Quelle: Blätter 1971 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       7-PUNKTE-FRIEDENSPLAN FÜR VIETNAM, VORGELEGT VON DER
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       PROVISORISCHEN REVOLUTIONÄREN REGIERUNG DER REPUBLIK
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       SÜDVIETNAM *)
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       (Wortlaut)
       
       Am 1.  Juli 1971 legte die Leiterin der Delegation der Provisori-
       schen Revolutionären  Regierung der  Republik Südvietnam  bei den
       Pariser Vietnam-Verhandlungen,  Außenministerin Frau  Nguyen  Thi
       Binh, den  folgenden 7-Punkte-Friedensvorschlag  ihrer  Regierung
       vor. D. Red.
       
       Dem Wunsch  des vietnamesischen  Volkes nach Frieden und Unabhän-
       gigkeit entsprechend,
       den Wunsch des amerikanischen Volkes und der Völker der Welt nach
       Frieden berücksichtigend,
       als Ausdruck des guten Willens, bei der Pariser Vietnam-Konferenz
       Fortschritte zu erzielen,
       ausgehend von  der 10-Punkte-Globallösung,  den 8 Punkten vom 17.
       September 1970 und der 3-Punkte-Erklärung vom 10. Dezember 1970
       wünscht die  Provisorische Revolutionäre  Regierung der  Republik
       Südvietnam folgendes zu erklären:
       
       1) Über den Stichtag für den vollständigen Rückzug
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       der US-Streitkräfte
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       Die US-Regierung  muß dem  Aggressionskrieg in  Vietnam ein  Ende
       setzen, die  Politik der  "Vietnamisierung" des  Krieges beenden,
       aus Südvietnam  alle Truppen,  alles Militärpersonal, alle Waffen
       und alles Kriegsmaterial der USA und der anderen Länder im US-La-
       ger abziehen  und alle US-Stützpunkte in Südvietnam abbauen, ohne
       Bedingungen irgendwelcher Art zu stellen.
       Die US-Regierung muß einen endgültigen Termin für den Abzug aller
       US-Streitkräfte und  aller Truppen der anderen Länder im US-Lager
       festsetzen.
       Wenn die  US-Regierung für  den Rückzug der gesamten Streitkräfte
       der USA  und der  Truppen der anderen Länder im Lager der USA aus
       Südvietnam einen  endgültigen Termin im Jahr 1971 festsetzt, wer-
       den die betroffenen Seiten sich über die Modalitäten einigen:
       a) über den  ungefährdeten Abzug  aller Truppen  der USA  und der
       Länder im US-Lager aus Südvietnam;
       b) über die Freilassung aller militärischen und zivilen Kriegsge-
       fangenen aller  betroffenen Seiten  (einschließlich der  in Nord-
       vietnam gefangenen Piloten), so daß sie alle schnell in ihre Hei-
       mat zurückkehren können. Diese beiden Verfahren werden gleichzei-
       tig beginnen und gleichzeitig enden.
       Eine Feuereinstellung  wird von  den südvietnamesischen  Volksbe-
       freiungsstreitkräften und  von den  Streitkräften der USA und der
       anderen Länder  im US-Lager  eingehalten, sobald  die Beteiligten
       eine Übereinkunft  über den  Abzug aller  Truppen der USA und der
       anderen Länder im US-Lager erreicht haben.
       
       2) Über die Frage der Macht in Südvietnam
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       Die US-Regierung  muß wirklich  das Recht  der südvietnamesischen
       Bevölkerung auf Selbstbestimmung respektieren, die Einmischung in
       die inneren  Angelegenheiten Südvietnams  beenden, die Unterstüt-
       zung für  die  kriegslüsterne,  von  Nguyen  Van  Thieu  geführte
       Gruppe, die gegenwärtig die Saigoner Verwaltung innehat, aufgeben
       und alle Manöver, einschließlich der Wahlmanöver, die darauf hin-
       auslaufen, die Marionette Nguyen Van Thieu zu halten, beenden.
       Die politischen,  sozialen und  religiösen Kräfte  in Südvietnam,
       die im  Wunsch nach Frieden und nationaler Eintracht übereinstim-
       men, werden  verschiedene Wege finden, um eine neue Verwaltung zu
       bilden, die  dem Frieden, der Unabhängigkeit, der Neutralität und
       der Demokratie  den Vorrang gibt. Die Provisorische Revolutionäre
       Regierung der  Republik Südvietnam wird mit einer solchen Verwal-
       tung sofort  in Verhandlungen  eintreten, mit dem Ziel, sich über
       folgende Fragen zu einigen:
       a) eine breite  dreiteilige Regierung der nationalen Eintracht zu
       bilden, die  in der  Periode zwischen  der Wiederherstellung  des
       Friedens, der  Organisierung und der Abhaltung allgemeiner Wahlen
       in Südvietnam ihre Funktion wahrnehmen wird.
       Eine Feuereinstellung  wird von  den südvietnamesischen  Volksbe-
       freiungsstreitkräften und  der Armee der Saigoner Behörden einge-
       halten, sobald  eine Regierung  der nationalen Eintracht gebildet
       ist;
       b) konkrete Maßnahmen für die erforderlichen Garantien zu ergrei-
       fen, damit  alle Akte  des Terrors, der Repressalien und der Dis-
       kriminierung gegen  Personen verhindert werden, die mit der einen
       oder anderen  Seite zusammengearbeitet  haben; jede demokratische
       Freiheit für  die südvietnamesische  Bevölkerung sicherzustellen;
       alle Personen,  die aus  politischen Gründen  inhaftiert  wurden,
       freizulassen;
       alle Konzentrationslager  aufzulösen und  alle Formen des Zwanges
       und der  Nötigung zu  beseitigen, damit der Bevölkerung gestattet
       wird, in  völliger Freiheit an ihre Heimatorte zurückzukehren und
       in freier Entscheidung ihrer Beschäftigung nachzugehen;
       c) darauf zu  achten, daß  die Lebensbedingungen  der Bevölkerung
       stabilisiert und  schrittweise verbessert  werden; Bedingungen zu
       schaffen, die es erlauben, daß jeder seine Fähigkeiten und Kräfte
       einsetzen kann,  um die Wunden des Krieges zu heilen und das Land
       wiederaufzubauen;
       d) sich über  Maßnahmen zu  einigen, damit die Abhaltung wirklich
       freier, demokratischer  und fairer allgemeiner Wahlen in Südviet-
       nam gesichert wird.
       
       3) Über die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam
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       Die vietnamesischen Seiten werden gemeinsam die Frage der vietna-
       mesischen Streitkräfte  in Südvietnam  in einem  Geist nationaler
       Eintracht, Gleichheit  und gegenseitiger  Achtung, ohne ausländi-
       sche Einmischung,  entsprechend der  Nachkriegssituation und  mit
       dem Ziel,  die Lebensbedingungen  des Volkes  zu erleichtern, re-
       geln.
       
       4) Über die friedliche Wiedervereinigung Vietnams und
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       die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden
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       a) Die Wiedervereinigung  von Vietnam  wird Schritt  für Schritt,
       auf friedlichem Weg und auf der Basis der Diskussion und Überein-
       kunft zwischen  den beiden  Zonen, ohne Zwang und gewaltsame Ein-
       verleibung der  einen durch die andere Seite und ohne fremde Ein-
       mischung erreicht werden.
       Bis zur Wiedervereinigung des Landes werden die nördliche und die
       südliche  Zone  normale  Beziehungen  herstellen,  Freizügigkeit,
       freien Briefverkehr,  freie Wahl  des Wohnsitzes  garantieren und
       wirtschaftliche und  kulturelle Beziehungen  nach dem Prinzip des
       beiderseitigen Interesses und Beistandes unterhalten.
       Alle Fragen,  die die  beiden Zonen berühren, werden von qualifi-
       zierten Repräsentanten  des vietnamesischen Volkes aus beiden Zo-
       nen auf  der Basis von Verhandlungen ohne fremde Einmischung ent-
       schieden.
       b) In Übereinstimmung  mit den  Bestimmungen des Genfer Abkommens
       über Vietnam  von 1954  und ausgehend von der gegenwärtigen zeit-
       weiligen Teilung  in zwei Zonen werden die nördliche und die süd-
       liche Zone Vietnams keinerlei Militärbündnissen mit fremden Mäch-
       ten beitreten,  werden es keinem fremden Land gestatten, Militär-
       basen, Truppen  und Militärpersonal  auf ihrem Boden zu unterhal-
       ten, werden  den Schutz  keines Landes,  keines Militärbündnisses
       oder Blockes anerkennen.
       
       5) Über die Außenpolitik des Friedens und
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       der Neutralität Südvietnams
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       Südvietnam wird  eine Außenpolitik des Friedens und der Neutrali-
       tät verfolgen, Beziehungen mit allen Ländern ungeachtet ihrer po-
       litischen und  sozialen Ordnung  in Übereinstimmung  mit den fünf
       Prinzipien der  friedlichen Koexistenz aufnehmen, ökonomische und
       kulturelle Beziehungen  mit allen  Ländern aufrechterhalten,  die
       Zusammenarbeit mit fremden Ländern bei der Ausbeutung natürlicher
       Reichtümer Südvietnams  aufnehmen, von jedem Land wirtschaftliche
       und technische Hilfe annehmen, sofern keine politischen Bedingun-
       gen daran  geknüpft sind, und sich an regionalen Plänen der wirt-
       schaftlichen Zusammenarbeit beteiligen.
       Auf der  Grundlage dieser  Prinzipien werden  nach Beendigung des
       Krieges Südvietnam und die USA Beziehungen auf politischer, wirt-
       schaftlicher und kultureller Ebene aufnehmen.
       
       6) Über die Schäden, die von den USA dem vietnamesischen Volk
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       in beiden Zonen zugefügt wurden
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       Die US-Regierung muß alle Verantwortung für die Verluste und Zer-
       störungen tragen,  die sie dem vietnamesischen Volk in beiden Zo-
       nen zugefügt hat.
       
       7) Über die Respektierung und die internationale Garantie
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       der zu treffenden Vereinbarungen
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       Die beteiligten  Seiten werden  über die Formen der Respektierung
       und der  internationalen Garantie der zu treffenden Abkommen eine
       Übereinkunft erzielen.
       
       _____
       *) Vgl. "Blätter" 11/70, S. 1215 ff. (8 Punkte für den Frieden in
       Vietnam, Wortlaut).
       

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