Quelle: Blätter 1971 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER FREUNDSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
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       ZWISCHEN DER UDSSR UND DER VAR VOM 27. MAI 1971
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       (Wortlaut)
       
       Der Vorsitzende des Obersten Sowjet, Nikolai Podgorny, hielt sich
       in der  Zeit vom  25. bis  28. Mai  d.J. zu  einem  inoffiziellen
       Freundschaftsbesuch in Kairo auf. Am 27. Mai unterzeichneten Pod-
       gorny und  der Präsident  der VAR, Anwar el Sadat, einen "Vertrag
       über Freundschaft  und Zusammenarbeit  zwischen der UdSSR und der
       VAR". Im  folgenden veröffentlichen wir den Wortlaut des Vertrag-
       stextes. D. Red.
       
       Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigte
       Arabische Republik haben,
       fest überzeugt  davon, daß  die weitere  Entwicklung der  Freund-
       schaft und  der allseitigen Zusammenarbeit zwischen der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken  und der  Vereinigten Arabischen
       Republik den  Interessen der Völker beider Staaten entspricht und
       der Festigung des Weltfriedens dient,
       inspiriert von  den Idealen  des Kampfes  gegen Imperialismus und
       Kolonialismus, für  Freiheit, Unabhängigkeit  und sozialen  Fort-
       schritt der Völker,
       fest entschlossen,  unbeugsam einen  Kampf für  die Festigung des
       Weltfriedens und  der Sicherheit  entsprechend dem  unveränderten
       Kurs ihrer friedliebenden Außenpolitik zu führen,
       getreu den  Zielen und Prinzipien der Charta der Organisation der
       Vereinten Nationen,  bewegt von  dem Streben,  die traditionellen
       Beziehungen der  aufrichtigen Freundschaft  zwischen  den  beiden
       Staaten und  Völkern durch  den  Abschluß  eines  Vertrages  über
       Freundschaft und  Zusammenarbeit zu  festigen und  zu stärken und
       damit die Grundlage für ihre weitere Entwicklung zu schaffen,
       folgendes vereinbart:
       ARTIKEL I: Die Hohen  vertragschließenden Seiten  erklären feier-
       lich, daß  zwischen beiden  Ländern und  ihren Völkern immer eine
       unerschütterliche Freundschaft bestehen wird. Sie werden die zwi-
       schen ihnen bestehenden Beziehungen der Freundschaft und der all-
       seitigen Zusammmenarbeit  auf politischem, wirtschaftlichem, wis-
       senschaftlich-technischem, kulturellem  und auf  anderen Gebieten
       auf der  Grundlage der  Prinzipien der  Achtung der Souveränität,
       der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren
       Angelegenheiten des  anderen, der Gleichberechtigung und des bei-
       derseitigen Vorteils auch weiterhin entwickeln und festigen.
       ARTIKEL II: Die Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken  als
       sozialistischer Staat  und die Vereinigte Arabische Republik, die
       sich die  sozialistische Umgestaltung  der Gesellschaft  zum Ziel
       setzt, werden  bei der Gewährleistung der Bedingungen für die Er-
       haltung und  Weiterentwicklung der  sozialökonomischen  Errungen-
       schaften ihrer Völker eng und allseitig zusammenarbeiten.
       ARTIKEL III: Geleitet von  dem Streben, mit allen Mitteln zur Er-
       haltung des  Weltfriedens und der Sicherheit der Völker beizutra-
       gen, werden  die Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken und
       die Vereinigte  Arabische Republik  mit aller Entschiedenheit die
       Anstrengungen zur  Erreichung und Sicherung eines dauerhaften und
       gerechten Friedens  im Nahen  Osten entsprechend  den Zielen  und
       Prinzipien der  Charta der  Organisation der  Vereinten  Nationen
       fortsetzen.
       Mit ihrer  friedliebenden Außenpolitik  werden die Hohen vertrag-
       schließenden Seiten  für Frieden,  für die Minderung der interna-
       tionalen Spannung,  für allgemeine und vollständige Abrüstung und
       für das  Verbot der  Atom- und  anderer  Massenvernichtungswaffen
       eintreten.
       ARTIKEL IV: Geleitet von  den Idealen  der Freiheit und Gleichbe-
       rechtigung aller  Völker, verurteilen die Hohen vertragschließen-
       den Seiten  Imperialismus und Kolonialismus in allen ihren Formen
       und Erscheinungen.  Sie werden  auch weiterhin gegen den Imperia-
       lismus, für  die volle und endgültige Beseitigung des Kolonialis-
       mus in  Erfüllung der  Deklaration der UNO über die Gewährung der
       Unabhängigkeit an alle kolonialen Länder und Völker auftreten und
       einen unbeugsamen Kampf gegen Rassismus und Apartheid führen.
       ARTIKEL V: Die Hohen  vertragschließenden Seiten  werden die all-
       seitige Zusammenarbeit  und  den  Erfahrungsaustausch  auf  wirt-
       schaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet - in der In-
       dustrie, der Land- und Wasserwirtschaft, bei der Bewässerung, der
       Erschließung der  Naturschätze, der  Entwicklung der Energiewirt-
       schaft, der  Ausbildung nationaler Kader und auf anderen Gebieten
       der Wirtschaft - erweitern und vertiefen.
       Die Seiten werden den Handel und die Schiffahrt zwischen den bei-
       den Staaten  auf der  Grundlage der Prinzipien des beiderseitigen
       Vorteils und der Meistbegünstigung erweitern.
       ARTIKEL VI: Die Hohen  vertragschließenden Seiten werden zur wei-
       teren Entwicklung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissen-
       schaft, der Kunst, der Literatur, des Bildungswesens, des Gesund-
       heitswesens, der Presse, des Rundfunks und Fernsehens. des Films,
       der Touristik,  der Körperkultur und auf anderen Gebieten beitra-
       gen.
       Die Seiten  werden die Erweiterung der Zusammenarbeit und der un-
       mittelbaren Beziehungen  zwischen  den  politischen  und  gesell-
       schaftlichen Organisationen  der Werktätigen, zwischen Betrieben,
       kulturellen und  wissenschaftlichen Institutionen fördern, um das
       Leben, die Arbeit und die Erfolge der Völker beider Länder besser
       kennenzulernen.
       ARTIKEL VII: Zutiefst an  der Gewährleistung des Friedens und der
       Sicherheit der  Völker interessiert  und dem Einklang ihrer Hand-
       lungen auf dem Schauplatz des internationalen Geschehens im Kampf
       für den Frieden große Bedeutung beimessend, werden sich die Hohen
       vertragschließenden Seiten  zu diesem  Zweck regelmäßig  auf  den
       verschiedenen Ebenen  zu allen wichtigen Fragen konsultieren, die
       die Interessen der beiden Staaten berühren.
       Im Falle  des Entstehens  von Situationen,  die nach  Ansicht der
       beiden Seiten  eine Gefahr  für den  Frieden oder eine Verletzung
       des Friedens  schaffen, werden  sie unverzüglich miteinander Kon-
       takt aufnehmen,  um ihre  Positionen im Interesse der Beseitigung
       der entstandenen  Gefahr oder  der Wiederherstellung des Friedens
       abzustimmen.
       ARTIKEL VIII: Im Interesse der Festigung der Verteidigungsbereit-
       schaft der  Vereinigten Arabischen Republik werden die Hohen ver-
       tragschließenden Seiten  die Zusammenarbeit auf militärischem Ge-
       biet auf  der Grundlage  entsprechender Abkommen  zwischen  ihnen
       weiterentwickeln. Eine  solche Zusammenarbeit  wird  insbesondere
       Hilfe bei  der Ausbildung von Militärangehörigen der VAR, bei der
       Ausbildung an  den Waffen  und Ausrüstungen  vorsehen, die an die
       Vereinigte Arabische  Republik geliefert  werden, um deren Fähig-
       keit zur Beseitigung der Folgen der Aggression, wie auch ihre Fä-
       higkeit zur Abwehr der Aggression überhaupt zu stärken.
       ARTIKEL IX: Von den Zielen und Prinzipien dieses Vertrages ausge-
       hend, erklärt  jede der Hohen vertragschließenden Seiten, daß sie
       nicht Bündnissen beitreten und sich nicht an Staatengruppierungen
       sowie an  Handlungen oder Maßnahmen beteiligen wird, die sich ge-
       gen die andere Hohe vertragschließende Seite richten.
       ARTIKEL X: Jede der Hohen vertragschließenden Seiten erklärt, daß
       ihre Verpflichtungen  aus bestehenden  internationalen  Verträgen
       nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Vertrages stehen,
       und verpflichtet  sich, keinen internationalen Abkommen beizutre-
       ten, die mit ihm unvereinbar sind.
       ARTIKEL XI: Der vorliegende Vertrag wird vom Tage seines Inkraft-
       tretens 15 Jahre lang gültig sein.
       Wenn keine  der Hohen vertragschließenden Seiten ein Jahr vor Ab-
       lauf der  erwähnten Frist  ihren Wunsch  bekundet, die Gültigkeit
       des Vertrages  aufzuheben, wird  er die  folgenden fünf  Jahre in
       Kraft bleiben  und das  so lange,  wie keine  der Hohen  vertrag-
       schließenden  Seiten   ein  Jahr  vor  Ablauf  dieses  Jahrfünfts
       schriftlich ihre  Absicht bekanntgibt, seine Wirksamkeit aufzuhe-
       ben.
       ARTIKEL XII: Der vorliegende Vertrag unterliegt der Ratifizierung
       und tritt  am Tage  des Austausches  der Ratifikationsurkunden in
       Kraft, der in nächster Zeit in Moskau vollzogen wird.
       Dieser Vertrag ist in zwei Exemplaren, jedes in russischer und in
       arabischer Sprache, ausgefertigt, wobei beide Texte gleichermaßen
       gültig sind.
       Abgeschlossen in Kairo am 27.Mai 1971, das entspricht dem 3.Rabia
       As-sani 1391 der Hedschra.
       Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: N. Podgorny;
       Für die Vereinigte Arabische Republik: Anwar el Sadat.
       

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