Quelle: Blätter 1971 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1971
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       1.8. - S c h w e d e n.   Auf einer  Pressekonferenz unterrichtet
       Ministerpräsident Olof  Palme über  ein Treffen  sozialdemokrati-
       scher Politiker  in Harpsund.  Die Fragen der Journalisten beant-
       worten u.a. Bundeskanzler Brandt, der österreichische Bundeskanz-
       ler Kreisky,  der norwegische  Ministerpräsident Bratteli und die
       Außenminister Cappelen  (Norwegen) und  Wickman (Schweden). Palme
       nennt das  Jahr 1972  als möglichen Termin einer Europäischen Si-
       cherheitskonferenz.
       
       2.8. - U S A / C h i n a.   Staatssekretär  Rogers  erläutert  in
       Washington die  künftige Haltung der Vereinigten Staaten zu einer
       Mitgliedschaft der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen.
       Rogers teilt  mit, die USA würden auf der bevorstehenden UN-Gene-
       ralversammlung die  Aufnahme der VR China unterstützen, sich aber
       allen Bestrebungen widersetzen, Formosa aus der Organisation aus-
       zuschließen. -  Am 11.8.  publiziert die "New York Times" ein In-
       terview mit  Ministerpräsident Tschou  En-lai, der sich gegen die
       Zwei-China-Theorie wendet.  Die VR China werde niemals in die UNO
       einziehen, falls  Formosa als unabhängiger Staat seinen Sitz bei-
       behalten sollte. Die "Befreiung" Formoses sei eine interne chine-
       sische Angelegenheit.
       - S o w j e t u n i o n.   Auf der Krim findet "ein freundschaft-
       liches Treffen der in der Sowjetunion zur Erholung weilenden Füh-
       rer der kommunistischen und Arbeiterparteien einer Reihe soziali-
       stischer Länder und sowjetischer Partei- und Staatsführer" statt.
       Die Nachrichtenagentur  TASS berichtet  weiter, Teilnehmer  seien
       neben einer  Abordnung unter Parteisekretär Breschnew die Partei-
       sehretäre Shiwkoff  (Bulgarien), Kadar  (Ungarn), Honecker (DDR),
       Zedenbal (Mongolische  Volksrepublik), Gierek  (Polen) und  Husak
       (CSSR) gewesen.  Über die Themen der Beratung heißt es, die Teil-
       nehmer hätten  sich gegenseitig "über den Verlauf des sozialisti-
       schen und  kommunistischen Aufbaus  in ihren  Ländern" informiert
       und "aktuelle  Fragen der Entwicklung der kommunistischen Weltbe-
       wegung sowie  Probleme der Außenpolitik behandelt, die von gegen-
       seitigem Interesse sind".
       
       4.8. - C h i n a / T ü r k e i.  Nach mehrmonatigen Verhandlungen
       vereinbaren beide  Staaten die  Aufnahme diplomatischer Beziehun-
       gen. In einem gemeinsamen, gleichzeitig in Peking und Ankara ver-
       öffentlichten Kommuniqué  anerkennt die  türkische Regierung "die
       Regierung der  VR China als die einzige legale Regierung Chinas".
       Formosa beruft  noch am  gleichen Tag  seinen Botschafter aus der
       Türkei ab.  In einer Stellungnahme aus Taipeh ist nicht von einem
       "Abbruch", sondern  erstmals von einer "Suspendierung" der Bezie-
       hungen die Rede.
       
       5.8. - A b r ü s t u n g.   Die Delegationen  der Sowjetunion und
       der übrigen in Genf vertretenen Warschauer-Pakt-Staaten sowie die
       Delegation der  Vereinigten Staaten  unterbreiten der Abrüstungs-
       konferenz zwei  getrennte, aber  inhaltlich übereinstimmende Ent-
       würfe für  eine Konvention  über das Verbot der Entwicklung, Pro-
       duktion und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und to-
       xischen Waffen  und deren  Vernichtung. Der sowjetische Chefdele-
       gierte Roschtschin  bezeichnet den  Text als einen ersten Schritt
       zur Eliminierung  von Massenvernichtungswaffen und kritisiert die
       Ablehnung "gewisser  westlicher Mächte",  das  Verbot  chemischer
       Waffen in den Vertrag mit einzubeziehen.
       
       9.8. - I n d i e n / S o w j e t u n i o n.    Die  Außenminister
       Gromyko und  Singh unterzeichnen in Neu Delhi einen "Vertrag über
       Frieden, Freundschaft  und Zusammenarbeit  zwischen der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken  und der  Republik Indien".  Der
       Vertrag, der  schon am 11.8. von beiden Staaten ratifiziert wird,
       hat eine  Laufzeit von  20 Jahren und sieht "regelmäßige Kontakte
       miteinander über wichtige internationale Probleme, die die Inter-
       essen beider  Seiten berühren, durch Zusammenarbeit und Meinungs-
       austausch zwischen  ihren führenden  Staatsmännern" (Art. 5) vor.
       Beide Seiten  erklären "feierlich, daß sie einer gegen die andere
       Seite gerichteten  Militärallianz nicht  beitreten" (Art. 8) wer-
       den. Art.  9 des Vertrages lautet: "Jede der Hohen Vertragschlie-
       ßenden Parteien verpflichtet sich, sich jedweder Hilfeleistung an
       eine dritte Seite, die sich in einem bewaffneten Konflikt mit der
       anderen Seite  befindet, zu  enthalten. Im  Falle, daß irgendeine
       der Parteien  angegriffen oder  mit Angriff  bedroht wird, werden
       die Hohen  Vertragschließenden Parteien unverzüglich gegenseitige
       Konsultationen in  der Absicht aufnehmen, diese Drohung zu besei-
       tigen und  angemessene wirksame  Maßnahmen zur Gewährleistung des
       Friedens und der Sicherheit für ihre Länder zu ergreifen." In ei-
       nem Kommuniqué über den Besuch Gromykos in Indien (8.-12.8.) wird
       eine "politische Lösung" der Krise in Ostpakistan befürwortet.
       
       11.8. - P a k i s t a n.   Vor einem  militärischen Sondergericht
       beginnt ein  Geheimverfahren gegen  den Führer  der ostpakistani-
       schen Awami-Liga,  Sheikh Mujibur  Rahman. Dem  Politiker, dessen
       inzwischen verbotene  Partei bei den Parlamentswahlen in Ostpaki-
       stan die meisten Stimmen erhalten hatte, wird die "Anstiftung ei-
       nes Krieges"  vorgeworfen. Einzelheiten  über Ort und Verlauf des
       Verfahrens werden nicht bekannt gegeben.
       
       14.8. - B a h r e i n - I n s e l n.   Das britische  Protektorat
       (ca. 30  Inseln, 532 qkm = 0,2 Mill. Einw.) proklamiert seine Un-
       abhängigkeit und beantragt Aufnahme in die Arabische Liga und die
       Vereinten Nationen.  - Am  15.8. schließen Großbritannien und der
       neue Staat  einen "Freundschaftsvertrag", der eine Zusammenarbeit
       und insbesondere  Konsultationen in Sicherheitsfragen vorsieht. -
       Am 18.8.  befürwortet der  UN-Sicherheitsrat einstimmig  die Auf-
       nahme Bahreins auf der kommenden Generalversammlung.
       
       15.8. - U S A.  Der anhaltende Kursverlust des Dollar auf den in-
       ternationalen Devisenmärkten  veranlaßt die  amerikanische Regie-
       rung zu  einschneidenden wirtschaftlichen  Maßnahmen.  Wichtigste
       Punkte des  Programms, das Präsident Nixon in einer Ansprache be-
       kanntgibt, sind  die Aussetzung  der jederzeitigen Konvertierbar-
       keit des Dollar in Gold sowie die Einführung zusätzlicher Abgaben
       auf bestimmte  Importe in Höhe bis zu 10 Prozent (vgl. "Dokumente
       zum Zeitgeschehen").
       
       18.8. - A u s t r a l i e n.    Premierminister  William  McMahon
       kündigt den  Rückzug des australischen Truppenkontingents in Süd-
       vietnam (derzeit  rund 6000  Mann) bis  Ende des  Jahres an.  Die
       Stärke der Streitkräfte solle von 44 000 auf 40 000 reduziert und
       die Dienstzeit  für Wehrpflichtige  von 24 auf 18 Monate herabge-
       setzt werden.  Die Regierung  habe beschlossen, Südvietnam in den
       nächsten drei  Jahren Hilfe  im Wert  von 25  Mill. australischen
       Dollar zu gewähren.
       
       19.8.  B o l i v i e n.   Die Regierung  verhängt den Ausnahmezu-
       stand, um einen Staatsstreich rechtsgerichteter Militärs abzuweh-
       ren. Ausgangspunkt  der Aktion  regierungsfeindlicher Kräfte  ist
       die Stadt Santa Cruz. Präsident Torres, der das Land seit Oktober
       1970 regiert,  ruft zum  bewaffneten Widerstand  auf; der  größte
       Teil der  Armeeführung stellt  sich jedoch gegen den Präsidenten.
       In einigen Teilen des Landes kommt es zu bewaffneten Auseinander-
       setzungen. -  Am 22.8.  übernimmt eine Militärjunta die Macht, an
       deren Spitze  Oberst Hugo Banzer Suares steht. Die neue Regierung
       geht mit  Waffengewalt gegen  Arbeiterbrigaden und  Studenten vor
       und läßt  am 24.8. die Universität bombardieren und von der Armee
       erstürmen. Präsident  Torres kann  in die  peruanische  Botschaft
       flüchten und  erhält mit  seiner Begleitung  am 26.8. "freies Ge-
       leit" zur Ausreise nach Peru.
       - E W G.   Die Finanz-  und Wirtschaftsminister  sowie die Noten-
       bankpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaf-
       ten erörtern  in Brüssel die von Präsident Nixon am 15.8. verkün-
       deten Maßnahmen  zur Stützung  des Dollar.  Einigung über ein ge-
       meinsames Vorgehen  wird nicht erzielt. In einer Pressemitteilung
       heißt es:  "Der Rat  ist übereingekommen,  daß sich die Kurse des
       US-Dollar weiterhin  in einigen Ländern der Gemeinschaft frei auf
       einem einzigen  Devisenmarkt bilden  und sich  in anderen Ländern
       auf einem gespaltenen Devisenmarkt bilden werden."
       
       20.8. - K o r e a.   Vertreter der  Rot-Kreuz-Gesellschaften  der
       Demokratischen Volksrepublik  Korea (Nordkorea)  und der Republik
       Korea (Südkorea)  nehmen in Panmunjom den ersten offiziellen Kon-
       takt zwischen  beiden Ländern  seit 26  Jahren auf.  -  Am  21.8.
       schreibt das  Organ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas
       "Rodong Sinmun". "Wenn allgemeine Wahlen in ganz Nord- und Südko-
       rea gegenwärtig  nicht möglich sind, dann sollten wir eine Konfö-
       deration aus  Nord und  Süd, die die politischen Systeme in Nord-
       und Südkorea  intakt läßt,  als Übergangsschritt  für die  Lösung
       dringender Fragen  gemeinsamen Interesses  der Nation und für die
       allmähliche Verwirklichung  einer vollständigen Wiedervereinigung
       bilden." Falls  dieser Vorschlag  für Südkorea  unannehmbar  sei,
       sollten zunächst ein Wirtschafts- und Kulturaustausch und humani-
       täre Maßnahmen eingeleitet werden.
       
       23.8. - B e r l i n.   Über das 33. Berlin-Gespräch der Botschaf-
       ter Großbritanniens,  Frankreichs, der Sowjetunion und der Verei-
       nigten Staaten,  das erstmalig  in der  Residenz von  Botschafter
       Rush (USA)  stattfindet, wird  ein Kommuniqué  veröffentlicht, in
       dem es  heißt: "Die Botschafter einigten sich auf den Textentwurf
       eines Gesamtabkommens, das sie ihren Regierungen zur Prüfung vor-
       legen werden."
       
       25.8. - V A R.   Vor einem eigens eingesetzten Tribunal werden 91
       Personen, unter  ihnen der  ehemalige Vizepräsident Ali Sabri und
       der ehemalige  Verteidigungsminister General  Mohammed Fawzi, des
       Hochverrats angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien an einem
       Komplott zum  Sturz Präsident  Sadats im Mai dieses Jahres betei-
       ligt gewesen.
       
       27.8. - T s c h a d.   Die Regierung gibt die Niederschlagung ei-
       nes Putsches  gegen Präsident  Tombalbaye bekannt und beschuldigt
       Libyen in  diesem Zusammenhang der Einmischung in die inneren An-
       gelegenheiten des  Tschad. Der Präsident verfügt am 28.8. den Ab-
       bruch der  diplomatischen Beziehungen  und fordert  den libyschen
       Botschafter auf, das Land in kürzester Zeit zu verlassen.
       
       31.8. - S c h w e i z / N o r d v i e t n a m.   Der  schweizeri-
       sche Geschäftsträger  in Paris  teilt dem  Generaldelegierten der
       Demokratischen Republik  Vietnam  die  diplomatische  Anerkennung
       durch die  Schweizerische Eidgenossenschaft mit. In Bern heißt es
       dazu, die  Anerkennung stelle  einen einseitigen  Akt des Bundes-
       rates dar  und erfolge  ohne Bedingungen. Über die Art der auszu-
       tauschenden Vertretungen  sei noch  keine Vereinbarung  getroffen
       worden.
       

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