Quelle: Blätter 1971 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EINE POLNISCHE VERÖFFENTLICHUNG ÜBER DEN VORSCHLAG DER UDSSR
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       VOM 26. MÄRZ 1971 FÜR EIN WESTBERLIN-ABKOMMEN
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       (Wortlaut)
       
       Die polnische  Tageszeitung "Zycie  Marszawy" veröffentlichte  in
       ihrer Ausgabe vom 15. April 1971 eine Information über das sowje-
       tische Positions-Papier bei den Westberlin-Verhandlungen der Vier
       Mächte. Der Artikel in "Zycie Warszawy" hat folgenden Wortlaut:
       
       Von glaubwürdigen  politischen Kreisen  in Brüssel  erhielten wir
       Informationen zum Thema der laufenden Verhandlungen der Vertreter
       der Vier Mächte über Westberlin.
       Viele politische  Beobachter verbinden  mit dem  Treffen der Bot-
       schafter der  Vier Mächte  in der  Frage Westberlins,  das am 16.
       April dieses  Jahres  im  Gebäude  des  ehemaligen  Kontrollrates
       stattfinden wird, bestimmte Erwartungen und Hoffnungen. Das Tref-
       fen der  Botschafter wird  der Erörterung des Entwurfs eines Ver-
       trages über Westberlin gewidmet sein, der am 26. März vom Vertre-
       ter der  Sowjetunion vorgelegt wurde und auf großes Interesse der
       Botschafter der USA, Englands und Frankreichs stieß, wobei er von
       einem von ihnen besonders interessiert aufgenommen wurde.
       Dieses umfassende  Dokument, das  - wie  angenommen wird  - zwölf
       Schreibmaschinenseiten umfaßt,  enthält alle Fragen einer eventu-
       ellen Verständigung,  die in  den früheren, mehrere Monate umfas-
       senden Verhandlungen  von den  Seiten aufgeworfen  und diskutiert
       worden waren.  Nach den  Informationen aus  glaubwürdigen Quellen
       setzt sich  das sowjetische Dokument, das vertraulichen Charakter
       hat, aus einem Entwurf des Vertrages der Vier Mächte und aus fünf
       anderen sowie  aus einem  Schlußakt zusammen, der die Reihenfolge
       der Durchsetzung aller Elemente der erreichten Regelung festlegt.
       In der Präambel und den drei Hauptkapiteln des Vertrages wird un-
       terstrichen, daß  die Seiten, gestützt auf das Viermächteabkommen
       und die Beschlüsse - die nicht verletzt wurden - tätig waren, in-
       dem sie  als Ausgangspunkt die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges
       nahmen und  die bestehende  Situation berücksichtigen. Sie nehmen
       die Verpflichtung  auf sich,  für die Beseitigung der Spannung zu
       wirken und  Komplikationen in  den Beziehungen  zwischen den Vier
       Mächten und  anderen interessierten  Seiten vorzubeugen und damit
       für die  praktische Verbesserung  der Situation tätig zu sein. Es
       wurde weiter  beschlossen, daß in dem Gebiet, dessen Situation in
       den Gesprächen  geprüft worden  war, die Sicherung der Einhaltung
       der Charta  der Vereinten  Nationen und die Ausschließung von Ge-
       waltanwendung und  -androhung notwendig  ist. Unabhängig  von den
       Ansichten hinsichtlich  der politisch-rechtlichen  Probleme  darf
       der in  diesem Gebiet bestehende Status nicht einseitig verändert
       werden. Das Dokument verpflichtet die Seiten, all das zu beseiti-
       gen, was in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Normen des
       Völkerrechts gleichbedeutend  wäre mit  einer Einmischung  in die
       inneren Angelegenheiten  anderer oder was die öffentliche Sicher-
       heit und Ordnung verletzen könnte.
       Die grundlegenden  Beschlüsse bezüglich  Westberlins  bilden  den
       Hauptteil des  von der  sowjetischen Seite  vorgeschlagenen  Ver-
       tragsentwurfs. In  diesem Teil wird entsprechend den von den drei
       Westmächten vorgeschlagenen Formulierungen konstatiert, daß West-
       berlin kein  Teil der  BRD ist  und nicht  unter ihrer Verwaltung
       bleibt. Die  Artikel des Grundgesetzes der BRD und der Westberli-
       ner Verfassung,  die damit  nicht in Übereinstimmung stehen, sind
       nicht rechtskräftig. Die Beziehungen Westberlins mit der BRD müs-
       sen sich  auf diese Beschlüsse stützen. Die Einzelheiten legt ein
       Anhang in  Form eines  Briefes der  drei Westmächte  an  die  So-
       wjetunion fest,  in dem mitgeteilt wird, daß der Bundespräsident,
       die Bundesversammlung,  die Regierung, der Bundestag und der Bun-
       desrat sowie  auch ihre  Kommissionen und  Fraktionen und  andere
       staatliche Bundes-  und Landesinstitutionen  wie auch  offizielle
       Persönlichkeiten der  BRD in Westberlin keinerlei offizielle Akte
       oder andere  Tätigkeiten durchführen  dürfen, die eine Ausdehnung
       ihrer Kompetenz auf diese Stadt bedeuten würden.
       Die Interessen  der BRD  gegenüber dem Westberliner Senat und den
       drei Westmächten würde ein Spezialorgan für Kontakte repräsentie-
       ren.
       Aufmerksamkeit verdient  die Tatsache,  daß die sowjetischen Vor-
       schläge in keiner Weise die ausgedehnten bestehenden Verbindungen
       zwischen der  BRD und  Westberlin einschränken,  mit Ausnahme der
       politischen Bindungen.  Nach  Einschätzung  westlicher  Vertreter
       stellt das  seitens der Sowjetunion ein großes Entgegenkommen ge-
       genüber den Wünschen der drei Westmächte dar.
       Große Bedeutung wird im Westen auch der Tatsache beigemessen, daß
       der sowjetische  Entwurf auf  der Grundlage gegenseitiger Festle-
       gungen die  Frage der Sicherung vorteilhafter Bedingungen für den
       Transitverkehr von  Zivilpersonen zwischen Westberlin und der BRD
       löst, der  bisher ohne  formelle Regelung  durchgeführt wird.  In
       dieser Frage,  die von  der westlichen  Seite im Hinblick auf das
       Erreichen eines  Abkommens als Schlüsselfrage behandelt wird, ist
       der Abschluß  eines Vertrages durch kompetente Organe vorgesehen,
       der festlegen würde, daß der Transit ohne Hindernisse und auf dem
       Prinzip der  allgemein verpflichtenden  völkerrechtlichen  Normen
       durchgeführt wird.
       Die konkreten Bedingungen seiner Verwirklichung sind im Anhang in
       Form einer  Erklärung der  Regierung der UdSSR an die Regierungen
       der drei Westmächte dargelegt.
       Diese Erklärung  stützt sich  auf die Erklärung der Regierung der
       DDR über  ihre Bereitschaft  zu Gesprächen  mit dem  Ziel des Ab-
       schlusses eines  notwendigen Vertrags mit den interessierten Sei-
       ten, die eine Reihe für Westberlin überaus wichtiger Verbesserun-
       gen in der Organisation des Transitverkehrs auf den Verkehrswegen
       der DDR  wie auch  in den ihn betreffenden Vorschriften vorsieht.
       Es ist u.a. geplant, daß der Transit möglichst einfach und zweck-
       mäßig vor sich geht.
       Bei der  Ausfertigung der Dokumente (Identifikation) und der Kon-
       trolle soll  die in  der internationalen  Praxis übliche Prozedur
       angewandt werden.  Es herrscht  Übereinstimmung darüber,  daß die
       Transportmittel im  Transitverkehr vom  Absender plombiert werden
       und die  Kontrolle in der Regel nach den Begleitdokumenten durch-
       geführt wird.  Im Unterschied  zur bisherigen  Praxis, wo für die
       Nutzung der  Verkehrswege für  jede Transporteinheit  ein Entgelt
       erhoben wurde,  kann das Prinzip der Gesamtverrechnung eingeführt
       werden, das  die Erledigung  der Formalitäten  beim Überschreiten
       der Grenzen der DDR bedeutend beschleunigen wird.
       Wie aus  den von der Presse veröffentlichten Materialien, die den
       Standpunkt der  drei Westmächte  und der  BRD beleuchten, hervor-
       geht, berücksichtigen diese Vorschläge praktisch alle grundlegen-
       den Wünsche,  die von der westlichen Seite hinsichtlich der prak-
       tischen Schritte  im Bereich der Verbesserung der Verkehrsverbin-
       dungen Westberlins mit der Außenwelt vorgebracht wurden.
       Hinsichtlich des  die Einwohner Westberlins besonders interessie-
       renden Probleme  der Möglichkeiten  für die  Bürger dieser Stadt,
       Reisen in die DDR, einschließlich ihrer Hauptstadt, zu erreichen,
       eröffnen die  von der Sowjetunion am 26. März unterbreiteten Vor-
       schläge, die  zweifellos nicht  ohne Berücksichtigung der Meinung
       der DDR  formuliert werden  können, auch in dieser Frage günstige
       Perspektiven. Es  ist vorgesehen,  daß  die  ständigen  Einwohner
       Westberlins die  Möglichkeit haben  werden, Reisen  in die DDR zu
       unternehmen, wenn ihnen humanitäre, familiäre, religiöse und kul-
       turelle Motive  zugrunde liegen, und auch, wenn sie den Charakter
       von Touristenreisen  haben. In dieser Frage ist neben den anderen
       praktischen Problemen in den Beziehungen Westberlins mit der DDR,
       die von  der westlichen  Seite aufgeworfen  worden waren, der Ab-
       schluß notwendiger Vereinbarungen zwischen den kompententen deut-
       schen Organen  vorgesehen. Ähnlich  wie auch  in anderen Kapiteln
       des Vertrages  sind die Einzelheiten dieser Frage im Anhang fest-
       gelegt, in  Form eines  Briefes der Sowjetunion, der sich auf die
       entsprechende Regierungserklärung der DDR stützt.
       Diplomatische Kreise  beurteilen das  Einverständnis der sowjeti-
       schen Seite  zur Regelung  des Problems  der Interessenvertretung
       Westberlins im Ausland als ungewöhnlich wichtigen, den drei West-
       mächten und  der BRD  entgegenkommenden Schritt  der Sowjetunion.
       Durch einen Austausch von Briefen in dieser Frage, die Anhang zum
       Vertrag sein müssen, gibt die Sowjetunion ihrer Bereitschaft Aus-
       druck, ihr  Veto hinsichtlich der Ausübung der konsularischen Be-
       treuung der ständigen Einwohner Westberlins sowie der Wahrung ih-
       rer Interessen  im Ausland durch die BRD zurückzuziehen, wenn sie
       natürlich damit nicht die Staatsbürgerschaft der BRD erwerben.
       Westberlin könnte ebenfalls an von der Bundesrepublik abgeschlos-
       senen Verträgen teilnehmen, die keinen militärischen oder politi-
       schen Charakter  haben. Bei Einverständnis der Staaten, mit denen
       diese Verträge  abgeschlossen werden.  Die Vertretung Westberlins
       in politischen Fragen und solchen der Sicherheit würde in den Be-
       ziehungen mit  einzelnen Staaten und internationalen Organisatio-
       nen - wie bisher - durch die Regierungen der USA, Großbritanniens
       und Frankreichs  erfolgen. Im  Vertragsentwurf sind  Festlegungen
       enthalten, deren  Ziel in  der Sicherung der Achtung der sowjeti-
       schen Interessen  in Westberlin,  darunter auch der wirtschaftli-
       chen und der Vermögensinteressen besteht.
       In Übereinstimmung mit dem durch die Teilnehmer der Gespräche ab-
       gestimmten Schema  der geplanten Maßnahmen sehen die sowjetischen
       Vorschläge vor,  daß zwischen der DDR, der BRD und dem Westberli-
       ner Senat  Gespräche geführt und entsprechende Lösungen über Fra-
       gen ausgearbeitet  werden, die  ihre  Kompetenz  betreffen.  Nach
       Beendigung dieser  Gespräche muß  der erzielte  Vertrag durch die
       Vier Mächte  in Form  eines speziellen  Finaldokuments realisiert
       werden. Dieses Dokument sieht vor, daß die Verträge der deutschen
       Organe sowie  der Vertrag  der Vier  Mächte gleichzeitig in Kraft
       treten und  jeder dieser  Verträge und  jede dieser  Lösungen  in
       Kraft bleiben  werden in dem Sinne, daß alle übrigen Verträge und
       Lösungen in  Kraft bleiben. Sollten die Verträge verletzt werden,
       ist die Art und Weise der Konsultation festgelegt, um die Verlet-
       zungen zu  beseitigen und die Situation auf einen mit dem Vertrag
       übereinstimmenden Stand  zu bringen. In der langen Geschichte der
       Verhandlungen über  Westberlin stellen die gegenwärtigen sowjeti-
       schen Vorschläge  unbestreitbar die allseitigsten im Vergleich zu
       den überhaupt  vorgebrachten Vorschlägen  in dieser Hinsicht dar.
       Diese Vorschläge - wenn man die Worte einiger hohe Stellungen in-
       nehabender westlicher Vertreter benutzt - haben in den Hauptstäd-
       ten der drei Westmächte große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und
       eine vielschichtige, häufig widersprüchliche Reaktion hervorgeru-
       fen. Die  Skala dieser  Reaktionen ist unbestreibar breit. Begin-
       nend vom vorsichtigen Optimismus derer, die die Möglichkeit einer
       realen Verbesserung der Situation nicht übersehen wollen, und en-
       dend bei  den bewußt  pessimistischen Einschätzungen, die aus den
       Kreisen hervorgehen,  die Westberlin weiterhin als Hebel des Ein-
       flusses auf  europäische Fragen und auf die Politik der einzelnen
       Staaten Europas ausnutzen möchten.
       Der weitere Verlauf der Verhandlungen wird zeigen, welche Tendenz
       bei der Behandlung des Westberlinproblems in den Hauptstädten der
       Westmächte die  Oberhand gewinnen  wird. Es  ist jedoch klar, daß
       der Vertrag,  der  sich  auf  vierseitige  Bündnisbeschlüsse  und
       -festlegungen sowie auf die in diesem Gebiet bestehende Situation
       stützt, den  Interessen der Einwohner Westberlins, den Interessen
       des sozialistischen  deutschen Staates,  in dessen  Zentrum  sich
       diese Stadt befindet, den Interessen aller Seiten, den Interessen
       des Friedens und der Entspannung in Europa entsprechen würde.
       

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