschland eine  ausgeprägte Differenzierung der politischen
       Kräfte vor sich. Es ist anzunehmen, daß die realistisch denkenden
       Kreise in  Bonn wie auch in manchen anderen westlichen Hauptstäd-
       ten die einfache Wahrheit begreifen. Eine Verschleppung der Rati-
       fizierung würde  eine neue  Vertrauenskrise der  gesamten Politik
       der BRD  hervorrufen, das politische Klima in Europa und die Aus-
       sichten auf eine internationale Entspannung verschlechtern.
       Was die  Sowjetunion betrifft,  so ist sie bereit, die Verpflich-
       tungen, die  sie mit  dem Abschluß  des  sowjetisch-westdeutschen
       Vertrages übernahm, zu erfüllen. Wir sind bereit, unser Stück We-
       ges zur  Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen
       der BRD und dem sozialistischen Teil Europas zu gehen, falls sich
       selbstverständlich die  andere Seite  an den Buchstaben und Geist
       dieses Vertrages hält.
       Die positiven  Wandlungen, die  in letzter Zeit in Europa zu ver-
       zeichnen sind,  bedeuten keineswegs,  daß die  Probleme, die  der
       Zweite Weltkrieg  Europa beschert  hat, restlos  gelöst sind. Was
       ist zu  unternehmen, um  die Lage in Europa weiter zu verbessern,
       um bei  der Gewährleistung  der kollektiven Sicherheit in Europa,
       bei der  Entwicklung sowohl  einer bilateralen als auch einer ge-
       samteuropäischen Zusammenarbeit  voranzukommen? Der  Verbesserung
       der Lage  in ganz  Europa könnte eine gesamteuropäische Konferenz
       dienlich sein. Zur Zeit sind die meisten europäischen Staaten da-
       für. Ihre  Vorbereitung verlagert sich in den Bereich der prakti-
       schen Politik.  Aber die  Versuche, eine Entspannung in Europa zu
       verhindern, hören nicht auf. Allen Staaten dieses Kontinents ste-
       hen noch ernste Anstrengungen bevor, damit eine gesamteuropäische
       Konferenz zustande kommt.
       Selbstverständlich müssen  zur Sanierung  der Lage auf dem Konti-
       nent der  sowjetisch-westdeutsche und  der  polnisch-westdeutsche
       Vertrag recht bald in Kraft treten.
       Auch müssen  die Probleme  Westberlins geregelt  werden. Wenn die
       USA, Frankreich  und England ebenso wie wir die alliierten Abkom-
       men über  den Sonderstatus  von Westberlin respektieren, wenn sie
       die souveränen  Rechte der DDR als eines unabhängigen sozialisti-
       schen Staates  respektieren, dann  können die  gegenwärtigen Ver-
       handlungen zum Vorteil aller interessierten Seiten, darunter auch
       der Westberliner Bevölkerung selbst, erfolgreich zum Abschluß ge-
       bracht werden.
       Es ist  ferner eine aktuelle Aufgabe, gleichberechtigte Beziehun-
       gen zwischen der DDR und der BRD herzustellen, die auf den allge-
       meingültigen Regeln  des Völkerrechts beruhen, sowie diese beiden
       Staaten in die UNO aufzunehmen.
       Von erheblicher Bedeutung muß auch die Erfüllung der berechtigten
       Forderung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sein,
       das Münchener Abkommen von Anfang an für ungültig zu erklären.
       Genossen! Eines  der wichtigsten  internationalen  Gegenwartspro-
       bleme ist  die Abrüstung.  Wir waren bestrebt, konkrete Resultate
       zu erzielen,  die die  Kriegsgfahr vermindern,  nicht zuzulassen,
       daß sich  die Völker mit dem Wettrüsten als einem unvermeidlichen
       Übel abfinden.
       In der Berichtsperiode ist der Kernwaffensperrvertrag vorbereitet
       worden und in Kraft getreten. Und obwohl noch nicht alle Staaten,
       darunter nicht alle Kernmächte, zu seinen Partnern geworden sind,
       engt er  in bestimmtem  Maße die  Gefahr eines  Kernkrieges  ein.
       Wichtig ist  jetzt, daß die BRD, Japan, Italien und andere Länder
       ihre Unterschriften  unter diesem  Vertrag durch seine Ratifizie-
       rung bekräftigen.
       Es wurden  Verträge geschlossen,  die die Unterbringung von Kern-
       waffen im  Weltraum wie  auch am Grunde der Meere und Ozeane ver-
       bieten. Jedoch  ist das Erreichte nur ein Anfang. Unser Ziel ist,
       eine Lage  herbeizuführen, in  der die Kernenergie ausschließlich
       friedlichen Zielen dient.
       Wir verhandeln  mit den USA über eine Einschränkung der strategi-
       schen Rüstungen. Der günstige Abschluß dieser Verhandlungen würde
       es ermöglichen, einen neuen Turnus des Raketenwettrüstens zu ver-
       meiden und  bedeutende Mittel für Aufbauzwecke freizustellen. Wir
       wollen, daß diese Verhandlungen positive Ergebnisse zeitigen.
       Es sei  jedoch betont,  daß Abrüstungsverhandlungen  schlechthin,
       insbesondere aber  solche, bei  denen recht heikle militärtechni-
       sche Aspekte zur Debatte gestellt werden, nur dann produktiv sein
       können, wenn  auf die  Sicherheit der  Partner in  gleichem  Maße
       Rücksicht genommen wird und niemand einseitige Vorteile erhaschen
       will.
       Der Kampf  für die  Einstellung des  Wettrüstens, sowohl in bezug
       auf die  Kernwaffen wie  auch in bezug auf die herkömmlichen Waf-
       fen, der  Kampf für  eine im Endergebnis allgemeine und vollstän-
       dige Abrüstung  wird auch  in Zukunft  eine der wichtigsten Ziel-
       richtungen der  außenpolitischen Aktivität der KPdSU, des Sowjet-
       staates sein.
       Ziemlich aktiv und vielseitig waren in letzter Zeit die Beziehun-
       gen der  UdSSR zu den Ländern der kapitalistischen Welt. Mit man-
       chen von ihnen wurde die Zusammenarbeit in allgemeinen Fragen der
       internationalen Politik ausgebaut, werden politische Konsultatio-
       nen, die zu einer besseren gegenseitigen Verständigung beitragen,
       nunmehr praktiziert.  In bedeutenden  Ausmaßen werden ökonomische
       und wissenschaftlich-technische  Verbindungen unterhalten, die in
       mehreren Fällen eine langfristige Grundlage erhielten. Beispiels-
       weise arbeiten  wir -  natürlich zu gegenseitig vorteilhaften Be-
       dingungen -  zusammen mit  Italien beim  Bau des Autowerks an der
       Wolga, mit  Österreich und  einigen anderen  Ländern bei der Ent-
       wicklung der  Gasindustrie, darunter  beim Legen von Gasleitungen
       aus der  Sowjetunion nach Westeuropa. Kürzlich wurde die Beteili-
       gung der  Sowjetunion am  Bau eines Hüttenkomplexes in Frankreich
       vereinbart. Japanische Firmen werden mit uns bei der Anlage eines
       neuen Hafens  im Fernen  Osten zusammenarbeiten.  Im Stadium  der
       Vorbesprechungen befinden  sich auch andere Großprojekte, für die
       unsere Geschäftspartner lebhaftes Interesse zeigen.
       Wie immer  schenken wir den Beziehungen zu unseren Nachbarn große
       Beachtung. Die  gutnachbarlichen Beziehungen  und die Zusammenar-
       beit mit Finnland wurden weiterhin verstärkt; erfolgreich entwic-
       keln sich die Beziehungen zu Afghanistan und dem Iran. Wir unter-
       halten normale  Beziehungen zu  Pakistan und  zur Türkei;  stabil
       sind die Beziehungen zu Schweden.
       Unsere freundschaftlichen  Beziehungen zu  Indien haben  eine be-
       trächtliche Entwicklung  erfahren. Der friedliebende, unabhängige
       internationale Kurs  der Regierung  Indiens, die Freundschaftsge-
       fühle, die  traditionsgemäß die  Völker beider Länder miteinander
       verbinden, -  all das  trägt zur  Vertiefung der sowjetisch-indi-
       schen Zusammenarbeit bei.
       Wir sehen erhebliche Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus der ge-
       genseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit Japan, obwohl die Ver-
       suche gewisser  japanischer Kreise,  die sogenannte  Territorial-
       frage  auszuschlachten,  den  sowjetisch-japanischen  Beziehungen
       selbstverständlich nicht  zum Nutzen gereichen. Ihre vollständige
       Normalisierung auf  entsprechender vertraglicher  Grundlage  wird
       auch dadurch  erschwert, daß  in Japan ausländische Militärstütz-
       punkte vorhanden  sind. Indessen würde eine solche Normalisierung
       den langfristigen Interessen der Völker beider Länder, den Inter-
       essen des  Friedens im  Fernen Osten  und im Pazifikraum entspre-
       chen.
       Nun über die Beziehungen der Sowjetunion zu den Vereinigten Staa-
       ten von  Amerika. Eine Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen
       Beziehungen wäre im Interesse des sowjetischen und des amerikani-
       schen Volkes, im Interesse der Festigung des Friedens. Wir können
       jedoch an den aggressiven Handlungen der USA in verschiedenen Be-
       reichen der Welt nicht vorübergehen. In letzter Zeit hat die ame-
       rikanische Administration ihre Haltung zu manchen internationalen
       Fragen verhärtet,  darunter auch  Fragen, die  die Interessen der
       Sowjetunion berühren.  Erschwert werden  die Beziehungen  zu  den
       Vereinigten Staaten  auch durch  die häufigen  Zickzack-Wendungen
       der amerikanischen  Außenpolitik, die  offenbar mit irgendwelchen
       innerpolitischen Konjunkturmanövern zusammenhängen. Wir gehen da-
       von aus, daß eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der UdSSR
       und den  USA möglich  ist. Unsere  grundsätzliche Linie gegenüber
       den kapitalistischen  Ländern, darunter  auch gegenüber  den USA,
       besteht darin, konsequent und ausgiebig die Prinzipien der fried-
       lichen Koexistenz  praktisch zu  verwirklichen,  die  gegenseitig
       vorteilhaften Beziehungen  zu entwickeln,  mit den  Staaten,  die
       dazu bereit  sind, zwecks Festigung des Friedens zusammenzuarbei-
       ten und  dabei die  Beziehungen zu  diesen Staaten  so stabil wie
       möglich zu  gestalten. Wir  müssen uns  aber klar sein, ob wir es
       mit dem  wirklichen Wunsch zu tun haben, Fragen durch Verhandlun-
       gen zu lösen, oder mit einem Versuch, die "Politik der Stärke" zu
       betreiben.
       Jedesmal, wenn  die Imperialisten ihre aggressiven Maßnahmen tar-
       nen müssen, versuchen sie, den Mythos von einer "sowjetischen Be-
       drohung" zu galvanisieren. Sie suchen Anzeichen einer solchen Be-
       drohung in  den Tiefen  des Indischen  Ozeans und auf den Gipfeln
       der Kordilleren.  Was aber  die Ebenen Europas betrifft, so sehen
       sie auf ihnen, wenn sie durch die NATO-Feldstecher blicken, über-
       haupt nichts  anderes als  sowjetische Divisionen, die zum Sprung
       nach Westen ansetzen.
       Aber die Versuche, der Sowjetunion Absichten anzudichten, die ihr
       fernliegen, können die Völker nicht irreführen. Mit aller Verant-
       wortung erklären  wir: Wir  haben keinerlei  Gebietsansprüche, an
       wen es  auch sei,  wir bedrohen  niemand und  haben nicht die Ab-
       sicht, jemand zu überfallen, wir sind für eine freie und unabhän-
       gige Entwicklung  aller Völker. Möge aber auch niemand versuchen,
       uns gegenüber  die Sprache der Ultimaten und der Kraft zu gebrau-
       chen.
       Wir haben  alles Nötige - sowohl die ehrliche Friedenspolitik als
       auch die militärische Macht und den Zusammenhalt des sowjetischen
       Volkes -,  um die Unantastbarkeit unserer Grenzen gegen jeden An-
       schlag zu  sichern und  die Errungenschaften  des Sozialismus  zu
       schützen.
       Genossen! Die  Berichtsperiode hat  das Vierteljahrhundert  abge-
       schlossen,das nach  der Zerschlagung  Hitlerdeutschlands und  des
       militaristischen Japan  vergangen ist.  Die Früchte dieses großen
       Sieges leben  auch in  der heutigen internationalen Realität. Das
       Sowjetvolk hält alles heilig, was es sich um einen so hohen Preis
       erkaufen mußte.
       Bereits seit mehr als 25 Jahren lebt unser Volk im Frieden. Darin
       sehen wir  eine gewaltige Errungenschaft der Außenpolitik unserer
       Partei. Bereits  seit einem Vierteljahrhundert ist die Menschheit
       von einem  Weltkrieg erlöst.  Das Sowjetland,  seine Außenpolitik
       haben einen  wichtigen Beitrag auch zu dieser historischen Errun-
       genschaft der  Völker geleistet.  Aber die  Kräfte der Aggression
       und des  Militarismus sind  zwar zurückgedrängt, jedoch nicht un-
       schädlich gemacht  worden. In den Nachkriegsjahren haben sie mehr
       als dreißig  Kriege und bewaffnete Konflikte verschiedenen Ausma-
       ßes vom  Zaune gebrochen.  Man darf  auch die  Gefahr eines neuen
       Weltkrieges nicht als völlig behoben ansehen. Es ist das ureigen-
       ste Anliegen  aller friedliebenden Staaten, aller Völker, zu ver-
       hindern, daß diese Gefahr Wirklichkeit wird.
       D e r   a g g r e s s i v e n   P o l i t i k   d e s    I m p e-
       r i a l i s m u s  s e t z t  d i e  S o w j e t u n i o n  d i e
       P o l i t i k   d e r    a k t i v e n    V e r t e i d i g u n g
       d e s   F r i e d e n s   u n d   d e r  F e s t i g u n g  d e r
       i n t e r n a t i o n a l e n   S i c h e r h e i t    e n t g e-
       g e n.   Die Hauptrichtungen  dieser  Politik  sind  wohlbekannt.
       Unsere Partei, unser Sowjetstaat kämpfen schon seit vielen Jahren
       zusammen mit  den Bruderländern,  mit den  anderen friedliebenden
       Staaten, von  den Millionenmassen  in der ganzen Welt heiß unter-
       stützt,  auf  diesen  Bahnen,  indem  sie  den  Frieden  und  die
       Völkerfreundschaft verteidigen.  Als wichtigste konkrete Aufgaben
       dieses Kampfes  betrachtet die  KPdSU in  der gegenwärtigen  Lage
       folgendes.
       E r s t e n s:  Die Kriegsherde in Südostasien und im Nahen Osten
       zu liquidieren  und zur  politischen Regelung in diesen Bereichen
       beizutragen, wobei  die legitimen  Rechte der  von der Aggression
       betroffenen Staaten  und Völker zu respektieren sind. - Unverzüg-
       lich und entschieden beliebige Akte der Aggression und der inter-
       nationalen Willkür  abzuwehren. Dazu  sind auch die Möglichkeiten
       der Organisation der Vereinten Nationen in vollem Maße zu nutzen.
       - Der Verzicht auf Anwendung bzw. auf Androhung von Gewalt zwecks
       Lösung strittiger  Fragen muß  zum Gesetz des internationalen Le-
       bens erhoben  werden. Den  Ländern, die diesen Standpunkt teilen,
       bietet die  Sowjetunion ihrerseits  an, entsprechende  bilaterale
       oder regionale Verträge zu schließen.
       Z w e i t e n s:  Ausgehend von  der endgültigen  Anerkennung der
       territorialen Veränderungen,  die in  Europa infolge  des Zweiten
       Weltkrieges eingetreten  sind, eine grundlegende Wendung zur Ent-
       spannung und zum Frieden auf diesem Kontinent herbeizuführen. Die
       Einberufung  und  den  Erfolg  der  gesamteuropäischen  Konferenz
       sicherzustellen. -  Alles zu tun, um die kollektive Sicherheit in
       Europa zu  gewährleisten. Wir  bestätigen die von den Teilnehmer-
       ländern des  Warschauer Verteidigungsvertrages  bekundete Bereit-
       schaft zur  gleichzeitigen Außerkraftsetzung dieses Vertrages und
       des Nordatlantikpaktes  oder - als erster Schritt - zur Auflösung
       ihrer militärischen Organisationen.
       D r i t t e n s:  Verträge zu  schließen, die die Kernwaffen, die
       chemischen und bakteriologischen Waffen verbieten. - Dafür einzu-
       treten, daß die Kernwaffenversuche, einschließlich der unterirdi-
       schen, überall  und von allen eingestellt werden. - Die Schaffung
       kernwaffenfreier Zonen in verschiedenen Bereichen der Welt zu un-
       terstützen. -  Wir sind  für die Kernabrüstung aller Staaten, die
       Kernwaffen besitzen,  für die  Einberufung einer  diesbezüglichen
       Konferenz der  fünf Kernmächte:  UdSSR, USA, VRCh, Frankreich und
       England.
       V i e r t e n s:  Den Kampf für die Einstellung jeder Art Wettrü-
       sten zu  aktivieren. Wir sprechen uns für eine Weltkonferenz aus,
       die sich  mit den Fragen der Abrüstung in ihrem ganzen Umfang be-
       fassen soll. - Wir sind für die Auflösung der ausländischen Mili-
       tärstützpunkte. Wir treten für die Einschränkung der Streitkräfte
       und Rüstungen in den Gegenden ein, wo die militärische Konfronta-
       tion besonders  gefährlich ist,  vor allem in Mitteleuropa. - Wir
       erachten für  zweckmäßig, Maßnahmen  zu erarbeiten, die die Wahr-
       scheinlichkeit eines  zufälligen Ausbruchs  oder eines vorsätzli-
       chen Fabrizierens bewaffneter Zwischenfälle und ihres Umschlagens
       in internationale  Krisen, in  einen Krieg  vermindern. - Die So-
       wjetunion ist  zu einer  Vereinbarung über eine Einschränkung der
       Militärausgaben, vor allem seitens der großen Staaten, bereit.
       F ü n f t e n s:  Die UNO-Beschlüsse  über die  Liquidierung  der
       noch vorhandenen  Kolonialregime sind  restlos zu  verwirklichen.
       Erscheinungen des Rassismus und der Apartheid-Politik unterliegen
       allgemeiner Verurteilung und allgemeinem Boykott.
       S e c h s t e n s:  Die Sowjetunion  ist bereit, auf allen Gebie-
       ten eine  gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit den Staaten
       auszubauen, die dies ihrerseits anstreben. Unser Land ist bereit,
       gemeinsam mit  anderen interessierten  Staaten an der Lösung sol-
       cher Probleme  teilzunehmen wie der Erhaltung der natürlichen Um-
       weltbedingungen, der  Erschließung energetischer  und anderer na-
       türlicher Ressourcen,  der Entwicklung von Verkehrs- und Fernmel-
       dewesen, der  Vorbeugung und  Ausmerzung der  gefährlichsten  und
       meistverbreiteten Krankheiten.  der Erforschung  und Erschließung
       des Weltraumes sowie des Weltmeeres.
       Dies ist in allgemeinen Zügen das Programm, mit dem unsere Partei
       hervortritt, das Programm des Kampfes für Frieden und internatio-
       nale Zusammenarbeit, für Freiheit und Unabhängigkeit der Völker.
       Und wir  erklären, daß die Sowjetunion mit ihrer konsequenten Po-
       litik des Friedens und der Völkerfreundschaft auch in Zukunft den
       Imperialismus entschlossen  bekämpfen und  die Machenschaften und
       Quertreibereien der  Aggressoren entschieden  zurückweisen  wird.
       Nach wie  vor werden wir den Kampf der Völker für Demokratie, na-
       tionale Befreiung und Sozialismus unbeirrbar unterstützen.
       Genossen! Wie  aus dem  Gesagten ersichtlich, bestand das vergan-
       gene Jahrfünft  aus Jahren aktiver und intensiver Tätigkeit unse-
       rer Partei und unseres Staates auf dem Gebiet der internationalen
       Politik.
       Natürlich hängt  in den internationalen Angelegenheiten nicht al-
       les nur  von uns  oder von unseren Freunden ab. Nicht überall nä-
       herten wir  uns den  ins Auge  gefaßten Zielen so schnell, wie es
       erwünscht gewesen  wäre. Eine  Anzahl wichtiger Aktionen ist noch
       nicht zum  Abschluß gebracht,  ihre Bedeutung wird erst später in
       vollem Maße  zutage treten.  Aber die allgemeine Bilanz liegt auf
       der Hand:  Innerhalb von fünf Jahren sind große Erfolge aufzuwei-
       sen. Die internationale Stellung unserer Heimat ist noch mehr er-
       starkt, ihre  Autorität ist  gewachsen, die friedliche Arbeit der
       Sowjetmenschen ist verläßlich gesichert.
       
       A.N. Kossygin
       -------------
       
       Genossen! Eine  wichtige Aufgabe  des neunten Fünfjahresplans ist
       der weitere  Ausbau der  außenwirtschaftlichen Verbindungen,  die
       auf die maximale Nutzung der Vorzüge der internationalen Arbeits-
       teilung abzielt.  Dies wird  dazu beitragen,  die internationalen
       Positionen der  Sowjetunion zu konsolidieren, die Einheit und die
       wirtschaftliche Macht  des sozialistischen  Weltsystems zu festi-
       gen.
       Eine besondere  Stellung kommt  in den außenwirtschaftlichen Ver-
       bindungen der  UdSSR der  Zusammenarbeit mit  den sozialistischen
       Ländern zu.  Das Gesamtvolumen des Warenumsatzes zwischen der So-
       wjetunion und  den anderen  sozialistischen Ländern hat sich wäh-
       rend des  Jahrfünfts auf fast das Anderthalbfache erweitert. Eine
       bedeutende Entwicklung  hat die  Produktions- sowie  die  wissen-
       schaftlich-technische Kooperation  der im  Rat  für  Gegenseitige
       Wirtschaftshilfe vereinigten Staaten erfahren.
       Im Entwurf  der Direktiven sind konkrete Schritte vorgesehen, die
       der planmäßigen Entwicklung einer engen wirtschaftlichen und wis-
       senschaftlich-technischen Zusammenarbeit  der UdSSR  mit den Bru-
       derländern gelten.  Die Lieferungen vieler Arten von sowjetischen
       Industrieerzeugnissen, darunter denen des Maschinenbaus, der Che-
       mie, der  Roh- und  Brennstoffe, werden beträchtlich zunehmen. So
       steigen die  Erdöllieferungen an die RGW-Länder von 138 Millionen
       Tonnen in  den Jahren  1966 bis 1970 auf 243 Millionen Tonnnen im
       neunten Planjahrfünft,  die Erdgaslieferungen dementsprechend von
       8 auf 33 Milliarden Kubikmeter, die von Elektroenergie von 14 auf
       42 Milliarden  Kilowattstunden, die von Eisenerz (in Metall umge-
       rechnet) von  72 auf  94 Millionen  Tonnen. Wir  werden im  neuen
       Planjahrfünft aus  den RGW-Ländern Ausrüstungen für die chemische
       Industrie im Werte von 13 Milliarden Rubel, Mittel des Eisenbahn-
       und des Schiffahrtstransports für fast 3 Milliarden Rubel und in-
       dustrielle Konsumgüter  für mehr als 8,5 Milliarden Rubel einfüh-
       ren. Die wachsenden Lieferungen der RGW-Länder an die Sowjetunion
       werden es  uns ermöglichen,  verschiedene Bedürfnisse  der Volks-
       wirtschaft vollständiger zu befriedigen.
       Das gegenwärtig  in Arbeit  befindliche Programm  der sozialisti-
       schen Wirtschaftsintegration  ist berufen,  dazu beizutragen, daß
       die gewaltigen potentiellen Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit
       der RGW-Länder bietet, allseitig genutzt werden.
       Unsere Planungs-  und Wirtschaftsorgane  werden zusammen  mit den
       interessierten  Ländern   Gemeinschaftsvorhaben  ausarbeiten,  um
       einen bedeutenden  Zuwachs an  Brennstoff-, Rohstoff- und Metall-
       ressourcen zu  sichern, die  Spezialisierung und  Kooperation  in
       verschiedenen Wirtschaftszweigen anzubahnen. Erleichtert wird die
       Lösung dieser  Probleme durch  die sich entfaltende Tätigkeit der
       Internationalen Investitonsbank,  die die Durchführung einer ver-
       einbarten Investitionspolitik fördern wird. Diese 1970 gegründete
       Bank soll  die enge Zusammenarbeit der RGW-Länder bei der gemein-
       samen Finanzierung großer Bauprogramme gewährleisten.
       In diesem  Planjahrfünft wird  unser Land der Vertiefung der all-
       seitigen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusam-
       menarbeit, der  auf dieser  Grundlage erfolgenden  Ausweitung des
       Außenhandels auch mit anderen sozialistischen Ländern - der Demo-
       kratischen Republik Vietnam, der Koreanischen Volksdemokratischen
       Republik, der  Republik Kuba, der Sozialistischen Föderativen Re-
       publik Jugoslawien - große Aufmerksamkeit schenken.
       Die Sowjetunion hat mehrere Schritte unternommen, um unseren Han-
       del mit China zu entwickeln. Die Resultate in diesem Bereich ent-
       sprechen jedoch  bei weitem nicht den realen Möglichkeiten beider
       Länder. Wir  werden danach streben, daß sich die Handelsbeziehun-
       gen zu  China in  den bevorstehenden  Jahren auf  der  Basis  der
       Gleichheit und  der Respektierung  der beiderseitigen  Interessen
       entwickeln können.
       Im bevorstehenden  Planjahrfünft ist  eine weitere Ausdehnung der
       außenwirtschaftlichen Verbindungen  der UdSSR  mit  den  Entwick-
       lungsländern Asiens,  Afrikas und  Lateinamerikas vorgesehen. Was
       viele von  ihnen -  darunter Indien, Afghanistan, den Iran, Paki-
       stan, die  VAR, Syrien, den Irak und Algerien - angeht, so treten
       unser Handel  und unsere  wirtschaftliche Zusammenarbeit  in  ein
       Stadium, bei dem man bereits von festgefügten, für alle Beteilig-
       ten nützlichen  Wirtschaftsverbindungen sprechen kann. Unsere Zu-
       sammenarbeit mit  ihnen, die  auf den  Grundsätzen der Gleichheit
       und der  Respektierung  der  wechselseitigen  Interessen  beruht,
       nimmt den Charakter einer stabilen Arbeitsteilung an, die dem Sy-
       stem der imperialistischen Ausbeutung in der Sphäre der Weltwirt-
       schaftsbeziehungen entgegensteht. Zugleich erhält die Sowjetunion
       durch Ausbau des Handels mit den Entwicklungsstaaten die Möglich-
       keit, den  eigenen volkswirtschaftlichen  Bedarf vollständiger zu
       decken.
       Man kann  mit Gewißheit sagen, daß die Wirtschaftsbeziehungen der
       Sowjetunion zu  den Staaten  Asiens, Afrikas  und  Lateinamerikas
       dazu angetan sind, die nationale Unabhängigkeit dieser Staaten zu
       festigen, der gemeinsamen Sache des Kampfes gegen den Imperialis-
       mus, für Frieden und sozialen Fortschritt zu dienen.
       Wir sind auch für eine Ausweitung der Handelsverbindungen mit den
       kapitalistischen Industrieländern.  In unseren  Wirtschaftsbezie-
       hungen zu  Finnland, Frankreich,  Italien,  Japan,  der  BRD  und
       Österreich zeichnet  sich die  Tendenz zum Abschluß langfristiger
       Abkommen ab, die die handels-ökonomischen, wissenschaftlich-tech-
       nischen Aspekte  ebenso wie  die des Kredits und der Finanzen um-
       fassen. Das  schafft zusätzliche Voraussetzungen für die Entwick-
       lung des Handels.
       Zeigen die Industrie- und Handelskreise der kapitalistischen Län-
       der hinlängliches Interesse an der Erweiterung der Wirtschaftsbe-
       ziehungen zur  Sowjetunion, so  wird sich  unser Handel mit ihnen
       mehr entwickeln.
       Gewiß, die  Größenordnungen unserer Wirtschaftsbeziehungen zu den
       westlichen Ländern  könnten ganz andere sein, wenn sich konstruk-
       tive Schritte  ermöglichen ließen,  um die  aktuellen Probleme zu
       lösen, die gegenwärtig die internationale Lage so kompliziert ma-
       chen.
       Es ist  z.B. bekannt,  daß die  Sowjetunion der Einberufung einer
       europäischen Sicherheitskonferenz  sehr große  Bedeutung beimißt.
       Uns ist  völlig klar,  daß die Abhaltung dieser Konferenz zur Fe-
       stigung des  Vertrauens in  Europa beitragen und den Weg zu einer
       großangelegten wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen Zu-
       sammenarbeit bahnen  würde. Dadurch  ließen sich  die Bedingungen
       für die  Lösung von  Problemen schaffen  wie der Organisation der
       transkontinentalen Güterbeförderung,  des Baus hochleistungsfähi-
       ger elektrischer  Überlandleitungen  und  der  darauf  beruhenden
       Schaffung eines einheitlichen europäischen Verbundnetzes; dadurch
       ließen sich grundlegende Fortschritte bei der Lösung des Problems
       der Brennstoff-  und Energiebilanz  bewirken. Gleichzeitig  würde
       das zur  Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit in einem so
       wichtigen Bereich der menschlichen Tätigkeit wie dem Umweltschutz
       und vor  allem der Reinhaltung der Europa umspülenden Meere sowie
       der rationellen Nutzung ihrer Ressourcen, der Vereinigung der Be-
       mühungen der  Wissenschaftler vieler  Länder um  die Heilung  von
       Kreislaufkrankheiten, im Kampf gegen den Krebs beitragen.
       Natürlich sind  derartige Probleme  nicht nur für Europa aktuell.
       Deshalb sind  wir bereit, auf diesem Gebiet auch mit anderen Län-
       dern, namentlich  mit Kanada  und Japan, zusammenzuarbeiten. Auch
       den Ausbau  der wirtschaftlichen  Verbindungen zu den Vereinigten
       Staaten von Amerika schließen wir nicht aus, mit der Maßgabe, daß
       das Niveau  dieser Verbindungen dem Wirtschaftspotential der bei-
       den Länder  mehr entspreche. Eine solche Zusammenarbeit wäre eine
       stabile Grundlage für die Festigung des Friedens und die Verstän-
       digung nach den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz.
       Die Sowjetuntion,  die sozialistischen Bruderländer treten unwan-
       delbar für die friedliche Koexistenz der Staaten mit unterschied-
       licher sozialer  Ordnung ein.  Wir halten den Krieg nicht für un-
       vermeidlich und  sind deshalb für den wirtschaftlichen Wettbewerb
       zwischen den beiden Systemen. Wir sind gegen abgekapselte Gruppen
       von der  Art des  "Gemeinsamen Markts". Wir sind für eine weitge-
       hende Entwicklung  vielseitiger Wirtschaftsverbindungen ohne jeg-
       liche Diskriminierung.  Das ist  unsere grundsätzliche  Position.
       Wir sind  bereit, mit jedem Staat zusammenzuarbeiten, der seiner-
       seits einen  solchen Wunsch bekundet und sich nach den Prinzipien
       der friedlichen  Koexistenz richtet.  Diejenigen, die meinen, der
       Sowjetunion durch  Restriktionen und  Diskriminierung im  Bereich
       der Wirtschaftsverbindungen  schaden zu  können, vergessen  eins:
       Die Sowjetunion  verfügt über  solche  Ressourcen,  daß  sie  ihr
       durchaus die  Möglichkeit einer unabhängigen Entwicklung sichern.
       Es ist notwendig, daß die Mitarbeiter der Planungsorgane, der Au-
       ßenhandelsstellen und der Industrie an die Fragen des Ausbaus der
       außenwirtschaftlichen Verbindungen  von der  Warte ihres  Nutzef-
       fekts für  die Volkswirtschaft  als Ganzes herangehen, nicht aber
       von der Warte eines einzelnen Ressorts.
       Die Entwicklung  des Außenhandels, der Ausbau der internationalen
       ökonomischen und  wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit muß
       zur erfolgreichen  Lösung der  Aufgaben des neuen Fünfjahresplans
       beitragen.
       

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