Quelle: Blätter 1971 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       INFORMATION DES INITIATIVAUSSCHUSSES DER VERTEIDIGER
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       IN POLITISCHEN STRAFSACHEN FÜR DIE AMNESTIE
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       Es beteiligten  sich über  80 Kolleginnen  und Kollegen aus allen
       Teilen der  Bundesrepublik an der Tagung am 17./18. April 1971 in
       Frankfurt. Die  Versammlung hörte Vorträge von Professor Dr. Rid-
       der und Henner Wolter. Professor Dr. Ridder umriß den derzeitigen
       Stand der gesellschafts- und rechtspolitischen Entwicklung in der
       Bundesrepublik und  leitete daraus  allgemeine Aufgaben  und Mög-
       lichkeiten der Betätigung für gesellschaftskritische Juristen ab.
       Er wies auf die Grenzen, aber auch die spezifischen Möglichkeiten
       der Juristen hin.
       Henner Wolter gab einen Überblick über die Bestrebungen, die Aus-
       bildung der  Juristen zu  reformieren und  unterwarf die Ursachen
       und Motive hierfür einer kritischen Untersuchung.
       Die beiden  Vorträge werden,  als Manuskript  gedruckt, demnächst
       zur Verfügung  stehen. Von  der Internationalen Vereinigung Demo-
       kratischer Juristen  war Kollege  Romco Ferrucci  erschienen, der
       dem Rat  der IVDJ  und dem Vorstand der italienischen Vereinigung
       angehört. Er  berichtete einiges  über die Tätigkeit der IVDJ zur
       Bewahrung und  Entwicklung der  Menschenrechte in aller Welt. Be-
       sonders ging  er auf  erfolgreiche Bemühungen  der  italienischen
       Vereinigung ein, die rechtliche Situation der Arbeiter zu verbes-
       sern.
       Die Versammlung war sich einig, daß es an der Zeit sei, eine Ver-
       einigung demokratischer  oder gesellschaftskritischer Juristen in
       der Bundesrepublik  zu bilden.  Man kam  überein, daß eine Zusam-
       menarbeit mit der IVDJ stattfinden soll. Einige Kollegen agitier-
       ten jedoch,  unter Berufung  auf sich  als sozialistisch  verste-
       hende, allgemein  politische Konzeptionen, gegen die Möglichkeit,
       bei den  gegebenen Machtverhältnissen,  demokratische Rechte  und
       Freiheiten zu  bewahren und  zu erhalten.  Sie wollten  dem fort-
       schrittlichen Juristen  nur gewisse Rechtshilfe-Funktionen zugun-
       sten der nach gesellschaftlichen Änderungen strebenden Kräfte zu-
       billigen. Dem wurde nachdrücklich mit dem Hinweis auf die Ambiva-
       lenz vieler  Reformbestrebungen widersprochen.  Die Aufgaben  ge-
       sellschaftskritischer Juristen  reichten viel  weiter, weil demo-
       kratisches Rechtsbewußtsein  selbst eine  reale Kraft bei der Zu-
       rückdrängung autoritärer  gesellschaftlicher Macht sei. Eine Ver-
       einigung gesellschaftskritischer  Juristen dürfe  sich nicht  auf
       die Unterstützung  bestimmter gesellschaftspolitischer Konzeptio-
       nen oder  bestimmter Methoden  der politischen  Auseiandersetzung
       einengen lassen.  Es gehe vielmehr darum, die verschiedenen demo-
       kratisch orientierten  Kräfte in  dem einen Anliegen zu vereinen:
       nämlich die demokratischen Freiheiten und Rechte zu wahren und zu
       entwickeln.
       Im Ergebnis  wurde beschlossen,  daß im Herbst dieses Jahres eine
       Gründungsversammlung einberufen werden soll. Bis dahin sollen die
       Kollegen sich  in regionalen Gruppen zusammenfinden, das Gespräch
       fortführen und  Vorschläge für  Programmatik und Satzung erarbei-
       ten.
       Diese Vorschläge  sollen über das Büro des Kollegen Heinz Peters,
       Düsseldorf, Oststraße  122, allen  Interessenten zugängig gemacht
       werden. Ferner  soll bereits  am 19. Juni 1971 eine Zusammenkunft
       von Vertretern  der regionalen Gruppen versuchen, eine Abstimmung
       der verschiedenen Vorschläge zu erreichen.
       Selbstverständlich ist  auch jeder einzelne Kollege aufgefordert,
       seine Vorstellungen mitzuteilen.
       

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