Quelle: Blätter 1971 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS MAI 1971
       ===========================
       
       1.5. - J u g o s l a w i e n.   Über eine Beratung des Präsidiums
       des Bundes  der Kommunisten  vom  23.-30.4.  auf  der  Adriainsel
       Brioni wird in Belgrad eine Mitteilung herausgegeben, die die ge-
       genwärtige politische  und wirtschaftliche Situation Jugoslawiens
       als ernst  bezeichnet und ein Anwachsen des Nationalismus und des
       Chauvinismus im  Verhältnis der  einzelnen  Nationalitäten  fest-
       stellt. Es  sei beschlossen  worden, einen außerordentlichen Kon-
       greß des  Bundes einzuberufen,  der sich  mit dem inneren Zustand
       der Partei  befassen solle.  Außerdem müsse  so rasch wie möglich
       eine "ideologisch-politische  Plattform" für die zweite Phase der
       in Gang befindlichen Verfassungsreform ausgearbeitet werden.
       
       2.5. - V A R.   Präsident Sadat  verfügt  die  Entlassung  seines
       Stellvertreters Ali  Sabri. In  den folgenden Tagen verlieren ei-
       nige Mitglieder des Kabinetts, darunter Verteidigungsminister Fa-
       wzi und Informationsminister Faik, sowie zahlreiche Offiziere und
       Funktionäre der Arabischen Sozialistischen Union ihre Ämter. - Am
       14.5. erklärt  Sadat in  einer Rundfunkansprache, er habe mit den
       von ihm  getroffenen Maßnahmen  einen Umsturzversuch  verhindert,
       der von  dem entlassenen  Vizepräsidenten Sabri  ausgegangen sei.
       Anlaß für  die Auseinandersetzungen innerhalb der Führung sei die
       am 17.4.  beschlossene Bildung der "Union der Arabischen Republi-
       ken" zwischen  der VAR,  Libyen und Syrien gewesen. Sadat kündigt
       weitreichende Reformen  innerhalb der staatlichen Verwaltung, der
       Justiz und der Regierungspartei an.
       
       2.-7.5. - N a h e r  O s t e n.   Der amerikanische Außenminister
       William Rogers  unternimmt in  Begleitung von Unterstaatssekretär
       Sisco eine  ausgedehnte Nahost-Reise.  Rogers und  Sisco besuchen
       Saudi-Arabien (2.5.),  Jordanien (2.-3.5.),  den Libanon  (3.5.),
       die Vereinigte Arabische Republik (4.-6.5.) und Israel (6.-7.5.).
       In Kairo  konferiert Rogers  auch mit Staatspräsident Sadat. Nach
       Gesprächen in  Tel Aviv  mit Ministerpräsidentin  Golda Meir  und
       mehreren Ministern  reist Sisco  am 9.5. überraschend noch einmal
       in die ägyptische Hauptstadt.
       
       3.5. - D D R.     Das  Zentralkomitee  der  Sozialistischen  Ein-
       heitspartei Deutschlands hält seine 16. Plenartagung ab. In einem
       Kommuniqué heißt  es: "Zu  Punkt 1  der Tagesordnung  gab Genosse
       Walter Ulbricht eine Erklärung ab. Er bot das ZK, ihn aus Alters-
       gründen von  der Funktion  des Ersten Sekretärs des ZK der SED zu
       entbinden, um  diese Funktion  in jüngere  Hände zu geben. Das ZK
       stimmte einstimmig der Erklärung des Genossen Ulbricht zu und be-
       schloß auf  Vorschlag des  Politbüros, seinem Ersuchen stattzuge-
       ben. Genosse  Ulbricht wurde in Ehrung seiner Verdienste als Vor-
       sitzender der  SED gewählt  und wird  weiter als Vorsitzender des
       Staatsrates der DDR tätig sein. Das ZK wählte einstimmig Genossen
       Erich Honecker zum Ersten Sekretär des ZK der SED."
       
       5.5. - W ä h r u n g.   Die Bundesregierung  und die  Regierungen
       anderer westeuropäischer  Staaten reagieren  auf den  anhaltenden
       Dollarzufluß mit  einer Schließung  der Devisenmärkte.  - Am 9.5.
       beschäftigt sich  der Rat der Europäischen Gemeinschaften auf ei-
       ner nach  Brüssel einberufenen  Sondersitzung mit  der  Währungs-
       krise. Die anwesenden Wirtschafts- und Finanzminister können sich
       nicht auf  ein einheitliches  Vorgehen einigen.  Noch am gleichen
       Tage faßt  das Bundeskabinett  den Beschluß,  den Wechselkurs der
       D-Mark freizugeben.  Die Deutsche  Bundesbank wird  aufgefordert,
       "die bisherigen  Interventionen an  den Devisenmärkten vorüberge-
       hend einzustellen".  Die niederländische  Regierung  trifft  eine
       ähnliche Anordnung.  Die Schweiz wertet den Franken um 7 Prozent,
       Österreich den Schilling um 5,05 Prozent auf.
       
       7.5. - B e r l i n.   Unter dem Vorsitz des britischen Vertreters
       treffen sich  im Gebäude  des ehemaligen Alliierten Kontrollrates
       in Westberlin  erneut die Botschafter der drei Westmächte in Bonn
       und der  sowjetische Botschafter in der DDR. Botschafter Abrassi-
       mow erklärt  beim Verlassen  des Gebäudes,  man sei einen Schritt
       vorwärts gekommen.  - Am  12.5. konferieren Senatsdirektor Müller
       und Staatssekretär  Kohrt in Ostberlin über eine Besucherregelung
       für Westberliner  in der  DDR. Über dieses fünfte Zusammentreffen
       werden Einzelheiten nicht bekannt. - Am 25.5. findet das 20. Bot-
       schaftertreffen der vier Mächte statt.
       
       11.5. - U S A.  Senator Mike Mansfield (Demokrat) bringt im Senat
       einen Zusatzantrag  zum Wehrpflichtgesetz  ein. Ziel des Antrages
       ist es, die Regierung zu veranlassen, die in Europa stationierten
       amerikanischen Truppen  innerhalb einer  bestimmten Frist  um die
       Hälfte zu  reduzieren. -  Am 12.5. stellt sich Präsident Nixon an
       die Spitze  einer Kampagne gegen die Vorschläge des Senators. Das
       Weiße Haus  veröffentlicht eine Stellungnahme, in der die Auffas-
       sung des Präsidenten wiedergegeben wird, eine Truppenverminderung
       müsse "schwere nachteilige Auswirkungen auf die amerikanische Si-
       cherheit und  den Aufbau  des NATO-Bündnisses  haben". - Am 14.5.
       beziffert Senator Mansfield die Kosten des amerikanischen militä-
       rischen Engagements  in Europa mit jährlich 14 Mrd. Dollar zuzüg-
       lich 1  Mrd. Dollar  Zahlungsbilanzdefizit. In  Bonn verliest  am
       gleichen Tag Staatssekretär Ahlers vor der Presse eine Erklärung,
       in der  die Bundesregierung  ebenfalls eine  Verringerung der US-
       Streitkräfte in  Europa, insbesondere  in der Bundesrepublik, ab-
       lehnt. -  Am 19.5.  wird die Mansfield-Initiative mit 61 gegen 36
       Stimmen verworfen.
       
       13.5. - B u n d e s r e g i e r u n g.  Auf einer Pressekonferenz
       gibt Staatssekretär  Ahlers den überraschenden Rücktritt von Bun-
       desfinanzminister Möller  bekannt. Bundeskanzler  Brandt habe dem
       Bundespräsidenten vorgeschlagen,  Minister Schiller  zum "Bundes-
       minister für  Wirtschaft und  Finanzen" zu  ernennen. -  Am 14.5.
       begründet Möller  gegenüber der  Zeitung  "Die  Welt"  sein  Aus-
       scheiden aus  dem Kabinett mit der "Bilanz über die Haushaltsfüh-
       rung". Sein Standpunkt sei ausführlich in einer dem Bundeskanzler
       übergebenen Dokumentation dargelegt.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Bei den  Kommunalwahlen muß  die
       seit elf  Monaten  regierende  Konservative  Partei  empfindliche
       Stimmenverluste hinnehmen. Von den 32 Gemeindebezirken (Boroughs)
       der Hauptstadt  fallen nur  noch 10  (1964: 12,  1968: 28) an die
       Konservativen.
       
       14.5. - A b r ü s t u n g.   In einer Rede aus Anlaß des 50. Jah-
       restages der  Sowjetrepublik Georgien in Tillis befürwortet Part-
       eisekretär Breschnew  die Aufnahme  von  Verhandlungen  über  die
       "Frage der Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstungen in Zen-
       traleuropa". -  Am 17.5.  empfängt der  sowjetische Außenminister
       Gromyko den  amerikanischen Botschafter in Moskau, Jacob Beam, zu
       einer Unterredung  über dieses Thema. - Am 18.5. präzisiert Mini-
       sterpräsident Kossygin  gegenüber dem in Moskau weilenden kanadi-
       schen Premierminister  Trudeau  die  sowjetischen  Vorstellungen.
       Kossygin spricht von einer Minderung des Truppen- und Rüstungsbe-
       standes in  Europa, wobei die Frage einer Reduzierung der auslän-
       dischen Truppen besonders im Mittelpunkt stehe.
       
       17.-20.5. - R u m ä n i e n / B u n d e s r e p u b l i k.   Bun-
       despräsident Heinemann  stattet Rumänien  einen Staatsbesuch  ab.
       Der Bundespräsident,  zu  dessen  Begleitung  auch  Außenminister
       Scheel gehört,  führt in  Bukarest Gespräche  mit Staatspräsident
       Ceausescu und anderen rumänischen Politikern.
       
       19.5. - S o w j e t u n i o n / K a n a d a.    Ministerpräsident
       Kossygin und  Premierminister Trudeau  treffen eine Vereinbarung,
       die  regelmäßige  politische  Konsultationen  (mindestens  einmal
       jährlich) zwischen den Außenministern beider Länder vorsieht, Ka-
       nada ist  (nach Frankreich)  das zweite  westliche Land,  das ein
       Konsultationsabkommen mit  der Sowjetunion abschließt. - Am 20.5.
       bezeichnet Trudeau  vor der  Presse in  Moskau  den  Einfluß  des
       "übermächtigen Nachbarn",  der Vereinigten  Staaten, als eine Ge-
       fahr für  die "nationale  Identität" Kanadas. Deshalb strebe sein
       Land eine  Verstärkung der  Auslandsbeziehungen an;  diesem Zweck
       diene auch sein elftägiger Besuch in der UdSSR.
       
       20.5. - S A L T.   In Washington  und Moskau  wird  gleichlautend
       mitgeteilt, beide  Regierungen seien  übereingekommen,  ihre  Be-
       mühungen innerhalb der abwechselnd in Helsinki und Wien geführten
       "Strategic Arms  Limitation Talks"  (SALT) auf  die "Ausarbeitung
       einer Vereinbarung über die Begrenzung des Aufbaus von Raketenab-
       wehrsystemen" zu konzentrieren.
       
       21.5. - F r a n k r e i c h / G r o ß b r i t a n n i e n.   Pre-
       mierminister Heath folgt einer Einladung Präsident Pompidous nach
       Paris. Wichtigstes  Thema der  Gespräche, die zum Teil unter vier
       Augen geführt  werden, ist  der geplante Beitritt Großbritanniens
       in die Europäischen Gemeinschaften. In einem Kommuniqué heißt es:
       "Über das  Funktionieren der  Gemeinschaft und ihre künftige Ent-
       wicklung haben  die Gespräche  eine völlige  Übereinstimmung  der
       Standpunkte ergeben."
       
       26.5. - Ö s t e r r e i c h / C h i n a.  Zwischen Österreich und
       der Volksrepublik  China wird  die Aufnahme diplomatischer Bezie-
       hungen und  der Austausch  von Botschaftern  vereinbart.  Ein  am
       27.5. in  Wien und Peking veröffentlichtes Kommuniqué enthält die
       folgenden Feststellungen:  "Die chinesische Regierung respektiert
       den Status der Neutralität der Republik Österreich. Die österrei-
       chische Regierung anerkennt die Regierung der Volksrepublik China
       als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas."
       
       27.5. - V A R / S o w j e t u n i o n.   Präsident Sadat  und der
       sowjetische Staatspräsident  Podgorny, der sich seit dem 25.5. in
       Kairo aufhält,  unterzeichnen einen Vertrag über Freundschaft und
       Zusammenarbeit. Das Abkommen, das für 15 Jahre gilt, verpflichtet
       beide Staaten zu Konsultationen und zur Abstimmung ihrer Positio-
       nen in  allen Situationen,  die nach  Ansicht der Vertragspartner
       den Frieden  gefährden oder  verletzen. Die  Sowjetunion sagt der
       VAR weitere wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu.
       
       30.5. - T s c h e c h o s l o w a k e i.    Mit  der  Wahl  eines
       neuen Zentralkomitees,  das Gustav  Husak mit dem Amt eines Gene-
       ralsekretärs betraut, wird in Prag der 14. Parteitag der Kommuni-
       stischen Partei  der Tschechoslowakei  beendet. In  seinem Eröff-
       nungsbericht hatte  Husek am  25.5. heftige Kritik an der Politik
       der früheren  Parteiführungen unter Antonin Novotny und Alexander
       Dubcek geübt. Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen im August
       1968 sei ein Akt der internationalen Solidarität gewesen.
       

       zurück