Quelle: Blätter 1971 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1971
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       1.6. - B r e m e n.   Die Freien  Demokraten verlassen  nach fast
       25jähriger ununterbrochener Zusammenarbeit mit den Sozialdemokra-
       ten die  Regierungskoalition; die drei der FDP angehörenden Sena-
       toren legen  ihre Ämter  nieder. Die  FDP begründet ihren Schritt
       mit der  Hochschulpolitik der  SPD. Bürgermeister Koschnick (SPD)
       erklärt, seine Partei werde bis zu den Bürgerschaftswahlen am 10.
       Oktober ohne Koalitionspartner regieren.
       - C h i n a / R u m ä n i e n.     Der  rumänische   Staats-  und
       Parteichef Ceausescu  trifft an  der Spitze einer repräsentativen
       Delegation zu einem Besuch der Volksrepublik China in Peking ein.
       Die  rumänischen   Politiker  konferieren  mit  Ministerpräsident
       Tschou En-lai  und werden  am 3.6. vom Parteivorsitzenden Mao Tse
       Tung empfangen.  Die Delegation  besucht auch Nanking und Schang-
       hai, reist  später in  die Demokratische  Volksrepublik Korea und
       die Demokratische  Republik Vietnam  und begibt  sich nach  einem
       weiteren Aufenthalt  in Peking  in die Mongolische Volksrepublik.
       Auf dem  Rückflug benutzen  Ceausescu und  Maurer am  24.6. einen
       kurzen Zwischenaufenthalt  in Moskau  zu einem Gespräch mit Mini-
       sterpräsident Kossygin und Politbüromitglied Suslow.
       
       3.-4.6. - N A T O.  Der Ministerrat der Nordatlantik-Pakt-Organi-
       sation tagt in Lissabon. Am Vorabend treffen Außenminister Scheel
       und die  Außenminister der drei Westmächte zu einem Gespräch über
       die Deutschlandpolitik und die Berlinfrage zusammen. Der NATO-Mi-
       nisterrat beschäftigt  sich u.a.  mit der  Rede des  sowjetischen
       Parteisekretärs Breschnew  vom 14.5.,  in der dieser die Aufnahme
       von Verhandlungen  über die  Reduzierung der Streitkräfte und der
       Rüstungen in Zentraleuropa vorgeschlagen hatte. Im Abschlußkommu-
       niqué des  Rates heißt  es dazu,  die "Sondierungen"  mit der So-
       wjetunion sowie  mit anderen  interessierten Regierungen  sollten
       fortgesetzt werden  und in  "Verhandlungen" übergehen, "sobald es
       praktikabel erscheint".  Zu diesem Zweck seien die Minister über-
       eingekommen, "daß  Ministerstellvertreter oder hohe Beamte zu ei-
       nem möglichst  frühen Zeitpunkt in Brüssel zusammentreten sollen,
       um die  Ergebnisse der exploratorischen Kontakte zu prüfen und um
       Sach- und Verfahrensfragen für gegenseitige und ausgewogene Trup-
       penverminderungen zu  beraten". Zum  Nachfolger  des  scheidenden
       NATO-Generalsekretärs Manlio  Brosio (Italien) wird der bisherige
       niederländische Außenminister Joseph Luns bestellt.
       
       4.6. - U N O.  Der sowjetische Außenminister Gromyko beantragt in
       einem Schreiben  an das  Generalsekretariat, in  die Tagesordnung
       der 16. UN-Vollversammlung den Punkt "Über die Ausarbeitung eines
       internationalen Vertrages  betreffend den  Mond" aufzunehmen. Dem
       Schreiben ist  ein Vertragsentwurf  beigefügt. -  Am  25.6.  sagt
       UN-Generalsekretär U Thant auf ärztlichen Rat eine geplante Reise
       nach Europa ab. Später wird bekannt, U Thant habe die Absicht ge-
       habt, in  Genf zu  getrennten Unterredungen mit DDR-Außenminister
       Winzer und  Bundesaußenminister Scheel  zusammenzutreffen. Winzer
       habe die  Einladung zustimmend, Scheel jedoch ablehnend beantwor-
       tet.
       
       8.6. - A b r ü s t u n g.   Die Bundesregierung  läßt in  London,
       Washington und Moskau den "Vertrag über das Verbot der Placierung
       von Kernwaffen  und anderen  Waffen der Massenvernichtung im Mee-
       resbett, auf  dem Meeresboden und dem Untergrund hiervon" vom 11.
       Februar 1971  (Text in  "Blätter", Heft 3/1971, S. 317 ff) unter-
       zeichnen. Im Auftrage des Auswärtigen Amtes wird den drei Deposi-
       tarregierungen gegenüber  bei dieser Gelegenheit erklärt, mit der
       Unterzeichnung des  Vertrages sei  keine  völkerrechtliche  Aner-
       kennung der  DDR verbunden;  die DDR war dem Vertrag schon im Fe-
       bruar beigetreten.
       
       12.6. - D e u t s c h e  U n i o n.  Unter Führung des ehemaligen
       FDP-Bundestagsabgeordneten Siegfried  Zoglmann wird in Düsseldorf
       eine neue  Partei, die  "Deutsche Union" gegründet. Zoglmann, der
       bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hospitiert, war Gründer und
       Vorsitzender der "National-Liberalen Aktion" (NLA).
       
       12.-14.6. - M a l t a.  Aus den dreitägigen Parlamentswahlen geht
       die Labour-Party  des bisherigen  Oppositionsführers Dom  Mintoff
       mit einer  knappen Mehrheit  als Sieger  hervor. Die Labour Party
       erhält 28  (bisher 22),  die regierende Nationalist Party 27 (28)
       Sitze; die  Anzahl der  Parlamentssitze war  von bisher 50 auf 55
       erhöht worden. - Am 21.6. bildet Dom Mintoff eine neue Regierung.
       - Am  25.6. muß  der Befehlshaber der NATO-Seestreitkräfte Südeu-
       ropa Admiral Gino Birindelli (Italien) auf Ersuchen von Minister-
       präsident Mintoff  die Insel  verlassen. -  Am 26.6.  fordert die
       maltesische Regierung  in einem  Schreiben an den britischen Pre-
       mierminister die Revision der noch geltenden Militärverträge zwi-
       schen beiden Ländern.
       
       13.6. - U S A.   Die "New York Times" beginnt mit dem Abdruck ei-
       ner Artikelserie  über eine  unter Verteidigungsminister McNamara
       angefertigte und  bisher geheimgehaltene  umfangreiche Studie des
       Pentagon zur  Vorgeschichte und  den Hintergründen des amerikani-
       schen militärischen  Engagements in  Vietnam. Der Herausgeber des
       Blattes, James  Reston, schreibt  dazu, im Lichte dieses Berichts
       lasse sich die These nicht länger aufrechterhalten, die USA seien
       in dieses  Engagement "hineingerutscht",  ohne es zu wollen. Nach
       der dritten  Folge untersagt  ein Gericht am 15.6. auf Antrag der
       Regierung durch Einstweilige Verfügung die Fortsetzung der Serie.
       Daraufhin beginnen  nacheinander die Zeitungen "Washington Post",
       "Boston Globe",  "Chikaco Sun-Times"  und "Los Angeles Times" mit
       Darstellungen aus  dem Geheimpapier.  - Am 30.6. hebt das Oberste
       Gericht mit  sechs gegen  drei Stimmen die Einstweilige Verfügung
       gegen die  "New York Times" auf und weist damit den Einspruch der
       Regierung zurück. Das Blatt nimmt die Publikation seiner Dokumen-
       tation wieder auf. (Vgl. "Dokumente...")
       
       15.-19.6. - D D R.   In der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle
       findet der  VIII. Parteitag  der  Sozialistischen  Einheitspartei
       Deutschlands statt.  Der  Staatsratsvorsitzende  Walter  Ulbricht
       nimmt wegen  einer Erkrankung an den Beratungen nicht teil; seine
       Eröffnungsrede wird  von ZK-Sekretär  Hermann Axen  verlesen. Den
       Bericht des Zentralkomitees über die Tätigkeit seit dem VII. Par-
       teitag (1967)  erstattet der  Erste Sekretär der SED Erich Honec-
       ker. Zur  Politik gegenüber  der Bundesrepublik erklärt Honecker:
       "Das ZK  unserer Partei  hat unmißverständlich ausgesprochen, daß
       zwischen unserer  sozialistischen DDR  und der  imperialistischen
       BRD allein  Beziehungen der  friedlichen Koexistenz  entsprechend
       den Regeln  des Völkerrechts möglich sind... Die prinzipielle Li-
       nie unserer  Partei geht  davon aus,  daß der gesamte Verlauf der
       Entwicklung und die Festigung unseres sozialistischen Staates ob-
       jektiv dahin führt und führen muß, daß die Gegensätzlichkeit zwi-
       schen uns  und der  BRD, die  den kapitalistischen Weg geht, sich
       verstärkt und daß darum der Prozeß der Abgrenzung zwischen beiden
       Staaten in  allen Bereichen  des gesellschaftlichen  Lebens immer
       tiefergehend wird."  Honecker begrüßt  die Verträge  zwischen der
       Bundesrepublik, der Sowjetunion und Polen, um deren Ratifizierung
       es jetzt gehe. Die DDR wünsche einen "Erfolg der Vier-Mächte-Ver-
       handlungen über  Westberlin" und  gehe davon aus, "daß Westberlin
       eine Stadt  mit einem besonderen politischen Status ist, die nie-
       mals zur Bundesrepublik gehörte und nie zu ihr gehören wird". Auf
       der Basis  der Anerkennung der Realität seien Regelungen möglich.
       Ministerpräsident Stoph  unterbreitet dem  Parteitag den  Bericht
       über die  Direktiven zum  Fünf-Jahr-Plan für  die Entwicklung der
       Volkswirtschaft (1971-1975).  Zu den Gästen des Parteitages gehö-
       ren u.a.  die  Parteisekretäre  Breschnew  (Sowjetunion),  Gierek
       (Polen), Husak  (CSSR), Kadar (Ungarn) und Schiwkoff (Bulgarien).
       Das neugewählte  Zentralkomitee besteht  aus 153  Vollmitgliedern
       und 54  Kandidaten (bisher 131 bzw. 50). Das Politbüro setzt sich
       aus 16  (bisher 14)  Mitgliedern zusammen.  - Am  24.6. übernimmt
       Parteisekretär Honecker  von Ulbricht die Funktion des Vorsitzen-
       den des Nationalen Verteidigungsrates.
       
       17.6. - J a p a n / U S A.   Die beiden Staaten paraphieren einen
       Vertrag über  die Rückgabe  der im Stillen Ozean gelegenen Ryuku-
       Inseln mit  der Hauptinsel  Okinowa durch die USA an Japan. Japan
       verpflichtet sich  darin zu Entschädigungszahlungen von 320 Mill.
       Dollar. Die  Vereinigten Staaten  behalten das  Recht,  weiterhin
       insgesamt 88  Stützpunkte auf der Inselgruppe zu unterhalten. Der
       Vertrag soll  zwei Monate  nach seiner  Ratifizierung durch beide
       Parlamente in Kraft treten.
       
       21.-23.6. - E W G.   Der Ministerrat erzielt in Verhandlungen mit
       dem britischen  Europaminister Geoffrey Rippon in Luxemburg Eini-
       gung über  noch offene  Fragen, die  den Beitritt Großbritanniens
       zur Wirtschaftsgemeinschaft  betreffen. Es handelt sich vor allem
       um den  künftigen britischen  Finanzbeitrag zum EWG-Budget und um
       den britischen  Stimmenanteil in der Kommission, im Parlament und
       im Ministerrat der Gemeinschaft.
       
       23.6. - K e r n w a f f e n.  Die Sowjetregierung übermittelt den
       Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs
       und der  Volksrepublik China einen Vorschlag über die Einberufung
       einer Konferenz der fünf Atommächte. In Moskau wird eine entspre-
       chende Mitteilung  veröffentlicht, in  der es  heißt: "Auf  einer
       solchen Konferenz sollten Fragen der Kernabrüstung als Ganzes be-
       handelt werden.  Was das Übereinkommen betrifft, das die Verhand-
       lungen ergeben  könnten, so  kann es  sowohl den gesamten Komplex
       von Maßnahmen der Kernabrüstung als auch gemeinsame Maßnahmen um-
       fassen, die dieses Ziel schrittweise näher bringen."
       
       30.6. - W e l t r a u m.  Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS
       teilt mit,  die drei  Kosmonauten Georgi  Dobrowolski,  Wladislaw
       Wolkow und  Viktor Pazajew seien "nach Abschluß des Flugprogramms
       der ersten  bemannten Orbitalstation  Salut, die eine neue Etappe
       in der  Raumforschung einleitet...  bei ihrer  Rückkehr  mit  dem
       Raumschiff Sojus 11 zur Erde ums Leben gekommen". Die "Aufklärung
       der Todesursache" solle durch eine Regierungskommission erfolgen.
       "Sojus 11" war am 6.6. gestartet und am 7.6. mit der seit dem 19.
       April 1971 die Erde umkreisenden Orbitalstation "Salut 1" verbun-
       den worden.  Mit dem  Flug von "Sojus 11" war der bisherige Welt-
       raumrekord von  "Sojus 9"  (17 Tage,  8 Stunden  und 59  Minuten)
       überboten worden.
       

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