Quelle: Blätter 1971 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1971
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       1.7. - V i e t n a m.   Auf der 119. Vollsitzung der Vietnam-Kon-
       ferenz in Paris unterbreitet der Außenminister der Provisorischen
       Regierung Südvietnams, Frau Nguyen Thi Rinh, einen Sieben-Punkte-
       Plan, der  detaillierte Vorschläge für die Beendigung des Krieges
       und eine  politische Lösung  des Vietnam-Konflikts  enthält (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       4.7. - S o w j e t u n i o n / V A R.   Der ägyptische Außenmini-
       ster Mahmoud Riad beendet einen sechstägigen Besuch in Moskau, wo
       er Gespräche  mit Außenminister  Gromyko geführt  hatte  und  von
       Parteisekretär Breschnew  empfangen worden war. In einem Kommuni-
       qué heißt es, das Problem der Öffnung des Suez-Kanals für die in-
       ternationale Schiffahrt  könne "nicht  losgelöst von anderen Pro-
       blemen" geregelt  werden, sondern  hänge mit  einer  Vereinbarung
       über den  Abzug aller  israelischen Truppen  "einschließlich  der
       Festlegung fester Termine dieses Abzuges" zusammen. Riad und Gro-
       myko tauschen die Ratifikationsurkunden zum "Vertrag über Freund-
       schaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der VAR" vom 27.
       Mai 1971 aus (vgl. "Blätter", Heft 7/1971, S. 769 ff.).
       
       7.7. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Das  konservative  Kabinett
       legt dem  Unterhaus ein  Weißbuch über die Verhandlungen Großbri-
       tanniens mit  der EWG vor und empfiehlt dem Parlament die Annahme
       der ausgehandelten  Beitrittsbedingungen. - Am 8.7. eröffnet Pre-
       mierminister Heath  eine parlamentarische  Debatte, in deren Ver-
       lauf von  führenden Labour-Politikern  unterschiedliche Ansichten
       über den  Anschluß des  Landes an  die Europäische Wirtschaftsge-
       meinschaft vorgetragen werden. Während der Parteivorsitzende Wil-
       son eine  ablehnend-abwartende Haltung  einnimmt,  plädiert  sein
       Stellvertreter Jenkins für den Beitritt.
       - D D R.   Das Präsidium  des Ministerrats faßt den Beschluß, die
       Tätigkeit des "Staatssekretariats für Westdeutsche Fragen" einzu-
       stellen. Das  von Staatssekretär  Joachim Herrmann  geleitete Amt
       hatte seine Tätigkeit im Dezember 1965 als "Staatssekretariat für
       Gesamtdeutsche Fragen" aufgenommen.
       
       9.7. - N a h e r  O s t e n.  In einem Interview mit der "Jerusa-
       lem Post" rückt Bundesaußenminister Scheel, der sich vom 7.-10.7.
       zu einem  offiziellen Besuch  in Israel  aufhält, von einem (noch
       unveröffentlichten)  "Nahost-Papier"   der  EWG-Länder   ab   und
       bezeichnet dessen  Inhalt als  "umstritten". Scheel  verneint die
       Frage, ob  sich die  Regierung Brandt im Gegensatz zu der von der
       früheren Bundesregierung  vertretenen Politik befinde. - Am 14.7.
       publiziert die  Tageszeitung "Die Welt" erstmals das vertrauliche
       Dokument, das  Beauftragte der  sechs Außenministerien am 14. Mai
       1971 fertiggestellt  hatten. Der  Text enthält u.a. die folgenden
       Feststellungen: "1)  Unzulässigkeit der  Gebietsaneignungen durch
       Krieg; 2) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten,
       die während  des letzten  Konflikts besetzt  wurden, wobei mögli-
       cherweise geringfügige  Berichtigungen der  vor dem  letzten Kon-
       flikt bestehenden  Grenzen und Grenzlinien berücksichtigt werden,
       soweit sich die Parteien darüber einig sind."
       
       10.7. - M a r o k k o.   König Hassan II. entgeht einem Attentat.
       Während der  Feiern zum 42. Geburtstag des Monarchen versucht ein
       "Komitee der  militärischen Revolution"  die Macht  zu übernehmen
       und über den vorübergehend besetzten Rundfunk die Republik auszu-
       rufen. Als  Verantwortlicher für die Aktion wird in Rabat General
       Mohammed Medbouh  bezeichnet. Mehrere  hundert Personen werden im
       Verlauf der Kämpfe getötet. Der König überträgt Innenminister Ge-
       neral Mohammed  Oufkir zivile und militärische Sondervollmachten,
       und schon  am 13.7. werden zehn Offiziere unter der Beschuldigung
       des Staatsstreiches hingerichtet.
       - T s c h a d / D D R.   Als 30.  Staat nimmt die Republik Tschad
       diplomatische Beziehungen mit der DDR auf und vereinbart den Aus-
       tausch von  Botschaftern. Ein  entsprechendes Kommuniqué  wird in
       Berlin und  in Fort Lamy veröffentlicht. Der Sprecher des Auswär-
       tigen Amtes  erklärt in  Bonn, die  Bundesregierung habe die Ent-
       scheidung der  Republik Tschad mit Bedauern und Enttäuschung auf-
       genommen.
       
       13.7. - I s l a n d.   Eine Koalition  aus Mitgliedern  der Fort-
       schrittspartei   (Radikale    Bauernpartei),   der   Volksallianz
       (Kommunisten) und der Linksliberalen übernimmt die Regierung. Mi-
       nisterpräsident wird Olafur Johannesson (Fortschrittspartei). Die
       Koalition hatte bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 1971 mit 32
       Sitzen gegenüber 28 Sitzen der Konservativen (22) und Sozialdemo-
       kraten (6)  die Mehrheit  erringen können. - Am 14.7. heißt es in
       Reykjavik über das außenpolitische Programm der Regierung, Island
       wolle das Verteidigungsabkommen mit den USA revidieren, um inner-
       halb der  nächsten vier Jahre die Aufhebung des NATO-Stützpunktes
       Keflavik auf  seinem  Territorium  zu  erreichen.  Die  NATO-Mit-
       gliedschaft werde  davon nicht berührt. In den Vereinten Nationen
       werde sich  Island für  die Aufnahme  der Volksrepublik China und
       der beiden deutschen Staaten einsetzen.
       
       15.7. - U S A / C h i n a.   Präsident Nixon teilt in einer über-
       raschend angesetzten  Fernsehansprache  seine  Absicht  mit,  die
       Volksrepublik China  zu besuchen. Im Rahmen seiner Ansprache ver-
       liest der  Präsident eine  Erklärung, die  gleichzeitig in Peking
       von der  Nachrichtenagentur "Neues China" kommentarlos verbreitet
       wird und  die folgenden  Wortlaut hat:  "Ministerpräsident Tschou
       En-lai und  Dr. Henry Kissinger, der Berater Präsident Nixons für
       Nationale Sicherheitsfragen, haben vom 9. bis 11.7.1971 in Peking
       Gespräche geführt.  In Kenntnis  des erklärten Wunsches Präsident
       Nixons, die  VR China  zu besuchen,  hat Ministerpräsident Tschou
       En-lai im  Namen der  Regierung der VR China Präsident Nixon ein-
       geladen, China  zu einem  passenden Zeitpunkt vor dem Mai 1972 zu
       besuchen. Präsident Nixon hat die Einladung gerne angenommen. Das
       Treffen der führenden Männer Chinas und der USA soll der Normali-
       sierung der  Beziehungen zwischen  den beiden Ländern sowie einem
       Gedankenaustausch über  beide Seiten  interessierende Fragen die-
       nen." -  Am 16.7.  hinterlegt Formosa einen "scharfen Protest" in
       Washington gegen  die Reisepläne  des US-Präsidenten.  In  Taipeh
       heißt es, man betrachte den Schritt Nixons als eine "de-facto-An-
       erkennung" der Volksrepublik China.
       
       19.7. - S u d a n.   Aus Khartum  wird der  Sturz von Staats- und
       Regierungschef Gaafar  Mohammed al-Numeiri  gemeldet. Eine Gruppe
       von Offizieren,  an deren Spitze Major Haschem al-Atta steht, be-
       gründet ihr  Vorgehen mit der Unterdrückung politischer Organisa-
       tionen durch  das bisherige Regime und dem Ausbleiben innerer Re-
       formen. -  Am 20.7.  wird ein  neuer Revolutionsrat gebildet, dem
       neben Oberst  Babikir al-Nur  Osman (als  Vorsitzender) und Major
       Faruk Osman  Hamadallah (als  Ministerpräsident) auch  Major Atta
       (als Oberbefehlshaber der Streitkräfte) angehört. Alle drei Mili-
       tärs waren von Numeiri im November 1970 aus der Regierung entlas-
       sen worden.  - Am  22.7. werden  al-Nur und  Hamadallah, die sich
       während des  Umsturzes in  London aufgehalten  hatten, in  Libyen
       festgenommen; die  von ihnen  benutzte britische Verkehrsmaschine
       wird zu  einer Zwischenlandung  gezwungen. Zur gleichen Zeit gibt
       Radio Omdurman  bekannt, Präsident  Numeiri habe die Macht wieder
       übernommen. In einer Ansprache beschuldigt der Präsident die ver-
       botene Kommunistische Partei des Staatsstreichs und ruft zu einer
       Verfolgung ihrer  Mitglieder auf. Unter den von eigens eingesetz-
       ten Sondergerichten  zum Tode verurteilten und hingerichteten Po-
       litikern und  Militärs befinden  sich Oberst al-Nur und Major Ha-
       madallah (beide  waren von  den libyschen  Behörden an  den Sudan
       ausgeliefert worden) sowie Major al-Atta, der Vorsitzende der Ge-
       werkschaften und Vizepräsident des Weltgewerkschaftsbundes Shafei
       Ahmed al-Sheikh,  der Generalsekretär der Kommunistischen Partei,
       Abdel Khalek  Mahjub, und  der Minister  für Fragen des Südsudan,
       Joseph Garang.  - Am 31.7. verbreitet die Nachrichtenagentur TASS
       eine autorisierte  Stellungnahme zu den Ereignissen im Sudan, die
       auf den  "zügellosen Massenterror gegen die fortschrittlichen na-
       tional-demokratischen Kräfte  des Landes, darunter gegen die füh-
       renden Vertreter und Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen
       Partei" hinweist  und sich  gegen "die unfreundlichen Akte gegen-
       über den sowjetischen Vertretern im Sudan, die Schädigung des Ei-
       gentums, die Drohungen und Gewaltakte gegen sowjetische Mitarbei-
       ter in Khartum" wendet. Außerdem wird mitgeteilt, Staatspräsident
       Podgorny habe am 25.7. mit einer Botschaft an Numeiri appelliert,
       "gegen die  Vertreter des  öffentlichen Lebens des Sudan, die vor
       dem Militärtribunal stehen, keine harten Urteile zu fällen".
       
       24.7. - C h i l e / A r g e n t i n i e n.   Auf der  ersten Aus-
       landsreise nach seiner Amtsübernahme besucht der chilenische Prä-
       sident Allende für knapp 26 Stunden Argentinien, um mit Präsident
       Lanusse  zu   konferieren.  Beide  Staatsmänner  vereinbaren  ein
       Schiedsverfahren zur  Beilegung von Grenzkonflikten und plädieren
       für eine  Politik des "ideologischen Pluralismus" in den interna-
       tionalen Beziehungen.
       
       27.-29.7. - C o m e c on.   Die Ministerpräsidenten der Mitglied-
       staaten verabschieden  anläßlich der  25. Ratstagung  in Bukarest
       einstimmig ein umfangreiches "Komplexprogramm der sozialistischen
       Wirtschaftsintegration" für  die nächsten  15 bis  20 Jahre.  Das
       Programm sieht eine verstärkte planmäßige Arbeitsteilung, die An-
       näherung der  Wirtschaftsorganismen und eine schrittweise Anglei-
       chung des  Entwicklungsniveaus der  Volkswirtschaften vor. An den
       Beratungen nimmt  eine Beobachterdelegation  aus Jugoslawien, das
       nicht Mitglied des Comecon ist, teil.
       
       30.-31.7. - J o r d a n i e n.   Auf einer  "Gipfelkonferenz"  in
       der libyschen  Hauptstadt Tripolis  befassen sich die Staatschefs
       der VAR, Syriens, Libyens, des Jemen und Südjemen mit der Lage in
       Jordanien. In  einem Kommuniqué  werden die "Aktionen Jordaniens,
       die auf  die Liquidierung  der palästinensischen Widerstandsbewe-
       gung gerichtet sind", verurteilt. Ein Regierungssprecher in Amman
       hatte am 18.7. bekanntgegeben, die Regierung betrachte sich nicht
       mehr an  die Abkommen  von Kairo  (27. September  1970) und Amman
       (13. Oktober  1970) über  den Status der Organisationen der Palä-
       stinenser auf  jordanischem Gebiet gebunden. Jordanische Truppen-
       einheiten setzten  gleichzeitig ihre  "Säuberungen" in den Lagern
       der verschiedenen Kommandoorganisationen fort.
       

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